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„Blitzschutz" im Reichstag.

Italiens Minister-Diktator Mussolini hat kürzlich in einer Versammlung faszistischer Abgeordneter erklärt, die jetzige italienische Kammer sei das letzte Parlament, mit dem er zu arbeiten versuche. Wenn es versage, müsse es geschlossen und eine neue Einrichtung ge­schaffen werden. In D e u t s ch l a n d ist heute wohl mancher geneigt, Mussolinis LIrteil auch über den Deutschen Reichstag auszusprechen. Angesichts der Sabotageversuche des verstärk­ten Kommunistenorchesters scheint es wirklich so zu sein, daß der Parlamentarismus abge­wirtschaftet hat. Die Aeberängstlichen, die sich von den kommunistischen Kindertrvmpeten und Trillerpfeifen einschüchtern lassen, ver­gessen aber, daß der deutsche Parlamentaris­mus erst in seinen Anfängen steckt und dah der Kampf um seine gesunde Entwicklung ausgenommen werden muh.

Radauszenen und Sprengungen der Sik- tzungen sind in der Geschichte des Parlamen­tarismus ziemlich häufig zu verzeichnen. Man denke an das einstige Schreckenskind des eng­lischen Unterhauses, die irische Obstruktion, und an die Skandale im alten österreichischen Reichsrat. Der Unterschied zwischen jenen Stö­rungen und dem deutschen Zustand ist nur, dah im neuen Reichstag links und rechts eine be­denklich stark angewachsene radikale Opposition fitzt, diebewuhtantiparlamentarisch vorgeht, zwei Pole, die sich in tödlichen Fun­ken zu entladen und die empfindliche Appa­ratur einer modernen Volksvertretung zu zer­stören drohen. Es handelt sich also darum, einen „Blitzschutz" zu finden und dieser ist ge­geben in einer Reform der Geschäfts­ordnung.

Die neue Geschäftsordnung des Reichs­tages, die zu Beginn des Jahres 1923 in Kraft trat, brachte bereits eine bemerkenswerte Ver­schärfung der Ordnungsbestimmungen. Rach ihnen ist der A u S s ch l u h von den Sitzungen im Falle gröblicher Verletzung der Ordnung erstmalig auf acht Tage und im Wieder­holungsfälle auf zwanzig Tage zulässig. Für länger als zwanzig Tage darf die Aus­schließung wegen der gleichen Widersetzlichkeit nicht stattfinden. Den betroffenen Abgeord­neten steht das Recht flu, schriftlich Einspruch zu erheben, worauf der Reichstag ohne Be­sprechung endgültig entscheidet. Seinerzeit bei den Ausschuhverhandlungen über die neue Ge­schäftsordnung war Professor Kahl als juristischer Fachmann und Vertreter der Deut­schen Volkspartei über diese allzumilde Rege­lung hinausgegangen. Er beantragte bei Widersetzlichkeit eines Abgeordneten: Ent- ziehungdeSAusweises und der A u f - Wandsentschädigung sowie Aus­schließung auf die Dauer von 30 Tagen nicht nur von den Sitzungen, sondern über­haupt von dem Betreten des Reichstages. Heute geht die Stimmung — jedenfalls in den Mittelparteien — dahin, daß eine abermalige Abänderung der Geschäftsordnung denjenigen Abgeordneten, die sich nicht fügen, die Diäten und die Freifahrkarten ent­ziehen sollte. Das wäre ein wirksames Mittel. Denn wenn die Helden der Parlaments-Sabo­tage ihren Parteikassen zur Last fallen, wer­den sie wahrscheinlich von ihren eigenen Frak­tionen zur Ordnung gerufen.

. Die Paragraphen der Geschäftsordnung tun es aber allein auch nicht. Es muh eine dem Reichstagspräsidenten stets verfügbare Macht dahinter-stehen. Diese Macht ist in besonders heiklen Fällen heute leider die gewöhnliche Polizei. Wer es eben wieder erlebt hat, wie z. B. der Abgeordnete Ludendorff durch eine kleine Armee von Schupoleuten eskortiert werden muhte, um ungefährdet in sein Auto zu gelangen, der kann sich eine Vor­stellung davon machen, wie es aussieht, wenn ein renitenter Abgeordneter aus dem Sit­zungssaal herausgeholt werden muh. Wie ist es denn in England, wo man in parla­mentarischen Dingen immer noch etwas Iei> nen kann? Dort gibt nach Standing Order 20 der Sprecher auf dem Wollsack in Fällen von Widersetzlichkeit seinem Serjeant-at- A r m S einen Wink. Dieser nähert sich dem Abgeordneten und legt ihm die Hand auf die Schulter. Setzt der Abgeordnete auch jetzt noch Widerstand entgegen, so treten mehrere Unter» beamte (Messengers) zur Hilfeleistung her­bei. Ohne Befragung des Hauses kann der

Noch keine Klärung.

