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Erstes Blatt

174. Mrgang

rNittwoch, 16. April 1924

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General-Anzeiger für Oberheffen

VniS unö Verlag: vrühl'fche Umverfitätr-Buch- und 5temtzruckerei K. Lange in Gießen. Schriftleitung und Gefchäftrstelle: Zchulstrahe 7.

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an

Poincare und die Sachverständigengutachten.

Wiederherstelluncz der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands nur im Tausch gegen neue Pfänder. Kein Rückzug von der Ruhr ohne Bezahlung. - Politische Sanktionen unter alliierter Mithilfe.

Paris. 15. April. Auf einem Bankett der demokratischen und sozialistisch, ° republikanischen Partei, der P a v t e i Z o n n a r t, hielt Minister- präsident Poincare eine Rede, deren Mrsentlichster Teil Deutschland galt. Er sagte: Ich habe in deutschen Zeitungen und, was noch überraschender ist, in gewissen französischen Blättern, gelesen. Laß der Bericht der Sachverständigen die Verurteilung unserer Außenpolitik und ins­besondere der Ruhrbesetzung bedeute. Die Be­richte der Sachverständigen sind im Gegenteil die etlätanteste Rechtfertigung der Abstimmungen, die der Senat einstimmig und die Kammer mit großer Mehrheit vorgenommen hat. Sie beweisen, daß trotz aller Dementis Deutschland sich fik­tiv verarmt hat und daß, es fähig i st z u zahlen. Es hat 6750 Millionen Eoldmark außer Lairdes gehen lassen. An ausländischen Devisen befinden sich für 1200 Millionen Goldinark in Deutschland.

Deutschland hat feinen Bürgern nicht so viele Steuern aufcrlegt wie die alitierten Nationen. Cs Hut seit 1919 nicht ausgehört, seine wirtschaft- lichen Einrichtungen zu verbessern, sein Eisen­bahnsystem zu vervollkommnen, seine Lelephan- und Telegrap hrnverbindungrn, seine Häfen und Kanäle auszubauen. Seine Industrie ist so orga­nisiert, Laß' sie eine höhere Produktion erzielen kann, als vor dem Kriege. Das Land ist mit natürlichen Reichtümern versehen, und es hat die Mittel, sie in weitestem Matze auszubeutcu. Seine Bevölkerung ist int Wachsen begriffen, seine Landwirtschaft entwickelt sich. Das sind die Fest­stellungen der Sachverständigen, und sie erklären ferner, daß Deutschland in der Lage ist, einen privilegierten Platz in der Welt einzunehmen. Das ist'dasselbe, was wir gesagt Huben und was Deutschland verleugnet, und was selbst bei uns viele Leute nicht glauben wollten. Andererseits ist die.Expertise genau in dem Rahmen durch- geführt worden, den wir aögestcctt^>^ien. Sie kommt nicht zu dem Schluß, da.tz die' Gesamtzifser der deutschen Schuld heraWeMt^ werden mutz. Sie behält uns auf d ie<e«-Ml:isL die Möglichkeit vor. einen Teil unsereweigenen Forderung zum Zwecke der Regelung der interalliierten Schulden geltend zu machen, wie wir das stets getan haben. Sie fetzt die Zahlungsfähigkeit Deutschlands für die Zukunft nicht fest, sie zeigt vielmehr, daß diese Zahlung^Lhigkeit ununterbrochen wachsen wird. 3n Vissern wesentlichen Punkte ist es also dir frMLLsisch^ Auffassung, die den Sieg davon trägt.

Schließliche sind die für dir nächsten Zähre vor­gesehenen Zahlungen und übrigen Leistungen nicht allein höher als sie Deutschland für mög­lich erklärte, sondern auch als die, die Donar Law ins Auge faßte, ehe wir in das Ruhrgebiet ein» rückten. Unsere Besetzung, die im übrigen pro­duktiv geworden ifl, hat also die doppelte Wirkung gehabt, die wir von ihr erhofft hatten: sie hat als Tlnterstützung für unsere Alliierten und als Zwangsmittel gegenüber Deutschland ee° dient. Zetzt wird es Sache der Rep-iralioits- kommission sein, im Rahmen ihrer Kompetenz einen endgültigen Plan aufzustollen und bei Deutschland durchzusrtzen, daß es die nötigen Gesetze onnimmt, um die Von den Sachrerständi- gen vorgeschlogenen Kontrollmahnohmen in prä­ziser Form zu organisieren. Dieser Plan wird in seiner Gesamtheit ohne Zweifel die Wieder­herstellung der wirtschaftlichen und steuerlichen Einheit Deutschlands vöraussetzen, aber von uns wird man erst ver­langen können, daß wir unsere Pfänder gegen umfangreichere und einträg­lichere e i n t a u s ch e n , nicht auf eine prin­zipielle Erklärung, nicht auf ein bloßes mit den Lippen gegebenes Versprechen hin, sondern, wie es die Sachverständigen ausörücklich schreiben. erst nachdem Deutschland in die Ausführungen des Sachverstöndigenplanes eincetveten ist.

