Donnerstag, 24. Mai 1923

Erstes Blatt

173. Jahrgang

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Der Kampf um das polnische Visum für Danziger Staats­angehörige.

Entscheidung deS Dölkerbundkomvnsfar-.

Danzig wird uns geschrieben:

Die dauernde Erhöhung des polnischen Visums für Reisen nach Deutschland, das zur Zeit auf 30 000 polnische Mark festgesetzt ist, ist nachgerade für die Danziger Bevölkerung, mag sie geschäftlich oder zu privaten Zwecken reisen, unerträglich geworden. Die fortschreitende Entwertung der deutschen Mark bringt zwangsläufig eine weitere Erhöhung der Disumkosten mit sich. Der private Reisende vermag das polnische Visum zu ver­meiden, wenn er von Danzig zur See nach Stettin oder Pitlau fährt, indem er zunächst eine Fahr­karte von Danzig über Dirschuu nach Simons- dorf, im Gebiet der Freien Stadt, löst, dann von dort nach Marienburg fährt, um schliehlich von hier nach Ostpreußen oder mit dem Korridorzug nach dem Deutschen Reiche westlich des Korridors zu gelangen. Dem reisenden Kaufmann aber, dem Zeit Geld bedeutet, ist es meist nicht möglich, diese länger dauernde Fahrgelegenheit zu benutzen.

Um hier Abhilfe zu verschaffen, hat sich die Regierung der Freien Stadt mit dem Ersuchen an den Völkerbundkommissar gewandt, zu ent­scheiden, dah Polen nicht berechtigt sei, von Dan­ziger Staatsangehörigen eine Sichtvermerksgebühr bei Verlassen des polnischen Gebiets über eine andere als die Danzig-polnische Grenze zu ver­langen.

Die Freie Stadt hat ihren Antrag folgender- matzen begründet:

1. Ein solcher Sichtvermerk ist nur erforder­lich, wenn der Danziger Staatsangehörige den Wunsch hat, polnischen Schah im Auslande zu beanspruchen.

2. Infolge des geringen Umfanges des Dan­ziger Gebietes bildet ein Sichtvermerk eine schwere Belastung der Danziger Handelswelt, die auf Geschäftsreisen fast stets die polnische Grenze überschreiten muh, so datz Polens Vorgehen den Charakter einer wirtschaftlichen Kampf- mahnahme und eines Ausnahmegesetzes gegen­über den Danziger Staatsangehörigen trägt.

3. Durch denSichtvermerk werden dieDanziger Staatsangehörigen gezwungen, zu einer Ein- nahmequÄIe des polnischen Staates beizu- steurrn.

4. Der Zweck eines Sichtvermerks ist Ueber- wachung des Verkehrs der eigenen Staatsange­hörigen, eine Ueberwachung der Danziger Slaats- ailgebörigen durch Polen aber ist nicht nur über­flüssig, sondern auch ungerechtfertigt.

5. Danzig gestattet polnischen Staatsangehö­rigen, seine Grenzen nach jeder Richtung ohne Sichtvermerk zu überschreiten und iann daher dieselbe Vergünstigung auch für sich beanspruchen.

6. 'Den Danziger Staatsangehörigen wird ein höherer Betrag abgefordert als Angehörigen anderer Länder, statt dessen muh Danzig min­destens Meistbegünstigunq erhalten.

Demgegenüber vertritt Polen den Stand­punkt:

1. Datz, da Polen die auswärtigen Angelegen­heiten der Freien Stadt besorgt, die Danziger Staatsangehörigen die gleiche Behandlung wie die polnischen geniehen. die den Sichtvermerk haben müssen, bevor sie polnisches Gebiet verlassen oder betreten dürfen, und datz andere Staatsangehörige weit höhere Gebühren als die polnischen Staats­angehörigen bezahlen.

