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Im Namen der trauernden Hinterbliebenen:

M. Storck Wwe.

Die Beerdigung findet statt Sonntag nach­mittag 2 Uhr.

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Gestern morgen entschlief sanft nach kurzem, schwerem Leiden unsere liebe, stets treubesorgte, unvergeßliche Mutter, Schwiegermutter, Großmutter, Schwester, Schwä­gerin und Tante

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Gießen (Bahnhofstr. 24), den 21. Juni 1924.

Im Namen der trauernden Hinterbliebenen:

Familie Wilhelm Stephan.

Die Beerdigung findet Montag, den 23. d. M., nachm. 3Vi Uhr von der Kapelle des Neuen Friedhofs aus statt.

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Sitzungsbericht.

Anwesend Oberbürgermeister Keller, Bür- germeister Krenzien, die Beigeordneten Dr. Seid, Dr. Frey, Hustizrat Dr. Rosenberg, Kommerzienrat Klingspor und 34 Stadtver­ordnete.

Als erster und wichtigster Punkt fttiyt auf der Tagesordnung die

Beratung deS Haushaltsvoranschlags für 1924.

Oberbürgermeister Keller berichtet in einem kurzen Äeberblick folgendes über die

Der städtische Haushalt 1924 genehmigt

Bedeutsame Beschlüsse des Stadtparlaments.

Todes-Anzeige.

Am 19. Juni, nachmittags ,5 Uhr, verschied unerwartet im 69. Lebensjahre mein lieber Gatte, unser lieber und treusorgender Vater, Schwiegervater und Großvater

Herr Karl Ludwig Rühl II.

Die trauernd Hinterbliebenen:

Anna Rühl geb. Felsing Familie Stumpf, Kirtorf Familie Bender, Dorfgill

Wb Kl.-Linden

(früher Bernhardtshäuserhof.)

Nach längerem, schwerem Leiden ver­schied heute morgen mein guter Mann, unser lieber Vater, Schwiegervater, Bruder und Schwager

Herr Georg Storck

Postsekretär i. R.

Die Beerdigung findet Sonntag, den 22. Juni, nachmittags 31/. Uhr statt. 021144

bislang noch keine Praxis gebildet hat und man erst abwarten will, wie sich andere Städte dazu verhalten. — Sn der letzten Sitzung ist die W a y l ^eineS vierten Beigeordneten mit Stim­menmehrheit beschlossen worden, die Wahl findet also heute statt. Die Sozialdemvkratie. die seither diesen Sih inne batte, schlägt den Stadtverordneten Repp vor. Beigeordneter Leuchtgens be­zweifelt die Geeignetheit dieses Mannes zu dem Posten und schlägt seinerseits den Stadtverord­neten Rechtsanwalt Schröder (Zentr.) vor. 'Dor der Wahl wird noch über einen Antrag Dretthauer, nach welchem die Beigeordneten kei­nerlei Vergütung,auch nicht für ent» gangenen Arbeitsverdienst, erhalten sollen, abgestimmt und dieser Antrag mit 18 «egen 7 Stimmen angenommen. Rach einer viertelstündigen Pause schreitet man zur Wahl: es erhielten Repp 17, Schröder 6 Stimmen, zwei Zettel waren weih. Stadtv. Suderleben führt Beschwerde darüber, dah öfter Beschlüsse des Wohnungsamtes durch gegenteilige Be­schlüsse deS MieteinigungSamtes aufgehoben würden. Beigeordneter Leuchtgens wider- spricht und stellt fest, dah daS Mieteinigungsamt eine Behörde sei und dah besten Deschlüfse rechts- träftig seien. Als Mißstand wurde anerkannt, dah die Beisitzer bei diesem Anrte stets wechseln, also vft nicht die nötige Kenntnis der Sache haben, es wurde deshalb der Antrag Leuchtgens, dah das A m t dieser Beisitzer ein st ä n d i g e s sein solle, einstimmig angenommen. — Die Ge­bühr für das Bleichen auf der städti­schen. Bleiche, die auf 50 Pf. pro Lag fest­gesetzt war, wird allgemein als zu hoch empfun­den ; cs sollen für die Zukunft Monatskarten, beginnend mit dem 15. Juni, zum Preise von 50 Pf. ausgegeben werden. — Das Ansinnen des Freidenkerbundes um Erlah der Steuer bei einem demnächstigen Dortrag wird abgelehnt. — Beigeordneter LeuchtgenS rügt noch die Einrichtung und die Zustände bei dem neuerrichteten F a m i l i e n b a d in der städtischen Badeanstalt, eine Abstimmung darüber wird auf kväter verschoben.

