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Erstes Blatt

isrq. ^ayrgang

Blonmg, 2. Juni 1924

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Gberhessen

vnitk vttd Verlag: Vrühl'sche llniversilätr-Vuch- und bteindruckerei R. Laine in Gießen. Zchriftlettung und Geschäftsstelle: Schulttraße 7.

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Das politische Testament des Herrn Poincare.

Schon nur noch dem Ramerr nach französischer Ministerpräsident und berci s nach der Ank n= diguiig seines bevorstehenden Rückcri les hat Herr Poincare mit dem englischen Erstminister einen Briefwechsel begonnen, der ’ej.t veröffent­licht wurde. Man wird nicht feh.gehen, wenn man in di.^er Korrespondenz — gl ichdiel ob ihre Veröffentlichung von Porncare beabsichtigt war oder nicht — gewissermahen so eine Art politisches Testament des letzten französischen Ministerpräsidenten sieht. Ein Testament, las freilich keineswegs schon den letzten Verzicht seines Verfassers auf jede politische Führertätigkeit für alle Zukunft bedeuten muh. Im Gegenteil, wir sind der Ansicht, dah der ehrgeizige Lothringer, der nun so. viele Jahre hindurch den eigenartigen Reiz, einer nahezu unumschränkten Macht geko tet hat, seine Rolle noch lange nicht für beendet ansieht. Ter verösfentlichte Briefwechsel ist ans eher ein Beweis dafür, dah Pvincars mit seiner Rückkehr auf den französischen Herrsch r.yrcm früher oder später noch immer rechnet. Trotzdem wollen wir die Korrespoirdenz ein Test.ment nen­nen. Hat sie doch nachdem Poincare nun jeden­falls für einige Zeit von der Lei.ung der fran­zösischen Staatsgeschäfte zurücktritt, für seine Rachsolger zweifellos die programmatische Be­deutung eines politischen Dermächtnistes.

Es handelt sich bei der hier schon im Aus­zug veröffentlichten Korrespondenz im ganzen um fünf Briefe, von denen der erste, der, in dem Poincare dem englischen Premier unter dem 14. Mai seine Demission anzeigt, für uns der allein wichtige ist. Poincare spricht nämlich in d esem Briefe ausdrücklich Über die Stellung Frankreichs zur Ruhvbesetzung. Er schreibt: „Meine Regie­rung hatte erklärt und war bereit, die wirt­schaftliche Einheit Deutschlands herzustellen, so­bald Deutschland die Durchführung des in den Berichten bezeichneten Programms angenommen hätte. Die wirtschaftliche Ergreifung der Pfänder soll daher erst an dem Tage aufhören, an dem der Plan der Experten zur Durchführung gelangt. Dieser Tag wird selb st verständlich erst dann eintreten, wenn Deutsch­land, soweit es das Reich betrifft, die Empfehlungen der Experten durchführt. Die Sachverständigen h a- b.n in keiner Weise zu verstehen ge­geben, dah mit Herstellung der wirt­schaftlichen Einheit des Deutschen Reiches die Räumung der militäri­schen Besahungszone unbedingt ver­bunden sei. Ich weih sehr gut, dah keine einzige englische Regierung die militärische Be­setzung der Ruhr anerkannt hat, obwohl dieselbe für uns nie ein Endzweck, sondern lediglich ein Mittel bedeutete."

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen Unterstreicht Poincare die Rotwendigkeit der Oluf- rechterhaltung von Pfändern in den Händen Frankreichs, da die Möglichkeit eines Wider­standes Deutschlands nicht von der Hand zu weisen sei. Er erinnert an die Erklärung Mac­donalds, dah im Falle, dah Deutschland seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, es sich vor einer Unweigerlich geschlossenen Einheit, die während des Krieges aus England, Belgien und Frank­reich bestand, sehen würde, und fährt dann fort: „Es ist mir indessen schwierig erschienen, schon jetzt die Art der Garantien vorweg zu bestim­men, die wir ergreifen können. Es versteht sich von ftlbst, dah Frankreich immer solche Mah- uahmen vvrzieht, die es gemeinsam mit seinen Verbündeten ergreifen kann, als solche, die es allein durchführt. Wir werden also nur den Wiederausbau unserer gegen­wärtigen Pfänder für den Fall ins Auge fassen, dah wir uns über die notwendigen Garantien nicht eini­gen könnte n."

