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Nr. 208 Erstes Blatt
N4- Jahrgang
GietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Oberheffen
Druck und Verlag: Brühl'fche Univerfitätr-Vuch- und Steinöruderei B. Lange tu Sieben. $d)riftieitung und Geschäftsstelle: Zchulftraße 7.
Garantiepakt oder Schiedsgericht?
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Donnerstag, 4. September 1924
Herriot
empfing in seinem Hotel mehrere Journalisten, pflieö er erklärte, er habe den ameritani»
Erleichterungen im Verkehr mit dem besetzten Gebiet.
~~ Paris. 4. Sept. (WTB.) Wie Havas aus Düsseldorf meldet, hat General De -- goutte in der Absicht, seinen Wunsch zu zeigen, daß die wirtschaftliche Einheit Deutschlands so frühzeitig wie möglich und auch in so weitem Umfang als möglich wiederhergestellt wird, am 3. September einen Erlaß veröffentlicht, durch den der Autoverkehr vollkommen freigegeben und das Ge- leitscheinshstem für Personen, die sich aus dem unbesetzten in das besetzte Gebiet begeben, beseitigt wird.
Der zweite Abschnitt beginnt am 22. September. An diesem Tage tritt die deutsche Gesetzgebung im besetzten Gebiet wieder in Kraft.
Die interalliierten Zolltarife werden aufgehoben. Die Bestimmungen über den Transit verkehr durch das besetzte Gebiet treten außer Kraft, so daß mit diesem Tage die deutsche Zollfreiheil wieder vollständig hergestellt ist.
Der leitende Zoll ausschuh für Ein- und Ausfuhrbewilligung und die M i c u m werden weiterhin in iXm ihnen unterstellten Bezirken die Dewllligungen für das besetzte Gebiet erteilen. Jedoch sind für die Erteilung der Bewilligung und die Zahlung der Gebühren die deutschen Gesetze mahgebend. Das Ende der Ucbergangd- Periode ist der 22. September 1924, an dem das interalliierte Zollregime vollständig aufgehoben wird. Es ist natürlich, dah das Inkrafttreten dieser Mahnahmen abhängig ist von der Verwirklichung und der Aufrechterhaltung der im ßow- doner Protokoll festgesetzten Bedingungen. Schließ« lich ist noch zu bemerken, dah die für das Inkrafttreten dieser Bestimmungen angegebenen Daten abgeändert werden können, wenigsteni in bezug auf den zweiten Zeitabschnitt.
Beseitigung der französischen. Kulturpropagnnda im Ruhrgebiet.
Düsseldorf. 4. Sept. (WTD.) Der „Nachrichten -Dienst", h.rausgcgeben durch den französischen Pressedienst irt Düsseldorf, stellt mit der heutigen Nummer sein Erscheinen ein. Gleichzeitig gibt der französische Pressedienst bekannt, daß die f r an - zösischen Lesesäle in Düsseldorf, Essen. Dortmund, Witten und Recklinghausen ab 4. September endgültig geschlossen werden. .
Das Problem der Genfer Dölkerbundskonserenz. — Die ersten Besprechungen zwischen Macdonald und Herriot.
schen Vorschlag über ein Sicherheitsabkommen geprüft und mit dem amerikanischen Delegierten besprochen und er hvfse, die Verhandlungen mit ihnen fortsetzen zu können. Nähere Angaben könne er nicht machen, denn Frankreich, das den Frieden und die Verständigung wolle, habe alles Interesse daran, vorsichtig vorzugehen. lieber seine Rede am kommenden Freitag in der Völkerbundsversammlung machte Herriot folgende Angaben: Ich werde die allgemeinen Gedanken der französischen Delegation Vorträgen, und die Delegation, die nach meiner Abreise Hier bleibt und deren Bedeutung und Zusammensetzung Sie kennen, wird die Fragen dann weiter bearbeiten. An Frankreich liegt es, mit gutem Willen und im Geiste der Verhöhnung seininLondon begonnenes Werk fortzusetzen, das ist eine Aufgabe, die viel Arbeit, viel Heberlegung und im Interesse des Friedens viel Sammlung und Ruhe erfordert.
Auf die Frage deutscher Pressevertreter, ob Herriot Deutschlands Eintritt in den Völkerbund im Interesse Frankreichs für wünschenswert halte, erklärte der französische Ministerpräsident, diese Frage sei verfrüht und er wünsche, vorsichtig zu sein.
