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Die inneren Reformen

Die zweite Steuemotoerorbnung. - Das Arbeltszeitgefetz.

Westen gern einige Prob,

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,en die Deutschrn - worden. Tlur en aus dem Entwurf, um den AuS-

10®o(bpftnntg; fti Xe. klame-3n jetgta e.TOm m ■breit« 35 ®olbpfrwnlg.

Tine neue Arife in Vayern.

Aussicht auf Erfolg haben würde, hat Bayern keinen Widerspruch gegen Dr. Schacht erhoben.

schNchltch TrLgerloh», ee* b«< 5il$Urfa,ti*en ertjelwer 3?umnwrn in. folge Oberer ®rtt>alL - 3 er ■ >pr ed) - tnltblfiRe; f*r ble Sdjrift eneng 112; rtr t erlag .wb

•eiW»h«n« 5L «■Wrilt für Drohtnach.

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tur Politik a. Jewlleton : Dr Jriebr fBtU).Ca*ge; MU txn ubng«R -Uit ®ntft dlumid)«m; rür b«n XxjeiatideU. Han» Seck

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nahmecharakier zu beweisen. W ihrend im all­gemeinen all; Güler über 400 Hektar redu­ziert werden sollen aus den eben ernannten Umfang oder darunter bis auf 100 Hektar, können ganze Güter oder auch 'Bauernbcfit- zungen mit weniger als 100 Hektar enteig­net werden bei „schlechter Bctpirifdiaftuni“. Welche Gefahr darin für den Landbesitz der Minderheiten liegt, ist durch den Skandal der Domänenenteignungen in Westpreußrn und Posen zur Genüge bewiesen worden, wo mustergültig bewirtschaftete Güler den Deut­schen wegen „schlechter Bewirtschaftung- ge­raubt wurden. Andererseits bedeutet folgender Paragraph: „Alle Grundstücke, deren Eigen­tümer, Erblasser oder Schenker sie auS der Hand der Teilungsmächte unter Borbehalten unb Einschränkungen erworben haben, die sich al» gegen das polnische BolkStum gerichtete Politik crtDeifen“. daß sämtliche deutsche An­siedler, alle Äcgulanten und Regulierte, di« bis jetzt noch durch den Versailler Vertrag und den Mlnderheitenschuyvertrag geschützt sind, unter die Wirkung diese« Paragraphen fassen. Rämlich: vom Zayre 1886 an wurden eine große Reihe von Gütern der östlichen preußischen Provinzen saniert. Ihre Schulden durch die preußischen AnsiodlungSbanken be- zah't und dafür Renten ein. etragen. Alle diese Güter sollen jetzt restlos enteignet werden, mit |

Einschluß aller Baulichkeiten, so daß der Ent­eignete gezwungen sein wird, fein Inventar zu verschleudern. Sine Entschädigung für fein Eigentum wird Polen nach dem Gesetz nur bi« zur Hälfte de« Marktwerte« zahlen.

Bereit« durch diesen Paragraphen wird der Charakter diese« Gesetzes als Aus­nahmegesetz gegen die Deutschen klar. Denn während nach den Versicherungen der Regierung der eigentliche Zweck de« Gesetze« die Aufteilung großer Suter ist, fallen unter diesen Paragraphen fast nur Besitzungen von 20 Hektar unb noch weniger. Der AuSnahme-

Eisenbahnen beraten unb beschlossen, in Verhandlungen mit den Ländern einzutreten Wester hat da« Kabinett in Aussicht genom­men, sich mu der Gründung der R h e i n i sch­ot e st f ä l i s ch e n Rotenbank einverstan­den zu erklären, wenn befummle Bedingungen erfüllt werden, die in den letzten Tagen mit den Vertretern der rheinischen Bank erörtert wurden Rach dem in dielen Verhandlungen gewonnenen Eindruck steht zu erwarten, daß über diese Bedingungen eine E i n i g u n g : r- zielt wird.

Das Arbeilszeitqeseh.

