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Nr 258 Erstes

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LVerbenummer * 25<5üO Sluttage

Blatt

Samstag, f. November 1924

General-Anzeiger für Gberheffen

vNl« unb ütrlag: viÄHI'schr UnIvcrNtäts-vllch- und $tein»ruderei B. Lange in Gießen. Schrislieitung und Seschäflsftelle: Schniittaße ?.

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für Anzeigen von 27 mm Dreiteörtlich8, auswärts 10 Goldpfeiiniy; für Ne- Klame-An.eigen v TOtrni Breite 35 Boi pfc Platzvorfchrift 20^ , 21 ui

chlag. - Derantworili<b ür Politik u. Feuilleton: Dr. Friede Milh. L’ange; ür den übrigen Teil: ErnstBlumsch. in Würden

sämtlich in Gießen.

K4. Jahrgang

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Die wackelnden Minister­präsidenten.

Der diesjährige Herbststurm hat die Di he derschiebener Ministerpräsidenten ins CIBacfleLi ge­bracht. Macdonald, der englische Äabincf.B» Ches, wird am ehesten fallen. Der deutsche Kanzler Dr. Marx suhlt sich sicherlich auf seinem AmtSstuhl nicht so sicher, wie es die Wahltund- gedungen seiner Anhänger ger.re einreden möch­ten. H e c r i o 1 in Paris weift, baö ec nach dem Wiederbeginn der Parlanu-n.ssihungen am näch­sten Dienstag scharfe Angriffe auf innerpoliti- schem Gebiet zu erUxrrten hat und feine Minister­existenz bedenklich bedroht ist. Auch in Belgien verdichtet sich foe Wahrscheinlichkeit einer Ka­binettskrise von Tag zu Tag mehr zu der Gewift- hebt, daft Ministerpräsiderrt Heun iS bei der Parlamcntsabstinmrung über das neue Budget nicht um eine Parlamentsauflösung herum- kommen wird.

Diese Krisen- Ep Lenne in Europa ist gewih nicht eine zufällige. Die GrschütLeDungen politi­scher und wirtschafllicher Art, die als Feinen des Weltkrieges (Suropa seit langem quälen, Lifen die Völker nicht zur Buh: kommen und es ist nur allzu begreiflich, daft das Mihvergnüg^n über die allgemeine Lage immer wieder dazu führt, von einer neuen Regierung eine Besserung zu ertoarten. 211 utile Gründe für den Sturz des bisherigen Kabinetts finden sich ja nicht pllzuschwer, die Regierungskrise ist dann bo, ein neues Kabinett v^cd gebildet und neue Hoff­nungen knüpfen sich an das neue Kabinett.

Leider ist Deutschland am allerwenigsten in der Lage, sich den Luxus dauernder Regie­rungs-Umstellungen zu leisten, denn Deutschland ist infolge des Krieges in der Schuldenlast der Welt. Jede Erschütterung mit ihren wirtschaft­lichen Auswirkungen bringt dem deutschen Doll nicht nur die mit solchen Krisen allgemein ver­bundenen wirtschaftlichen und politischen Gefah­ren, sondern erschwert ihm auch noch die Qlbtra- qung der ihm im Londoner Abkommen aufge- bürbeten Lasten. Daher muh man für Deutsch­land wünschen, daß die Reichstagswahl e in dauerhaftes Kabinett zeitigt. Die zur künftigen Regierungsbildung berufenen Parteien haben die Pflicht, bei der KabinettS-Dildung sich nicht an kleine Schönheitsfehler zu stoßen, sondern tolerant zu fein und jede zu ihrem Teil sich nachgiebig zu zeigen, sofern durch solche Kompro- miß-Stimmung die Gewähr geboten wird, dah Deutschland dann eine Regierung erhält, die eine Stetigkeit verbürgt, um den Wiederauf­bau Deutschlands zu sichern und zu voll­enden.

Reichstagskandidaturen.

ReichsauftenministerDr Stresemann far- bidiert als Spitzenkandidat auf der Reichs!iste Der Deutschen Dollsparei. — Fürst Bismarck tat die deutschnationale Spitzenkandidatur für den Wahlkreis Weier-Ems angenommen. — Im gleichen Wahltreis kandidiert d r Parleirorsthende Der Demokraten Reichsministec a. D. Koch. — 3n Baden sind als die Spitzenkandidaten der fDeutschdemokoalischen Partei Minister a. D. >2 ietrich, Dr. Ludwig Haas und Ch?fred. k- icur Scheel aufgestellt. — Für den Wa.lbez.rk Potsdamil sind von der Deutsch-Demokratischen -Partei Staa'.siekretär a. D. Dern bürg u d Abg. Ruschke wieder aufgefttflt — Der bis­cherige Reichstagspräsident Wallraf wurde von den D.eut^chna:i?nalen des Mittelrhnns als Spitzenkandidat ausgestellt.

