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Mittwoch, 24. Januar 1923

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vruck und Verlag: vrilhl'sche Universitäfs-Vuch- und Steinbruderei R. Lange in Giehen. Zchriftleltung und Geschäftsstelle: Zchulstratze 7.

schlagnahme der Kohlensteuer heben die Teilnahme I (?» ,

eines Vertreters der königlich italienischen |mtl3Öfifd)e £>Cfjredienst)err:

Regierung bei der Beschlußfassung der tnterolli- | fdlOft

ierten Rheinlandkommisswn hervor. Die Teilnahme r, ,. 7

dieses Vertreters, wenn sie wirklich erfolgt sein , , '"rltn, Oan. Wie die Blatter inelven,

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n..11 . Debiet, wo die Ausübung der deutschen

PP« Ifl lediglich durch das Rheinlanüab-

IUIIUI UU!IUIWforinretl eingeschränkt ist, keine über dieses Ab»

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*S>;j Verordnungen mit Ausnahme der Ver-

ien über die Kohlenverteilung und der Be-

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dieses Vertreters, wenn sie wirklich erfolgt sein sollte, würde schon an sich rechtswidrig fein. Deutschland Hal das Rheinlandabkommen nur mit Frankreich, Großbritannien und

Aus dem Reiche.

Der ReichSlandbundtag.

Berlin, 23. Jan. (Privattneld.) Laut Deutscher Tagesztg." findet der 3. Reichs- landbundtag am 17. Februar in Frankfurt am Main statt.

Die Lohnfragen.

Essen, 23. Jan. (WTB.) Zwischen den Zechenverbänden und den vier Berg- arbeiterverbänden ist heute eine Eini­gung über die neuen Löhne zustande- gekommen.

Iimz geregelt und die Beschlagnahme der Haifleuer, Zölle, Ein- und Ausfuhrabgaben, der Einkünfte aus den fiskalischen und malen Waldungen angeordnet wird. Dir wabnung über die Kohlensteuer stützt sich t!.' Ansührung des Artikels 3 des Rheinland- !:nmen8 darauf, daß die ordnungsmäßige Koh- : teilung in den besetzten Gebieten unmittel- >! Bedeutung für die öf'entlihe Ordnung habe l f ir die Bedürfnisse dec Armeen, sowie für ifrtstenz der Bevölkerung notwendig sei. Sn

annaQine von Mnieigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohnejede berbinüllchkeit. Preis für 1 mm höhe für Anzeigen v 27 mm Breit, örtlich 30 Mk, auswärts 40 Mk.; für Reklame- Anzeigen von 70 mm Breite l 50 Mk.Bei Platz Vorschrift20"Aufschlag. Haupischriftleiter: Aug. ldoetz. Verantwortlich für Politik: Aug. Goey; für den übrigen Teil: Ernst Blumichein; für den Anzeigenteil: Hans Beck, sämtlich in Giegen,

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ngstr uppen getroffen worden, sondern iracke. die völlig außerhalb der Auf- der interalliierten Rhein- t: mmifsion liegen. Die dabei angeord- Hnterflellung deutscher Behörden unter den telbaren Befehl der interalliierten Rhein»

ihm unterstehenben Zollämter In Mainz und Gustavsburg haben heute vormittag ihrr Dienststellen verlassen.

Der französische Gesandte in München.

Berlin, 23. Jan. (WTB.) Die bayerische Regierung hat der Reichsregierung milgeteilt, daß sie alles in ihrer Macht stehende tat und tun wird, um den französischen Ge­sandten Dard und die Mitglieder s iner Ge­sandtschaft zu schützen. Gleichzeitig hat sie jedoch darauf hingewiesen, daß sie angesichts der Er- regung der Devöllerung über den französischen Einmarsch in das Ruhrgebiet eine Verantwortung für den Schuh des Gesandten ablehnen müsse, dies um so mehr, als in weiten Kreisen bekannt ist, daß die bayerische Regierung schon vor ge­raumer Zeit in Paris durch die Reichsregierung ihren Wunsch hat zum Ausdruck bringen lassen, daß Dard von seinem Posten abbecufen werden möchte. Die bayerische Regierung hat die Reichs­regierung ersucht, in diesem Siine erneut bei der französischen Regierung vorstellig zu werden.

