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popfchecktonto.

grantturt t. M. 11686.

Blatt

174. Jahrgang

Samstag, 13. Dezember 1924

General-Anzeiger für Oberhessen

Druck und Verlag. VrLhl'sch« UmverfltSls-vuch- und Stelnörudcrd H. Lange in Gießen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Schulstraße 7.

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Die Militärkontrolle.

Was die Kontrollkommission berichtet.

Vari«, 12. Dez. (211.) Der ,Olcut)orf He- ralb erfährt au6 Berlin über den Stand der Interalliierten Militärkontrolle folgend« an­geblich authentische Angaben:

Die Interalliierte Militärkonttolle wird am 1. März zu Ende gehen. Ein AuSschußdes Völkerbundes werde die Kontrollkommission ersehen. Diese sei in ihrem Bericht au dem Schluß gelangt, daß die Abrüstung Deutschlands im großen und ganzen durchgcführt ist. Immerhin mache die Kommission einige D e • anstandungcn und behaupte beispielsweise, daß in verschiedenen Gegenden Deutschlands große Mengen vonHandwassenver- st e ck t seien. Ohne der deutschen Regierung einen direkten Borwurf darüber zu machen, werde die Kommission darauf hindrängcn daß eine scharfe Rote an Deutschland abgesandt werde. Der Bericht enthalte außerdem die Forderung nach einer Reorganisation der Polizei, die künftig in kleine Verbände eingeteilt und der Verwaltung der einzelnen Gemeinden unterstellt werden solle. Die Kommission verlange weiter dteOessnung der militärischen Archive zur einwandfreien Feststellung des Standes der deutschen Rüstungen bei der Kriegsbeendtgung sowie Schleifung der Küstenbefestigungen.

Inzwischen ist, wie der „Qltatin“ meldet, ge­stern abend im Ministerium des Auswärtigen

ein Bericht der Kontrollkommission eingelaufen. Es handelt sich nicht um den Schluß­bericht. Der „Matin"-Bericht ist offenbar offi­ziös inspiriert. Die franzöftsche Regierung scheint cs für richtig gehalten zu haben, den maß­losen Hebertreibungen der Presse über die Ergebnislosigkeit der Militärlontrvlle in Deutschland enlgegenzutreten. Die Dvtschasterkon- ferenz, so meint das Blatt, werde ohne Zweifel feststellen, daß Deutschland die sämtlichen mili­tärischen Klauseln des Versailler Vertrages er­füllt habe und vorläufig kein Grund vor- liege, die Desehung im 'Meinland irgendwie ab­zuändern.

Im übrigen verzeichnet das Blatt folgende Mitteilung eines höheren französischen OfftzierS. Aus die Frage: Trifft eS zu, daß Deutsch­land rüstet und sein Generalstab bereit ist, einen neuen Krieg zu unternehmen? antwortete der Offizier: Rein, und abermals nein! Wir haben in Deutschland seit Einsetzung der Kontroll­kommissionen ca. 87 003 Maschinengewehre, 33 000 Kanonen und 5 Millionen Gewehre zerst 5 rt. DaS Reich besitzt weder Artillerie noch Flug­zeuge. Beides kann nicht im Handumdrehen her- gestellt werben, besonders, wenn man überwacht wird. Unser Land kann völlig unbesorgt sein. Deutschlond hat seine Verpflichtungen nicht voll­ständig erfüllt, das steht ohne Zweifel fest. Doch rechtfertigt seine mili.ärische Leistungsfähigkeit auch nicht die geringste Beunruhi­gung. Man darf sich nicht einschläfern, aber vor allem auch nicht in Unruhe versetzen lassen. -Der Bericht d.r inte all ierten Kontroll vmmisfion wird die Feststellung enthalten, daß Deutschland keine der von der Dotschasterkonferenz am 29. September 1922 anfgcste.llen Kategorien erfüllt habe. Andererseits steht es fest, so meint der „Matin", daß d.e Herstellung von Gewehren und Munitionsmatcrial seit 1923 fortgesetzt wurde, obwohl nicht der Beweis dalür erbracht werden könnte, daß die Bestimmungen des Ver­sailler Vertrages überschritten worden seien.

