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Elftes Blatt Jahrgang

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General-Anzeiger für Gberheffen

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Die drei Dawes-Gesetze.

Es mehren sich die Pressestimmen, besonders dir. fixrnzösischen, die von einer Verschiebung der Londoner Konferenz vom 16. Juli aus einen späteren Termin sprechen. Der erste Eindruck srlcher Meldungen ist der, bafy der französische Ministerpräsident Herriot bei der Durchführung seines „Programms der Verständigung" auf neue Schwierigkeiten, offenbar Poincarhscher Herkunft, gestoßen ist, und daß Deutschland mit seinem An­spruch auf endliche Klärung des Reparations- Prcblems wieder einmal möglichst lange yinge- Halten werden soll. Verdächtig sind auch die Gründ:, die für eine Vertagung der nächsten alliierten Zusammenkunft genannt wurden: Die deutschen Gesetze zur Durchführung des Dawesgutachtens seien noch nicht fertig. 'Die deutsche Regierung aber müsse die betreffen­den Entwürfe erst im Reichstage zur endgül­tigen Annahme gebracht haben, damit der Er- füllungswille klar und unumstößlich hervortrete. Das sieht also beinahe so aus, als wolle man mit der Anberaumung der neuen Konferenz einen Druck auf die Berliner Regierung ausüben, damit sie, nachdem sie die militärische Generalinspek- tic’n so brav geschluckt hat, sich nun auch mit der Unterwerfung unter das Diktat der Sach­verständigen beeilt. Aber der Schlag, wenn es ^in solcher fein sollte, fiel ins Wasser. Sn den Berliner Wilhelmstrahe fühlt man sich durch hie Androhung eines späteren Termins der Lon- fcencr Konferenz sichtbar nicht betroffen. Die fnaf-gebenben Stellen erklären, die Verschiebung der Londoner Konferenz sei ihnen nicht un­angenehm, denn so sei ihnen Zeit gegeben, die verlangten Gesetze ohne ülebereilung zustande zu bringen. Dis zum 16. Juli kämen sie auf keinen Fall zur Erledigung. Der deutschen Re­gierung liege aber sehr viel daran, die Gesetze juristisch und politisch bis zum letzten Para­graphen ausgefochten und festgelegt zu haben.

Es sind drei Gesetzentwürfe. Sie werden im gegenwärtigen Augenblick vom Reichskabinett und vyn den sogenannten gemischten Kommissionen be­raten: Erstens das Gesetz über die Goldnoten- n a n k. zweitens das über die Eisenbahnen, drittens das über die Industrieobligationen. Wie "ian weiß, woran man sich aber leider viel zu schnell gewöhnt hat, sollen die Reichsbank, die Rcntcnbank und die Schachtsche Golddiskontbank zugunsten eines neuen internationalen Aolenbankinstituts geopfert werden. Der deutsche Präsident und die deutsche Direktion der neuen Emissionsbank unterstehen der Kontrolle des aus sieben deutschen und sieben ausländischen Mitgliedern bestehenden Ge­neralrates und eines Kommissars, der bei seiner Wahl mindestens sechs ausländische Stim­men des Gencralrates auf sich vereinigen muh. Der Kommissar hat das Recht, die Tätigkeit der Direktion in allen Einzelheiten zu verfolgen. Er wird uneingeschränkte Vollmachten haben in allen Fragen der Rotendeckung und der Rotenaus- gabe. Er bekommt nicht nur Einblick in alle Einzel- nelten des Geschäftsbetriebes der künftigen deut­schen Zentralbank und damit in die Verhältnisse aller mit dieser Dank arbeitenden deutschen .Unternehmungen, sondern er ist auch der ^err über die Rotenausgabc und damit die oberste Instanz für die deutsche Geld- und Kredit- politil . . . Das alles muh jetzt von deutschen Ministerialreferenten zu Papier gebracht und im Reichstag ausgekämpft werden. Der Kampf wird heftig und bitter fein. Denn es geht um Wah­rung und Kredit.

Roch heikler liegen die Dinge beim Eisen­bahn g e s e tz. Das Eisenbahnwesen ist in den Artikeln 89 bis 96 der Weimarer Verfassung geregelt. Man lese diese Bestimmungen einmal aufmerksam durch und vergleiche sie mit dein Aus- beutungsplane des Dawesgutachtens. Man wird sofort die ungeheuren gesetzgeberischen Klippen entdecken, durch die das Schiff des neuen Reichs­bahn-Ges ehentwurfes hindurch muh.