Darmstadt. 23. Jan. 1923.

Der Hessische Lcr.idtag war für heute zu einer besonderen Sitzung eingeladen. Einziger Gegen­stand warDie politische Lage". Dns Haus war voll beseht, die Tribünen nur mittelmäßig be­sucht. Die Sitzung gestaltete sich $u einer eindrucks­vollen Kundgebung des Protestes der berufenen Vertretung des hessischen Volkes gegen d n Raub­zug der Franzosen ins Ruhrgebiet und gleichzeitig zu einer Sympathiekundgebung für die durch die neueste Vergewaltigung betroffenen Volksgenossen. Schwache Versuche der beiden Kommunisten, den starken Eindruck der einmütigen Kundgebung ab- zuschwächen, blieben erfolglos. Sowohl Präsident Adelung wie Staatspräsident Tllrich fanden zur Abwehr die rechten Worte.

Präsident Adelung eröffnet die Sitzung um 11.25 Ahr und richtet, während die Abgeord­neten sich von den Plätzen erheben, (nur die bei­den Kommunisten bleiben sitzen), eine Ansprache an das Haus, in der er das Vorgehen der Franzosen eine Tat von namenloser politischer Verblendung nannte, deren Folgen nicht nur für Deutschland katastrophal seien, sondern für den Frieden und die Entwicklung der ganzen Welt. (Lebhafte Rufe: Sehr richtigI) Dis aber diese Erkenntnis den Völ­kern dämmert und bis sie ihren Gewalthabern in den Arm fallen, durchleben unsere Landsleute unter dem Joch der Fremdherrschaft entsetzliche Stunden. Deutsche Staatsbürger, deutsche Beamte, werden in den Kerker gelegt oder mit ihren Fa­milien, Frauen und Kindern aus der Heimat ver­trieben, nur deshalb, weil sie die Pflichten gegen ihr Volk und gegen ihre Regierung nicht ver­leugnen wollen; deutsche Staatsbürger, Beamte und Arbeiter, die seit Zähren bemüht waren, unter den schweiften Opfern den unerträglichen Bedingungen des Vertrages von Versailles nach-

Eine Protestkundgebung des Hessischen Landtags.

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Berweltungen nach öen deutschen @c*

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Die Arbeit in den Tbyssen-Werken.

Hamborn, 23. Zan. (WTB) Da die Be­mühungen der Thyssen-Betriebsräte um sofortige Freilassung Fritz Thyssens ergebnislos geblieben sind, ist heute früh die gesamte Arbeiter- und Beamtenschaft der Thyssenwerke in den Streik getreten

Hamborn, 24. Jan. (WTB) Die Beleg­schaft der Thyssenwerke hat einstimmig den Beschluß gefaßt, heute früh um 6 Tihr die Arbeit wieder aufzunehmen, wie sie sie gestern morgen niedergelegt hat. Sie fordert nacy wie vor die Freilassung Thyssens und der anderen Verhafteten und ist weiterhin bereit, in den Kampf für unsere deutschen Volksgenossen einzu­greifen, auch mit den äußersten Mittelln.

Die BoykotLbewegung.

Berlin, 24. Jan. Die Hauptgemein­schaft der Hotel-, Gast- und Schank- wirtsorganisationen Deutschlands hat sich mit dem Borgehen der Berliner Ho­telbesitzer und Gastwirte solidarisch erklärt und ist fest entschlossen, einen Boykott französischer und belgischer Waren durchzuführen, weder Franzosen noch Belgier aufzunehmen und keine Zahlungen in den Währungen beider Länder entgegenzunehmen.

