Samstag, 5. April 1924

U4- Jahrgang

Erstes Blatt

GietzenerAMiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vrr«s m» Verl«,- vrLHI'Iche Univerfitäts-Viich. nnv Steinöruderei R. Sange in Siehen. Schriftleitun, und Seschästrftelle: $»a!!trahe 7

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Ur. 82

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Das „produktive" Ruhrpfand.

Der Reichswirtschaftsministsr über Yoincares Iahlenkunstftücke.

Berlin, 4. April. (WTB.s- Zum vierten Mule innerhalb der letzten beiden Qltcmte be­handelte der französische Ministerpräs.dent vor der Kammer die von ihm errechneten Ergeb­nisse des produktiven Ruhrpfandes. Die Angaben Poincares haben den Berliner Ver­treter des Hamburger Fcemdenblattes veranlaßt, den Reichs Wirtschaftsminister Hamm darüber zu befragen. Hamm führte etax> folgendes aus: Aus diesen auffälligen Wiederholungen ersieht man, roie sehr Poincarä mit allen Mitteln bemüht ist, die französischen Wähler von dem Erfolg seiner Ruhrpolitik zu überzeugen, der gegenüber dem Franken stürz eine so unwiderlegbare Sprache spricht, ein Sturz, dec nur durch das Eingreifen des englisch-amerikanischen Geldmarktes einige Zeit aufgehalten werden konnte. Poinccrre errechnet für 1923 das Ergebnis der Ruhrbesetzung mit rund 600 Millionen Franken gleich 100 bis 130 Millionen Goldmark, vergißt aber dabei zu berücksichtigen, daß der Mehrimport von englisch-amerikanischer Kohle die französische Zahlungsbilanz von 1923 gegenüber dem Vorjahre um rund 420 Millbonm Goldmark z u ihren Ungunst en belastet hat. Kleber das sicher ganz erhebliche Defizit der französisch- belgischen Regiebahnen schweigt er sich eben­falls aus. Die Zahlen für 1924 sind noch Phan­tastischer. •

Aus den Zufallsergebnissen eines Monats, die mit 12 multipliziert werden, wird ein Jahres- nettoergebnis von 3 Milliarden Franken und zugleich 600 Millionen Goldmark errechnet. Jedermaim weiß, daß die unerträglichen Lasten, die die französische Erpressung durch die Micum- Verträge auf die Rhein- und Ruhrbevölkeruug legt, wirtschaftlich längere Zeit nicht zu ertragen sind, daß sie vielmehr von der dortigen Wirt­schaft nur kurze Zeit übernommen wurden, um den wirtschaftlichen Zusammenbruch bis zur endgülti­gen Reuregelung der Verhältnisse nach Möglichkeit abzuwenden. Mit der Produktivität haben diese Ergebnisse wirklich nichts zu tun. Die Multiplika­tion emes Monatsergebnisses mit 12 ist voll­kommen willkürlich Gesetzt den Fall, was aber nach dem Gesagten als ausgeschlossen gelten muh, diese Rechnung wäre richtig, so sind doch von diesen 600 Millionen Goldmark nur 52 Prozent für Frankreich bestimmt. In diesem Zusammen­hang fei darauf hingewiesen, daß die Sach­lieferungen, die Deutschland trotz des Ruhr­einbruchs an die anderen Mächte ausgesührt hat, allein 370 Millionen Gold:nark betrugen.

Frankreich hätte damit unter den rigorosesten Maßnahmen (Beschlagnahmungen, Auswei­sungen, Einkerkerungen) und unter Hrnwegset- zung über den Dertrag von Versailles und über privatrechtliche Bestimmungen, die sonst in der ganzen Welt geachtet werden, unters schwerster wirtschaftlicher Schädigung des deutschen Schuldners bestenfalls eine Summe erpreßt, die derjenigen gleichkommt, welch« Deutschland freiwillig an seine Gläubiger ge­zahlt hat.

