Rx. 258 Erstes Blatt

U4- Jahrgang

Donnerstag, 9. Moder 1924

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GießenerFamiIienblätter Heimat im Bild.

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Die Parteien zur Regierungsumbildung.

Die Fraktionsbeschlüsse zu den Richtlinien des Reichskanzlers Dr. Marx. — Verschärfung der Lage.

WeShalb der Reichskanzler mit feinen Richt­linien eigentlich so geheimnisvoll getan hat, ist, nachdem sie nun glücklich veröffentlicht toorden sind, noch weniger- einzusehen. Das Ganze ist nicht viel mehr als eine einzige Zusammenstellung von Gemeinplätzen, die, wenn man nur die nötigen Interpretationskünste anzuwenden ver­steht, als Grundlage aller nur denkbaren Regierungslomdinationen verwendet werden tonnte. Dafür fehlt den Richtlinien allerdings auch die praktische Verwendbarkeit. Denn Parieren, die miteinander arbeiten und durch schwere Zeiten hindurchgehen sollen, können diese Ausgabe nir auf sich nehmen, wenn sie nicht mit verschwom- menen Redensarten über die Schwierigleiten hin­weghuschen, sondern tiefer in die Drnge hinein­steigen und sich sachlich näher zu kommen suchen. Daß die Weimarer Verfassung die „rechtsverbindliche Grundlage des staatlichen Lebens" ist, wer will da widerstreiten, daß jeder Versuch, eine Abänderung aif ungesetzlichem oder gewaltsamem Wege her beizu führen, Hochver­rat ist, darüber sind sich alle Gelehrten längst einig. Selbst die Deutschvölkischen können das nicht gut bestreiten, denn wenn sie ihr Wahl­recht zum Reichstag ausüben and ihre Abgeord­neten in den Reichstag entsenden, dann erlennen nc damit die Verfassung als rechtsverbindlich an. Wobei sie sich selbstverständlich Vorbehalten, auf dem durch die Verfassung gegebenen Wege Aen- derungen zu beantragen and durchzusehen. Die Deutschnationalen haben jedenfalls schon bei verschiedensten Gelegenheiten den Gedanken an eine gewaltsame Aenderung der Verfassung weit von sich gewiesen, sie werden also einer Festlegung auf den ersten Punkt des Programms des Kanzlers nur dann aus dem Wege gehen, wenn sie darin eine Schlinge sehen, die ihnen, um ihre spätere Rückkehr in die Opposition zu ver­hindern. um den Hals gelegt werden soll.

Der zweite Punkt beschäftigt sich mit der Außenpolitik und den Londoner Ab­machungen. Er vermeidet jeden Dlick nach rück­wärts, erleichtert also hier den Deutschnativnalen ihre Zustimmung, da Abänderungen für die Zukunft als erstrebenswert bezeichnet wer­den. Soweit die Aufnahme in denVölker- b u n d in Frage kommt, ist es natürlich schwer, die Stellung der Fraktionen zu begründen, weil das deutsche Memorandum bisher im Wortlaut nicht bekannt geworden ist. Was aber über seinen 3n= palt auch von uns mitgeteilt wurde, ist wohl htn- reichend, um auch da weder für die Rechte noch für die Linke irgendwelche Bedenken zu schaffen. Daß die Lastenverteilung aus dem Lon­doner Gutachten, das heißt also, die Erschließung und Umgestaltung der Steuerquellen nach dem Maßslabe der Wirtschastssörderung und der so­zialen Gerechtigkeit, gestaltet werden soll, das ist ein Sah, der in den Wahlaufrufen aller Parteien für die kommenden Reichstagswahlen vermutlich enthalten sein wird. Die Schwterigkeften fangen erst da an, wo es gilt, den Begriffder Wirt­schaftsförderung oder der sozialen Ge­rechtigkeit zu bestimmen und mit den prakti­schen Notwendigkeiten tunlichst in Ueberetnsttm-- mung zu bringen. Die sozialen Leistungen endlich dem Vedürsnis entsprechend zu steigern, „sobald die finanzielle 2age des Reiches es irgend­wie zuläßt", ist ein ersträienswertes Ziel, ist eine Notwendigkeit, nachdem ganze Schichten des Vol­kes. unter ihnen große Teile des Mittelstandes, in der Geldentwertung ertrunken find.

