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Blatt

V4. Jahrgang

Mittwoch, lO. Dezember 1924

General-Anzeiger für Oberhessen

Drud und Verlag: vrühvsche Universitätr-Vuch- und $tcinöniderei R. Lange in Stehen. 5chrif1leitung und Geschäftrftelle: Zchnlstrahe 7.

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iwinnnii

Die Frage der Regierungsbildung.

Die Möglichkeiten. — Ueber Preußen zur Rechtskoalition.

Eigentlich merkwürdig, was man mit Zah­len alles anfangen kann: die Preffe der gesamten Parteien und auch die Führer soweit sie sich äußern, amüsieren sich jetzt seit 48 Stunden da­mit, die Ergebnisse der Wählen solange hin und her zu jonglieren. bis cs ihnen möglich ist, für ihre Partei einen besonders großen Sieg her­auszulesen. Mit Ausnahme der Rationalsozialen wollen sie alle gesiegt haben. Aber dieser äußere Stegesjubel übertönt den inneren Katzenjammer doch nicht vollständig. Sozialdemokraten und De­mokraten sitzen vor einem Reichstag, mit dem sie nicht recht etwas anfangen können, ihre große Hoffnung, daß die Weimarer „Derfas- s u n g S m e h r h e i t" als Herrscherin zurück- kehren würde, hat sich nicht bestätigt: sie rechnen zwar aus. daß im Vergleich zu den Reichstagen von 1920 und 1924 die Minderheit der Weimarer Koalition sehr viel geringer ge­worden sei. aber das nützt ihnen nichts, denn mit einer Minderheit können sic nicht re­gieren, weil sie bei der ersten Gelegenheit über ein Mißtrauensvotum des Reichstags stolpern müßten.

Also schwenken sie langsam ein und besinnen sich daraus der Rot gehorchend, nicht dein eig­nen Triebe , daß es doch einmal so etwas wie eine Große Koalition gegeben hat. Die Deutsche Volkspartei, an der sie in den letzten Monaten kein gutes Haar ließen, erscheint ihnen mit einem Schlage wieder als ein immer­hin erträglicher V u n d e s g e n o s s e , zumal wenn sie einen republikanischen Wohlverhaltens­schein ousstellen will. Sie mögen auch darauf hoffen, daß die Verschiebung der Mehrheitsver- hältnisse innerhalb der Koalition den Sozial­demokraten die Führung sichern und die Deutsche Dolkspartei im günstigsten Falle zur Rolle eines Feigenblattes herunterdrücken würde. Der Plan ist sehr hübsch gedacht, wird ober ver­zweifelt wenig Gegenliebe finden. Inner­halb der Deutschen Volkspartei sind die Stimmen, die sich für eine "Beteiligung an der Regierungs- gemeinschast mit der Sozialdemokratie ausspre- chen, so gering, daß sie sich im entscheidenden Augenblick überhaupt nicht werden durchsetzen können. Ein Zusammenarbeiten mit der Sozial­demokratie ist nicht nur deshalb unmöglich, weil 's binnen kurzem über der neuen Steuergesctz^ gebung wieder auseinander brechen müßte, sondern ebenso sehr deshalb, weil die Deutsche Dolkspartei den Eindruck gewonnen hat, daß die Sozialdemokratie in den gegenwärtigen Einstellung überhaupt nicht vcrhandlungssähig'ist.

Es bleibt also als aussichtsreiche Mehrheit lediglich die Konstellation, die den Ausgangs­punkt des Wahlkampfes gab: die Verbin­dung der Mittelpa rteicn mit den Deutschnationalen. Freilich, auch das wird nicht ganz lcich» sein: nachdem im Mai und im Oktober die Verhandlungen gescheitert sind, ist auf beiden Seiten ein gutes Teil Mißtrauen geblieben, daS j t)? Möglichkeit c ner neuen Aus­sprache ungewöhnlich erschwert. Die Deutschnatio­nalen stützen sich darauf, daß sie ein neues Dertraucnsvotum ihrer Wähler in der Tasche haben und werden deshalb nicht geneigt fein, von ihren Forderungen auch nur einen Schritt obzuweichcn. Das Z en li u in — auch wenn es dem Reichskanzler selbst nicht bis zum Ende des Weges folgen sollte — wird schon mit Rück­sicht auf seinen linken Flügel alles vermeiden müssen, was den Deutschnationalen innerhalb der neuen Koalition ein Uebergewicht einräumen konnte.

