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rinwvoq, f8. zum 1924

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Große Etatsdebatte im Hessischen Landtag.

DonunsererDarmstädterRedaktion.

Darmstadt, 17. Juni.

Präsident Adelung eröffnet die Sitzung 9i/2 ilfc.

Am Regierungstisch: Staatspräsident Ulrich und die Minister von Brentano, Henrich Und Raab.

Präsident Adelung teilt mit, daß der Aeltestenrat beschlosien hat, heute die Beratun­gen des Voranschlags mit einer Generaldebatte zu eröffnen. -Ium

Staatsvoranschlag für 1924

teilt Finanzminister Henrich einiges von dem Gang der Verhandlungen aus den Ausschuhöe- ratungen mit und bezeichnet mehrere Aenderungen, die seit der Festsetzung des vorläufigen Finanz- gesehes eingetreten sind. Gr weist ins^sondere auf die erhöhtem Ausgaben durch die Desoldungsord- tming hin. Eine solche wäre notwendig gewesen, laber das sie so ausfallen würde, habe man nicht erwartet. Die Regierung habe von Anfang an gegen die Form dieser Vorlage protestiert; mehr wolle er heute darüber nicht sagen. Die Schwie­rigkeit für Hessen liege darin, die Mittel für diese Vorlage aufzubringen. Im April und im Mai wären die Doranschlagsziffern der Steuereingänge überschritten, namentlich der April zeige eine be­trächtliche Erhöhung. Jeder Monat erbringe etwa ein Mehr von i/2 Million, dies mache 6 Millionen im Jahre aus, doch seien Schatzungen sehr vor­sichtig zu machen. Mehreinnahmen im Etat müßten in erster Linie für die Desoldungsvorlage verwen­det werden, eine Erhöhung der Steuern sei nicht mehr möglich, ebensowenig eine Steuerherabsetzung.

Abg. Kaul (Soz.) wandte sich gegen Ver­suche der Deutschnationalen, in den Regierungen der Länder eine Äebereinstimmung mit der Reichs­regierung in bezug auf die Zusammensetzung her- Leizuführen. Gegen derartige Versuche werde sich die Soz. Partei energisch wenden. Aus der drohenden wirtschaftlichen Katastrophe kämen wir nur durch Losung des Reparationsprvblems auf der Grundlckge des Sachverständigen-Gutachtens heraus. Daß die Hess. Regierung für das Gut­achten eintritt, sei zu begrüßen. (Hört, hörtl) Dann kommt der Redner auf den Etat zu sprechen und empfiehlt äußerste Sparsamkeit. Die Auf­hebung des Ministeriums für Arbeit und Wirt­schaft sei freilich nicht möglich; es werde damit auch nichts gespart. Die Aufhebung des Landes­amtes für das Dildungswesen sei e^nfaNs unmög­lich; man gebe damit ein Hoheitsrecht des Lan­des preis, Kulturfragen selbständig zu behan­deln. Der Personalabbau zeige, daß sich die Hoff­nungen, die man daran wegen der Ersparnisse geknüpft habe, nicht erfüllt hätten. Richts von den Differenzierungen und dem Ortsklassensystem sei in der neuen Desoldunasordnung beseitigt worden. Gegen den Wegfall der Besoldungs­zuschüsse des Reiches sei energisch zu protestieren. Regierung und Polizei mühten alles zum Schuhe der Republik tun. Der Redner fragt, ob es der Regierung bekannt sei, daß Studenten undSchüler mit kleinkalibrigen Waffen ausgebildet werden? (Abg. Kindt ruft: „Landesverrat!" und wird deshalb zur Ordnung gerufen.) Die Ausbildung mit kleinkalibrigen Waffen sei offenbar zum Kampf gegen die Republikaner bestimmt.