Vertin 19 Dezember (Priv -Tel > Der im Ormäda gung»gr<e" i orge cbenc .tünfuhnctxui«- schuß beschäftigte sich mit d r Aroeit-z l ozroib- nvng bie die bestehend n Stcmobilma tung«t « • orbnungen in einig n Punkten <ibändert Die Ve- fümmung brr allen De nebi matungeperorbnunq bleibt jedoch aufrc-.tcrballcn wonach r> o m achtstündigen Arbeitstag abgc - wichen werden tinn wenn Arbeiten im össentlichen Interesse unvcrzüg- lich Dorgenommen werd n müsse’ Der Reichs«ibeilSminister Dr Braun wie» dtr.'us <> r. i'; . ,e , urch die Tcrribnung ei1.4gtc K e.e- lung der Arbeitszeit kein S a I« eine definit nr. sondern eine vorläusige M ßnahme ein fol. Inhaltlich verfolge bi- Derirtnun < die g ei ßen Iieie wie sie im Oktober zwisbei d.n damaligen Reg c.ungSy.irteien und d r Reich.-reg ierunz > er- etnbarl worden seien, nämlich

unter entsprecheuder Verucksichtispmg sozial­politischer Belange toesentlichr Hrmnnrngen für die freie und kraftvolle Betätigung da« Arbeitswillen« mit dem Ziel einer Forderung und Verb'stigung d?r Gütererzeugung zn be­teiligen.

Alterding« mufften entfpredtmb der inzwischen em getretenen weiteren Verkchlechtcruna br Luge die wirstchasUiaten Rotwendigkeitcn in einigen Punsten ftärfer betont und der inzwischen getätigten freien Vereinbarungen zwi­schen Arbeitgebern unb Arbeitnehmern Rechnun t getragen werden

Werter o fchanigie fty der Au »schuß mit der Terorbnun izurA ndernnad » Rl ter- schur, gesetze? u,b deo Bohnun.i«- mnngelqclche« TVero bau q b? ech iU de cbersten Lanbe»b hr-r^ u im .nf elf b r Ä’c nrcn'ner und Unt- rftü unge -nipfä ig r sow berjenig.n ®niftxni von Lohn- :m'> 'tzeh ll Z- empfängern. b; ihre Bezüge wöchentlich ero:it,n. statt der monatlichen die wöchentliche Olli . t- zahlu 'ig zuzu'asten ferner follei d To - schrillen des Gesetze« auch iu> 71: uba u t e n. die mit Zufchüsten ou« öffentlichen Mitteln begann n wurden nach Anordnung der oberft-n Lande^d-Horben ang w in>l wer>en könne' Der Auesch ist b.fchlvß der Regierung zu e r f-l In. den r bersten Lande«b Hörden bi - im Sntwu f vorgesehene Grmächtiqunr zur Auorbnung der Vorau»,ahlung bei Mieten nicht zu erteilen.

Dic Rcittetimark im Ausland.

Berlin, 19. Dez. lWTB.) Die Deutsche Rentenbank teilt mit: Jn einigen deutschen Blättern befand sich dieser Tage eine Meldung au« Zürich, wonach die 7'cnlenmarf dort mit 1,10 Frank, also mit 79 Goldpfennig ge­handelt wurde, was einer Verschlechterung von 21 Prozent gleichkäme Demgegenüber kann festgestellt werden, daß am 14 Dez -mbrr tn Zurich telegraphische Kaufaufträge für Ren­tenmark zu 1,15 und 1,20 Frank unaus­führbar waren. Es wurde vielmehr frei­bleibend für kleinere Mengen ein Kur« von 1,30 bis 1.35 Frank genannt Daraus ergibt sich, daß die Renienmark tatfachltw in Zürich zum vollen Goldwerte, ja sogar darüber hinaus gehandelt wird

Dr. 2chacht voraussichtlicher Reichs­bankpräsident.

