Zreitag, 22. Zuni 1923

175. Jahrgang

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Lranksnrt o. M. 11686.

Das Landessteuergesetz.

Don Reichswirtschaftsminister a. D. Dr.-Ing. h. c. Scholz, M. d. R.

Rach langem schweren Leiden im Steuer-Aus­schuß, hat der Entwurf zur Aenderung des Lan- dessteuergcsehes vom 30. März 1920 nunmehr das Licht der Plenarverhandlung erblickt, um im u» sentlichrn nach den Vorschlägen des Ausschusses verabschiedet zu werden. Das Interessanteste an der Besprechung in den Vollsitzungen vom 18. und 19. Juni war nicht der materielle Inhalt des Gesetzes. Er wurde mehr oder weniger von allen Seiten des Hauses kritisiert: als in feinem Erfolge zwar für die Gemeinden nicht ausreichend, auf der anderen Seite für die Reichsfinanzen allzu stark belastend. Es war vielmehr die gründliche Auseinandersetzung mit dem ganzen Sh st em unserer heutigen Finanzgesehgebung, die von den Rednern der Volkspartei, der Demokraten und der Deutsch­nationalen vorgenommen wurde, und die den Reichsfinanzminister in eine schwer zu behaup- lende Abwehrstellung drängte. Hierüber daher zunächst eine kurze Ausführung.

Die Regelung der finanziellen Deziehungen zwischen Reich, Ländern und Gemeinden greift weit über den Rahmen eines reinen Finanz- Gesetzes hinaus und berührt die verfassungsrecht - sichen Grundlagen des Reiches. Der bundesstaat­liche Charakter Deutschlands, den auch dir neue Verfassung sesthält, bedingt eine watsprechende Verteilung der Finanz- und Steuerhoheit unter die drei genannten großen Steuerträger. Erz­bergers Gedanke der Zentralisierung der Finanzen beim Reich verlangt als Korrelat den Einheits­staat. Will und kann man nicht die Verfassung in der Richtung des unitarischr'n Reichs revidieren, so muh man umgekehrt die Dez-entralisation der Finanzhoheit vornehmen. Bundesstaatliche Ver­fassung und Zentralisation der Finanzen aber verträgt sich nicht.

Das hat die bisherige Entwicklung seit 1919 deutlich gezeigt. Das Reich hat allmählich so ziemlich alle Steuerquellen an sich gezogen und damit den Ländern und Gemeinden weggenommrn. Der Erfolg war, da ßdie letzteren säst ausschließ­lich auf Dotationen des Reiches angewiesen und allmählich zu der Rolle von Kostgängern herab- gedrückt wurden. Insbesondere wurde cs erforder­lich, daß das Reich die Gehälter der Länder und Gcmeind<:n in immzi größerem Umfange übernahm — das Landessteurrgesetz fixiert jetzt den Anteil allgemein auf drei Viertel. Diese Entwicklung ist verhängnisvoll und sicher nicht geeignet, die Sparsamkeit der Länder und Ge­meinden zu fördern. Denn nur der wird wahrhaft sparsam verwalten, der sich die Mittel zu seiner Verwaltung unter eigener Verantwortung und unter Kontrolle seiner Steuerzah­ler selb st beschaffen muß. Eine weitere — mehr oder weniger zwangsläufige Folge der älebernahme des we taus größten T.ils der Per- sonalkosten der Länder und Geme'.nden auf das Reich war die Entstehung des unglückseligen Ve° soldungssperrgesetzes. Sei. e Auswir­kungen in dec Praxis, insbesondere den Gemeinde- Leamten gegenüber, haben neben kärglichen Er­folgen eine Tlnsumme von Rechtsunsicherheit und Verärgerung mit sich gebracht.