Bedenklich sei der Umstand, daß d i e deutsche Polizei in Stärke von 100 000 Mann demselben Kommando wie die Reichswehr, d. h. dem Befehle des Generals v. Seeckt unterstellt fei, der von einem allzu tätigen und zahlreichen General st ab umgeben sei. Die Abtrennung der Polizei von der Armee sei von den Verbündeten zu wiederholten Malen ver­langt, aber von der deutschen Regierung nie ausgeführt worden. Deutschland habe seine Ver­pflichtungen nicht sämtlich erfüllt und sei in der Lage, schnell 500 000 Mann auf die Beine zu bringen. Dagegen sei es nicht imstande, diese Armee mit dem notwendigen Kriegs­material auszustatten.

Um die Räumung der Kölner Jone.

London, 12. Dez. (TU.) Der diplomatische Korrespondent des .Daily Telegraph" meldet, boS der Bericht der Militärkontrollkommisfwn eine Verzögerung von vier bis fünf wei­teren Wochen erleiden würde. Die Gründe dafür wären nicht klar. In der Meldung wird ange­deutet, daß die Inspektion noch nicht beendet und der Hauprdelegierte Englands bei der Kommission gegenwärtig in London wäre. Weiler wird darauf hingewiesen, daß jedes Hinausschieben der Berichterstat­tung über den 10. Januar hinaus die größten Schwierigkeiten rechtlicher Art für die RäumungSsrage Hervorrufen könnte. Infolgedes­sen würden wahrscheinlich von London An­strengungen gemacht werden, die Berichterstat­tung der Kontrollkommission zu beschleu­nigen und einen baldigen Meinungs­austausch zwischen den Alliierten zu ermög­lichen. Cs sei von größter Bedeutung, daß bei der Räumung der ersten Zone keine Unregel­mäßigkeiten vorkämen, damit die Rechte jder Signgtgrmächte des Friedensvertrases bei

der zweiten und dritten Zone nicht in Frage ge­stellt würden.

Der Neichsrvehrminister gegen denRüstungsschwindel

Berlin, 13. Dez. (Lok.-Anz.) Reichswehr- ministcr Dr. G e h l e r hat dem B rlin'r Bert.eter der Kopenhagener Ze>tung „Sozialdemokraten" über Deutschlands angebliche Richterfül­lung der Abrüstungsbestimmungen eine Unter­redung gewährt, dem Rachstehendes entnommen sei: Wir haben das schwere Opfer gebracht, un­sere Waffen zu zerschlagen und unter Heer auf hunderttausend Mann zu verringern, eine Zahl, die nicht einmal mit Sicherheit ausreicht, die Aufgaben zu lösen, die der Versailler Vertrag der bewaffneten Macht zuweist. Was über angebliche Rüstungen Deutsch­lands verbreitet wird, gehört in das Reich der Fabel. Was bedeutet dagegen die ver­schwindend geringe Menge von Waffen, die nach­träglich gefunden sind? Was bedeutet sie auch gegen die g e w a l t i g e R ü st u n g, die Frank­reich trägt? Richts!

Verborgene Waffen können nur aus mili­tärischen Beständen entwendet worden seien, als irach dem Umsturz der Bürgerkrieg in Deutsch­land geschürt wurde oder drohte. Daß sic fast restlos wieder erlangt sind, ist kein schlechtes

Zeichen für die Gesundung Deutschland- und für die Autorität ferner Derwaitung. Herr Läsion sagt, der geographische und geschichtliche Dienst des Großen Gcncra'ftabs wurde durch andere Ministerien weitergeführt. Damit meint er an­scheinend die Landesvermessung. Soll Deutschland verboten sein, Kataster seines Grund und Bodens anzulegen? Irgend welche Be­ziehungen zwischen der Polizei und dem Heer bestehen nicht, scho i deZwegen nicht, weil das Heer dem Reich, die Po.izei aber den Ländern und Gemeinden untersteht.

Die Präsidenten der Investigationskommissionen.

Berlin. 12. Dez. (TU.) Die gegenwärtige Völkerbundstagung bestimmte die Präsidentschaft der Inveftigationskommiffi nen (Milltärkontrolt- lommission). Wie an zuständiger Stelle verlautet, sollen die Präsidentschaft für Deutschland von Frankreich, für Oesterreich von Italien, für Ungarn von England und für Bulgarien von Schweden übernommen werden. Die Veröffent­lichung dürfte erst erfolgen, wenn eine Eini - gung über die P e r s o n e n f r a g e erzielt ist. Man will den Eindruck Hervorrufen, daß nicht die Staaten-, sondern die P e r f o n e n f r a g c bei Ernennung der Präsidenten der Investigations- kommission maßgebend ist.