Abg. Ruh (Ztr.) erklärt, das Zentrum ver­lange, dah der Luxus noch mehr besteuert werde. Die Zentrumsfraktion habe einen Antrag im Landtag eingebracht, dah die Reichsregierung Schritte unternehme, um eine Freilassung der Gefangenen im besetzten Gebiet zu bewirken. Zur Desoldungsordnung stehe die Zentrumsfraktion in grundsätzlichem Gegensatz. Das Zentrum habe den Antrag gestellt, die Vorlage nur für ein Vierteljahr zu bewilligen und beim Reich die Aufhebung des Sperrgesehes zu verlangen. Weil kein anderer Weg jetzt möglich sei, werde die Zentrumsfraktion für die Besoldungsvorlage stim­men. Gegenüber dem Abg. Kaul betonte der Redner, dah die Staatsform für die Zentrums- Partei kein Dogma bedeute. 1

Abg.Dingeldey (DeutscheVolkspartei)be­leuchtete zunächst unsere ungeheuren Wirtschaf ts- schwrerrgkeiten. Zur Steuerfrage übergehend er­klärte der Redner: Es ist nicht zu billigen, dah Staatsgelder, tote es geschehen ist. in Bankdepots gesteckt und mcht dem Wirtschaftsleben zugeführt werden. Die Steuern sind in Hessen in der bis­herigen Weise untragbar, sie sind ja auch höher wie im übrigen Reich. Tie steuerliche Belastungs- Möglichkeit ist überschätzt, Landwirtschaft und Weinbau erliegen bei diesen Steuerauslagen. Die Gewerbesteuer ist höher als in den benachbarten Staaten; insbesondre aus den Kreisen des Klein- Handwerks heraus wird Steuerabbau verlangt, die zahlreichen Stundungsanträge zeigen die Ge­fährlichkeit des gegenwärtigen Zustandes. Die außerordentliche Gcbäudesteuer ist ganz besonders drückend und ungerecht in Hessen. Die Deutschs Volkspartei verlangt, dah die landwirtschaftlichen Steuern nicht über die preußischen Sätze hinaus­gehen. He.absetzung der Gewerbesteuer um 50 <>/» und bei der außerordentlichen Gebäudesteuer, dah Eilächterungen namentlich für Kleinrentner und Hypothekengläubigec eintreten. Die Bautätigkeit des Staates gereiche nicht zur Forderung de8 Handwerks, sondern durch die Regiebauten werde dieses benachteiligt. Man müsse sich fragen, ob der Sinn des Personalabbaugesehes in Hessen richtig erfaßt worden sei? Das Kontrollrecht für diese Maßnahmen dürfe der Landtag sich nicht nehmen lassen. Die Regierung mühte ihre Vorschläge aus- arbeiten und dem Landtag vorlegen, genau wie bei jeder anderen Vorlage, damit auch wirk-

Das Programm der Herriot-Regierung.

Räumung des Ruhrgebiets nach Pfändersicherung.

Aushebung eines Teils der Ausweisungsbefehle. - Beschränkte Amnestie für die Rhein- und Ruhrgesangenen. - Annahme des Sachverständigenberichts.

Am gestrigen Rachmittag hat die neue fran­zösische Regierung in der Kammer und im Senat die mit Spannung erwartete programmatische Er- llärung abgegeben. Ihr Inhalt dürfte alle die­jenigen Optimisten in Deutschland und der Welt enttäuschen, die von der Linksregierung des Radikalsozialisten Herriot eine restlose Er­füllung der berechtigten deutschen Forderungen und eine rasche Wiedergutmachung des unge­heuerlichen Unrechts erwarteten, das am Rhein und an der Ruhr von den militärischen und zivilen Funktionären Poincares begangen wurde.