Diese ganze Entwicklung muß allmählich auch dem begeistertsten A.chänger der Erzberger scheu Finanzresorm die Augen öffnen und ihn sehen lehren, daß der damit betretene Pfad in die Irre leitet, und daß es allerhöchste Zeit ist, entschlossen umzulehren und dem alten, bewährten System reinlicher Scheidung der Steuerquellen zwischen Reich, Staat und Gemeinde, dem Grundsätze der finanziellen S.ckbslv-rraatworlung und Selbstver­waltung sich wieder zuzuwerden. Wir vergleichen die heutige Zeit tiessler Erniedrigung gern mit den Jahren im Anfang des vorigen Jahrhun­derts. Damals bereitete der Freiherr vom Stein die Erhebung und Befreiung des Vaterlandes vor durch Wiedererweckung der Selb st Ver­antwortung und Selbstverwaltung. Auch heute kann unser Weg ke n anderer sein!

Gegenüber dieser grundsätzlichen Auffassung von Der Dringenden Reformbedürftigkett der Fr° nanzgesetzgebung kann das nunmehr verabschiedete 52andessteuergeseh nur als ein nach fast allen Rich­tungen unzulängliches Provisorium gewertet wer­den. Die beschlossene Vefristung bis zum 1. April 1925 gibt dem den äußeren Ausdruck. Immerhin war die Verabschiedung notwendig, damit endlich einmal eine rechtliche Grundlage für das Ver- bältnis der Länder und Gemei.rden zum Reich — insbesondere für die Zahlung vor drei Vierteln der Beamten- und Angestellten-Gehälter — und ein zuverlässiger Verteilungsschlüssel für die Steueranteile geschaffen wurde. Die Erhöhung des Einkommensteueranteils für Länder und 5cmein- von 2'3 auf 31, insbesondere aber die Vermehrung des Anteils der Gemeinden an der cklmsahsteuer von 5 auf 15 Prozent — besonders wichtig, rveil die älmsatzsteuercinnahmen automatisch der Geld­entwertung folgen —, endlich eine An»ahl von Hei­neren d-en Gemeinten überwiesenen Test' "-.ungs- mcglich'ei en werden immerhin eine gew sse, wenn auch unzureichende Besse ung der flnanziecken Lage der Gemeinden herbeiführen können.

Die entsetzliche Rot, die auf dem geistlichen Stand, insbesondere in einer Reihe von so­zialistisch regierten Bundesstaaten, drückt, hat die Deutsch; Volkspariei veranlaßt. gemeinsam mit den Deutschnationalen einen — leider abgelehnten Antrag zu stellen, der das Reich zu Vorschüssen auf die Kirchensteuer verpflichten sollte, und cmc — angenommene — Entschließung einzubrlngen, die die Reichsregierung um Gewährung ausrei­chender Darlehen an Aeligionsgesellschaften er- [uM

Baldwin und Poincar6.

Paris, 22. Juni. (WTD.) Der „Petit Pa- risien" spricht von der Möglichkeit einer ten» nächstigen Zusammenkunft zwischen Baldwin und Poincare. Auf englischer Seite scherne man einzusehen, daß die Tl'.iterredung nicht op­portun sei, bevor Frankreich und Brlgiea auf den englischen Fragebogen über die französisch- belgisch? Politik im Ruhrgeb.ct geantwortet habe. F.-anzösischerseits sei es zweifellos, daß Poincarö selbst vollkommen geneigt sei, sich mit dein eng­lischen Ministerpräsidenten zu begegnen. Der Mi- nistelpräsident könne jedoch Paris nicht länger als einen oder zwei Lage verlassen, solange das Parlament tage. Die Zusammenkunft würde, falls sie in den Tagen nach der französisch-belgischen Antwort erfolgt, ohne Zweifel in Paris selbst stattfinden, wenn Baldwin sich dorthin begeben werde. Diel wahrscheinlicher aber sei es, daß die Degegnung auf halbem Wege zwischen Paris und London erfolge.

Die belgische Krisis.

Paris, 21. Juni. (WB.) Dem „Journal des Debats" wird aus Brüssel berichtet: Der ehe­malige Ministerpräsxdent T h e u n i s stehe tm Be­griff, feine Verhandlungen mit den Parteiführern zu beenden. Spätestens morgen werde er dem König mitteilen, zu welchem Entschluß er gekom­men sei. Unter den Politikern, dis der Bericht­erstatter gesprochen habe, sind sehr wenige, die optimistisch sind. Heute nachmittag finden ge­trennte Beratungen der liberalen Parlamentsmit­glieder und der Delegierten der katholischen poli­tischen Vereine statt, um über die Möglichkeit einer Kompromißlösung zu verhandeln.

