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Nr. H3

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Erstes Blatt

174. Jahrgang

Freitag, 20. Juni 1924

GietzenerAnMger

General-Anzeiger für Gberhesien

vrnck Md Verlag: Vrühfsche Universttütr-Buch- und Steindrnckerei H. Lange in Gießen. Zchnftleitung und Geschästzftelle: §chulstraße 7.

llnnai.me von Anzeigen für die Tagesnummer big zum Nachmittag vorher ohnejedeDerbindlichKeit Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite crttich3, auswärts 10 Goldpfennig; für Re­klame-Anzeigen D.70mm Breite 35 Goldpfennig, Platzoorschrift 20°;o Auf. chlag. - Verantwortlich ür Politik u. Feuilleton: Dr. Friedr. Wilh. Lange; ür den übrigen Teil: Ernst Blumschein; für den Anzeigenteil: Hans Beck, sämtlich in Gießen.

B

Die Feuerprobe des KaLiueLLs Herriot.

Vertrauensvotum in der Kammer nach heftigen Lärmszenen. — Niederlage der Linken im Senat.

Paris, 20. Juni. (WTB.) Um 1.30 Uhr vormittags hat die Kammer mit 313 gegen 234 Stimmen der Regierung Herriot ihr Vertrauen aus­gesprochen. Die Annahme der Tagesordnung hat folgenden Wortlaut: „Die Kammer billigt die Erklärung der Regierung im Vertrauen darauf, daß sie die durch das allgemeine Stimmrecht am 11. Mai bestätigte Politik durchführen wird. Sie lehnt weitere Zusätze ab und geht zur Tagesordnung über". Der Ministerpräsident hatte die Vertrauensfrage gestellt. Die Kammer vertagte fich auf nächsten Donnerstag.

Herriot 'fiat nach schweren Kämpfen der Linksmehrheit in der französischen Kammer gegen die Anhänger der Poincaröschen Gewaltpolitik seinen ersten Sieg erfochten. Tl.id es kann mit Genugtuung in Deutschland festgestellt werden, daß, die Konsequenz, mit der der französische Mi­nisterpräsident seine angekündigte Politik der Lleberbrückung der Gegensähe gegenüber dem to­senden Lärm des Dloc national vertreten hat, wesentlich zur Stärkung der Hoffnungen auf eine Verständigung beitragen muh,. Denn der Kampf der Poincaristen, die in den Abgeordneten Vo­ta n o w s ki Le Troquer und Maginot Hrei Minister des letzten Kabinetts, in die Arena der Kammer sandten, galt nicht dem französischen Sozialisten Herriot, sondern seiner Absicht, den bisher verfolgten terroristischen und imperialisti­schen Kurs durch eine Aera friedlicher Verstän­digung zu ersetzen. Daß dieser Kampf zugunsten Lieser Politik der Vernunft entschieden wurde, ist gewiß ein von unS zu begrüßender Fort­schritt. Daran ändert auch, die Niederlage nichts, die Herriot im Senat erlitt. Immerhin beweist sie ebenso wie der Verlauf der Kammer- sihung. daß die Schwierigkeiten nicht gering fern werden, denen das neue französische Kabinett bei dec Durchführung seiner Politik begegnen wird, und daß, es verfehlt wäre, wenn mir Deut­schen eine sehr rasche und sehr durch­greifende Aenderung der Gesamt­lage erwarten würden.

Es wird Aufgabe der deutschen Regierung sein, mit kluger Besonnenheit die Vorgänge in Paris zu beobachten und ihnen Rechnung zu tragen.

2m übrigen dürfte es überflüssig fein, den Verlauf her Kammerdebatte zu kommentieren^ Der ausführliche Bericht, den wir folgen lassen, besagt alles.

Der Sitzungsbericht.