Eine solche Frage konnte man eher am Ende der Konferenz beantworten. Auch seien in Deutschland Kundgebungen erfolgt, die ihm kein Vergnügen bereiten. Die mit großer Zurückhaltung abgegebene Erklärung des Ministerpräsidenten, der den meisten Fragen vorsichtig a u s w i ch, bat1 im allgemeinen den Eindruck hinterlassen, dah ein Ergebnis der englisch-französischen Besprechungen, wie auch der ameribcmi'che.r Einwendungen auf Regelung der Sicherheitsfragen bis heute nicht vorliegt und auch in den Reden der beiden Ministerpräsidenten vom Donnerstag und Freitag kaum endgültig zum Ausdruck kommen dürste, so dah noch bis zur Abreise der Ministerpräsidenten über die Richtlinien für die Weiterarbeit in Genf verhandelt werden dürfte Don Interesse war auch eine beiläufige Bemerkung Herriots, wonach von i talieni s cher Setze keine Schwierigkeiten zu erwarten sind. Auch der englische Ministerpräsident
Macdonald
empfing heute abend zwischen 10 und 11 Uhr die Pressevertreter aller Länder, die gegenwärtig in Genf weilen. Die zwanglosen Mitteilungen und Qlnttoorten auf die ihm gefielt en Fragen bewegten sich in folgender Richtung: Das Problem der Sicherheit ist ein äußerst schwieriges Problem und bevor man irgendwelche Verpflichtungen in dieser Frage einreht, muh man genau prüfen, was unter Sicherheit zu verstehen ist und es müsse die Frage auf ihre wahre D i m e n s i v n' tm Jntereste des Friedens zurück- gesührt werden. Der Völkerbund, der die gröh'e Friedenshoffnung vor allem der kleinen Staaten fei, dürfe nicht gefährlichen Prüfungen ausgesetzt werden, denn, wenn er zusammenbräche, würden wir vor einer neuen Kriegsgefahr stehen. Macdonald erblickt das W.sen der Friedensgarantie im Ausbau des Schiedsverfahrens, wobei es Sache der Juristen sei, das Verfahren und die Instanz festzusiel len. Die Menschheit werde sich an den Gedanken gewöhnen müssen, ihre Streitfälle dem Schiedsverfahren zu unterbreiten, das die einzige Sicherheit für die Aufr«hterhaltung des Friedens sei.
lieber seine eigenen Vorschläge verweigerte er die Auskunft mit dem Hinweis auf seine morgige Rede, ging aber wiederholt auf den Gedanken einer internationalen Ab- rüstungskonferenz ein unter Beteiligung Amerikas. Auf die Frage, wie er die Lage auffaffe, die dadurch entstanden sei, daß ein großer Teil Europas bereits entwaftnet sei, erklärte er, daß diese in den Friedensverträgen fest- gesetzten Entwaffnungen ausdkLcklich im Hinblick auf die allgemeine Entwaffnung gedacht waren und daß England alle Bestimmungen der Friedensverträge, und nicht nur diese oder jene Bestimmungen zu achten und durchzuführen gedenke. Ebenso fei die Aeberweifung der militärischen Kontrolle an den Völkerbund im Friedensvertrag von Versailles festgesetzt worden. Rach seiner Ansicht über den Beitritt zum Döllerbund beftagt, erklärte er, er hoste auf den deutschen Beitritt wie auf den Rußlands.
Die Deutschnationalen nach der Schlacht.
Eine Unterredung mit einemFührer der deutschnatioualen Reichstagsfraktion.
Alle Behauptungen und Gerüchte, die als Folge der geteiltenHaltung der deutsch nationalen Reichstagsfraktion bei der Abstimmung zu den Londoner Vereinbarungen von einer Spaltung der Partei sprechen, gehen von falschen Voraussetzungen aus und werden binnen kurzem widerlegt sein. Wer die Entwicklung der Dinge innerhalb der Fraktton kennt, wjrd den Gedanken an eine Spaltung der Deulschnationalen Volkspartei als völlig unbegründet von sich weisen. Alle verantwortungsbewußten Mitglieder der Partei werden gerade jetzt an der
Geschlossenheit der Partei festhalten, weil von ihr ganz wesentlich abhängt, daß die Partei nunmehr auf dem Wege, den sie beschritten hat, in der äußeren und inneren Politik die Ziele erreicht^ welche sie sich gesteckt bat. Diese Ziele kann sie nur erreichen, toenn sie in der Reichsregierung ihren Einfluß mit dem.nötigen Nachdruck zur Geltung bringen kann. Das kann aber nur geschehen, wenn sie als große Partei einig und geschlossen dasteht. Nach den Be- sprechungen, die stattgefunden haben, ist anzuneh« men, daß dieser Einfluß der Deutschnationalen Dollspartei im Reichskabinett in kurzer Frist in die Erscheinung tritt.
