Ur. 209 Erstes Blatt

V4- Jahrgang

Zrettag, 5. September 1924

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Die Sicherung des Weltfriedens.

Macdonalds Rede vor der Dölkerbundskonferenz: Schiedsgericht und Abrüstung statt Garantiepakt. Der Premier für den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund.

Genf, 4. Sept (Wolff.) Dor ‘Beginn der heutigen Sitzung der Dollerbundsversammlung. in der Macdvnald das Wort ergreift, wartete bereits eine große Menschenmenge vor dem Versamrn- lungSgebäude auf die Ankunft des englischen Mi- nifterptäfibenten. Dor dem Resormcrtimrsgebäude und an allen Türen wird HÄrte die Kontrolle strenger als sonst gehandhabt. Der grobe Sitzungs­saal ist bis auf den allerletzten Platz beseht; noch nie war eine Sitzung so überfüllt tote die heutige. Zahlreiche Desucher mutzten sich mit Stehplätzen 'begnügen.

Präsident Motta eröffnete die Dersammlung um 11 Uhr 10 Min., indem er mitteilt, dah die Debatte der Abrüstungsfrage gilt und dem ersten englischen Delegierten, Premierminister Macdvnald, das Wort erteilt

Macdvnald im schlichten grauen Straßenan- zug, besteigt unter minutenlangem stürmischem Beifall die Rednertribüne. Die Delegierten er­heben sich von ihren Sitzen. Harter feierlicher Stille und größter Aufmerksamkeit beginnt der Ministerpräsident, immer wieder von stürmischem Beifall unterbrochen, seine einst ündige Rede. Er spricht mit gröhter Lebhastigleit, manchmal mit beschwörender und eindringlicher Stimme, an den wichtigsten Stellen mit den Fäusten auf den Tisch schlagend, mit oft hinreißendem rednerischem Schwung, der spontanes Händeklatschen auslöst; ab und zu unmittelbar an die franzö­sische Delegation gewandt, die in ge­spanntester Aufmerksamkeit feinen Ausführungen folgt

Macdvnald polemisierte in längeren Ausführun­gen gegen den Garantiepaktsentwurs des Völ­kerbundes, der nicht geeignet fei, den Frieden zu sichern. Man müsse sich darüber klar sein, was Sicherheit und was Aggression bedeute. Durch Verträge und Pakte, di« sich nur auf militärische Garantien stützten und das Prinzip der bewaff­neten Macht aufrecht erhielten, fei der Friede nicht zu sichern.

DieS werde vielmehr immer die ständige Gefahr neuer Kriege schäften. Der Friede sei nur zu sichern durch ein System von SchiedSverträ- gen. Er schlage daher vor, datz eine Kommission damit betraut werde, genaue Vorschläge darüber auszuarbeiteu. und zu prüfen, welche Kompeten­zen und welche Instanzen das Schiedsgerichts­verfahren haben könne. Er wünsche, datz dabei besonders die fakultative Klausel der Satzung des Ständigen internationalen Gerichtshofes über die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit aud gebaut werde. Die englische Regierung sei bereit, sich einem Schiedsgerichtssystem, das geeignet sei, den Frieden zu erhalten, anzuschließen.

Gleichzeitig müsse die Frage der Entwaff­nung ge[öft werden.

Wenn die Kommission mit ihrer Arbeit fer­tig sei, sollte eine internationale Konfe­renz einberufen werden, deren Voraussetzung es sein muffe, datz sie in Europa stattfindet und datz alle Staaten an ihr teilnehmen.

3n feiner Kritik des Garantiepakts, vor allem der Definition der Begriffe „Sicherheit und Angriff", erklärte Macdvnald unter beträcht­licher Bewegung in der Versammlung, dah es sefw schwer sei, die Verantwortung festzu- fl eiten. Alle diejenigen, die die Geschichte studiert haben, kennen die Schwierigkeiten, die der Fest­stellung der Verantwortung eines Staates ent» gegenstehen, vor allem, was die letzten Ent- schließungen betrifft. 3n fünfzig Jahren werden die Geschichtsschreiber diese Frage lösen können, aber nicht die Politiker, die die K r i eg sj a hr e m i t e r l e b t hab en. Der Ab­satz über die Stelle, in der Macdonald den Bei­tritt Deutschlands in den Völkerbund anregt, hat folgenden Wortlaut:

Deutschland kann nicht außerhalb des Völkerbundes bleiben.

