Hl 22i> Erstes Blatt

K4- Jahrgang

Mittwoch, 24. September 192$

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Vberheffen

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Der Kabinettsbeschluh zur Völkerbundsfrage.

Der baldige Eintritt wünschenswert, aber vorläufig kein Aufnahmegesuch. — Die Frage der Garantieen im Vordergrund der Verhandlungen mit den Völkerbundsmächten. — Frankreichs Widerstand.

Für den sofortigen Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund ist in den letz­ten Wochen und namentlich in den lohten Tagen seitens der Demokraten und Sozialdemokraten, in Deutschland eine Stimmungsmache cetrie- ben worden, die in deinem T^rhältnis steht zu den Dorteilen, die man selbst im besten Falle von der Teilnahme Deutschlands am Völkerbünde erhoffen konnte. And neben dieser Stimmungs­mache der linksgerichteten deutschen Parteien lie­fen gleichzeitig die Bemühungen gewisser Kreise in England und Frankreich, aber auch in neutralen Ländorn einher, die teils aus Realpolitik, teils aber wirklich aus ideellen Grün­den. die man bei einem Manne, wie dem norwe­gischen Forscher R a n s e n wenigstens bestimmt nicht bestreiten kann, die Hindernisse aus dem Wege zu räumen sich bemühten, die bisher dem Eintritt Deutschlands in den Bund der Völler entgegenstamdon. Der einigermaßen geheimnisvolle Besuch, den ganz unerwartet Herr Ransen dem Reichskanzler Dr. Marx in Sigmaringen ab- ftattete, bat offenbar nur den einen Iweck vor­folgt, die Bedenken, die der Reichskanzler trotz seiner Hinneigung zum Vollerburd edankcn noch immer hegt^, aus der Welt zu schafsea und dem Kanzler gegenüber seinem Außenminister Dr. Stresemann, der nach wie vor von einem sofortigen Eintritte in das Genfer Weltparlrmtent nichts wissen wollte, den Rücken zu stärken.

Demselben Zwecke dienen auch die Ausfüh­rungen, die noch in letzter Stunde am Morgen des entscheidenden Kabinettsrates sich im „Vor­wärts" finden und in denen für die sofortige Auf­nahme Deutschlands in den Völkerbund noch ein­mal mit allen Mitteln plädiert wird. Der „Vor­wärts" spricht davon, die Bemühungen, Deutsch­land zu dem Völkerbund zu gewinnen, seien s o herzlich gewesen, daß die Fortsetzung des Widerstandes als eine gewollte ülnsreund- l i ch k e i t empfunden werden muhte. Es werde zu. überlegen fern, ob wir in der Lage seien, 1924 nach ccklen Setten hin Körbe erteilen zu tonnen, wie 1914 Kriegserklärungen, und er meint, eine Entscheidung für die unfruchtbare Aegatton ge­genüber Gens könne in gleicher Weise einen Wendepunkt der auswärtigen Polittk bedeu­ten, wie seinerzeit die unfruchtbare Regativn ge­genüber dem Haag. Wobei allerdings zu bemer­ken ist, daß dieser Vergleich zum mindesten hinkt, denn im Haag lagen die Dinge so, daß Deutschland nicht etwa Opposition gegenüber dem sog. Welt- friÄ>ensgedanken um der Opposition willen be­trieb. sondern aus wohlerwogenen auf genauer Kenntnis der Tatsache beruhenden Gründen sich gegen Pläne aussprach, deren Undurchführ- barfeit auf der Hand lag, und die letzten Endes Deutschland aufs schwerste geschädigt hätten. Ob die Ergebnisse der Dölkerbundsberatungen, mag Deutschland nun daran teilnehmen oder nicht, wirk­lich greifbare Erfolge erzielen werden, mag dahin- S" *It bleiben. Wenn man die Entschließung

liest, die dem Völkerbundsau ssch^h zum Sicherheitspakt vorgelegt ist und die in einigen Blättern mit der schönen Ueberfchrist „Rie wieder Krieg" überschrieben ist, wird man das billig be­zweifeln • muffen, zumal, wenn man von dem Vorbehalt Kenntnis nimmt, den ausgerechnet der englische Delegierte Henderson, noch da- $u ein MitgliÄ» der ArbÄterpartei, zur etwaigen Verwendung der englischen Flotte gemacht hat. Es soll nicht bestritten werden, daß in den Kreisen der Völkerbundsdelegierten sicher eine ganze Reihe von ehrlichen Idealisten sitzt, denen es mit ihrem Kampfe gegen den Krieg wirklich ernst ist. 216er hart hn Raume stoben sich die Dinge und die schön­sten Entschließungen werden es auf die Dauer nicht verhindern können, dah in Lebensfragen, der Völ­ker schließlich doch der Krieg das letzteMit- tel der Entscheidung ist.