Eine Vermittlung von außen her, wie sic vielleicht unter anderen älmständen der Reichspräsident unt rnehmcn könnte, ist nicht zu erwarten. Wenn aber die Verhandlungen von vornherein mit unbegrenztem g gcnseitigen Mißtrauen beladen sind, steht zu befürcht.n, daß sie scheitern, auch wenn sie an sich fachlich nicht zu scheitern braucht n. Vielleicht wäre es deshalb gut, wenn man Lin Augenmerk einmal nach Preußen richt te und sich überlegte, ob nicht cvtl. hierdergegebene Ausgang c- punkt einer neuen Derständigungsmöglichlett liegen könnte. In Preußen hat zwar die gegenwärtige regierende Koalition eine feste Mehrheit, die Reigung zur Fortsetzung der Koel lion ist aber mindestens bei der Deutschen Volkspartei nicht groß Sie hat das Opfer gebracht, um eine ruhige Regie- rungszcit in Preußen 'ich. rzustellcn d-s ist ihr gelungen, damit ab r ist die Koalition er« le digr Wenn cs jetzt m. glich wäre, durch Ver­mittlung der Deutschen Dolkspartei eine Ver- bin düng zwischen dem Zentrum und den Deutschnationalen in Preußen hcrbeizusührcn und die Grundlagen für eia ge­meinsames Ministerium zu schaffen dann wäre damit derer st cSchritt für die Llcbertragung der gleichen Koalition ins Reich geschehen.

Man weiß, daß die Deutschnationalen auf Preußen besonderes Gewicht legen. Wenn sie sehen, daß man hier loyal ihnen gegenüber handelt, werden sie im Reich um so eher bereit sein. Gleiches mit Gleichem zu vergelten. Man soll nich' davon sprechen, daß darin die Eitelkeit nach Ministersesseln zum Ausdruck käme. Der Vorwurf ist zu billig, ist auch sachlich nicht be­gründet. denn für die Deutschnationalen ist das System Severing Ausgangspunkt ihrer ganzen Opposition gewesen, sie können sich also erst be­friedigt erklären, wenn Herr Severing ver­schwunden ist. Eine neue bürgerliche Acra in

Preußen aber, wie sie in ihren Ansätzen schon einmal unter Stege rwald zu verzeichnen war. muß ihre Schatten auch hinüber aus das Reich werfen und würde wahrscheinlich das beste — möglicherweise sogar das einzige - Mittel sein, um der Krise im Reich ein Ende zu machen.

Die Frage der Regierungsbildung.

Die Möglichkeit einer Rechtskoalition. DieDemokratenfürdieGrosteKoalition

Berlin, 10. Dez. (Priv.-Tel.) Zur Frage der Regierungsbildung im Reiche schreibt die *3eit“, als Antwort auf eine Aeußerung des früheren sozialdemokratischen Reichstagspräsiden- ten Löbe. in denen dieser sich für die Bil­dung der großen Koalition ausspricht, die Deutsche Dolkspartei hat im alten Reichstag eine geradlinige Politik verfolgt, die in die Linie einer gesamtbürgerlichen Re­gierung einmünden sollte. Soviel wir wissen, wird sie diese Linie den Demokraten und Sozial­demokraten zuliebe jetzt nicht ablegen, sondern sie wird bei dem bleiben, was vor der Auflösung das Mögliche war und auch heute noch ge­blieben ist. Berwirilichen läßt sich diese Mög­lichkeit nur, wenn d i e Deutschnationalen sich zur

Fortführung der bisherigen Außenpolitik bekennen, wie sie es vor der Auflösung des Reichstages vorbehaltlos getan haben.

Im Gegensatz zur „Zeit" schreibt das „Be r l. Tage bl.": Es gilt jetzt, die große Koali­tion auf die Deine zu stellen. Der Reichs­kanzler braucht, wenn das Kabinett ihm zu­stimmt. nur an die Sozialdemokratie her­anzutreten und sie zum Eintritt in die Regierung aufzufordern. Mit dem Aus­scheiden des Herrn Iarres wird der Posten des Innenministers frei. Das Perkehrs- und das Iustizministerium sind ohnehin unbesetzt. Es blieben also noch vier Portefeuilles übrig, darunter das Ministerium für die besetzten Gebiete, das gegenwärtig neben­amtlich von dem Reichspostminister Höfle mit- verwaltel wird. Die Dinge liegen also so einfach und so klar, daß man die neue Regierung und die damit verbundene

