Er. 205 Erster Blatt

m. Mrgtüy

Montag, September 192|

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Frankreich und die Kriegsschuldlüge

Berlin, 1. Sept. (Drahtmeldung.) Wie tinr Horen, hat die Erklärung der Reichsregierung über di« Kriegsschuldfrage bei der französi- schenRegierungsehrheftigenWider- spruch gründen. Die ersten Anzeichen deuten darauf hin, daß wegen dieser Angelegenheit ein ernster diplomatischer Konflikt zwischen Deutsch­land und Frankreich nicht unwahrscheinlich ist. Im­merhin ist es aussalend, daß die französische Re­gierung leinen allzu großen Wert darauf legt, irgendwelche ernsten Konsequenzen aus der Er­klärung der deutschen Regierung zu ziehen. Rach einer Pariser Meldung hat das französische Mi­nisterium, das lediglich eine Mitteilung vervsfent- licht, die mit den alten abgedroschenen Phrasen vom deutschen Tieberfall auf das ahnungslose, friedfertige Frankreich die Erklärung der Reichs- regierung in der öffentlichen Meinung ad ahsur- dunr zu führen versucht. 3n dem französischen Communiquü heißt es:

Die französische Regierung hat noch keine offizielle Mitteiku ng von der öffentlichen Erklärung erhalten, die der deutsche Reichskanzler über die Verantwortlichkeit am Kriege abgegeben .hat. Die fvcrnzösische Regierung wird, wenn diese Mitteilung an sie gelangt, unverzüglich die not­wendige amtliche Antwort an Berlin gelangen lassen. Schon fetzt prvtesttert die Presse gegen die These, die sich nicht nur an den offensichtlich be­stehenden Tatsachen, sondern auch an den for­mellen Ausdrücken des Versailler Vertrages stößt, das heißt an einer causa judicata, an den Ausdrücken, wie sie Lloyd George namens der Alliierten am 3. März 1921 gebraucht hat. Die öffentliche Meiirung der Welt weih, daß genau vör zehn Jahren Deutschland plötz­lich ein heldenmütiges Land ange­griffen hat, das seine Reutralität schützen mußte, und daß Frankreich, um seinen Friedenswillen zu beweisen, in spon­taner Weis6 seine Truppen zehn Kilometer von seiner Grenze Zurückgezogen hatte. Diese Tatsachen leugnen, hieße der Sache des Friedens einen schlechten Dienst erweisen.

Der Auftakt zum Bürgerblock. Hinzuziehung der Deutschnationalen zur Reichsregierung. — Widerstand der Linken.