2. Dah eine Ueberwachung der Danziger Pässe notwendig ist, weil falsche Pässe entdeckt worden sind.

Der Völkerbundkommissar ha" bei seiner Ent­scheidung unter Berücksichtigung des Danziger Standpunktes zwar zugegeben, datz der Sicht- vermert eine schwere Belastung der Hanvelswelt ist, dah Danziger Staatsangehörige gezwungen werden, zu den panischen Einnahmen bci'usteuern, ohne eine Gegenleistung zu empfangen und dah Danziger Staat: angehörige einer polni'chm Ueberwachung nicht unterstellt werden dürfen. Die An'icht. dah die Danziger Staatsangehörieen einen höheren Betrag zu zahlen haben als andere, bezeichnet der Hohe Kommissar als irrig.

Dem Polnischen Swndvunkt: entsprechend er­klärte er es als zweifellos richtig, dah, wenn Danziger Staatsangehörige eben'? wir dir pvlni- schon und besser wie alle anderen b.'handelt wür­den, keine Ausnahmebehandlunt Vorlage.

Dir C: llicheidung des Völkerbundkommissars lautet: schliehlich dahin, dah:

1. nichts in den Verträgen oder Abkommen Polen ausdrücklich hindert, von Danziger Staats­angehörigen eine Sichtvermerksgebühr zu ver­langen, t

"2. aus Grund der besonderen pollllfch:n, geo- grap:bischen und wirtschaftlichen Lage, in welcher Dan-'ig sich befindet/Danziger Staatsangehörige einen besonderen Anspruch aus ausnahmsweise und bevorzugte Behend unz seitens Polens in der Angelegenheit der Sichtvermewke haben,

3. der Fall auf Grund des Ersuchens der Freien Stadt dem Rate des Völkerbundes unter­breitet werden wird.

Die Freie Stadt hatte um den Schutz des Völkerbundes gebeten für den Fall, dah der Völkerl «mdkommissar die Frage als nicht unter seine Kompetenz fallend ansehen sollte. Der Völker- hnn'orommissar hat nun, da im besonderen Polen seii.e Kompetenz in Frage gestellt hatte, eine EU'ärung dahin abgegeben, dah er sich in dieser Stag:, wie in allen, die aus dem Versailler Ver­trage 'entspringen, für zuständig hatte.

Wenn er gleichwohl von einer selbständigen Entscheidung Abstand genommen und zum ersten Male selbst eine Danzig-polnische Frage der Ent­

scheidung des Völkerbundrates unter­breitet hat, während vorher nur die Parteien den Schutz des Rates anriefen, wenn sie sich der Entscheidung des Kommissars nicht ohne weite.es fügen wollten, so ist dies ein Zeichen dafür, welche Bedeutung der Dölkerbundkommisfar gerade der Frage des polnischen DjsumS für das Wirt­schaftsleben der Freien Stadt Danzig beimiht.

Neue Kommunisten- Kämpfe im Ruhrgebiet.

Dortmund, 23. Mai. (WTB.) Gestern spät abends kam es nochmals zu Feuerkämp- f e n zwischen Polizisten und einer bewaff­neten Hundertschaft auf der Zeche Scharn­horst, wo zum Teil gearbeitet tour>< Die An­greifer erö fn-rten bas F ü r auf diePoll^.i, dir es erwiderte. Von den Angreifern ectjua einer einen Brustschutz, ein anderer einen Deinschuh; daraus zog die Hundertschaft wieder ab. Auf der Zeche Tremonia war heute morgen die Belegschaft ein» gefahren.

Dis gestern abend waren 24 Verwundete in die Krankenhäuser eingeliefert worden.

Dortmund, 23. Mai. (MTB.) Uebec die Dortmunder Unruhen wird weiter mit­geteilt: Gestern abend fand eine Demonstra­tion auf dein Hansoplahe statt, wobei von kom­munistischer Seite stark gegen die Regierung ge­hetzt und der Aufbau von Hundertschaften ge­fordert wurde. Anschliehend an die Demonstration wurde die Polizei st ation 5 mit Steinen beworfen; auf Polizeimannschaften wurde scharf geschossen. Vier P 0 l i z e i b eam t e und der Führer eines Polizeiautos wurden schwer verletzt. Weiter wurden von der Polizeiwache zwei Beamte verwundet. Auf Seite der Angreifer sind 23 Verwundete zu melden, davon einige Auswärtige. Abends 11 Uhr war die Polizei wieder Herr der Lage.