Das Sicherheitsproblem beherrscht nach wie vor die Handlungen der französischen Machthaber — auch Herriot wandelt diesem Ägi- tationsmittel des französischen Imperia.ismus zu­liebe in den Bahnen seiner Vorgänger, wir feine Auslassungen über die Ernennung des Generals Rollet zum Kriegsminister und seine Pro­grammrede beweisen. Und auch ec fürchtet dir Macht des zur Minderheit im Parlament herab- gewählten nationalen Blocks, dem zuliebe er sich nicht zu jener restlosen Ausrottung der Folgen der Poincarsschen Ruhrkampsgrwaltakte bekennen kann, die deutsche und ander; Opti­misten erwartet hatten. Darüber dürfte noch eini­ges zu sagen fein. Für heute mag die Feststellung genügen, dah der Kurs der neuen Männer in Frankreich zwar noch sichtbar sich m den reichlich aus gefahrenen Geleisen von gestern bewegt, dah aber immerhin schon der gute Wille erkennbar ist, den schmalen Pfad einzu­schlagen, der zu der angeblich von Frankreich so heiß ersehnten Verständigung führen könnte. Wir Deuffche werden gut tun, uns auch in Zukunft keinen Illusionen hinzugeben. Richt die schönen Worte französischer Botschaften und Regierungs­erklärungen — wie an dieser Stelle bereits be­tont wurde — sondern Taten allein können, das Mihtrauen bannen, das wir nach wie vor den Absichten und Handlungen der französischen Machthaber entgegenzubcingen ein Recht und die Pflicht haben.

Die Erklärung der neuen Regierung wurde eingeleitet mit der Verlesung einer

Botschaft des Präsidenten Dorrmergue,

deren Schluhsätze besagen:

In diesem Augenblick werden zahlreiche Pro­bleme unserem Vaterland und unserem Parlament gestellt. Sie könnten leicht gelöst werden, wenn man überall in der Welt eine reine Friedensatmvsphäre atmen könnte. Wenn das noch nicht zutrifst, so hat Frankreich keine Schuld daran. Unser Land hegt keinen gefährlichen Ehrgeiz. Es will nur die Repa­rationszahlungen, die ihm feierlich ver­sprochen worden sind, und keine illusori­schen Sicherheitsgarantien erlangen. Seit dem Sachverständigenbericht, dem wir zum Beweis unseres Entgegenkommens be­reitwillig zugestimmt haben, scheint die Repa­rationsfrage einer baldigen Lösung entgegenge-, führt werden zu können. Es ist aber erforderlich, dah der Schuldner ebenso wie der Gläubiger Be­weise seines guten Willens gibt, und dah diese Beweise durch Taten und nicht durch einfache Versprechungen gegeben werden. Aber das Ent­gegenkommen Frankreichs, das aufrichtig und un­anfechtbar ist, kann nicht soweit gehen, dah seine Wachsamkeit eingeschläfert wird dadurch, dah man die Opfer der Vergangenheit vergibt. Sein Ent­gegenkommen kann auch nichteinenVerzicht auf seine eigene Stärke bedeuten, eben­sowenig wie den Verzicht auf die Kontrolle, die die Verträge bei einem Besieg'en zuerkennen, der die Revanche vorbereiten will, anstatt die von ihm übernommenen Verpflichtungen zu halten.

Das Parlament denkt wie das Land. Es will den äußeren Frieden nicht weniger als den inne­ren Frieden. Es toirb ihn — dessen bin ich über­zeugt — weiter auf solider Grundlage, deren sicherste die Gerechtigkeit ist, aufzubauen. Mein heißester Wunsch ist es, in dem Maße, in dem die Verfassung es mir gestattet, dazu mitzuhelfen und meine Erfahrung und unbedingte Grgeben- heit Frankreich, der Republik und der Demokratie zur Verfügung zu halten, denen ich dreißig Jahre ohne Unterlaß gedient habe.

Dieser „Friedens"-Dotschaft des Präsidenten folgte die Verlesung der programmatischen

Erklärung der Regierung durch den Ministerpräsidenten Herriot in der Kammer und den Justizminister Renault im Senat.