Die Parteiführer beim Reichskanzler.

Am Montag Rücktritt des Kabinetts.

Berlin. 12. Dezember. (TU.) Reichskanzler Marx empfing heute vormittag 11 Uhr die Füh­rer der Koalitionsparteien des alten Reichstages. Don derDeutschenDolkspar- t e i waren die Abg. Scholz und Curtius. vom Zentrum Stegerwald, Spahn und Becker-Arns­berg erschienen. Von der Deutschen Demo­kratischen Partei erschienen Koch und Er­kelenz. Der Reichskanzler setzte seinen Standpunkt Über die Regierungsneubildung auseinander. Wie anzunehmen ist, hat er sich in dem Sinne der dem Vertreter des „Hamburger Fremdenblattes" ge­währte Unterredung geäußert. Der Reichskanzler empfing dann um 4 Uhr die Führer derD e u t s ch- nationalen Dolkspartei, den Grafen Westarp. Hergt, Schiele und den gegenwärtigen Parteivorfitzenden Dr. Winkler. An den Bespre­chungen nahm Rcichsaußenminister Dr. S t r e f e - mann teil. Der Kanzler berichtete über die Ka- binettssihung, in der der Rüätritt der Reichs­regierung beschlossen wurde. Er wies im beson­deren auf den Standpunkt der Deutschen Volks- Partei hin, die ein W e i t e r b e st e h e n der ge­genwärtigen Koalition für unzweckmäßig halte und ihrem Wunsch auf Regierungs­erweiterung durch di« Deutschnatio­nalen Ausdruck gab. Der Kanzler teilte mit, daß der Rücktritt der Reichsregierung nunmehr endgültig für Montag nächster Woche beschlos­sen sei. — Dann nahm Reichsauhenminister Dr. Stresemann das Wort zu Aus ührungen über die Räumungsfrage und die handelspolitische Lage. Kurz nach 5 Uhr wurden die Besprechungen be­endet. Am Samstag wird der Reichskanzler die Führer der sozialdemokratischen Par- t e i empfangen.

Das preußische Zentrum Für (Erweiterung der (drohen Koalition durch die Dentschuattonalen.

Berlin, 13. Dez. Wie die TU. erfährt, bat die Zentrumsfraktion des Preußischen Land­tages gemeinsam mit den in Berlin weilen­den Rmchstagsabg^ordneten in Anwesenheit d?s Reichskanzlers und des Rcichsminr'ters Dr. Sofie über die parlamentarische Lage und die Stellungnahme des Zentrums beraten. Rachdem der Kanzler über seinen Standpunkt referiert hatte, wurde nach einer kurzen Aussprache zur preußischen Regierungsfrage eine Entschließung angenommen, in der zum Ausdruck gebracht wird, daß die Fraktion keinerlei An­laß sähe, an den Verhältnissen in Preußen etwas zu ändern. Die Fraktion sei weiter der Auf­fassung, daß die Wahlen den Willen be5 preußi­schen Volkes bekundet haben, an der großen Koalition und der Volksgemein­schaft festzuhalten. Zu erftreben ist die Volksgemeinschaft, d. h. der Anschluß der Deutschnarionalen an die große Koali­tion. Voraussetzung hierfür ist selbstverständlich, daß die deutschnationale Landtagsfraktion nicht Bedingungen für ihre Teilnahme stellt, deren Er­füllung von vornherein ausgeschlossen ist.

Drei Gegenwartsforderungen der Liberalen Vereinigung.

Berlin. 12. Dez. (TU.) Die nach dem Austritt einiger Persönlichkeiten aus der Demo­kratischen Partei gegründete Liberale Vereini­gung erläßt einen Aufruf, in dem sie il a. fest­stellt. daß die Auflösung des Reichstages und die Reuwahlen ihren Zweck nicht erreicht hätten. Die Parteiverhältnisse hätten sich durch die Zuspitzung der Gegensätze noch zumSchliwmerenaewandelt. Die betten

liberalen Parteien hatten unter sich die schärf­sten Kämpfe ausgefochten und fie in der ge­hässigsten Form geführt. Weite Schichten unseres Volkes wären der Ueberzeugung, daß, wenn es so weitergehe, das liberale Bürgertum zur Aussichtslosigkeit verurteilt sei. Die Liberale Vereinigung sei keine neue Partei, aber eine Erneuerung des Liberalis­mus. Ihr Endziel sei die Schaffung der liberalen Einheit. Als nächste Aufgabe stellt sie drei Forderungen auf:

1. Die Bestimmung der Verfassung, daß der Reichspräsident den Reichskanzler ernennt und daß der Reichskanzler die Mi­nister vorschlägt, mit denen er vor den Reichstag treten will, darf nicht zur bloßen Form- vorfchrift herabgewürdigt werden.