Vie geplante Steuererleichterung

Die Vertreter der Länder kommen heute mit Vertretern der Reichsfinanzverwaltung zusam­men, um die Frage der Steuermilderunz zu er­örtern Die Ste' e schraube ist nämlich im laufen­den Rechnungsjahr so stark angezogen worden, daft in einer Feist von sechs und c nem halben Monat ein U eher schuft von ranb 120 Millionen Goldmark durch die R ickshachllalse geflossen ist. Hierbei ist nach zu derückiichttgen, daft die Abgaben und Zölle aus Dranntweln, Bier, Zucker und Tabak seit dem letzten halben Qllonat der genannten Frist als Pfänder der Entente nicht mehr unter den Reichs- einnahmcn verbucht werden.

Da nach dem jetzt gültigen Finanzrecht von dem Ueberschuß der Reichseinnahmen auch die einzelnen Länder und dieGemeinden profitieren, so ergibt sich ohne weiteres, dah auch Länder und Gemeinden sich in einer günstigen " Finanzlage befinden. Aus dieser Tatsache des ^Steuer-Überschusses erhebt s.ch nunmehr gebieterisch die Forderung, dah die Kapitalnot und derGeldmangelderPrivatwirtschaft bei der Abwertung des äleberschusses berück­sichtigt werden. Reich, Länder und Gemeinden haben jetzt in keiner Weise ein Recht, Thesaurie- rungspolitik zu treiben. (Sine Steuermilderung ist dur<chrus wünschenswert, ästnd zwar dürste cs am besten fein, wenn die an das Reich ab- zuführonden Sähe der Einkommensteuer auf !^is Mah beschränkt werden, das zur De- jsciedig ung der Reichsbedürfnisse !cr forderlich ist, während die Länder und «Kommunen Zuschläge m einer reichsgesetzlich fest- dulegenden Höhe für ihre Bedürfnisse erheben. [ Die geplant. Steuerreform wird sich jedoch micht nur aus die Durchsetzung dieser allgemeinen.

Der Kabinettswechsel in England.

Macdonald und der Sinowjewbries. — Die Zusammensetzung des kommenden Kabinetts Baldwin.

In London find die Wahlmathematiker der beiden geschlagenen Parteien bereits eifrig an der Arbeit, um an den Ergebnissen der Wahl herum­zurechnen und den Rachweis zu erbringen, daft der Sieg der Konservativen eigentlich gar kein Sieg ist. Mil Zahlen läht sich ja bekanntlich alles beweisen, es ist ja auch zuzugeben, dah die Zu­sammenhänge etwas anders aussehen, wenn man erfährt, dah die Arbeiterpartei trotz ihres Verlustes von vierzig Mandaten noch über eine Million Stimmen gewon­nen hat, dah der Verlust der Liberalen nur wenig mehr als eine Million Stimmen beträgt und dah endlich die Konservativen nur zwei einhalbmal so viel Stimmen wie die Libe­ralen haben, obwohl sie neunmal so viel Man­date besitzen.

Die Engländer haben aber ein ganz richtiges Gefühl dafür, dah nicht der Wahlzettel allein das Ausschlaggebende ist. Mag fein, dah die Wahlkreiseinteilung, die gegenwärtig in England besteht, den wirtschaftlichen Verhält­nissen des Landes nicht mehr angepaht ist, aber gerade die englischen Konservativen — im Gegen­satz zu ihren preuhisch-deutschen Ramensvettern — haben es immer verstanden, die Forderung der Liberalen aufzunehmen und rechtzeitig eine Wahlreform durchzuführen. Die Verteilung der Stimmen ändert denn auch nichts daran, dah die englischen Liberalen einen Zusammen­bruch erlebt haben, wie ihn selbst die Jahr­hunderte alte englische Geschichte nicht kennt, einen Zusammenbruch, der so grob ist, dah es zwei­felhaft erscheinen fann, ob sie sich von dieser Riederlage jemals wieder erholen.