Große Koalition in wenigen Tagen zustande bringen

könnte. Zum Schluß seiner Betrachtungen unter­streicht das Blatt, daß die Demokratische Par­tei weder direkt noch indirekt mit einem Bürger- block mit Einschluß der Deutschnationalen etwas zu tun haben will. 3m ähnlichen Sinne äußerten sich auch führende Demokraten einem "Vertreter der T. U. gegenüber. Sie waren der Ansicht, daß eine Minderheitsregierung d e r M i t te nicht in Frage kommt. Voraussichtlich werde das bisherige Rcichskabinett nach einer mit dem Reichspräsidenten zu vereinbarenden Frist zu - r ü <f t r c t e n. Der Reichspräsident werde dann verfassungsmäßig eine Persönlichkeit mit der Regierungsbildung beauftragen. Demokratische Kreise seien nach wie vor der Ueberzcugung, daß

London, 9. Dez. (Sil.) Mit der üblichen Prachtcntfaltung wurde heule das englische Parla­ment vorn Könige selbst eröffnet. Bei herrlichem Wetter legte das königliche Paar in der von acht Pferden gezogenen Staatskarvsse den Weg vom Buckingham Place bis zum Parlament zurück. Der Wagen wurde von Hofleuten und von Militär eskortiert. Aus anderem Wege war der Prinz von Wales schon vor dem Könige und der Königin vor dem Parlament angelangt, wo er mit den Würdenträgern des Staates das königliche Paar begrüßte. Daraus begab man sich nach dem Staatsraum, von wo der König in "Be­gleitung seines Gefolges das Oberhaus aufsuchte. An der feierlichen Eröffnung des Oberhauses nah­men zahlreiche Edelleute mit ihren Frauen, die ihre Krone trugen, teil. Das diplomatische Korps und viele andere ausländische Gäste mit ihren Frauen waren anwesend.

In der für die Mitglieder beider Parlamente gehaltenen

Thronrede

erklärte der König u. a.: Meine Beziehun­gen zu den frcmdenMächtensndwe ter- bin freundschaftlicher Ratur Die Ea p gie der Fcmdseligkeiten gegen die englischer Rech e und Interessen in Aegypten und im Sudan, die von der Regierung Zaglul Pascha eher ermutigt als abgeschwächt wurde, fand ihren Höhepunkt in dem Mord an Sir Leo Stack in den Straßen Kairos und machte erforderlich, daß die eng! sche Rcg crung Genugtuung fcrder'e. Die von der jetzigen ägyptische'. R g .r-ng ange­nommene Forderung s.ll die Interefs n Englands sichern, die für das englische Reich von Lebens- intercfic sind und die sich die englische Regie­rung bei der Un^bhäng gkeits rkl.runa Aegyp­tens ausdrücklich vorbehielt. Ich verfolge 'mit dem größten Interesse die Beratungen des

eine Regierung der Mitte für Deutschland am besten wäre. Da sie aber heute keine Mehrheit finden könnte, sei das Zustandekommen der großen- Koalition anzu streben. ES sei jedoch sehr zu bezweifeln, ob sich die Deutsche Dolkspartei daran beteiligen wird.

Die letzte Möglichkeit sei die Bildung einer Rechtskoalition, die für d i e Demo­kraten nicht in Frage kommt.

Die Fraktionen des neuxn Reichstages werden in der nächsten Woche zu ihrer konstitu­ierenden Sitzungen zusammenfreten. Die einzel­nen Sitzungstermine stehen noch nicht fest, nur die Demokraten haben ihre erste Fraktions- sihung auf Dienstag den 16. Dezember angeseyt. In dieser Sitzung wird voraussichtlich ein Antrag auf Einbringung einer Wahlresorm- Vorlage vorgelcgt werden. In der Frage der Wahl des Reichstagspräsidentcn steht die Fraktion auf dem Standpunkt, daß d i e stärkste Reichstagsfraktion den Präki­denten zu stellen hat. Die Sozialdemokra­ten werden voraussichtlich wieder den Abg. 2d b e zum Präsidenten ernennen.

Die ersten Parteivorstände treten bereits jetzt zusammen, und zwar der Dorstand der Deutschen Dolkspartei heute, der "Vorstand der Deutschnationalen Dolks­partei am Freitag.

