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Blatt

UL Jahrgang

Zrettag, (2. Dezember 1924

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General-Anzeiger für Oberhesfen

»nttf ««»verka-- VNihrich« Uninerfitäf$=Btid)- und Steinönidtrei R. £an$e in öfefjen. Sdjriftleihing und Seschästifttlle: S^alVraM 1.

Annahme von „ .. für die Tagesnurnmer'dl» zum Nachmittag vorher ohne jede'Lerdindlichkei^ preis für \ mm botje für Anzeigen von 27 mm Breite ortlich8, auswärt» 10 Goldpfennig; für Re- klame-2lnzcigen p 70um Brette 35 Goldpfcnnig, Pluhvorfchrif120^ , Auf­schlag. - Verantwortlich für Politik u. Feuilleton: Dr. Friedr llülh Hangt; für den übiigcn Teil: Ernst Blumschein,- für den Anzeigenteil: Hans Veäl, sämtlich in Gießen.

Nach der Wahl.

Don ReichSminister a. D. Dr. Decker (Hessen), an. d. R.

Der Wahllampf ist zu Ende. Daß er gerade übermäßig erfreulich gewesen wäre, wird keiner, der sich an ihm aktiv oder passiv hat beteiligen müssen, behaupten wollen. Zwar hat man uns diesmal von rechts etwas besser behandelt als bei der Frühjahrswahl, dagegen hat die Demokratie ihre gan^e Stoßkraft gegen uns gerichtet und in der häßlichsten Weife die Partei, ihren Führer und alle diejenigen, die im Wahlkampf gegen sie standen, angegriffen. 3n Offenbach verflieg sich ein Oberstudiendirektor und Leiter einer höheren Lehranstalt sogar dazu, auf eine ausdrückliche Anfrage des deutlchvolksparteilichen Redners zu erklären, daß er die dort in der Presse erschie­nenen persönlichen Angriffe und brutalen Beleidigungen billige. Das „Pfui", das ihm fast die ganze Derlammlung darauf entgegen- schleuderte, würde ihn wohl unter anderen Verhält­nissen persönlich und amtlich unmöglich gemacht haben. Heute denkt man über solche moralischen Kleinigkeiten großzügiger. Im übrigen hat gerade auch die Demokratische Partei mit einem un­geheuren Aufwand an Geld und Personen und sonstigen Mitteln gearbeitet, besonders das be­nachbarte Frankfurt scheint Hilfskräfte geliefert zu haben, die einzelnen unserer Redner von Ort zu Ort nachreisten. Daß der Erfolg den gemachten Anstrengungen entsprochen hätte, wird wohl auch die Demokratische Partei trotz ihrer Mandats- Vermehrung um einen Mann im Hessischen Land­tag und trotz deS Stimmzugangs für die Reichs­tagskandidaten nicht behaupten wollen. Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Golb hat zwar viel­fach die Derfammlungssäle gefüllt, aber keines­wegs die nötigen Stimmen geliefert und auch da­mit wieder bewiesen, daß die Demokratie in ihm nur einen kleinen Prozentsatz der Mitglieder stellt.

Unser Schild ist auch in diesem Kamps rein geblieben. Wir haben sachlich auf die Arbeit unserer Partei in der Vergangenheit hingewie- fen, die Schuld anderer Parteien, insbesondere an der Auflösung des Reichstages, den Wählern klar vor Augen gestellt und uns auch in den schärfsten Auseinandersetzungen bei Diskussionen, die es fast in jeder Versammlung gab, aller persönlichen Angriffe enthalten. Ein Stimmen­zuwachs von mehreren Tausend ist der Erfolg Dieter Mühe. Er würde größer fein, wenn nicht der deutschnationale Kandidat Dr. Best so man­chen aus den Reihen des verarmten Mittelstandes der deutschnationalen Liste zugeführt hätte, der politisch keineswegs deutschnational denkt. Es wird untere Tlufgabe sein, in den nächsten Jahren die Wählerschaft politisch weiter aufzuklären und zu erziehen, damit wir auch die mit der eigent­lichen Politik zerfallenen Elemente an untere Partei heranziehen. Erfreulich ist es heute schon, daß dank des Ergebnisses der Wahl eine Reihe von jungen Kräften in den hessischen Landtag ihren Einzug halten. So der Mittelständler und Handwerker Haury, der Beamte Oberstudien­direktor Dr. Keller, der Industrielle Freiherr von Hehl und nicht zuletzt der Kommunalpolitiker Riepott, die den Stamm der alten bewährten Kämpen kräftig unterstützen werden.