Neue Verhandlungen des Reichskanzlers Dr. Marx mit den Deutschnationalen.

Berlin. 3. Inni. (WLD.) Der Reichs­kanzler verhandelte nach der Plenarsitzung des Reichstags mit den Ve tretern der Deutsch­nationalen und berief später die Bntt.e.er der M t t t e l p a r t e i e n zu sich. Fast sämtliche bürgerlichen Fraktio,.en beraumten für den Mead noch Sitzungen an. In der Besprechung, die der Reichskanzler in Anwe'enhrit des Ernährungs­ministers Grafen Kanitz mit den Deutsch- nationalen, Hergt. Schiele und Graf Westarp. Chatte, dürfte, wie in parlamentari- chen Kreisen verlautet, neben der Personenfrage vieder die Zusammensetzung der preu­ßischen Regierung behandelt worden sein. Dabei betonte der Reichskanzler wiederum, dah er eine Einwirkung auf die inneren Angelegen­heiten des preußischen Staates ablehne.

Wie aus parlamentarischen Kreisen verlautet, erklärte sich

die Deutfchnationale Fraktion

die gestern abend bis gegen 10 Uhr beriet, mit den Verhandlungen ihrer Unterhändler mit dem Reichskanzler einverstanden und beauftragte sie. die Verhandlungen fortzusehen. Die Un­terhändler haben aber, wie man hört, nicht das Recht, ein endgültiges Uebereinkommen selbstän­dig zu treffen. Wie weiter verlautet sind die Mittelparteien der Ansicht, daß die Er­klärungen der Deutschnationalen bezüglich der Außenpolitik nach zu unbestimmt sind. Sie haben daher von den Deutschnationalen eine ganz klare Erklärung zur Außen­politik verlangt, deren Ueberreichung von Len Mittelparteien bis Dienstag vormittag 11 Uhr erwartet wird, da sie eine weitere Verzögerung der Regierungsbildung nicht für möglich halten.

Die Verhandlungen des Kanzlers mit den Parteiführern, die bis in die späten Abend­stunden dauerten, haben zu keiner Klärung der parlamentarischen Lage geführt.

Eine Einigung über die Besetzung des Außen­ministeriums und über die Frage der R e - giei'ungsloalition in Preußen ist zwi­schen den Deutschnationalen und den Mittelp-ar- teien noch nicht erzielt worden. Die Deut- scheDolksparteisoll allerdings, wenn man emer Meldung des „D. T." Glauben schenken darf den Deutschnationalen insofern entgegen­gekommen sein, als sie sich damit einver-standen erklärt hat daß das Ministerium des Aeuheren einem Pa r teipolitisch nicht abgestem- peltenDiplomaten anvertraut werde. Auch in der preußischen Frage soll sie dem gleichen Blatte zufolge bereit sein, die deutschnationale Forderung auf Auflösung der Großen Koalition zu erfüllen und in eine Auslö­sung des Landtags zu willigen. Sollten diese Informationen des Blattes wirklich zu- trefsen so wäre damit doch noch nicht die Frage der Kabinettsbildung gelöst, da die Demokra­tische Partei gestern ausdrücklich dem Kanz­ler erklärt hat, für sie komme ein Zusammengehen mit den Deutschnationalen, die einen ausgesproche­nen Wechsel des bisherigen Kurses der Außen­politik verlangten, nicht in Frage. Auch die Z e n t r u m s f r a k t i o n, die 'heute vormittag zu einer Sitzung zusammentreten wird, dürste den deutschnationalen Forderungen nicht Folge Li­sten Im übrigen haben bei den gestrigen De- sprechungen mit dem Reichskanzler die Vertreter der Mittelparteien übereinstimmend die Ansicht zum Ausdruck gebracht, daß nun endlich mit den Verhandlungen Schlußgemacht werden müsse.

Die Haftentlassungsanträge im Reichstag.