Dleibt endlich die Steigerung der Pro­duktion, hinter der sich das künftige Han­dels- und Zollsystem versteckt. Der Grund- sah der wirtschaftlichen Freiheit, wie ihn die Richt­linien proklamieren, wird trotz des Erfurter Pro­gramms auch von den Sozialdemokraten geschluckt werden können. Dei den Zollvertragsverhand­lungen schließlich soll mit der Stärkung der inlän­dischen Produktion gleichzeitig die möglichste Förderung der Ausfuhr und die tun­lichste Schonung des Verbrauchs verbun­den werden. Wunderhübsch gesagt. Wenn das möalich wäre, wenn es so einfach wäre, diese Forderung in die Praxis durchzusehen, dann hätten wir vermutlich überhaupt keine Regie- rungskrifis gehabt, dann wäre unsere innere Politik ein Paradies, in dem Wolf und Schaf friedlich nebeneinander ihre Nahrung suchen. Aber so kommt man doch nicht weiter. Ein sehr kluger Abgeordneter hat dieser Tage sehr ironisch gesagt, dah Herr Dr. Marx heute vermutlich noch der einzige im ganzen Deutschen Reichstag wäre, der an die Möglichkeit eines Zusammenregierens von Deutschnationalen und Sozialdemokraten glaubt. Wenn man seine Richtlinien durchliest, sollte man diesem Spötter wahrhaftig recht geben. Aber gerade, wenn Herr Dr. Marx daran glaubt, dann müßte er greifbarere Formulie­rungen wählen, um fein Ideal zu erreichen. Mit dergleichen unverbindlichen Gemeinplätzen kommt er nicht einen Schritt vorwärts. Um so stärker wird deshalb der Verdacht, dah er diese Methode nur gewählt hat, um die Entscheidung hinausschieben zu können.

Cs ist ja nachgerade ein öffentfiches Geheim­nis geworden, daß die verschiedenartigsten Kräfte der Arbeit sind, um die Krisis über den 10. Ja­nuar hinaus zu vertagen, da man immer noch darauf hofft, daß die Franzosen bis dahin die Ruhr räumen und den Deutschnationalen ein solcher Erfolg nicht gegönnt werden soll. Als wenn

es möglich wäre, Abmachungen dieser Art über­haupt geheim zu halten! Die Franzosen würden sich jedenfalls sehr genarrt vorkommen, wenn man erst einen Vertrag mit ihnen ab schlösse, der sie aus der Ruhr hinausmanövriert, und dann, nach­dem sie eben draußen sind, ihnen beweist, dah nur für diesen Zweck die Regierungsfähigkeit der Deutschnationalen so lange vor ihnen geheim ge­halten wurde. Ganz abgesehen davon, daß längst vorher etwas davon durchgesickert wäre. Herr Dr. Marx darf also selbst nicht im unklaren dar­über fein, daß feine Kanzlerlaufbahn zu Ende ist, alls es ihm nicht gelingt, die Verhandlungen so >u führen, dah sie in einer ehrlichen Ver­kündigung mit den Deu tschnativna- len auslaufen.

Die Richtlinien des Reichskanzlers. Die dom Reichskanzler den Fraktionen des Reichstages übermittelten Richtlinien für die Ent­scheidung über den Eintritt in die Volksgemein­schaft lauten:

.1. Die Verfassung vom 11. August 1919 wird als rcchtsverbindlicheGrundlage dcs staatlichen Lebens anerkannt. Jeder Versuch, ihre Abänderung auf ungesetzliche, insbeson­dere gewaltsame Weise herbeizuführen, wird dem­gemäß als Hochverrat zu verfolgen und zu bestrafen sein.

2. Die Richtung der Außenpolitik wird in erster Linie durch die Londoner Ab­machungen bestimmt. Die auf Grund dersel­ben erlassenen Reichsgesehe sind lohalauszu- führen, ebenso wie wir eine loyale Durchfüh­rung deö Abkommens von unseren Dertragsgeg- nern erwarten. Die Regierung wird es sich ange­legen sein lassen, die Auswirkung der übernomme­nen Verpflichtungen auf das sorgfältigste zu über­wachen und die sich als notwendig erweisenden Abänderungen zu erreichen. Die Auf­nahme in den Völkerbund soll ent­sprechend der im deutschen Memorandum nieder­gelegten Auflassung erstrebt werden.

3. Dei der L a st e n d e r t e i l u n g in Aus­führung der bezeichneten Gesetze soflen die Maß­stäbe der Wirtschaftsförderung und der sozialen Gerechtigkeit angewandt werden. Die bestehenden Finanzgesehe sollen nach diesen Gesichtspunkten durchgearbeitet werden.

4. Als eine der wichtigsten Aufgaben der Re­gierung wird betrachtet, die sozialen Lei- st u n g e n den Bedürfnissen entsprechend zu stei­gern, sobald die finanzielle Lage des Reiches dies irgend zuläßt.