Wenn ich eine Formel gebrauchen kann, die man hoffentlich nicht mihverstehen wird, so mochte ich sagen, dah wir ihm nicht gestatten würden, drauhen zu bleiben. Es gibt nicht eine einzige Debatte und Beratung über Friedensbedingungen, über Sicherheit, Sicherung der Existenz der Keinen Ra­tionalitäten, nicht eine einzige große Frage, über die wir diskutieren können, mit dem dr v henden teeren Stuhl in unserer Mitte. Auch kann Deutschland in seinem eigenen Interesse nicht fcmbleiben. Verhandlungen mit einem iso­lierten Berlin Eönnen nie wirksam sein. Die Lon­doner Konferenz hat neue Beziehungen zu Deutschland und den anderen europäischen Staa­ten geschaffen, und diese Beziehungen Eonnen jetzt sanktioniert und besiegest werden durch Deutsch­lands Erscheinen in dieser Versammlung.

Der Völkerbund hat die ernste Aufgabe über­nommen, wieder ein europäisches System zu schäften, und dieses System wird niemals be­stehen. solange unsere früheren Feinde nicht aufgehört haben, unsere Feinde zu sein, statt diesem System unsere Mitarbeit zu widmen. Ich hoffe, dah dies sofort geschehen kann trotz der Schwierigkeiten und trotz der technischen Einzel­heiten, die anscheinend noch bestehen. Lassen Sie uns eine neue Aera der Liga beginnen, wie ich hoffe, daß wir eine neue Aera in Europa beginnen werden. Es wäre mir sehr angenehm, QM3SZ es möglich wäre, während jeder der drei

ober vier Wochen, die die Tagung dieser Ver­sammlung dauern wird, diese Frage anzusch nei­den, nicht mit dem Wunsch einer Hinaussch.edu ng, sondern mit dem Wunsch einer sofortigen und dauernden Regelung.

Die markantesten Sähe dieser Ausführungen wurden von einem beträchtlichen Teil der Ver­sammlung. vor allem von den nordischen Staaten mit lebhaftem Deif all angenom­men. Macdvnald ging dann zu

Rußland -

über, über dessen Beziehungen zum Völkerbund er folgendes sagte:

Die ruftische Regierung glaubt an Revolu­tionen und an die Auflösung des Asten als die wesentlichste Voraussetzung für die Schaffung von etwas Reuem. Unter diesen Hmftänben ist es begreiflich, daß der Völkerbund für sie wenig Anziehendes hat; denn wir sind für die Evo­lutionen. Auch Rußland hat sich ver­ändert. Es schließt Verträge ab und arbeitet mit diplomatischen Methoden. Ich hoffe, dah das Abkommen der englischen Regierung mit der Sowjetregierung der erste Fingerzeig dafür ist, daß die russische Regierung geneigt ist, an einem System europäischer Zusammenarbeit mitzuwirkenI um durch ihre Teilnahme die Autorität und den Einfluß des Völlerbundes zu vermehren.

Die weiteren Ausführungen Macd:nalds wa­ren ausschließlich den englischen Vorschlägen für

ein Schiedsverfahren

und der Einberufung einer rntemationalen Kon­ferenz gewidmet.

Was wir brauchen, sagte der Premier, ist ein Schiedssystem, das vollständig eingerichtet ist, das vollständig funktioniert, mit einem Wächter, der den Horizont überwacht und der, wenn er eine Heine Wolle gewahr wftd, sofort Alarm schlägt und dafür Sorge tragen kann daß so­fort Maßnahmen nicht militärischer Art, aber vernünftige Maßnahmen getroffen werden. Die Frage ist: Seid Ihr bereit, vor uns zu erscheinen und zu erklären, welches Eure Verpflichtungen sind und Eure Vorschläge, welche Abmachungen Ihr eingegangen seid, ob Ihr Furcht vor Licht habt und immer noch Kinder des Dunkels seid? Tas ist das Kriterium für die öffentliche Mei­nung. Bevor man das gewünschte Ziel erreicht, hat man eine äle Hergangs Periode zu durchschreiten und niemand kennt besser die Lasten dieser Heb-rgangsperiode als mein lieber Freund 5j e r r i o t und ich Wir hoben furchtbare Ver­antwortungen geerbt, die vielleicht zu schwer für unsere Schultern sind. Aber wir können immer­hin vorwärts gehen.

Wir sind, und das muß ich mit Vorsicht und ^Überlegung sagen, Anhänger des Schiedsver­fahrens.