Poincare stellt dabei aber die erzwungenen Leistungen als für Deutschland leicht tragbar hin. Im übrigen fei, was das sachliche Ergebnis be­trifft, nur an folgende Stimmen aus dem eigenen Lager Poincares erinnert, Stimmen, denen man eine antifranzösische Einstellung wahrlich nicht nachsagen kann. Zn erster Linie verweise ich auf die Untersuchungen des Ruhrergebnisses durch den Leiter des Solvah-Jnstituts, George Bar-

n i ch, der durch die vielfachen Veröffentlichungen in der Reparationsfrage gezeigt hat, daß er wirklich keines deutschfreundlichen Standpunktes verdächtig ist. Er weist darauf hin, daß selbst wenn alles nach den Hoff­nungen der Franzosen und Belgier ginge, und wenn sich die Reparationskommission über die Verteilung der aufgekommenen Summe zu ihren Gunsten ausspräche, was er selbst für unwahr­scheinlich hält, Frankreich und Belgien die Ruhr­besetzung des Jahres 1923 gerade umsonst gehabt haben würden, während sie einen pro­duktiven Erfolg nicht gehabt hätten. Bezüglich des Ergebnisses von 1924 charakterisiert er die bisher aufgestellten Zahlen richtig als reine Hypothesen und Hoffnungen. Er schätzt die Rettoeinnahmen für Frankreich und Belgien auf höchstens 206 Millionen Goldmark und hebt hervor, daß auf diese die Kosten für die Rhein­armee, die Annuität für die Besatzungskosten der amerikanischen Armee und die Kosten der Ruhr­armee und der Reparationskommission mit etwa 470 Millionen Goldmark anzurechnen sind, so daß sich für die Besatzungsmächte nur ein Minus- saldo ergäbe.

Wer könnte noch glauben, ruft er am Schluß der Berechnung aus, daß unsere Politik des Jahres 1923 eine Politik wirklich produktiver

Pfänder gewesen ist?

Ec erinnert dann daran, wie die Meinung dec Welt sich gegen die Besatzungsmächte gewandt hat, welche Hemmn sse dir militärische Besetzung in das Wirtschaftsleben beider Lander gebracht hat, und wie insbesondere dec Waren - verkehr durch das besetzte Gebiet hindurch nach dem übrigen Deutschland voll­kommen zum Erliegen gekommen ist. Ins­besondere habe der Hafen von Antwerpen unter diesen Verkehrsschwierigteiten ernstlich ge­litten. Dec Krieg habe den Franken auf Dollarwert von 10—12 Franken pro Dollar ge­bracht, die Ruhrbesehung aber habe ihn um das Doppelte verschlechtert. G.genübw die­sen von ernster Sachlichkeit getragenen Bemer­kungen Barnichs Hingen die Ausführungen b?s bisherigen belgischen Ministers des Aeußeren Jasper beinahe wie ein Optimismus. Das Ruhrunternehmen hat uns zwar nichts ein- gebracht, aber auch nichts gekostet, so beteuerte er am 21. Februar. Zn gleicher Rich- tu -g aehen die Berechnungen tn> Brwertung-rn des Ruh.abenteuers seitens brs französischen Ab­geordneten Herriot. Rachbem er in seiner StammeneOe vom 11. Januar mit nüchternen Zahlen den finanziellen Mi>rsolg des Ruhr- abenteuers nachgewi^sen hat, indem er unter Zugrundelegung des Poincaröstzen Ergebnisses der Berechnungen darauf h.nwies, daß der 2sb- zug der Besetzuugstvsten für Ruhr und Rhin, der amerikanischen Annuität und der belgischen Priorität der Poincar^schen Summen in ein De- fizii für die französisä>en Finatrzen verwandle, erklärte er am 22. Februar im .Oeuvre": Wenn noch ein einziger Franzose übrig sei. der an die Theorie des probuttinen Pfands glaube, so könne er nur geisteskrank, und zwar gefährlich geisteskrank s. in Ich möchte sch i« >!lch Hin­weise i auf ine Ausführungen, die in der gestrigen Kammersitzung der Abg. He.rwot zur Ruh polttik Poincares gemacht hat. Er erflärte nach den vorliegenden Berichten. ..die Zahlen, die gestern der Mi. isterpräsident verlesen hat. können mein Urteil nicht ändern. Ich frage, ob wir 1923 meh erhielten als 1922. Die Antwort ist nicht zweifelhaft."

...... —I

Kulturblockade.