Ich persönlich stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, daß weder Industrie, noch Handel, noch irgendwelche beteiligten Kreise die Lasten, die uns das Sachverständigen-Gutachten auferlegt, auf die Dauer tragen können. Aber die deutschnationale Reichstagsfraktion gibt sich der Hoffnung hin, daß es gerade ihrem Einfluß im Reichs- kab inett gelingen wird, bald eine
Nachprüfung der deutschen Leistungsfähigkeit gegenüber den Lasten des Sachverständigengut« achtens und des Versailler Vertrags überhaupt zu erreichen.
Es ist möglich dah durch die Annahme des Sachverständigengutachtens und die in Aussicht gestellte Anleihe die Not der deutschen Wirtschaft im gegenwärtigen Augenblick um etwas gemildert wird. Aber schon dabri bleibt von vornherein fraglich, ob, unter welchen Umständen und in welchem Umfange die Anleihe für die deutsche Wirtschaft nutzbar gemacht werden kann. Namentüch ist es außerdem zweifelhaft, wieviel von der Anleihe tatsächlich unserer Wirtschaft zugute kommt, da dec Betrag der Anleihe zu einem großen Teile dazu verwendet werden muh. um die uns für das erste Jahr auferlegten 2te- parationszahlungsverpflichtungen zu erfüllen.
Wenn sich die außen- und innerpolitischeo Verhältnisse überhaupt günstig entwickeln sollen, ist die
Annahme der Zollvorlage unbedingt erforderlich, und es ist daher bedauerlich, dah es durch die Deschluhunfähigkeit des Reichstages am Sonnabend unmöglich geworden ist, diese Vorlage schon jetzt vor dem Wiederzusammentritt des Reichstages in einem Ausschuh gründlich durch-^beraten, so dah sie hätte rasch verabschiedet werden können. Es wird nunmehr nicht zu umgehen sein, dah der Reichstag nicht, wie vorgesehen war, erst Mttte Oktober, sondern schon Ende September wieder zusammengerusev wird, um die Vorlage rm Ausschuß beraten jj können, zumal ihre baldige ßrlebigung schon deshalb dringend erforderlich ist, weil vorher Han- delsvertragsverHandlungen mit Frankreich und Belgien überhaupt nicht geführt werden können.
Erscheint täglich, außer Sonn- und Feiertags, mit d. Samstagsbeilage: GießenerFamilienb lätter Monats-Vezugrpreir:
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Der Generalagent.
Paris, 3. Sept. (WTD.) Aach einer amtlichen Mitteilung hat die Reparationskommission den amerikanischen Zinanzanwalt Gilbert zum endgültigen Generalagenten für die deutschen Zahlungen ernannt. Gilbert hat sich bereit erklärt, bas Amt zu übernehmen. Der Generalagent wird sich erst im nächsten Monat nach Europa begeben und fein Amt erst im Dezember endgültig übernehmen, nachdem er genügend mit seinem Vorgänger Young Fühlung genommen hat.
Die Arbeit
des Generalagenten.
Eine Unterredung mit Owen 2)ouiig.
Paris, 3. Sept. (WTD.) Der „Excel- fior“ veröffentlicht eine Unterredung mit dem vorläufigen Generalagenten für die deutschen Zahlungen, Owen V v u n g, der u. a. erklärte: „Ich habe auf allen Seiten Vertrauen gefunden sowohl bei den Führern der alliierten Regierungen, als auch bei der deutschen Regierung. Ich reise heute abend nach Berlin und bleibe dort während der Aebergangs- zeit der Durchführung des Dawes-Planes. Diese Aebergangszeit wird meiner Ansicht nach nicht länger als f ü n f W o ch e n dauern. Dann kehre ich nach Paris zurück, um dort mit den nach dem Dawes-Plan vorgesehenen Kommissaren mich zu besprechen, und in enger Zusammenarbeit mit der Reparationskommission werden wir dann ein gemeinschaftliches Arbeitsprogramm für die Durchführung des Planes aufsetzen.
