Dienstag, U. März 192$

Erstes Blatt

<74- Jahrgang

GietzenerAnzeign

General-Anzeiger für Oberheffen

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Nr. 60

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Abg. Scheidemann (Soz.) Die Steuer» Politik, die seit Jahren gegen de:: Widerspruch der Sozialdemokratie getrieben morden ist, hat in Verbindung mit der Finanzpolitik des früheren Reichsbankpräsidenten die Masse der werktätigen Bevölkerung ausgepowert zugunsten der Groß- lapitalisten und Fnflationsgewinnler. Durch die dritte Steuernotverordnung wird dieses Anrecht nrch verschärft. Wir verlangen die Ersetzung der Mietsteuer durch/ eine Vermögenssteuer und über­nehmen damit einen Antrag der Demokraten. Der Redner geht dann aus die Vorgeschichte des Waffenstillstandes ein, um zu zeigen, daß der militärische Zusammenbruch Ludendorff und Hin­denburg zu einer überstürzten Forderung des Waffenstillstandsangebots veranlaßt habe, und daß von einem Dolchstoß in den Rücken der Front keine Rede fein könne.

2lbg. Deglerk (Dn.): Herr Scheitemann will Ludendvrsf als den Schuldigen am Zu­sammenbruch/ hinstellen, er sagt aber nicht, dass Ludendorffs Waffen vorher stumpf gemacht wor­den waren durch/ Herrn Scheidemann und feine Freunde. Ihre Partei, Herr Scheidemann, hat das deutsche Volk in den Dreck geführt.

Wir hoffen, daß einmal der Tag kommt, wo alle die Männer, die an unserem Zusammen­bruch die Schuld haben, vor einem objektiven

Gericht ihre gerechte Strafe erleiden.

Wie es Ihnen dann gehen wird, Herr Scheide­mann, das wollen wir sehen. Gegen die Beam­tenschaft ist seinerzeit eine Hetze entfaltet toor*

Ja oder nein!

Die deutsche Reichsregierung steht vor einer der schwersten Entscheidungen der auswärtigen Politik: Welche Antwort soll auf die Rote der Botschafterkonferenz vom 5. März über die Fort­dauer der Militärkontrolle gegeben wer­den? Die Antwort must Ja oder Rein lauten. Denn die Rote ist ein glattes Ultimatum. Lautet die deutsche Antwort Rein, weigern sich also die deutschen Behörden, die Kontrollkommission in der von jhr beabsichtigten neuerlichen Tätig­keit zu unterstützen und zu schützen, so werden die fremden Besuche in Kasernen und Werkstätten, auf Flugplätzen und Fabrikgeländen eigen­mächtig und vermutlich mit Gewalt unter­nommen werden. Die Gewalt ruft Widerstand hervor. Der Widerstand führt zu Zwischenfällen und Konflikten. Die Konflikte stürzen alles um, was an Annäherung und versöhnlicher Stimmung bisher aufgebaut wurde. Die Franzosen wünschen Konflikte, und die Regierung Macdonald hat diese Hinterabsichten der Pariser Diplomatie offenbar nicht durchschaut. England schließt sich der Gewaltpolitik an, statt sie zu verhindern. ,