Was fein denkender Mensch für möglich ge­holten hat, ist Tatsache geworden. Wre schon gemeldet, haben Reichspräsident und das Reichs­kabinett dem gänzlich unverständlichen Antrag des Finanzministeriums stattgegeben, wonach der Reiseverkehr Deutscher ins Aus­land durch Erhebung einer Ausreisegebühr von 500 Eoldmark auf ein Mindestmaß ein ge­dämmt werden soll. Das .Berliner Tageblatt", mit dem wir sonst selten einig gehen, schreibt zu dieser ebenso kurzsichtigen und verfehlten wie ungerechten Maßnahme mit vollem Recht:

.Wen würde diese Ausreisegebühr treffen ? Wem vor allem würde dadurch ein Aufenthalt au her halb Deutschlands unmöglich gemacht wer­den? Richt den Reichen, denen es nicht schwersallen wird, zu ihren sonstigen Luxusaus­gaben auch noch diesen Betrag auszubringen. Wohl aber alle denjenigen, welche, wie die Lehrer, Angestellten oder Beamten, nach Jahren der Entbehrung wieder einmal im Llusland reisen wollen, um ihren geistigen Horizont zu erweitern, um Studien zu treiben oder um Erholung fern von den Sorgen des Alltags zu suchen. Dies« Abgabe wird also in erster Linie die freien Berufe und den Mittelstand in all seinen beruflichen Gliederungen treffen. Ihnen wirb es unmöglich gemacht, auch nur die kürzeste Reise ins Ausland zu unternehmen und für zwei oder drei Wochen einmal auch von den billigeren Lebensverhältnissen des Auslandes zu profitieren, nachdem, feit der ©tabilifierung der Mark, die Gehälter und Löhne jurüdgegangen und die Preise daheim über das Auslandsnioeau weit hinaas- §eschnellt sind. Gewiß mag im Augenblick das teifen ins Ausland überhand genommen haben. Aber das ist nicht zuletzt darauf zarückzaführen, daß fast das gesamte deutsche Volk beinahe ein Jahrzehnt hermetisch vo m Auslande ab» gesperrt gewesen ist. Zn demselben Augen­blick, wo die Lebensverhältnisse und vor allem die Preise in den deutschen Kur- und Erholangs- Lrten wieder billiger werden, wird auch dieser Strom der Reisenden ins Ausland nachlassen. Einer solchen temporären Erscheinung soll man -nicht gleich mit drakonischen Mitteln entgegen- treten. Wir erheben unsererseits jedenfalls gegen diesen Finanzbureaukratismus, dec gerade die A e u r e i ch e n, die Prasser und die Luxusreifenden nicht trifft, die sich im Auslande unangenehm bemerkbar machen, den schärfsten Protest. Dabei wollen wir es nicht einmal untersuchen inwieweit diese beab­sichtigte Maßnahme aus den Eisenbahnver­kehr ungünstig einuoirten wird Der Personen­verkehr, der- ohnehin schon stark zurückgegangen ist. wird sich weiter vermiildem. Die Fahrplänr werden umgestoßen werden müssen und Deutsch­land verhängt über sich selbst eine Kulturblockade."

In dec Verordnung des Reichspräsiden en über ;bie Ausrtzjsegebühren heißt es u. a.:

Don der Ausreisegebühr sind befreit:

1. Kranke, die durch eine amlsärztliche Be­scheinigung nachweifen, daß sie nach der Art ihrer Erkrankung nur an einem Platze außerhalb Deutschlands Heilung oder Besserung erwarten können. 2. Erholungsbedürftige Kinder unter 14 Jahren, sofern es sich um Reisegrup­pen handelt, die mindestens fünf Kinder unter 14 Jahren umfassen. Die Befreiung gilt auch für den Transportführer. 3 Auswanderer 4. Se'b- ständige Gewerbetreibende und deren An­gestellte. sofern die Handelskammer schrif.lich er­klärt, daß es sich um eine aus geschäftliche Grün­den notwendige Reise handelt, ö. Arbeitneh­mer, die sich vorübergehend ins Ausland begeben, um nachweislich dort ihrem Verdienst n ich ugehen. 6. Beamte, sofern die vorgesetzte Behörde be­scheinigt. daß die Reife zur Erledigung vtn Drenst- geschäften im Ausland erforderlich ist: ferner Geistliche und Mitglieder religiöser Orden oder vrdensähnkicher Kongregationen, sofern die kirch­lichen Aufsichtsbehörden oder geistlichen Oberen bescheinigen, daß die Reise ins Ausland im kirch­lichen Interesse liegt 7. Vertreter inlän­discher Zeitungen oder Zeitschriften, sofern die Berufsvertretung bescheinigt, daß die Reise ins Ausland im journalistischen Interesse li g ; ferner Vertreter ausländischer Zeitungen oder Zei'schciften. die sich durch eine Bescheinigung der Presseab eilung des Auswärtigen Amtes als solche ausweisen. Der Reichsminister der Finan­zen kann weitere Befreiungen zulassen.