Die Regierung Mar^-Stresemann stellt nun­mehr nur noch ein Geschäftsmini st erium dar, das spätestens in zwei Monaten durch eine Regierung des Bürgerblockes abgelöst werden dürfte. Sobald der Reichstag im Oktober seine Tagungen wieder aufgenommen haben wird, wird der entscheidende Endkampf um den Dürgerblock zum Austrag kommen. Daß es dabei nicht ohne leidenschaftliche Auseinandersetzungen abgehen wird, beweisen die außerordentlich erregten Presse­stimmen und parlamentarischen Aeußmmngen aus dem Lager der Demokraten unt) der So­zialdemokratie. Die Vereinbarungen, die zwischen der Deutschen Volkspartei und den deutschnattonalen Führern eingegangen worden sind, um das Zustandekommen der -k Mehrheit für das Eisenbahngesetz zu sichern, lauten dahin, daß die Deutsche Volkspartei auf die H in z u - zie hung der Deutschnationalen zur Reichsregierung bestehen wird. Der Brief, den der volksparteiliche Reichstagsabgeordnete Dr. C u r 1 i u s namens seiner Fraktion an die deutschnativnale Reichstagsfraktton gerichtet hat, bringt deutlich zum Ausdruck, daß es sich bei den Deivmbarungen um die Regierungsfrage um die Initiative der Deutschen Volkspartei handelt. Darin erblicken die im Lager der Linken stehen­den Gegner des Bürgerblockes ein „Tausch- geschäs t", das ihre Presse einen „schamlosen Schacher" nennt, wie er in der Geschichte des Parlamentarismus einzig dastehe. Alle Or­gane der Demokraten und Sozialdemokraten be­haupten übereinstimmend, die Deutschnationalen hätten sich dazu bewegen lassen, ihre bessere Lieber- zeugung gegen ein paar Ministerpostcn zu ver­kaufen. Demgrac-nüber weisen die deutschnationa- ks Mütter auf die Tatsache hin, daß die deutsch- nationale Reichstagsfraktton die Beteiligung an der Reichsregierung lediglich zur Tleber- lahme der Mitverantwortung in Er- wägung ziehe und die dringende Rotwendigkeit anerkannt wurde, die Takttk der Linksparteien zu durchkreuzen, die dahin geht, durch Erzwin­gung der Reuwahlen den Rechtskurs inDeutschlandzumScheiternzu bringen und die Geschicke des Reiches wieder einem Block der Linken anzuverttauen. Die „Dtsche. Tages­zeitung" erklärt, daß die Deutschnationale Parier das Schwergewicht ihrer Entschließungen beson­ders darauf gelegt habe, zu verhindern, daß die Sozialdemokraten toicöer die Herren der Situa­tion wurden. Auf der andern Seite erblicken die Dewschnattonalen in der Erklärung der Reichs­regierung über die Kriegsschuldfrage eine neue Orientierung der deutschen Außen­politik, die lediglich auf den deutschnationalen Druck hin erfolgt sei.

Di« parlamentarischen Voraus­setzungen für eine Regierung des Dürrer- blocks sind noch lange nicht geschaffen. Roch steht die Deutsche Volkspartei mit ihren -?u= fagen an die Deutschnattonalen innerhalb der Re­gierungsparteien gänzlich isoliert da. Sie lärm lediglich durch den schärfsten Druck auf d e anderen Parteien zu erreichen versuchen. daß das Zentrum sich der Dürg^rblockpoli ik aittchli.ß'. Don einer Hinzuziehung d.r Demokraten Dann keine Rede fein, da diese Partei erklärt,

Vertagung des Reichstages.

(Don unserem parlamentarischen

Mitarbeiter.)

D e r 11 n, 30. Aug. 3n der für heute an- gcfttzten letzten Sitzung des Reichstages, nach der sich das Haus bis zum 15 Ott ober vertagen soll, zitterte die Erregung über die gestrige Ent­scheidung noch nach. Auf der Tagesordnung stan­den zunächst Die Amnestieanträge, die wäh­rend der ganzen Tagung dauernd in Zwischen- rufen und lärmenden Szenen herumsputen und fchließlich zu unerhörten Vorfällen führten, die mit der Würde des Hauses in keiner Werse in Einklang zu bringen sind. Rach langer Gestchäfts- ordnungsdebatte wurden sämtliche Gesetzent­würfe und Abänderungsanträge mit wachen­den Meh h tten abgelehnt. Die Kommunisten äußer.en hren Unwillen über das Ergdtts n 'er- haften Pfuirufen D i der als Haupt u ck. auf der Tageso dnung stehenden erste, Le ung des Ge­setzes über Zölle und Ükmsahsteuer beani tragt« Abgeordneter Lobe (Soz.s Absetzung von der Tagesordnung. Die Kommunisten brachten einen ähnlichen Antrag ein. Es entspann sich wiederum eine mehr als einstünwe Geschäfts­ordnungsdebatte, in der der Reich iernährungs- minifter Graf Kanih bat. dem sozial emotra- tischen Antrag nicht stattzng.bm. Die Vorlage sei in keiner Weise mit den Verhandlungen am F eitag in Verbindung zu bringen. Die Ein- b.ingung sei im Rttchskabinett schon beschlossen worden, als das Ergebnis der Londoner Bera­tungen noch nicht zu übersrhen war.