Begreiflich genug, dah es nahe liegt, In die­sem Zerreiben der Mitte die Rückkehr zu dem alten engli schen Zweipa cteien- System zu sehen unb jetzt darauf abzuk.nnnen. dah die Reste der Liberalen sich nach rechts und links verteilen, so dah künftig nur der grobe Gegensatz zwischen den Konservativen und der Arbeiterpartei bestehen würde Ob cs so kommt, muh man abwarten, richtig ist, dah die ß t be= taten keine einheitliche Partei sind, sondern in die beiden Gruppen zerfallet, die sich unter dem Ramen Asquith und Lloyd Ge­orge einander gegenüberstehen. Und wenn As­quith so schnell erklären lieh, daft er wieder ins politische Leben zurückzuk hren be b i f>t:ge, so ge­schah das wohl Haupt,ächlich deshalb, um Lloyd George einen Knüppel zwischen die Beine zu werfen, der sich da aus einstellte, als Rachfolger von Asquith die Führung der Liberalen Partei zu übernehmen. Dagegen wehrt sich der rechte Flügel der Liberalen aus b greiflichen Grän.en, weil er in Lloyd ©eorge den Totengrä­ber der alten liberalen Partei sieht. Roch zittert drüben die Erregung des Wahl­kampfes zu sehr nach, noch beherrscht auch die Frage nach der Zusammenstellung des neuen Ministeriums zu sehr die Genü er, als dah man schon Zeit fände, den tieferen 11 r- fachen öie'er Katastrophe nachzugehe i. Wir, die wir den Dingen ferner stehen und lediglich Zu­schauer sind, haben cs einfacher. Huben es viel­leicht auch leichx-r, die Zusammenhing? zu be­greifen, die in biere Riederlaze hineinführten.

Unb da ist eigentlich die einzige Angerechtig­keit, dah Lloyd George fein Rlandat be­hauptete, während Asquith auf der Strecke blieb. „Patrokles liegt begraben und Thersites kehrt zurück!" 2lber instinktiv hat der Engländer doch gefühlt, daft die letzten Ursachen seiner wirt­schaftlichen Rotlage der Partei zuzuschreiben sind, die für das Kriegsende verantwort- lich zeichnet und hat deshalb an der Partei Lloyd Georges Rache genommen für den Frieden von Versailles, der für jedes sehende Auge der Ausgangspunkt aller englischen Röte ist.

Lloyd George war ein glänzender Propa­gandaminister, er hat es ausgezeichnet verstan­den, die letzten Kräfte Englaruds für den Sieg herauszuholen, aber in dem Augenblick, als Deutschland in die Knie sank, zeigte sich, dah er doch kein Staatsmann, sondern nur

Grundsätze beschränken dürfen, sondern wird im einzelnen verschiedene Miftstände be'eilig.a müssen. Hier-zu gehört nicht in lezter Reihe die persönlich lästige und technisch oft kaum mögliche Selbsteinschähung ds Steuersystems. Aber auch die Umsatzsteuer bedarf einer sehr ver­mindernden Abänderung. Lind der Tarif der Einkommen- und Körperschafts­steuer wird nicht weniger einer Reform unter­zogen werden müssen.

An der Tatsache, dah das deutsche Voll in Ausführung des Londoner Abkommens bzw. des Versailler 'Friedens schwere Steuerlasten tragen muh, wird nicht gerüttelt werden, aber die For­derung, dah nicht mehr Steuern erhoben werden' als es nötig ist, muh trotz London und Versailles wieder zum herrschenden Steaer- grundsatz erhoben werden.

ein Agitator war Der Friede von Ver­sailles ist vom englischen Standpunkt aus für die englischen Interessen ein Verbrechen ge­wesen. Auch vor hundert Jahren haben die Pitt, Wellington und so fort das letzte Pfund ein­gesetzt, um den großen französischen Rivalen Rapoleon zu stürzen. 3m Augenblick aber, wo er gestürzt war, trugen sie Sorge dafür, daft Frankreich nicht allzu ohnmächtig wurde, damit das europäische Gleichgewicht nicht ge­stört werde. Lloyd George dagegen war der Füh­rer in dem Vernichtungskamps gegen Deutsch­land auch nach dem Kriege. Er glaubte sich gesichert zu haben, als ec die deutschen Ko­lonien einsteckte, den deutschen Handel und die deutsche Flotte vernichtete.

Ec sah aber nicht, dah das Uebergewicht Frankreichs aus dem europäischen Fe st lande England um die politischen, mili­tärischen und wirtschaftlichen Folgen des Sieges betrügen muhte, ilnb wenn heute der eng­lische Handel darniederliegt, wenn die Ar­beitslosenzahl nicht zurückgehen will, wenn England den Weg nach Aegypten gefährdet sieht, wenn es überall in seiner Kolonial- Politik auf Widerstände stöht, so kann es sich dafür bei Frankreich bedanken, dem Lloyd George den Größenwahn infizierte. Ge­rade deshalb ist in diesem Wahlausgang ein Stück ausgleichende Gerechtigkeit, unb es gehört nicht allzu viel Prophetzengabe dazu, um den Tag vor­auszusehen. wo Lloyd George vom eigenen Volke verantwortlich gemacht wird für all das Unglück, das er nicht nur über Europa, sondern auch über England gebracht hat.