Die Regierung, die sich Ihnen vorstellt, hat die Pflicht, den von der Wählerschaft am 11. Mai

zum Ausdruck gebrachten Willen in die Tat um» zusetzen. Sie wird ihr Programm Har zum Aus­druck bringen, selbst auf die Gefahr einer gewissen Länge, damit jeder von Ihnen weih, ob er die Regierung unterstützen kann oder gegen sie stim­men soll. Im Innern wie nach außen hat die Regierung nur ein Ziel, Frankreich in der Arbeit und durch den Fortschritt den Frieden zu geben, den es so sehr ver­dient. Zunächst den moralischen Frieden. Wir sind zwar entschlossen, keineBotschaftbeim Vatikan aufrechtzuerhalten und das Gesetz über die geistigen Orden durchzuführen, aber das alles in keiner Weise aus dem Gedanken der Verfolgung und Intoleranz heraus. Wir wollen nur die Souveränität der republikanischen Ge­setzgebung und die notwendige Scheidung zwischen dem Gebiete des Glaubens und dem der öffent­lichen Arbeit sichern.

Die Erklärung kündigt an, dah die Regierung noch heute einen großen Amnestie-Entwurf einbringen werde, der nur Verräter und Fahnen­flüchtlinge ausschließt, und dah sie die Wieder­einstellung der bei dem Streik von 1920 entlas­senen Eisenbahnbeamten betreiben werde. Das C r» mächtig ungsgeseh soll unverzüglich auf» gehoben toeroen. Die Regierungserklärung streift dann die gesetzgeberische Vereinigung C l s a h - L 0 t h r in g en s mit Altfrank­reich. Die Erklärung verspricht die Aufrecht­erhaltung des Gesetzes be t r. den Achtstundentag. Der Hauptträger der Pro­duktion, der Arbeiter und der Bauer, hätten ein Anrecht auf Schuh gegen Arbeitslosigkeit, Krank­heit, Alter und Arbeitsunfähigkeit. Die Befrei- ung der Arbeiterschaft sei ferner nicht möglich ohne die Entwicklung beä Unterrichts. Das ganze Pro­gramm der Regierung lasse sich nicht ohne eine strenge Finanzgebarung verwirklichen. Rur sie er­mögliche die wirksame Bekämpfung der Teuerung.

Cs bleibt uns nur übrig, fährt die Erklärung fort, uns vor dem Parlament über

unsere Außenpolitik und die Sicherheitsfrage auszusprechen. Auf militärischem Gebiet beabsich­tigen wir eine Reorganisation, die die Erfahrun­gen des Krieges rötlich erscheinen lassen und die durch die Bedürfnisse des Landes geboten ist. Diese Reorganisation, die eine Herabsetzung der aktiven Militärdienst zeit mit sich bringt, muh so durchgeführt werden, daß Frank­reich sich dadurch in feinem Falle eine Dlöhe gibt ober geschwächt wird. Frankreich weist ausdrücklich jeden Gedanken an An­nektion und Eroberung zurück. Cs will den Frieden zunächst für sich, aber auch für die anderen Völker. Cs wünscht eine unzweideutige Sprache zu führen.

Unsere demokratische Regierung wird mit Festigkeit die Rechte unseres Landes verteidigen, wie sie in den Friedens Verträgen niedergelegt sind.

Wir haben Anspruch auf Reparationen.

Wir verlangen sie im Rainen der Gerechtigkeit. Die neue internationale Ordnung, die wir wün­schen. kann nicht auf einer Unbill aufgebaut Ver­ben. Sobald aber Deu tschland hin­sichtlich der Reparationen und der Sicherheit sein Verhalten mit dem Friedensvertrag in Einklang ge­bracht hat wird es ihm völlig frei stehen. ln den Völkerbund einzutre- t e n. Wir sind gegen die Politik der Isolierung und der Gewalt, die za territorialen Besetzungen und Pfandnahmen führt. Angesichts des heutigen Standes der Dinge in Deutschland und dec Rot­wendigkeit, nicht allein Frankreich sondern alle Völker gegen eine neue Offensive des nationali­stischen Asideutschtums zu schützen, halten wir es nicht für möglich, bas Ruhrgebiet zu räumen, bevor die Pfänder, wie sie von den Sachver­ständigen vorgesehen sind, deren Bericht wir ohne Hintergedanken annahmen, mit gerechten und wirk­samen Garantien für die Durchführung konstituiert und den zu ihrer Verwaltung befugten internatio­nalen Organisationen übergeben sind. Wir halten es auch für nötig, daß die Entwaffnung Deutschlands von den Alliierten gemeinsam überwacht und sobald wie möglich durch die Ak­tion des Völkerbundes kontrolliert wird. M i r toerbcn d ie Probleme der Sicherheit durch Garantiepakte z u lösen haben, die selbst aber der Kontrolle des Völkerbundes unterstellt sein sollen.

