Nr. 210 Erster Blatt

IT<. Jahrgang

Samstag, 6. September 1924

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Gerechtigkeit!

Die Verhandlungen der ®enfer bundSkvn^erenz, die mit den Reden Mac­donalds und Herriots offenbar ihren Höhepunkt erreicht habs^, wollen nach briti­scher Auffassung als Fortsetzung der Londoner Konferenz gewertet werden. Reparations- Problem, SicherhettSftage, ' Frage der interalli­ierten Schulden, das sind die drei Punkte des Programms. mit dessen Erfüllung Macdonald der iQMt den Frieden zurückgeben will.

DaS Repara t 1 on-p roblem ist auf der Londoner Konferenz als einer Besprechung von Gleichberechtigten auf ein Gleis geschoben, das we­nigstens die Möglichkeit erner auch fürDeutsch- land erträglichen Lösung bietet. Sn Erfüllung der von ihnen in London übernommenen Verpflichtun­gen hat Deutschland bereits den ersten Schritt ge­tan und die erste Zahlung von 20 Mil­lionen Gvldmark an den Generalagenten für die Reparationen geleistet. Wenn Owen D o u n g, der interimistische Frncmzkonttotleur der Alitierten die deutsche .Pünktlichkeit", begrübt und sich der Er- toartung hingibt, dah die Gegenseite dre nächsten Schrttte mit der gleichen. Pünktlichkeit ausfüh­ren werde, so ist die erste Woche nach Annahme des Dawesgutachtens durch den Reichstag in dieser Richtung nicht gerade vielversprechend verkaufen. Die, entgegen der in der deutschen öffentlichen Meinung herrschenden Ansicht über die Auslegung des Briefwechsels Herriots mit Marx und den dort gemachten französischen Derspre- chunaen, bis heute noch nicht erfolgte militärische Räumung Dortmunds hat Deutschlands Erwartung von dem guten Wil­len auch der Gegenseite stark herabgemin­dert. Änd gerade vom guten Willen aller inter­essierten Länder verspricht sich auch ein Owen Tsoung einzig und allein eine Abkehr von dem traurigen Weg, den die Wett von Versailles bis London hat durchschreiten müssen. Gewiß sind von den französischen Besatzungsbehörden sowohl, wie auch von der interalliierten Rheinlandkommission eine Reihe der berüchttgten Ordonnanzen zurück­genommen, manche vertragswidrige Beschränkun­gen im Zoll- und Personenverkehr mit dem un­besetzten Deutschland fallen gelassen oder wenig­stens erleichtert worden. Ausweisungen, wie die des ersten Beamten der Rheinprovinz, des Oberpräsidenten Fuchs, und des Regierungs­präsidenten der Pfalz, Watthaeus, sind rüdgän- gig gemacht und auch der erste Schrttt zur 'Räu­mung des widerrechtlich besetzten Gebiets ist mit der Zurücknahme der französischen Truppen aus den badischen Orten Offenburg und Appenweier getan. Aber die Räumung der Dortmunder Zone, die man nach dem Brief Herriots an den deutschen Reichskanzler vom 16. August spätestens 24 Stunden nach Unterzeichnung der Londoner Abmachungen erwarten muhte, ist noch heute nicht erfolgt. Es fällt in bas Gebiet der Wortspielerei, wenn man in Paris — und nach einer offiziösen Auslassung des Wolffbureaus augenscheinlich auch an Berliner Regierungsstellen — einen Unter­schied zwischen der sofortigen „Anordnung" der Räumung und der sofortigen „Ausfüh­rung" dieses Befehls konstruiert. Diese Aus- legungskünstc atmen jedenfalls keineswegs den so oft und laut gerühmten „neuen Deist", der die Londoner Konferenz und die Politik Herriots angeblich so vorteilhaft von der eines Clemtnccau oder Pvincare unterscheiden soll. Wenn schon bei dem ersten bedeutungsvolle­ren Schritt Frankreichs zur Erfülluitg der Lon­doner Versprechen so grobe und offenbar auch ungeahnte Schwierigkeiten auftauchen, woher soll das mit dem Dawesgu lochten ungeheure Lasten auf sich genommene deutsche Volk die ehrliche Lieberzeugung getoinnen, in dem Schweiß seiner Arbeit die Freiheit seiner rheinischen Brüder zurückkaufen zu können, zumal da es sich bei der Dortmunder Zone nur um ein verhältnismäßig kleines Gebiet handelt? Es wird zwingende Auf­gabe der Reichsregierung sein, in Paris mit allem Rachdruck auf Erfüllung der in London ein­gegangenen Versprechungen hinzuwirken, statt in reichlich geheimnisvollen offiziösen Verlautbarun­gen den Eindruck zu erwecken, als ob alles seine Richtigkeit habe, und man von Herriot nie etwas anderes hätte erwarten dürfen.