Berlin, 2. 3uni. Präsident Wallraf teilte bei Eröffnung der Sitzung das Ergebnis der in der letzten Sitzung vor genommenen Schrift- sührerwahl mit, gedenkt dann, während sich die bürgerlichen Abgeordneten erheben, des auf den österreichii chen Bundeskanzler verüb­ten Attentats und schloß mit dem Wunsche, dah der hervorragende Staatsmann des befreun­deten Reiches recht bald seine Tätigkeit wieder aufnehmen könne. (Beifall.) Ich schließe aus Ihrer Zustimmung, daß ich diesen Wunsch auch offiziell der österreichischen Regierung mitteilen darf.

Als einziger Punkt steht auf der Tagesord­nung der Ausschuhbericht über die Anträge auf Freilassung von verhafteten Reichs­tagsabgeordneten. Der Ausschuß bean­tragt die E n t l a s s u n g des nationalsozialistischen Abg. Kriebel und der kommunistischen Abge- ordneten Hey de mann, Lademann, Ia- dasch Buchmann, Florin und Schlecht. Drei Fälle, die die drei in München wegen Teil­nahme an einer kommunistischen Versammlung ver­

hafteten Abgeordneten betreffen, sind vom Aus­schuß noch nicht erledigt.

Der wegen des Hamburger Putsches in Un­tersuchungshaft befindliche Abg. Urbahn soll nach dem Ausschußantrag nicht freigelassen werden.

Abg. Brodaus (Dom.) erklärt, feine F eunde könnt n dem Ausschußantrag auf Hastenltassung des Abg Knebel nicht zustimmen. Wenn Kne­bel des eit wird und Urbahn in Haft bleibt, so wäre das tatsächlich zweierlei Maß.

Abg Ko en en (Komm): Der Reichstag hat bisher bei allen Gelegenheiten zweierlei Recht angewandt. Unse F.aktlvnsgenosse Mul­le r - Kaiserslautern ist vom französischen Kriegs­gericht zu fünf Zuhren Gefängnis verurteilt worden weil er zersetzende Arbeit in der fran­zösisch' n Armee geleistet hat^e. Von den natronal- so-ialistrschm Maulhelden hat keiner solch natio­nales Opfer gebracht. (Beisall bei den Kommu­nisten ) Der reaktionäre französische General d e Metz hat unseren Freund Müller in dem Augen­blicke freigelassen, wo er zum Abgeordneten ge­wählt wurde. Der Deutsche Reichstag wiro aber gegen deutsche Abgeordnete unge echter verfahren als der französische Militarist. (Händeklatschen ber den Kommunisten und bei einigen Tribünenbe- suchern.)

Abg. Dr. Kahl (D. V.): Wir werden gegen die Freilassung der Abg. Kriebel und Lademann stimmen. Die Kommunisten sind ganz besonders an dieser Frage interessiert, weil sie am meisten an den hochverräterischen Plänen beteiligt sind. (Lärm bei den Kommunisten.) Das ist natürlich, denn Sie wollen doch den Umsturz der jetzigen Staatsordnung. Daraus erflärt sich auch das wüste Auftreten der Kommunisten in der ersten Reichstagssihung, ein Auftreten, das zu einer

Entwürdigung der Ehre des Deutschen Reichs­tags l

führt. Wir wollen uns nicht mitschuldig machen an dem Unfug, der mit dem Begriff „Immuni­tät" getrieben wird. Wir lehnen die Hastent­lassungsanträge ab. (Beifall bei der Deutschen Vvlkspartei.)

Abg. Frick (Rab-Sey.): Wir haben uns t-n der Ausschuhsitzung für die Haftent­lassung in allen Fällen erklärt. Wir protestieren dagegen, daß die Fälle U r b a h n und Kriebel in einem Atem genannt werden. Kriebel ist im Urteil bestätigt worden, dah er aus reinsten vaterländischen Motiven gehandelt hat. (Gelächter bei den Kommunisten und Rufe: HeuchlerI Feiglinge!) Präsident Wallraf ruft den Abg. Heckert (Komm.) zur Ordnung. Abg. Frick (sortfahrend): Urbahn war dagegen der Führer des Hamburger Putsches, mit dem er Deutschland wieder unter das Ivch Moskaus im Interesse der jüdischen Internationale bringen wollte. (Lärm bei den Kommunisten. Glocke des Präsidenten.)

Präsident Wallraf: Es würde mir eine unangenehme Pflicht sein. Abgeordnete von der parlamentarischen Tätigkeit auszu- schliehen. 2lber meine Pflicht ist es, für die Würde und Geschäftstätigkeit des Reichstages zu sorgen. Seien Sie überzeugt, dah ich diese Pflicht erfüllen werde. (Beifall.)