Paris 19. Juni. (WTB.) Die Kammer seht fjeute nachmittag die nach, Verlesung der Re­gierungserklärung eingeleitete Interpellations­debatte fort. Als erster Interpellant ergreift der Abgeordnete Dokanowski das Wort, der Auskunft über die Regierungspolitik der neuen Regierung wünscht. Vllin müsse erklären, daß die neue Regierungeine Finanzlage übernehme, orealsdiegünstigsteseit der Beendigung des Krieges bezeich­net werden müsse. Die Finanzlage habe sich seit 1919 dank der mutigen Anstrengungen der Kammer gebessert. Das werde, wenn man feine llnklugheiten begehe, andauern. 1919 hätten im Budget 50 Milliarden Ausgaben nur 11 Milliar­den Einnahmen gegenüberstanden. Jetzt rechne man mit Einnähmen von 30 Milliarden. Das Budget dieses Jahres werde sicherlich, ausge­glichen, trotzdem Deutschland augen­blicklich nichts zahle.

Die Ausführungen teZ Redners rufen Wider­spruch bei den Sozialisten hervor, während sie von den Mittelparteien unterstützt werden, so daß, Kammerpräsident Painleve wiederholt eingreifen und um Ruhe ersuchen mufk

Abg. Vokanowski stellt im weiteren Verlauf feiner Rede fest, duft die Handelsbilanz, die 1919 ein Defizit von mehr als 20 Milliarden aufge­wiesen habe, dieses Jahr mit einem Lleberfchuß von 1,4 Milliarden abgeschlossen habe. Frank­reich habe seinen Wiederaufbau durchführen kön­nen, ohne daß die Schuld um mehr als 90 Mil­liarden vermehrt worden sei.

Als der Redner seine Ausführungen beenden will, erhebt sich ein Abgeordneter von derRechten und kündigt die Wahl des Senators de Sel- ves zum Senatspräsidenten an. Die Abgeordneten der Mitte und der Rechten applau­dieren. Einer der Abgeordneten ruft: Rieder mit Caillaux! Der sozialistische Abg. Moutet ruft: Wir haben keine Angst vordem Kampf mit dem Senat!

Rach Bokanowski ergreift der sozialisti - s ch e Abg. Paul Saure das Wort, um namens seiner Partei eine Erklärung zu verlesen, in der es heißt, die Sozialisten glaubten, daß durch die Wahlen vom 11. Mai Frankreich nicht nur eine Verschiebung der Parteistärke vorgenommen, sondern daß es auch zu verstehen gegeben habe, daß auch auf politischem Gebiet eine vollkommene Aenderung vorgenommen werden solle. Frank­reich habe vor allem bedeutet, daß es in Frank­reich und ganz Europa die grausamen Folgen des Krieges und des unvorsichtigen Friedens be­seitigen wolle. Frankreich wolle einen dauerhaften Frieden. Es wolle in einer von Mißtrauen und Haß gereinigten Welt atmen. Ts habe begriffen, daß der Wiederaufbau ver­bunden fei mit dem allgemeinen Fortschritt der Demokratie. Voraussetzung fei die ungestörte Ar­beit und das gegenseitige Vertrauen der Völker.

Der Politik des Imperialismus haben wir ein Ende gesetzt, um an ihre Stelle eine Politik zu setzen, die aufgebaut ist auf dem Gedanken internationaler Solidarität. Die jozialistifche Partei glaubt, als Be­

auftragte der Arbeiterpartei zu handeln, wenn sieder gegenwärtigen Regierung, die entschlossen sei, das Wert der Reparationen durchzufüh­ren, Vertrauen schenke. Die Arbeiter sind jedoch intelligent genug, um zu ergreifen, daß vier Jahre der Mißwirtschaft nicht in wenigen Wochen beseitigt werden könnten. Die sozialistische Partei erwartet von der neuen Regierung, daß sie sich treu bleibt. Sie verlangt von ihr nicht, daß das sozialistische Programm, sondern daß ihr eigenes Programm durchgeführt wird. Sie wird der Re­gierung solange treu bleiben, als sie ihren eigenen Grundsätzen und ihren Versprechungen treu bleibt. Die sozialistische Partei hat völlige Freiheit gegen­über der Regierung wie die Regierung gegenüber der Partei frei ist.