Trotz altem aber wird man auch in rechtsge­richteten deutschen Kreisen nach wie vor die Frage des Eintritts in den Völkerbund weniger vorn grundsätzlichen Standpunkte aus beurteilen, als vielmehr nach Rühlichkeitsgründen. Man beharrt aber dabei, dah die Frage von gewissen Voraussetzungen abhängig ist, ohne deren Erfüllung der Eintritt Deutschlands in den Völ­kerbund nicht zu diskutieren fei. Diesen Standpunkt hat sich erfreulicherweise auchdie Regierung zu eigen gemacht. Sie hat, wie befamrt ist, eine ganze Reihe von einzelnen Fragen an die eng- lische Regierung gerichtet, bei denen es sich d^besondere darum Ijanbclt, ob Deutschland a l s gleichberechtigtes Mitglied sofort ausgenommen werden und gleich nach seinem Eintritte Sih und Stimme im Völker- öundsrate erhalten soll, sie hat weiter an­scheinend auch die Kolvnialfrage aufgewor­fen, kurz, den deutschen Standpunkt wirklich zu wahren gesucht. Die englische Antwort, die am Montagabend dem eben aus dem Urlaube zurückgekehrten Auhenminister durch den eng­lischen Botschafter übergeben worden ist, ist nicht befriedigen d ausgefallen, da Mig- land in diesen (S^renfragen keinerlei be­stimmte Zusagen machen konnte. Der Ka­binettsrat hat deshalb beschlossen, vorläufig keinen Antrag auf Aufnahme Deutschlands tn den Völkerbund zu stellen, solange nicht die Reichsregierung Sicherheiten dafür hat, dah die deutschen Interessen im vollen Umfange ge­

wahrt werden. Wir sind der Ansicht, dah diese Haltung der Reichsregierung dem Willen des größten Teiles unseres Volkes entspricht, der mit größerem oder geringerem Rechte auch heute noch dem Völkerbunde in seiner jetzigen Form ablehnend gegenübersteht und wir erwatten, datz Die Reichsregierung sich durch das Geschrei, das sich in unserer pazififtisch-deinokratischen Presse zweifelsohne erheben wird, nicht beirren lassen wird.

Das amtliche (Kommunique zur Völkerbunds­frage ist während der Sitzung des Kabinetts ausgegeben, cs ist daher noch nicht zu übersehen, wie die Entscheidung in den anderen zur D> ratung stehenden wichttgen Fragen fallen wird. Dah die Ansichten des Kabinetts weder in der Frage der Kriegsschuldlüge noch der Umbildung der Reichsregierung ein­heitlich sind. i|t bekannt, auf der einen Seite sieht d«r Reichstanzler Dr. Marx, der dec Unter­stützung der dem Zentrum und der Demokratie hörigen Minister sicher ist, und der au her dem auf den Reichspräsidenten Ebert rechnen kann, auf der anderen Seite Dr. Stresemann, hinter, dem die Minister 3a rred und Lu ther stehen. Ob sich ein Ausgleich auf der mittleren Linie herbeiführen läßt, oder ob die latente Kabinettskrise schon jetzt akut werden wird, wird man abwarten müssen.

Der Kabmettsrat.

Berlin, 23. Sept. Ueber die im In- und Auslande mit größter Spannung erwartete Ka­binettssitzung wurde noch Im Verlauf der Bera­tungen folgendes amtliche Kommunique ausgege­ben:

Unter dem Vorsitze des Reichspräsiden- t e n wurde heute ein Ministerrat abgehalten. Rach eingehender Erörterung der Frage des Bei­trittes Deutschlands zum Völker­bünde ergab sich Einmütigkeit darüber, d-ah dir Reichsregierung den alsbaldigen ©int c\tt Deutschlands In den Völkerbund er­strebt. Sie geht dabei von der Erwägung aus, daß die dorn Völkerbund behandelten Fragen, ins­besondere des Schuhes der Minderhei­ten, der Regelung der Verhältnisse desSaar­ge b i e t e s , und die Frage der allgemeinen 216* rüstung in Verbindung mit der Durchfüh­rung der Militärkontrolle, sowie die ihrer Lösung harrende große Frage der Siche- lung friedlichen Zusammenarbeitens der Völler nur unter Mitwirkung Deutschlands in befriedigender Weise geregelt werden könne. Selbstverständlich kann Deutschlands Mitwirkung nur die einer gleichberechtigten Haupt­macht fein. Rachdem die auf der Londoner Kon­ferenz erzielte Lösung der Reparations­frage nach Auffassung der hauptsächlich beteilig­ten Möchte den Weg zu einer aktiven Lösung der Frage des Eintritts Deutschlands in den Völker­bund für die Reichsregierung eröffnet hatte, sind im Anschluß an die KonferenzverhandlungenBe­sprechungen in diesem Sinne ausgenom­men worden. Das Ergebnis dieser Sondierungen bildet eine wesentlicheGrundlage für die heutige Entschließung der Reichsregierung.