Gegen die französische Zollpolitik.

Mainz, 23. Zan. (WTB.) Die Reichs­bahndirektion Mainz hat gestern an die Handelskammern in Dingen, Darmstadt, Mainz, Wiesbaden, Worms, Frankfurt a. M.» Koblenz, Mannheim und Heidelberg sowie die Handels­kammerpereinigung Oppenheim ein Schreiben ge­richtet, in dem fie erklärt, daß sie die in Wider­spruch zu den Bestimmungen des Rbeinlandab- kommens erlassene Verordnung 136 über die Er­richtung einer ftleberwachungslinie an der Ost grenze des besetzten Gebiets von der Eisen­bahnverwaltung gemäß Weisung der Reichs­regierung als rechtsungültig nicht beachten werde. Es sei in die Wege geleitet worden, daß Sendungen aus öem besetzten Gebiet nach dem unbesetzten Gebiet, die bisher durch das unbe- septe Gebiet geleitet wurden, künftig nur inner­halb des besetzten Gebiets befördert würden und daß Sendungen vom unbesetzten Gebiet nach dem unbesetzten Gebiet, die bisher durch das besetzte Gebiet geleitet wurden, künftig nur innerhalb des unbesetzten Gebiets befördert würden. Für den Verkehr zwischen dem Mainzer und dem Frankfurter De-.irk treten die Maßnahmen dem heutigen Tage in Kraft.

Mainz, 23. Can. (WTB) Sämtliche Beamten des Hauptzollamtes und der

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pingen hat die R h e i n la n d k 0 m m 1 s- fi);n Rechtsboden, auf dem ihre Stel- - -r * r T e n. Sie hat sich unter e: Verlegung 1er Verwaltung s- und Fi- fl!) eit des Deutschen Reiches und der belei-

sehen die Franzosen und Belgier die rechts­widrigen Verhaftungen im Rheinland und im Ruhrgebiet fort. So wurde in Speyer auch der Stellvertreter des erst gestern ausgewie» senen Regierungspräsidenten der baherischenPfalz, Regierungsdirektor Mattheurs, gestern abend verhaftet. Ferner wurde der Leiter bed Finanz­amtes in Zell an der Mosel, Regierungsrat Dr. Reuerburg, von der französischen Militär­behörde fest genommen und nach Kreuznach ge­schleppt. Der Reichskommissar für die besetzten Rheinlande hat dec , einen Pro­

test gegen die Verhaftung und die Ausweisung von Beamten und deren Familien überreicht.

ire infolge höherer malt - Fernjprech. Flüsse: für dieSchrift, lumg 112; für Vertag t Befchäftsstelle 51. ictrift für Drahtnach. st-m: Anzeiger Sichen.

Poftfdfedlonlo: nirflurt a. Ni. 11686.

tidjeint läglid), außer !:iri- und Feiertags, Fl ÄerSamstagsbeilage: f ^enerFamiliendlatter tcnatlicheöezugrpreise: Tu Mark und 40 Mark

kJ?lch mein* 1 verlohn,durch diePost .. h K'Mark.auch bei Ruht.

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zukommen. (Hört! Hört! rechts.) Wir danken den Männern aus vollem Herzen (Lebhaftes BravoI), die im besetzten Gebiet für das Recht und für ihr Vaterland leiden (Lebhafte Rufe: Bravo!); wir sind stolz auf sie. (Bravo!) ilnb es hieße den Glauben an die Menschheit verleugnen, wenn wir nicht annehmen dürsten, daß die Treue und die Aufopferung unserer deutschen Brüder im besetzten Gebiet nicht auch die Hochachtung bei allen Völkern auslösen würde, auch bei dem fran­zösischen Volke, das doch auf seine Geschichte so stolz ist. Weder feige ilntertoürfigfeit noch iln» besonn en heit dürfen uns anwandeln. Die Be- völlerung des besetzten Gebietes, Arbeiter, Arbeit­geber und Beamte, geben dafür ein erhebendes Beispiel. Hier zerschellt jede Hoffnung auf Zersplitterung und Entzweiung 3n dem einen Gedanken an die Abwehr sind alle Herzen einig. (Lebhafter Beifall!) Meine Damcn und Herren, wir wollen uns, unseren Aachkom- men und allen Völkern den Beweis liefern, daß Einigkeit und Recht und Freiheit des Glückes Tlnterpfand jedes Volkes find und bleiben müssen. (Lebhafter Beifall.)