Berlin, 20. Dez. IPriv.-Tel.» Die wir hören, fleht die Ernennung des Reichs- währungskommiffars Dr. Schacht zum Reichsbankpräsidenten unmittelbar bevor. 3n den Ausschüssen de« Retchsrais hatte zunächst Bayern eine Kandidatur Aelfferich be­fürworten lassen. AIS ledoch die Abstimmung im Ausschuß ergab, daß diese Kandidatur keine

charakier wird weiter erwiesen durch die Be­stimmung. daß alle Grundstücke enteignet wer­den sollen, von denen in früheren Zähren ßanö an die Teilungsmächte verkauft wurde. Hier handelt e« sich wieder um Deutsche, die vor langen Zähren meisten« her Erbregul'.e- rungen wegen Land abstoßen mußten, da« re­gelmäßig in den Besitz der Sieblungskommis- fion al« den Meistbietenden überging. Diese Bestimmung bedeutet also, daß fast allen deut­schen Besitzern Ihr Eigentum genommen wird, denn in der Praxi« sahen sich alle deutschen -Besitzer zu einer Landabstoßung gezwungen.

Eine neue Bedrohung des Deutschtums in Polen.

Der Völlerbundsral hat sich am Montag mtl der Frage der deutschen Ansiedler In Po- len beschäftigt, nachdem am 10 September 1923 da« Haager Schiedsgericht das bekannte Gutachten abgegeben hatte Der Rat formu­lierte feine Entschließung dahin, daß „die An- ^dler von der polnischen Regierung ent- sprechend entschädigt werden müssen". Er wen- det sich damit gegen den durch Polen syste­matisch betriebenen Raub deutschen Grundbesitze« K, Polen

Der Raub de« deutschen L^de« tn Pn'-n stützt sich aus den Versailler Vertrag, der einerseits die entschädigungslose Mebertragung getolHen deutschen Eigentums auf den Staat Polen vorfieht, andererfelt« Polen da« Recht gibt, deutsche« Eigentum zu liqulMeren. Der TkrfaUIer Vertrag schützt aber In gewisser Hinsicht den Besitz der Deutschen, die nach dem Vertrage polnische Staatsbürger geworden sind. Er verbietet Polen, diese Deutschen zu enteignen oder anders zu behandeln als die GeburtSpvlen. 3n stärkerem Maße nimmt sich der Minderheitenschuhvertrag dieser Deui- scheu an, so daß man um die Existenz wenig- steuS dieser Deutschen unbesorgt fein könnt:, wenn Polen nur die Absicht hatte, Vertrag: zu respektieren. Diesen Dillen hat Polen nicht, und die Folge davon waren seine wie« derholten Gastrollen als Angeklagter vor dein Tribunal in Genf.

Um sich den Verpflichtungen de« Ulir- derheilenfchutzvertrageS zu entziehen. Hal Bo­len die Agrarreform und das Gesetz vom 14. Zuli 1920 geschaffen, das jeder Regierung gestattet, entgegen dem Schuyvertrage deut­schen Grundbesitz zu enteignen, ohne daß ohne weitereS von einer Ausnahmebehandlung der Deutschen gesprochen werden könnte Das Ge­setz spricht nie von deutschem Grundbesitz. eS spricht von dem Grundbesitz der polnischen Staatsbürger, der zugunsten de« Staate« ent­eignet werden kann, wenn gewisse VorauSset- zungen gegeben sind. ES erübrigt sich, zu be­tonen, dah bis heute weder die Agrarreform, noch das Sefetz vom 14. Zull 1920 einen Po- len getroffen hat, die Opfer waren bis heute immer Deutsche. Auch diese Ge- setze, soweit sie als Ausnahmegesetz: gegen die Deutschen in Anwendung kamen, hat das Haa- ger Schiedsgericht a l S V e r st o ß g e g e n die internationalen Verpflichtung« n gekennzeichnet.

Und trotz aller juristischen Spitzfindigkei­ten weifen diese beiden genannten Gesetze Maschen auf, durch die dieser oder jener Deut­sche hindurchschlüpfen konnte, di: Schlingen waren noch nicht so geknüpft, daß die Minder­heiten vollkommen hätten erdrosselt werden können. DaS nachzuholen, ist Polen jetzt auf dem besten Dege. ES bereitet ein neues ®:- setz vor:DaSAufteilungS-undPar- zellierungSgeseh. Worum es sich Han- velt? Rach dem Regierungsentwurf, um den gegenwärtig im Warschauer Parlament Kämpfe geführt werden, um ble Beschaffung von Grund und Boden für die landlosen Bauern, für entlassene Soldaten und Krieg«- Invaliden. Rach den Erfahrungen aus früheren Zähren, und gemessen an dem Regierungsent­wurf wird das neue Gesetz jedoch wieder ein Ausnahmegesetz gegen dieMin der- heilen — Im Osten gegen die Ukrainer, im

