Nr. 134

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Erstes Blatt

fl4- Zayrgang

Dienstag, 10. )um 1924

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Der Völkerbundsrat tagt

Am morgigen 11. Juni tritt in Genf der Völkerbundsrat unter Vorsitz des Prager Außenministers B e n e s ch zusammen. Dr. Venesch wird den besonderen Einfluß, den er bei dieser Tagung ausüben kann, wahrscheinlich benutzen, um seine Politik in der sogenannten Minoritäten­frage durchzudrücken. Die Minderheiten in den verschiedenen "Nationalstaaten haben bisher beim Völkerbünde keinen Schuh gesunden. Venesch möchte das schmerzhafte Problem in der Art ent­schieden sehen, daß man nur den einzelnen P e rs o n e n, nicht aber dem Ganzen als natio­nale Minderheit ein Petititionsrecht einräumt, und zwar soll dieses Recht nur dazu dienen, den Völkerbundsrat zu unterrichten. Es soll also kein Rechtsakt sein. Solche Praxis stimmt natürlich vollständig zu den persönlichen Ansichten und Wünschen des Herrn Dr. Venesch. Er findet es ganz in der Ordnung, daß die Welt möglichst selten hört, welch starke nationale Minderheiten es in feinem tschechoslowakischen Reiche außer dem allein maßgebenden „Staatsvolk" gibt.

Das Programm der neuen Tagung ist nicht fcfH' reichhaltig. Außer einer französischen An­frage über dasIrakgebiet stehen die bekann­ten Schützlinge des Völkerbundes, das Saar- decken und Danzig, sowie her Finanzbericht 1923 und der Voranschlag für 1925 auf der Tages­ordnung. Wichtiger ist die „Kontrolle der Ent- wafftrung Oesterreichs, älngarns und Bulgariens". Das Wichtigste: Die Finanzlage Oesterreichs (und ülngarns). Bundeskanzler Seipel, der ein Opfer der entsetzlichen Attentatseuche geworden ist, wird die Interessen seines v.etgcprüsten Lan­des bei dieser Tagung leider nicht vertreten. Sein Vertreter wird eine Reihe von Gesetzentwürfen vorlegen, die kürzlich dem Wiener Rationalrat zugegangen sind. Es handelt sich um Sparmaß­nahmen zur Durchführung des Reformprogramms, das seinerzeit der Völkerbund zugleich mit dem Finanzprogramm des österreichischen Staates aus­gestellt hat. Man erinnert sich vielleicht noch des Freudengesanges, dem die Dvlltagung des Völker­bundes im Herbst vorigen Jahres über das ge­rettete Oesterreich angestimmt hat. Der Schweizer Ad oi — la voix d'or, wie sich seine Bewunderer ausdrücken — spendete an die Adresse des Rates der übrigen L-elegierten, der technischen Berater, der übrigen Konnrnftionen, der einzelnen Regie­rungen usw. die tiefstgefühlten Lob^prüche.^ ülnd auch Herr Dr. Zimmermann, dec Holländer, der sonst mit den Oesterreichern ziemlich un anft umspringt, sprach in lobendstem Tone. Nieman­dem im Reformativnssaale fiel es ein, zu er­wägen, in welchem Maße die Siegermächte selbst schuld waren, daß sich Oesterreich nach unsäglichen Leiden am Rande des Abgrundes fand, 'daß die Rachfolgestaaten mit reichster Deute beladen dem unglücklichen Lande nur die Schulden beließen, daß die Oesterreicher trotz größten Elendes be­sonnen und ruhig blieben und sich jetzt aus eige­ner Kraft empvrzuarbeiten suchen. Denn wenn die Kapitalisten der Entente nach qualvollem Warten den Geldsäckel öffneten, so nahmen sie dafür die solidesten Pfänder, und Oesterreich wird mehr als ein Menschenalter h.ndurch für Fremde fronen und sich schinden müssen.