Der Präsident gibt sodann Kenntnis von einem Schreiben des Abgeordneten Obenauec (Dem.), in dem dieser von feiner Mandats­niederlegung Mitteilung macht. An seine Stelle ist der Abgeordnete Schreiber, Ober- Ingelheim, in das Haus eingetreten. Abgeord­neter Schreiber war bereits Mitglied tnä Land­tages.

Abgeordneter Ebner (K. P.D.) bittet wie­derholt ums Wort, während der Präsident spricht. Präsident Adelung erteUt jedoch zunächst daS Wort dem Staatspräsidenten Tl l r i ch. Abgeord­neter Ebner ruft:älnverschämtheitl" (Große Erreccunn Rufe aus deo Reibrv d-r Pw

der französischen und belgischen I rang auf Grund der §§ 17 and 18 Anlage 2 IVIII des Versailler Vertrags erteilt worden

Englische Blätter über die Lage.

London, 24. Jan. (WTB.) Die Spät* abendb.'ätter veröfentlichen an hervorragender Stelle, daß 100 000 Ruhrarbeiter in den Aus stand getreten sind. Diese Meldung wird den Erklärungen Poincares und der an­deren französischen Minister entgegengestellt, die behaupten, daß alles gut gehe.Star" will wissen, in der Downing-Street neige man der Ansicht zu, daß vor Ende des Monats eine Intervention im Ruhrkonfllkt stattfinden werde. Der Berichterstatter des Blattes weist auf die verschiedenen Besuche hin, die der italienische Geschäftsträger in den letzten Ta­gen im Foreign Ofice gemacht habe, und stellt fest, daß man hier der Ansicht s ' d'ß Deutsch­land der Zn e.Lertt.on ircen e ner SaJ t nicht zustimmen werde, bevor fye französischen Truppen nicht zurückgezogen seien.

Ein Umschwung in Amerika?

London, 23. Zan. (Wolff ) Reuter meldet aus Washington: Senator D 0 r a h, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, bezeichnet in einer Er­klärung den Vormarsch Frankreichs als einen Akt unbarmhe zigren Militarismus', der eine Verletzung des Waffenstillstandes und des Versailler Vertrages, sowie ein Vergehen gegen die Menschheit barstelle.

Dorah tadell die Politik des Staatsdeparte» ments, das sich schweigend und untätig verhalte. Er tritt dafür ein, daß die Vereinigten Staaten ihre Haltung durch einen formellen Protest be­kunden.

Belgien abgeschlossen, aber nicht mit 3 t a - lien. Art. 2 des Abkommens bestimmt, daß die interalliierte Rheinlandkommission aus Vertretern Belgiens, Frankreichs, Großbritan­niens und der Bereinigten Staaten be­steht. Demgemäß wäre für die Mitwirkung emes italienischen Vertreters fein Raum vor­handen.

3m Auftrage meiner Regierung habe ich ge­gen diesen Rechts- und Vertragsbruch Verwahrung einzulegen.

Der interalliierten Rhemlandkommission in Koblenz ist eine Abschrift der Protestnote über­geben worden.

Die deutsche Auffassung über Vermittlungsversuche.