Paris, 22. Juni. (WTD.) Der Brüssels Berichterstatter des „Petit Parisien" schreibt, er habe in Abgeordneten- und politischen Kreisen: erfahren, daß, obgleich T h e u n i s mit den ver­schiedenen Parteien keine Formel habe finden können, um die Frage der Tlniversität von Gent zu regeln, man es doch nicht für unmöglich halte, daß er einen Weg finden werde, eine Regierung zu bilden. Wenn also nichts älnvor- hergesehenes eintrete, sei es wahrscheinlich, daß Theunis heute nachmittag sich zum König be­geben werde, um ihm eine endgültige Antwort zu überbringen. Der Brüsseler Berichterstatter des „□Katin“ glaubt im Gegensatz dazu, daß über die Frage der Flamen-Tlniversität eine Einigung zwi­schen Liberalen und Katholiken erzielt worden sei, daß aber die Schwierigkeiten über die Dauer der militärischen Dienst­zeit und über die Sprachenfrage im Heer noch nicht beendet sind. Der Berichterstatter glaubt, daß Theunis darauf verzichten müsse, das Ministe­rium zu bilden und daß man zur Auflösung der Kammer schreiten müsse.

Paris, 22. Juni. (WTD.) Ministerpräsident P o i n c a r 6 hatte gestern nachmittag wiederum eine ilnterrebung mit dem belgischen Botschafter.

Entspannung im Reiche.

Unter der Aeberschrift „Entspannung" schreibt die „Vossische Ztg.": Die Folgen des Marksturzes haben in der letzten Woche das deutsche Stadtvolk auf eine schwere Be­lastungsprobe gestellt. Man kann heute sagen, daß die breiten Massen der Bevölkerung, na­mentlich die Arbeiterschaft, diese Probe mit bewunderungswürdiger Selbstbeherrschung be­standen haben. Die Lohnbewegung ist zwar noch nicht beigelegt, aber sie ist in friedliche Bahnen gelenkt. Die Regierung und ein erheb­licher Teil der Arbeitgeber sind bereit, die LöhnedenPreisen anzupassen. Auch der Entschluß der Reichsregierung, energischer als bisher gegen die Devisenspekulation vor- zugehen, wirkten entspannend. Die Verhand­lungen über die Maßnahmen zur Verhinde­rung eines weiteren Marksturzes werden vor­aussichtlich noch im Laufe dieser Woche zu Ende geführt werden. Unmittelbar darauf sol­len dann die dementsprechenden Verordnun­gen erlassen werden. Auch im Ruhrgebiet scheinen die innerpvlittschen Spannungen der letzten Wochen beseitigt zu sein. Die Arbeiter sind fest entschlossen, den p a s s i v e n Widerstand in der bisherigen Form wei­terzuführen und die Abwehrfront steht, wie die „Deutsche Bergwerkszeitung" schreibt, nach wie vor unerschüttert.

Eine Kundgebung der Gewerkschaften.

B e r l i n, 20. Juni. (WTB.) Eine Konfe­renz der Funktionäre des Gewerkschafts­rings (Verband der deutschen Eewerkrereine, Gewerkschaftsbund der Angestellten, Allge­meiner Eisenbahnerverband, Ring deutscher Beamtenverbände) aus dem gesamten besetzten Gebiet faßte am Sonntag in M a r b u r g a. d. Lahn nachfolgende Entschließung:

D'.e in Marburg versammelten Vertreter des Gewcrkschaftsringes deutscher Arbeiter-, Ange­stellten- und Beamtenverbände aus dem alt- und reubesetzten Geb et unterstreichen erneut den un- beugsaywn Willen ihrer Mitglieder zum Ver­harren im passiven Widerstand. Weter b:e verschärfte Brutalität des französtschei Mili­tarismus noch die bedauerliche Hetze parteipolitisch extremer Elements, noch d'.e unzulängliche Preis- und Lohnpolitik kurzsichtiger Unternehmer in In­dustrie, Handel und Landwirtschaft, sollen den Abwehrkampf erlahmen lasfew D'.e sreiheitlich- nationale Ärbeittrehmerschaft ist nach wie vor

bereit, sich schützend vor den um seine Existeiiz schwer kämpfenden deutschen Volksstaat zu stellen. Die öffentliche kritische Stellungnahme der Spitzen- gewerischaft in den Fragen der unzulänglichen und m.t unerträglichen Forderungen verbundenen Earantieangebote des Reichsverbandes der deut­schen Industrie und des fceutidjen Lanobundes wird restlos gebilligt. Darüber hinaus wird die Spitzenorganisation ersucht, mit allem Rachdruck für eine ständige Anpassung der Löhne und Gehälter an de Preisentwicklung unter Auf­gebot aller gewerkschaftlichen Kampfmittel zu sor­gen. Daß das Rhein- und Ruhrgebiet ein unlösbarer Bestandteil des Deut­schen Reiches ist und bleiben wird, ist in den Krei­sen der freiheitlich-nationalen Arbeitnehmerschaft eine absolute Selbstverständlichkeit.

Französische Untaten.

Münster, 22. Juni. In Westhofen ist am 19. Juni ein 15Vs Jahre altes Mädchen von einem französischen schwarzen Sergeanten und einem weißen Gefreiten vergewaltigt wor­den.

In R e ck l i n g h a u s e n ist der Belagerungs­zustand aufgehoben worden.

Drei Redakteure zu Gefäuguisstrafeu verurteilt.

Kaiserslautern, 22. Juni. Vor dem hiesigen Militärpolizeigericht hatten sich gestern u. a. zu verantworten: Dr. Ruhr als vcantwotlichsr Geiler der „Pfälzischen Volkszbg." in Kaiserslautern, Max Steigerer als verant­wortlicher Schriftleiter der „Pfälzischen Presse" in Kaiserslautern und Philipp Pfeifer von fcer „Pfälzischen Tageszeitung" in Alsenz. Den Angeklagten wurde die Veröffentlichung einer Meldung über die Kesselexplosion eines'von den Franzosen gefahrenen Personenzuges zur Last gelegt, die angeblich falsch gewesen fein soll. In Wirklichkeit Habs es sich um die Sprengung drs Bahnkörpers durch einen verbrecherische An­schlag gehandelt. Das Urteil lautete für jeden auf einen Monat Gefängnis und zwei Millionen Mark Geldstrafe und im Falle der älneinbringlichkeit des Geldes auf ein weiteres Jahr Gefängnis. Die älntersuchungshaft wird an­gerechnet. Die Verurteilten verzichteten auf Be­rufung.

Eifenbahuunfälle.

Dortmund, 21. Juni. (WTB.) Auf der von den Franzosen betriebenen Strecke Dortmund — Mengede stießen gestern zwei Eisenba hntranSporte zusam­men. Sieben bis acht Wagen wurden beschä­digt. Die Strecke ist vorläufig gesperrt.

Die Rheiuzollgreuze.

Mannheim, 20. Iuni. (WTB.) Wie die Handelskammer Mannheim von unterrich­teter Seite erfährt, wird die Rheinzvll- grenze in der Nacht vom 24. auf den 25. Iuni in Kraft treten und damit den Ver­kehr aller Maren lahmlegen, die nicht auf der Freiliste stehen.

Berkchrssperre iu Pirmasens.

Pirmasens, 21. Iuni. (WTB.) Die französische Besatzungsbehörde hat über die Stadt Pirmasens eine achttägige Der- kehrssperre von abends 9 Ähr bis mor­gens 5 äkhr verhängt, weil auf der Strecke Biebermühle—Pirmasens angeblich Steine auf die Eisenbahnschienen gelegt worden sind. Ausgenommen von der Verordnung sind le­diglich Aerzte und Hebammen.

Die Erschießung eines Schweizers in Dortmund.