Was das Gesetz über die Industrie- Obligationen anbetrifft, fo ist hier zum Unterschied gegen die beiden anderen Kommis­sionen ein Neutraler, der schwedische Bankier Wallenberg als Schiedsmann über aufgetretene Kreditstreitigkeiten zugezogen Worden Dabei handelt es sich aber nicht etwa um Bedenken die von deutscher Seite geltend ge­macht werden, sondern um Einstimmigkeiten, die »wischen den Vertretern der hohen alliierten Re- gicrungeii entstanden find! Hnö das ist ein fast wm'ltucnder Witz in diesem Trauerspiel des beut- chon Ausverkaufs zum Zwecke der Repara- ionsbesriedigung.

Vorbereitungen ans London.

Paris, 2. Juli. (WTB) Gestern nachmittag hat im Quai d'Orsai unter dem Vorsitz des Mi­ni st e r p r ä s i den t en Herr io t eine -Sera»» tung Cer maßgebenden Sachverständigen in bei Riparationsfrage stattgefunden. um die Londoner Konferenz vom 16. Juli voizubererten

Der Matin" glaubt mitteilen zu können, daß <c englische, französische und belgische Regierung sich über ihre Vorbereitungen in bezug aus die Londoner Konferenz vollständig auf dem Laufen­den halten, um die Diskussion auf der Konferenz ob'u-ürzen. Im Quai d'Orsay und in derRepara- tionskümmissi.n erklärt man, daß selten eine Kon- fr.r,iz mit soviel Sorgfalt vordere'- t e t worben wäre.

Der Nachfolger Nollcts.

P a r i s . 2. Juli. (WTB.) Der Ministerrat fwit den General Walch öum Rau.)folger des Generals Rollet in der Interalliierten Mili- törkontrollkoißmission in Derlin ernannt.

Die Erneuerung der Micum-Werträge.

Des Reich übernimmt die Hülste der Iulikosten.

Der untenstehende Bericht über die Verhand­lungen mit der Micum geigt ebenso wie die Mel­dungen über die Sabotage der Herriotschen Politik in der Ausgewiesenenfrage durch die französische Besatzung, wie weit entfernt wir noch von einer auf selbstverständlichem Entgegenkommen beruhen­den Verständigung mit Frankreich sind. Wir haben des öfteren ausgesührt, dah der gaiq Wille und die mit' schönen Redensarten der Welt verkündete Bereitschaft zur Besserung der Lage uns dem Frieden keinen Sch-itt nähen bringen. Das deutsche Volk will Taten sehen, aber was es als solche beobachten muh, ist nur neues Unrecht, Hartnäck.g.eit und Hinterhältigkeit. Sc lange in lebenswichtigsten Angelegen heiten wie der Frage der Ermöglichung der Rückkehr der Ausgewiesenen und der Verlängerung der Mi- cumüeittäge die Organe der franzöfisch-be gischen Besatzung im Rhein- und Ruhrgebiet offensichtlich die An- und Absichten ihrer Regierungen durch­kreuzen können, solange erscheinen die von Deutsch­land gebrachten Opfer als vergebliches Mühen. Lind welches Opfer auch die Llebernahrne der halben Julitosten der Mieumleistungen d irch das Reich darstellt, hat der Reichssinanz - Minister in äiner Unterredung mit dem Ver­treter des Reuterbureaus bewiesen. Dr. Luther gab dem Vertreter des britischen Rach- richtcnbureaus eine ausführliche Darstelling der latastrophalen Lage der deutschen Reichsfinan­zen und beantwortete die Frage, ob der errech-, nete und nicht zu deckende Fehlbetrag von 140 Millionen in der Kasse des Reiches diq Julileistungen an die Micum schon enthalte, fol­gende Antwort:

„Dieser Betrag ist in die Summe selbstver­ständlich nicht eingerechnet, da nach allen Rach­richten, die bis dahin aus dem Auslande Vor­lagen, die Reichsregierung vor einigen Tagen nicht damit gerechnet hat, das) Frank­reich und Belgien trotz der bevorstehen­den Reu re gelang der Reparations­lage während des Monats Juli die unver­kürzte Weiterlieferung der bisherigen Kohlen - und Kd! smen gen, unv zwar ohne französische und belgische fi­nanzielle Mithilfe verlangen wür­den. Rur um vor aller Welt zu zeigen, daß Deutschland aufs äußerste Anstrengungen zu machen bereit ist, um die Ziele des Sachver­ständigengutachtens nicht gefährden zu lassen, hat die Reichsregierung fid) zu einer Deihilfezahlung int Juli an die Industrie entschlossen, für die eine finanzielle Berechtigung in keiner Weise be­steht. Die Frage der Deckung wird nicht geringe Schwierigkeiten bereiten.“

Ein offiziöser Vsrhandlungs- bericht.