Berlin, 23. Zan (WTB.) Zu den Meldun­gen über Vermittlungsversuche in der Syage der Ruhrbesehung und der Reparationen wird uns von zuständiger Seite mit­geteilt:

Der deutschen Regierung ist be­kannt, daß man an den verschiedensten S'eilen der Welt bemüht ist, den durch den französisch- belgffchen Einmarsch ins Ruhrgebiet geschaffenen, sich täglich verschärfenden Zuständen des ttnrechts und der Gewalt ein Ende zu bereiten. Die dutsche Regierung verfolgt mit Aufmerksamkeit d'ese Be­mühungen und ist bereit, alles, was an ihr liegt, zu tun, um ihnen zur Erfolge zu verhelfen. Alle Stellen, die sich mit dem das Schicksal Europas einschliehenden Problem beschäftigen, sind von der Auffassung der deuffchen Regierung unter­richtet. Wie wiederhvll erklärt worden ist, war und ist Deutschland jederzeitzuDerhand- langen über eine vernünftige Bereini­gung der Reparatüvnsfrage bereit 3m Augenblick aber, wo französisch-belgische Timppen mitten im wirtschaftlichen £ebenZentrum Deutschlands stehen und die in Ruhrgebiet ge­troffenen vcrtragl widrigen Maßnahmen, wiederum im Wider sprach mit den Verträgen, auf das Rheinland ausgedehnt werden, erscheint ein V r- haadeln über künftige Repara'ionslei stunden schon aus technischen Gründen unmrg ich. Vien and weiß, welches Trümmerfeld Deutschland am Ende der französischen 11 ternehmung dar "teilen wird. Des­halb ist heute jede Möglichkeit und Abschätzung der uns dan i noch verbleibenden Reste unserer ge­schwächten Leistung Fähigkeit ausaeschalte'. Auch können nach Ansicht der deutschen Regierung Verhandlungen unter militärischem Druck niemals zu Ergebnissen füh­ren die wirtschaftlich gesund, für das deutsche Bolt annehmbar und zur wirklichen Befriedung Europas geeignet sind. Die Reparationsverhand­lungen versprechen nach der ileberzeugung der deutschen Regierung nur dann Erfolg, wenn auf jede Sanktions- und P änderpolitik endgültig ver­zichtet u -.b Dmtschlani Gelegenheit g gebm wi d, seine Pläne für die Lösunz des Probiens frei zu entwickeln und mit der Gegenseite gleichberech'ift und unbehindert zu diskutieren. Diesen Grund­sätzen gemäß begegnet die deutsche Regierung allen Versuchen, die aus der Erkenntnis der ernsten Lage auf Abhilfe gerichtet sind, mit wärm­stem 3nteresse. Wir tonnen nur wünschen, daß es gelingen möge, Frankreich und Belgien recht­zeitig zur Aufgabe von Unternehmungen zu ver­anlassen, die dielen Ländern niemals Sicherheiten oder Werte verschaffen, beiden Ländern aber zwecklose Kosten ausbürden, Deutschlands Lei­stungsfähigkeit b'V zur Vernichtung hernbsrhen und Europa in eine immer ernstere Wirtschafts­katastrophe hineinziehen.

(Eine weitere deutsche Note an Frankreich.

Berlin, 23. Zan. (WTB.) Verdeutsche Geschäftsträger in Paris ist b.auftragt, der französischen Regierung folgende Rote zu überreichen:

Die französifchen Befehlshaber im Ruhrge­biet haben tie verhafteten Personen, die ich in meinem gestriger Protest genannt habe, zum Teil nach Mainz gebracht, um sie dort vor ein französisches Kriegsgericht zu stellen. Di: Einlri ung eines Verfahrens vor französ.schen Militärgerichten würde jeder Rechtsg undlagc entbch'en und in feiner Weife geeignet fein, der .Verhaftung den Charakter der Rechtswidrigkeit und Willkür zu nehmen. Die deutsche Regierung stelll deshalb die Forderung, daß ein solches Verfahren nicht statffirdet und daß die Verhaf­teten vielmehr sofort in Freiheit gesetzt werden.