Soweit der Teil des Briefwechsels, der für Uns allein in Betracht kommt. Aus den Worten Poincares ergibt sich dah er die Grundsätze ferner Politik in vollem Umfange auf­recht erhält, dah er nichts hinzugelernt hat. Die meiste Beachtung verdient unseres Erachtens der i Versuch Poincares, den Sinn des Sachverstän­digengutachtens dahin zu mihdeuten, dah die Sachverständigen unter der Wiederherstellung der wirtschaftlichen Einheit des Reiches nicht auch die militärische Räumung des Ruhrgebietes verstan­den hätten. Da sich der ganze Vorschlag Poin- cares, die Pfänderpolitik im alten Umfange fort­zusetzen, auf dieser Fiktion aufbaut, so kann dieser Standpunkt von deutscher Seite nicht scharf genug zurückgewiesen werden. Die Behauptungen Poin- cares, dah ihm die Ruhrbesetzung nur Mittel und nicht Endzweck sei und dah er den „Wiederausbau" der gegenwärtigen Pfänder nur ins Auge fassen wolle, wenn ihm die Verbünde­ten nicht die gewünschten „Garantien" bieten wür­den, zeigen deutlich die Absicht Poincares, sei­nem Rachfolger die gleiche Taktik heuchlerischer Verdrehung anzura­ten, durch die er selb st sich Jahre hin­durch vor der Welt zu behaupten ge­sucht hat.

Wir sind der festen Ueberzeagung, dah Poin- care in seinem Briefe an Macdonald seinem Rach­folger eine Art politisches Testament oder toenig- stens richtunggebende Anweisungen hinterlassen wollte. Und leider, leider scheint die Saat bereits auf 'fruchtbarem Boden gefallen zu sein. Oder was soll man anders dazu sagen, wenn Herr Herri ot, der präsumtive neue fränzö.ische Mi­nisterpräsident gegenüber dem Pariser Korceipon- denten der ^Morntngpvst" erklärt: „Die fron-

Die neue französische Kammer.

Die Demission Poincares. — Die Eröffnung der Kammer. — Der Kamps des Linksblocks gegen Millerend.

P a r i S, 1. Juni. (WTD.) Am 10.30 Ahr vormittags übermittelte P o i n c a r 6 dem PräsidentenderRepublikdie Demis- s-on feines Ministeriums. Der Demissionsbrief ist von allen Ministern unterzeichnet und hat folgenden Wortlaut:

„Rach der Entscheidung, die die Reg'e- rung am Sage nach den Kamm erwählen ge­troffen hat, haben wir Ihnen die Kollektiv- demission des Ministeriums zu überreichen." *

Um 3 Ahr nachmittags istdieneueKam- mer zur konstituielenden Sitzung zrftammeugrtte- ten. Den Vorsitz führte der Alterspräsident der Radikalen, Abg. Professor P i n a r t. Er erklärte: Das Wahlergebnis vom 11. Mai bedeute, dah die übergrohe Mehrheit der Franzosen den sozialen Fortschritt wünsche und dah sie jede Gewalt zurückweise. Sie wolle keine Diktatur, von welcher Seite sie auch komme. Die eben abgetretene Kam­mer habe die Krönung des Sieges, den Frieden, nicht bringen können. Warum? Weil sie ver­gessen habe, dah man den Sieg nur dank der Hilfe der Alliierten Frankreichs gewonnen habe. Es sei die Pflicht Frankreichs, Reparation en zu verlangen, aber diesen Prozeh werde man nur unter der ausdrücklichen Bedingung ge­winnen, dah man die Alliierten auf ferner Seite habe und dah das Abkommen mit den 2llliierten vom Völkerbund sanktioniert werde.

Das Land wolle einen Frieden, der kein Ge­fühl des Hasses und der Rache zur Folge habe, einen Frieden, der den Krieg endgültig in die Vergangenheit zurückweise. Der Alterspräsident bespricht sodann die Finanzlage und in Verbin­dung damit die für Frankreich so wichtige Frage der Devolkerungsvermehrung. Diese Frage bedeute Frankreichs Leben oder Tod. Als Spezialist auf dem Gebiet der Kinderhilfe enb wickelt der Abgeordnete Pinart ganz besonders diesen Gedanken, indem er erklärt, der wesent­lichste Grundsatz der Mahnahmen, die ergriffen werden müssen, sei, die Geburt des Kindes dürfe für die Familie nicht der Ausgangs­punkt für Elend oder Einschränkung sein, sondern müsse im Gegenteil einen Vorteil bedeuten. Man müsse die Ernährung verbessern. Dieses doppelte Ergebnis könne aber nur erreicht werden, wenn man alle Mittel zur Anwendung bringe, um die menschliche Rasse zu verbessern und zu erhalten. Man müsse bedenken, dah jede Geburt im Zustande der Krankheit nur minder­wertige Menschen hervorbringen könne. Vor allem aber müsse