2. Umgestaltung des Wahlrechts, die von den liberalen Parteien unverzüglich in der Richtung der Abkehr von dem starren und un­persönlichen Derhältniswahlrccht, der Herauf­setzung des Wahlalters, der Vermin­derung der Abgeordnetenzahl und der Reurege- lung des Diätenwesens erledigt werden sollte.

3. Reuordnung der Geschäftsfüh­rung des Reichstages in dem Sinne, daß der Umfang der Verhandlungen, insb sond.re Etats­beratungen, kontingentiert und begrenzt, dis Zahl der Interpellationen und Anfragen eingeschränkt und das Plenum durch Abgabe geeigneter Ge­schäfte an die Ausschüsse entlastet werde.

Beratungen der Parteien.

Berlin, 12. Dez. (TU.) Die aus 12 Ab­geordneten bestehende Parteileitung der Deutschnationalen Volkspartet hatte unter dem Vorsitz Dr. Winklers heute vor­mittag von 10 bis 1 Uhr eine Besprechung, in der die durch den Ausfall der Wahlen entstandene Lage beraten wurde. Im übrigen bewahrt man in der Deutschnationalen Volks­partei allen Fragen der bevorstehenden Regie­rungsneubildung gegenüber eine abwartende Haltung. Wann die Reichstagsfraktion der Zentrumspartei, deren Beschlüsse für die Regierungsbildung am wichtigsten sind, zusam­menkommt, steht noch nicht fest. Voraussichtlich wird das am Mittwoch der Fall fein.

Aus dem Steuerprogramm der Reichsregierung.

Berlin, 13. Dez. (Z. 11.) Heber die (Neu­regelung der Einkommensteuer ufw. weiß die „Dosfifche Zeitung" etwa folgendes zu melden: Cs wird ein Ueberleistungsgefey geschaf­fen. das unter bestimmten Voraus etzungen jedem Steu rzahler das Recht zugesteht, um iteilweise) Rückerstattungen der S.euern einzukommen. Dies kommt in Frage bei gänzlich oder teilweisen Stillegungen, Verlustprei^en und sonstigen Ver­lusten. Da Friedensverhältnifse noch nicht möglich find, werden die Vorauszahlungen weiter- hin gefordert, jedoch in vierteljähr­liche umgewandelt, wobei die Handhabung in­dividuell fein soll, da der Staat zur Zeit i m Besitz sicherer Einnahmen ist. Für Be­seitigung der Ungleichheiten aus der Vermögens­steuer-Verordnung wird ein Berertungsge'etz per 31. Dez. 1924 gefchaf en. Die Umsatzsteuer wird baldmöglichst auf 1 Proz. ermäßigt werden. Ueoer die etwaigen Kommunalzufchlage auf die verschiedenen Steuern sind die Debatten noch nicht abgeschlossen.

Regierungskrise.

Die Wahlen hatten die Frage zu Haren, ob eine Verbreiterung der RegierungSbasiö möglich wäre, oder ein Kurswechsel der Wi le des Volles sei. Das Ergebnis der Wahlen l)jl für Beibehaltung des Kurses der Regierung Marx-Stresemann entschieden. Die Wcima rer Koalition, deren Rückkehr die L.n'e als Folge eines Wahlsieges erhofft hatte, würde auch im neuen Reichstag irot) der Zu nähme der Sozialdemokratie eine M nderhetts- rcgierung sein, die auf noch schwächeren Füßen stände als das augenblicklich amtierende Ka­binett der bürgerlichen Milte. Eine dritte Kanzlerschaft Dr. Wirths bl.ibt also dem deut­schen Volke erspart. Die Linkspresse hat sieb daher auch von der Erörterung dieser a p;i r aussichtslosen Kombination abgewandt und u.. so eifriger die Große Koalition von Hermann Maller bis Sttesemann propagiert Mit erstaunlicher Eile vergaß man auf der Linken, daß sie den Wahlkampf mit einer Er­bitterung ohnegleichen gerade gegen di: Deutsche Volkspartei, die „ewige Kr senmache- rin", den „Vorspann der 5),ut; lational^n' geführt hatte und nahm sie sans .a,un jetzt für die Wiedererweckung der Großen Koalition in Anspruch.