Wenn man über den Ausfall der Reichs­tagswahlen ein zusammenfassendes Urteil ab­geben will, so wird dies am treffendsten wohl dahin lauten, daß die Parteien der Gewaltpolitik, denn das sind ja doch die Kommunisten und die Rationalsozialisten, eine kräftige Dämpfung er- fahern Haven, insbesondere die Deutschvolkischen sind auf eine so kleine Zahl zusammengeschrumpft, daß sie nicht einmal mehr eine selbständige Frak­tion bilden können, während der Kommunismus immer noch verhältnismäßig stark geblieben ist. Den Hauptgewinn haben Sozialdemokraten und Deutschnationale zu verzeichnen. Der Zuwachs der Deutschnationalen ist um so auffallender, als sie in sich doch keineswegs völlig einig und geschlos­sen in den Wahlkampf zogen. Er ist dann auch den Deutschnationalen selbst wohl am meisten über­raschend gewesen. Die Deutsche Dolksparlei kann 6 gewonnene Mandate für sich verbuchen, während die Demokraten wohl kaum mit ihrem Gewinn von 4 Sitzen zufrieden sein werden, nachdem ihre füh­renden Organe jeden Tag mindestens einmal den Reuausstieg der Demokratie in schwindelnde Hohen der staunenden Mitwell verkündet hallen. Der ganze Aufwand an Herabsetzung der ötretemann- schen Tätigkeit, mit dem sie doch auch heute noch im selben Kabinett sitzen, die Beschimpfungen des Deichsministers I a r r c S trotz der glänzenden Ehrenerklärung. die ihm der sozialdemokratische Regierungspräsident Grühner in der „Kölni­schen Zeitung" abgegeben hatte, und unseres Freundes Moldenhauer. die systematischen Verleumdungen anderer Mitglieder der Deutschen Dolkspartei. sie haben meines Erachtens nichts bewirkt, als daß sie der Demokratie so manchen anständigen Wähler abspenstig gemacht haben.

Wozu aber nach diesem Ergebnis die Reichstagsauflösung? Heute stehen wir in der F age der Reaieruigsbildmq beinahe genau so wie vor der Auflösung, v elleicht zu­nächst mü dem kleinen Unterschied, diß der Links­block heute noch unmöglicher geworden ist, als vor der Wahl, da er im ganzen nur über 229 Stimmen verfügt und die Reigung, einen solchen Block etwa zur großen Koalition zu verstärken, auch bei den letzten Angehörigen der Deutschen Dolkspartei nach dem Verlauf dieses Wahl- Kampfes und der Art, wie er gegen uns geführt worden ist. erloschen fein dürfte. Eines freilich ist durch das Wahlergebnis erreicht: die Er­weiterung der Regierung nach rechts, die von der Deutschen Volkspartei im lebten Reichstag erstrebt worden ist und die das Der- |

halten der Demokratie unmöglich gemacht hat, kann nunmehr er,eigen auchohnedieDemo- traten. Sie sind für eine bürgerlich? Politik entbehrlich getoo-ben, die Deutsche Volks- Partei. Zentrum, Deutschnationale. Bayerische Dolkspartei und W nschaftspallei in völlig ge­nügender Mehrheit hinter eine solch? bürger­liche Regierung zusammenführen würde. Es ist die bekannte Ironie der Weltgeschichte, daß die Demokraten den Wahlkampf ge ührt haben.

um den sogenannten Dürgerblock un­möglich zu machen, tattächl ch aber nichts anderes erreicht haben, als daß sie für einen solchen Dürgerblock ganz entbehrlich geworden sind. Das ist von jeoem Standpunkt aus erfreulich!