der Kampf gegen die Kindersterblichkeit ausgenommen werden. Auch auf die Gefahren des Alkohols, der Syphilis und der Tuberkulvse weist Pinard hin. Frankreich, das während des Krieges Milliarden verausgabt 'habe, dürfe vor keinen Kosten zurückschrecken, um die Verstärkung und die Fortentwickelung seiner Bevölkerung zu för­dern. Der Alterspräsident teilt darauf mit, er "habe von dem kommunistischen Abgeordneten

zösische Besetzung des Ruhrgebietes beeinträchtige in keiner Weise die Wiederherstellung der wirt­schaftlichen Einheit Deutschlands. Einen Zeit­punkt, an dem die Zurückziehung der französischm Truppen erfolgen werde, könne er nicht nennen.“

Ist das nicht fast wortwörtlich die genaue Wiederholung der wichtigsten Stelle aus dem Brief Poincares an Macdonald?

Die deutsche Auhenpvlitik wird gut tun, sich über diese merkwürdige Aebereinstimmung zwi­schen den Ansichten des alten und neuen franzö­sischen Ministerpräsidenten einige Gedanken zu machen. Aber, ehe es zu spät istl

Attentat auf den österreichischen Bundeskanzler.

Wien, 1. Juni. (WTD.) Auf den Bun­deskanzler Dr. Seipel wurde gestern abend auf dem Wiener Südbahnhof von einem Passagier desselben Zuges, in dem der Bundeskanz­ler gereist war, ein Attentat verübt. Dr. Seipel wurde durch einen Luugenschuß schwerverletzt. Der Täter verletzte sich bei seiner Verhaftung selbst durch einen Schuß schwer. Er heißt T a w o r e k und ist ein Spinner aus Pollendorf. Aeber die Motive des Täters zu dem Anschlag ist noch nichts bekannt, da Taworek noch nicht ver­nehmungsfähig ist.

Zu dem Attentat auf den Bundeskanzler Dr. Seipel wird noch gemeldet: Am 7 Ahr abends traf Dr. Seipel auf dem Südbahnhof mit dem von Wiener-Reustadt kommenden Zuge ein. Er verweilte auf dem Bahnsteig noch einen Augen­blick im Gespräch mit dem Polizeikommissar und dem Bahnhofsvorstand. Während dieser kurzen Anterhaltung fielen aus nächster Rähe zwei Schüsse. Der Bundeskanzler fragte die

Chachin folgenden A t ag c Hilt n Dir Kam­me. ve tagt ich, um eo Chrf d r a u s f ü h- r enden Gewalt ^eftgencheit za ,e>ea, vor ihr die F age einer D e m i f f i o n, die das Land ihm aasge-.wungen habe zu stellen. Der Alterspräsident erklärt, da die Kammer noch nicht di- Man ate er Abgeordneten geprüft u d genehmigt habe könne kein Antrag ange­nommen tue te i Der Antrag Eachin verstoße also gegen die Dei.ftissung. Dir Kommunisten schreien: DenissionI Amaestir! Der sozlalitische Abgeordnete Moutet to?n>et sich gegen dir Ko n- muniften und ruft: Sie habe i alles getan, um das von Ihnen gefor e te Dor zehen unmög­lich ju mach _n De: Profite ck schließt darauf die Sitzung und beoau nt die nächste Sitzung auf Dienstag nachmittag 3 Ahr an.

Die Linke gegen MiUerand.

Paris, 1. Juni. (Priv.-Tel.) Die Fraktion der radikalen Partei hat eine Sitzung ab» gehalten, in der Äccambray folgende Tagesord­nung vorschlug:

1. Der Präsident der Republik ist aus seiner von der Verfassung vor geschriebenen Rolle herausgetreten.

2. Die aus den Wahlen hervorgegangene par­lamentarische Mehrheit kann ihm also ihr Ver­trauen nicht schenken.

3. Infolgedessen kann keiner der Gewählten der Linken das Mandat der Regierungsbildung von dem jetzigen Staatschef in Empfang nehmen.