Hat die deutsche Regierung diese schwere Komplikation vorausgesehen, als sie ihre Rote vom 9. Januar 1924 an die Kontrollkommission absandte. Selbst wenn sich Dr. Stresemann zu einem festen Rein entschließt, wird er von der Entente bezüglich der vielgenannten .fünf Punkte beim Wort genommen: Die deutsche Regierung habe sich in ihrer Rote vom 9. Jan., auf jeden Fall verpflichtet, diese fünf Punkte zu erfüllen. Sie fanden sich zum erstenmal in der alliierten Kollektivnote vom 29. Sept. 1922 und lauten kurz folgendermahen: 1. Reorganisation der Polizei, 2. Umstellung der Fabriken, 3. Aus­lieferung des Restes des nicht zugelassenen Materials, 4. Auslieferung der Schriftstücke, die sich auf die Bestände an Kriegsmaterial zur Zeit des Waftenstillstandes und auf die Tätigkeit der Fabriken während des Krieges und nach dem Waffenstillstand beziehen, 5. Veröffentlichung von gesetzlichen Bestimmungen über Ein- und Aus­fuhrverbot von Kriegsmaterial, sowie über Re­krutierung und Organisation des deutschen Heeres. Man braucht nicht zu wiederholen, wie über­flüssig und schikanös der größere Teil dieser Forderungen ist. Die deutsche Regierung hat sich eben auf diese fünf Punkte eingelassen und sie muh in dieser Richtung „erfüllen“, auch wenn sie im übrigen für ihr weigerndes Rein die Ver­nunft, das Völkerrecht und den Versailler Ver­trag auf ihrer Seite hat. Sie kann sagen: Ar­tikel 203 des Friedensvertrages bestimmt ganz eindeutig, daß die Kontrollkommission nur zur Ueberwachung derjenigen Abrüstungsmaßnahmen in Deutschland zuständig sind, die zeitlich be­grenzt sind. Der Begriff der zeitlichen Be­grenzung wurde in den einzelnen Abschnitten über die Heeres-, Marine- und 2ufta6rüftung genau bezeichnet, so dast überall nachzuweisen ist, wie weit die Kommission gehen durfte. Die Ab­rüstungsfristen betrugen teilweise nur ein paar Wochen, wurden im gegenseitigen Einverständnis verlängert und sind längst durch Erschöpfung der Tätigkeit erledigt. Die I. K. K. hat in Deutsch­land nichts mehr zu suchen. In Fraga kommen nur noch gelegentliche Rachprüfungen durch den Völkerbund.

Das alles kann die kommende Antwort des Auswärtigen Amtes von neuem Vorbringen. Es kommt aber nicht um die fünf Punkte herum, an die sich die Kontrollkommission halten wird, um auf ihrer weiteren Arbeit zu bestehen. Und das Bedenklichste ist, dast auch bei einem Rnchgrben der deutschen Regierung nichts gewonnen und die Lage ebenso verzweifelt istl Die alliierte Rote vermeidet mit Absicht jede klare Formulierung, was aus der Fortsetzung der Kontrolle wird. Einzig und allein die alliierten Regierungen, so heißt es, hätten zu bestimmen, in welchem Augen­blick die militärischen Klauseln des Versailler Vertrages aüsgesühri sein werden, und ob es in irgendeinem Augenblick wünschenswert ist, die Lasten der Kontrolle zu erleichtern. Der Ersatz der I. K. K. durch ein Garantiekomitee wird nur für den Fall versprochen, dast Deutsch­land auf alles eingeht, was General Rollet an Besichtigungen" anordnet und an „Beweisen" des guten Willens verlangt. Von der künftigen Uebernahme der Kosten der Kvntrolltätigfeit durch die Entente ist in der alliierten Rote vom 5. März mit keinem Wort mehr die Rede. Der Blutegel der Militärkontrolle wird also genau so wie die Desatzungskosten weiter an den Adern des deut­schen Steuerzahlers s äugen. Lind das alles, gleich­gültig ob nun die Regierung Ja oder Rein sagt! Es sind überaus trübe Aussichten, die sich da eröffnen. _______

Die Goldkredilbank.

Berlin, 10. März. (Priv.-Tel.) Der Gesetz­entwurf über die GoldkrÄritbank wird tm Rerchs- mt von dem Reichsfinanzminrster ver­treten werden, an Stelle des Reichsbankprastden- ten, der zu neuen Besprechungen mit den Sach- verständigen nach Paris gereist ist. Auch tn ^er Plenarsitzung des Reichstages wird für den Ge­setzentwurf Reichsfinanzminister Dr. L u t h e r sprechen. Der Entwurf selbst hat folgenden Wort­laut:

§ 1 Die Reichsbank wird ermächtigt, Aktien der deutschen Golddiskontbank zu erwerben und zu beleihen.

