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. 249 Erstes Blatt

K4. Jahrgang

Mittwoch, 22. VNover 1924

GiehenerAnzeiaer

General-Anzeiger für Gderheffen

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amtfurt a. M. 11686.

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Der Auftakt zum Wahlkampf.

fSoffmmgen, die man am Wochenende uf eine RegierungSerwetterung hoben finb schnell zunichte geworden. Dec Reichs- hatte in einem Schreiben die Demo- x noch einmal beim Portepee gefaßt, in- txm dem Verbleiben des Reichstoehimini- 1 erweiterten Kabjnett die Forttührung lertanb.ungen ablang g machte Gin gleich-

Drief an die Deulschnationalen, ihnen cm Sichbescheiden auf drei Mini- und deren Besetzung mit fog.Jasagern" . tarn gar nicht erst zur Beantwortung, nofmten versagten sich schon am Montag- rbeird den Wünschen des Kanzlers. Das Reichs- jchinett hielt darauf alle Bemühungen um eine LoSiernngserweiterung für erschöpft und erbat tom Reichspräsidenten die Auflösung des Leichs tages. :

(^ache des Do Les wird es nunmehr sein, mit Stimmzettel in der Hand klare Der» in isse zu schaffen. Was im Mai noch nicht I gelang, woran auch die Bemühungen des lers und der Parteiführer letzten Endes erten, das wird jetzt der Wahlkampf bringen m: Wir müssen am I. Dezember zu einer i Scheidung unseres Parteiensystems in eine erungs» und eine Opposition^ gruppe fom- Bor allem an die Unpolitischen, die im Mai der vielen kleinen Zwergparteien Stimme gaben und sich damit selbst ihres K> auf Mitregierung beraubten, muß sich jetzt ringende Appell der Vemunft und des twortungsbewutztseins richten, sich den tavßen politischen Parteien zuzu- vnden und damit zu einer klaren Entscheidung k3 Bollswillens beizutragen. Denn drch nur k>1X1 Th gelang die Schaffung einer altions- sn'gen Regierung auf breiter parlamentarischer biss nicht, weil weder eine Linkskoa- lit ion ohne die Deutsche Doltspartei »och ein Rechtsblock ohne die Irr traten im Reichstag dem Kabinett

sichere Mehrheit gebracht hatte. 3n diesem ne wird man es nur begrüßen können, wenn r Dr. Wirth feine vielfach angedrohten Ad­en auf Schaffung einer großen Linken in die um setzt. Der Bereinigung unseres Parteien- ns Bann es nur dienen, wenn die Zentrums- itiften und Linksdemokraten aus ihren bür- chen Parteien Ausscheiden und dort hing eh en, m sie der Zug ihres Herzens schon lange 5t, inS sozialdemokratische Lager. Zentrum tnd Demokraten müssen wieder frei werden ton Leuten, die innerlich seit langem ihnen nicht Ahn angehören und, als Spaltpilze innerhalb Bt Parteien, diese nach außen entweder völlig timen oder von der gewollten Mitte nach links L^uhräugen suchen. Gelingt diese Säuberungs- pttim nicht noch in letzter Stunde, werden Zen- tnm wie Demokraten am I. Dezember die Quit- ; diq für ihre Unklarheit und Zwiespältigkeit er-

Sür Me Rechtsparteien ist für den ' ^lLampf die gemeinsame Plattform ; ifleben. Seite an Seite, und nicht gegeneinander ie am 4. Mai, gilt es diesmal zu stehen, wenn i tu Zukunft gelingen soll, die gewiß nicht cms- inLenden Versuche von links, auch diesmal das