I < Qnan ,onn der polnischen Politik die zwei­felhafte Anerkennung nicht versagen, daß sie konsequent ihr Ziel zu erreichen sucht, die Spu­ren de« Deutschtums restlos zu bertilgen. Da« ®ei<9_öHberft>ri<t)t zwar allen Internorinnnf»™ Alpflichlungen, ble Polen gegenüber seinen Minderheiten übernommen hat, aber wo bi bet Welt findet sich die Onstanz, die gegen den Wahnsinn vor gehl, wo ist einer ber Ähreler. ble früher bie preußische AnsiedlrurgSpollttk al« graatam kennzeichnen wollten, der ge­gen biesen gemeinen Raub Stellung ttteatt?

«J®cr N "• 10 Richtanulich,

Heber bie in b?n nächsten 7aq?n zur Töerölsent» lichur.g kcmmenbe zweite SiciKmotoer-'rhtun.i <r- •obren toir

Die Einkommen st euer für 1923 foll mit ben bt«bcnqen Vorou«zablangen unter bei neuen, am 10 Cximiur zu leiftmü-n 2tW<f luf)<ah(ung von fliur.bfäMi<t 40 Ml Pfennig pro 1000 Mk Zay- reSsteucrfchulb von 1922 abgegoUcn werben Hat ber Veranlagung für 1922 cm Abschluß vor trm 30 Chini (bud-fuhrxmbc LandtvirNchäsi< zugiunb: gelegen. fc> n>nb tie Abschtuhzablung n c r n i c r - fadjt. fteben VvrauSzablang un) Abichl ißzab- lung außer Verbältni« zur Veiü mgfUäbtgtcil. fo lann ia« Finanzamt bie Ablchlußzahlung ermä­ßigen ober ei höben Vei ben mit dem Äikaber- jabr bilanzierenben

Erwerb«gefellschaf1en

beträgt tie Enb/iblung 60 Doldpsen.iige pr> 1000 Mk Äcipcrfdxiftöftcucrlt 1922 Rich' mit t.m Äaltr.bvnabt ablchlicßeabe Ge'elllchaft.n entrichten 60 Gvli.pfen.nge pro 1000 RN Äöe- pei1äafl«(uucri<bult 1921 1«22 ^ür 1924 fi.ib i tue VviauS^adlung^iiahstät:: a isgeslell! Di: Landwirtschaft soll vieneljäbrlich am 1 ,^c- bru ir. Rkai. August unk Rove.nbei eine Dolb- marf für je 1000 Rik. tc« Bei mrg nSslcuerwei le« z.idlen Bei Sjnkrmmcn au« einem Gewerbe­betrieb werten al« V.rauSzablung zwei Pio- zert ton ben l?rutr.-cir.nibmc:i u.Uet AI , ig v>n Löhnen uni ©cbältcm gen. mrn.ii Vei Ljntom- men au« ® r u n b 6 e 1 i t). Vermietung, Pacht u ng. freien Berufen and felb- ft än b i ge r Arbeit (Xanticm-m usw ' foll v.erteliäbrlich t«r Uebei schuß der jinnabmcn über tie AuSgabe fo gestaltet werden, baß Piet- icljäbrhd) von ben ersten 2000 Mk 10 Proze.i', rmn wciteren Veträgen 20 Pronenl am 3nbe M Vierteljabre« gczabll ©erben Da« durch ben