Am 5. Januar nächsten Jahres wird der Reichstag zusammentreten. Dis dahin wird hoffentlich über die Regierungsbildung die nötige Klarheit geschaffen sein. Für die Deutsche Dolks­

partei ist der Weg vorgeschrieben. Die Reichs­tagsfraktion der Deutschen Dolkspartei ist im wesentlichen die alte und mit dem Parteiführer völlig einig darüber, welcher Weg auch in Zu­kunft einzuschlagen ist. Hossen wir, daß die an­deren in Betracht kommenden Parteien politisches Deranttoortlichkellsge ühl genug haben, um von neuem Reichstag, Volk und Vaterland in Wirren zu stürzen, aus denen schwer ein Ausweg zu sinden fein würde.

Das Geschäftsministerium Marx.

Anfang nächste Woche Beginn der Parteiverhandlnngen.

Berlin, 10. Dez. (Wolff.) Der Reichs­kanzler hat gestern vormittag den Reichs­präsidenten ausgesucht und ihm über den Verlauf der gestrigen Kabinettssihung Bericht er­stattet. Das Reichskabinett hat daraus in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, dem Reichspräsiden­ten zu Beginn der nächsten Woche das Rucktrittsgefuch zu unterbreiten.

Die Kabinettssihung dauerte über zwei Stun­den. Da das Kabinett durch den Riicktritts- bc^chl'.iß vom Mittwoch den Charakter eines G e - schastsministeriums erhalten hat, herrschte Einmütigkeit darüber, daß eine a k t i o n s f ä h i g e Regierung so schnell wie möglich gebildet werden muß. Da die Fraktionen des neuen Reichstages erst in der nächsten Woche zusammentreten, ist der Wochenansang für die Demission des Kabinetts der früheste Termin.

Der Reichskanzler wird heute die Führer der Koalitionsparteien empfangen, um ihnen offiziell Mitteilung von der Gelamtdemis- |ion des Kabinetts zu machen, die bedingt wor­den fei durch den Beschluß der Deutschen Dolkspartei, nur an einer nach rechts erweiterten Regierung teilnehmen zu wollen. Für Freitag ist außerdem der Empfang der deutschnationalen Führer, für Sams­tag der der sozialdemokratischen Führer vorgesehen.

Der Reichskanzler zur Lage.

leiten in den Weg legen, ober persönlich glaube ich. nicht die Verantwortung dafür übernehmen zu können.

Auf die Frage, ob denn das Zentrum eine Rechtsregierung unterstützen werde, erwarte der Kanzler: Das Zentrum hat seit 1919 auch in den schwierigsten Situationen der Regierung ihre Unterstützung nicht versagt. Das Zentrum hat stets auf dem Standpunlt gestanden, daß ledig­lich fachliche Gründe für die Frage der Koal.tionsbildung entscheidend sein dürfen und daß jede ülnterstüyung dr bisher ver­folgten Außenpolitik, komme sie nun von rechts oder links, wilkommen ist, wenn nur die Gewähr dafür geboten w rd, daß der außenpol t sche Kurs unbeirrt inn g h Iten to rY 3n diesem Sinne hat noch jungst d.r Reichsp riete tag des Zentrums einstimmig einen Beschluß gefaßt, der aber auch die Erwartung ausdrückte, daß der betoä&rten Pol tck der Rlllle auch im zukünftigen Reichstag Geltung und Führung ver­schafft werde. Dieser B.schluß ist auch heute noch maßgebend. Es wird die Ausgabe der Zen- trumsfraktion des neuen Reichstags sein, diesem Beschluß entsprechend ihr Verhakten einzurichten.

Die Haltung des Zentrums.