3n Ausführung dieser Entschließung wird die Reichsregierung durch das Auswärtige Amt bei den im Dölkerbundsrat vertretenen Mächten ab­schließend feststellen, ob die für die Stellung des deutschen Antrages erforderlichen Garantien, die sich sowohl auf Deutschlands Stellung im Völkerbund wie auf bestimmte andere, hiermit un­trennbar zusammenhängende Fragen beziehen, ge­währleistet werden.

Die deutsche Anfrage beim Völkerbund.

(Eigener Informationsdienst.)

Wie wir zu dem Beschluß des Ministerrats aus den Kreisen des Auswärtigen Llmtes er­fahren, wird voraussichtlich Ende dieser Woche der in dem amtlichen Kommunique an gekündigte amtliche deutsche Schritt in der Völker- bundsfvage erfolgen. Die Reichsregierung wird in Form einer Rote den Dölkerbundmächten zur Kenntnis bringen, dah die deutsche Regierung den Wunsch habe, an den Arbeiten in mög­lichst kurzer Zeit direkten Anteil zu nehmen und dah sie daher in Erwägung ziehe, zu einem geeigneten Zeitpunkt einen Antrag auf Zulas s ung Deutschlands zum Völkerbund zu stellen. Dieser Entschluß der Reichsregierung dürfte von vornherein sestgestan- den haben, da die diplomatischen Sondierungen weitergehende Schritte Deutschlands zur Zeit nicht als ratsam erscheinen lassen. Es ist aber anzunehmen, dah durch diesen amt­lichen deutschen Schritt das ganze Problem ins Rollen gebracht wird.

Reichskanzler Dr. Marx und Außenminister Dr. Stresemann werden dann am Mittwoch die Parteiführer empfangen, um ihnen die Stellungnahme dos Reichstabine.is zur Völler- burdsfrage und die beabfiä>tigtc amtliche deutsche Erklärung zur Kenntnis zu bringen. In d n par­lamentarischen Kreisen verlautet, daß die Haltung der Reichsregierung von den Parteiführern ge­

billigt worden totrb. Auch in Den deutsch­nationalen Kreisen ist man der 'Auf'assuna, dah es richtig sein würde, im gegenwärtigen Ohigen- blick nur die Bereitschaft Deu tsch­lau d s zur Mitarbeit cm Völkerbund zum Ausdruck zu bringen. Im Anschluß an die Par- teiführerbesprechung weben gesonderte Ver­handlungen zwischen Dr. Marr, Dr. Stresemann und den deutsch nationalen Führern statt sinden, die sich hauptsächlich um die mit der

Ncqier>ingsttmbi!dttttg zusammenhängeitden fragen drehen werden. Die deulschnattonalen Führer sind entschlossen, schon jetzt in der geeigneten Weise der Reichsregierung den Standpunkt der Partei zur Kenntnis zu bringen, wonach es für die deutschnationale Reichstagsfrak.ion entscheidend ffii wird, ta>ß unve rzüglich die Tovbereilunf e i zur Um­bildung der Rcichsregieruug ein geleitet werden.