§ 2. Die Reichsbank ist berechtigt und ner- pflichtet, die gesamten Geschäfte der dAlllchen Golddiskontbank für deren Rechnung zu führen. Der Präsident und die Mitglieder des Re^s- bankdirektcr-iums werden ermächtigt, in den Dor-

Die Aussagen Generals von Lossow.

Der erste Kronzeuge im Hitlerprozest. — Kahrs und Lossows Kamps um die Staatsautorität.

München, 10. März. (Priv.-Tel.) Der bis­herige Plan der Prozeßleitung, noch einige Zeu­gen für die äußeren Vorgänge vom 8. und 9. Ro­vern der von den Hauptzeugen Kahr, Lossow und Seiher zu vernehmen, wurde heute früh geändert. Man begann mit der Vernehmung v. Lossows.

General v. Lossow

agt folgendes aus: Ich muh beginnen mit einem kurzen Ausschluß über meine politische Einstellung, die ich in den letzten Monaten vor dem 8. Ro- vember hatte. Ich war seit dem Sommer 1923 von befreundeter Seite aus dem Rorden orientiert, daß man die Rettung aus den immer unmöglicher werdenden Verhältnissen von einem Direktorium erhoffte, das die Zügel der Regierung ergreifen vllte. Dieses Direktorium sollte rechts eingestellt, rein national, mit diktatorischen Vollmachten aus­gerüstet und unabhängig von parlamentarischen Einflüssen/ und Hemmungen sein, ein Direktorium, das, nur aus wenigen homogen eingestellten Män­nern bestehend, die nötigen Maßnahmen treffen müßte, um Deutschland, bas sich damals in vollem Sturz in den Abgrund befand, zu retten.

Die Herbeiführung dieses Direktoriums war nicht gedacht durch einen Putsch, sondern auf Grund der Möglichkeiten, die der Artikel 48 der Reichsverfassung bietet. Das Programm war fol­gendes: „An die Spitze des Direktoriums sollte ein Mann kommen, dessen Rame nicht nur im Inlands, sondern auch im Auslände Geltung hatte. Eine erste Autorität sollte die Finanzen und die Währung sanieren, eine andere Autorität für die Ernährungssorgen, und eine weitere erste Autorität sollte die Staatsbetriebe, Post, Eisen­bahn und Bergwerke in Ordnung bringen. Ein vierter Mann sollte endlich den Staatsapparat säubern. Es sollte ein Beamtenabbau in' dem Sinne vorgcnommen werden, daß das Revo- lutioirsgewiirnlertum aus dem Deamtenkörper rest­los entfernt würde. Als sanierende Wirischafts- nraßnahme kam die Beseitigung des schematischen Achtstundenarbeitstages und die der beratenden Einflüsse der Truste und Gewerkschaften in Frage.

Ein kleiner Teil dieses Programms ist ja in den letzten Monaten unter dem Ausnahmezustand, also unter einet Art von Diktatur durchgeführt worden.

Ich war mit der Idee des Direktoriums und des Programms in jeder Beziehung einver­standen. Es war mir Nar, daß wir statt eines impotenten eine stetige Regierung brauchen.

Als das Generalstaatskommissariat geschaffen wurde, bei dem ich infolge meiner Dienststellung in vielen Dingen mitzusprechen hatte, wurde dar­über gesprochen und eine volle Aebereinstim- mung zwischen Kahr, Seiher und mir erzielt. 3m September-Oktober wurde das Fiasko des parlamentarischen Regimes immer offenbarer. Eine Regierungskrise folgte der andern. Dinge, die absolut notwendig waren, muhten aus Par­teirücksichten unterlassen werden. Stresemann hatte bei seiner ersten Kabinettsbildung erklärt, daß dieses das letzte parlamentarische Kabinett sein würde. Als nächstes kam demnach nur in Frage ein Direktorium. Damals muhte man hoffen, dah die täglich wachsende Rot, der immer stärker werdende Druck aller der Leute, die mit diesem Regime unzufrieden waren, das herbei- führen würde, was man hoffte, das Direktorium. Wenn von Bayern aus etwas geschehen sollte, dann mußten die nationalen Kreise hier und ig Rorddeutschland die Vorbedingungen für das Direktorium erst schaffen. Darüber wurde ver­handelt mit vielen Leuten, die wir nicht gerufen haben, sondern die von selbst gekommen sind. Auf das nationale Programm hin, auf das alle nationalen Kreise in Deutschland eingestellt wor­den sind, haben Leute, die in politischen Ver­sammlungen den Mund nicht weit genug auf-