Sie Verordnung wird in der Hauptsache mit währungspolitischen Gesichtspunkten be­gründet.

Rach den Feststellungen der deutschen Aus­landsvertreter übersteigt die Zahl der Deutschen im Auslände weit die durchschnittliche Zahl der Reisenden vor dem Kriege, in schweizeri­schen Kurorten befanden sich im Januar 6000, in Italien zur Zeit etwa 70,000 Deutsche, da sich die Reisenden v'elfach scheuen, die Renten- m a r f in Deutschland durch Vermittlung der Finanzämter in ausländische Währung urnzu- tauschen, verkaufen sie im Ausland und zwar zu Kursen, die weit unter den normalen Werten liegen So wird aus Italien berichtet, daß dort die Aentenmark für 3 Lire verkauft wird, während der wahre Kurswert 5,6 bis 5,9 Lire ist. Da in (Italien ein Monatsverbrauch von etwa 35 Millionen Rentenmark in Frage kommen dürfte, besteht gr.-ße Gefahr, daß diese Unter- Wertung mit der Zeit eins Rückwirkung aus den Kurs der Rentenmark haben wird. Der Verkehr der Geschäftswelt mit dem Auslande svll durch die Verordnung nach Mög­lichkeit nicht erschwert werden. Den ©aifonarbet-

tern, Artisten. Schauspielern Journalisten usw. sollen Reisen ins Ausland nicht unmöglich gemacht m?t?>en, b.-sonder: Ausnahmen sollen für frühere deutsche Gebiete getroffen werden, sowie für den Besuch von Verwandten im Auslände, die durch Todes- und schwere Krank­heitsfälle notwendig werden. Die Fi­nanzämter sind übrigens angewiesen, Personen, die trotz Zahlung der Gebühr von 500 Goldmark ins Ausl.md reiien, bsonders auf ihr wirkliches Einkommen t-in zu beobachten. Die Gr.-n Kontrolle soll nur bis zum 10. Apeil verschärft durchzesnchrt werken. Außerdem hofft die Rejierunz, die neuen Bestimmungen schm nach einigen Monaten wie­der auf beben zu können. — Das muß c»uch von einer derart kurzsichtigen und in die persön­liche Freiheit des Elnzelnen in unerträglichem Maße eingreifenden Maßnahme erwartet werden. Wenn man Befürchtungen für den Kursstand der Rentonmark hat — ax»3 sehr Wohl berechtigt sein kann — würde ein Ausfuhrverbot für Ren­tenmark, die ja ohnehin nicht für den Auslsnds- vcrkehr bestimmt ist, und ein ülmtauschzwang in ausländische Valute.Deim zuständigen Finanzamt dem gleichen Zweck gewiß besser gedient haben, als derart bureo-ukratische Mätzchen, die weite Kreise unseres bildungshungrigen Mittelstandes verärgern und bei Herrn RaM schmunzelndes Behagen auslosen werden. 2hm ist es nicht ver­wehrt, zehnmal mehr Rentenmark im Ausland auszugeben, wie dem Mann mit dem kleinen Por­temonnaie.

Neue Gcwaliateu an Rhein und Ruhr.

Paris, 5. April. (WTB.) Wie das „Echo de Paris" mitteilt, sind gestern auf Anordnung von General Degoutte und des französischen Oberkcmmissars in der Rheinlandkommisiion in der französischen Besatzungszone, und zwar so­wohl im Rheinland, als auch im Ruhrgebiet,

240 Haussuchungen vorgenommen tvorden, die zu 61 Verhaftungen geführt haben. Ramentlich in Essen und Gelsenkirchen seien sehr viele Papier beschlagnahmt wor­den. Die Rheinlandkommission berate zur Zeit im Einvernehmen mit den Be ehlshabern der drei Besatzungsarmeen über die etwaigen Vergeltungs- Maßnahmen.