Diesen recht unerquicklichen, aber für die ganze Folgezeit deshalb nicht minder bedeutungs- Dotfen Disput über die Räurnungsfristen scheinen die lauten Stimmen vom großen Völkerbunds- palaver am Genfer See schier zu übertönen. Vor dem Forum der fünften Völllerbundsversammlung gedenkt Macdonald den zweiten Punkt seines WeltbcfriedungSprogranrms, 'die Sicher­heitsfrage, einer Lösung entgegenzuführen. Englands Stellung zu dem französische Vorschlag eines Garantiepakts ist bekannt. Macdonald biegt die französische Idee einer Lebens Versicherung für Kriegsgewinnler, einer internationalen Ga­rantie des in Versailles, Trianvn, Reulllh und St. Germain heimgebrachten Länderraubes, in das Pwblem der allgemeinen Abrüstung und der Einrichtung eines obligatorischen Schiedsge­richtsverfahren um. Seine große 5^>n= nerstagrede war ein lebhaftes Plädoyer gegen die bisherige französische Politik der Defensiv­bündnisse, die er direft als friedenzerstörend be­zeichnete. Aber die mit Spannung erwarteten praktischen Vorschläge gingen im Grunde über die Proponierung einer internatio­nalen Abrüstungskonferenz nicht hinaus. Smmer wieder muhte der Premier auf die durch das Fehlen Deutschlands, Amerikas und Ruh- binds immer noch klaffenden L ü ck e n Hinweisen, «ohne deren Schliehung der Völkerbund nie und nimmer ein Dölkerbund ist und jede Arbeit in Genf trotz aller schönen Reden auf der einen) Zette pazifisttfche Phrasendrescherei, auf der

wahren Völkerbund zur Aufrichtung des Welt­friedens. Solange der Völkerbund in seiner jetzigen Verfassung nichts weiter ersttebt als eine Welt­garantie für die Do r ma ch t steNu n g Frankreichs und seiner Vasallen, solange noch Deutschland, mtt der Schmach des Schuldbekennt­nisses beladen, als Paria unter den Völkern da­steht, muh das deutsche Volk es auf das entschie­denste ablehnen, durch seinen Bettritt zum Völker­bund den durch Versailles geschaffenen status quo anzuerkennen, und für alle Zeiten auf die Wieder­gewinnung seiner ihm geraubten Grenzgebiete und Kolonien zu verzichten. „Gerechtigkeit ist dre wesentlichste Voraussetzung der Sicherheit und des Friedens", sagte der britische Premier in seiner Genfer Rede. „Man muh der Gerechtigkeit das Wort erteilen vor der Leidenschaft." Richts mehr und nichts weniger verlangt auch das deutsche Doll als die Doraussetzung für seinen Beitritt zum Völkerbund!

Frankreichs Vorschläge zur Friedenssicherung.

Herriots Rede in Genf. — Die Definition des Angreifers. — Annahme des Schiedsverfahrens. - Die Frage der Sanktionen.