Hessen-Nassau.

«Frankfurt a. M., 20. Juni. (WTD.) Gestern wurde an der Riederrader schleuse die Leiche eines dreijäh­rigen Kindes geländet. Wie die polizei­lichen Ermittelungen ergeben haben, ist,daS Kind von seinem eigenenBater, dem Ar­beiter Tetzlaff, einem arbeitsscheuen Men­schen, der mit seiner Familie in (Streit geraten war, zunächst betäubt und dann i n S W a s s e r geworfen worden, nachdem er dem Kind einen Stein um den Hals gebunden hatte. Seine in einem Brief geäußerte Absicht, sich selbst das Leben zu nehmen, scheint er in­dessen nicht ausgeführt zu haben, da er einige Tage nach Absendung des Briefes noch ge­sehen worden ist. — Heute früh 101/3 Ahr ex­plodierte in der chemischen Fabrik Silicium ein Dampfbehälter, wodurch er­heblicher Materialschaden angerichtet wurde. Ein Arbeiter wurde durch Sprengstücke leicht verletzt, ein anderer schwer. Ein größeres An­glück wurde dadurch verhütet, dah die Arbei­ter in dem fraglichen Raum zum Frühstück ge­gangen waren.

fpd. Königstein, 20. Juni. Für die Desatzungstruppen muh hier eine Kaserne gebaut werden. Die Angebote der notwen­digen Verputzarbeiten brachten ein seltsames Ergebnis. 10 Firmen bewer­ben sich um die Arbeiten. Ein Kelkheimer Ge­schäft will die Arbeiten für 1 8 769 Mark leisten, während die vereinigten Cronberger Weihbindermeister nicht weniger als 6 6 552 Mark fordern. Dieser gewaltige Preisunter­schied charakterisiert wieder einmal das ganze Elend unseres DersteigerungswesenS.

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Giehen, 20. Huni 1924.

Nachdem der Finanzausschuh des Stadtpar­laments in angestrengter, tiefgründiger Arbeit den städtischen Haushaltsvoranschlag für 1 924 geprüft, hatte heute das Plenum die letzte Entscheidung zu fällen. Der Haushaltsplan wurde angenommen. Die Arbeit des Ausschusses war diesmal ganz besonders verantwortungsvoll. Auf der einen Seite sah er trotz aller lobens­werten Sparsamkeit der Stadtverwaltung starke Ansprüche zur Deckung dSr unabweisbaren Er­fordernisse, auf der andern Seite konnte und durste man sich der Tatsache nicht verschliehen, dah die Steuerkraft breiter Dürgerschichten eine sehr be­trächtliche Einbuhe erlitten hat. Da einen gang­baren Mittelweg zu finden, war die schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe. Der Finanzaus­schuh und das Plenum, das seinen Vorschlägen vollkommen beitrat, haben die Steueransätze der Verwaltung herabgemindert, man darf aber sicher sein, dah sie mit ihren Be­schlüssen immer noch etwas über das Mah hin­ausgegangen sind, das von gar manchen Steuer­pflichtigen als Höchstmah ihrer Leistungskraft be­zeichnet wurde. Wir glauben, dah die Beschlüsse wohl den richtigen Mittelweg gefunden haben. Aber das letzte Wort in der Steuerfrage ist mit den heutigen Entscheidungen ja noch nicht ge­sprochen. Anfang Oktober soll die Verwaltung den Stadtverordneten eine Aebersicht über die Ein­nahmen und Ausgaben im ersten Halbjahr des Wirtschaftsjahres vorlegen, und dann wird es sich zeigen, ob und nach welcher Seite hin eine Kor­rektur der heutigen Beschlüsse notwendig und mög­lich ist. Mit diesem Sicherheitsventil ist beiden Teilen, der Verwaltung einerseits und den Steuerzahlern auf der andern Seite, gedient. Wenn sich dann ergibt, dah die städtischen Ausgaben gegenüber den Schätzungen geringer und die Steuern demnach zu hoch sind, dann wird man eben für die folgenden Monate eine Herabsetzung der Steuern beschließen, tritt die Entwicklung den Marsch nach der andern Richtung hin an, dann wird man von neuem Amschau halten müssen, w i e und von wem die erforderlichen Mittel dann noch aufzubringen sind.