Rach einem Meinungsaustausch, an dem sich auch Herriot beteiligte, ist mit allen gegen sechs Stimmen eine Tagesordnung angenomm -n worden, die den dritten Punkt befei igt und erklärt: „Das fernere Ver ble i ben des Bürgers Millerand im Elhsse wird die republikanische öffentliche Meinung verletzen und wird die Quelle eines fortg eseh ten Konflik­tes zwischen der Regierung und dem Staatschef und eine ständige Gefahr für das Regime selbst sein.

Die sozialistisch-republikanische Kammer- gruppe

hat unter dem Vorsitz von P a i n l e v 6 folgende Tagesordnung angenommen: Die sozialistisch-re­publikanische Gruppe und die sozialistische Par­tei hat in gemeinsamen Verhandlungen -einstimmig beschlossen, daß es absolut unmöglich sei, auch nur di egeringfte Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Republik, M i 11 e r a n ö, durch­zuführen, der die Pflichten seines Amtes ver­kannt habe dadurch, daß er die Leitung der Austen- und Innenpolitik in einem Sinne durch­geführt habe, den das Land verurteilt habe.

Der sozialistische Kongreß

hat vor Eintritt in die eigentliche Tagesordnung einstimmig die Resolution Renaudel angenommen, die von der Partei die Bekämpfung jeder von Millerand eingesetzten Regie­rung und die Bekämpfung jeder Regierung ver­langt, die nicht aus der neuen parlamentarischen Mehrheit hervorgegangen ist. Die Resolution stellt

fast, dast der Präsident mehrmals gegen die durch seine Stellung gebotene Unparteilichkeit öec- stosten hat.

Die „Ouevre" erklärt: Die Vertrauten des Elysöe behaupten, der Entschluß M llerands fei schon gefaßt, aber er gedenke sich seines Amtes nach den Regeln der Verfassung erst zu entledigen, wenn die neue Kammer endgültig kon­stituiert sei. Der Präsident wünsche Darüber hinaus auch die Stellungnahme des Senats, die nicht lange ausbleiben könne, ba Dienstag die demokratische Linke des Senats zusammentrete. Die Botschaft des Präsidenten werde wahrscheinlich am Donnerstag nach der Aeber- nafyme der Karnrnerpräs dentschast durch Pain- lev6 der Kammer zugehen.

Um den Block her Linken.

Paris, 31. Mai. (WB > Der Abgeo d 'eie Herriot hat in seiner Eigenschaft als Führer der Radikalen Partei Hute abeed cn dm Führer der Sozialisten, der Abgror.n? er Leon Blum folgeirden Brief g-richtet „Die Ab­stimmung vom 11. Mai hat in d r Latten Weise den Willen des Landes kundg g b en. im Innern wie nach außen eine neue aus dm Grundsätzen und 'den Methoden der Demokratie au genau en Politik! betrieben zu sehm. Irrrerpolitt.ch muh ein ernster republikanische Wi betau baa durch- geführt und sozialistische Reformen in e.nen Ge­fühl weitgehendsten Vertrauens zu den A:b i ern eingeleitet werden: auf dem Gebiete der äuß.ren Politik "beherrscht eine Pfticht alle anderen, i.äm- lich den Frieden durchzuführen. Am den Wahlsieg zu erlangen, der nunmehr dieses Werk möglich macht, haben sich Sozialisten und Radikale vereint. Gemeinsam haben sie die Koalition des Goldes und der Lüge be­kämpft, gemeinsam haben sie triumphiert. Es ist der klare Wille des Landes, daß

diese Zusammenarbeit auch in den Räten der Regierung fortgesetzt

toirb damit diese sich die Entscheidung des Vol­kes in Taten auswirken kann. Das Voll 'bat seine Pflichten getan, nunmehr müssen wir die unfrigen erfüllen. Im Ramen meiner Partei fordere ich deshalb von der sozialisttschen Partei ihren vollkommenen Beistand. Wir sind bereit, mit ihr die Bedingungen und Mittel zur Durchführung in einem loyalen, brüderlichen und, ich muß 'hinzufügen, vollkommen beßintereffierten Geiste, zu diskutieren."