Berlin, 12. Dez. (Priv.-Tel. des WTB.) Zu dem Irtterview des Reichskanzlers bemerkt die „Germania", der Reichskanzler Marx spreche zwar, wie er ausdrücklich hervorhebt. für seine Person. Aber es könne keinem Zweifel unter­liegen. daß fein Bekenntnis für die Haltung der Zentrumsfrattion des Reichstags von höchster

Bedeutung sein wird. Es steht in seinen Worten kein u n b e d i n g t e s R e i n für die Zentrums­partei gegenüber einer Rechtsregierung. Aber wenn man darin ein bedingtes Ja sehen will, so sind die Bedingungen für die Rechtspar­teien von außerordentlich schwerwie­gender Ratur. Darin wird die gesamte Fraktion des Zentrums mit dem Reichskanzler übereinstimmen, daß es für sie ausgeschlos­sen ist, eine Rechtsregierung zu unterstützen oder überhaupt zu ertragen, die von dem alten bewährten Kurs der Mitte ab­geht. Das Blatt schließt seine Aussührungen mit den Worten, daß, wenn nach Meinung der Deutschen Dolkspartei die Zeit jetzt ge­kommen fei, um ein inner- und parteipolitisches Experiment zu machen, es die Ausgabe der Zen­trumspartei sein werde, mit aller Vorsicht dafür zu sorgen, daß, wenn überhaupt dieses Ex­periment unvermeidbar sei, das Vaterland keinen Schaden erleidet.

Auch die führende demokratische Großstadt- presse „Voss. Z t g." und „Berliner Tage­blatt" glaubt nicht, daß eine Aechtsregierung im Reiche bereits als sicher gelten kann. Das erstgenannte Blatt sagt: Richt nur, daß die B e- reitschast des Zentrums mehr al- zweifelhaft ist. auch die Frage des Re­gierungsprogramms und der Porte­feuilleverteilung im neuen Rcichskcibte nett wird noch erhebliche Schwierigkeiten schaffen, vor allem aber die preußische Frage. Rach all dem muß man sich wohl, wie auch in der „Germania" betont wird, auf recht langwie­rige Verhandlungen gefaßt machen.

Der Prozeß des Reichspräsidenten.

Dr. Marx gegen eine Rcchtskoalition.

Berlin, 11. Dez. (WB.) Der Reichskanz­ler hat heute dem Redakteur des „Hamburger Fremdenblattes" eine Unterredung gewährt. Auf die Frage, ob der neue Reichstag eine Gewähr biete für die Fortführung der vom Reichskabinett bisher befolg­ten Außenpolitik erwiderte der Reichs­kanzler: An und für sich scheint mir diese Ge­währ durchaus gegeben zu fein, denn die große Mehrheit der Wähler hat am 7. Dezember den Parteien ihre Stimme gegeben, die, wie das Zentrum, die Deutsche Dolkspartei und die De­mokraten in dem alten Reichstag die eigent­lichen Träger dieser Politik waren oder wie die Sozialdemokraten und die Bayerische Volks­partei diese Politik unterstützt haben. Im alten Reichstag verfügten diese Parteien ins­gesamt über 253 Mitglieder, im neuen dagegen über 302. während die Oppositionsparteien auf der Rechten, Deutschsoziale, Deutsch-Völkische und Deutschnationale im alten Reichstag 142 Abge­ordnete zählten und im neuen dagegen nur noch 125. Auch die Opposition der Kommunisten hat eine Schwächung erlitten; sie sank von 62 auf 45 Mandate. Die Wähler haben also Har und deutlich gesprochen. Es wird nun Sache der Parteien sein, die nötigen Folgerungen aus Dem Ergebnis vorn 7. Dezember zu ziehen. Seit der Annahme der Dawes-Gesetze im Reichstag ist die Frage der Schaffung einer sicheren Regie­rungsmehrheit akut.