Wir müssen mit mehr Erfolg als bisher die Ge­richtshöfe, die an einem Schiedssystem arbeiten müssen, revidieren und vollständiger als es bis jetzt geschehen ist, die Gegenstände, die ihnen unter­breitet werden, kennen, erforschen und die Ver­pflichtungen der Staaten dem Schiedsverfahren ge­genüber präzisieren. Ich möchte Vorschlägen, daß der Artikel in der Faftung des Internationalen Gerichtshofs über die fakultative Klausel (d. h. die fakultative Klausel über die Untertoer» fung unter den vbligatoris chen Schiedsspruch) Gegenstand der sorgfältigsten Hntersuchung einer von uns ernannten Kommis­sion wird, um am Ende der Versammlung in prä­ziserer Form als jetzt ausgestellt zu toerben. ist der Wunsch der britischen Regierung, Klauseln dieser Art zu unterzeichnen. Aber bevor sie einen zu großen Schritt vorwärts unternimmt, müssen die Klauseln in geeigneter Form auf gestellt wer­den. Ich habe hierüber einen Kollegen und auch die Regierungen der Dominions konsultiert. Die wesentlichste Voraussetzung der Sicherheit und des Friedens ist die Gerechtigkeit. Man muh der Gerechtigkeit das Wort erteilen vor der Leiden­schaft. Das ist Schiedsverfahren! Macdvnald er­klärte, daß parallel mit dem Problem des Schieds­verfahrens

das Problem der Rüstungen

laufe, und erklärte vor allem unter Bezugnahme auf gewifte Vorwürfe, die anläßlich der Flotten­schau von Spithead erhoben wurden, dah Eng­land das Flottenabkommen von Washington un­terzeichnet habe. Landabrüstungen seien aber schwerer zu verwirklichen als Seeabrüstungen, und eine internationale Konferenz, die nicht sorg­fältig vorbereitet sei, die nicht über einen guten Mechanismus verfüge, wäre zu Miherfolgen ver­urteilt. Hier könne der Völkerbund helfen. Die Londoner Konferenz, fuhr Macdvnald wört­lich fort, Hot so dadurch den Weg gebahnt, der zur vernünftigen Methode der nationalen Politik zurückführt und sie trägt dazu bei, auszusprechen, wie unsere Arbeit durch ein Mitwirken Deutschlands im Völkerbünde erleichtert würde. Wenn wir ein Schiedsgerichtsverfahren mit einem Mandat und einer Satzung für den internationalen Gerichtshof aus arbeiten, und wenn gewisse Grohmächte dieser feierlichen Verpflich­tung zustimmen, welch bedeutender Fortschritt wäre dann verwirklicht. Rehmen wir unseren Wut in die Hände, und wenn die kleinen und die

groben Staaten damit einverstanden sind, eine Kommission zu bilden und ihr den Auftrag zu geben, ohne Hemmungen einen Bericht über diese Frage auszuarbeiten, so wäre der Erfolg ge­sichert. In einem Jahre könnte bann

der Völkerbund eine Konferenz einberufen, die sorgfältig borbereitet wäre und die uns dem Endziel entgegenführen könnte. Hierfür wären aber zwei wichtige Bedingungen zu erfüllen, erstens, daß alle Rationen mitwirken und daß die Konferenz in Europa abgehalten werde, damit die Staatsmänner und Regierungsober­häupter an ihr teilnehmen könnten, ohne sich zu sehr von ihren eigenen Landesgeschäften zu ent­fernen. Die Grundlage für diese Vorarbeiten sieht Macdvnald in dem Völkerbundspakt selbst, der zu einer Zeit geschaffen wurde, in der man noch nicht die Rachkriegsprobleme voraussah anb den man vielleicht nicht abändern, aber auf jeden Fall genau studieren und erforschen müsse. Wenn man ihn vertieft und auf die gegenwär­tigen Umftänbe und Probleme an wendet, können wir uns seiner bedienen für eine Politik, die ans schließlich das gibt, was a>ir suchen: die Sicher- beit. Doe englische Regierung hält an dem Pakte fest. Sie wünscht nicht die Autorität des Völlerbundes zu verringern. Sie wünscht vielmehr seine Autorität, soweit es mit der Existenz inb dem Funktionieren des Völkerbundes zu verant­worten ist. auszudehnen.

Macdvnald schloß mit der Versicherung, dah bei einer derartigen Arbeit das nationale Interesse sich mit dem allgemeinen Interesse decke und warnt nochmals vor den trügerischen Sicherungen militärischer Art. Es gebe immer Verträge, es fehle niemals an militärischen Garantien, aber niemals finde man Sicherheit, denn immer gebe es Völker, die Kriege führten, oder die zum Kriege vorbereiteten.