Bern, 20. Iuni. (WTB.) Schweizerische Depeschenagentur. Der Bericht des schweize­rischen Konsuls in Düsseldorf über die Er­schießung des Schweizers Schlee in Dortmund ist heute beim politischen De­partement eingetrvffen. Er enthält dir unter- schriftliche Bestätigung der Dame, mit wel­cher Schlee am kritischen Tage promenierte, zu der bereits bekannten Darstellung übrr den Verlauf der Dinge. Das politische Departe­ment wurde bei der französischen Regierung durch Vermittlung der Gesandtschaft in Pa­ris vorstellig, verlangte eine strenge älnter- suchung und stellte Sch-adenersatzforderungen. Zwei belgische Wachtposten erschossen.

Gelsenkirchen, 21. Juni. An der Lippe- Brücke bei Marl, nördlich von Recklinghausen, die im Norden des Einbruchsgebietes den Hebet gang zum unbesetzten Deutschand bildet, sind heute vormittag vonunbeka nuten Täternzwei belgische Wachtposten erschos sc-n und ein weiterer schwer verletzt worden. Die Tefat- zungstruppen haben darauf die Umgebung der Drücke scharf abgesperrt und unterwerfen die Straßenbahnen einer strengen Kontrolle. (Fr. Ztg.)

Ein neues Schiff

des Norddeutschen Lloyd.

Bremen, 21. Juni. (WTD.) Anläßlich der erfolgten Indienststellung des auf der Werft des Stettiner Q3ulfan in Bredow bei Stettin nm erbauten Doppel chraibnP er - fonen- und Postdampfers ^München" hat gestern der Norddeutsche Lloyd die Spitzen der bremischen Behörden sowie eine große Zahl Pressevertreter aus allen Teilen Deutschlands,

speziell aus Bayern, zur Besichtigung des Schiffes eingeladen. Der Dampfer ..München" ist ein Schiff von 13 258 Registerttonnn. das künftig auf der Linie Bremen-Neuyork verkehren soll und morgen seine erste Reise von Bremerhaven aus an tritt. Generaldirektor Stimming begrüßte die Gäste an Bord des Dampfers nach der Besichti­gung beim Festessen mit einer Rede, in der er u. a. folgendes ausführte:

In Zeiten wirtschaftlichen Verfalls, wie ihn die Geschichte selten sah, unternahm der Nord­deutsche Lloyd den Versuch, einen Teil der einst so stolzen Handelsflotte wieder aufzubauen. Wir wissen nicht, ob der Grund, auf dem wir bauten, tragfähig sein wird, aber wir dürfen nicht zwei­feln an dem ethischen Wert unserer Wieder­auf bauatbeit. Auch wir sehen Hir. daß unoer- hüllter als jemals in der Weltgeschichte das harte Wort gilt „Macht geht vor Recht", das das Gesetz der Stunde ist. Es ist ein besonders schweres Schicksal unseres Volkes, ein2m Gegner ausgeliefert zu sein, der nicht wie ein Sieger aus eigener Kraft im Gefühl seiner Stärke Groß­zügigkeit und Gerechtigkeit zu üben vermag. Dennoch treten wir, allen Gefahren die Stirn; bietend, wieder auf den Schauplatz des inter­nationalen Wettbewerbs. Wir wagen es, weil wir die heilige ilebeneugung haben, daß nur der Zusammenschluß der noch vorhandenen wirtschaft­lichen Kräfte Deutschlands und ihre Cinstellunc; auf den Wiederaufbau Deutschlands und der Welt zur Rettung Deutschlands und der Zivili­sation führen kann Solch2 Wiederaufbaaarbeit bedroht niemand. Die sachlich urteilende Welt wird ein Verständnis dafür Haden, daß ohne die deutsche Sch.fsahrt auch keine deutsche Wirtschaft und keine Reparationeil möglich sind. Unter Leit­stern kann nur fein: „Weise Selbstbeschränkung und qualitative Arbeit". Wir müssen das Ver­trauen Haden, daß unser ehrlicher Wille sich schließlich durchsetzen und daß das Sittlichkeits­prinzip auch in der Politik sich wieder zur Gel­tung bringen wird. In diesem Sinne bitte ich Sie, unserem geknechteten, aber mit allen Mitteln wieder aufzu richten den Vaterland ein Hoch zu bringen.