In den sachlichen politischen Fragen haben die Verhandlungen der letzten Tage bereits eine gewisse Annäherung zwischen dem Stand­punkt der Reichsregierung und den Forderungen der Deutschnation<llen ergeben. In politischen Kreisen glaubt man nicht mehr; dah die Ent­scheidungen, die der Ministerrat grundsätzlich in seiner Sitzung am Dienstag zu ttefsen hat, un- überwindl-.che Schranken gegen die Beteiligung der Deutschnationalen an der Reichsregierung aufrichten werden. Wenn auch die deutschnatio­nalen Unterhändler sich keineswegs festgelegt haben, so war doch aus ihrer ganzen Haltung zu erkennen, daß die Frage des Eintritts in den Völkerbund und der Kriegsschuldnote nicht un­bedingt in dem schroffen Sinne gelöst zu werden braucht, wie er anfänglich von der deutschnnt oralen Presse verirrten wurde, um den Deutschnationalen die Beteiligung an der Reichs­regierung zu ermöglichen. Man hält daher eine Einigung auf dieser Grundlage auch für durch­aus nicht ausgeschlossen. Schwere Hindernisse be­stehen dagegen nach wie vor in der Personen­frage. Das Zentrum ist ebenso wenig gewillt, den Reichskanzler fallen zu lassen, wie die Deutsche Dollspartei daran deutt an einen Wechsel des Außenministers einzuwllligen. Es sind ver­schiedene Kompromißlösungen zur Sprache gekommen, Die aber bisher keinesfalls befriedigt haben. Einigkeit bestand bei den unter­handelnden Fraktionsvertretern nur insofern, als mit dem Austritt der Demokraten im Falle einer solchen Umbildung der Reichsregis- rung auf alle Fälle gerechnet werden müßte und demnach eine Reihe von Ministerien frei wer­den würde, die Dann Den Deutschnatio­nalen zugute kommen konnte. Es muh je- Doch als ausgeschlossen gelten, Daß die Deutsch- nationalen sich mit diesen minder wichtigen Mi­nisterien zufrieden geben werden. Die Verhand­lungen über die Personen frage werden in dieser Woche mtt Derftärttem Eifer fortgesetzt, jedoch er­wartet man eine Einigung in absehbarer Zeit noch nicht.

Das Echo des Auslandes.

Genf, 23. Sept. (WTD.) Der Beschluß der Reichsvegierung zur Frage des deutschen Bei­tritts in den Völkerbund, Der hier mit großer Spannung erwartet worden ist, wurde im Laufe des Rachmittags und Abends von allen Delega­tionen lebhaft kommentiert. Der Eindruck, den der Beschluß hervorgerufen hat, war, soweit bereits zu beurteilen ist, allgemein ein günsti­ger. Zu besonderen Erörterungen gab nur hier und da der Schluhpafsus Anlaß, in dem Ga­rantien gefordert werden, die sich sowohl auf die Stellung Deutschlands im Völkerbund, wie auf bestimmte andere hiermit untrennbar zu­sammenhängende Fragen beziehen, wenn man auch nicht im Klaren Darüber war, welche Fragen hiermit gemeint find. Im übrigen wurde der Schritt der Reichsregierung durchweg gebilligt.

Don maßgebender Seite der französischen Delegation wurde Pressevertretern gegenüber er­klärt, daß die von der Reichsregierung getroffene Losung die einzig richtige unter den ge­gebenen Umständen sei, da in der gegenwärtigen Phase der Völkerbunds Versammlung ein Auf­nahmegesuch völlig verfehl t gewesen wäre. Durch die Kundgebung der Reichsregierung sei nun aber Der durchaus logische Weg der direkten Verhandlungen rach Schluß Der Versammlung eröffnet und es sei nicht ausge­schlossen, daß vor der nächsten VölöerbundsVer­sammlung in absehbarer Zett eine außerordent­liche Versammlung sich mit der Aufnahme Deutsch­lands befassen könne. Auch Die Führer anderer Delegationen, Darunter Brnesch, verliehen ihrer (Genugtuung Darüber Ausdruck, daß nunmehr die Deitrittsfrage auf die richtige Basis gestellt fei und direkte Verhandlungen angebahnt würden.

Erheblich weniger freundlich als in den französischen Völkerbundskreisen wird derDeschluß der Reic^regierung in Der

Pariser Presse kommentiert. So schreibt Der „Temps": Es genüge nicht, daß England ober andere, die sich schon als zukünftige „Kunden" Deutsch­lands in Genf betrachten, seinen Willen kund- geben, Damit Die Dinge sich nach seinem Wunsche

entwickelten. Ob es wolle oder nicht, es beftebc ein regelrecht unterzeichnetes Statut, Da-t ein integrierender Bestandteil des 5iie- densvertrages von Versailles sei. Wenn Deutschland in Den Völkerbund ein treten wolle, w.is das größte Interesse für Deutschland Hube, müsse es das Statut, so wie es sei, unter­zeichnen. Da .es Die Unterschrift, welche es unter den Fttedensvertrag von Versailles gesetzt hat, noch, nicht widerrufen habe, so sehe man nicht ein, inwiefern Die Tatsache, eine Demarche zu unternehmen, die inbirelt die Bestätigung seiner Annahme des als Abschluß des Sieges der Alliierten auSgearbeiteten Ver­trages bedeute, einer neuen Demütigung gleichkomme.