5. Wirtschaftspolitisch wird die möglichste S t e i g e r u n g d e r P r o d u k t i o n und des Nutzungsgrades der Arbeit angestrebt werden, um die internationale Kredit- und Wett­bewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern, wie sie insbesondere auch unter dem Ge­sichtspunkt der Reparationsbelastung unerläßlich ist. Ausgehend von dem Grund der wirtschaft­lichen Freiheit werden staatliche Eingriffe nut in­soweit in Betracht kommen, als sie notwendig er­scheinen, um eine wirflchastsschädliche Unter» brüdung der Wirtschaftsfreiheit von anderer Seite abzuwehren. Bei der Lösung der bevorstehen­den außenhandelspolitischen Aufgaben wird mit der Stärkung der inländischen Produktion gleichzeitig auf eine möglichste Förderung der Ausfuhr auf dem Boden von Gegensei­tigkeit und Meistbegünstigung und der tunlichsten Schonung des Verbrauchs hingearbeitet werden.

Das Ultimatum der Ientrumspartei.

Geringe Aussichten für die Aktion des Kanzlers.

Von unseremDerlinerDertreter.

Berlin, 9. Oft. Die parlamentarische Si­tuation wird gegenwärtig vollständig beherrscht durch den Dorsto.ß Der Zentrumsfraftion, die noch vor dem Zusammentritt der d .utschnationalen Reichstagsfraktion eine Entschließung faßte, in der es heißt, die Zentrumsfraktion des Reichs­tages halte an ihrer Ueberzeugung fest, daß nur ein in innerer Einigkeit gestärktes Volk Deutschland retten, der durch An­nahme des Londoner Abkommens geschaffenen gesamtpolitischen Lage gerecht werden und die uns auferlegten schweren Lasten unter tätiger Mitwirkung aller schaffenden Kräfte der Arbeit und Wirtschaft tragen kann. Die Zentrumspartei habe nachdrücklich die Bemühungen des Reichskanzlers unterstützt, die bestehende Koalition durch Hinzuziehung aller zu auf- tuender Mitarbeit bereiten Parteien von rechts und links zu verbreitern und dadurch eine starke gesicherte Regierung zu schaffen. Sie erwarte von allen zur Mitwirkung berufenen Parteien bestimmt, dah sie sich der vom Dolks- gMizcn dienenden Arbeitsgemeinschaft zum Wie­deraufbau des Vaterlandes anschliehen.

Das heißt also

die Zentrumspartei ist entschlossen, unter allen Umständen an der Forderung der Verbreiterung der Regierungskoalition nach rechts und nach links festzuhalten.

Dieser Beschluß des Zentrums wurde den an­deren Parteien in ultimativer Form über­mittelt. Reichslanzler Dr. Marx, der offenbar entschlossen ist, unter keinen Umständen auf die Mitarbeit der Sozialdemo­kratie zu verzichten, hat zweifellos seinen ganzen Einfluß aufgeboten, damit seine Partei diesen Schritt unternahm, der besonders für die Deutsche Volkspartei und für die Deutschnationalen eine außerordentlich schwierige Lage geschaffen hat.

Während man noch am Dienstag mit der Möglichkeit gerechnet hatte, daß im Falle einer Bereitschaft der Deutschnationalen zur Anerken­nung des gegenwärtigen Regierungsprogramms die Herstellung einer Regierungskoalition mit den Deutschnatiottalen allein erreichbar sein würde, ist diese Aussicht fast auf den Nullpunkt herabgesunken. In den Mrlamenlarischen Kreisen beurteilt man daher die Situation äu­ßerst kritisch. Man fragt sich, ob das Ulti­matum der Zentrumspartei auf taktische Mo­mente zurückgeführt werden muh, und den Zweck verfolgt, die Deutschnationale Partei zum Rückzug zu zwingen, oder ob die Zentrumspartei wirklich ernsthaft an das Zu­standekommen einer Koalition von den Deutsch- nationalen bis zur Sozialdemokratie glaubt. In den volksparteilichen Kreisen ist man geneigt, eher den ersteren Fall anzunehmen, da man fest davon überzeugt ist, dah sich die Zentrums­partei über die Wirkung ihres Beschlusses von voriiherein klar sein muhte. Man sieht daher schon jetzt voraus, dah die Mission des Reichsianzlers vollkommen zum Scheitern verurteilt sein wird. Ob dabei die Deutfchnationalen oder die Sozialdemokratie die grundsätzliche Verantwortung auf ihre Schullern laden, ist für die politische Be­urteilung der Sachlage von untergeordneter Be­deutung. Weit ausschlaggebender ist die Frage, welche Konsequenzen nunmehr die Zentrums­fraktion aus den Wirkungen ihres Ultimatums ziehen wird.