Auch Reichswi rtschaf tsrnirister Hamm be­dauert diesen Auftakt zu den Zollverhandlungen. Die Vorlage diene dazu, daß wir mit der Handelswtrtschaft wieder in die Weltwirtschaft hmeinkämen. Die Redner der Sozialdemokratie, der Kommunisten und der Demokraten bezeichneten dem Sinn nach in gleicher Weise die Vorlage als den Kaufprets für die Stimmen der Deutsch- ncttwnalen. Die Redner der Deutschnattonalen. des Zentrums und der Deutschen Volkspartei widersprachen dem. Schließlich wurde über die Absetzung von der Tagesordnung namentliche Abstimmung beantragt; da die Demokraten, So­zialdemokraten und Kommunisten den Saal ver­lassen hatten und das Haus nur schwach beseht war. ergab sich Beschlußunfähigkeit. — Eine neue Sitzung wurde auf 2 ülhr angeseht. die aber gleichfalls der Beschluhunfähigkeit verfiel. Diese Vertagung wird man keinesfalls als ein für das deutsche Volk und die weitere Entwicklung der außen- und i'.inerpolitischen Lage erfreulich s Ergebnis bezeichnen können. Der Präsid-nt wird von seinem Rechte Gebrauch machen, nach dem Beschluß des Aeltestenrates den Reichstag nöti­genfalls früher als zum 15. Oktober einzu­berufen.

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Wie wir von deutschnativnaler Seite erfahren, hat die Verschleppung der Sckud-

Durchführung der Londoner Abmachung.

Die Unterzeichnung des Protokolls. — Der Beginn der Räumung.

Die ülnterzeichnung des Londoner Abkommens fand am Samstagmittag statt, nachdem die Reichs­regierung dem deutschen Botschafter in London, 6 t b a m e r , die Annahme der Dawesgesetze im Reichstag und den Befehl zur Ülnterzeichnung übermittelt hatte. Mittags gegen Halbeins ver­sammelten sich die Botschafter und Gesandten der alliierten Mächte und Deutschlands im Auswär­tigen Amt, wo im Laufe der nächsten halben Stunde die Unterzeichnung in alphabetischer Reihenfolge vor sich ging. Da die erste Anlage bereits während der Londoner Konferenz unter­zeichnet war, gelangte am Samstag die zweite Anlage, das Abkommen Deutschlands mit der Re- parationskommission. dann die dritte Anlage, das Abkommen zur Durchführung der Sachverstän­digengutachten, zur Unterzeichnung. Die vierte Anlage wurde lediglich von der in der Repa­ration skommission vertretenen Mächten unter­zeichnet, da sie ein interalliiertes Abkommen dar­stellt. — Wie wir von maßgebender Seite des Auswärttgen Amtes erfahren, wird nunmehr un­verzüglich

die wirtschaftliche Räumung des Ruhrgebiets

entsprechend den in dem Londoner Protokoll vor- gesehenen Terminen durchgeführt werden. Be­reits in den nächsten Tagen wird die Reparations- kommissivn die erste Feststellung auf Grund der Londoner Beschlüsse zu machen haben, und zwar wird sie konstatieren, daß Deutschland die Aus­führungsgesetze zum Dawes-Gulachten ange­nommen hat. Daraufhin erfolgt etwa gegen den 10. September die Zurücknahme der Zollinie unh die Aufhebung der wirt- scha ftlichen De schrän ku n g s ma hna h- men.

3n der Zeit zwischen dem 27. September und dem 5. Oktober erfolgt die zweite Feststellung, wonach die Dtsche. Reichseisenbahn-Gesellschaft ihre Tätigkeit aufnimmt, so daß zu diesem Zeitpunkt die Beseitigung der interalliierten Cisenbahnregie und die Rückgabe der Eisen­bahnverwaltung der besetzten Gebiete an Deutsch­land erfolgt. Am 22 Oktober 1924 treten >bie‘ Zahlungsbestimmungen des Dawes- Planes in Kraft. Von diesem Tage an hat Deutschland unmittelbare Zahlungen zu leisten, und zwar monatlich 83 Millionen Goldmark, die hauptsäcA.ch in Form von wirtschaftlichen Lei­stungen vor sich gehen. Don großer Wichtigkeit

ist es, daß bis zu diesem Termin die Anleihe­frage gesichert ist, damit das Reich diese Zah­lungen bereits aus der Anleihe zu bestreiten ver­mag.