Der gestrige DerhcmdllmgStag der Völ- kerbundsverfammlung hat in der SicherheitS- und Garantiepaktfvage, die durch die große Rede Macdonalds aufgeworfen worden war, bereits wichttge Präzisierungen und An­regungen gebracht. Macdonald hatte die ge­samten Dorschläge auf das Schiedsver­fahren eingestellt. Herriot hat dem Grundsatz des Schiedsverfahrens zugestimmt und als notwendige Ergänzung die volle Sicherhett, d. h. die militärische Sicherhett gefordert. Auch die meisten anderen Redner, so Salandra, Denesch und Theunis, haben dem zugestimmt. Lord P a r m o o r be­kämpfte aufs schärfste den Gedanken militä­rischer Sankttonen. Er erklärte sich aber mit wirtschaftlichen und finanziellen Sankttonen einverstanden. Drei wesentliche Punkte stehen also zur Debatte: 1. Schiedsver­fahren, 2. wirtschaftliche und finanzielle Sank­ttonen, 3. militärische Sanktionen. Lieber die ersten beiden Punkte sind sich alle einig. Rur gegen den dritten Punkt erhebt England Wi­derspruch. Hierüber wttd der Dritte Ausschuß der Versammlung, der die Frage der Rü­stungsbeschränkungen zu bearbeiten hat und dem das gesamte Material zugeht, die Aeber- brückung der Kluft finden müssen, die zwischen den Anhängern und Gegnern der Sanktionen klafft. Dabei geben sich offenbar die ersteren der Hoffnung hin, dah es gelingen wird, den Widerstand der Gegner mllitärischer Zwangs­maßnahmen zu brechen und so auch wesent­liche Teile des alten Garantiepaktes zu retten. Man glaubt in der Tat, dah vielen Einwänden gegen den Garanttepakt dadurch die Spitze abgebrochen werden kann, dah ihm nunmehr das Schiedsverfahren angegliedert wird. Vis die Vvlkerbundsve'-sam'.nlu.ng cnL gültige Vorschläge den Regierungen unterbrei­ten kann, ist noch ein Wetter Weg zurückzu­legen, der über zahlreiche Möglichketten führt vom reinen Schiedsshstem der Engländer bis zum verbesserten Garanttepaktsystem, das Be- nesch anzustreben scheint. Ein grundsätzliches Ergebnis jedoch dürfte feststehen, welches auch das künfttge System sein wird: Das Schieds­verfahren. Die Frage, um die sich jedoch alles dreht, ist, wie der Schiedsgedanke prak­tisch verwirklicht wird, wie er sich als solcher durchsetzt oder wie wett er durch ein militärisches Bündnis oder ein Sank- ttonsspstem gelähmt wird.

DiE Derhandlungsbericht

Genf, 5. Sept. (Wolff.) Um 10 llhr 40 Min. wurde heute vormittag die Sitzung der Dölkerbundsversammlung eröffnet, in der Her - tiot das Wort ergriff. Der Andrang zum Saal und zu den Tribunen war wieder sehr stark. Auch vor dem Dersammlungsgebäude stand wieder eine Menge Reugieriger, die Herriot mit Sym­pathiekundgebungen begrüßte. Der Präsident der Dersammlung, Bundesrat Motta, erteilte Her- riot sofort das Wort. Als Herriot die Redner­tribüne bestieg, brach die Dersammlung in einen nicht endenwollenden Beifall aus; die Delegierten erhoben sich von den Plätzen Herriot stimmte im ersten Teil feiner Rede dem Schledsgedanken, den Macdonald gestern vorgeschlagen hat, zu, dem fcr selbst zuerst im Londoner Abkommen zum Durchbruch verholten habe. An die Kritik, die an dem Garantiepattentwurs geübt worden ist, vor allem an die Feststellung des angrei­fenden Staates anknüpfend, erklärte er, dah ber Schiedsgedarcke gerade hier verwirklicht wer­den müsse.

Die Böller müßten sich darauf einigen, als an. greifenden Staat denjenigen zu bezeichnen, der das Schiedsverfahren bei einem Konflikt nicht an* nimmt.