: m hlergebnis in ch jcxcm Par lamrntarismus und ie-r Demokratie h hn sprechende Machewchasten , trüben. Das Ziel bleibt das gleiche, wie in tn eben abgeschlossenen Verhandlungen: Die triam entart f<f>e Basis für ein Kabinett der rti onaten, staatsbejahenden Kräfte. Der g mein» bw Boden ist für beide Parteien bereits ge» it£en in bpn Richtlinien des Reichskanzlers, men die Deutschnationalen ja vorbehaltlos zu- iftinunt haben. Die Geschlossenheit der Deutsch- ttlDnalen Partei, tote sie nach den Kämpfen um k Dawesgesetze der Berliner Dertretertag zu fegmn der Regverungsver Handlungen ergab, I »rt in der Erregung des Wahlkampfes 1 ft Tuchfühlung mit den Völkischen zuliebe £ lii): wieder in die Brüche gehen. Ditz V 5 l k i - § tz« Freiheitspartei wird für eine Regie- tttns der Rechten ebensowenig eine auch nur an» | mh^rnd beständige Stühe abgeben wie die K 0 m- »ti n i st i s ch e Partei für ein Linkskabinett. ?M>c hatten aus den vielfachen Verärgerungen rtcilcr Kreise des Mittelstandes und der Arbeiter- Utet tn den Inflalionsjahren am meisten proft- Ita t Die Befestigung der wirtschaftlichen Der- I^ltnisse, die Rückkehr von Ruhe und Ordnung iS'-ehen beiden den Nährboden: alle des onneneit löaiente werden zurückfluten zu den gemäßigten ^Dreien der Rechten und Girrten und werden da- im ebenfalls zur Klärung der wahren parla- Nvrarischen Machtverhältnisse wesentlich bei- t tagen.

(Bin Aufruf der Reichs­regierung.

Gegen die Zersplitterung und die Extreme von Rechts und Links.

Berlin, 22. Oft. (T.Tl.) Die Reichsregierung 1 tßc^t tn später Abendstunde fvlgendcKundgebung Las deutsche Volk:

.Rach kurzer Zeit steht das deutsche Volk wie- Ikun vor der Qtufgabe, einen neuen Reichstag j| wählen. 3m alten Reichstag hatte die .leichsregierung keine feste arbeite» lfthi geMehrheit. Die mannigfaltigen emst- shit-m Demühunaen. eine solche zu schassen, führten I»h2 zum Ziele. Leisten Endes scheiterten sie des- 1Kb weil die unter den Rachwirkungen des wirt- «Idaßtlichen Zusammenbruchs getätigte Wahl vom

4. Mai die radikalen Elemente allzu - sehrge stärkt und dadurch eine Aufbauarbeit bet übrigen Parteien außerordentlich erschwert hatte. Das Wohl des deutschen Volkes erfordert, daß dieser Mangel durch die Reuwahl be­seitigt wird. Rachdem der Londoner Pakt an­genommen wurde und seine Durchführung bereits eingeleitet ist, muß die unter schweren Opfern, aber mit sichtbarem Erfolg geführte Politik der Reichs- regierung folgerichtig fortgesetzt und für die Zukunft erhalten werden. Auch der wirtschaftliche Wiederaufbau hat eine ruhige Fortentwicklung der deutschen Politik nach außen und im 3nnem zur Voraussetzung. Dies ist aber nur dann gesichert, wsmn sich a l l e am Wiederaufbau beteiligten Par­teien entschlossen auf den Boden der Verfassung stellen und diese gegen jeden un­gesetzlichen Eingriff gl.üch, von welcher Sette er kommen mag verteidigt. 3m neuen Reichstag müssen die einigenden Kräfte stärker sein als die entzweienden. Die radikalen Elemente sollen durch die Reuwahl ausgeschal» t e t werden. 3it es nicht eine Schande, daß der Deutsche Reichstag mit Pvlizeihilfe tagen muß, unb sich Extreme von rechts und links die Hand reichen, seine Arbeit zu sabotieren?! Soll das deutsche Volk im 3nner.i weiter gesunden und soll nach außen die neugewonnene Haltung erhalten und genährt werden, so muß die RoiHsregierung sich auf eine feste Mehrheit stützen kön­nen. Auch die Parteizersplitterung der letzten Wahlen steht dem entgegen. Es dürfen nicht, wie am 4. Mai, nahezu eine Million Stim­men vergeblich abgegeben werden. Richt in der Zersplitterung liegt das Heil, sondern im Strebe nzumGanzenundfürEinheit. Möge sich das deutsche Volk von diesem Gesichts­punkt leiten lassen, wenn es bei der kommenden Wahl über seine Zukunft entscheidet."