Lehnt sie nunmehr rundweg weitere Verhandlun­gen über die Regierungsumbildung ab, so kommt es zu einer ernsten Regierungskrise, die voraus- richtlich den Rücktritt des Kabinetts Marx-Strese- mann zur Folge haben wird.

Ist sie dagegen geneigt, auf einer anderen Grund­lage in eine Diskussion der Regierungsfrage ein­zutreten, so würde ihr nichts anderes übrig blei­ben, als dieAufnahrne derDeutschnatio- nalen in die Reichsregierung.

Aus führenden Kreisen des Zentrums wird uns mitgeteilt, dah die Zentrumsfraktion des Reichstages die Tragweite ihres Beschlusses sehr wohl erwogen hat. Wenn jetzt nicht eine Regie­rung der Volksgemeinschaft von den Deutschnatio­nalen bis zur Sozialdemokratie zustande kommt, so ist nach Auflassung des Zentrums jede Möglich­keit einer Befestigung der inneren und äußeren Lage des Reiches unmöglich. Die Hinzuzie­hung der Deutsch nationalen allein würde nach Auflassung des Zentrums doch sehr bald zu neuen Regierungskrisen führen, die Deutschland aus dem Krisenzustand auf abseh­bare Zeit hinaus nicht mehr herausbringen wür­den. Um eine solche Gefahr zu verhüten, sei es besser, die Auflösung des Reichstages herbeizuführen als unhaltbare Regierungsexperi­mente zu veranstalten, deren auhenpolitische Wir­kungen für Deutschland geradezu katastrophal sein mühten.

Die Gegenrichtlinien der Deutfchnationalen.

Grsinnnttgsgemeinschaft aller christlichen und nationalen Volkskräfte.

Berlin, 9 Oft. (T. U.) Die Fraftionssihung der Deutfchnationalen Bvlkspartei, die gestern na-chmit:ag um 5 Uhr begann, dmert? bis 10 2 Uh ab.nds. Als Erg b lis der S.tzunz veröf e:t- licht die Frak.ion eine Entschließung, welche ie fast einmütige Zusttmmung aller Anwe'e dei fand. Die Enflchließung h.ißt: „Der Vorschlag des Herrn Reichskanzlers enttnid). we.<r den bisherigen Forderungen der Deutsch nationalen Volkspar.ei, noch den uns qe ebe en Zusicherung en, deren Erfüllung wir nach wie vor erwarten. Nachdem indessen der Herr Reichskanzler den Gtchanlen der Volks­gemeinschaft in den Dvrdergrurid gestellt ha', erklären wir, dah gerade auch bie Leutschnatioiale Volkspartei stets für die Do lksgemein- schafteingetretenist. Wir verstehen da.un­ter eine Gesinnungsgemeinschaft, die in der Zusammmfaflung aller auf christlicher unb nationaler Grundlage stehenden Volks- kräste besteht. Demgemäh setzen wir voraus, dah Sicherheiten dafür geschaffen werden, dah alle an der vorgesehenen Gemeinschaft beteiligten Parteien sich zu folgenden Zielen bekennen:

1. Christliche Jugenderziehung und christliche Kultur als Grundlage des Staatslebens.

2. Unter Ablehnung des die Volksgemeinschaft verneinenden Klassenkampfes und unter Sicherung der Koalitionsfreiheit die Dc- 'ämpfung jedes den Arbeilsfrieden be­drohenden Terrors und die Förderung der Arbeitsoemein'ck»ol^ f»*; sntu-

Wahrung der sozialen und politischen Gleichberechtigung dec Arbeitnehmer.

3. Anerkennung und weitere amtliche Verfol­gung der Regierungserftärung vom 29. August über die Richtschuld Deutschlands am Kriege.

Die Deutschnalivnale Reichttagssaktion bil­ligt das bish.rige Verhalten ihrer Unterhändler und ermächtigt sie zu weiteren Verhand­lungen über die Regierungsbildung an Hand der vorgelegten noch zu erörternden Richtlinien.

Die Antwort

der Sozialdemokraten.