reihen konnten, deren Können mit ihrem Wollen nicht in Einklang zu bringen ist, und deren Triebfeder nur politischer Ehrgeiz ist,

das Schlagwort vom „Marsch nach Berlin" geprägt. Dieses Schlagwort, mit dem in vater­ländischen Versammlungen, in der völkischen Presse Propaganda getrieben wurde, hätte für mich etwas Kindliches. Es spricht aus ihm ein Mangel an Verantwortlichkeit und Einsicht.

Ich bin heute noch der Ansicht, daß das das Richtige für Deutschland ist. In diesem Saal ist viel von der Lösung der 'deutschen Frage gesprochen worden. Für mich gibt es viele deutsche Fragen. Für uns war die brennendste Frage die Herbeiführung des Direktoriums. Ich maß nun zu meinem Bedauern in diesem Zusammenhang etwas über den Konflikt Bayern—Reichs­regierung sagen, der später leider unter dem Schlagwort „D e r Fall Lossow" viel Lärm gemacht hat. In der. Rächt vom 27. September wurde der Ausirahmezustand für das Reich be­schlossen. Am 27. begann nun ein lebhaftes Tele­phonieren aus Berlin. General Lossow solle den Genevalstaatskommissar Kahr an die Wand drängen und alle Verantwortlichkeit solle nur bei Lossow liegen. Man drückte dauernd auf mich. Berlin hatte einen bestimmten Grund. Man wolle in Sachseir Ordnung schaffen und glaubte den Sachsen durch Bayern einen Vorwand für den Ausnahmezustand geben zu können. Die bei­den Auslrahinezustände waren eine rein poli­tische Angelegenheit.

Es ist ein verhängnisvoller Fehler Berlins gewesen, das rein „politische Fragen" durch den brutalen Zwang der militärischen Kom- mandogewalt lösen zu können glaubte.

Der Anlaß, den politischen Zwang auszuüben, war ein Verbot des „Völkischen Beobachters". Die Lage spitzte sich, immer mehr und mehr zu, und ich bekam von Berlin aus den Befehl, dem bayerischen Generalstaatskommissar mit Waffen­gewalt ins Handwerk zu pfuschen. Das hätte Herr von Kahr nicht anders als einen feindlichen Akt empfinden können und müssen, und ich hätte vor der Redaktion des „Völkischen Beobachters" grüne Polizei gefunden, die ich nun in Aus- führung meines Befehls durch Reichswehr hätte beseitigen sollen. Das war der Gipfelpunkt der Berliner Weisheit.

Der Zeuge legt dar, tote er mit Seiher und den anderen Herren tn Fühlung trat und die Offiziere beauftragte, die Truppen über die Lage zu orientieren und den Abtransport der Truppen nach/ München zu beschleunigen. Es wurde dann ein ^inkspruch entworfen, der an alle Funkstellen ge­richtet wurde. An Oberst Leupold ging dann der dienstliche Befehl, die Znfanterieschule über den Sachverhalt aufzullären. General Ludendorff sei vollkommen ins richtige Bild gesetzt worden. Zeuge verwahrt sich gegen die Behauptung, er habe gesagt, mit Rebellen werde nicht verhandelt. Es sei ganz klar gewesen, daß er als verantwort­licher Leiter der ganzen Militärmacht Bayerns nicht verhandeln könne. 3n diesem Moment gab es selbstverständlich kein Verhandeln, sondern entweder Kampf oder bedingungslose Unter­werfung.