Line Kundgebung der Deutschen Volkspartei.

Gegen die Vogelftraußpolitik der Demokraten-

Berlin, 21. Oft. (TU) Die Verhandlungs­führer der Deutschen Volkspartei im Reichstag geben zur Auflösung des Reichstages folgende Erklärung ab. Seit dem Zusammenbruch der sog. Großen Koalition und der Ablehnung der Aot- gesetzgebung ist die Bildung einer trag­fähigen Mehrheits regierung aus den staatsbejahenden bürgerlichen Parteien für die Fortführung natio­naler Realpolitik, staatlicher Konsolidie­rung und wirtschaftlicher Gesundung zur Vermei­dung dauernder Regierungskrisen das Kern­problem des Reichstages. Die Deutsche Dolis- partei kämpft für dieses Ziel seit 3ahresfcrst und hat alle Mittel dafür eingesetzt. Sie hat in diesem Kampfe immer weitere Kreise zu ihrer Auffassung gebracht und immer mehr Bundes­genossen gewonnen. Rach den Maiwahien, in gespanntester außenpolitischer Lage, haben die Fraktionen des Zentrums und der deutsch- demokratischen Partei die Zweckmäßig­keit einer Regierungsbildung mit der Deulschnationalen Dolkspartei grundsätzlich anerkannt und an den Ver­handlungen intensiv, zum Teil führend, mit» gewirkt. 3n der jetzigen Krise hat sich die über­wältigende Mehrheit der Zentrumsfraktion er­neut für die Hinzuziehung der Deutschnationalea Dolkspartei ausgesprochen.

Das Reichskabinett einschließlich der demo­kratischen Minister sind in wiederholten Be­schlüssen für die Erweiterung der Koalition nach rechts eingetreten. Die Deutschnationale Dolks­partei hat ihrerseits die Voraussetzung hierfür, wenn auch spät, erfüllt.

Leider hat die demokratische Frak­tion die Zusammenarbeit der bürgerlichen Par­teien versagt. Die außenpolitischen Gründe, die vorgeschoben werden, laufen auf eine Täu­schung des Auslandes hinaus und brin­gen die Gefahr da uernder Einmisch­ung nahe. Sie verflüchtigen sich vor der klaren Erkenntnis außenpolitischer Rvtwendigkeit, tote her Reichsauhenminister Dr. Stresemann vor dem Ausland feflqefteltt hat: Die OK i t ü b e r- nahme der Regie rungsderantwor- tung durch die deutschnationale Dolkspartei. die Bindung ihrer wirtschaftlichen, pollttschen und sozialen Kräfte, die Garantte für die im euro­päischen 3ntereffe erforderliche Tätigkeit der Außenpolitik. 3nnenpvlitisch ist die Ablehnung der deutschnationalen Dolkspartei Ausfluß des K la s s en ka mp f geda n ken s und Folge mißverstandenenRepublikanertums.

Alle diejenigen, denen der Staat als solcher immer noch gefährdet erscheint, dürften die Gewinnung der deutschnationalen Kräfte für diese Staats­politik nicht ablehnen.

Die Forderung der demokratischen Fraktion nach Fortführung der bisherigen Minderhetts- regierung ist Vogel st rauhpolitik. Kein Mitglied des Reichstages glaubt im Ernst an ihren Weiter bestand. Mit Recht hat der Reichs­kanzler Marr im entscheidenden Augenblick fest- gestellt. daß sein Kabinett keine 14 Tage Lebens­fähigkeit besitze, daß es möglicherweise in den ersten Tagen des Wiederzusammentritts des Reichstages gestürzt wird. Die Reichsregierung hat des^rlb auch in wiederholten Kundgebungen die Rotwendigkeit einer Erweiterung betont