Heute früh fanden in Dortmund wieder Ansammlungen statt. Ferner find mehrere Versammlungen, darunter allein sechs kommu­nistische, gemeldet. Gestreikt wird auf den Eisen­werken „Union“ und „Hoesch". Auf dec Zeche „Tremonia“ arbeitet die Hälfte der Belegschaft, auf der Zeche „Minister Stein" streikt die ganze Belegschaft, auf der Zeche „Scharnhorst“ arbeiten von 970 Mann 110, auf den Zechen „Gnersenou", „Hardenberg", „Hansa" und „Dorstfeld“ ist der Streik beendet. Die augenblickliche Lage in Dort­mund wird durch eine große Aktivität der Kommuni st en charakterisiert. Bei der breiten Masse selbst ist trotz der gegenwärtigen Rotlage wenig Streikneigung vorhanden. In ihrer groben Mehrzahl find die gegenwärtigen Streiks von tau Kommunisten erzwungen. Bisher ist von einem Ueberspringcn der Streikbewegung auf andere Bezirk: noch nichts zu merken.

Dortmund .23 Mai. (WTB) Der Ver­band der Bergarbeiter Deutschlands und die Gewerk vereine d:r Fabrik- und Handarbeiter Abteilung Bergbau sowie die pol­nische Berufsvereinigung erfofen einen Aufruf an die Bergarbeiter, in dem es heitzt, durch die systematische Zersehungsarbeit rutfi- scherSendlinge werde versucht, di: Kraft der gewerkschaftlich:n Organifationen au schwächen. Durch d e nicht abbrechendrn Unru ,en werd: die einheitliche Kampffront der Bergarbeiter ver- hindert.

Schwere Ausschreitungen in Gelsenkirchen.

Gelsenkirchen, 23. Mai. (WTB.) 3m Laufe des blutigen Tages kam es hi:r zu schwe- ren.Ausschreitungen, die schliehlich in blutige K a m p s e ausarteten. Rach dem Muster des Vorgehens in einigen Ortschaften des Landkreises Essen begann beute morgen auf dem hiesigen Fleischmarkt die gewalt­sam: Herabsetzung der Preise für Fleisch, Fett und Fische. Der Markt war von einer auhergewöi/nlich starken. Menge besucht. 3m Anschluß bician drangen Teile dieser Demon­stranten in di: innere Stadt und versuchten die gleich: Herabsetzung in einer Anzahl von Le­be nsmittelgesch ästen durchzuführen. 3n- .zwischm hatten die meisten Geschäfts lokale ihren Betrieb geschlossen. 3n den Geschäften, in denen Ne Abordnung. die sich Kommission nannte, die Preise herabsetzte, ward: die Mare innerhalb einer Stund: verkauft. Inzwischen waren, da die Bewegung einen immer drohenderen Charakter annahm, sämtliche Feuer wehren der 6 t a s t und der 3 ndustrien sowie der Selbstschuh alarmiert worden. Gr^erMit­tag fügte sich sorgendes Bild: Den vereinigten Feuerwehren und dem Selbstschutz war es ge­lungen, die dem Polizeipräsidium anliegenben Straßen von Demonstranten zu säubern Kurz nach 3 -Ubr sammelten sich gewaltige Menschen- massen, vom Hauptbahnhof kommend, die immer mehr Zustrom aus einzelnen Stadtteilen und der Umgebung erhielten, an. Mittlerweile war be» kanntgewvrdcn, datz di: von den Kommunisten im K.-istallpalast einberufene Versammlung nicht stattfinden sollte, da die Zugangsstratzen gesperrt träien. Plötzlich drangen mehrere Hundert­schaften der Kommunisten, die aus der Ringstratze kamen und mit Stöcken und anderen Massen versehen waren, vor und mischten sich unter die Menge am Hauptbahnhof. Als in diesem Augenblick ein Magen der Feuer­wehr vorübcrfuhr, wurde er demoliert, ebenso ein Magen der Straßenbahn. Darauf entwickelte sich eine große Schie­ßerei. Die Annahme, dah die Franzosen in den Kampf eingegriffen hätten, hat sich nicht be­stätigt. Von wo aus die Schüsse gefallen sind.