Ein Beschluß des Volkspartei - lichen Parteivorstandes veriarb di - sen Kombinalionötheoretck.rn erfreulich schn.il das Konzept und führte sogleich die notwen­dige Klärung herbei. Der Part.ivorstand will die vor den Wahlen verfolgte Linie wieder aufnehmen, also der Regierung durch Her­einnahme der Deutschnatioiralen eine breite parlamenlarische B .s.S schaffen, ob mit oder ohne Demokraten ist nach den neuen Mehrheitsverhältnissen zu einer Frage zwei­ten Ranges geworden, mit der sich in der Hauptsache das Zenttum befassen wird. Etnc einseitige Koalitton mit den Sozialdemokraten kommt für die Volkspartei nach wie vor nicht in Frage. Dieser Beschluß hatte zur direkten. Folge, daß das Reichskabinett sich einmütig entschloß, dem Reichspräsident-sn seine De misston anzubleten, die dieser nach einer Besprechung mit dem Reichskanzler für An­fang nächster Woche annahm. Für den Zeit­punkt der RückrrittS.rilarung sprachen roo ,1 vor allem außenpolitische Grunde mit, die e: Dr. Sttesemann wünschenswert erscheinen lie­ßen, möglichst bald eine aktionsfähige Regie­rung zu bilden. Daß dann doch, offenbar auf Bestreben des Reichskanzlers, die Demission auf die kommende Woche verschoben wurde, geschah vermutlich aus dem Wursche heraus, für die Verhandlungen der Parteien einen möglichst weilen Spielraum zu lassen und die Dauer eines bloßen Geschäftsministeriums aus ein Minimum zu beschränken.

Es ist jetzt nur zu hoffen, daß die Par­teien bei den in den nächsten Tagen beginnen­den Verhandlungen sich von rein sachlichen Ge­sichtspunkten l.iten lassen, alle kleinlichen Di­vergenzen beiseite stellen und alles hm, um mit größter Beschleunigung ein neues Kabinett auf die Beine zu stellen, denn bereits Anfang Oanuar wird die neue Reichs­regierung vor außcnvolistfchen Entscheidungen von größter Wichtigkeit stehen. Ein paar Sttch- toorte: Kölner Zone, Militarkenttol e deutsch- französischer Handelsvertrag — s Kten ge­nügen, allen Verantwortiichen die Bedeutung einer raschen Beendigung der RegierungSkri b in ihrer ganzen Schwere vor Aug n zu fi hren

Rachdem die Volkspartei sich einer „G o ßen Koalitton" mit aller Eindeutigkit versagt hat, bleiben noch zwei Mög'ichkeiten, vor denen die eine, die Wirth-Koal.tton, auch be­reits von ihren Anhängern ii das Reich der Theorie verwiesen ist. Bleibt also noch die Bildung einer rein bürgerlichen Regierung, und hier in erster Linie wieder die Frage nach der Beteiligung der Demokraten und des Pen-- ttums. Die Demokraten haben den W hl- kampf mit der Parole „Gegen den Bürger­block" geführt, sie scheiden also für ein nach rechts erweitertes Kabinett aus. Das Zen­trum dagegen hat es im Wahlkampf ängstlich vermieden, sich nach irgendeiner Seite hin sest- zulegen. lind auch jetzt sind die Aeußerun^en feiner Presse zur R gierung fr se so v rs chttg zuwartend und g"h imnisvoll. daß man das erheiternde Schauspiel erlebt daß die gleichen Zitate aus der „Germania", dem Berliner Zenttumsorgan, oder aus 're- rhein sch n Zen­tra mSpresse, die von dem krattschen Ze tunzen als Zeugnisse gegen den Bürgerblock ged.utet werden, von der Rechten für ihre Anschau­ungen ins Fcld g führt werd n Die Fr kli-ns- sitzung der Zenttumsvartei dürfte wohl i fern possierlichen Rätselraten ein rasches Eide be­reiten, vermutlich nicht ohne daß s h nter ver­schlossenen Türen — dadurch unt.rsche.det sich das Zentrum klugerweise seit jeher von ande­ren Parteien — zu lebhaften Auseinander­setzungen kommen wird. Denn in d"n links­stehenden Zenttumskreifen, Richtung Wirth,