Was nicht auf dem Programm der Tagung des Völkerbundsrates steht, was wohl jeder den- kende Beobachter vermißt, das ist die Repara - tionsfrage. Hier hat der Völkerball voll­ständig versagt. Er wurde durch dieBotschaster- konferenz und die Arbeit der alliierten Sachver­ständigen kläglich in die Ecke gedrückt. Er hat noch nicht einmal eine gutachtliche Aeuherung über die Frage zustande gebracht, ob man die Reparationen politisch oder wirtschaftlich durchführen müsse. Er hat die Ententevölker nicht daraus aufmerksam ge­macht, daß Gewalt das ungeeignetste Mittel sei, wirtschaftliche Leistungen eines Volles zu erzielen. Als vor einiger Zeit im Schweizer Rationalrat die Tätigkeit der schweizerischen Delegation beim Völkerbund zur Sprache gebracht wurde, verwies der kathvl -konservative Abgeordnete Mueller- Luzern bebend vor Zorn auf die Zustande im Ruhrgebiet, wo Tlrteile gesprochen werden, die an die furchtbarsten Zeiten der Barbarei erinnern, Urteile, die „uns erzittern lassen", und fuhr dann fort: „Der Völkerbund handelt nach dem Wort im Gleichnis vom barmherzigen Samariter: „Er sah ihn an und ging vorüber." Wenn der Völkerbund sich in der Reparntionsfrage weiter derart selbst ausschaltet, wird die Weltmeinuna bald aar nicht mehr nach Genf hinhören.

Die französische Sicherheitsfrage

London, 9. Juni. (WB) „Daily Tele­graph" veröffentlicht den ersten Artikel einer Aufsahreih? des liberalen Parlamentsmitgliedes Fisher unter dem Titel „Die französische Sicherheit und der Friede Europas" Fisher schreibt: Wenn die Deutschen den Dawes- bericht loyal annähmen und wenn die Fran­zosen die in dem Bericht geforderten Zugeständ- nisse machten und tatsächlich mitwirkten, um die wirtschaftliche Einheit des Reiches wi ederherzustellen, so würde Europa zur Ruhe kommen. Obwohl die Sicherheit Frankreichs nicht das Gebot der Stunde sei, sei sie wichtiger, als die Reparationsfrage. Die diplomati­schen Traditionen Frankreichs könnten in die zwei Begriffe zusammm^efaßt werden: Rheingrenze und Teilung Deutsch- I a n d s. Fisher weist dies an der Hnnd der Ge­schichte eingehend nach und schließt mit der Be­merkung, daß die von der frainzösischen Militär­wissenschaft leidenschaftlich unterstützte Forderung einer dau ernden Kontrolle der rheinischen Brückenköpfe, die den demokratischen Grundsätzen auf denen die Staaten des neuen Europas auf»

Millerands kritischer Tag.

Der Ministerpräsident des Staatschefs. — Heute die entscheidende Sitzung der französischen Kammer. — Englisch - französische Pläne zum Dawesbericht.

Paris, 7. Juni. (WTD.) 10,20 Ähr. Der Finanzminister des zurückgetretenen Kabinetts Poincare, Senator Francois Marsal, h t soeben die Kabinettsbildung übernommen.

Paris, 9. Juni. (Wolff.) Die endgültige Zusammensetzung des

) Kabinetts Francois Marsal

ist folgende: Vorsitz und Finanzen Francois Marsal; Justiz Senator R a t i e r; Aeuheres Abgeordneter Lefövre du Prey; Inneres Senator de V e l v e s; Krieg M a g i n o t; Ma­rine Desire Ferrh; Kolonien Fabry; Oefsent- liche Arbeiten Le Trocquer; Arbeit Ivur- dain; Befreite Gebiete Louis Marin; Wirt­schaft Capus; Oeffentlicher Tlnterricht Landry; Handel Abgeordneter F l a n d i n.