ist noch nicht fest gestellt. Der Kampf dauerte mehrere Stunden und war abends um 7 Ufa noch nicht abgeschlossen. Bisher wurden zwei Tote und über 20 Verwundete in den Krankenhäusern untergebracht. Bemerkenswert ist, dah ein: An­zahl Verletzter und einer der Toten in dem in der Hauptsache von Franzosen besetzten Haupt­postamt Aufnahme fanden. Der Stratzenbahnver- kehr wurde eingestellt.

Gelsenkirchen, 23. Mai. (WTB.) Die Unruhen dauern an. Die Kommunisten haben das Polizeipräsidium beseht und auf dem Gebäude die rote Fahne gehiht. Boi dem Sturm wurde Feuer an das Polizeipräsidium gelegt. Die Kommunisten stürmen jetzt ein­zelne Wirtschaften und Läden. Dte Franzosen verhalten sich völlig untätig. Ruch den bisherigen 'Feststellungen wurden bei den heutigen Unruhen fünf Personen getötet und 56 verwundet. Von den kommunistischen Personen find etaxi die Hälfte der Berwurdetrn Auswär­tige, die ^ur Verstärkung der proletarischen Hun- dertschasten nach Gestenkirchen frommen waren.

Ausstand tu Bochum.

Dortmund, 23 Mai. (DTB.) 3m Bochumer Bezirk sind die Be.cschaffen der Zechen Präsident I und il, Bruchstratze und Heinrich Gustav in den 21 u Ssta n 0 ge­treten. Man befürchtet für morgen, datz auch die Belegschaft deö Bochumer Vereins sich dem Streck anschlieht.

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Die Umbildung des englischen Kabinetts.

London, 23. Mai. (WTB.) Wir gemeldet wird, macht die Umbildung des Ministeriums Fortschritte. Baldwin erklärte heute nachmittag, er hoffe, sein Kabinett bis Freitag znsammen- gestellt zu haben. Vier endgültige Ern:nnung:n stehen fest: Cs bleiben Curzon Autzen» m in ist er, Derby K r i e g sm i n i st e r, Hoare Luftfahrtmini st er und Wilson Haupteinpeitscher. Den D'.ättern zufolge wird angenommen, dah Hot ne, der morgen in London zurückerwartet wird, Schatzkanzler werde. Cecil, dessen Rame ebenfalls im Zusammen­hang mit einem ministeriellen Posten genannt wurde, hätte heute eine lange Unterredung mit Baldwin in der Downing Street.

Lyndon, 23. Mai. (WB.) Der Londoner Berichterstatter des Manchester Guardian" schreibt: Unter den Personen, die Baldwin kennen, herrscht allgemein die Ansicht, dah er in der rus­sischen Frage viel gemäßigter sei als Lord Curzon. 3n der Frage der bri!isch:n Politik gegenüber Frankreich beim Ru hraben ' euer herrscht mehr Unsicherheit. Einer der Freunde Baldwins erklärte, über diesen Punkt befragt, der Premierminister habe diese Fragen noch nich' stu­diert. Soweit man sehe, werde jedoch angenom­men, dah Baldwins Ansichten in dieser Frage mit denen Donar Laws übereinstimmen.

Tclcgranrmwechjel zwischen Baldwin nnd Poinears.

Paris, 23. Mai. (WTB.) Der neue (eng- lische Premierminister Stanley Baldwin hat an den MinisterpräsiLeillen Pvincare ein Telegramm gerichtet, in dem er die Hoff­nung ausspricht, datz die herzlichen Be­ziehungen, die zwischen Frankreich und England bestanden hätten und das gute Ein­vernehmen sowie die Gemeinsamkeit des Zie­les der beiden Regierungen erhalten bleiben möchten.