Bas vorläufige amtliche Ergebnis

Berlin, 9. Dez. (Woßf.) Rach den weite­ren Berechnungen des Statistischen Reichsamts durfte sich der zukünftige Reichstag aus 4 9 3 Abgeordneten zusammensehen. Davon ent­fallen auf die

Sozialdemokraten 131

Deutschnationalen 103

Zentrum 69

Deutsch« Dolkspartei 51

Kommunisten 45

Demokraten 32

Bayerische Dolkspartei 19

Wirtschaftspartei 17

Rationalsozialisten 14

Landbund 8

Deutsch-Hannoveraner 4

Dieses Ergebnis kann als das endgültige vor­läufige Ergebnis der Berechnungen angesehen werden. Für morgen nachmittag ist eine M i - nisterbesprechung über die aus dem Aus­fall der Reichstagswahlen sich ergebende Lage angeseht. Der Reichskanzler trifft morgen früh hier ein.

Minister Hamms Austritt aus der Negierung.

Berlin. 9. Dez. (SU.) Wie die Allgemeine Parlamentskorrespondenz mitteilt, wird Reichs- wirtschaftsministcr Hamm gemäß einer schon früher gehegten Absicht aus der Regierung ausscheiden. Ec ist als Rachfolger für das kürz­lich verstorbene, geschäitssührende Präsidialmit­glied des D e u t s ch e n 2 n d u st r i e- u n d H a n- delstages, Dr. Brandt, in Aussicht ge­nommen.

Völkerbundes. Mein auswärtiger Sekretär hat sich nach Rom begeben, um als Vertreter Englands am Völkeröundsrat teckzun hmen. Er benutzt diese Reise, um mit den Premier­ministern Frankreichs und Italiens zusammenzulresfen. Meine Regierung hat noch nlch! Zeit gefunden, um in c ner "Be­ratung mit den Regierungen der Dornin ons das ProLokoll zur friedlichen Beilegung von Streitfällen, das bei der letzten Ver­sammlung des Völkerbundes ausgesetzt tourte, mit der notwendigen Sorgfalt zu prüfen, doch ist mit dem Studium der schwerwiegenden Fra­gen schon begonnen worden.

Meine Regierung ist nicht imstande, die Q3erträgc mit der Regierung der Sowjetrepubliken, die am 9. August unterzeichnet tourten, Ihrer Erwägung zu empfehlen. Es ist mein Wunsch, daß die nor­malen Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht unterbrochen werden.

Ich habe mit dem Präsidenten Deutschlands einen Handels- und Schilfahrtsvertrag abgeschlossen, um die Handelsbeziehungen der beiden Länder auf eine feste Grundlage zu bringen. Sic werden aufgc- sordert werden, diesem Entwürfe Gesetzeskraft zu verleihen. Es ist die feste Ueberzcugung mei­ner Regierung, daß in verengst en Zusam­menarbeit mit den Regierungen mei­ner Dominions und Indiens in allen Angelegenheiten gegenseitigen Interesses der Schlüssel zum wirtschaft ichen Fortschritt, zu grö­ßerer Einheit und zur Stärkung des Reiches liege. Das wird das führende Prinzip ihrer Verwaltung sein. Die Politik zur Förderung des Handels innerhalb der einzelnen Rcichs- ftellen stellen mir meine Berater als äußerst wichtig hin und erklären, lest zu dieser Politik zu stehen. Die von der Rcichswirtschastskonferenz im letzten Iahre gemachten Dorschläge werden

dazu verwertet werden, um neue Dorzugsrechtc bei der Einführung von Waren nach England zu erteilen.

Die Kostenanschläge für die öffentliehen Dienste werden Ihnen in der nottocnbig;it Reihenfolge vorgelcgt werden, doch werden letzt alle erforderlichen Anstrengungen gemacht wer­den. um

die öffentlichen Ausgaben auf den niedrigsten Stand hcrabzuschraubcn.

der sich mit der Sicherheit des Staates ver» einen läßt. Die .r ; p nb

faflung der Steuerzahler hindert di Unter­nehmungslust und betoivtt Arbeit losigleit. Spar­samkeit in jeder Hinsicht ist dringend geboten, wenn wir unsere indu iriell1

fahrt wiedergcwinnen wollen. Ich freue mich, eine steigende Besserung in der In­dustrie- und HandelSlage verzeichnen zu können. Die gegenwärtige A isdchnrmg der Arbeitslosigkeit bereitet mir ernste Sorgen und wird von meinen Ministern ständig im Auge behalten werden. Zum Schlüsse seiner Rede äußerte sich der König über die Entwicklung des öffentlichen Erziebungswesens. die -i mciblidlid) tagende Lardwirtschaftslonicrenz und di' Arbeit der mit der Prüfung der Lebensmittel- preisc beauftragten Kommission. Rach Be­endigung der Zeremonie b-gaben sich bei Kimis und die Königin zum Duckinghampalast zurück

Die Besprechung der Thronrede.