Ministerpräsident Marsal hatte Heute eine Llnterredung mit Poincare.

Hierauf begab er sich zum Präsidenten der Republik, um mit diesem in Anwe'enheit des Abgeordneten Reibel zu verhandeln Die.e Konferenz dauerte 30 Minuten. Rach dem Ver­lassen des Elyses äußerte der Ministerpräsident Journalisten gegenüber: „Alles wird r. hig ver­laufen. Wir sind die Hüter der Verfassung und wir werden nicht gestatten, daß diese verletzt wiro." Lim 4 Tlhr 30 hielten die neuernannten Minister einen Kabinettsrat ab und um 5 ülhr stellte Ministerpräsident Marsal dem Prä i.euren der Republik das von ihm gebildete Kabinett vor. Morgen vormittag wird unter dem Dorsi) Mil­lerands im Elysee ein Kabinetts rat abge­halten werden, in dessen Verlauf der Präsident der Republik Kenntnis von seiner Botschaft an das Parlament geben wird.

Heute vormittag stattete der Senator Fran- cois Marsal dem Kammerpräsidenten Pain - lave einen Besuch ab, um ihm mitzuteilen, daß er am Dienstag nachmittag um 3 Llhr sein Kabinett der Kammer vorstellen werde, um eine Botschaft des Präsidenten der Republik mitzuteilen. Erne ähnliche Mitteilung ist dem Senatspräsidenten Doumergue zuge­gangen.

Die Kammer

ist gestern nachmittag am 5 Uhr zu einer Sitzung zasarnrnengetreten, die nur etwa 20 Minuten dau­erte. Cs wurde lediglich das Protokoll der gest­rigen Sitzung verlesen und genehmigt, worauf Kammerpräsident P a i n l e v e mittril e, es fei ihm folgende Tagesordnung zugestellt worden:

„Die Kammer, die entschlossen sei, die Be­achtung des Willens des allgemeinen Stimm­rechts sicherzustellen, beschließt, morgen um 6 Uhr abends eine Sitzung abzuhalten."

Diese Tagesordnung ist mit 348 gegen 5 Stim­men angenommen worden. Die Mittelparteien und die Rechte haben an der Abstimmung nicht teil­genommen . Ein Anhänger der Rechten ruft bei der Verlesung des Abstimmungsergebnisses: „Ko- mööiantenl", worauf der Kammerpräsident die Sitzung aufhebt mit der Ankündigung, daß die nächste Sitzung am Montag um 6 Uhr zwecks Fest­setzung der Tagesordnung stattfinde. Als er feinen Sih verläßt, applaudiert die Linke, während man von rechts und aus der Mitte ironische Zurufe hört.

Heute nachmittag um 6 Uhr trat dann die Kammer zu einer rein formellen Sitzung zusam­men. Es wurde beschlossen, raschestens die Frak­tionen zu konsolidieren, damit die großen Aus­schüsse baldigst gebildet werden könnten. Die Sitzung hat keine 5 Minuten gedauert.

Heber die

parlamentarische Lage nach der Bildung des neuen Kabinrtts

schreibt Havas: Obwohl die Gruppen der Mehr­heit erst am Dienstag vormittag über die einzu­nehmende Haltung beraten mürben, könne man schon jetzt zwei Möglichkeiten ins Auge fassen: Entweder würden mich der miniftenel'en Erklärung die Mitglieder der Mehrheit ihrerftis auf der Kammertribüne eine gemeinsame Erklä­rung verlesen lassen, in der die Haltung des Kabinetts ber Linken auseinandergesetzt und ver­langt würde, daß ohne Debatte die begründete Tagesordnung angenommen werde, oder aber es wurde eine andere Inter pellaion eingebr acht u d zur Debatte gestellt weichen. Auch dann würde durch die Tagesordnung ein Abschluß herbrige- sührt werden. Wahrscheinlich werde für die

gebaut feien, entgegenstehe, den Kern des kontinentalen Problems bilde.

