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Montag, 18. Zuni 1925

173. Jahrgang

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Das Kammer« otum für Poineare.

Paris, 16. Ium. (TBCB.) 3n der oestrtgen Machtsihung der Kammer entwickelte sich, nachdem auch noch der kommunistische Abgeordnete Eachin ferne Interpellation über die innere Po­litik der Regierung begründet hatte, eine Debatte, in der zuerst der Abgeordnete Klotz das Mort ergriff, der Poincare vortvarf, er habe keine klare Sprache über die republikanischen Gesetze geführt. Poincare erwiderte, er habe sich Wohl dahrn ausgesprochen, daß die Laiengesehe strickte zur Anwendung gelangen würden, und seine Feststel­lungen seien dahm gegangen, dah er in ferne Mehrheit nur die aufnehmen werde, diesichvhne Hintergedanken dazu be­kennen. 3m weiteren Verlauf erklärte Poin- carch in den Wandelgängen sei eine falsche Aus­legung seiner Morte während der ^lnterbrechung derSitzung versucht worden. Er habe klar gesagt, er begrenze seine Mehrheit nach rechtswienachlinks. Sie müsse entschlossen fein, den Grundsätzen dec Republik zum Respekte zu verhelfen und keines dieser Gesetze dürfe in seiner Ausführung behindert werden. Auch nach links habe er eine Grenze gezogen. 3n einer re­publikanischen Mehrheit hätten weder dre An­hänger internationaler Theorien, noch diejenigen Platz, die mit.ihnen paktierten. Darauf erklärte H e r r i ot, man habe die Radikalen und die Ra­dikalsozialisten hcrausgclordert. Sie stimmten nicht mit dem nationalen Block, ebeiisowenig wie sie eine Allianz mit den Kommunisten abschliehen würden.

Darauf wird die Debatte mit 253 gegen 243 Stimmen geschlossen. Poincare nimmt die Tages­ordnung des Abgeordneten Drousse an, die folgenden Wortlaut hat:

Die Kammer mißbilligt die Kampagne der Gewalt und der Pacteitrennung, die die ange­sichts der Rotwendigkeiten dec äußeren Politik mehr denn je nötige Einheit des Landes zu zer­stören droht. Die Kammer billigt ferner die Erklärung der Regierung. Man hat zu ihr das Bertrauen, dah sie im 3 n n e r n eine demokratische Politik der demokratischen Ak­tion, des sozialen Fortschritts und der Einheit aller Republikaner verfolgen wird, die die Laien­gesehe respektieren und das KompWorniß mit den antikonstitutionellen Parteien sowie den revo­lutionären Parteien ablehnen werde.

Lieber diese Tagesordnung wird ab ge­stimmt. Der erste Teil von der Rotwendigkeit der äußeren Politik wird mit erhobenen Händen angenommen, das Bertrauen in die Re- Sierung und die Billigung der Regierungs- ärung mit 3 56 gegen 162 Stimmen, der Passus über den Respekt der Laiengesehe mit 545 gegen 11 Stimmen und schließlich der Rest der Tagesordnung mit 500 gegen 18 Stimmen. Die Gesamttagesordnung wird m i t 3 7 5 g e- gen 200 Stimmen genehmigt. Die Sitzung war nach 3 Llhr morgens beendet.

Gute Worte Baldwins.

London; 17. Juni. (WTB.) Baldwin erklärte gestern in einer Rede in Oxford, die Zivilisation sehe man heute in die Brüche gehen. Die gesamte Welt erhoffe das Heil vom britischen Reiche und von den Bereinigten Staaten von Amerika. Wenn die Welt wieder aufgebaut werden solle, müsse dies Großbritannien tun. Die Männer, die Hand an dieses Werk legen, so schloß Baldwin, brauchen den Mut eines Pitt und den Glauben eines Lincoln. Wir wollen hoffen, daß jeder sich zum Hauptziel seht, an der Vollendung dieses Werkes mit-uhelfen.