Nach der Besichtigung des neuen Dampfers hieß der Präsident des Norddeutschen Lloyd, Dr. H e in i cke n, die Gäste an der Abendtafel herzlich willkommen. Namens des Senats erwiderte dan­kend Bürgermeister Dr. S p i 11 a, als Vertreter der süddeutschen Presse sprach Schriftleiter Freund im Sinne der Zusammenarbeit zwi­schen Nord und Süd, für die Marine ergriff Admiral Hollweg das Wort. Den Schluß der Tafelreden machten der bremische Finanzamts- Präsident Dr. Carl und der Kapitän der „München", Brehm.

Das Schiff verläßt Bremerhaven voll beseht mit Passagieren heute nachmittag zur ersten Aus­reise nach Neuhork.

Die Vorauszahlung aus die Einkommen- und KörperschasLs- steuer.

Berlin, 21. Juni. (Wolff.) Der (Steuer*- ausschuß des Reichstags behandelte heute zunächst weiter den Antrag Lange-Heaerrnann über die Erhöhung der Vorauszahlung auf die Einkommen- und Körperschafts- fteuer. Der Antrag ist "jetzt dahin geändert, daß die Vorauszahlung auf das Zwanzigfache bei der Einkommensteuer und auf das Fünfzigsache bei der Körperschaftssteuer erhöht werden sollen. Liegt der Feststellung des Einkommens der Ab­schluß vor dem 1. Juli 1922 zugrunde, so soll diese erhöhte Vorauszahlung noch verfünffacht werden.

Der Reichsfinanzminister er klärte, daß er den Gedanken einer automatischen An­passung an sich sympathisch gegenüberstehe. Vor­aussetzung fei aber, daß es wirklich einen ein­fachen automatischen Faktor gebe. Er sei der An­sicht, daß ein solcher gegenwärtig nicht gefunden werden könne. Es werde sich noch Gelegenheit finden auf diese Frage zuvückzukommen. Den vor­liegenden Gesetzentwurf bitte er mit der Lösung dieses Problems nicht zu belasten. Der Gesetz­entwurf bedürfe der schleunigen Verabschiedung, weil eine starke Erhöhung der Vorauszahlangen zum 15. August dringend erforderlich sei. Richtig sei allerdings, daß für die späteren Termine die Anpassung an die le.veiligea Geld- und Preis­verhaltnisse erforderlich sei. Deshalb bitte er, diese Anpassung durch den Reichsfinanzminister nicht von der Zustimmung des Reichsrats und des Steuerausschusfes abhängig zu machen. Ein gutes Funftionieren der F-estsehung sei nur ge- a-ahrleistet. wenn dem Reichsfinanzminister keine weiteren Bindungen aufcrlegt würden.

In der Abstimmung wurde als Voraus­zahlung für die Einkommensteuer das Fünf­undzwanzigfache und für die Körperschafts­steuer auf das Fünsunddreißig fache be­schlossen. Die Vorauszahlungen für das Ernkom- men von physischen Personen, deren Wirtschafts- abschluß vor dem 1. Juli 1922 zugrunde liegt sollen weiter vervierfacht werden. Die Körper­schaften (ErwerbsqesellschJften), die in der Zeit zwischen dem 31. März und dem 30. Oktober 1922 das Geschäftsjahr abgeschlossen haben, sollen mit Rücksicht darauf, daß sie nach den bestehenden Bestimmungen als Voraus-ahlungen für das Jahr 1923 bis jetzt nur am 1. Mai 1923 15 Prozent des ausgewiesenen Bilanzgewinns des Vorjahres ge­zahlt haben und daß das eine Ungerechtigkeit gegenüber allen anderen physischen wie juristischen Personen bedeutet, noch zum 15. September 1923 eine weitere Vorauszahlung in Höhe des hundert­fachen der Zahlung vom 1. Mai zu entrichten haben.