Es kann selbstverständlich keine Neda davon sein, daß wir uit$ ans dem Ruhrgebiet zir-

rückziehen, ehe wir Bezahlung des Anteils erlangt haben, der uns zusteht.

Ebensowenig kann die Rede davon sein, dah wir die Erfassung unseres Pfandes lockern, ohne das; wir gleichzeitig die Möglichkeit in der Hand behalten, diese Erfassung wenn notig, sicher und rasch wiederher zu st ellen. Der Bericht sieht sogar vor, das; politische Sanktionen zwecks Garantierung der Durchführung des vor­geschlagenen Planes für wünschenswert gelten können. Die Sachverständigen erklären mit Recht, daß diese Sanktionen nicht in ihren Zuständig­keitsbereich gehörten und dah es Sache der Alliierten sei, ihre Art zu bestimmen und ihre Wirksamkeit zu sichern. Wir werden also über diesen Punlt mit unseren Alliierten zu beraten haben. Da die von uns ge­schaffenen Organismen in unserer Hand sind, wird es uns leichter sein als 1922, uns zu verständigen und unsere Interessen zu wahren. Da eines dieser Organe, dicrE isenbahnregie außerdem eine wichtige Sicherheitsgarantie dar- steltt und in gewissem Matze die ülnterstützung ersetzt hat, die uns 1919 versprochen war, so werden wir auch über diese kapitale Frage mit unseren Freunden verhandeln, dir zu vernach­lässigen das Wiedcrerwachen des Imperialismus in Deutschland verbietet. Apotheose Lirdendorsf. Ovationen für den kaiserlichen Kronprinzen, freches Abstreiten und offizielles Leugnen über die Verantwortlichkeit für den Krieg, Erschwe­rung der Kontrolltätjgkeit, heimliches Vermehren der militärischen Verbände und der revolutio­nären Vereine — das sind Symptome, die sich verallgemeinern ließen und die uns Wachsamkeit in jedem Augenblick zur Pflicht machen. Je mehr wir d e n Frieden lieben um so entschlosse­ner sind wir. nicht zu dulden, daß. er gestört oder bedroht wird. Dieser Wille ist glücklicherweise bei unseren Alliierten c5enft> stark wie bei uns. Frankreich für seinen Teil wird loyal nach diesem Emvernehmen der Alliierten streben in«dom B:- wutztsein, so gleichzeitig feiner eigenen Sache, der seiner Freunde und des Menschengeschlechts zu Lienrn.

Deutschlands Antwort.

Berlin, 16. April. (Prid.-Tel.) Die „Voss. 3iß.“ meldet, daß die Antwort der Reichsregieruug an die Rep aratiouskommis- fron gestern nachmittag nachPsris ab­geschickt worden fei und harrte vom Vor­sitzenden der Krirgslastenkommisfion derÄe- parationskammisslon übergeben werde. Die Antwort werbe in Anlehnung an die von der ReparationskommiFion gestellten Fragen kurz feststellen, daß die deutsche Regierung be­reit sei, bei der Lösung des Reparations- Problems auf der Grundlage der Plane der Sachverständigen m itzu a rbe i 1 en. Der Beschluß der Reichsregierung erfolgte auf Grund der Stellungua^n^ der Staats- und Ministerpräsidenten der Lander. Außerdem hat der Reichskanzler gestern noch dis Führer der Reichstagsfcaktionen zu einer Besprechung empsances. Dir Sozialdemo­kraten sowohl wie die Führer der bür­gerlichen Parteien billigten durchaus den Standpunkt der ReichLregrr'rrmg. Nur die Vertreter der Deut sch nationalen er­klärten, daß die Regierung keine binden­den Verpflichtungen erngehen dürfe. Der Reichskanzler vertrat demgegenüber die Auffa'sunZ, daß es die Pflich t der Reichs- reg'rrrung sei, die aus bet außenpolitischen Situation sich ergebenden, unaufschiebbaren Entscheidungen zir treffen. Von de2 Vertre­tern der Deutschen Dolkspo. rtei wurde die Auslassung der Partei dahin aus- grsprochen, daß die Sachcerständigrngut- achten als Vechantzlungsgrundlags unter