Der Abgeordnete Le Trocquer behauptet, die Einnahmen ter Regieeifenbahnen ergäben einen täglichen Rutzen von 1 Million Franken, der Verkehr sei auf den Vorkriegs­stand gekommen, namentlich die Lieferungen an Kohlen und Koks seien sehr ergiebig gew Irden. Vom Januar 1923 bis April 1924 habe die Ruhr- besehung einen Ruhen von 2462 Millionen Fran­ken abgeworfen. Wenn man die Besatzungskosten abziehe, dann bleibe ein Ergebnis von 2082 Mil­lionen Franken. Augenblicklich erziele man monat­lich 350 Millionen Franken, das feien 4 Milliar­den Franken im Jahre. Ende 1922 habe Deutsch­land sich geweigert, Sachlieferungen als Geld­leistungen durchguführen. Die Regierung Poin- car6 habe den Sachverständigenberlcht ohne schränkung angenommen. Wenn die Deutschen vor ter Ruhrbefetzung nicht bezahlt hätten, so fei es geschehen, weil sie nicht zahlen wollten, und nicht etwa weil sie nicht hätten zahlen können Le Trocquer weist auf die Bedeutung der Eisen- bahnregie hin und legt Herriot auf die in der ministeriellen Erklärung an- gefÜydigten Vorbedingungen für Räum u ng des Ruhrgebietes fest. Keine Garantie hätte einen Wert, wenn man nicht in der Sage fei, im Falle einer deutschen Verfehlung sofort wieder die Pfänder zu be­schlagnahmen. DeshaD stelle er offen die Frage, ob die militärische Besetzung, die nichts gemein habe mit der wirtschaftlic^n und finanziellen Einheit des Deutschen Reichs, fortbestehen solle. Das französische Volk in seiner großen Mehrheit habe die Politik Poin- car 4 s gebilligt Deshalb fordere er, daß das Ergebnis dieser Politik nicht in Frage ge­stellt werde.

Ministerpräsident Herriot ergreift das Wort. Die RegierungserKärung fei f e b r kl a r geewesen. Sein Kabinett fei homogen, und er erkläre unumwunden, wenn er keine aus­gesprochene demokratische Mehrheit erlangen könne, um sein Programm durchzu^ühren, würde er auf die Ministerpräsidentschaft verzichten. Er ersuche die Mehrheit, einen Arbeitsgeist zu entfalten und sich nur auf die Diskussion der not­wendigen Reformen zu beschränken. Aus diesem Grunde wolle er heute nur drei Fragen behan­deln: Die Frage der Abschaffung der Botschaft beim Vatikan, die Finanzfrage und die Frage der auswärtigen Politik. Er fei kein Antikleri­kaler, aber er müsse feststellen, daß er schon 1919 bei der Errichtung der Botschaft beim Vatikan sich hiergegen ausgesprochen habe. Sein Vorgehen habe nichts mit Intoleranz zu tun, er habe nicht die Absicht, die Gefühle der Katholiken zu ver­letzen, und er erkenne wohl an, was die katho­lische Religion gutes geschaffen habe und noch schaffe. Er müsse aber den Grundsätzen treu bleiben, die er früher vertreten habe.

Ein Abgeordneter ruft dazwischen: Ein Mi­nister kann nicht 'handeln wie ein Mitglied der Opposition.

Herriot erwidert: Aber ein Minister muß seiner Weltanschauung treu bleiben.