Die Kriegsschuldfrage.

Paris, 7. Juni. (WTB.) Der „Temps" zieht in einer Betrachtung über das Ergebnis der Reichstagsabstimmung die Aeuherung des Reichs» auhenministers Dr. Stresemann über die Kriegsverantwortung wieder hervor. Dr. Stresemann habe erklärt, man mühte die Mächte zwingen, ihre Archive zu offnen. Dieses Wort könne man nicht überhören. Man könne auch nicht erwidern, bah die Archive geschlossen blei­ben. Das französische Volk fürchte die Aufklärung nicht. Die französischen Autoren hätten während des Krieges gewissenhaft versucht, die historische Verantwortlichkeit klarzustellen, die die kaiserlich deutsche Regierung verheimlicht habe. Seit dieser

Minderheit Abgeordneter Reibel eine andere Interpellation einbringen. Die Fraktionen ter Minderheit würden vermutlich eine Debatte ver­langen, falls die Mehrheit dagegen wäre. Der Kamps zwischen den beiden Lagern könnte in diesem Falle auf die parlamentarij chen Geschäft s- vrdnungsfragen eingeschränkt werden, die sich in die einfache Frage zusammenfassen lassen: „Gibt es eine Debatte ober nicht?"

Der Abgeordnete Reibel hat heute nach­mittag dem Kammerpräsidenten P a i n l e b e die folgende Interpellation zugestellt:

„Ich wünsche die Regierung über die Be­dingungen zu interpellieren, unter denen das neue Kabinett gebildet wurde."

Dem Senatspräsidenten Doumergue hat Se­nator C h e r o n, der ehemalige Ackerbauminister, eine ähnliche Interpellation zugehen lassen. Lieber die Haltung der Parteien, oie zum Block der Linken gehören, verlautet noch nichts. Sie wer­den erst morgen vormittag ihre Frak.ivnssitzungen abhalten. Auch die demokratische Linke des Senats wird morgen unter dem Vorsitz des Senators Bienvenu-Martin über die einzunehmende Haltung beraten. Die Kammerft akl io n der demo­kratisch-republikanischen Union hat heute bereits beschlossen, den Abgeordneten Reibel bei seinem Vorgehen zu unterstützen, und sie hat einen Ab­geordneten beauftragt eine Erklärung zu verlesen, in der die Fraktion Stellung zu der Präsi­dentenkrise nimmt.

Rach der Morgenpresse beabsichtigt der der sozial-republikanischen Fraktion angehörige Ab­geordnete. A n t e r i o die Resolution, die im Jahre 1 8 7 7 gegen das Kabinett Roch eb outet ein­gebracht wurde, und den Rücktritt des Präsi­denten der Republik, des Marschalls Mac M a h o n, herbeiführte, fast wörtlichwieder­aufzunehmen und am Dienstag nach der Verlesung der Botschaft des Präsidenten und der Regierungserklärung einzubringen. Die Resolu­tion lautet in der neuen Fassung: „Die Kammer steht auf dem SVndpunlt, daß das Ministerium, das sich dem Parlament vorstellt eine Ver­neinung der Rechte der Ration und des Par­laments ist, dah es also die Krise nur verschärfen kann, und erklärt, daß das Haus nicht in Beziehungen zu dem Ministerium treten kann und zur Tagesordnung übergeht."

Rach dem „Journal" wird der Senat am Dienstag nach der Verlesung der Botschaft des Präsidenten beschließen, der Kammer die volle Verantwortung zu überlassen und einfach die Riederlegung der Botschaft in den Akten anordnen.

„Oeuvre" glaubt zu wissen, daß die Frak­tion der Radikalen bereits beschlossen habe, daß nach der Verlesung der Botschaft des Prä­sidenten und nach dem Eingreifen eines Mit- ?[liebel der Minderheit von der Linken eine Reso- ution eingebracht werden solle, in der der Re­gierung die Anerkennung versagt werden und daran erinnert würde, dah sich das Land am 11. Mai unzweideutig für eine ent­schlossen republikanische und soziale friedfertige Politik ausgesprochen habe.