Steuerabzug vorn Arbeitslohn eiiaß« Cinlommen au« nicht selbständiger Ai beii bleibt künstighin In Höhe von 12 Marl steuerfrei. Für ble «Sbefrau unb jede« Kind unter 12 Zähren wird weiter je 1 Proz abg.- \aqcn Sin Aibcitölohn über 2000 Mark v.eitel- jäbrlid unterliegt unter ben gleichen Vedingungeu bezüglich tc« Steuerabzug« ber Veranlagung u.io ToiaudMabl ing Bei Äapltalcinfominc.i haben Geseltschas'en unb Schuldner ron 3i.i’cn weitbeständiger Anlagen fortan 10 Proz ab-.-i- fübien Tie endgültige Vesleierung be« Kqpiiol- einkommen« für 1924 wird f.ch erft späte er­geben PbNfifche Peiionen haben evtl ihren Verbrauch bei Etcue zugrunde zu legen i(og Auswanbstcucr > Sie sollen oo.-i den ersten 2000 Mark be« Aufwanb« 10 Pro« von ben üb-r- fchüssigen Beträgen 20 Proz oi.tieljäb hd) -nh- len. Vollkauflcute haben für steueilich.- Zweck eine Vermögen«aafsteNm,g nach Art unb Mengen in Sokdmark für ben 1 Januar 1924 zu machen Bei ber Vermögen«steuei soll auf den 31 Dezember 1923 eine neu; Veranlagung,«.i; 1924 ftattfinben Bei ber Erbschaftssteuer wird bie Umstellung auf Goldmar-k roigen-'m- men. Desgleichen wird bei ber Kapital, e, - kehr« ft euer bie Gel-llschastSstcuer auf Gold umgcflellt Für bie Mertvapier- unb bi? Börlcnurnsaysteucr wird ber Reich«,,„an,- miniftcr zur Umstellung auf Sold erm.ich ,ar Einige kleinere Steuern, wie bie Bör-fenum an- steuer von Waren, werden außer Hebung oc<i>i. Die Wechsel st euer ist auf Gold umg.-'i , I Der Finanzminister kann bi« zum 15 Febiur. 1924 eine Börsen st euer bestimmen die an bie Zulassung zu einer Inlänbi'ch.n Bör«e oder an Ihren Betuch, an knüpft. Die Verl ich c- i u n g « fi e u e r beträgt bei der Feueroersicherung fortan 4 Proz. ber Prämie Di- Äraftlahr- c u g ft e u c r ist verzweieinhalbsacht bte Pci- oiienfahrzeugsteuer verdreifacht Die Betrieb« st euer der Arbeitgeber und ble Lanbabgabe werben mit dem 1 Qanuar 1924 ausgegeben Wenn bie neuen Steu .., rattjcuig > ngehen unb bie Ausgaben bie An- schlage nicht in unroihergefebcncr Weite über­schreiten. wird der UebergangSetat oorauSlichf .b in sich balancieren können

(*ine Litzunq de« Reichskadinett«.

Be rlln. 19. Dez. <DTB.) DaS Reich«- kabtnell hat sich mit gewissen Abänderung«. Vorschlägen de« 15er-AuSlchusse« de« Reichs- tage« zur zweiten Steuernotverord­nung einverstanden erklärt. Eine Anzahl wei­terer Beschlüsse de« ReichSlagSauSfchusfe« hat keine Zustimmung gefunden. Eingehend wurde die Frage der V e r s e I b st ä n d i g u n g der

Das bayerische Ermächtigungsgesetz abgelehnt.

München. 19 Dez lWDV, Der baye­rische Landtag beriet über da« SrmächtlgimgS- gdet) Tie getarnt? 6taat«regierunfl war Im Hause anw.frnd Minlsterpräsibent v K n 1111 n g er­hob flammenden Protest gegen da« £ reiben ber 6. t-oratiftenb.'to.'gimg, bk nicht au« dem pfäl- rtfchen Best. l>?r^»uS<^wachsen fei. sondern Dtd- mebr unter be m Schuhe der sranzö- sifchen Bajonette stehe. Von dem Zu­sammenarbeiten von Frao-o en und Separatisten bäte man hunbertfälliy Beweise.

Am schändlichst« aber fei e«, daß tn bet Pfalz Deutsche von Dentfch« a»Sgewiesen würben.