D-ie Rechte unterbricht den Ministerpräsiden­ten 'häufig, was Gegenbemerkungen seitens ter Linken hervorruft. Als der Abg. General de Saint-Iust, der der demokratisch-repu­blikanischen Union angehört, eine Bemerkung macht, ertönt von links der Ruf: „Die Mordgene­rale sollen schweigen! (Es entsteht ein un- geheuter Tumult.) Die Saaldiener müssen eingreifen, um Handgreiflichkeiten zu verhindern. Rur mit Mühe kann fich der Kammerpräsident Göhör verschaffen, der den Abgeordneten der diese Bemerkung gemacht hat, auffordert, fidji zu mel­den und feine Aeußerung zu erläutern. Es meldete fich der sozialistische Abgeordnete Simon Renard, der erklärt er 'habe von dem gespro­chen, was sich während des Krieges ereignet hat. Diese Erläuterung wird als uiwefriedigend er­klärt und viele 2Bgeordnete der Rechten dringen auf die Ministerbank ein und schreien: Rollet, Rollet, Rollet! In diesem Augenblick hebt Kammerpräsident Painlevs die

Sitzung auf. Damit 'ist der Tumult jedoch noch nicht beendet. In dem großen Stimmengewirr ist es unmöglich, die Aeußerungen zu verstehen, die seitens der Kammermitglieder von rechts und links gemacht werden. Die Saaldiener haben die größte Mühe, Tätlichkeiten zu verhindern. Erst als der Abgeordnete 'Renard das Wort ergreift,' um fich zu entschuldigen, tritt allmählich wieder Ruhe ein. so daß Kammerpräsident Painlevs die Sitzung wieder eröffnen kann, um Ministerpräsi­dent Herriot Gelegenheit zu geben, seine Rede fortzufetzen.

Herriot geht dann

zur elsaß-lothringischen Frage

über. Er legt Wert auf die Feststellung, daß alle Traditionen Elsaß-Lothringens von der Regierung respektiert werden sollen. Schließlich antwortet der Ministerpräsident dem Abg. Le Trvequer. Er be­zweifelt die Richtigkeit der von diesem vor- gebrachten Ziffern. Um den 'Betrag der Ruhr- vperation abzuschähen, müsse man sie mit dem ver­gleichen, was unter anderen Tlmstünten hätte er­zielt werden formen, besonders mit jenen 950 Mil­lionen Sachlieferungen, die Frankreich 1922 erhal­ten sollte.

Hier unterbricht der Abg. Reibel, früherer Minister der befreiten Gebiete. Unter großem Lärm auf den kommunistischen Bänken erklärt er von seinem Sitz aus, Ministerpräsident Herriot verttete heute denselben gefährlichen und alten Standpunkt, den Driand gestern ver­treten habe, daß nämlich Frankreich, zum min­destens aber seine Regierung, nicht das Rö- tige getan hätte, um die Sachliese­rungen zu erhalten, auf die sie Anspruch gehabt hätte. Wenn die These Herriots aufrecht erhalten werde, so führe das dazu, daß er Deutschland entschul­dige. Diese Worte lösen

einen ungeheuren Tumult

auf der Linken aus. Die Abgeordneten

der Linken veranstalten ein Konzert mit

den Pultdeckeln. Ministerpräsident Herriot

kann sich nur mit Mühe Gehör verschaffen.