3m „Obseiver" schreibt Garvin, er zweifle nicht daran, daß Baldwin, wenn nötig, gegen­über der LI n na ch gie b ig fei t Frank­reichs eine feste Haltung zeigen werde. Energische Haltung Englands in der

Balkanfrage.

Paris, 17. Juni. (WTB.) Die „Chicago Tribüne" berichtet aus Wien, in der Macht vom Donnerstag zum Freitag habe die eng­lische Regierung eingegriffen, um einen neuen Balkankrieg zu verhindern. Der englische Gesandte in Belgrad habe das Ministerium unterrichtet, wenn Serbien Bul­garien das von der Kleinen Entente und Grie­chenland ausgearbeitete Memorandum über­reichen und wenn es am Freitag die Mobili­sierung anordnön werde, dann werde England Italien seine vollkommene finan­zielle und moralische Llnterstützung gewahren,umHerrderLagezublei- b e n. Die diplomatischen Vertreter Englands in Prag, Bukarest und Athen hätten dort gleichartige Vorstellungen erhoben.

Bulgarien und England.

London, 16. Zuni. (WTB.) Reuter er­fährt, daß fid) eine diplomatische Mis- sionausBulgariennachLondonbe- geben wird, um der britischen Regierung die Politik der neuen bulgarischen Regierung aus­einanderzusetzen.

Tie Politik Amerikas.

London, 16. 3uni. (WTB.) Einem Be­richt der „Times- aus Meuyork zufolge tritt Oberst House in der Zeitschrift „Fo- reign aff-nre“ für die Entmilitari- sierungderRheinzoneundGewäh- rung einer Sicherheit durch Groß­

britannien und Italien an Frank­reich von der Art ein, wie sie in Paris bon Wilson und Lloyd George angebvten wurde. Deutschland müsse in den Völkerbund ausgenommen werden, und der Völkerbund müsse zusehen, daß Deutschland seine Der- stlichtungen erfülle.

Washington, 16. Zuni. (WTB) Staats- ekcetär Mellon tritt am 23. Zuni seine E u - ropareise an. Ec wirb in Europa zahlreiche ilnterrcbungen mit Staatsmännern und Finanz- kuten haben und versuchen, eine Regelung der in Amerika kontrahierten Schulden zu erzielen, die bisher noch nicht konsolidiert sind.

Die Aushungerung des Ruhr­gebiets.

Berlin, 16. Zuni. Aas dem Ruhr ge­biet liegen zahlreiche Meldungen über die Fol­gen dec Lahmlegung des gesamten Eisenbahnverkehrs vor, dir sich des anders aus dem Gebiet der Lebensmittelversorgung emp- indlich bemerkbar macht. Aus verschiedenen Or­ten, wie besonders Bochum, Gelsenkirchen, Dortmund werden Klagen Über Mangel an Fleisch, Milch, Kartoffeln laut. Auch in Herne ist die Versorgung des Lebeiismittelmarktes kri­tisch. Aus Hörde werden außerdem Beschwer­den der Landwirte darüber gemeldet, daß sie in folge der außerordentlich streng gehandhabten Paßkontrolle ihre Feldarbeiten nicht ordnungs­mäßig fvrtsehen können. Der Verkehr derStraßen- bahnen, die jetzt den gesamten Personenverkehr zu bewältigen haben, ist ebenfalls außerordentlich erschwert durch die Paß- und Gepäckkon­trolle, die jetzt nicht mehr in ben Wagen vor­genommen wird. Die Verzögerung, die durch das von den Fran-vsen erzwungene Aussteigen der Fahrgäste entsteht, bringt es mit sich, daß man beispielsweise für die Strecke Dortmund—Unna statt eineinhalb jetzt drei Stunden braucht. An­gesichts der außerordentlichen Erschwerung der Lebensmittelversorgung erinnern die Blätter daran, daß die jetzt von den Besahungstehörten -getroffenen Maßnahmen jn jeder Beziehung den Zusagen und Versicherungen widersprechen, die seinerzeit General Degoutte dem Düsseldorfer Re­gierungspräsidenten gegeben hat, wonach an eine Llnterbindung der Lebensmittelzusuhr oder gar eine Aushungerung der Bevölkerung nicht ge­dacht sei. Der "Sinn der jetzt gewaltsam Borge­rn; mmenen Verkehr se.nstellung im Ruhrgebiet kann kein anderer sein, als die Bevölkerung.aus­zuhungern und sie dadurch zur Kapitulation ji zwingen.