Die Sachverständigen nach getaner Arbeit.

Paris, 5. April. (WB.) Der „Petit Pa- rifien“ teilt mit, daß der französische und eng­lische Tert des Sachverständigenberichts gewisse ilngenaulgf eiten in der Uebcrfeiyung haben, so daß jetzt nicht mehr angenommen wird, daß das umfangreiche Schriftstück am Sonntag, sondern erst am Montag der Rcparationskommission übermittelt werden kann. General Dawes und Oven B o u n g hätten bereits ihre Plätze für die Heimreise itad) den Vereinigten Staaten am 22. April belegt. Inzwischen werde Dawes nach Reapel und Poung nach Spanien reifen. — Einern Berichterstatter des ..Petit Parisien" erflärte Mc. Ken na: „ilnfere Aufgabe ist beendet. Außer einigen noch zu erledigenden Paragraphen ist .l n s e r B e r i ch t f e r t i g. Er ist kurz, er ent­hält höchstens 20 Seiten." Auf die Frage, ob man das deutsche Kapital w eder nach Deutschla ib zurückführen könne, antwortete Mc. Kenna: „S.e fragen mich zu viel. Wir haben aufrichtig zu- fam men gearbeitet mit der allei itgcn Sorge und bem besten Wunsche, die Wahrheit zu suchen. Heute wie vor zwei Monaten habe ich immer nrch die Hoffnung, daß man zum wirtlichen Frie­den gelangen wird und daß unsere Mühe und Arbeit nicht umsonst gewesen sein müsse."

Abrüstung?

Rach Beendigung des Ruhrkampfes hatten die alliierten Regierungen die Wiederaufnahme der Militärkcntrolle in bem alten Umfang ver­langt. Zn einem zeitlich weit auseinanderliegen» ben Rctenwechsel zwischen Botschafterkonserenz unb Reichsregierung hatte man die beiderseitigen Auffassungen einander genähert, ohne aber bis­lang zu einer beide Teile befriedigenden Lösung gefemmen zu sein. Am 7. März hatte die Bot- chafterkonferenz einen Generalvergleich vorge- chlagen. Die Kontrollkommission sollte hiernach ihre Tätigkeit auf die nach Ansicht der Alliierten noch unerledigten „fünf Punkte" beschränken. CS inb dies einmal Reorganisation der Polizei, Ülmstelluntz der Waffen- unb Munitionsfabriken, Auslieferung des Restes des nicht zugelassenen Materials, schließlich Auslieferung der sich hier­auf beziehenden Schriftstücke und Veröffentlichung Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial, sowie über vcn gesetzlichen Bestimmungen über Ein» und Rekrutierung unb Organisation des deutschen Heeres. Erscheint die Durchführung dieser fünf Punkte der Kontrollkommission genügend fort­geschritten, so sollte nach bem Vorschlag ber Bctschafterkonferenz an bie Stelle ber sich zu einem ungeheuren Kontrollapparat ausgewach­senen Rolletschen Kommission ein sogen. (Garantie- kcmitee treten, das in einem noch späteren Sta­dium ber üleberaxlchung burch ein Organ des Völkerbundes erseht werden sollte. Auf diesen Vorschlag der Dotschafterkonfevenz ist am Diens­tag die Antwort der Reichsregierung erfolgt Herrn Jules ßambon Frankreichs Vertreter in der Konferenz, ging das nicht schnell genug. Er hat sich bemüßigt gefühlt, in einem Prioctt- schreiben an ben Botschafter von Hoesch bie deutsche Antwort anzumahnen, durchaus über­flüssigerweise, wenn man sich erinnert, daß der­selbe Herr Cambon und Genossen sich volle acht Wochen Zeit nahmen, um die deutsche Januarnots einer Antwort zu würdigen.