Herriot erhebt mit scharfen Worten Protest und erklärt, er werde auf Anschuldigungen, wie die eben gehörten, nicht antworten. Man könne ihn nicht anklagen, daß er Deutschland entschuldige, denn er habe vorhin nur Tatsachen angeführt. Zu dem Abg. Reibel gewandt, sagte Herriot: Sie haben gesagt, das beste Mittel, sein Land zu kennen, sei, seine Interessen zu verteidigen. Run wohl, den Prozeß, den Sie soeben plädiert haben, kennen Sie nicht. haben gesagt, die Regie­rung hätte im Jahre 1922 für 500 Millionen Goldmark Lieferungen erhalten. Sie kennen offen­bar eine Antwort nicht, die Ihre Regierung dem Marquis de Luberfac im „Journal Officiel" erteilt hat, der fragte, wieviel wir von den zuständigen 950 Millionen Goldmark Liefe­rungen erhalten haben. Run, im ganzen 179 Mil­lionen, und das war nur für Kohlen und Koks, weil gewisse französische Industtielle nur die Kohlen und den Koks wollten, um ihre Fabriken im Gang zu halten, aber sich der Einfuhr anderer Waren widersetzten, well sie dadurch ihre Interessen geschädigt glaubten. Sie haben also auf diese Weise rund 750 Millionen Goldmark Repa­rationszahlungen aufgegeben. Ich kenne .meine Akten; es gibt unter ihnen ein Dokument, das aulch der Abg. Klotz wohl kennt, denn es hat ihm Vorgelegen. Es bezieht sich auf eine Bestel­lung von Automobilen im Werte, von 117 Mil­lionen. Man hat sie aus Konkurrenz­gründen im Zeitpunkte der Lieferung zurückge- wiefen. Der Sachverständigenbericht stehtgar nichtmehrzur Debatte, denn die Reparationskommiffivn hat ihn angenommen.

Herriot verliest dann den Dries, den Poin- care an Macdonclld gerichtet hat und in dem damals der französische Ministe^räsident Mac- d o n a l d dafür dankte, daß er ihm durch die bel­gischen Minister Theunis und Hymans habe mitteilen lassen, England, Belgien und Frank­reich seien darüber einig, den vom Sachver­ständigenbericht vorgesehenen Garantien Respett von feiten Deutschlands zu verschaffen. Er sei sicher, so fügt Herriot hinzu, daß die ganze Kam­mer diese Mitteilung der Regierung begrüßen werde.

Deb frühere Kriegsmini st er Ma­ginot unterbricht und verlangt, daß die Re­gierung die Besetzung des Ruhrgebietes aufrecht­erhalte.

Herriot erwidert ihm, daß, wenn man sich an die Durchführung ter im Sachverständigen- tericht enthaltenen Bestimmungen über die Durchführungsgarantien hielte, die Besetzung

37 Jahre dauern würde.

Herriot erflärte, daß das friedliche Frank­reich die Frage der Zahlungen und der Sicherheit losen könne. Frankreich hoffe, daß die deutsche Demokratie begreife, daß sie, wie Frankreich, an der Lösung dieser Frage interessiert sei. Frank­reich wolle nicht nur b^ahlt fein, es wolle auch

nicht mehr angegriffen werden. Er, Herriot, fei sicher, daß er an der Spitze der englischen Regie­rung den liberalen, den intelligentesten und den sichersten Freund finden werde.

Herriot schließt mit den Worten: Wenn ich mit Ihrem Vertrauen nach London abreifen darf, dann werde ich mein Land mit ganzer Kraft ver­teidigen. Wir werden uns gegenseitig unterstützen und wenn wir von der großen Mehrheit dieses Landes unterstützt werden, dann werden wir un­sere Aufgaben erfüllen, wie ich sie auseinander- gesetzt habe. Wenn wir aber keinen Erfolg haben, dann wird die Ordnung dadurch nicht gefördert werden.

Bei Beendigung der Rede Herriots klatschten die Abgeordneten der Linken stehend Beifall. Der Ministerpräsident wird, als er auf seinen Sih zu­rückkehrt, von sämtlichen Ministern beglückwünscht. Darauf wird die Sitzung bis 10 älhr unterbrochen.

Die Nachtsitzung.