Münster, 18. Zuni. (WTB.) Auf dem Bahnhof Lünen beschlagnahmten de Franzosen am 16. Zuni die für dir Stadt bestimmten Le- bensmittelderRuhr - undAuslands- Hilfe 3n Dort.mund und Langendreer sind fran­zösische Eisenbahner mit ihren Familien einge­troffen und haben teils in Schulen, teils in Hotels Quartier bezogen. Aus te.t Strecken Lan­gendreer—Witten-West, Hagen—Vorba'le und Hagen—Herdecke h a b e n b i e Franzosen die Schienen a u fg e rissen. Die Bahnhöfe süd­lich der Ruhr und im Bezirk Hagen sind am 16. Zuni von den Franzosen geräumt worden. 3m unbesetzten Gebiet werden die Züge nur noch bis zu ten Stationen Oberraten, Wickede, Asseln und Schwerte gefahren.

Ein Eisenbahnunglück ans der Strecke Bingen — Mainz.

Mainz, 16. Juni. (WTB.) Wie das „Echo du Rhin" berichtet, explodierte vor­gestern abend zwischen Budenheim und Ahlerbvrn (Strecke Bingen—Mainz) eine unter die Schiene gelegte Bombe in dem Augenblick, als der V-Zug Paris—Mainz die Stelle passierte. Von der Explosion wurde der letzte Wagen des v-Zuges bettoffen. Die Fenster des Wagens wurden zertrümmert, die Türen beschädigt und durch die Splitter zehn Reisende verletzt; einige mußten ins Krankenhaus verbracht werden. Vier Per­sonen wurden unter dem Verdacht der Tä­terschaft verhaftet- Die Besahungsorgane haben infolgedessen jeden Verkehr auf dem Abschnitt an der Bahnlinie Budenheim—Hei­desheim verboten. Die dort aufgestellten Wachen haben Befehl erhallen, bei Richtbefol­gung einmaligen Anrufs von der Waffe Ge­brauch zu machen.

Der Mord in Recklinghausen.

Berlin, 16. Zuni. Der Oberbürger­meister von Recklinghausen richtete an General ß a i g n e I b t im Rainen der gesamten Bürgerschaft ein Protest schreiben wegen der R i ede r s ch ie ß u ng des vorgestern bei» gesetzten Kaufmanns Möller, worin festgestellt wird, daß die Verhängung des Belagerungs­zustandes und die Knebelung der Bürgerschaft durch verschärfte Zwangsmaßnahmen völkerrechts­widrig ist.

Recklinghausen, 17. Zuni. (WTB.) Die Beerdigung des von den Franzosen erschosse­nen Kaufmanns Möller mußte in aller Stille erfolgen. Die Franzosen ge­statteten nicht, daß eine Musikkapelle den Zug begleitete oder Reden am Grabe ge­halten wurden.

Französische Justiz.

Essen, 16. Zuni. (Wolff.) 3m Anschluß an die gestrigen Verhandlungen vor dem hiesigen französischen Kriegsgericht gegen eine Reihe von Zechendirektoren wurden heule eben­