gewissen Vorbehalten angefehenwer- den könnten, die sich im wesentlichen auf die Freilassung der Gefangenen und die Rückgabe des widerrechtlich angeeigneten Besitzes im Ruhrgebiet erstrecken. Bei den kommenden Verhandlungen über die Rege­lung der Reparationsfrage müßten diese Vor­behalte deutscherseits nachdrücklich zur De­batte gestellt werden.

Das britische Unterhaus zu den Gutachten.

London, 15. April. (WTD.) 3n Er­widerung auf eine Anfrage Baldwins, ob die Regierung irgendeine Erklärung über die Berichte der Sachverständigen abgeben könnte, sagte Macdonald im Unterhaus, die Regie­rung habe von der einmütigen Unterzeichnung! der Berichte durchs alle Sachverständigen mit der größten Befriedigung Kenntnis genommen. Dl»' Berichte stellten nach Ansicht der Regierung ein unparteiisches, sorgfältig erwogenes Bemühen dar, den beteiligten Regierungen bei ihrer Aufgabe zu helfen, eine Regelung dieses vitalen, lang>: schwebenden Problcms zustande zu bringen. Der praktische Wert und die Anwendbarkeit der Schlußfolgerungen der Sachverständigen hätten überdies dadurch eine schnelle und bedin- gungslose Anerkennung gefunden, daß die Reparationskonrmission am 11. April den Bericht einstimmig angenommen hätte unter der Bedingung, datz die deutsche Regierung sich be­reit erkläre, bei ihrer Ausführung mitzuwirken. Die Regierung sei der Meinung, datz von solcher Autorität gestützte Berichte allgemeine Zustrm^ mung gebieterisch heischten, und datz der all­gemeine Wunsch bestehen würde, die Gelegenheit, die derartige autoritative Dokumente böten, zu benutzen, um den bestehenden Zustand einer noch Wst: erreichten Regelung zu beenden.

Macdonald erklärte weiter, die Regierung sei 'm Memuug, daß ein Punkt besondere Beto­nung verdiene, nämlich, daß der Bericht ein unteilbares Ganzes sei, und daß die älnterzeichner jede Verantwortlichkeit ablehnen würden, wenn einige ihrer Empfeh­lungen angenommen, andere aber verworfen wür­den. Die Regierung messe den vereinbarten Emp* sehlungen, die sofort ausgeführt werden könnten, eine so hohe Bedeutung bei, daß sie bereit sei. den Plan in seiner Gesamtheit ihrerseits zu unterstützen, vorausgesetzt, daß alle anderen Par­teien bereit seien, dasselbe Verfahren einzu- schlagen. Am 10. April Hobe sie diese Ansicht den beteiligten Regierungen, die Vereinigten Staaten eingeschlossen, mitgeteilt.

Johnstone, Mitglied der Arbeiterpartei, fragte den Premierminister, ob er die Verficht" rung abgeben könne, daß keine weitere Einfuhr von Gütern auf Reparationskonto stottfinden würde, ohne entsprechende Ausfuhr, und zwar mit Rücksicht auf die schreckliche Lage, die sich infolge der letzten Reparationszahlungen im Clyde-Distrikt und anderen Distrikten ergeben habe. Macdonald erwiderte, wenn der Znter-- pellant -die Berichte, auf die er sich eben be­zogen habe, prüfen würde, würde er finden, daß eine außerordentlich wirksame Maschinerie ein­gerichtet wurde, um das zu verhindern, was man unokonomische Einfuhr von Gütern zu Aeparationszwecken nennen könnte.

Der Tlntcrstaatssekretär des Aeuheren im Än* bientt Baldwin, Ronald Mac R e i l l, fragte, ob Macdonald in der Lage sei, dem Hause über

dis Haltung der deutschen Regierung irgend eine Mitteilung zu machm. Macdonald antwortete, er habe keine Rachcicht, die er dem Hause beianntgcbc r könne. Das Haus werde aber wohl von gewissen Meldrurgen in den heu­tigen Zeitungen Kenntnis genommen habbn. Diel- lercht werde er Liese morgen ergänzen können: Loch sei er dessen nicht ganz sicher. Auf die Frage

Pomcare ohne Kammer.