Dies vorausgeschickt, erHärcn wir, daß unsere Regierung mit allen Mitteln dafür arbeiten wird, dey Rationen, die das Vorbild Frankreichs leiten soll, einen aufrichtigen und dauerhaften Frieden

sich die Verwaltungen, die sich auf­gebläht haben, verkleinert werden. Das Ministe­rium für Arbeit und Wirtschaft, sowie das Lan­desbildungsamt können aufgehoben werden. Kul­turfragen stehen nicht, wie Abg. Kaul behauptet, im Vordergrund dieses Amtes, sondern hier han­delt es sich um die Frage, ob ein Amt notwen­dig ist oder nicht. Dieses Amt hat die doppelte Anzahl von Räten als andere Abteilungen. Die Deutsche Volkspartei hat zur Desoldungsvorlage einen Antrag im Landtag eingebracht, in dem die Regierung ersucht wird, mit aller Schärfe gegen bie völlig unzureichende und ungenügende Er­höhung der Gehälter für die unteren und mitt­

leren Deamtenbesoldungsgruppen zu protestieren und für eine Reuregelung einzutreten. Wir sind der Ueberzeugung, daß die Bezüge auch heute noch nicht ausreichen; wir lehnen aber das Ausspielen verschiedener Deamtenkategorien in llebereinftim- mung mit der Beamtenschaft ab. Das Leistungs­prinzip darf nicht verlassen werden; wir verlangen aber eine Aufbesserung der unteren Beamten. Der Weg der Bevorschussung wie in Sachsen und Ba­den ist auch von der hessischen Regierung zu prü­fen; wir werden einen dahingehenden Antrag stel­len. Bei den Bezügen der Polizei ist eine be­friedigende Arbeit undenkbar. Das Unrecht an den Militäranwärtern ist unbedingt zu beseitigen. In

zu geben. Wir werden nach besten Kräften bet allen Völkern den demokratischen Geist ermutigen und unterstützen, auf den wir uns selbst berufen. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um den Völkerbund und alle inter­nationalen Einrichtungen zum Zwecke der Infor­mation, der Sicherung oder des schiedsgericht­lichen Ausgleichs zu befestigen. Wir werden eine Politik gerechter Handelsabkommen treiben. Um das Resultat zu erzielen, das wir anstreben, werden wir zunächst die Bande ver­stärken, die uns mit unseren Alliierten und un­seren Freunden vereinigen. Wir werden ver­suchen, ihre Interessen und ihre Bedürfnisse zu verstehen, wie wir von ihnen Verständnis für die unserigen verlangen werden. Wir werden ihnen mit solcher Evidenz den Friedenswillen und die Loyalität Frankreichs beweisen, daß sie sich mit uns dahin verständigen, jene Garan­tien der Sicherheit zu gewährleisten, die der Sachverständigenbericht v 0 r- sieht.