Reben den wichtigen Steuerbeschlüssen hat das Haus noch verschiedene andere Entschei­dungen getroffen, die für unser Gemeinwesen sehr bedeutsam sind. So wünscht das Stadt­parlament z. B. einstimmig, dah die Straßenbahn sodald als möglich in Betrieb genommen wird. Rach unseren Informationen dürfte damit zu rechnen sein, dah die Bahn gegen Ende der nächsten Woche oder zu Beginn des Juli wieder in Gang kommen kann. Den Wünschen weitester Bevölkerungskreise wird damit Genüge getan werden. Gegen die Auto - und Motor­rad-Raserei soll nach dem Willen des Stadtparlaments künstig strammer vorgegangen werden, und damit wird man auch allenthalben einverstanden sein. Ansere Beamten- Mit­bürger werden den Beschluh gegen daS Reichs- besoldungssperrges eh mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Dah die Entscheidung über die Fremden st euer jetzt noch nicht in der Weise gefallen ist, wie die von dieser Steuer berührten Gewerbetreibenden es erhofften, wird von diesen natürlich bedauert werden, aber wir glauben doch, dah das Ende dieser Steuer bald kommen wird.

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Anträge des Finanzausschusses:

Einen breiten Raum nahm in den Verhand­lungen des Finanzausschusses naturgemäß die Deckungsfrage ein, in welcher Hinsicht nach Lage der Gesetzgebung die Gewerbesteuer, die Grundsteuer von Gebäuden und vom landwirt­schaftlich' genutzten Grundvermögen sowie hie Son­dersteuer vom bebauten Grundbesitz in Betracht kommen.

Die Ansichten der Stadtverwaltung und des Finanzausschusses über die Deckungsfrage gingen teilweise auseinander.

Die Gewerbesteuer glaubte der Finanz- ausschuh nach den Vorschlägen der Verwaltung festsehen zu sollen, und zwar deshalb, weil der vorgeschlagene Sah ein niedriger ist, indem die zu Vierteljahrszahlungen Verpflichteten nur ein Drittel der von ihnen im Juli zu zahlenden staat­lichen Getverbesteuer an die Stadt zu entrichten haben, die zu Mvnatszahlungen Verpflichteten lediglich die Iulivate an die Stadt zu entrichten haben, nickt aber, wie beim Staat, auch Raten für Aprit Mai und Iuni. Cs ist dabei die Absicht des Finanzausschusses, nach dem Ergeb­nis der Eingänge an Gewerbesteuern vom Monat Juli im Laufe des Monats August erneut zur Frage der Gewerbesteuer Stellung zu nehmen, namentlich deshalb, well mit einer anderweitigen staatlichen Regelung zu rechnen ist.

Als Grundsteuer vom Gebäudebe- sih hatte die Stadtverwaltung 18 Pf. borge- schlagen, nachdem bereits vor längerer Zeit von den Stadtverordnetenversammlungen in Darm­stadt und Offenbach 20 Pf. bzw. 22 Pf. beschlossen worden waren. Der Finanzausschuh hielt die vor­geschlagene Belastung nicht für angängig und schlägt einen Satz von 12 Pf. von je vollen 100 Mk. des Steuerwerts vor.

Bezüglich der Grundsteuer vom land­wirtschaftlich genutzten Grundver­mögen schlug die Verwaltung vor, die gleichen Sähe anzunehmen, wie sie der Staat und die an­deren Städte erheben, nämlich 20—48 Pfg., je nach der Höhe der Steuerwerte. Der Finanzausschuß 'hielt iedoch nur die Hälfte dieser Sähe für an­gemessen.

Als Sonder ft euer vom bebauten Grundbesitz schlug die Verwaltung die vom Staate und den anderen Städten gewählten Sähe vor, nämlich 60 Pfg. Der Finanzausschuh stimmte diesem Vorschläge zu und wich hierbei nur hinsicht­lich der Verwendung des Steueraufkommens von der Verwaltung ab. Letztere war der Auffassung, dah ihr Vorschlag, 15 Pro), des Rettoauskom-- mens dieser Steuer für Reubauten und den Rest zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs zu verwenden, an sich schon aünstia fei, nachdem der (Staat, der Kreis und die anderen Städte nur 10 Proz. für Bauten nahbar machen. Der Finanz­ausschuh empfiehlt, 50 Pro», des Steueraufkom­mens für Reubaut«! zu verwenden und geht dabei von der Auffassung aus, dah es seine Aufgabe sei, im Oktober nach Vorlage einer Aebersicht über die bis dahin feststehenden gesamten Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse zu den Steuerfragen erneut Stellung zu nehmen.