Den feinen Rationen mit beschränkten Interessen, den neugeborenen Ländern rufe ich zu: Ob es einen Vertrag gibt ober nicht, mit Patt ober ohne Patt, Ihr werdet immer zerschmettert wer­ben. Eure Länder werden die ersten Opfer des nächsten Zusammenstoßes fein. Riemand wird ein einfacher Vertrag genügend Sicherheit geben. Ihr seid die Opfer einer beständigen und gefährliches Illusion. Gerade die Desensivabkvm- men zerstören den Frieden. Wenn der Völkerbund vorwärts schreiten will, so kann er es nur auf dem Wege des Schiedsgerichts­verfahrens und nur auf diesem Wege kann er seinen Einfluß in der Welt enbgültig sichern. Dann werden die Völler ihre Augen zu dem Döllerbunde erbeben, der über ihnen steht, nicht weil er bewaffnet ist, sondern weil er gerecht ist. Rur dann werden bi» Rationen in voller Sicher-» h»tt leben, denn niemand braucht mehr Furcht zu haben. Das sind bte Gesichtspunkte, von denen die augenblickliche Politik der englischen Regie­rung geleitet wird. Sie forbert den Vollerbund auf, sich ihm anzuschliehen.

Das Echo der Rede.

Die Rede Macdonalds über die Sicher hetts- frage machte auf die Völkerbunds Versammlung einen sichtlich tiefen Eindruck, wenn auch in Kom­mentaren in den Wandelgängen darauf hingewie­sen wird, daß wirklich präzise Vor­schläge noch fehlen. Die Absicht der eng­lischen Regierung, die sich aus der Rede ergibt, wird folgendermaßen definiert: Anstatt des Ga­rantiepaktentwurfes des Völkerbundes, der nur militärische Sicherheiten gegen an greifende Staa­ten ohne fofortige Abrüstung vorsieht, will Mac- donald durch eine internationale Kon­ferenz, an der auch Amerika, Deutsch­land und Rußland teilnehmen sollen, das Abrüstungsprvblem zur Annahme bringen lasten. Parallel mit der Abrüstung soll ein a 11- gem eines Schiedsgerichtsverfahren an die Stelle der militärischen Sicherung des Ga­rantiepattes gesetzt werden. Dabei solle der un­veränderte Völkerbundspakt selbst die Grundlage bilden. Die Mitarbeit des Völkerbun­des bestände dann darin, daß er sofort eine Kommission ernennt, die diese Fragen unter Berücksichtig un g des anderen bisher vvr- liegenben Materials zu festen Vorschlägen zusam- menf aßt, die dann der internationalen Abrüst ungs- konferenz, die in Europa stattfinden soll, unter­breitet werden. Das einzuschlagende Verfahren wäre so folgendes: Ernennung einer Kommis­sion, die noch in dieser Tagung der Völkerbunds- Versammlung ihre Arbetten abschließt. Annahme der Vorschläge dieser Kommission durch die Völkerbundsversammlung, Prüfung dieser Vorschläge durch die einzelnenRegicrun- gen. Einberufung einer internationalen Konferenz spätestens in einem Jahre.

Sehr lebhaft wurde begreftlicherweise auch der Sah in der Rede Macdonalds über Deutsch­lands Eintritt in den Völkerbund kommentiert, umsomehr als hier schon seit Beginn der Ver­sammlung Gerüchte über Sonderverhandlungen in dieser Frage umgingen.

Die Frage, die man sich allgemein stellt, ist bte, ob eine Fühlungnahme mit der deutschen Regie­rung den heutigen Darlegungen Macdonalds vor- ausgegangen ist. Fast sensationell totrtten bei

einigen Delegierten Macdonalds Ausführungen über die Feststellung der Verantwortung eines an greifenden Staats, die man als eine höchst beachtenswerte K undgebu ng zur Schuld­frage bezeichnet und die bei verschißenen Dele­gationen bereits, eine große Aufregung hervor- riefen. Auch die »direkte Anrede an die neu- geschaffenen Staaten, die er vor wert­losen und trügerischen Verträgen warnte, fand stärkste Beachtung und wurde als eine deutliche Anspielung auf die Sonderverträge, die verschiedene kleinere und mittlere Mächte ab­geschlossen haben, empfunden und aufs lebhafteste besprochen.

Die Aussprache.