Berlin, 1. Juli, (Wolfs.) Die Verhand- lungen zwischen der Sechser ko m Mission und der Micum in Düsseldorf über die Verlänge­rung der am 30. Juni ablaufenten Micum^er rüge gestalteten sich außerordentlich schwie­rig und drohten bis zum letzten Augenback, mit einem ergebnislosen Abbruch z u en­digen. Die Reichsregierung hatte be­kanntlich schon vor dem 15. Juni bei der fran­zösischen und belgischen Regierung beantrag’, an die Stelle der Abmachungen zwischen b?r Micum und den privaten Kohlenzechen

Vereinbarungen zwischen den beteiligten Re­

gis ch e n Regierung vom 26. Juni abgelehnt mit dem Hinweis, dah es sich nur um tech ni s che Vereinbarungen handle, die auch mit der Micum getroffen werden könnten, uno daß die Micum Instruktionen erhalten habe, alle begrün» bet erscheinenden Anträge der deutschen Indu­striellen zu berücksichtigen.

Bei den Verhandlungen hat es sich von Anfang an gezeigt, daß die Micum im wesent­lichen auf einer unveränderten Ver­längerung der Micumverträge bestehen will, und zwar auf eine kalendermäß ig un­begrenzte Zeit.

Die Von der Micum angebotenen Erleichterun­gen waren so geringfügig, daß sie nur etwa ein Zehntel der gesamten Micumlasten aus- machten.

Diese Erleichterungen waren überdies an die Bedingung geknüpft, daß die Micumverträge bis zum Inkrafttreten des Sachverständigengut­achtens oder bis zum 1. Oktober verlängert wer­den. Die Kohlenzechen haben dieses Ver­langen nicht an nehmen können, da sie eine weitere Belastung von 50 bis 60 /Millionen Mark nicht tragen können. Die Reichsregie­rung glaubte den Kohlenzechen daher eine Ver­längerung der Micumverträge auf deren eigene Kosten allein nicht weiter zumut en zu können. Andererseits konnte die Reichsregie­rung es nicht zulassen, daß im Falle des M>- bruchs der Verhandlungen das besetzte Gebiet neuen Sanktionen, Willkürakten und Betriebs­stillegungen ausgesetzt werde. Die Reichsregie­rung erklärte sich daher dem Kohlenbergbau gegenüber bereit,

für Juli die Halste der Micumlasten zu über­nehmen

unter der Voraussetzung, daß die von der Micum in Aussicht gestellten unzureichenden Erleichterun­gen noch erweitert werden und daß die Verlän­gerung der Micumverträge auf Juli be­schränkt wird. Die Reichs'.egicriiug hat sich c,us den oben bargelegten Gründen zu einer finan­ziellen Beihilfe für einen Monat entschlossen, ob­wohl die Finanzlage des Reichs eine solche Bei­hilfe auch nur für einen Monat an sich nicht zu- läht. Sie hat nicht unterlassen, von der Tatsache dieser finanziellen Beihilfe die französische und belgische Regierung noch während dec Verhand­lungen mit der Micum zu unterrichten unb sie um eine entsprechende entgegenkommende Wei­sung an die Micum zu bitten.

Gleichwohl ist die Micum von ihrem Stand­punkt der Verlängerung auf unbegrenzte Zeit nicht abgegangen.

Das einzige, was sie zugestanden hat, ist, daß die Verträge jeweils zum Monatsschluß gekündigt werden können.

Es ist nicht richtig, daß es sich in Düsseldorf nur um technische Fragen, wie es in der franzö­sisch-belgischen Antwortnote heißt, handelt. Der Konflikt in der Micumfrage im gegenwärtigen Augenblick wäre nicht auf die technische Srrage der Kohlenlieferungen beschränkt geblieben, son­dern hätte

zi$ie weitesten Ans Wirkungen auf Lee allgemeine Politik

gehabt. Da obendrein angesichts der bevorstehen­den Londoner Konferenz und im Hinblick auf die allseitigen Bemühungen^ für eine möglichst rasche Wirtsammachung des Sachverständigengutachtens die Reichsregierung damit rechnen muß, daß der ä.lebergangszustand mit Ablauf Juli ein Ende findet, hat sie der Sechserkommissivn beute an­heimgegeben, das Abkommen schon jetzt zu kündigen.

gierungen

treten zu lassen. Die Reichsregierung hatte für diesen Fall in Aussicht gestellt, daß sie selbst die Kohlenlieferungen wieder über1 nehmen undan der Finanzierung mi/h« wirken mürbe. Dieser Antrag wu de jedoch durch die Rote ter französischen und bel-

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DieNotderheimkehrendenAusgermefinen

Höchstens 10 v. H. finden Wohnungen.