Die Stadtverwaltung wird ersucht, zu prüfen, ob die Erhebung einer gemeindlichen Ab - gäbe von Kraftfahrzeugen und -rädern für Ilnterhaltung und Reinigung der Strafen rechtlich möglich ist und gegebenen­falls entsprechende Vorlage zu machen. Ferner soll das Polizeiamt ersucht werden, darauf hin­zuwirken, dah die Fahrgeschwindigkeit herabgemindert, sowie der Kraftverkehr in den engen und Hauptverkehrsstrahen während der Hauptverkehrszeiten überhaupt verboten wird.

Die Strahenbahn soll sobald al 8 möglich in Betrieb gesetzt werden.

Die Stadtverwaltung wird ersucht, bei dem Deutschen Städtetag dahin wirken zu wollen, dah das Reichsbesoldunassperrgesetz balbigst aufgehoben wird, damit den Kom­munen die Möglichkeit gegeben wird, ihre Be­soldungsordnungen selbständig und in mehr so­zialem Sinne zu gestalten, als es bei 'der letzten Reichsbesoldungsregelung der Fall gewesen ist.

Bei Titel 61 (Anteil an bet Reichsein- kommen- und -Körperschaftssteuer) wird der An­satz um 107 990 Mk., und bei Titel 6 2 (Anteil an der Reichsumsabsteuer) in Einnahme um 24 290 Mk. erhöht, und zum Ausgleich bei Titel 59 (Reservefonds) in Ausgabe folgende Pos.2 an­gefügt: Zur Deckung von Gehalts- und Lohnerhöhungen im Laufe des Jahres 132 280 Mk.

Die Deschluhfassung über die Aufhebung der Fremdenabgabe wird bis 1. Oktober 1924 zurückgestellt.

Der vorliegende, in der BetriebSrech- nung in Einnahme und Ausgabe mit je 2 233 538,74 Mk. zuzüglich 132 280 Mk., also im ganzen mit je 2 365 818,74 Mk. und in der Der - rnögensrechnung mit je 641256 Mk. ab­schließende Voranschlag wird genehmigt.

Ferner werden die im Entwurf vorliegenden Voranschläge der städtischen Reben- taffen, und zwar: 1. Wohlfahrtsamt, 2. Elek­trizitätswerk, '3. Gaswerk, 4. Wasserwerk, 5. Volksbad, 6. Höhere und Erweiterte Mädchen­schule und 7. Oessentlicher Arbeitsnachweis für das nördliche Oberhessen, genehmigt.

Die Stadtverwaltung wird ersucht, zu Beginn des Monats Oktober 1924 eine Aebersicht über d i e Einnahmen und Ausgaben im ersten Halbjahr 1924 vorzulegen.

Di e Abstimmung.

Den Anträgen des Finanzausschusses stimmt das Haus, einer Vereinbarung gemäß, ohne wei­tere Erörterungen zu, da ja im Ausschuh be­reits alles nötige gesagt war. Rur bei der Er­wähnung der Fremdenabgabe tritt ein Mitglied des Hauses (ein Hotelier) für die fof ortigd Aushebung der Fremdensteuer ein, deren starke Schattenseiten es unterstreicht. Ihm treten ein Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion und der Oberbürgermeister unter Hinweis auf den Antrag des Finanzausschusses entgegen, bei dem das Haus es auch für heute bewenden läht.

In der Schluhabstimmung wird der gesamte Haushalt nach dem Vorschläge deS Finanz­ausschusses einstimmig (auch die drei Kom­munisten stimmen mit dafür) angenommen. Die Verwaltung hat, wie der Oberbürgermeister gleich zu Beginn der Beratung anlündigt, an bei Abstimmungen über den Etat sich nicht beteiligt

Einige kleine Vorlagen werden noch im Handumdrehen erledigt Dem Deutschen Städtetag wird für 1924 ein Beitrag von 170 Mk. bewilligt, dem Germa­nischen Rationalmuseum in Nürn­berg ein solcher von 20 Mk. Für die beiden Stadthäuser soll je ein Wachhund ange­schafft werden, die Hunde verbleiben im Eigentum der Stadt. Zwei Daugesuche finden Genehmigung, einer freihändigen Lie.erungsvergcbung wird nach­träglich zugestimmt.

Verantwortlich für Politik und Feuilleton: I. D.: Heinz Gvrrenz.