Der Redner versicherte, doß die bayerische Re» ? irrung jederzeit sich ihrer Pfl.cht gegen bk öchst bedrohte Pfalz bewußt sei. und sch'oß unter Lb kalter Zustimmung mit dem Schwur, daß Bauern nicht hon ber Pfalz lasten werde. Da« H-iu« nahm dann einen Antrag auf Hastenl- l a f I u n g de« Abgeordneten unb früheren Ikrstiz- Minister« Dr R o t h an. ber sich am S. und Q Roremb-r am Hulerputfch beteiligt haben bfl Aieraul wurde In bie kyte Beratung be« 3 r m ä d) t i g u n g « gef e be « etngetreten Finanz­minister Dr JtrouJued legte nochmal« wieder­holt in em dringlichen Worten unter Hinweis auf bie trostlose finanzielle Lage Bayern«

die Rottvenbigkeit rÜcSsichtMoser etxfXtrot trab größter Opferbereitschaft

bar Um schleunigst die notwendigen Maßnahmen durchfühien zu können, sei da« 0nruichtguz^igdn angebracht worden

®« handele sich je» t um Sem ober Alchtsem be« Staate« Die Schiäial«stunde de« deutschen Volke« und engeren bayrischen Staate« hab« ge- | Wagen Wehe denen, hie e« nicht hören I Unter ully.ineiiiei Spannung wurden hierauf tHe 3r(lä- rungen der verschiedenen Parteiführer entgegen- qinrrnmen Die Abgeordneten der Bayrischen Volkspartei. Bayrischen Mittelpar- tei und Demokraten erklärten sich f ü r bat Ti mach'igungSgcses). wogegen sich die Sozial- Demokraten unb ein 2O>gcorbnelrr hc« Ba u - ernbundeSgegendasDeseh auSfpr rchen Bei bei Abstimmung über ba« Srmäch iqungtgdtl) wurden I4°> Stimmen abgegeben, banoi 91 dafür unb 54 dagegen Die sozialistische Linke und der 'Baucrnbunb haben geschlossen gegen ba« Gesey gestimmt

Die nottoenbige Zweldrlttekmehrhetl ist nicht erreicht, unb ba« Gesetz gilt al« abgelebt

Rach ber Abstimmung gab der AraktlonS- fubrer der Bayerischen Volkspartei. Wg. Dr Held eine SrNärimq ab. tn bet seine Partei e« bedauert, baß bie versastungSmäßige Mehrheit für ta« abfelut notwendige Gesetz nicht ausgebrach, wurde Die Bayerische BolkSpartei werde alle* tun wa« geeignet erscheine, um ben Staat vor dem völligen finanziellen urrd wirtschaftlichen Der- kall zu bewahren S.r * halte sich vor. auch einer 21ppe([ an die Wähler zu richten durch einen An­trag auf Auflösung des Landtage« Der Bayeniche Bauernbund g-fe für die Bayerische Volkspartei durch die Ablehnung btt Ermäch­tigungsgesetze« al« auSgeschleden 1U« der Koalition

dieser Erklärung muß man nut einem

Zerfall ber Koalltto»

rechnen, ebenso mit einer Auslösung btt Land- laq« Die Stellung be« bayerischen Landwirt- schaslSmtnisterS We.tz.'hvser bü.ll« eZchülleri sei-, Da man Unruhen befürchtete hatte der Land­tag polizeilichen Schutz erhalten, ebenso waren Post- unb Delegmphcnarbeit durch LandeSpollzr, gesichert Die für heute abend angelegte Auffüh- rurrf der Oper ,’Zorfo" im Ra tüm alt Heater wurde au« gleichen Sründcn voli-eilich unterlagt 3n ber Sitzung deS Landtag« wurde ein Lrlraa Sunfe 'Vayr VvlkSp) angenommen der all­gemein eine umgehende Ueberprüsung der Verordnungen be« Generalstaat«- fommiffar« von Kahr auf wirtschaftlichem unb sozialer- Gebiet verlangt Am Lause der AuS- sprach« wurde von verschiedenen Seiten lebhaft« Kritik an ben wirtschaftlichen Maßnahmen be« Veneralstaat«kommlstar« geübt

US. Zschrgcmg Domttrttog, 20. Deyetber 1923

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Gberhessen

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