Paris, 20. Juni. (WTB.) Die Rächt» sihung der Kammer begann um 10.15 älhr. Es kam z u einer fast dramatischen A us-, einandersetzung über die Politik dey Regierung gegenüber Elsaß-Loth- ringen. Der der Rechten angehörende Abgeord­nete S o u l i e interpellierte Herriot, indem er den Standpunkt vertrat, daß eine vollkommene Gleich­stellung nicht möglich fei. Dagegen erhob der neu- gewählte Sozialist Weil Widerspruch Er er­klärte, die Mehrheit der Elsässer und Lothringer haben sich für die Beseitigung des Ausnahme­zustandes ausgesprochen. (In ter Mitte hört man Proteste: Rein! Rein! Rein!) SchLiehllch gibt un *21 amen von 21 lothringischen Abgeordneten der Abgeordnete Schumann eine Erklärung ab. Er sagt: Es enffpreche den tenwkratischen Grundsätzen, zuerst die Vertreter von Elsah-Lothringen zu hören. Von 24 Abgeordneten hätten 21 ihn be­auftragt, gegen die Erklärung des Ministerprä­sidenten zu sprechen. Abg. Well könne also für die 3 übrigen Abgeordneten nicht die Mehrheit ter Wähler in Anspruch nehmen.

Herriot erflärt: Die Regierung habe das Recht, sich über die Worte tes Abgeordneten: Schumann zu wundern. Es könne fein Konkordat iK Elsah-Lothringen geben, da das Konkordat in Frankreich aufgehoben sei.

Di eDebatte wird dann geschlossen.

Es kommt vor ter Abstimmung zu ungeheu­ren Tumultszenen, die schließlich in eine Schlä­gerei ausarten.

Im Rumen der kommunistischen Gruppe verliest der kommunistische Abgeordnete G a r ch e- vie, der mit dem Rufe „Es lebe die russische Revolution" empfangen wird, eine Erklärung. Als er die Tribüne hinuntersteigt, wird er heftig von den Sozialisten angegriffen. Die sozia­listischen Abgeordneten Paleausset und Daroy greifen den Abgeordneten mit Faustfchlägen an. Weitere Kommunisten und Sozialisten beteiligen sich an der Schlägerei, während der Abgeordnete Marty seinen Leibriemen hebt, sich auf den Tisch stellt und mit dem Riemen in der Lust herum­fuchtelt. Es bleibt dem Präsidenten nichts anderes übrig, als die Sitzung aufzuheben und die Tribünen räumen zu lassen. Rach Wiederaufnahme der Sihung erflärt der Abge­ordnete Marchais, der der radllalen Linfen der Gruppe L o u ch e u r angehört, feine Freunde machten Vorbehalte hinsichtlich des Programms der Regierung, namentlich in der Frage der Auf­hebung der Botschaft beim Vatikan, spreche ihr jedoch ihr Vertrauen aus. Darauf wird zur Ab­stimmung geschritten, die das oben gemeldete Er­gebnis hat.

Die Niederlage der Linken im Senat.

de Selbes Senatspräsident.

Paris, 19. Juni. (Wolff.) Der Senat hat zu Beginn feiner heutigen Sitzung die durch die Wahl Doumergues zum Präsidenten ter Re­publik nötig getoortene Wahl eines Präsidenten voigenommen. Kandidat für die demokratische Linke ist deren Vorsitzender Senator D i e n r> e n u« Martin für die Mittelparteien ter ehemalige Minister deS Innern de Selbes, ter ter Republikanischen Union, angehört; te Selres wurde mit 151 Stimmen gewählt. Dienvenu-Mar- tin erhielt 134 Stimmen.

Die Stärke der Kammersraktionen.

Paris, 19. Juni. Die Fraktionen der Kam­mer haben sich nunmehr endgültig konstttuiert Die stärkste Partei sind die Radifalsozia- l i st e n mit 139 Mitgliedern, ihr folgt die s o z iw listische Partei mit 104 Mitgliedern, dann kommt die Demokratisch-Republikanische .Union (so nennt sich die ehemalige Aragv-Parlei) mit 103 Sitzen, die Sozialistisch-Republikanische Frak­tion, ter sich die rechtsstehenden Sozialisten an- geschlossen haben, mit 44 Sitzen. Die Demokratische Linke (Ionnart-Partei) zählt 43 Mandate. Ihp