Am letzten Sag der vergangenen Woche, kurz vor Mitternacht, hat die französische Kam­mer, die im November 1919 gewählt wurde, ihr Dasein beschlossen. Ihr Präsident P e r e t spendete in der Schlußansprache den Abgeord­neten das übliche Selbstlob. Er rühmte das schwierige Werk der Kammer, das darin be­standen habe, die Durchführung des Versail­ler Vertrages zu sichern, ohne den Frieden zu gefährden und „die Listen eines Schuldners unwirksam zu machen, der sich bisher ständig feinen Verpflichtungen entzog". Dieser ge­schmacklose Ausfall gegen Deutschland im Stile PoincaräS war umso unangebrachter, als die aüc Kammer an der Hauptarbeit der Repa­rationsregelung, die jetzt folgt, gar nicht mehr beteiligt ist. Am 11. Mai f staden die französi­schen Neuwahlen statt. Die neue Kammer soll erst am l.Iuni zusammentreten. Ebenso hat sich der Senat auf den 3. Zuni vertagt. Es herrscht also in Frankreich ein parlaments­loser Zustand wie — in Deutschland, während gerade die schicksalsschwersten Entscheidungen fällen!

Ort Berlin hilft sich Reichskanzler Marx durch Heranziehung der Ministerpräsidenten der deutschen Länder und durch Besprechun- oen mit den Fraktivnsführern des aufgelösten Reichstags. Was tut aber Poincare? Hat er auch Fraktionen zur Hand? Wer mit den Merkwürdigkeiten des französischen Partei­lebens nicht vertraut ist und vielleicht versucht, sich Aufklärung aus den Presseorganen der ver­schiedenen Parteien zu verschaffen, wird rasch entmutigt feststellen, daß diese Organe es keineswegs für ihre Aufgabe halten, Klarheit über die Stellungnahme der Parteien zur Reparationsfrage und über die Wahlpro­gramme zu verbreiten. ES fehlen eben in Frankreich die leitenden Fraktionen. Die Kam­mergruppen sind nicht die parlamentarische Vertretung fester Parteibildungen, sondern lose gefügte Vereinigungen ohne st r a f f e Disziplin. Nur Kommunisten und unifizierte Sozialisten machen ihren Genossen unbedingte Befolgung der Parteiparole zur Pflicht. Die übrigen Gruppen überlassen es den einz-elnen Mitgliedern, wie sie sich bei wichtigen Entscheidungen zu verhalten haben. Selbst den Radikalen ist es trotz wiederholter Bemühungen nicht gelurvgen, so etwas wie Parteidisziplin zu schaffen. Dies erklärt sich dadurch, daß es außerha/b der Kammer keine ^demokratische Entente", keine „republilainsch- soziale Aktion", keine „demokratische Linke", und wie die Gruppen alle heißen, gibt. 0m Senat lauten schon die Bezeichnungen ganz anders: „Republikanische Linke" für die Rechtsrepublikaner, „republikanische Anion" für die linksrepublkkanische Mitte, .Demokra­tische Linke" für die Radikalen. Zn der Provinz herrscht ein Durcheinander, das nur für Kenner der lokalen Verhältnisse entwirrbar ist.

Was ist die Folge? Daß Poincare in einem so außerparlamentarischen Augenblick nicht weiß, was, er will? Keineswegs! Er weiß es nur zu gut. Denn er hat den „nationalen Block" hinter sich, nachdem das Parlament nach Hause gegangen ist. Besser wie „natio­naler Block" ist es, zu sagen: „Pdincare® D l 0 ck". Der „nationale Block", den Mille­rand im November 1919 zum Wahlsieg ge­führt hat, sollte den Bruch mit dem alten System der rein politischen Parteien besiegeln und durch Beseitigung der religiösen Streitig­keiten die Bahn für den Wiederaufbau Frank­reichs auf wirtschaftspolitischer Grundlage freimachen. Eines der Mittel zu diesem Wiederaufbau sollte die von Millerand betriebene Wirtsch aftSVerständigung mit Deutschland sein. Aus jenem natio­nalen Block hat Ppincartz im Kampfe um die Reparation, wie er sie versteht, seinen Block gemacht, und an dessen Stoßkraft ändert leider auch nichts die Zusammensetzung des neuen Kabinetts, in dem sich zwei heftige Gegner der Poincaräschen Ruhrpolitik, L 0 u ch e u r und Henri de Zouvenel befinden. Für Poin­care gibt es nur noch eine Klippe, das ist der 4. Mai, der Tag der deutschen Reichs­tagswahlen. Bis zu diesem Tage hofft er, die größten Vorteile aus den Gutachten der inter­nationalen Sachverständigen für Frankreich unter Dach und Fach zu bringen. Er wird die Propaganda der letzten französischen Wahl­woche weidlich ausnutzen. Noch nie haben deutsche Wahlen so sehr unter dem Druck einer schwierigen außenpolitischen Lage gestanden, nale Verantwortung der Parteien größer. Nur wie jetzt am 4. Mai. Nie war die internatio- durch „diplomatische" Reichstagswahlen; so tnöchte man es Wohl nennen,- können die Ab­sichten der französischen Reparationspvlitik vereitelt werden.