Außer der Interpellation Reidels sind noch folgende Interpellationen in der Kammer einge­bracht worden: die des sozialistisch-republikanischen Abgeordneten G u i l l Ha u m e, der über die all­gemeine Politik der neuen Regierung interpell.e- ren wird, die des komrnunistijchen Abgeordneten Marcel C a ch i n , der ebenfalls eine g oße poli­tische Debatte herbeizuführen beabfichtigt, und die des sozialistischen Abgeordneten L4on D l u m , der feine Interpellation jedoch nur eingebracht hat, feiner Fraktion alle Rechte vorzubehalten. Das „Petit Journal" hält es jedoch keineswegs für fieber, ob überhaupt eine Debatte statt finden werde. Man gewinne den Eindruck, dah sowohl die Rechte wie die Linke über die einzufchlagende Taktik noch nicht im klaren fei. So wird über die Frage debattiert, ob der Senat die Dis­kussion über die Botschaft des Präsidenten auf­nehmen könne, ehe die Kammer sich darüber aus­gesprochen hat.

In den Wandelgängen der Kammer war gestern^viel von dem Zusammentritt des Kongresses, d. h. der Vereinigung von Senat und Kammer zur

Präsidentenwahl in Versailles, die Rede. Havas bemerkt dazu, die Kandidatur P a i n l e v ö s scheine keinem Zweifel zu unter»

Zeit seien in Deutschland selbst entscheidende Zeug­nisse erschienen. Aber je mehr die Zeit fortschreite, um so dringender und leichter sei es, manches andere diplomatische Dokument zu veröffentlichen, das noch in den verschlossenen Archiven vergraben sei. Man müsse nur sicherstellen, daß die Doku­mente, statt einzig und allein in ihrer Original­sprache veröffentlicht zu werden, in die Haupt­weltsprachen übersetzt werden, und in einer jeder­mann zugänglichen Form auch dem deutschen Volk unterbreitet werden.

„Wir wollen Klarheit haben," so fährt der „Temps" fort, „und zwar vollkommen. Warum wollen wir vollkommene Klarheit? Richt nur deshalb, weil das französische Volk nichts zu fürchten hat. .sondern weil nach einem alten Wort eg kein größeres Glück gebe, als seine Irrtümer einzusehen und sie wieder gutzumachen. Wenn wir die Gedanken StresemannS oder die Gedanken der

liegen. Was Doumergue anlange, der in der Kammer und im Senat zahlreiche Anhänger habe, so seien seine Absichten noch nicht bekannt und man wisse nicht, ob er Kandidat fein werde ober nicht. Es scheine, dah er seinen Entschluß zum Teil da» von abhängig machen wolle, wie die Plenar­versammlung der Linksfraktioner von Kammer und Senat, die nach überliefertem Brauch vor der Abhaltung des Kongresses in Versailles im Senat zusammentritt, organisiert werde.

Die sozialistische Kammerftaktion

hat heute, Montag, nachmittag, eine Sitzung ab­gehalten, in deren Verlauf ber Abgeordnete Paul Danco ur für die Taktik des Sch nei­gens in der Drenstag-Kammersitz ung eintrat Das Kartell, so führte er zur Begründung aus, müsse auf alle Beziehungen zu einem Ministerium verzichten, bas unter solchen Umständen zustanbe gekommen ist. Dieser Auf­fassung hat sich anscheinend die Mehrheit bei Fraltionsmitglieber angeschlossen,und die Gruppe hat auf alle Fälle ihren politischen Ausschuß zu einer interfraktionellen Besprechung des Kartclts der Linken für Dienstag vormittag ungeordnet, in der über das Verhalten in der Dienstag-Kam­in ersihung eine Verständigung geschaffen werden soll. An dieser interfraittoneUcn Besprechung nah­men teil die radikal-sozialrstisch? Gruppdie Ab­ordnung der Sozialisten, die sozialistische-republi­kanische ur& die republikanische Kammergruppc und die raoikale Linke sowie die Mitglieder bei demokratischen Linken des Senats, die bei der ra­dikal-sozialistischen Partei regelmäßig eingeschrie­ben sind.