Im geschäftsfü'hrenden Ausschluß der radikalen ^Partei hat Herriot eine Rede ge­halten. in der e^u. a. sagte, es werde offen von den Sozialisten oeefcmgt, daß sie i m Rahmen des Kartells b£r Linken bleibe. Er fuhr fort: Ich 'habe nur den Wunsch, mit ihnen z a - sammenzuarbeiten. Wenn unsere so­zialistischen Freunde die Beteiligung an der Regierung annehmen werden wir über das Pro­gramm und über die Verteilung der Ministerposten verständigen. Wenn die sozialisttsche Partei erklärt, daß sie nur eine Anter st ützungspolitii betreiben wolle, werde ich von ihr qualifizierte Vertreter fordern, die sich mit mir beraten, wie

bei ihm stehenden Herren: „Es hat wohl eben geknallt. Ist etwa jemand von Ihnen getroffen worden? Ich spüre nichts." Anmittelbar darauf erbleichte er und wurde ohnmächtig. Die Herren der Umgebung fingen ihn auf und brachten ihn sofort in das in der Rähe gelegene Krankenhaus. Don den zwei Schüssen, die auf den Bundes­kanzler abgegeben wurden, ist der eine ein Streifschuß, der andere ein Lungenschuß. Bei dem Lungenschutz ist das Geschoß im Körper st ecken geblieben. Aeber den Zu­stand des Verletzten kann ein abschliehendes Ur­teil noch nicht abgegeben werden. Die Verwun­dung ist jedoch sehr schwer, .wenn auch nicht tödlich. Rach dem in heutiger Rächt heraus­gegebenen Bulletin befindet sich der Bundes­kanzler bei vollständigem klaren Bewußtsein, hat keine Schmerzen und sein Befinden ist rdatüo günstig. Der deutsche Gesandte begab sich, sobald er von dem Attentat erfahren hatte, in das Spital, um sich nach dem Befinden des Bundeskanzlers zu erkundigen. Vizekanzler Frank, welcher gestern Wien auf einige Tage zur Erholung verlassen hatte, ist sogleich von dem Vorgefallenen unterrichtet worden. Er trifft heute nachmittag in Wien ein. Gestern abend um 11 Ahr fand ein Ministerrat statt, in dem eine Kundgebung an ble Bevölkerung und auch die Einberufung des Parla­ments beschlossen wurde.

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Ein Urteil des deutsch-belgischen Schiedsgerichts.

Genf, 1. Juni. (WTB.) Das gemischte deutsch-belgische Schiedsgericht, das sich aus dem Präsidenten Paul Mvriaud, Profes­sor in Genf, dem Senatspräsidenten Richard Höne, Frankfurt a. M., und dem Baron Al- beric Rolin, Brüssel, zusammensetzt, hat nunmehr das Urteil in dem großen Depor­tationsprozeh gefällt. Es handelt sich, wie erinnerlich, um zehn Klagen von wäh- renddeSKriegeSdeportiertenDel-

giern, denen im Falle eines Erfolges etwa weitere 100 000 Klagen folgen sollten. Die Klage lautet auf Zahlung von Lohn und auf Schadensersatz für entstandene Arbeits­unfähigkeit. Dieser belgischen Forderung stand die deutsche These gegenüber, dah der den De­portierten zugefügte Schaden bereits von Bel­gien bei der Reparativnskommission in Höhe von 144 Millionen Franken für nicht bezahlte Löhne und 496 Millionen Franken Entschädigung für Schäden der Deportierten und anderer Zivilpersonen, sowie der Kriegs­gefangenen angemeldet und

bei der Festsetzung der deutschen Gesamtrepa­rationsschuld bereits angerechnet

worden war. Das heute gefällte Urteil stimmte dieser deutschen These zu. An­gesichts der Bestimmungen des Friedensver­trages §§ 2, 3 und 4 der Anlage I zu Teil 8 kam der Gerichtshof zu dem Entschluß, daß die Entschädigung für die durch die Deportation und Zwangsarbeit verursachten Schäden aus­schließlich die Reparationsko m- Mission angingen und der Gerichtshof für die Klage nicht zuständig sei. Rur inso­fern als Schadenersatzansprüche für mit der Post gesandte und den Deportierten nicht zu- gestellte Lebenömittelpaketete aus dem Transportvertrag gefordert wurden, er­klärte das Gericht sich für zuständig, bil­ligte den Schaden zu und ordnete weitere Ermittlungen an. Diese Entscheidung, welche die sensationellen Pariser Prozesse ab­schließt, beendet eine ernste Gefahr für die or­dentliche Erledigung der ReparationS- lelftunaen.