Abg. Frau G o h l k e (Ruth Fischer) (Komm.): Ihr seid ja nichts als Masken und Hampelmänner der Kapitalisten. (Gelächter. Unruhe. Ordnungs­ruf des Präsidenten.) Sehr verehrtes Schatten­theater! Sehr verehrtes Komödientheater! Sehr verehrtes Schaukelpferd. (Präsident Wallraf ruft die Rednerin zum zweitenmal zur Ord­nung und macht sie auf die Folgen des dritten Ordnungsrufes aufmerksam.) Im Ramen der Kommunistischen Partei mit ihren 370 000 Mit­gliedern sagen wir den Herren von der Bour­geoisie unseren herzlichsten Dank für die Offen­heit, mit der sie den Willen zur Unterdrückung des'Proletariats aussprechen. (Händellatschen bet den Kommunisten.)

Rach weiterer Debatte wird den Ausschuh- anträgen auf Haftentlassung des Abg. Heyde- mann (Komm.) zugestimmt.

Im Falle Ur bahn (Komm.) wird in na­mentlicher Abstimmung mit 222 gegen 141 Stim­men der Ausschuhantrag angenommen, der sich gegen eine Haftentlass ung aus­spricht. Für den Ausschuhantrag haben auch die Rationalsoziaolisten gestimmt. In der nach­folgenden Abstimmung über den Fall Ärie- b e l wird der Ausschuhantrag auf Haftent­lassung mit 229 gegen 119 Stimmen abge­lehnt. Die weiteren Ausschuhanträge werden gegen die Stimmen der Rechten angenommen.

Sprecher diesen oder auch»mehrere „Rebellen" durch seine Hauspolizei mit Gewalt an die frische Luft befördern lassen. Im freien England! Eine solche besondere Parlamentswache sollte man auch im Deut­schen Reichstag einrichten.

Das Urteil im Harden Prozeß.

Berlin, 3. Juni. (Priv.-Tel.) In dem Prozeß wegen des Ueberfalls auf Maximilian Harden wurde gestern der Angellagte Oberleut­

nant a. D. Ankermann wegen versuchten Mor­des zu 6 Jahren Zuchthaus verurteilt unter Anrechnung von 11 Monaten Untersuchungshaft. Die Urteilsbegründung sagt, das Gericht habe als erwiesen angenommen, dah der Angellagte den Vorsatz gehabt habe, Harden zu toten. Bei ber Bemessung der Strafe sei zugunsten des Ange- llagten sein Gest än dn is und der Umstand zu berücksichtigen gewesen, dah er Im Kriege seine Schuld igkeit getan habe.

Das Wiener Attentat.

Wien. 3. Zuni. (WB.) Rach dem Abend- bulletin der den Dundeskanzler Dr. Seipel behandelten Aerzte ist das allgemeine Besinnen des Patienten sehr befriedigend. Dec Pa­tient ist subjektiv und objektiv friichec und zeigt ein geistig reges Interesse für alle Vorgänge.

Vizekanzler Frank ist gestern nai>mit ag auf dem Rordbah ihof in Wien eingetroffen, wo er von dem Dundesminister des Acuß.ren Grün­berger erwartet wurde. Die beiden Minister begaben sich sofort zum Dundeskanzler- a m t und dort fand unter dem Vorsitz des Vize­kanzlers ein Mini st errat statt, der sich mit aktuellen parlamentarischen Arbeiten und dec Vorbereitung zu der b.'vorstehmden Tagung des Völkerbundrates in Genf beschäftigte, bei der nach einem früheren Ministerratsbeschluh die Dundesminister Grünberger und Kien- boeck Oesterreich vertreten sollen. Bei der mor­gigen außerordentlichen Sitzung des Rational- r a t e s wird namens der Regierung Vizekanzler Frank eine Erklärung abg-.ben. Rach Schluß des Ministerrates fuhr der Vizekanzler in Be­gleitung des Dundesministers Schmitz in das Krankenhaus, um dem Bundeskanzler aus dessen Wunsch einen Besuch abzustatten, der ganz kurze Zeit dauerte. In den Abendstunden traf Frank und Schmitz im Parlament mit dem Prä­sidenten des Rationaliates Miklas und mit den Obmännern der Mehrheitsparteien zu einet Besprechung zusammen.