Die Räumung der Stadt Dortmund.

Berlin, 1. Sept. (Drahtmeldung.)

• Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, wird die militärische Räumung der Stadt Dort­mund noch an diesem Montag durchge­führt werden. Dagegen soll die übrige Sor t* munderZone, deren Räumung von der fran­zösischen Regierung von dem Abbau der wirt­schaftlichen Maßnahmen abhängig gemacht wird, erst im Laufe der er st en September­hälfte von der Besatzung befreit werden. Der Befehl zur Räumung Dortmunds ist nach einer Havasnote vom Quai d'Orsah dem General De- g o u t t e unmittelbar nach Anterzcichnung des Londoner Protokolls gegeben worden.

*

Die Rheinland! om Mission hat mit- geteilt, daß der Ausweisungsbefehl ge­gen den Oberpräsidenten der Rhern - provinz Fuchs zurückgenommen wor­den ist und daß er wieder zurückkehren könne

Die alliierten Kommissare.

Die im Dawesgutachten vorgesehenen Kom­missare werden in aller Kürze von der Repara- ttonsl'ommission ernannt werden. Ern amtliches Communigue der Repkv besagt darüber folgendes:

Die Rcparatiovskomnnslion hat ein amtliches Kommunique herausgegeden, indem es u. a. hecht. „Die Reparationskominrsiion wird demnächst end­gültig den Generalagenten für die Reparattons- zahlungen ernennen. Sie hat Herrn Oven B o u n g zum stellvertretenden Qtgenten für die Reparationszahlungen ernannt. Herr de la Croix (Belgien) wird Treuhänder für die Eisen­bahn-Obligationen, Rögara (Italien) Treu­händer für die Jndustrie-Obftgationen und der Generalsekretär der Reparationskommission Fa- d y e n wird Kommissar für die Monopolein- nahmen. Oven Poung wird seinen Posten sofort an treten und die nötigen Schritte zur In­kraftsetzung des Sachverständigenberichts zuerst in Paris und dann in Berlin unternehmen. Den Posten des Eisenbahnkommissars wird der fran­zösische Sachverständige Lefövre übernehmen.

es unbedingt ablehnen zu müssen, ihre Hand zu dem „ schmachvollsten parlamenta­rischen Schacher" zu bieten, der nur die unglückseligsten Folgen über Deutschland brin en werde. Es bleibt demnach nur die Möglichkeit einer Koalition für die Deutschnationalen, Deut­sche Volkspartei und Zentrum. Die.e ^Parteien bringen im Reichstag etwas über 200 Stimmen auf, so daß sie ebenfalls im gegenwärtigen Reichs­tag keine tragfähige parlamentarische Mehrheit finden würden. Allerdings steht zu erwarten, daß die Bayerische Volkspartei, mit der Wirtschaftspartei zusammen, noch eine wesent­liche Verstärkung an die Regierung des Bürger­blockes abgeben werde, aber es besteht die Frage, ob das Zentrum die ernsthafte Absicht hat, eine Bürgerblockpolitir auf längere Dauer mitzu- machen. Die nächsten Wochen werden für die innenpolitische Entwicklung in Deutschland von großer entscheidender Bedeutung sein, denn es wird sich Herausstellen müssen, ob die Politik des Bürgerblockes über alle Schwierigkeiten hin­weg zum Erfolg führen kann, oder ob sie an den innen- und außenpolitischen Schwier gleiten ebenso scheitert, wie all dre Reg^erungsgeb.lde, die wir seit den letzten fünf Jahren gesehen haben.

Die Gegenkräfte am Werk.

(Eigener Informationsdienst.)