falls wegen Richtbefvlgung der Verordnung 33 (Kehlenlieferungsbefehl) verurteilt: Generaldirek­tor Hein von der Gewerkschaft „Langenbrahm" in Essen-Rüttenscheid z u 5 Zähren Gefang- n i s und 3,6 Millionen Franks (rund 24 Milliar­den Mark) Geldstrafe: Bergwerksdirektor Hein­richs von der Gewerkschaft „Zollverein" in Ka- ternterg zu fünf Zähren Gefängnis und 62 Millionen Franks (rund 430 Milliarden Mark) Geldstrafe: Generaldirektor Dr. Winkhaus vom Köln-Reuessener Dergwerksverein in Alten- essen zu 5 Zähren Gefängnis und 62 Millionen Franks (rund 200 Milliarden Mark) Geldstrafe. Bergwerksdirektor Riegisch von der Gewerk­schaft „Vereinigte Helene'^ und „Amalie" in Berge- borbeck zu fünf Zähren Gefängnis und 42 Mil­lionen Franks (rund 287 Milliarden) Geldstrafe; Bergwerlsdirektor Kämpers von den Mannes- mannröhrenwerken, Abteilung Bergwerke. Essen, zu fünf Zähren Gefängnis, 30 Millionen Franks (rund 200 Millionen Mark) Geldstrafe. Sämtliche Strafen wurden in Abwesenheit der Angeklagten verhängt.

Gegen die gestern erfolgte Verurtei­lung des Direktors Keller mann von der ©ulenßcf ।nur.g?ßü11e erla stn die Verirster des ge­samtes Betriebsrates der Bergbauabteilung der Gutenhofsnungshütte einen Protest, in dem mann,der nichts anderes begangen habe,als daß er Hoffnungshütte ohne Llliterschied der Parteinch- tung ihrem Direktor Kellermann für sein einwand­freies, echt deutsches Verhalten gegenüber dem französischen Befehl auf Lieferung von Repara­tionskohle ihre ehrlichste Anerkennung ausdrückt und in dem mit lauter Stimme gegen die Ver­urteilung und Einkerkerung des Direktors Keller- Befehle feiner Regierung befolgte, und nicht zum fehle seiner Regierung befolgte, und nicht zum Verräter an seinem Vaterland werden wollte, vor aller Welt feierlichst Einspruch erhoben wird. Wir erklären (so heißt es weiter in dem Protest,, daß keine Ausweisungen, Gefängnis-, Zuchthaus- oder Todesstrafen imstande waren und sein werden, uns zu Reparationsleistungen zu zwingen. Würde sich ein Direktor dazu hergeben, einen französischen Befehl an ferne Untergebenen weiterzugeben, so konnte er der Ablehnung seitens aller Beamten und Arbeiter sicher sein. Zum sichtbaren Zeichen des unverbrüchlichen Willens der Arbeiter- und Beamtenschaft, durchzuhalten in dem begonnenen Abwehrkampfe und zum Protest gegen die Ver­urteilung des v-n uns hochgeschätzten Direktors Kellermann beschließt der gesamte Vettiebsrat, am Samstag, den 16. Zuni, auf allen Zechen der Gutenhoffnungshütte die Arbeit ruhen zu lassen.

Münster, 18. Zuni. (WTB.) Von dem Kriegsgericht in Hattingen wurden am 13. Zuni verurteilt: Amtsgerichtsrat Dr. Rei- n i ck h a u s wegen Befehlsverweigerung zu einem Zahr Gefängnis, 1 Million Mark Geld­strafe und Ausweisung, Zuststoter.ekretärW u r m aus Hattingen wegen des gleiche Delikts zu der gleichen Strafe, der Polizeibetrieb rassistent Ackermann aus Königssteele ebenfalls wegen Befehlsverweigerung zu zehn Sagen Gefängnis.

Zum Todesurteil gegen Görges.