Wochenlange Verhandlungen mit den Fraktionen des alten Reichstages haben diese Frage nicht zu lösen vermocht, fo daß die Auflösung des Reichs­tags und der Appell an das Volk als einziger Ausweg blieben. Das deutsche Volk hat jetzt seinen Willen meiner Ansicht nach in durchaus eindeutiger Weise im Sinne der Politik der bisherigen Reichsregierung be­kundet. Rach meiner Ueberjcugung entspricht da­her die Erweiterung der Regierung durch Hinzu­ziehung der Parteien, die die RegierungsPolitik bislang stützten und bei den Wahlen am 7. 12. die D lligung ihrer Wähler sanden, dem logi­schen Sinne des Wahlausfalls. Ich verstehe es daher, daß vielleicht die Schaffung einer großen Koalition, die schon vor einem Jahre zum ersten Male durch den damaligen Reichskanzler Dr. Stresemann erfolgt ist, auch jetzt als politisches Gebot und Vollzug des Wil­lens der deutschen Wähler angesehen wird. Eine Erweiterung der Regierung nach rechts, gegen die ich bei der gegenwärtigen außenpolitischen Lage Deutschlands gewisse Be­denken gehegt und offen ausgesprochen habe, ist zwar im neuen Reichstag auch ohne die Ein­beziehung der Demokraten rechne­risch möglich, ob sie aber für die Fortfüh­rung der bisherigen Außenpolllik, die. wie ich stets betont habe, im Vordergründe des politi­schen Interesses bleiben muß. erwünscht oder auch nur tragbar ist. darüber gehen die Meinungen auseinander. Ich persönlich bin nicht in der Lage, diese Frage zu bejahen.

Sollte es trotzdem dem Willen der Parteien ent­sprechen, auch diese Mögllchkeit zu erschöpfen, so werde ich diesem Versuch keinerlei Schwierig.

Magdeburg. 11. Dez. (Wolff.) Der Vor­sitzende verliest bei Beginn der Sitzung das Pro­tokoll der gestrigen Rachmittagssitzung i n d e r Wohnung des Reichspräsidenten, wo nochmals der Zeuge S y r i a und der Reichs­präsident über die Vorgänge in der Ver­sammlung im Treptower Park vernommen wur­den. Der Reichspräsident erklärte bei der Vernehmung u. a.: Ich kann mit aller Bestimmt­heit nach meiner Erinnerung sagen, daß ich den angeblichen Vorgang mit dem Zettel für un­möglich halle. Wenn mir ein solcher Zettel über die Böschung heraufgereicht worden wäre, und wenn ich den Zettel gelesen hätte, so hätte ich meine Rede unterbrechen müssen, die ich frei gehalten habe. Was die behauptete Aeuße- rung zu meiner Rede anbelangt, so erkläre ich. daß es ausgeschlossen ist. daß ich diese Aeußerung getan habe.

Ich war nie der Ansicht, daß ein Streik den. Krieg verkürzen könne, und habe nie einem gesagt, er solle dem Gestellungsbefehl nicht folgen, ge­schweige denn öffentlich dazu aufgefordert, denn ich hätte mich mit einer solchen Aeußerung zu meiner ganzen Stellung zum Kriege in Wider­spruch gesetzt.

Ich erinnere mich bestimmt, daß in einer Sitzung des Vorstandes der Sozialdemokratischen Partei in jener Zeit die von anderer Seite aufgewor­fene Frage der Befolgung oder Richtbefolgung von Strafgestellungsbefehlen erörtert wurde. Da­bei waren wir einmütig der Meinung, daß dem Bestreben, Gestellungsbefehle nicht zu befolgen, falls es aufträte, entschieden entgegen- zuwirken wäre. Ich erinnere mich auch be­stimmt. daß ich von dieser Auffassung der Partei­leitung und dem ehemaligen Vorsitzenden der ©cneraUcmmiffion der Gewerkschaften, Bauer, Mitteilung machte. Dauer erllärte mir, daß c r mit mir darin Übereinstimme. Es ist nicht ausgeschlossen, daß ich bei meiner Rede in irgend einem Zusammenhänge getagt habe: Wenn Strafgestellungsbesehle er­gehen würden, wolle sich meine Partei bemühen, daß sie rückgängig gemacht würden. Auf weiteres Befragen bestätigte der Reichspräsi­dent, daß er zwei Söhne im Kriege 19 17 verloren habe, und daß der älteste, der bereits schwer verwundet war, daraus von Amtswegen zum Garnisondienft kommandiert wurde, aber sich mit väterlicher Genehmigung 1918 wieder zum Frontdienst meldete und bis zum Schluß in Italien kämpfte.