Ich habe den Deutschen in keiner Weise ein Hehl daraus gemacht, daß es meine feste Absicht ist — was im übrigen mit dem Geist und mit dem Buchstaben des Dawes-Planes, den die Deutschen aus freien Stücken angenommen haben, in Einklang steht — sie bis zur äußersten Grenze ihrer Leistungsfähigkeit zahlen zu lassen. Dagegen habe ich ihnen aber auch versichert, daß ich mich nichtsdestoweniger energisch dem widersetzen werde, daß dieser kritische Punkt überschritten wird. And ich werde mein Wort halten!
Die Koblenzer Konferenz Freigabe von Wohnungen. — Abbau der interalliierten Behörden.
Koblenz, 3. Sept. (WTB.) In den gestrigen Verhandlungen zwischen den Vertretern der Reichsregierung, besonders des Ministeriums für die besetzten Gebiete, sowie den Regierungen der besetzten Länder von Preußen, Bayern, Hessen, Baden, Oldenburg und der Rheinlandkommission teilte Oberkommissar Tirard mit, daß die Rheinlandkommission in den nächsten Tagen die Verkehrsbeschränkungen zwischen dem unbesetzten und dem besetzten Gebiet beseitigen würde.
In der Stadt Koblenz sind in der letzten Zeit 3 0 0 Wohnungen von den F aa- zosen freigegeben worden, wettere werden folgen, da nunmehr die Besatzung diese Wohnungen selbst bezahlen muh. Auch über den Abbau der alliierten Behörden wird verhandelt, die feit dem Ruhreinbruch ihre Tätigkeit in dem all- und neubesehten Gebiet entfaltet haben, ebenso über eine Aeberlettung dieser Stellen auf die deutschen Behörden. Für die Verhandlungen der einzelnen Fragen finb Unterausschüsse gebildet worden, die tagsüber mit den verschiedenen Behörden, abends in geschlossener Sitzung verhandeln. Die deutschen Regierungsoertreter rechnen mit einem längeren Aufenthalt, da die Verhandlungen voraussichtlich lange anbauem werden. Dem Vernehmen nach sind sie von dem Deainn d»- Verhandlungen durchaus befriedigt. Heber den Abbau des interalliierten Zollregimes werden jetzt bereits in der Öffentlichkeit folgende Einzelheiten bekannt: Die Umarbeitung des Zollwesens wird in zwei Zeitabschnitten erfolgen. Der erste Zeitabschnitt beginnt am 10. September, an welchem Tage die Erhebung von Zollgebühren bei der öffentlichen Zollgrenze eingestellt wird. Das Regime der Zu- und Ablaufsbewilligungen hört mit diesem Tage auf. An der östlichst Zollgrenze werden nur noch an den Hauptbahnhöfen Zollposten beibehalten, solange die für das besetzte Gebiet gellenden Zolltarife nicht dieselben sind, wie für das übrige Deutschland, d. h. also bis zum 22. September. Den Kaufleuten im unbesetzten Gebiet, welche durch das besetzte Gebiet hindurch Waren ins Ausland ausführen, wird empfohlen, diese beim Passieren der östlichen Grenze quittieren zu lassen, damtt diese ausgeführten Waren beim Uebergang über die äußere Landesgrenze nicht verwechselt werden mit Waren, die aus dem besetzten Gebiet flammen. Waren aus dem besetzten Gebiet unterliegen nämlich noch bis zum 22. September den alliierten Vorschriften über den Außenhandel.
Die letzten drei Tage der laufenden Woche werden in der Völkerbundsversammlung einen Zusammenprall internationaler Gegensätze bringen, wie er noch auf einer Konferenz sich ereignete. Schöne Reden und Höflichkeitsbezeigungen dürfen darüber nicht Hinwegtäuschen. Das Ringen -wischen zwei völkerrechtlichen Weltanschauungen spitzt sich zu einem ganz persönlichen Duell zwischen Herriot und Macdonald als den Matadoren der beiden Hauptententemächte zu. Frankreichs Feldgeschrei heißt Garantiepakt «Pakt der gegenseitigen Anterstühungs. Englands Losung lautet: Schiedsgericht (mit dem Ausblick auf Abrüstung). Welche Auffassung wird siegen? Als Macdonald von London abfuhr, richtete er an die versammelten Journalisten die Pilatusfrage: Was ist Sicherheit? „Die Sicherheit eines Volkes wird ittcht immer nur von außen bedroht. Ich kenne Völler, deren Sicherheit viel eher durch ihre innere Politik bedroht wird als von bösen Nachbarn." And dann: „Papierene Garantien sind keine Sicherheit: sie führen dazu, dah die Völker innerhalb zehn Jahren wieder bis an die Zähne bewaffnet sind und daß sie dies für das einzige Mittel halten, den Frieden zu wahren." Nach Macdonalds Ansicht ist ein Doranschreiten auf dem Wege der Schiedsgerichtsbarkeit die einzig mögliche Methode, um vorwärts in der FriÄ>ens- bewegung zu kommen. Eine gänzliche oder teilweise Abrüstung denkt sich Macdonald nur als Ergebnis späterer Weltkonferenzen. Damit (ft das englische Programm deutlich Umrissen, und es ist schwer zu finden, woher Macdonald noch die „besondere Heberraschung" hernehmen will, von der man im Zuhörer raum des Reformcttrons- saales munlfelt.