Berlin, 16. Zuni. Das „Echo du Rhin" veröffentlicht einen Dwicht über die Verhandlung des Mainzer Kriegsgerichts gegen den Landwirtschaftslehrer an der Badischen Anilin- und Sodafabrik Görkes, aus dem hervorgeht, daß GörgeS nicht, tote ursprünglich von fran­zösischer Seite behauptet wurde, auf frischer Tat ertappt wurde. Die Anklage stützt sich vielmehr auf einen Zndizienbeweis. Rach dem sran- zösischen Blatt soll Görges frei von jedem Zwang während der Verhandlung nochmals das Ge­ständnis des Attentatversuchs auf die militari­sierte Bahnstrecke Ludwigshafen—Schifferstadt ab­gelegt haben. Demgegenüber stellen die Blätter fest, daß das Geständnis infolge des durch un­erhörte Mißhandlungen erfolgten Rervenzusam- menbruches des Angeklagten gemacht wurde, und weiter, daß zwei deutsche Zeugen, die das Alibi für Görges einwandfrei Nachweisen konnten, von d em französischen Kriegsgericht nicht ver­nommen wurden. Lleberdies wurde der Bruder des Angeklag:e,n von dem Derhandlungstev.ma so- spät benachrichtigt, daß er nicht mehr rechtzeitig eintreffen und als Entlastungszeuge auftreten konnte.

Vus dem Reiche

Teuerung und Löhne.

Berlin, 16. Zuni. (WTB.) ImHauS- haltSausfchuß des Reichstags wurde re­gierungsseitig mitgeteilt, daß auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Beamten und Staatsarbeiter am Montag Verhandlungen über neue TeuerungSzuschläge für die StaatS- arbeiter und am Dienstag solche für die Be­amten stattfinden. Voraussichtlich werden hier­bei auch die Frage der sog. wertbestän- digen'Löhne, die Frage der einmali­gen Wirtschaftsbeihilfe und schließ­lich die Frage einer zeitlichen Rückwir­kung der zu zahlenden TeuerungSzuschläge erörtert.

Kundgebungen iu Berlin und Brandenburg.

Berlin, 17. Zuni. Am Samstagnachmittag kam eS in einigen Berliner Stadtgeg enden zu TeuerunaSkundgebungen. Verschiedene Redner forderten die Demonstranten auf, eine Herabsetzung der Lebensmittelpreise in den um- fiegenten Lebensmittelgeschäften zu erzwingen. Rechtzeitig ßerbeigerufme Schutzpolizei konnte die Demonstranten ohne Zwischenfälle in bte Seiten­straßen atorängen. Lieber Brandenburg

wurde der sogenannte kleineDelagerungs- zu st and verhängt, d. h. die Schutzpolizei bo intet sich in erhöhter Alarmbereitschaft.

Die Streikenden, deren Bewegung zunächst wirtschaftlicher Art war, stellen jetzt auch poli­tische Forderungen, so u. a. die Bildung Prole­tarischer Hundertschaften.

Das Deamtenverlretungsgefetz.

Berlin, 16. Zuni. (WTB.) Der Reichs» anzler und der Reichsminister des Znnern O e s e r besprachen gestern mit den Führern der Reichstagsfraktionen das B e a m t e n- vertretungsgesetz. Der Reichskanzler vwohl wie der Innenminister betonten das große Znteresse des Reichs an dem baldiger Zustandekommen des Gesetzes, wiesen aber ebensosehr auf die Bedenken hin, die gegen die vom 23. ReichstagsauLschuß in der zweiten Le­sung gefaßten Beschlüsse obwalten. Zn dieser H.nsicht stimme die Reichsregierung mir sämt­lichen Länderregierungen überein. Rach der Hervorhebung der wichtigsten Punkte des Ge­setzes ergab sich ein Einverständnis, daß die Reichsregierung den Fraktionsfübrern eine Aufzeichnung über diejenigen Punkte zugehen lassen wird, die nach der Auffassung der Reichsregierung und der Länderregierungen nicht annehmbar find.

Aus Hessen.

Darmstadt, 16. Zuni. Gegen den sozial­demokratischen „B o l k s f r e u n d" ist bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen verleum­derischer Beleidigung des Qlb g c d r b» netenDingeldet) erstattet worden. 3n einen gerichtlichen Verfahren wird der „Volkssreund" feine Verdächtigungen, die er im Zusammenhang mit den Lagebüchblättern des Grafen Hardenberg gegen den genannten volksparteilichen Führer schleuderte, zu verantworten haben.