Diese Erklärung wurde mit stürmischem Beifall, der minutenlang anhiett, ^ü^l>mm«i. Fern« stimmte er der Auffassung Macdonalds bei. daß der Artikel über das Optionsrecht einer

obligatorischen Schiedsgerichtspartei abgeändrrt werden müsse. Wenn Frankreich auch bereit sei, den Schiedsgedanken in den Mittelpunkt des inter­nationalen Lebens zu stellen, so verlange es die Offenheit und Aufrichtigkeit, festz-istellen, daß das Schiedsverfahren zwar notcvendig, aber n ich t ausreichend fei. Das Schiedsverfahren dürfe feine Falle für gutgläubige Dölker sein, and die Loyalität aller Staaten, auch der fleinften, müsse durch Sicherheiten geschützt werden. Dur in der Verbindung von Macht und Ge­rechtigkeit, erklärte Herriot unter dem Bei­fall der Dersammlung an ein Wort von PaSqual anknüpfend, liegt die Losung.

Er erinnerte an das Beispiel Belgiens und erflärte, es dürfe nicht wieder Vorkommen, dah Bürger von Staaten, die nur den Frieden woll­ten, vier Jahre lang auf die Rückkehr in ihre Heimatstätten harren müßten. Mit dem Plan einer allgemeinen Abrüstungskonferenz erklärte er sich einverstanden. Aber diese Konfe­renz dürfe nicht ohne oder gar gegen den Volke c- bund arbeiten und somit den Krieg zwischen zwei Dölkerbundorganisationen bedeuten. „Was

Deutschland

betrifft, sagte Herriot, so werden unsere Erklä­rungen völlig klar sein. Wir werden in Deutsch­land den zerstörenden Militarismus bekämpfen und die scheußliche Doktrin, die in offener Parlamentssitzung proklamiert wurde und genau das Gegenteil von allem ist, was wir hier erflären und was wir glauben, jene Doktrin, wo­nach „Rot kein Gebot" kennt. Aber wir haben niemals das Elend des deutschenDol- kes gewollt. Frankreich kennt keinen Haß, lebt nicht vom Haß und lebt nicht im Haß. Wir sind bereit, die aufrichtigen Beweise des Dersohnungswillens entgegenzunehmen. Wir sind Freunde des guten Willens. Ein wich­tiges und neues Ereignis hat die letzte Woche gekennzeichnet. 3n London hat Deutschland, mit dem wir in direkte Beziehungen eingetreten sind, sih aus freien Stücken bereit erklärt, feinen Re­parationsverpflichtungen nachzukommen. 3m übri­gen definieren die Artikel 1, 8 und 9 des Dölker- bundpaktes, die vor allem

die Erfüllung der Verpflichtungen hinsichtlich der Abrüstung

voraussetzen, die Aufnahmebedingungen eines jeden Staates in den Dollerbund. Für unseren Bund soll es keine Ausnahmenund keine D o r r e ch t e geben. Die Achlung vor den Der- tragen und den Verpflichtungen ist das gemein­same Gesetz. Der Wille Frankreichs wird gekenn­zeichnet durch unsere Haltung in völliger Un­parteilichkeit, unseren aufrichtigen Friede«iswünsch und unseren Wunsch, so fest wie möglich die Ein­heit Europas wiederhergestellt zu sehen. Dieser Wille ist klar und deutlich und ich spreche ihn ohne Hintergedanken aus."

Rachdem Herriot Frankreichs Anhänglichkeit an den Schiedsgedanken ausgesprcche.i und die Forderung erhoben hatte, dah der Schieds- gedanke mit Sicherheit verbunden sein müsse, erklärte et: Ohne das Schiedsverfahren, die Sicherheit und die Abrüstung tonn es eine internationale Gemeinschaft, die alle leidenschaft­lich wollen, nicht geben. Es wird kein würdiger internationaler Friede ohne internationale Soli­darität entstehen. Wir halten uns an den Volker- bundspatt, aber wir wollen ihn lebendig gestatten. Wir fordern für jede Ration nur die Rechte, die ihr der Pakt verleiht, nicht mehr und nicht we­niger.