P v i n c a r 6 dankte ihm in einem Tele­gramm, in dem er ihm versicherte, dah die französische Regierung von ganzem Herzen mit der englischen an der Aufrechterhaltung und Entwicklung der Freundschaft und der Allianz­beziehungen zwischen beiden Regierungen mit­wirken werde.

(S’tnc knappe Mehrheit für Poincar^.

Paris, 23. Mai. (WTB.) Senatoren gegen­über hat Ministerpräsident P 0 i n c a r e zu er­kennen gegeben, dah er die Vertrauens­frage stellen werde, wenn der von der Kammer angenommene Gesetzentwurf über bi: Einführung der Sommerzeit im Senat auf eine aus­gesprochene Gegnerschaft stotze 3n der Senats­sitzung selbst wurde ein Kommissionsbericht ein» gebracht, der die Ablehnung der Sommerzeit verlangte. Das Haus belchloh nach Entgegen­nahme des Berichtes die sofortige Diskussion. Diese eröffnete Poincars; er verlangte dringend die Annahme der Reform. Schliehlich nahm der Senat mit 118 gegen 109 Stimmen die Einführung der Sommerzeit an.

Belgische Minister bei Poincars.

Paris. 23. Mai. (WTB.) HavaS mel­det aus Brüssel: Die Minister T h e u n i s und Z a s p a r treffen am Sonntag in Paris ein, um mit dem Ministerpräsidenten P 0 i n c a r e am Rachmittag zu konferieren. Möglicherweise werden die Besprechungen am Montag fort­gesetzt werden.

Die bisherigen deutschen Reparationsleistungen.

Paris, 23. Mai. (WTB.) Hcwas veröffent­licht zwei Berichtigungen der auf die deutschen I Reparationsleistungen an F.ankreich be­züglichen Stelle in der gestrigen Rede des ehe- |

maligen Vorsitzenden der Reparationskommission Dubois. Zulammengefatzt ergeben sie folgend« Version: "Deutschland behauptet, seit dem Waffen' stillstand 45 Milliarden beazhlt zu haben. Aus den Berechnungen, die die Reparalionskonuniffion angestellt habe, ergebe sich, dah D:utschland vorn 11. Rvvember 1918 bis zum 31. Dezember 1922 im ganzen 1 882 655 030 Goldmark in bar bezahlt habe. Man müsse aber daraus Hinweisen, datz in dieser Ziffer die Beträge für Yen Unterhalt der Besahungsarmeen enthalten seien, und duh auherdem die Vorschüsse von Spa davon abge­zogen werden mühten. Was die S a ch l i e fe­i' u n g e n anbetreffe, hätten sie sich auf 2 424 985 000 Goldman belaufen. Man i'ominc so auf etwa 4 Milliarden Goldmark für alle deutschen Zahlungen in dem erwähnten Zeitraum. Wohl­gemerkt umfasse diese Summe die Leistungen an sämtliche Verbündeten. Frankreich für seinen Teil habe davon in bar und in flüssigen Aktien 143 649 000 Goldmark erhalten Aber da es an England auf Grund des Abtommens von Spa Vorschüsse in Höhe von 238 Millionen Goldmart geleistet habe, habe es 95 Millionen Goldmark mehr gezahlt, als es erhalten habe.

Anmc.llung des Wolffbureaus: An der Tat­sache, dah die Ziffern Dubois' nicht nur von den erst veröffentlichten offiziellen Angaben der Re- parationokvmmission zum Teil mehr oder weniger fiai'i abweichen, sondern dah Dubois aus leicht erkennbaren Gründen die deutschen Sach- licferungen auf den Anteil Frankreichs unberück- fic’aigt läht, ändert diese Berichtigung nichts. Selbst die Reparationskommission verzeichnet bei dem Anteil Frankreichs nach Abzug der Vor­schüsse von Spa in Hohe von rund 239 Millionen und der Besahungskosten in Höhe von rund 1261 Millionen noch einen verfügbaren Saldo vv-n rund 291 Millionen Goldmark.