Der Reichskanzler habe auf Dem badischen katholischen Parteitag erklärt, daß Deutschland seine Zustimmung in Genf nur unter der Be­dingung nachsuchcn könne, wenn es als Groß­macht respektiert werde und seine Frei­heit beibehalten könne, und unter Der Bedin­gung, daß seinen berechtigten Forderungen Ge­nüge geleistet werde. Damit sage man in Wirk­lichkeit, daß der Völkerbund sich vor den Vor­schriften Deutschlands beugen müsse und daß es Deutschland nicht fest, daß sich den Regeln des Völkerbunds unterwerfen müsse, welches auch immer, so fährt das Blatt fort, die wirkliche Ab­sicht der Berliner Regierung fei. Die Art, wie die deutsche Presse sie vorbringt und kommentiert, genüge, um aufzuklären, in welchem Geist Deutsch­land seinen Eintritt in Den Völkerbund auffasse. Der Völkerbund sei für Die Deutschen nur ein internationales Milieu, in dem es ihnen möglich sein werde, wirkungsvoll für Die Revision des Friedensvertrages zu arvetten, was das Endziel aller deutschen Be­mühungen und jeder deutschen Politik fei.

Vermittlungsversuche.

Nansen in Gens, Lord Crewe in Paris. Die französische Verschleppungstaktik.

Paris, 23. Sept. (WD.) Der Sonderbericht­erstatter der Havasagentur in Genf berichtet über eine Demarche, die Dr. Ransen heute vormittag bei der französif chen Delegation unternommen hat. Er habe erklärt, er fei Der Wortführer einer Anzahl Delega­tionen, wenn er komme, um sich bei Der fran­zösischen Delegation über ihre Absichten zu infor­mieren, im Falle, daß das Deutsche Reich feine Aufnahme in den Völkerbund verlangen werde. Im Ramon sämtlicher anwesenden fran­zösischen Delegierten habe D r i a n D geantwortet, die von Dr. Ransen gestellte Frage sei eine Re- gierungsangelegenheit, Deren Antwort in Lon­don und Paris gesucht werden müsse. Driand habe eine gewisse Uebeiraschung zum Ausdruck gebracht, daß die Meinung Frankreichs in dieser Angelegenheit und nicht auch die Meinung a n - derer erforscht werde. Er wolle den Erklärun­gen, Die in Paris in dieser Angelegenheit abge­geben werden müßte, nicht vorgreifen, aber, so habe er hinzugefügt, er habe keinerlei Grund, um nicht die Meinung zu vertreten, die am 5. Septem­ber Der Ministerpräsident Herr io t über die Zu­lassung Deutschlands vor dem Völkerbund geäußert habe, nämlich, dah die Aufnahme Deutschlands den allgemeinen Regeln unterwor­fen werden müsse und daß weder eine Dor« zugsbehandlung gewährt noch eine Au snahme gemacht werden könne. Die fran­zösische Delegation habe auch bemerkt, daß ein Aufnahmegesuch zu dieser Stunde, in Der die Ar­beiten Der Völlerbundsversammlung fast beendet seien, wohl kaum noch rechtzeitig erle­digt werden fönne. Rach dem Sonderbericht­erstatter Der Havasagentur versichert man, Daß Dr. Ransen von Dieser Unterredung einen we­nig vertrauensvollen Eindruck hin­sichtlich Der sofortigen Zulassung Deutschlands ge­wonnen habe. Der Sonderberichterstatter will übrigens wissen, daß die Antwort, Die Dr. Ran­sen heute vormittag von Der französischen Dele­gation in Genf erhalten hat, Dieselbe ist. Die ge­stern abend in Paris Der britische Bot­schafter Lord Erewe als Dermtttler zwi­schen den Regierungen von Pans und Berlin er­halten habe.

Der Abrüstungspakt.

Die Desinition des Angreifers.

Genf, 23. Sept. (WTB.) Im zuständigen VöllerbundSausschuh wurde bi: Fassung des Ar­tikels 6 des Abrüftungspatts über die Definition des Angreifers folgendermaßen feftgeftellt: An­greifer ist jeher Staat, der in Verletzung der im Pakt oder im Protokoll vorgesehenen Verpflich­tungen zum Kriege greift. Der Staat, der zum Kriege greift, wird dem Staate gleichgestellt, Der eine entmilitarisierte Zone verletzt. Im Falle der begonnenen Feindseligkeiten gilt als Angreifer, falls der Dölkerbundsrat einstimmig nicht anders beschließt, I. jeder Staat, der sich weigert, sich einem Verfahren für Die fried­liche Rege lung zu unterwerfen oder eine ge­richtliche od^ Schiedsrn' scheid ung oder eine einsttmmigeEmpfhlungd.sRats anzunehmen. oDci Der sich einem einstimmigen De-