Dis französische Besatzung sabotiert die Maßnahmen Herriots.

Im Reichstagsausschuß für die be­setzten Gebiete wurde gestern die Aus­gewiesenenfrage behandelt.

Bon feiten der Reichs regierung wurde betont, daß von den Ausgewiesenen h ö ch st e n s 10 Prozent in ihre Wohnungen zurück­kehren könnten, da der größte Teil der Woh­nungen von der französischen Militär­behördebeschlagnahmt fei und zur Hinter­bringung von Soldaten und Offizieren verwendet werde. .

In der Diskussion kam zum Ausdruck, daß die vom Kabinett Herri o t erfolgte Zurück­nahme der Ausweisungen systematisch durch entgegenwirkende Maßnahmen der f r a n z ö s i s ch e n M i l i t ä r b e h ö r d e n, i n s° besondere durch neuerliche Beschlag­nahme der letzten nochzur Verfügung stehenden Wohnungen im besetzten Gebiet, praktisch völlig sabotiert wird so daß auch nicht einmal darauf gerechnet werden könne, daß 10 Prozent der Ausgew'wsenen ihre Wohnungen wieder zur Verfügung erhalten.

A n g e n o m m e n wu de ein Antrag re3 Ab­geordneten Esser- Köln (Z.), worin der Aus­schuß das Auswärtige Amt ersucht unter Hin­weis aut die soeben g e m e l de t e D e sch l a g* nähme non 400 Wohnungen m Wies- daden Lei der französischen Regierung unver­züglich dahin zu toirlcn, daß weitere Wohnungs'.

Anforderungen im besetzten Gebiet unterblei­ben, weil andernfalls die Rück'h' der Au> getoiefenen durch n ue unüberwindliche Schw erig- feiten gefährdet wird. Ferner wu b. ein Antrag des Abg. Dr. Mumm (Dntl.) ang.nrmm n, der verlangt, bl? Reichsreaiwung möge alsbald aufs nachdrücklichste Vorstellu gei dahii erh ben. 'aß durch die MinderungderDefatzungr- truppen und Beamten die Möglich :it zur Rücklehr der bisher Ausgewiesenen gegeben tocixe.

Beschlüsse

zugunsten der Ausgcwiesencn.

Berlin, 1. Juli. Der Reichstagsausschuß für die besetzten Gebiete hat u. a. folgende Be­schlüsse gefaßt:

Mit ihren Familien ausgewiesene Beamte, Angestellte und Arbeiter des Reiches, der Länder und Gemeinden, die im unbesetzten Gebiet ent­sprechende Wohnung und Beschäftigung haben, sind, soweit nicht ein dringendes Dienst Interesse dem entgegensteht, erst zur Rückkehr ver- p sl i ch t e t, wenn ihnen ausreichende Wohnung und entsprechende Be- s chä s t i g u n g z u g e w i e s e n werden kann. Die Reichsregierung hat nach Möglichkeit dafür 0u sorgen, daß den Ausgewiesenen, Verdrängten und cntlajJenen Gefangenen Wohnungen zur Ver­fügung gestellt werden. Die im besetzten Gebiet begonnenen 1500—2000 reichseigenen Woh­

nungsbau ten sind beschleunigt zu voll­enden. Die Mittel sind bereitzustellen und ebenso erforderlichenfalls den Gemeinden zur Förderung des Wohnungsbaues Kredite zur Verfügung zu stellen. Der Wohnungs­austausch zwischen dem besetzten unb unbesetzten Gebiet ist tunlichst zu fördern.

Zum Schluß nahm der Ausschuß eine Ent­schließung an, nach dem die Reichsvegie» rung in geeigneter Weise darauf hrnwirken soll, daß die Reichs-, Staats- und Gemeindebehörden sich für jeden Ausgewiesenen ohnr Rücksicht auf seine politische Stellung für die Erteilung d»r Rücklehrerlaubnis mit allen Mitteln ein­sehen und den zur RücKehr zugelassenm AaS- gewiesenen jede amtliche und außeramt­liche Unter ft Übung und Er leichte» rung zur Rückkehr gewähren.