Dieser Friede soll nicht ein abstrakter Begriff und fruchtloser Wunsch fein. Seine Herstellung erfordert ebensoviel männliche Kraft unb viel­leicht noch mehr als der Krieg. Das Schiedsgericht, die Sicherheit und die Abrüstung sind die drei Säulen des Tempels, den Sie, meine lieben Kol­legen, zu bauen haben. Seine Grundlagen müssen fest fein, damit er hoch in das Licht und in ben/ Himmel steigen kann. Zu dem gemeinsamen Werk bietet ihnen Frankreich feine ganze Vernunft, fein ganzes Herz und seinen leidenschaftlichen Hang nach Klarheit und Offenheit und seine Erfahrung, die es sich in Zahrhunderten der Prüfung schwer erkaufte, an. Frankreich weih, was es heißt, ivenn man zerbrechliche Grenzen hat; es erstrebt einzig den Frieden in der Arbeitundin Würde; aber es denkt nicht nur an sich, denn

anderen übelste Heuchelei des ftanz^ischen 3m»

drohenden Unb mit

perialismus bleibt.

Mit einer bisher unbekannten Offenheitpla- »ierte Wacd°n°ll> Mür v°rn°^ch D e u tf ch lanb wieber m ben Kreis der Volker- famiUc zurückz iführen. »Es gibt nicht eine em- ,ige Debatte nicht eine endige gro&e Frage, fügte der Premier mit erhobener Stimme, über die wir diskutieren Danen mit dem ' ' ' teeren Stuhl in der Jffl« -

einer erstaunlichen Eilfertig­keit labt ber Genfer CÖeri^^flatier ber „Frankfurter Zeitung" das deutsche Dollern, doch ja sich ernstlich zu bemühen, diesen Stuhl nut größter Beschleunigung einzunehmen, wolle es sich nicht der Gefahr einer moralischen 3svllmmng aussetzen. Eine Aufforderung. Platz M .r^n^ im erlauchten Rat ber Doller, dürfe es nicht erst abwarten. Die Rede Macdonalds öare Ernstidung genug, ber starke Beifall, den sie g^rnden habe bürge dafür, dah Deutschlands Aufnahmegesuch

von der Versammlung gnädig beschieden würde. Wenn der Herr aus Genf dann weiter fest stellt, dah „wir uns sicherlich nicht aufbrängen", so dürfte die Frage erlaubt fein, ob ihm ber für jeben guten Pazifisten gewiß erhabene Anblick bes Genfer Reformattonssaals in den September­tagen Anno 1924 bie Augen so blendete, dah er bie Pilatustreppe übersah, die für Deutschland auch heute noch dort hinan führt. „Die Welt braucht Deutschlands Eintritt in diesem 3ahre für bie zu leistende Friedensarbeit." Ser^Bölter« bunb kann mit dem leeren Stuhl in seiner Mitte nicht arbeiten. Gut! Dann laßt bie Welt, Iaht den Völkerbund die Voraussetzungen schaf­fen, ohne die Deutschlands Einttttt in den Völker­bund einzig und allein eine neue Besie­gelung seiner in Versailles beschossenen Versklavung ist. Rur eine At­mosphäre der Gleichberechtigung materieller wie moralischer Art ga­rantiert eine fruchtbringende Arbeit in einem

das hiehe ferne Traditionen verleugnen. Frank­reich. bas gestern beschuldigt axir, ich schwöre es. ist unschuldig und heute noch verwundet. Es streckt die brüderliche Hand 3hren verschiedenen Dater- länbem entgegen. Trotz ber eigenen Leiben will # es die Leiden aller Völker der Welt kennen lernen, um sie zu lindem. Für Frankreich wäre es eine Freude, wenn es aus den durch den Krieg ange­häuften Trümmern durch unsere gemeinsamen An­strengungen jene göttliche Blume ausblühen sähe, den gri eben.