Sachliche Gründe für die Haltung der deutschen demokratischen Fraktion wa.en hiernach nicht gegeben. Parlamentarische Kurz­sichtigkeit. Parteidoktrinarrsmus. sowie Einflüsse links radikaler und in­ternationaler Kräfte haben in ihr eine verhängnisvolle Rolle gespielt. DiHe Kräfte, die letzten Endes die Reichstagsauflösung verschuldet haben, gilt es im Wahlkampf beiseitezu­schieben, um das unverrückbar feststehende Ziel der Deutschen Dolkspartei, innere Festigung zur Fortführung bewährter Außenpolitik, im kommen­den Reichstag zu erreichen.

gez. Scholz. Zapp. Eortius.

DerdeulschnationalewMauftus

Berlin, 21. Oft. (TTl.) Die deutschnatio­nale Reichstags aktion erläßt eine Kundgebung, in der es u. a. heißt:

Wiederum nach bereits einem halben 3ahre sott das deutsche Volk durch eigene Wahl das eigene Schicksal entscheiden. Am 4. Mai haben wir Deutschnationale den Gegnern eine schwere Rlederlage beig beacht, aber wir haben keinen vollen Sieg des nationalen Gedankens er­rungen. Darum muh noch einmalgekämpft werden. Die nationale Rechte muh die Stärke gewinnen, die den Ausschlag gibt. Wahlmüdig­keit ist diesmal Desertation. Die vergangenen Mo­nate haben genügt, den Parlamentär.smus, dessen Tlnfrr'chtbarkeit wir voraussag en, als unmöglich zu ertoe fen. Der Reichspräsident hat die von ihm bewirkte Auslösung ausdrücklich m i t parlamentarischen S ch wie rigkeiten begründet. Damit ist zugestanden, daß der Parlamentarismus nicht fähig war, zu regieren und nicht einmal fähig war, eine Regierung zu bilden. Das neue Parlament wird die Aufgabe haben, einen solchen unfähigen Parlamentarismus zu überwinden. Führende Regierungsparteien haben uns Deutschnationalen Ende August feierlich ihr Wort verpfändet. Die Deutschnationale Volks- Partei war zum Regierungseintritt un­ter Hin tansetzung schwerer Beden­ke u im 3n t ere f fe des Vaterlandes bereit. Das gegebene Wort wurde nicht ein« gelöst. Der letzte Grund für die Rotstandslage ist die unwürdige Abhängigkeit von der Demokratischen Partei, in die man sich bei der Regierungsumbildung begab, obwohl die demokratische Beteiligung für eine nationale Mehrheit weder notwendig n och förber- l i ch war. Eine Regierung ist nur möglich ohne die Sozialdemokratie, ein Ausstieg nur im Kampfe gegen die Sozialdemokratie. Gerade tocil man das hohe Ziel der Deutschnationalen Volks­partei, die Volksgemeinschaft, zu einer Parteiengemeinschaft umzufalschen ver­sucht hat, die auch den Marxismus umfassen sollte, stellen wir fest, dah die Volksgemeinschaft die Gesinnungsgemeinschaft aller auf christ­lichem, nationalem und sozialem Boden stehenden Dolkskräste, nur durchgeseht werden kann im Kampf gegen die Auffassung der Sozialdemokratie, die dem Volk die hohßn Güter der Revolution rauben will, die mit Klassenkampf und organi­siertem Terror die Gemeinschaft der zum Aufbau bereiten Kräfte zerschlagen will und die bis heute sich weder an dem Kampf gegen die Kriegsschuldlüge beteiligen will, noch auch in dem Kampf gegen die Erfüllungspolitik, weil der Defteiungswitte des Voltes ihre Macht zerbrechen würde.