Notmaßnahmen in Koblenz.

fpd. Koblenz, 2. Juli. Die plötzliche Rück­kehr vieler ausgewiesener Koblenzer' Familien — am Sonntag allein 160 hat die Stadtver­waltung wegen der Beschaffung der erforderlrchen Wohnungen in die größte Bedrängnis gebracht Den Familien wurden für einige Znt als Rotguartier die von der Stadt errichteten Bloch' Häuser zur Verfügung gestellt. Da diese ab»r bei weitem nicht zur Llufnahme der vielen Heim­kehrer ausreichen, mußte man Schulräame und Hotelzimmer freimachen. Dabei ver­größert sich die Rot fortgesetzt, weil stündlich weitere Familien 'heimkehren.

Die deutsche Kontrollnote

Die Aufnahme in England.

London, 2. Juli. (WB.) Wie das Reu terbureau erfährt, hat das F or e i g n Office die deutsche Antwortnote noch nicht erhalten. Schon aus diesem Grunde sei es schwierig, eine bestimmte Ansicht darüber zu äußern. In gut unterrichteten Kreisen werde jedoch der T o n der deutschen Antwortnote, wie sie in der Presse ver­öffentlicht werde, für befriedigend angesehen Indessen erscheine es nicht möglich, dem deutschen Vorschläge, die Kontrollarbeiten end­gültig bis zum 30. Septembeo zu beenden, zu zu st im men. Möglicherweise werde ein Ein­wand gegen die Bindung an einen bestimmten Zeitpunkt erhoben werden. Im allgemeinen werd? die Rote aber alsfairundallgemein be­friedigend angesehen und ferner als ein Zeichen, daß Deutschland mit den Alliierten zu­sammenzuwirken wünsche.

Gegen die französischen Machen­schaften.

Berlin, 1. Juli. (WB.) Die von Pertinar im „Echo de Paris" ausgestellte Behauptung, daß die deutsche Rote über die Frage der Militär- kontrolle zunächst Bedingungen enthalten habe, die auf Grund der Intervention des fran­zösischen Geschäftsträgers unb des englischen Bot­schafters später fallengelassen worden seien, wird als plumpe Fälschung bezeichnet. Eine Abänderung der Rote habe nicht ftattgefunben und nach Lage der Dinge auch gar nicht stattfinden können.

Das französische Dementi.

Paris, 2. Juli. (WTB) Ein offizielles Dementi räumt die Verdächtigungen auf, mit denen eine gewisse Presse, um die Absichten de, deutschen Regierung zu verfälschen, gearbeitet hat.

Havas veröffentlicht folgende Erklärung: Ent­gegen gewissen Behauptungen wird festgestellt, daß der Minister'ialrat für auswärtige »Ange­legenheiten nur eine einzige den tscho Rote hinsichtlich der Militärkontrolle erhalten hat Er hat nur den Inhalt der Rote kennen­gelernt, wie sie ihm am 30. Juni von dem deut­schen Botschafter zugestellt worden ist.

Forderungen des Veamten- bundes.

Berlin, 2. Juli. Der Allgemeine deutsche Deamtenbund veröffentlicht eine große Kundgebung gegen die geringe Ausbesserung der Beamtengehälter in den un­teren Besoldungsgruppen, in der die Aushe­bung des Ermächtig ungsgesetzes, ein neues Besoldungsgesetz und die Reuorganisation der Beamtenschaft auf ge­werkschaftlicher Grundlage gefor­dert wird. •

Japan gegen Amerika.

Tokio, 1. Juli. (WTB.) Am heutigen Sage, an dem das neue amerikanische Einwanderungs- geseh in Kraft tritt, fanden in ganz Japan zahl­reiche P r o t e ft D c r f am ml ung en und Kundgebungen statt.

KnappschastsWahlen im Ruhr^ gebiet.

Bei den Knapp sch a ftSwählen int Ruhrgebiet sind für den Alten Bergarbeiter verband 56 008, für den Christlichen Gewerk verein 34 650, für die ilnion der Hand- und L^opfarbeiter 29 241, für die Hirsch-Dunckc. schen Gewerkschaften 1883, und für die Polen I 2575 Stimmen abgegeben worden.

Das oben mitgeteilte Ergebnis bedeutet I eine starke Mehrheit zugunsten der n' ch t auf