Rach Herriot ergriff

Salandra

bas Wort. 3talien, das einer allmächtigen, histo­rischen Fatalität gehorchte, indem es am Kriege teilnahm, habe keinen anderen Willen, als feinen Platz innerhalb seiner natürlichen Grenzen zu bewahren unb bie friedliche Ausdehnung seiner Bevölkerung zu sichern. Rach einem ileberblicf über bie Rüstungsbeschränkungen, bie 3 lall en bereits votgenommen habe, erflärte Salandra bie Bereitwilligkeit (Kallens, an bem im Dollerbunbspakt sanktionierten Grundsatz zar friedlichen Lösung ber Kons litte mitzuwirken.

Dieser Pakt sei selbst ein Vertrag zur gegen­seitigen Hilfeleistung. Richtsdestoweniger habe 3talien an bem Garantiepattentwurs mitgearbeitet, ohne sich bie Schwierigkeiten zu verhehlen, die vor allem aus ber Hebcrtoeifung sehr großer Sanktionen an den Dötterbunbsrat unb aus den Sonderabmachungen entstehen tonnten. Ein leichterer Weg zu bem gewünschten Ziel, sei aber eine genauere Festlegung des obligatori­schen Schiebsversahrens. Die Ausgabe fei, die Grenzen unb Formen des obligatorischen Schiedsverfahrens aufzustellen und bann die Mit­tel zu finden, den Entscheidungen des Schieds­gerichts eine ausführende Sanktion zu erteilen. Wenn neue internationale Versammlungen für Abrüstung ftattfrnben sollen, würbe sich 3talien an ihnen aufrichtig beteiligen.

Aber kein Staat werbe auf bie nottvenbigen Machtmittel zum Schuhe feiner Sicherhett und An- abhängigkett verzichten können.

Abrüstung unb Sicherhett seien daher un­trennbar. Es wäre möglich, baß weber das eine noch bas andere Problem zu einer vollständigen Lösung gelange. Aber wenn man einige Fort­schritte auf diesem Gebiete verwirklichen wolle unb bie verschiebenen Organe bes Völkerbundes, bie sobald wie möglich unter feiner Fnedensfahne alle Kulturvölker vereinigen mögen, ihrer wahren Bestimmung anpaffe, so könne bie fünfte Völker- D bunbsverfannnlung stolz .mb zufrieden fein.

Rach Salandra stimmte Lord P a r m o a r na­mens ber englischen Delegation dem Vorschlag Herriots zu, wonach als angreifenber Staat Derjenige zu bezeichnen fei, ber das Schiedsver­fahren nicht annehme. Er stellt fest, daß in großen Linien Herriot und Macdonald miteinanrber einig seien unb bie Unterschiede sich auf Einzel he. len beschränkten.

Rach seiner Ansicht sehe der DöllerbundSpakt keine Anwendung von Gewaltmitteln vor. Der angrett sende Staat müßte außerhalb des Gesetzes ge­stellt werden und sei durch ökonomische Maßnah­men zu vernichten, so dah andere Sanktionen überflüssig würden, so bald das Schiedsverfahren allgemein angenommen fein werde.

Er wünscht eine genauere Präzisierung des Volker- bundspalts. die einen besonderen Garantiepatt überflüssig mache. Auf die Einleitung des Schiebsverfähreris eingehend, erhob er in erster Linie bie Forberung vollstänbiger Gleich­heit aller Staaten, brr kleinen und der großen, vor bem Schiedsgericht. Die künftige Hb» rüstungstonferenz müsse durch das VölkerbundS- sekretariat einberufen werden.

.Der belgische Ministerpräsident Theunis

forderte nachdrücklich, daß die Voller Sicher« beit erhalten. Belgien war feit Zahrhunderten ber Schauplatz ber europäischen Kriege. Der mo- berne Krieg mit seinen furchtbaren Zerstörungs­mitteln ist eine ernste Gefahr für Belgien, bas seit bem letzten Kriege noch unter einem ständigen Albdruck lebt. Belgien ist ein ausnehmend ftieb- licher Staat, aber Belgien braucht für den Frieden Sicherheiten, unb zwar wirkliche Sicherheiten, nicht