Die Frage ist, ob Macdonald mit seiner strengen Able hnun g des Garan- tiepaktgedankens der französischen Diplom a t ie gewachsen i st. Englische Blät° ter, die gewohnt sind, ihrer Regierung stets die Wahrheit zu sagen, wie z. B. der „Manchester ©uarbtan“, behaupten, die französische Startmannschaft sei diesmal in weit besserer Form als die Engländer. Herriot sei jq nur der Steuermann. Die starken Ruderer seien Driand, einer der gerissensten Staatsmänner Europas, dann Bourgeois, der erfahrenste Parlamentarier des Völkerbundes, und Paul Bvncour, ein Meister in der Kunst der ikberrebung. An diese reihe sichLoucheurals Vertreter des neuen verdiensthungrigen Frankreichs, und im Hintergründe dieser Delegation ständen die großen Debattenkünstler © ar rau t und de Iouvenel (von diesem •flammt ja der Entwurf des Garantiepakts). Kurz und gut, gegen eine solche Truppe, die die Auslese der französischen Diplomatie darstelle, könne die britische nicht auftommen. Man wird ja sehen. Unterdessen haben die Amerikaner, die zwar am Völkerbund nicht beteiligt sind, aber wie in London die Fäden des Marionettenspiels in der Hand zu hallen scheinen, die Zwischenlösung des Generals Dl iß in die Debatte geworfen. Sie wurde am 29. August dem Völkerbundsrate über- reicht. Tasker H. Dlih ist der Vertreter der Vereinigten Staaten im Obersten Kriegsrat der Alliierten. Seine Mitautoren: Professor James T. Shotwell und D. Hunter Miller, der Rechtsberater der amerikanischen Friedens dele- gation. Diese drei nichtamtlichen Diplomaten nennen ihren Entwurf echt amerikanisch und rabifal: „Das Verbrechen des Angriffskrieges". Alle Angriffshand- lungen, auch wenn sie nicht zum Kriegszustand führen, ebenso die Vorbereitung zu solchen An- grifsShandlungen werden verboten. Der Internationale Gerichtshof entscheidet auf Anzeige, ob Angriff vorliegt i^no verfügt auch sofort verhütende Maßnahmen Die Strafen: Acht und Bann, Vkvckade, keine Anleihe, kein Kriegsmaterial, kein Rechtsschutz. Unb: Sanktionen! Das Wort Hingt wohl ganz besonders bedenklich in deutschen Ohren. Aber es ist zu beachten, daß die Ameri- Liner in letzter Stunde ihren Vorschlag in diesem Punkte geändert haben. Nach Art. 8 Abs. 1 sollten die Sanktionen nicht nur den angreifenden Staat, sondern auch dessen Angehörige (national) treffen. In der neuen Fassung werden im Angriffsfalle nur die wirtschaftlichen und rechtlichen Beziehungen zu dem betreffenden Staate abgebrochen. Aber wo ist da die Grenze der Einwirkung. Die Amerikaner werden sich darüber noch deutlicher äußern müssen.
Die Genfer Verhandlungen.
Die Aussprache über den Ratsbericht wurde heute nachmittag beendet. Der geringe Anteil an der Eröffnung der Aussprache erklärt sich begreiflicherweise damit, daß die meisten Delegierten zunächst die großen Reden von Macdonald und Herriot am Donnerstag über die Sicher- heitsftage abwarten wollen, bevor sie das Wort ergreifen. So bildeten auch heute bereits, trotzdem sie das Wort nicht ergriffen, die beiden Ministerpräsidenten den Hauptanziehungspunkt.