Berlin, 1. Se t (Drah meldu g ) Ja par­lamentarischen Krei en Derl<>u.et. aß in den nächsten Tagen Verhrndlun ei zwi chrn füh e - den Abgeordneten ter demokratischen und sozialdemokratischen <Trof ion ftat fiiöcn werden, um noch vor dem Wielerzusamm en tritt des Reistages im Herbst eine parlamen­tarische Gegenbewegung gegen eine Regierung des Dürgerblocks zu fWaf­fen. Es stehe fest, daß auch irmerfxjlb der Zen­trumsfraktion starke Kräfte am We fe ind, um die Hinzuziehung der Deutschna ionalen zur Rcichsregierung zu verhindern 5xe -2e,"tr bum en der parlamenta'ischen Linken g hen dahi tn Falle eines Zustandekommens einer Rechte re ieruna d e Reichstagsauflösung mit allen Mit­teln zu er8toingen.

Baldige Neuwahlen in Preuhen

Berlin, 1. Sept. (Drahtmeldung.) Wie wir hören, beabsichtigt die preußische Regierung, die Reuwahlen zum preußischen Landtag noch vor Ablauf dieses Jahres herbeizu­führen. Besonders dir bürgerlichen Par­teien des preußischen Landtages halten eine baldige Reuwahl für gegeben, da mit Rücksicht auf die gegenwärtige Entwicklung im Reiche d i e große Koalition in Preußen nicht länger aufrechterhalten werden kann. Eine bürgerliche Regierungskoalition erscheint aber bei der jetzigen Konstellation int preußischen Landtag als ein Ding der Unmöglichkeit. Die preußischen Ru wählen dürften voraussichtlich im Oktober oder Rovernber angrsetzt werden.

zollvorlage bis zum Herbst in den rechtsstehenden Kreisen große Beunruhigung hervorgc- rufen. Es entsteht die Gefahr, daß die Schutzzoll­frage infolge der Obstruktion ber Demokraten und Sozialdemokraten in diesem Jahre überhaupt nicht mehr zur Erledigung gelangt. Reuerdings scheine auch das Zentrum sehr ftarf gegen die Vor­lage an zu kämpfen. Heber die Halste aller Zen­trumsabgeordneten seien bemüht, die Linke in ihrem Kampf gegen die Schutzzölle zu unter­stützen, so daß es überhaupt fraglich erscheine, ob die Vorlage der Regierung im Reichstag eine Mehrheit erhalten wird.

Gras Kanitz über die Zollvorlage

Köln, 31. Aug. kW TB.) Heute nachmittag fand die Generalversammlung desR he i n i s ch e n Bauernvereins statt, in der nach einer Rede des Reichstagsabgeordneten Kerp Reichs- ernährungsminister Graf .Kanitz das Wort ergriff. Gras Kanitz ging ^machst auf die Wirtschaftskrise ein, deren älrsachen sowie auf die Maßnahmen zu deren Linderung. Er erwähnte den Plan einer Agrarbank und verbreitete sich ausführlich über die Zollvorlage. Die Reichsregierung ziehe die S i ch e r st e l l u n g der Volksernährung aus der heimischen Scholle dem Import vor. Die Vorlage sei Pro­dukt ion ssördernd und nicht konsumentenfeindlich und fein Geschenk an die Agrarier. Die Schädi» gungen des Weinbaues sollten durch eine Kredit­aktion ausgeglichen werden. Die Aimahme des Londoner Abkommens sei eine nationale Tat. Deutschland werde sich seinen Platz an der Sonne wieder erkämpfen. Die DersaiHmlung nahm Ent­schließungen an, in denen gegen die öteuerbe- laftung und gegen das deutsch-spanische Handels­abkommen protestiert und Zoll auch für Vieh, Fleisch, Gemüse und Obst gefordert wird.