Macdonalds Niederlage und der Völkerbund.

Genf, 1. Rov. (T. 11.) Die schweizer Presse beschäftigt sich entgehend mit dem Sturz Mac­donalds. Das „Journal de Geneve" be­fürchtet, dah dec Völkerbund durch die neue Re­gierung wird in der Abrüstungsfrage lische Wahltag ein schwerer Tag für den Völkerbund bedeuten könnte. Dec „Berner Bund" schreibt: Eine siegreiche Reaktion wäre ein internationales und namentlich Europas Unglück. Das Genfer Protokoll ist gefährdet. Die neue Re­gierung wird i n der Äusrüstungsfrage sehr zurückhaltend sein Die „Tribüne de Gencve" erflärt: Di: Ri .-beringe der A beiterpartei sei von schweren Folgen für das Kabinett Herriot begleitet, und in Deutschland werde ste von den Demokraten aufrichtig bedauert, aber sie werde den R e.b e l z e r ft r c u e n, der feit einigen Mo­naten über den ermüdeten Völkern lagert.

Der Kabinettswechsel.

London, 1. Rov. (TU.) 3n der gestrigen Sitzung des Kabinetts Macdonald wurde be­schlossen, die Uebcrgabe der Amtsbefugnisse an ein neues Kabinett solange als möglich hinauszuschieben. Wahrscheinlich wollen sich die Arbeiterminister an der ^Untersuchung des Zwischenfalles mit dem Sinowjew» Brief beteiligen, doch dürfte im Laufe der nächsten Woche schon dec Kabinettswechsel ftatt- sinden. Der endgültige Beschluß wird von dem Kabinett am Dienstag erfolgen. Der Unter­suchungsausschuß für die Echtheit des Briefes Hal mit seinen Arbeiten begonnen. Macdonald hat beschlossen, falls der Bries sich als Fälschung herausstellt, eine Entschuldigung an die Svwjettegierung zu richten. Baldwin hatte gestern die erste Besprechung mit den konser­vativen Parteiführern über die Besetzung der Ministerposten in seinem Kabinett. Die Zeitun­gen stellen Vermutungen über die neue Minister­liste auf.

Allgemein ist man der Ansicht, daß bi? Mi­nister des früheren konservaliven Kabi e' s wie­der berufen werden. Für das Auswärtige Amt wird neuerdings neben Lord Curzon Lord Birkenhead genannt, währe.rd Austen Cham berlain als Schatzminister und Revi l

Chamberlain al8 Gtiundhtitsmin ster ge­nannt werden. Eine Kandidatur Lord Grey käme nicht in Frage. Colonell Olmert) soll < ie Aom- ralität übernehmen. Sic Roben Hörne wird nicht kandidieren, bag.gen dürften Sir 3 hr 3onsonhicke das Handelsministerium i-bc - nehmen. Als weitere Ministetiandidaten nennt man Lord Salisbury unb Lord De c l Letzterer soll als Kriegsminister. Lord Cav ! Lordpräsident des Aales oder Sieglle ah cr in Frage kommen. Don Bedeutung ist. daß 1 >. die konservative Partei die Möglichkeit bc le. den Bau des F l o 11 en ,r n tz pu n i l . Singapore fortzusehen. Alle Angaben, obwohl sie aus gut unterrichteten K ei e i slani- men, sind mit Vorbehalt aufzu i h:?.i, >

die verschiedenen Strömungm t .ne Hal.» bc. on- servativen Partei eine gewisse Berücksichtigung unb einen Ausgleich verlangen.

Frankreich unb England. Die Pariser Presse über die kunstige englische Politik.