3m Ruhrgebiet sind übrigens inzwischen noch weitere Beamte verhaftet worden. Es handell sich um den Oberpostdirektor Jünger, den Tele- graphendireftor Zehme, den Präsidenten der Eiscnbahndi ektion Zahn den Oberbaurat Pusch, sämtlich in Essen. Die Verhaftungen sind erfolgt. toeU die Beamten sich der von den französischen Befehlshabern an sie gestellten Zumutung wider­setzten. den vom Reichsverkehrsminister erteilten Befehl zu widerrufen.

Die deutsche Regierung erhebt auch gegen diesen Gewaltakt Protest, sie verlangt die so­fortige Freilassung der Verhafteten, so'ern sie nicht inzwischen erfolgt sein sollte, und behält sich vor, volle Genugtuung zu for­dern.

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173. Jahrgang 7 /.

GiehenerAnzeiger

General-Anzeiger für Gberhessen

bei

chrävke, nbubttn etblaf:

Röbel »11 den. inkel iDfnb_19a.

-MM teu getrogen, in Dfrt ERSO. i. 6llb

VUjUlJllUuUl esBi friffz der Besatzungsarmee an. Dies zuEngroSftrnU jedoch zu unrecht. Die deutsche Re- empnebll hat niemals die Absicht gehabt oder kund- W kirM^ch^ die für die B.sa-ungsarmee nötige Kohle > d Zeigern. Tatsächlich geht der Zweck der SI . w..l ^M»ung ausschließlich dahin, dem zur Förde- MdervmaftL-Eg d»er Ruhraltion vertragswidrig in HatiLW»liW-rr-Gtt enngelertcn Organ die Betätigung im n c 1 ! 6 n Rheinland unter dem Schutz der MWrgerichtsbarkeit zu ermöglichen.

Mir üb.igen Verordnungen, in denen nicht öcl e r f u einer Begrün- tD0 ilnitrridit " m den 3e)timmungen des Rheinland-

sfinrfenniniife e?g gemacht wird, verfolgt den Zweck,

banben.Sd>ri?iny.b Glichen Reichs-, Staats- und Gemeinde- y4,2 anö£!L®-^* ,,nc.T. dem legi amen Gläubiger zugunsten

n T7TL.1 - i2tüiigten alliierten Mächte zu entziehen. ll^NMvII^eWMaß.'.ahmen smd also zuges'. ande.ier- vV»1 _a arÜ2Hi nicht für die Bedürfnisse der Be-

n' lkme deutsche P rotestnote

fi^A*** J Ie8l,'ien die Gewalt im Rheinland. IVUDtM* § Berlin, 22. 3an. (WTB.) Die deutschen ' y V ^LU^naiischen Vertreter in Paris. Brüssel.

® Ü t n $ t,,. Olm b 0 n und Rom sind angewiesen worden, ^ubroiniitht 0 I E dM di«i Iregierungen, bei denen sie beglaubigt sind, *10«il!ÄC8Mf^lermbe Rote zu Überreichen:

1Qß,n 2ie interalliierte Rheinland-

_. sMn n i s s i 0 n hat unterm 13. und 18. Januar »rbnungen für das besetzte . ' llUtRe blLft Inland erlassen, worin die Kohlenver-

Irn »ul ab in d-1 d. G. A.

Mar- H(6Xä7i, nlßierteS iklk'lAX inbbetlel- 1 (Barten- schrcib- l »11 vert lefdjäiioft n»e,g- P1*

tiefe! oerkoiistk ritr. 70 L juche] igtiucht: junge M nhahn *9$ Dorlar ueglatb i perlen ld- w»

-7i kmüen nei»:-orrtrkN hinausgehenden Maßnahmen der Qllllter*

thDUlt 'LCäff*9 ,ln£>: Diese vertraglich sestgelegten

werden durch die erlassenen Derordnun- ^er80bi8ll8Ilch«» chlxrschritten.