ilnfer Ziel bei dtzr Regierungsumbildung wer­den toiv immer weiter verfechten: Die Reinigung des politischen Lebens von dem demokratischen Geist, der damals Wort und Eid brach und bis heute nicht Wort zu halten gelernt hat. die Reini­gung von dem Ersüllungsgeist. der sich dem Aus­land in würdelcsem Pazifismus unterwirft, aber den nationalen Kreisen mit Ausnahmegesetzen und organisierter Gewalt entgegentritt. Unfere Ziele bleiben wie sie waren: Monarchisch und politisch, christlich und sozial. Unfere Ziele bleiben wie un­sere Ramen: deutsch und national. Unsere ruhm­reichen Farben bleiben schwarz-weiß-rot und unser Wille wie je, ein Deutschland zu schaffen, frei von 3udenHerrschaft und französischer Herrschaft, frei von parlamentarischer Klügelei und demokrattscher Kapitalherrschaft, ein Deutschland, in dem wir und unsere Kinder wieder aufrecht und stolz ihre Pf licht tun wollen.

Don der deutschnattonalen Pre'sestelle wird hierzu der Telegraphen-Union ergänzend mit­geteilt:

3n der Kundgebung der deutschnattvitalen Reichstagsfraktton vom 21. ds. Mts. wird darauf hingewiesen, dah das den Deuttchna ionalen ge­gebene Wort nicht eingelöst worden ift Die Frak­tion ist sich seither bewußt, daß die Deutsche Dolkspartei die gegebenen Zusichc- rungen durch ihre loyalen Bemühun­gen gehalten hat. Mit jenem Satz hat edoch zum Ausdruck gebracht werden sollen, daß durch das Dorgehen von anderer Seite ber Versuch einer RegierungserWeiterung nach rechts zum Scheitern gebracht worden ist.

Eine Entschließung des Zentrums

Berlin, 22. Oft. (TU.) Die Zentrums- fraflionen des Reichstags und des Preußischen Landtags beschlossen auf Antrag des Abgeord­neten v. Guerard eine Kundgebung in der es heißt: Der Reichstag und der Preußische Landtag sind aufgelöst. Ein bedeutsamer Wahlkampf steht bevor. Die Zentrumspartei hat ihn nicht gesucht, sie sieht ihm>och in der Ueberzeugung

von der Richtigkeit und vaterländischen Rot^ Wendigkeit ihrer Polittk und im Vertrauen auf di» bewährte Treue ihrer Wähler mit unbeirrt» rci Zuversicht entgegen. Am 27. und 28. Oltobci tagen der Reichs- und der preußische Partei tag. 3bie vornehmste Ausgabe, w rd ea sein, d e großen Richtlinien für den komm en de.r Wahlkampf zu ziehen. Deshalb jetzt keine Kundgebung einzelner in unseren Reih. 1. Möge man die Beschlüsse des Parteitags ab­warten.

Die Massenflucht aus der demokratischen Partei.

Berlin, 22. Oft. (TU.) Wie im Reichstag bekannt wird, sind die ReichstagSabgeordne en G e r l a n d (Thüringen), Keinath, Schiffe und Külz, die bei der Abstimmung über die Frage der Regierungsbildung in der Min­derheit geblieben waren, aus der demokra­tischen Reichstagsfraktion ausge­treten. Ihnen haben sich die Abgeordneten Dominicas und Grund (Breslau) von der demokratischen LandtagSfraltion Preußen ange­schlossen. Die Reichstagsabgeordneten Reichs­wehrminister Dr. Geßler und S p a r - r e r (Rürnberg) haben sich die Entscheidung Vor­behalten, bis sie mit den örtlichen Parteiinstan­zen in Fühlung getreten sind.