Am Rachmittag traten beide Häuser zu Sitzungen zusammen. Im Unterhaus wurd. der Vorschlag einer Loy.ilitätseril.irung an den König eingcdracht. Die Debatte Darüber würd' sofort ausgenommen und wird das Haus wäh­rend der nächsten Sage beschäftigen. Wie übl'ch, äußerte sich dazu der Führer der O p P o s i t i o n als erster. Cs folgten Att'prachen von Lloyd George und dem Premierminister.

' 9)iacboitnlb

sprach seine Genugtuung über die Sciln rhmc des Außenministers Ehambcrlain an der Volker- bundslagung in Rom aus Er betonte, daß es für die britische Regierung von größter Wichtigkeit sei, ihr Interesse am V ll.rbund zu bezeichnen. Zur Frage des Genfer Proto­kolls meinte Mocdonald, daß die Besprechungen mit den Dominions nicht soweit hinaue geschoben werden sollten, daß sie eine Verzögerung der Abrüstungskonferenz verursach n könnten. Desgleichen hoffe er, daß man nicht wieder zum System der Bündnisse zwischer Staatengruppen zurückkehren möge, wie das vor dem Kriege der Fall war. Ein der­artiges System könne nie den Frieden und die internationale Zusammenarbeit gewährleisten. Die Art der Behandlung der russischen Frage in der Thronrede bezeichnet Macoonald als sehr milde im Gegensatz zu dem. was seine politischen Gegner während der Wahlschlacht über diese Frage geäußert haben. Die Lösung des englisch- russischen Vertrags unterzog er einer sehr scharfen Kritik. Die Stellungnahme der Regierung zur Frage der Reichsbevor)iigung im Handel ver­stehe er nicht, wie könne die Regierung ihrer Politik Wirkung verleihen ohne Einführung der Lebensmittelzölle. Das Land habe bereits über die Sarifpolitik das Urteil gesprochen.

Lloyb (Hcorge

erklärte, er sei zufrieden, daß die Regierung ihren Wunsch klar zum Ausdruck gebracht habe, trotz der Zurückweisung des englisch-russischen Vertra­ges, keinen Bruch mit der Sowjctre- g i ew u n g herbeizuführen. Es fei auch sehr zu be­grüßen. daß das Genfer Protokoll vor einer Be­schlußfassung eingehend geprüft werde. Lloyd Ge­orge bedauerte, daß die Thronrede die Frage der interalliierten Schulde n nicht er­wähne. Großbritannien habe die größten Steuerr zu tragen. Dies fei eine .vage von größter Be­deutung für die Finanzen und den englischen Handel. Gegenwärtig fänden Verhandlungen zwi­schen Frankreich und — er fei dessen sicher —, auch zwischen Italien und den Vereinigten Staa­ten in Washington wegen ihrer Schulden statt, — und England? Es fei allerdings eine sehr unangenehme Ausgabe, seine Freunde zu bitten, ihre Schulden zu bezahlen. Die Vereinigten Staa­ten hätten niemals auch nur einen Augenblick gezögert, England aufzufordern zu zahlen. Eng­land sei das am schwer st cn besteuerte Land in der Welt. Es habe das Recht, von den Alliierten zu erfahren, ob es für unbegrenzte Zeit über 30 Millionen für sie an Amerika zah­len soll, ohne daß von diesen Alliierten eine Anstrengung gemacht wird, England entgegen» zukommcn.

Premierminister Baldwin erklärte, es wäre schwierig gewesen, einen kurzen Paragraphen über eine so verwickelte Frage wie die interalliierten Schulden abzufassen. D.ese Frage müsse bald im Unterhaus erörtert wer­den. am liebsten schon in der nächsten Woche. Der Schatzkanzler würde bereit fein, an dieser Er« örterung teilzunehmen.

Bezüglich Singapores erklärte der Premierminister, die Regierung habe noch lerne Entscheidung getroffen,- au? wie lange Zen sich die Arbeiten erstrecken wurden und auch nicht über den Beitrag Englands oder besonders inter- cfficrjM Dom n.ons: die Regierung hab aber barüflk bereits mit ben Dornin onL Fühlung ausgeWtom.cn Während er das Industrie- schuygesey benutzen werde, um wirksame (efficicrt) Industrien zu schützen, wo c ne große I Arbeitslosigkeit durch unlauteren Wettbewerb verursacht werde, werde er diesem Parlament I feinen Schutzzoll vorlegen und auch das

Eröffnung des britischen Parlaments.

Der König verliest die Thronrede. — Die Debatte int Unterhaus.