Die finicriftiiiifrfjcn Forderungen ntt Deutschland.

Reuhort, 22. Mai. (WTB.) Das „Jour­nal of ®omnterce,< meldet aus Washington: 3n hohen amtlichen Kreisen wurde erklärt, die Ge­samtsumme der bei der Kommission für Schadenersatz angemeldeten amerikanischen Forderungen an Deutschland in Höhe von 1479 Millionen Dollar gebe kein zuverlässiges Bild der Endjumme. Deutschland werde erst auf Grund der endgültigen Entscheidung zum Zahlen auf­gefordert werden. Es verlaute, das Staats­departement habe noch in keiner Weise über die Höhe der Forderungen entschieden. Es werde an­genommen, dah die Vereinigten Staaten zur Be­gleichung der Kosten für die Desahu ngs- armee am Rhein 25 544 000 Dollar ansehen. Ferner werde angenommen, dah die herabgesetzten Ansprüche mit weniger als 200 Millionen be­friedigt werden können. Der Verwatter des frem-” den Eigentums glaube, dah nicht mehr als 150 Millionen zur Befriedigung dieser Forderungen erforderlich sein würden. Die amtlichen Kreise seien der Meinung, datz die Ernennung ParkerS, der Deutschland zustimmte, eine faire Haltuna der amerikanischen Regierung sei.

Die französischen Ausschreitungen.

Berlin, 23. Mai. Die „D. A. Z." melde, aus Münster neue Mitzhandlungen im Ruhr gebiet. Der 17jährige Oberprimaner Riedel wurde wegen Verllei'ung von plattdeutschen Flugblättern durch Faustschläge ins Gesicht und Fuhtritt: gegen den Leib mihhandelt. Auch wurde er elngcfperrt, nacktausgezogenundaus- gepeitscht. Er wurde bann zu 20 Tagen Ge­fängnis und 200 000 Mark Geldstrafe verurteilt. Der Referendar Dorchmeyer wurde v)r dem Thea­ter seines Stockes durch ei'en französischen Solda­ten beraubt. Darauf wurde er drrch Schläge ins Gesicht verletzt. Auf seine Deschw:rde, der wahr« he'ttswidrige Aussagen fran-öfischer Zeugen ent- gegcr.gestellt wurden, erfolgte ein Verfahren toener Beleidigung der französischen Armee beim Mili­tärpolizeigericht.

Münster, 23. Mai. (WTB.) Wie aus Recklinghausen gemeldet wird, sind die Fran­zosen heute nachmittag in die Hauptwerk- ftätten der Eisenbahn ein gedrungen Die Tore wurden gewaltsam geöffnet; 75 Wag­gons wurden aus den Hauptwerkstätten heran - geholt. Während der Pfingstfeiertage trafen in Recklinghausen zahlreich: neue Truppen ein.

Eisenbahnunfälle.

Oberhausen. 23. Mai. (WTB.) 3r. Oberhausen-West fliehen gestern zwei von den Franzosen geführte Züge zusam- men. Der Materialschaden ist grotz.

Köln, 23. Mai. (Wottf.) Am 20. Mai stich eine von Kirberg nach Liblar sahnende Lokomo- t i v e auf einen vvrausfahrenden Militärzug Es handelt sich um einen Unfall innerhalb bei englischen Zone auf der von den Franzosen be­triebenen Strecke. Bier Wagen sind e n t g l e i st. Dte Zuglvkomotive und die Leerlokomotive sind schwer beschädigt.

Die Ausweisungen.

Bingen, 22 Mai. (WTB.) Von der fran­zösischen Besayungsbehörde sind wiederum sieben Eisenbahnerfamilien ausgewiesen worden.

Paris, 23. Mai. (WTB.) . Rach einet Havasmeldung aus Koblenz hat die 3 n t e r = alliierte Rheinlandkommisfion seit dem 18. Januar insgesamt 8222 Per­sonen aus dem besetzten Gebiet ausgewiesen. Die Kommission glaubt daran erinnern zu müssen, dah auf Grund ihrer Verordnung Rr. 144 di»