Dieser Massenaustritt der bet der Ent­schließung über die Regierungsbildung tn bet Minderheit gebliebenen Abgeordneten beraubt die demokratische Partei ihrer fähigsten Köpfe. Dot allem war der ehemalige Dizekanzler Dr. Schis f er für die Partei der führende .Kopf auf juristi­schem und finanzpolitischem Gebiet. Keinath ift Präsidialmitglied des ZentralverbandÄs des deut scheu Großhandels und Derwaltungsratsmitglied der Rentenbank. Ger land ist Prof.ssor der Rechte der Universität 3ena. Dom inicus ehe­mals preußischer Minister des 3nnern und Ober­bürgermeister von Schöneberg. Grund Handels- kammerpräsideitt von Breslau, Külz der bekannte Dresdener Oberbürgermeister. S p a r r e r ist Apo­thekenbesitzer in Rürnberg, Vorsitzender der phaimazeuttschen Abteilung des Odermedizrnal- ausschusses beim bayer. 3nnenminifterium und Mitglied des ReichsgestUidheitsrats. 'Dr. Geß­ler, der bewährte Rürnberger Oberbürgermeister und nunmehr seit 5 3ahren Reichswehrminister, dürfte nicht noch einmal sich der Gefahr aussetzen wollen, zwischen der Partei und seinem Amt, in dem er das Vertrauen der Reichswehr und toei- tefler Kreise des deutschen Volkes genießt, entschei­den zu müssen.

Wenn die Fraktionslettung die Bedeutung dieses Verlustes ihrer Prominenten damit ab­zuschwächen sucht, daß sie den Schritt mit der Tatsache erklärt, daß sämtliche in Frage kom­menden Herren bei der Aufstellung der Kandidatenliste voraussichtlich nicht mehr berücksichtigt worden wären, da ihre Ansichten über die Meinung ihrer Wahlkr.i-- organifationen abweichen und die Wahlfrei'e ii) in voller Ucbereinftimmung mit der Polittl der Reichstagsfraktion befänden, die Herren daher dem Mißtrauensvotum ihrer bisherigen Partei- organifation entgingen, indem sie ihren Austrttt vorher vollzogen, so wertet die Presse aller Rich­tungen diese Massenflucht doch wesentlich anders.

DerQ3erL Lok-Anz." schreibt: Die Ent­schließung der Tlbgeordneten Schiffer usw. bedeutet nichts mehr und nichts weniger als den völli­gen Zusammenbruch der Demokra ti­schen Partei. 3n dem Augenblick, in dem sich die Demokraten anschicken, den Wahlkampf Seite an Seite mit den Sozialdemokraten aufzunehmen, geben ihr Männer wie Schiffer, Keinath, Dominicus und Külz den Laufpaß, Män­ner, die sie in den 3ahren, die hinter uns liegen, stets und ständig in die vorder st eRei he im Kampfe um die Durchführung der demokra iichen Politik ins Treften geschickt hat. DieD. A. Z." meint: Der Massen austritt der Promine.tten vt vongeradezudurchschlagenderWucht und besiegelt das Schicksal der von kleinen Gei lern und Rörglern wie Koch und Erkelenz glücklich in den Sumpf geführten Par­tei. Der »Tag" schreibt: Die Krise bei den Demokraten ist die erfte Quittung, die die Partei für ihren Verrat am Bürgertum erhalten hat. DerVorwärts" schreibt: Der Austritt dieser drei Abgeordneten und ihrer Gesinnungsfreunde aus der Landtagsfraktion sei nicht auf die leichte Schuller zu neh­men, weil eine gewisse Seite durch slrupellose Agitation diesen Auftakt für die Wahlschlacht be­nutzen wird, um daraus Kapital zu schlagen ge­gen die Demokratische Partei. Die demokratischen Blätter beschränken sich auf die Wiedergabe der parteiamtlichen Stellungnahme.

Haussuchungen bei kommunistischen Abgeordneten. Hölleiu verhaftet. Die Folgen des

Verlustes der Immunität.

Berlin. 22. Oft. (2U.) D'.e Auflösung des Reichstags hat bei dem größten Teil der tvmmunisttschen Reichstagsabgeord.'.e e sofort recht unangenehme Folgen gehabt Mit dem Erscheinen des Auflöm-.gsdel.etz curi) den Reichspräsidenten ist die Immunität sämt­licher Abgeordneten erloschen und die Der- fahren, die gegen bisherige Reichstags. 5 e rbrete beantragt worden sind, traten automatisch am gestrigen Dienstag tn Kraft. Run schweben gegen fast alle kommunistischen Reichstassabgeordneten Verfahren