Die aufrichtige Teilnahme an dem schwerer Schicksalsschlag, der mit dem Bundeskanzler auch ganz Oester­reich getroffen hat, zeigte sich den ganzen Tag über in unaufhörlichen Kundgebungen vor dem Wiedener Krankenhause. Kopf an Kopf steht hier eine dichte Menge, wartet auf Mitteilungen von drinnen und bespricht flüsternd, aber mit unverhohlener Entrüstung das Attentat. Mit­glieder der Regierung, des Parlaments und des diplomatischen Korps erschienen im Kranken­hause, um ihre Teilnahme auszudrücken. Der Zutritt zum Krankenzimmer ist streng untersagt. Trotzdem drang der Bundeskanzler darauf, der mit bewunderungswürdig er Energie und Seelen­ruhe sich in die schweren seelischen und körper­lichen Folgeerscheinungen des Attentats fügt, vormittags mit den maßgebenden Politikern Rück­sprache zu nehmen. Er empsing den Präsidenten des Ratronolrates, den Außenminister und den Obmann der Chrifllichsvzialen Partei. Der Kanz­ler lieh es sich nicht nehmen, mit den genannten Herren politische Gespräche zu führen, obwohl die Aerzte möglichste Schonung ungeordnet hatten

Der Reichspräsident richtete an den österreichischen Bundespräsidenten Hai - n i s ch folgendes Telegramm: Ties erschüttert durch die Rochricht von dem ruchlosen Anschlag auf den um Oesterreich hochverdienten und auch von mir sehr geschätzten Dundeskanzler Dr. Seipel versichere ich Sie und das österreichische Brudervolk meiner herzlichsie n Teiln ahme; dem verletzten Bundeskanzler bitte ich meine herzlichsten Wünsche für die baldige Wicdererstellung zu übermitteln. — Außenminister Dr. Stresemann ließ im Auftrage der Reichsregierung durch den Gesandten in Wien, Dr. Pfeiffer, dem Bundeskanzler Dr. Seipel seine Entrüstung über die unselige Tat, und die besten Wünsche für seine baldige Wiederher­stellung ausdrücken. — Der Reichskanzler telegraphierte dem Bundeskanzler Seipel solgen- des: Mit tiefer Bestürzung erhielt ich soeben die Kunde von dem furchtbaren Anschlag auf das Leben Euer Exzellenz. Ich flehe zu Gott, dah Sie bald genesen und Ihre erfolgreiche Arbeit zum Wohle Oesterreichs in vollem Umfange auf­nehmen können.

Mehrere Wiener Blätter befassen sich mit den wögllchen politischen Folgen des Attentats gegen Dr. Seipel und stellen fest, dah der An­schlag auf den Bundeskanzler diesen inmitten der wichtigen abschließenden Vorarbeiten für die Genfer Konferenz, auf der schwer­wiegende Entscheidungen über die Durchführung des Sanierungsprogramms getroffen werden sollen, ereilt habe. Andererseits weisen die Blätter mit Bezug auf die wichtige Wiener Unterredung Dr. Seipels mit dem tschechoslowaki­schen Außenminister als Vorsitzenden und Dr. Janssens als Finanzreferenten des Völkerbunds­rates darauf hin, daß über die Hauptfragen im wesentlichen wohl eine Verständigung erzielt sein dürfte. So sehr also die Blätter bedauern, dah der mit der ganzen Materie als seinem eigensten Werk eng vertraute Bundes­kanzler gerade jetzt Oesterreich nicht selbst ver­treten kann, so glauben sie doch, daß die Ver­handlungen unter der Autorität Seipels von seinen Mitarbeitren, vor allem dem Außenminister Grünberger und dem Finanzminister Kien­böck, durchgeführt werden dürften. Die „Wiener Allgemeine Zeitung" erfährt hierzu aus maß­gebenden Kreisen, man sei der Ansicht, dah das Programm des Bundeskanzlers für die Genfer Völkerbundtagung trotz seiner Erkrankung durch- geführt werden könne.

Der Generalkommissar des Völ­kerbundes Zimmermann gab folgende Erklärung ab: Das Attentat gegen Seipel er­füllt mich mit dem tiefsten Abscheu. Die Tat wird im Ausland, wo der Kanzler die größte Auto­rität besitzt, tiefen Eindruck machen. Es wäre aber unrichtig, wenn durch das Attentat Zweifel an Stabilität der Verhältnisse aus öffentlichem Gebiete in Oesterreich entstehen wür­den. Einer solchen Annahme würde ich auch entgegentreten. Es ist selbstverständlich, daß ich die Schwierigkeiten, welche das Attentat für die Re-