Hm 5.30 Ahr früh erfolgte dann eine zweite Besprechung über die Lage, wonach die wichtigsten Gebäude in München in der Hand der Landes­polizei seien. Das Etnrücken Hitlers sei nicht anders als eine militari fc^e Operation aufgefaßt worden. Für die Frage, warum Gene­ral Ludendorff in der Rächt vom 8. auf den 9. Rovember nicht offiziell von der veränderten» Stellungnahme benachrichtigt worden sei, feien militärische und nichtmilitärische Gründe maß­gebend gewesen. Die Frage, wer den Feuerbefehl an der Feldherrnhalle gegeben habe, sei dahin zu

beantworten, daß ihn der Staat gegeben habe. Der Staat habe besohlen, dah, wer gegen die Autorität des Staates marschiert, zur Vernunft gebracht werde. Das Blut vom 9. Rovember hätten die auf dem Gewissen, die auf die Au­torität des Staates marschiert seien, und nicht die, die geschossen haben.

Am 20. Oktober sei er aufgefordert worden, fein Abs chiedsges uch einzureichen. Der Zeuge bezeichnet die Berliner Haltung als kurzsichtig und unloyal. Die am 22. Oktober durchgeführtef Jnpflichtnahme sollte nur die Klärung des mili­tärischen Verhältnisses der Truppen der 7. Divi­sion für die nächste Zeit bedeuten. Der Zeuge erwähnt dann seine Beziehungen zu Hitler, den er zuerst im Januar 1923 kennengelernt habe. Den ersten großen Eindruck, den die suggestive Beredsamkeit Hitlers auf ihn gemacht, habe dieser später selbst abgeschwächt. In den Oktobertagen 1923 babe Hitler den Plan einer Reichsdik - tatu# Hitler-Ludendorff entwickelt, für den er, Lossow, gewonnen werden sollte. Zeugs bemerkt, er habe nicht nur Hitler, sondern auch verschiedenen Führern der vaterländischen Ver­bände gegenüber betont, dah

der Name Ludendorff innen- und außen­politisch für eine Diktatur nicht tragbar

sei, ebenso sei Hitler nicht zur Führung eineS Diktatorpostens befähigt, doch könnten seine Fähigkeiten auf dem Gebiete der Propaganda ausgenützt werden. Trotz der Zusicherung Hitlers, er werde feinen Putsch machen und ohne vor­herige Verständigung nichts unternehmen, sei die Lage immer kritischer geworden. Kahr habe sich am 6. Rovember ganz unzweideutig gegen jeden Putsch ausgesprochen. Lossow schildert die Vorgänge im Bürgervräukeller. Der Zeuge befürchtete ernste Folgen des Unternehmens so­wohl im In- als auch im Auslande. Das Vater­land mußte gerettet werden, und hierfür gab es nur einen Entschluß: Hiller und seine Anhänger zu täuschen, ebenso wie er die Herren ge­täuscht hatte. Er habe ebenso tote Kahr und Seiher unter dem Eindruck gestanden, daß Ludendorff von den Plänen Hitlers gewußt hat und er diesen tote Hiller als Gegner betrachten müßte.

Schließlich wandte sich der Zeuge noch gegen die Angriffe, die in diesem Saal gegen _ die Reichswehr und die Landespolizei als die Träger der Staatsautorität gerichtet tourten. Hierauf beantragte ter Vorsitzende, daß die weiteren Aus­sagen des Zeugen unter Ausschluß ter Oeffent- lich/keit stattfinden. Darauf gab Rechtsanwalt Dr. Holl namens der Gesamtverteidigung eine Er­klärung ab, wonach die Verteidigung alle an den Zeugen Lossow zu stellenden Fragen bis zur Vernehmung des Hauptzeugen Kahr zurück- st eilt. Gegenüber der Ableugnung des Generals Lossow von dem geplanten Vormarsch nach Berlin bringe die 'Verteidigung ihr Befremden zürn Ausdruck, nachdem durch die in geheimer Sitzung dem Gericht übergebenen Urfunten und Befehle, die Lossow nicht unbekannt sein dürften, einwandftei festgestellt sei, daß die Angaben Los­sows in diesem Punkte der objektiven Wahrheit nicht entsprechen. Hier erhob sich H i 11 e r, ter gegenüber der Darlegung Los­sows erklärt, daß er feine Darstellung selbst auf­recht erhalte und die Darstellung Lossows nach seiner eigenen Lieberzeugung unrichtig sei. Die Oeffentlichkeit wird darauf ausgeschlossen.