Der Münchener Hochverrats» prozstz.

München, 16. Zuni. (Wolff.) 3m weiteren Verlauf des Prozesses wurde der Heidelberger Privatdozent Dr. Rüge unvereidigt als Zeuge vernommen, weil bei ihm der Tatbestand der Begünstigung vorzuliegen scheint. Der Zeuge schil­derte u a. seine Tätigkeit im Bund „Oberland" und im „Blüchrrbund", als dessen geiftiger Füh­rer er angesehen worden ist. Er habe in einem Brief an Schäfer als Voraussetzung für feine Mitarbeit im Bunde die Bedingung gestellt, daß keine politischen Fäden gesponnen würden. Der Zeuge habe rn Machhaus einen Mann gesehen, der ein Feuergeist in höchster Steigerung ge­wesen sei, während er Schäfer als unzulänglich betrachtet habe. Er halte es für erwiesen, daß Machhaus eine Gewalkaktion vorhatte mit Front nach' Frankreich und Rorddeutfchlwrd, und zwar babe er sich hierbei hauptsächlich auf die Truppen Schäfers und Ka^tters stützen wollen. Da er, Zeuge, den Eindruck gehabt habe, daß das Spiel dieser beiden zu einer Katastrophe führen könnte, sei er wiederholt bei verschiedenen Stellen der Reichswehr gewesen und habe gewarnt, lieber das Kräfteverhältnis zwischen Fuchs-Machhaus und Kautter bstragt, erklärt der Zeuge *aß Machhaus die bei weitem radikalere und entschlossenere Per- sönlichkeit gewesen und daß Fuchs unter dem Einfluß von Machhaus gestanden habe.

Deutscher Neichstag.

Sitzung vom 15. Zuni.

Auf der Togesordnung steht die zweite Be­ratung der Rovellen zum Reichsversorgungs- g e f e h.

Dazu liegt ein Antrag Barthel (K.) vor, der die Verso rgungsgebührnisse der Op­fer des Krieges um Siebenfache der Märzbezüge erhöhen will. Die Kommission hat über die Regierungsvorlaae hinaus die Be° züge der Versorgungsberechtigten wesentlich erhöht.

Reichsarbeitsminifter Dr. Brauns erklärt sich mit den Kommissionsbeschlässen einverstanden. Mit den Rovellen sollen .frühere Härten cms- g'.-glichen und die (Renten der Geldentwertung bester angepaßt werd.-n. Die wesentlichste Reue- rung ist die Anpassung ter Teuerungszulage an die Teuerungszulage der noch im Dienst befind­lichen Beamten. Rentemkürzungen sollen künftig nur em treten, tocam daZ Einkommen des Sozial­rentners aus öffentlichem Mitteln eine bestimmte Grenze überschreibst. Das Privateinkommen kann nicht zu Rcntenkürzungen führen. Wir wollen die neuen höheren Rentenbezüge den Kriegs­opfern so schnest wie möglich zuführen.

Abg. Karsten (S.) verlangt einige Aende- ruFgcn ter Ausschuß Vorschläge zugunsten ter Kriegsbeschädigten. Die Bestimmung, wonach Kriegsbeschädigte zu Abfindungen gezwungen coer- ten sollen, fei für die Sozialdemokraten unan­nehmbar.

Abg. Hoffmann-Ludwigshafen (Z.) hält die Abfindung in allen Fällen für geboten, wo die Rente so gering ist, daß die Derwaltungskosten in keinem Verhältnis zu ihr stehen. 3m übrigen beständen bei seiner Partei noch s) viele Wünsche und Bedenken, daß sie sich noch keineswegs einig sei, ob sie das Gesteh in zweiter Lesung annehmen oder nicht doch lieber nochmals an ben Ausschuß zurückverweisen soll.

Abg. Budjuhn (Dntl.) bezeichnet die Ro- velle afe einen Rotbeyelf, ter den berechtigten Forderungen ter Kriegsopfer nur ungenügend