st Sie Verordnung über die Kohlenvertei-

2 uini tvelche die Zuständigkeit der neuerdings in

5 LlIIlI* 'ingcs.-tzten interalliierten Kohlenkommis,ion , . besetzte Rheinland ausdehnt, fuhrt zur

8toar auch die Sicherstellung der

'r |$ sesVertragesvonVersaillesbe- j.jDnnfll: Ariern fc>irb. Die an die deutschen Beamten und ->kNe^-deWi«n unter Androhung schwerster S rasen er- "<7^ H OTSpie Anweisung zur Mitwirkung bei diesen A^V''Ratz«mhinen bilden eine unerhörte Zumutung. ^EstVbelbt - tu Kriege ilt es als unabänderlicher I ^xctiltä^v daß die im Okkupationsgebiet befind- ' a^chen! 2«ndesbehörden nicht zur Mitwirkung bet 55^ b'i'er Durchführung von Maßnahmen gezwungen bürlen, die gegen die eigene Regierung --timt sind. Daher haben die Regierungen e s! 2e i che s und der beteiligten Länder thre Äeoiinten daraus hingewiesen, daß jene Be- »ehlr,« iieil sie im Widerspruch zu dem Rheinland- tblonmen stehen, rechtsunwirksam sind und » ihiLi keine Folge gegeben werden I> a t ff

ii beigen Verordnungen werden dagegen als DaTa*****.m, Grundlage ledig ich 3nstruktionen >UlVlvQQP|1 -' Wit, die einige Oberkommissare in unb Pin «OA Dc " t>er von der Revarationskommission sest-

. 24 {(OppiUlcn vorlättichen Ver ehlungen Deut,ch'a ds

'HplPrntlfiCniflflOtl r"1 '6rcn Regierungen erhalten haben. Damit die 3nstruktionen gemeint, d e. ebenso billig abzugeben. VchriMjW^ Befehl zum Einmarsch in das Ruhrgebiet. mt 618 V an d. Giehen. tlnzch^

Sie deutsche Regierung hat bereits in ihrem rifl gegen den Eilmarsch ins Ruhrgebiet fest- d't. daß die angeblichen Bemehlungen Deutsche tt fc i den Holz- und Kohll n i fe .u gen nur d e tkc-ung einer Barzahlung, aber nicht .st«Wendung anderweitiger Maßnahmen k>rund der §§ 17 und 18 rechtfertiget toür- Sie hat ferner festgestellt, daß selbst bei idbigcr Anwendung der §§ 17 und 18 nur Mitnahmen getroffen werden dürften, die von bea Alliierten in ihrem eigenen H 0 - h 0.118 gebiet durchgeführt we den könnten. frei. ":jDa»kaaS ergibt sich, daß auch im besetzten rheini-

Vahnhofstr-^a R wengaße 1 l^r

Hand- aQi

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ankialt:! DlM^ui.Mnission und das Verbot ihrer 3nstru- mit schwär? uen< ^ur deutsch' Behö-' en außerhu-b des be- UItb §^hi« i?.bie es verstößt ü er dies regen die aus-

2e?pfi hohe Bestimmung des Art. ö des Rhein-

< Inuna auf 1 Abkommen s, wonach die Zivllveraml- , «hhuteau l1111®Provinzen, Regierungsbezirke usw. in mUnM>lamt6 deutschen Behörden b.eibt und

(facto !>ese Verwaltungen nach den deutschen geben^^tzcin umd unter Leitung der deutschen Zentral- # II feflitfiting weiterbestehen. Durch den Erlaß der

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25. st""'', 140b»gtemlxutschen Länder auf das Gebiet der iin ttär i scheu Aktion gestellt, die gc-

raLk-, r temrötig von der französischen und belgischen Re- L herJienWB unter Bruch des Völkerrechts arlv> 1®?'5 nK ieisVertragesvonVersaillesbe- i|tt.».kieken toirb. Die an die deutlcben Benrnteri