Um Frieden zu schaffen, werden wir noch mehr tun. Frankreich weiß nichts von Haß. Es genügt ihm, sich auf die Gerechtigkeit zu stützen. Unsere Regierung wird keineSchwäche kennen gegenüber denen, die ir Deutschland es noch nicht aufgegeben haben, die Verträgezu verletzen und die Idee der monarchischen Wieder­herstellung zu nähren. Aber sie wünscht daß die deutsche Demokratie sich festigt. Sie ist schon jetzt zu Maßnahmen des Wohl­wollens bereit

Der Strafaufschub, der von den Desatzungsi behörden gewährt worben ist, wirb in eudgül-- tige Degnabigungsmaßnahmen umgewanbelt werben. Auch auf bie politische« Verurteilten, ausgenommen bie, bie wegen der Anschläge gegen bie Sicherheit unserer Truppen verfolgt worben sind, wirb bie Amnestie angewenbel werben. Für bie kleinen Beamten ober An­gestellten, bie nur auf Anweisung gehandelt haben, werben bie Ausweisungsbefehle zu, rückgenommen werben. Gewisse schwere Fälle werben besonders geprüft werben.

Besser als Worte werden diese Beschlüsse be­weisen, daß, wenn die Deutschen ihrerseits die zur loyalen Durchführung des Sachverständigen- berichts erforderlichen Arbeiten beschleunigen, die sianzösische Regierung den Bemühungen eines Deutschland, das mit Entschlossenheit den Weg der Demokratie und des Friedens betritt, ent­gegenzukommen vermag.

Tragische Ereignisse, Abweichungen in bet Doktrin, die uns von der Regierung in Mos­kau trennen, lassen uns nicht vergessen, daß das russische Volk lange gemeinsam mit uns auf dem Schlachtfelde geblutet hat. Wir bereiten schon heute die

Wiederaufnahme der normalen Beziehungen zu Rußland

vor. Sie sollen unter den Bedingungen erfolgen, die der Respekt vor den Verträgen uns gebietet. Bevor wir uns eine Formel zu eigen machen, die das französische Interesse berücksichtigen muß, müssen wir gewisse Vorsichtsmaßregeln treffen und Informationen sammeln, mit deren Einziehung wir begonnen haben.

Der Verlauf der Kammersitzung.

P a r i s, 17. Juni. (WB.) Die Kammer hatte ein zahlreiches Publikum angezogen. Als Mi- nisteri>räsident Herriot in Begleitung der anderen Minister den Sitzungssaal betritt, wird er von den Parteien der Linken mit Händeklatschen be­grüßt. Die Botschaft des Präsidenten der Re­publik wurde mit Beifall aufgenommen. Rur die Mehrzahl der Sozialisten und die Kommu­nisten beteiligten sich nicht an der Kundgebung.

Ministerpräsident Herriot besteigt dann aufs neue die Rednertribüne, um die Regierungs­erklärung zu verlesen. Die Linke nimmt die An­kündigung, daß bie Botschaft beim Vatikan be­seitigt wird, mit starkem Beifall auf, während ein Abgeordneter der Rechten ruft: „Sie arbeiten für' die Boches!" Ministerpräsident Herriot erwidert: „Wir gehen in dieser Frage nicht intolerant vor." Im weiteren Verlaufe der Verlesung wird vor allen Dingen bemerkt, daß der ehemalige Kriegs- minifter Maginot mit erhobenen Händen bei den Stellen ebenfalls Beifall klatscht, die sich mit der Heeresfrage beschäftigen. Als der Mi­nisterpräsident mit der Verlesung der Regie­

feinen weiteren Ausführungen weist der Redner darauf hin, daß die Sozialdemokraten, wenn sie für sich das Recht öffentlicher Demonstrationen in Anspruch nehmen, nicht ein 'Verbot fordern dürf­ten, wenn Andersdenkende einmal demonstrieren. (Sehr richtig!) Die angeblichen Hebungen mit Hei­nen Kalibern hätte Abg. Kaul besser an anderer Stelle, außerhalb des Parlaments, vorbringen tonnen. (Sehr richtig!) Wir müssen uns alle zu­sammenfinden, um das Vaterland zu erhalten!

(Lebh. Beifall.)

Die Weiterberatung wird hierauf auf Mitt­woch vertagt.