Berlin, 9. Ott. (TU.) Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion hat das Ersuchen des Reichskanzlers um Stellungnahme zu feinen Richtlinien in einem Schreiben beant­wortet, in dem es u. a. heißt:

„Unter voller Aufrechterhaltung inferer Bereitwilligkeit, im Rahmen des uns mündlich von dem Herrn Reichskanzler ent­wickelten Programms sachlich mitarbcitcn Zu wollen, bitten wir bei den weiteren Be­sprechungen um Klarstellung folgender Punkte:

In dem Absatz 1 der Richtlinien, der vorn Schuh der bestehenden Verfassung vom 11. Aug ist 1919 handelt, ist das Wort „Republik" vermieden. Der Führer der Mehrheit der deutschnationalen Reichstagsfrat.ion, Herr Schlange-Schöningen, hat jedoch noch bar kurzem auf der Tagung der Dis.narck°I igenb in Braunschweig die Rückführung der Mon­archie nach einem erfolgreichen Reoanchrkrteg öffentlich propagiert. Das nötigt unfeYer Auffassung nach dazu, daß jede Partei, die m die Reichsregierung einbezogen zu werden, den Drang hat, in der

Frage der Staatsform einer ganzunzweideutigen Fassungdes Regierungsprogramms zustimmt.

In dem Absatz 2, der von der Außen­politik handelt, scheint uns die schriftliche For­mulierung des Kabinetts weniger präzis zu fein als die mündliche Verhandlung vom 3. Ok­tober d. Is. erwarten ließ. Die Londoner Ver­handlungen haben e^reulicherweise insbesondere wegen des Vertrauens, das sich der Herr Reichs­kanzler dort erwarb, die Voraussetzungen für eine fortschreitende Befriedung Europas und damit auch für die Herstellung stabiler Verhältnisse in Deutsch­land geschaffen. Unseres Erachtens kommt es jetzt darauf an, vor aller Welt klarzustellen, daß sich die Reichsregierung auf die

Fortführung der bisherigen Außenpolitik des Kabinetts Marx festlegt. Ferner bemerken wir, daß uns der Wortlaut des deutschen Memorandums bisher nicht bekannt ist. Wir nehmen an, dah der Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund so schnell wie möglich erfolgt, da fest gestellt ist, daß Deutschland ein ständiger Ratssih zugebilligt wor­den wird.

In der mündlichen Besprechung am 3. Oktober d. Is. haben wir schon darauf hingewiesen, daß das Programm der Reichsregierung die Ratifikation des Washingtoner Abkommens über den Achtstundentag

enthalten müsse. Das Vermeiden einer Stellung­nahme gerade in diesem Punkte wird die Ab­sichten der Reichsreqierung leicht Mißdeutungen aussetzen, die dem Ansehen der deutschen Sozial­politik sehr abträglich sein müßten.

Zu den Absätzen 3, 4 und 5, die die S t e u er», Wirtschafts - und Handelspolitik be­treffen, bemerken wir in Kürze, daß die zum Schuhe der menschlichen Arbeitskraft und der Hebung der Konsumkraft der breiten Volksmasse zu treffenden Maßnahmen vor der Abfassung der Regierungserklärung genauer Präzisie­rung bedürfen. Insbesondere die Kriegsinva­liden, die Kriegerwitwen und -Waisen, die Sozial­und Kleinrentner, die Sparer und Erwerbslosen sind heute noch nicht vor dem bittersten Hunger geschützt. Ihnen muß geholfen werden, wenn sie nicht völlig der bittersten Verzweiflung anheim- fallen sollen.

Der Beschluß der Demokraten.

Berlin, 8. Ott. (Wolfl.) Die Fr-aktions­sitzung der Demokraten im Reichstage nahm ein­mütig folgende Entschließung an: Die Fraktion der Deutschen Demokratischen Partei hält eine Aenderung der Regierung in der jetzigen pvlitischen Lage nicht für er­wünscht. Die Lösung wichtiger Ausgaben, deren Bearbeitung von der Regierung eingeleitet ist, und das Bedürfnis von Volk und Wirtschaft nach ruhiger Wetterentwicklung erfordern zur Zeit die Vermeidung einer Regierungs­krise. Sollte eine Aenderugg in der Zusam­mensetzung der Regierung durch die Haftung der anderen Fvaftionen sich nicht vermeiden lassen, bann würden wir gemäß dem Vorschlag des Kanzlers einer nach rechts und links er­weiterten Regierung unsere Unterstützung nicht versagen.

Das (Ergebnis der volkspartei- lichen Fraktionsfitzung.

Berlin, 9. Oft. (TU.) Die Fraktto-ssihung der Deutschen Voftspartei war um 8 Uh zu Ende. Die Fraktion Hut folgenb.-n Entschluß getros en, der dem Reichskanzler übermittelt worden ist: „Der Standpunkt der Deutschen Volks- Pa r t e i in der Frage der Regierungserwe. erung ist befannt, er ha t sich nicht geändert.

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