Kurz vor i/26 Ahr verließ General v. $ o f • sow den Sitzungssaal. Die Verhandlungen wur­den aber unter Ausschluß ter Oesfentlichteit noch fortgesetzt. Rach fe>7 Ahr verkündete ter Vor­sitzende, daß die morgige Verhandlung mit der Vernehmung des Herrn von Kahr beginnen werte.

stand und die übrigen Berwaltungs- oder Auf­sichtsorgane der deutschen Golddiskontbank ein­zutreten.

Gegen die Stenernotverordnung.

Berlin, 10. März. (Privat-Tefegr.) 3m Reichstag nimmt vor Eintritt in die Tages­ordnung zu einer Erklärung das Wort Mini­ster des Aeußern Dr. Stresemann: In ter letzten Reichstagssihung habe ich mich gegen eine Aeußerung des Breslauer Professors von Frehtag-Lo ring Hoven gewandt, die da­rauf hinauslief, meine politische Haltung teerte offenbar unbewußt dadurch beeinflußt, daß mein Schwiegervater H a u p t a k t i o n ä r der tsche- chischenSkodawe t k e sei, an denen auch fran­zösisches Kapital beteiligt sei. Prof v Frehtag- Loringhoven hat mich/ in einem Brief, der auch in ter Presse veröffentlicht ist, auf gef örtert, hier im Reichstag mitzuteilen, daß er mich mit dieser Be­hauptung, die dem „Döstk^-schen Beobach­ter" entnommen sei, nicht verdächtigen wollte. Ich kann dazu feststellen, dah mein Schwiegervater seit über 20 Jahren tot ist, dah er niemals an einer ausländischen Wassens ab rik beteiligt war, und baß sich im Besitz meiner Familie und ter Familie mei­ner Frau keine Aktien ausländischer Waffenfabriken befinden. Die ganze Be­hauptung ist also vollständig aus den Fingern ge­sogen. 3ch kann unter diesen Amstänten nichts

von dem zurücknehmen, was ich/ in ter letzten Sitzung zu dieser Angelegenheit gesagt habe.

Rach tebatteloser Erledigung kleiner Vorlagen wird die politische Aussprache fortgesetzt. Äbg. Dr. Düringer (D. Vpt.): Wir als Deutsche Volkspartei wünschen das baldige Auseinanter- gehen des Reichstags und baldige Reuwahlen. Wir würden es für richtig halten, daß ter Reichstag durch ein verfassungsänderndes Gesetz fetbft seine Lebensdauer beschränkt. Redner betont bann, daß er die folgerten Ausführungen nicht im Ramen seiner Fraktion mache.

Die Steuernotverordnung sei eine einseitige Begünstigung des Großkapitals.^ Sie wider­spreche den Grundsätzen von Treu und Glauben.

Das Reichsfinanzminrsterium hat in allen lebens­wichtigen Fragen versagt. Es hat mit verschränk­ten Armen zugesehen, daß über 90 Prozent aller Steuern vom Lohn ter Arbeiter und Angestell­ten arifgehracht tourten. Die nötigen Mittel tonn­ten viel besser aufgebracht werten durch eine energische Besteuerung der Jnfla- tronsgewinne, durch Vervielfachung ter Rhein- und Ruhrabgabe oder durch Zuschläge zur Einkommensteuer. Der Reichstag darf sich nicht selbst aufgeben. Wir rechnen darauf, daß die An­träge meiner Freunde und die sozialdenu^rattschen I Anträge, die sich gegen die Steuernotverordnung richten, im Rechtsausschuß beraten werten. (Leb- | Hafter Beifall bei ten Sozialdemokraten.)