In der Rachmittagssitzung der Völkerbunds- Versammlung nahmen alle Redner zu den von Macdonald aufgeworfenen Problemen Stellung. Der polnische Minister des Aeuhern S k r z y n s k i betonte in längeren Ausführungen dpi Friedens­willen des polnischen Volles und verteidigte nach­drücklich das System der Sonderverträge, das nicht aufgegeben werden könne, so lange die Solidarität der Völler nicht die nötigen Garan­tien biete. Diese Worte wurden von den Bänken der Kleinen Entente mit starkem Beifall unter­stützt. Der holländische Minister des Aeußern Karnebeek schloß sich der Auffassung Macdo­nalds an. wonach

der Dölkerbundspakt eine ausreichende Grundlage für ein Schiedsverfahren und die Regelung der Eicherheitsfrage

bietet. Art. 12 enthüll ein vollständiges System der Sicherung des Friedens unter der Voraus­setzung, daß man tatsächlich die Bestimmungen des Pattes innehäll. Der dorische Ministerprasi- bent Stauning, der sich nur heute und morgen hier aufhält, stimmt der Auftastung Macdonalds zu, dah olle Völler innerhalb des Vollerbundes zusammenwirken müssen zur Förderung des Sy­stems der Schiedsgerichts borteit.

C h a r 11 o n-Australien wies auf die drin­gende Rotwendigkett hin, daß die diesjährige Völkerbundsversammlung etwas Positives in der Abrüstungsfrage leisten müsse. Diese Auf­gabe sei freilich sehr schwierig, solange sich eine große Anzahl von Staaten noch außerhalb des Völkerbundes befände Man könne sogar fragen, ob in dem jeh igen Zeitpunkt die Ver­einigten Staaten, Deutschland, Rußland und die Türkei bereit wären, dem Völlerbutch beizu­treten, selbst wenn sie eingeladen werden würden. Ich bin, so fügte der Redner hinzu, vollständig einverstanden mit dem Vorschlag, den Macdo­nald gemacht hat, an Deutschland im Lause der jetzigen Tagung eine Einladung ergehen zu lassen. Rachdein das Abkommen über die Repa­rationen abgeschlossen ist, glaube ich, daß Deutsch­land bereit sein wird, Mitglied des Völkerbuiches zu werden. Charlton billigte die von Macdonald angeregte Einberufung einer Weltkoyferenz über die Abrüstungsfrage, für welche der pshcho - logische Augenblick jetzt gekommen sei. Was Herriot sagen wird. Keine Einladung an Deutschland zum Eintritt i< den Völkerbund.

Genf, 4. Sept. Heber die Rede, die morgen Herriot über das Problem der Sicherheit halten wird, erfährt man von gutunterrichteter Seite, daß der französische Ministerpräsident in keiner Weise gegen das Schiedsverfahren, das Mac­donald vorschlägt, sich auszuspr«hen gebeult, sich aber auf den ©tartbbunft stellen dürfte, daß sich aus der Einrichtung des Schiedssystems eine große Reihe von Folgen ergebe die Macdonald nicht ins Auge gefaßt habe. Es dürfte sich habet um die Frage der Sanktionen im Falle eines Angriff skrieges bzw. der praktischen Durchführung eines Schiedsspruchs handeln. In unterrichteten Kreisen bemerft man dah Herriots Rede nicht im Gegensatz zur Rede Macdonalds stehen son­dern ihre notwendige Ergänzung sein werde.

Heber die Auffassung in französischen Kreisen zu der von Macdonald aufgeworfenen Frage des Eintritts von Deutschland in den Völkerbund verlautet, daß dis französische Delegation mit dem Grundsatz, daß der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund wünschenswert ist, sich einverstanden erklären werde, aber die Erklärung Macdonalds nicht doh n auslegt, dah der Dolterbund irgendwie Deutschland zum Eintritt auffordert ober ihm ein be­vorzugtes Aufnahmeverfahren zuzu­billigen ist. Der Eirttritt Deutschlands müsse sich auf Grund eines Au f nahmegef uches gemäß Art. 1 des Vollerbunds pattes vollziehen, in dem ©arantie über die Innehaltung der über­nommenen internationalen Verpflichttr-gen gefor­dert wird. Genau wie bei anderen bisher einge­tretenen Staaten müßte erst durch die Militär- tornnriffion festgestellt werden, ob Deutschland die durch den Vertrag geforderte Abrüstung voll­zogen habe. Daß eine derartige Prozedur inner­halb der drei Wochen, wovon Macdonald sprach, b. h. also in dieser Völlerbundstagung oorge- nommen werben tonne, sei wenig wahr­scheinlich