Das deutsch-polnische Abkommen

Wien. 31. Aug (WB.) 3n der Wiener Hofburg ist von den beiderseitigen Bevollmäch­tigten, Staatssekretär Lewalt und dem Prä­sidenten der Generalprokuratur Posen Dr. Prad- z y n s k i, das deutsch-polnische Abkommen über den Staatsangehörigkeitswechsel u d die Option unterzeichnet worden. Zn den Staatsang: Hörigkeitsfragen entspricht das Ablom men überwiegend dem deutschen Standpunkt. Die Personen, die von 1908 bis 1920 ihren Wohn­sitz in dem jetzt polnischen Gebiet besessen haben, erwerben die polnische Angehörigkeit, auch wenn sie einen zweiten Wohnsitz außerhalb Polens be­sessen haben Personen, die in dem jetzt polni­schen Abtretungsgebiet geboren ftnb, haben An­spruch auf die polnische Staatsangehörigkeit, wenn sie am 10. 3anuar 1920 in Polen waren oder vor dem 10, Cfufi 1924 nach Polen zurückgftehrt sind oder öis zu diesem 'Termin nachweislich Schritte zum Erwerb der polnischen Staats:nge- hörigkeit getan haben. Ferner können aus Polen gebürtige, aber dort nicht wohnhafte Personen Anspruch auf die polnische Staatsangehörigkeit; iroch bis zum 28. Februar 1925 erheben, wenn sie in Polen ländlichen oder städtischen Grund­besitz haben, sofern letzterer von der Familie zehn Jahre lang bewohnt ist oder wenn die Eltern oder ein Elternteil noch in Polen woh en.

Personen, die gültig optiert haben, müssen auf Verlangen der polnischen Behörden das Land verlassen; indessen ist es gelungen, angemessene Fristen für diese Abwanderung aus­zubedingen. Rach dem Abkommen muh die Ab Wanderung bei Personen ohne Grundbesitz spa> testens bis zum 1. August 1925 erfolgen, bei Personen mit Grundbesitz in Festungsrat)ons uttö in einer Grenzzone von zehn Kilometer Breite bis zum 1. Rovemoer 1925, bei allen anderen bis zum 1. Juli 1926. Den abwanderungspflichtigen Op­tanten geht eine vorherige Benachrichtigung von den polnischen Behörden zu; ist eine solche bis Ende 1926 nicht erfolgt, so erlischt der AbwaTr- derungszwang. Die polnischen Optanten in Deutsch­land unterliegen denselben Bestimmungen.

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Vie 5. Völkerbundsversammlung

Genf, 31. Qlug. IWB.) Im Auftrage der 5. BölkerbundsversanTMlung fand Hute, wie üb­lich, im Genfer Dorn ein feierlicher Gottesdienst statt. Die Hotels, in denen die Delegationen ab- gefliegen sind, tragen reichen Flagg n chrnuck. Don dem Balkon des Hotels, in dem oie Amerikaner wohnen, weht unter anderen Fah-en auch bü amerikanische. Die Versammlung findet wie f den Vorjahren in dem alten, weitläufigen, aM sehr nüchternen Refvrmationsgebäudl statt, da das eigene Versammlungshaus des Völkerbundes erst in einigen Jahren cebaul tozti den kann. Zn dem großen Saale, der durch seine schlechte Akku st ik berühmt ist, sind diesmal Lautsprechvorrich mögen an ebrocht. Die Tagung wird morgen um 11 pihr durch den Präsidenten Hymans eröffnet, der in einer längeren Rede einen Ueberblicf über den Wert des Völkerbundes geben wird. Wie man hört, beabsichtigt Hymans dabei nicht nur die vom Völkerbund behandelten rolitischen Fragen, wie die Grenzregelung zwischen Polen und der Tschechv-Sl^wakei im Jaworzina-Gebiet, ti? Me- meler Frage usw. zu berühren, sonde.n auch ak­tuelle Probleme. w:e den Abschluß des Lon­doner Abkommens in ftiner Bedeutung für die Herstellung des allgemeinen Friedens und die Sicherheitsfrage zu streifen. Tie 'Wahl des amtierenden Präsidenten ter Verämm.'u g fi: bet erst in der Rachrntttagssitzung statt, in der auch die sechs großen Hauptausschüsse der Qjer'anmt- lung gebildet werden. Die Wahl des 'chweibe­rischen Bundesrats Mot<a zum Prasrdenten,