Der Zeuge Dittmann ergänzt seine Aus­sage dahin, er Halle es für möglich, daß Ebert in seiner Dersammlungsrede versprochen habe, feine Freunde wurden fich für die Aufhebung von Strafgestellungsbefehlen einsetzen.

Es sei aber ganz ausgeschlossen, daß Ebert zur Richtbefolgung von Gestellungsbefehlen aufge­fordert habe.

Im weiteren Verlaufe des Rothardt-Pro- zesses wurde der Zeuge Meersmann. der 1918 Chef der kaiserlichen Werft in Kiel war, vernommen. Er erftärte daß eine

Schädigung der S e e k r i e g s f ü h r u n g durch den Streik insofern eingetreten sei, als die auf der kaiserlichen Werst gebauten oder reparierten Torpedos und U-Boote nicht hinauskamen. Als weiterer Zeuge wird Freiherr von Forstner, der früher Offi­zier auf dem Kreuzer „Königsberg" war, Demommen, der aussagt, daß die „Königsberg" habe Kohlen nehmen wollen, aber den Bescheid erhielt, daß infolge des Streikes die Werft keine Kohkenarbeiter stellen könne. Es entwickelt sich sodann eine Debatte über die Frage, inwieweit der Streik die See­kriegsführung lahmgelegt hat. Der General- staatsanwalt fragte den Zeugen, ob das Datum des Kohlens am 28. Januar feststehe. Forstner erwidert: Rach meiner Erinnerung ja. Der Ge­neralstaatsanwalt bemerkt, daß diele Frage wich­tig sei, da die Mehrheitssozialisten erst am 2 9. Januar in die Streikleitung eingetreten seien.

In der Rachmittagssihung wurde Oberbürgermeister Scheidemann vernommen. Er sagt u. a. aus: Der Streik brach aus, ohne daß wir davon etwas gewußt hätten. Auf den dringenden Wunsch unserer zum Mit­streiken genötigten Parteigenossen traten wir in die Streikleitung mit der ausgesprochenen Ab­sicht em, den Streik f o rasch w i e mög­lich zu Ende zu bringen und durch OJer- handlung mit der Regierung den Versuch zu machen, zu einer Verständigung zu kommen. Kurz darauf wurde vom Obertonunanbierenben der Marken die Betätigung der Streik­leitung verboten. Staatssekretär Wall­rafs weigerte sich, mit den Arbeitervertretem zu verhandeln und drohte die schärfsten Maß­nahmen gegen die Streikenden an. Es fanden dann mehrere Sitzungen der Streikleitung statt, an denen auch Ebert, Dauer, Dittmann und ich teilnahmen. In diesen Sitzungen zeigte sich erst, wie dringend notwendig unser Ein- trllt in die Streilleitung im Interesse des Vater­landes gewesen war. Durch das Vorgehen der Regierung waren die Arbeiter auf das höchste gereizt: sie hätten sich nicht, ohne sich zu wehren, niederfchießen lassen. Es wäre ein tolles Tohu­wabohu eingetreten. Andererfeits bestand die Gefahr eines totalen Zusammen­bruchs und des Eintritts russischer Zustände. Durch unter Wirken wurde der Streik bald be­endet und alles in geregelte Dahnen gelenkt. Wir handelten bei unterem Eintritt in die Streik­leitung aus reiner Liebe zum Vaterland und zu unterem Dolle.

Scheidemann betont, daß die Forderun­gen der Streikenden den Mehrheits- sozialisten gar nicht bekannt waren Er legt ausdrücklich dar, daß die Mehrheits­sozialisten auch deswegen in die Streikleitung ein* traten, da die von den SfreUenben schon vorher ausgestellten Forderungen sich mit ihren An­schauungen nur zum Teil deckten, und da die Ab­sicht ber Webrb-itSsozialistey war. -v herhhthern