Ein englisch-französischer Gedankenaustausch.

London, 9. Juni. (WTB.) Der diplomatt> sche Berichterstatter des „Daily Telegraph" schreibt: Das Bedauern in britischen Kreisen über die durch die Präsidentschaftskrise hervorgerusene weitere Verschiebung aller formellen interalliierten Verhandlungen bezüglich der Durchführung des Dawesplanes sei um so größer, als dieser Plan im Deutschen Reichstag von Marx, Stresemann und Löbe er­folgreich verteidigt worben sei. Letzthin habe ein wichtiger Gedankenaustausch durch private

Kanäle

zwischen Vertretern der britischen Arbeiterpartei und den französischen Sozialisten und Rabikaler. flattgcfunben. Angesichts dieser Erörterungen sei die Erzielung eines ziemlich umfaffenben Heber- einkommens sogar vor bem geplanten Besuch Herriots bei Macdonald wahrscheinlich. Dieses Abkommen werbe u. a. vielleicht folgende Punkte behandeln:

1. Durchführung desDawesPlanes mit der darauffolgenden wirtschaftlichen Räumung des Ruhrgebietes und des Rheinlandes, sobald Deutschland die not­wendige Gesetzgebung angenommen habe und bif internationalen Leitungen gebildet un) in bei Lage seien, die ihnen zugewiesenen Organisationen zu übernehmen.

2. Sofortige Herabsetzung der m i< litär ischen Besetzung des Ruhr« g e b i e t s auf ein unsichtbares Maß und ihre Be­endigung, sobald die Durchführung des Dawes­berichtes unter deutscher Mitwirkung glatt von statten gehe.

3. Die Sicherheitsfrage würde durch den Völkerbund gelöst werden, und zwar vor­zugsweise vermittels eines gegenseitigen Garantiepaktes, dec mehr o.er weniger nach dem Vorbilde des Cecil-Planes geschaffen wer­ben würde, wobei Deutschland in den Völkerbund ausgenommen werden solle. Um diesen Verlauf der Dinge zu erleichtern, sei Macdonald, obgleich er nicht gerade für den Cecil-Patt schwärme, ihm doch weniger abgeneigt als die Mehrzahl seiner Kabinettsmitglieder.

4. Baldigste Uebertragung der Kontrolle der deutschen Rüstungen auf denDölkerbund nach Durchführung der vor kurzem vorgefchlagenen neuen interalliierten Untersuchung.

5. Verbindung einer Erörterung über die all­gemeine Rüstungsverminderung mit gegenseitigem Garantiepakt.

Deutschen verstehen, soll die Enquete, die Deutsch* land verlangt, einen nützlichen Zweck haben. Es handelt sich darum, zu beweisen, daß Deutschland nicht für den Krieg Oer» antwortlich sei und keine Reparatrvnsfchulben 'habe. Der Sachverständigenbericht würde also hin­fällig, weil es keine Schuld mehr gebe. Habe der Reichsaußenminister diese Frage stellen wollen? Daraus möchte der „Temps" eine Antwort 'haben.

Starkes Vertrauensvotum für Mussolini.

Rom, 7. Juni. (WTD.) In der italienischen Kamm er 'dielt Mussolini eine Rede, warm er runter großer Aufmerksamkeit des stark be­suchten Hauses zu den Ausführungen der ver­schiedenen Rebner über die Antwortadresse auf die Thronrede Stellung nahm. Die Rede fand ist