Die Verlängerung der MicumVerLrage.

Berlin, 15. April. (VLB.) Die Mt- cum-Vertrags wurden heute von den Bete'.- lix-en imtrrschrsebeu. Van deutscher Seite zelchneten Frch Thyssen und Generaldirek­tor F a h r e n h 0 r st. Nach langen schwierigen Verhandlungen wurden die MicumVerLrage auf zwei Monate verlängert, nach­dem Lurch die in letzter Zeit eingetretene poli­tische Ents'pcmnrmg efn? neue Situation ge­schaffen worden war, die der Industrie die Möglichkeit der Kreditbeschaffung bot. Der Beschluß der Reparationskommis- sron, durch den die SachverstZnLt.eengutachten inhaltlich angenommen worden sind, und^n Lem gesagt wird, daß Vie Reparativnskom- Mission die Durchführung der in dem Gut­achten gemachten VorschläZe beschleunigen und erlrichtern werde, sobald die deutsche Regie­rung ihre Bereitwilligkeit zur Mitarbeit er­kläre, ließ die Industrie den Lntschiutz scssen, vochmals für eine beschränkte Zeit die durch

Lrr Miemtrperträze ihr verursachten Lasten im IrrteressL Deutschlands anf sich zu nehmen, in der beftimmten Erwartung, daß nach der er­folgten BereiLivilligke'tJerkiarnng Lee deut­schen Regierung, an der ßefm-g Les Repa- rationsproblems auf der Grundlage der Sach- verstLnör^eugutachtrn mitzuwirke^i, nunmehr sehr schnell eine Gesamtregelung der Reperationsfragen getroffen werde.

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Zu diesem Abkommen ist zu bemerken: Die schweren Lasten, die dem Ruhrbergbau auferlegt wurden, bleiben weiter be­stehe n. Trotz der allgemeinen deutschen Kre- ditnot und den besonderen Belastungen der einzelnen älv.ternehmungen, hat sich der Ruhr­bergbau zur Unterzeichnung des Abkommens entschlossen, da von der gegnerischen Seite unzweideuttg erklärt wurde, daß die Liefe­rungen mit allen Machtmitteln er­zwungen würden, und da seitens der deut­schen Privatindustrie die Hoffnung gehegt wird, dah auch die Sachlieferungen in den nächsten beiden Monaten nachträglich nach

dem Finanzierungsplan der Sachverständigen- Kommissionen werden behandelt werden.

Amerika unb bic Ncparatiorrsanleihe.

Neuh 0 rk, 15. April. (WTB. Funk­spruch.) Die Neuyork Times" meldet aus Washington: 3n höhen amtlichen Kreisen wurde angedeutet, dah America sich dem Plan, der von dem Dawes-Komitee vorgeschlagenen deutschen Anleihe Prioritäten zu gewäh­ren, nicht widersetzen würde. Während Amerika für die Kosten des amerikanischen BesatzungSheeres Priorität vorden allge­meinen ReparationSabgaben be­anspruchte, glauben die in Frage kommenden Beamten, daß wahrscheinlich ein Pfandrecht erster Ordnung auf das deutsche Besitztum die Anleihe erfolgreich gestalten würde. Cs verlautet, die amtlichen Kreise würden sich dafür aussprechen, die Rechnung für die amerikanische Rheinarmee auf eine Stufe mit den Kosten für die Besatzungsheere der Alli­ierten zu bringen.