Die deuttche Rvte formuliert mit unleug­barem Geschick den deutschen Standpunkt Sie wah'ck die nationalen Belange, ohne in die Dis­kussion eine augenblicklich besonders unzweckmäßige Schärfe hineinzutvagen, stellt andererseits den in der alliierten Rote zum Ausdruck gebrachten Derständigungswlllen auch von deutscher Seite nrch einmal ausdrücklich heraus unb bringt schließ­lich greifbare Gegenvorschläge, an denen die alli­ierten Botschafter nicht ohne weiteres werben vorübergehen können. Die Rote vermeidet, sich in dem Widerlegen einzelner sehr anfechtbarer Punkte festzubeihen. Sie betont, bah sogar nach alliierter Rechtsauffassung von einer beliebigen Verlängerung ber Kontrolle keine Rede fein könne, bie Funktionen ber Kontrollkommission hätten in Wahrheit längst an den Völkerbund« übergehen müssen, ilnb dann weist sie mit aller wünschenswerten Deutlichkeit die Anmaßung einer einseitigen Entscheidung durch die Alliierten zu­rück. „Gegenüber einer Ration von Tradition und lebendigem Gefühl für nationale Würde kann auf die Dauer unmöglich alles auf die Formel Befehl und ilntertoeifung gestellt werden." Das ist eine erfreuliche Sprache, die man so manches Mal hat vermissen müssen, gewiß nicht zum From­men deutscher Außenpolitik. Der deutsche Dor- schiag geht nun dahin, bas Kontrollorgan in Personalbestand unb Auf gaben kreis derart zu reduzieren, daß die QHilitärtontrolle in ihrer letzten Phase eine Atmosphäre ruhiger Verhand­lung gewährleistet. Am zweckmäßigsten wäre es nach deutscher Ansicht, das Organ von vorn­herein dem Völkerbundsrat zu unterfiel (en, dem ja ohnehin der Versailler Vertrag bie Rach­prüfung über die Durchführung ber Entwaffnung zuweise. Dem Völlerbund bringt damit bie Reichsregierung ein Maß von Vertrauen entgegen, das dieser bisher in keiner Weise gerechtfertigt hat. Sie kann dies nur im vollen Bewußtsein, die Entwaffnung nach ben Bestimmungen des Versailler Vertrages loyal durchgeführt unb vor nrch so böswilligen Augen ber Völkerbundsbe­auftragten nichts zu verbergen zu haben. Der Völlerbund hat sich bislang in allen deuttchen Lebensfragen als gefügiges Werkzeug des fran­zösischen Imperialismus erwiesen, der erst vor wenigen Wochen wider besseres Wissen in den Angelegenheiten Danzigs und des Saarlandes gegen deutsche Znteressen im Sinne feiner fran- zrßschen Auftraggeber entschieden hat. Wenn sich Deutschland nun trotz aller bisherigen Ent­täuschungen in der Entwaffnungsfrage dem Spruch des Döllcrbundes unterwirft, so werden die alli­ierten Botschafter es sich diesmal überlegen müssen, ob sie auch diesen deuttchen Vorschlag ablehnen wollen. Soll die QHllitänontrolle ferner keine bloße Demütigung des deutschen Volkes, keine reine Befriedigung französischer Rachgier und Machtgelüste sein, wollen die Alliierten nicht ihre eigenste Kreatur, den Völlerbund noch des letzten Machttchaiiens entkleiden, liegt ihnen wirk­lich nur an einer Durchführung des Versailler Vertrages und einer Befriedung Europas, bann werden sie an dem deutschen Vorschlag nicht vor­bei kommen können.

Zu besonderer Beachtung wird man den alli­ierten Staatsmännern den eindrucksvollen Schluß­satz der deutschen Rote empfehlen, in dem der Völkerbund aufgefordert wird, durch die Ein­leitung eines tatsächlichen und allgemeinen Abrüstungsaktes die breite Oeffentlichkeit davon zu überzeugen, daß die MilitärkontrollL nicht der dauernden Aufrechterhaltung des augen­blicklichen Mißverhältnisses zwischen dem deut­schen Rüstungsstande und demjenigen seiner Rach­barn, sondern der ehrlichen unb endgültigen Be­friedung Europas dient. Erinnert man sich der letzten Verhandlungen in den Parlamenten von Paris und London, so muß man die Ueberzeu«,