Paris, 1. Rov. (T. U.) Alle Blätter fegen sich die Frage vor, wie die ÄonfenxitiiKii sich zu Frankreich nach Uebernahrne der Geschäft? stellen werden. „Malin" veröffentlicht einen äußerst sorg­fältig abgefahten Situationsbericht seines Lon­doner Korrespondenten Sauer wein, her in zu­ständigen Kreisen eine Reihe ausführlicher Erkun­digungen über die Autorität der Konservatrven eingezogen hat. Sauerwein gibt an, dah man un­angenehme Dinge über Frankreich zu hören bekommen müsse, die zudem van den konservativen Partei urganen ausdrücklich ab­gedruckt werden. 3m beiderseitigen Interesse Hal ten die Konservativen eine offene Aus­sprache zwischen Frankreich unb England für dringend geboten. In konservativen Kreisen sprich! man davon, daß Da ldwin in eimgen Tagen Herriot auf sicherem Wege folgendes Mit­teilen will:

1. daß er sich Rarnsay Macdonald gegen­über, der bei der Wahl aufs Haupt geschlagen wurde, zu sehr verpflichtet hätte:

2. dah er Rußland zu sehr entgegen- komme und beachten müsse, daß das nächste englische Kabinett die Absicht habe, die der Sowjetregierung bereits gemachten Äm^effionen zu w i verrufen-

3. daß er in der Annäherung an Deutschland weiter gehe, als England selbst.

Eine solche Auffassung von der französischer Politik, so fährt Sauerwein fort, hatte mißver­standen werden können, wenn Baldwin nicht auv- drücklich hinzugefügt hätte, daft er als Freund unb Privatmann rede unb lediglich mit dem Wunsche, die Fortsetzung guter Be­ziehungen unter seiner künftigen Regierung zu ermöglichen. In denselben konservativen Kreis.-n wird ferner behauptet, daft, wenn die Fcanzofen zur Anerkennung der Sowjet-Reg erung jich noch vor den englischen Wahlen entschloss .r hätten, dies ausdrücklich aus den Wuufch Macdonalds geschehen sei und daß dieser Beschluß der englischen Oefsentlichkert so sch e'l wie möglich mitgeteilt wurde, um der ßabour- Partei einen Dienst zu erweisen.

„Petit Parisien" bringt einen längeren Be­richt seines Londoner Vertreters über die vvr - ausfichtliche Politik der Konserva­tiven. Die Politik Englairds werde nach ihm von der grundsätzlichen e n g l i s ch - s r rnz ö s i schen Zusammenarbeit beh r ch wer e Die neue Regierung werde vH re Zweifel die Londoner Verpflichtungen überneh- in e n. Die Ratifizierung des Genfer Proto^ kolls hänge in erster Linie von der Meinung der Dominions ab, die die Sachver ün i en des Kriegsministeriums unb de. Ad - iralitat dem Kabinett mitteilen werden. Im übr gen tre. :e es wohl kaum zweifelhaft Jein, daß der eng­lisch-russische Vertrag nicht ratifi­ziert werden wird. Alles in allem werd? d e Ptiitik des Kabinetts Baldwin gegenüber Frank­reich sich nicht wesentlich von der des Kab.i.eNs Macdonald unterscheiden.

Das Transfer-Komitee.

Berliner Besprechungen des Reparat.onsagenten.

D e r l i n , 1. Rov. (TU.) Der gestern in Ber­lin eingetroffene ständige Generalagent für die Reparaiionszahlungen. Gilbert, hatte am Freitag eine ausgedehnte Besprechung mit dem Finanzminister Dr. Luther, dem Reichs- bankpräfidenten, dem Direktorium der Goldnotenbank, sowie Vetretern der deutschen Wirtschaft. Der bisherige Gene­ralagent für die Reparationszahlungen, Owen D o u n g , hat gestern seinem Rachfolger einen Betrag von 100 Millionen Goldmark übergeben. Ditier Betrag setzt sich aus den von der deutschen Regierung gezahlten Reparationsleistun­gen sowie den Einnahmen aus der Regie- kasse und dem Recoverh Act zusammen. Owen Voung und fein Vertreter Rufus Dawes

verlassen heute Deutschland und werden am 12. Rovember von London aus die Heimreiie nach Amerika antreten. In einer Erklärung vor Presse­vertretern bestätigt Owen Voung noch einmal, daß der Dawesplan gute Arbeit geleistet hat und daß die maßgebenden deutschen Regierungsstellen die Finanz- und Geschäftswelt sowohl der Entente, als auch die amerikanischen Vertreter überzeugt sein können, dah der Dawesplan auch fernerhin vollkommen einwandfrei f u n 111 o nie- ren wird. Die deutsche Goldnotenbank hat gestern, wie die Telegraphen-Union erfährt, dem scheiden­den Generalagenten als Andenken an seine ecfo' - reiche Tätigkeit in Deutschland die zweite dec soeben erschienenen Goldnoten im Betrage von 10 Mk. übergeben, während Dr. Schacht den ersten Schein dieser neuen deutschen Rote erhal­ten hat.

Das gestern in Berlin ebenfalls eingetrof^ene offizielle Kommunique heraus: „Das Transfer­agenten für die Reparationszahlungen untersteht»