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treefTwri e. BL 11688-
US. Jahrgang
Montag, ,5. Mob« ,923
GietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Oberhefsen
t*rw< »ö verlaß: vrShl^che URiverfllStr-vUch. »4 Stehi6ni<terei R. £eitge In Sietzen. Schrislleitong aio H«schäst»tzr>e: rchnlUraHe Z.
In0it Hl aajttaci ftaöU Iigtinummtr di s gwm Satbmtttag vorher o 6 w |« b« V erb In b I Id) ktU. Drei« ,Lr 1 oe HSH lü: ilnietgen o.27 mm Yrtüt 6rll (orundzahl 65 UUu, an«».70 DL, f. Reklame» Anzeigeno.70mm L reite 225 UliLxeOOOOO Sd)l Vlatzvorfchrift 20'/. «ul- sch log - lßeranta>otthd) für Posttil» u. {WuiQeton Dr. Frtebr W>lh. Lange, ben übrigen Zeil: teuft 'BUimtd)ein; für Öen «njeiqentetl: tzan, Seck, |4mili d) in tiegen
Die Wiederaufnahme der Arbeit bei Post und Eisenbahn.
Utan schreibt mir au« bem besetzten Gebiet Der passive TBlberftanb tft tiX unb abgetan Liber e* toäre Lüge ober SeiMt betrug zu lagen, bah die Arbeit nun überall wieder troll ausgenommen wirb 3mmer beutlichcr stellt sich heraus bah ble Parole ber Franzosen, nur lokale Verhandlungen mit ben Behörden unb einzelnen WirtschaltSgrup- pen sLhren zu wollen, nichts andere« bedeuiei al« die alle Taktik ber Verschleppung unb Verwirrung Zum ersten. Man lührl gar keine Verhandlungen, sonbem man stellt Bedingungen Die fran- zbsische MUitärbehörde hat für bä« Personal ber deutschen P ost - unb T elegra p hen v« r- tnaftuna einen ’Xener# ausgestellt, ber unter» schrieben werden muh. wenn man wieder In Gnaden ausgenommen werden will Die deutschen "Beamten müssen sich verpflichten, ben Befehlen bet BesatzungSbeHörde Folge zu leisten, sich ihrer Kontrolle zu unterwerfen, alle französischen unb bei» glichen Diensttelegramme, gleichviel, ob sie Silen- vahn-, Zoll». Forft- ober Kohlen an gelegen heilen betreffet, zu übermitteln 5ki deutsche Dienst steht unter ber Kontrolle von militärischen Wachposten oder Zivilautpassern Die technischen Beamten müssen sich an die .Schuhvorkehrungcn" ber fremden Ueberwachung«organe halten Jede Acndc- nmg an den deutschen Bmdcbtungen must vorher dem Direktor de« interalliierten Telegraphen- dienste« zur OVnebmigung vorgelegt weiden Der Zutritt zu gewissen Räumlichkeiten der Qtonter ift nur mit Erlaubnis der BcsahungSbehörde gestattet Deutsche« Personal must auf Verlangen für die militärifche Zentrale arbeiten unb umfangreiche EinrichkungSarbeiten aussühren, — ein ganz un- möglicher Zustand, der schnurstracks zu neuen Ausbrüchen de« Widerstandes, tDcrm nicht zu Schlimmerem führen dürfte
Sv die Post ilnb wie sieht e« bei der Eisenbahn au«9 Tatsächlich ist t4' Anordnung ergangen, hast Lisenbahnerausweis ungen nicht mehr flattftnbcn sollen. tatsächlich ist de AwSW«fung von 214 Eifenbahnrngest.ll'en au« Duisburg, Köln unb Mülheim-Speldorf auf Befehl de« Düsseldorfer Cberfom- rnandv« hin Im letzten Augenblick rückgängig gemacht worden, nachdem die Eisenbahner bereit« zwei Stunde, uuf dem Sammelbahnhof aus ben Abtransport gewartet hatten Aber in Recklinghausen waren 47 Eisenbahner nicht so glücklich Sie muhten fort, angeblich weil sie al« fabstage- verdächtig strafau «gewiesen feien Doch lind da« vielleicht noch Mihverständniffe unb ilcbergang«- schmerzen Ausfallend ist nur, hast die französisch« Propaganda die Ansicht zu verbrellen sucht, die Elsen bahn regle sei ohne die Mitarbeit deutlcher Boomten und Arbeiter vollkommen ausreichend organisiert und au« diesem Grunde könne die Aufnahme arbeitswilliger deutscher Ei'eiibahn- bediensteten nur in geringem Maste unb nur nich svrgsältigster Prüfung und Auslese erfolgen Die Besä nun gsbehör den trauen allo dem guten Willen auf deuttcher Leite nicht, ganz einfach, weis sie selbst Ziele verfolgen, die sie nicht offen jur Schau tragen Hub im übrigen will man der gan <n Well Sand In die Augen streuen
Die Pläne zur Ausnutzung der Eisenbahnen unter fianzosisch-belgischer Regie finb fcriiggcftellt und so ziemlich allgemein besannt. Aber d>e neutralen Techniker, die sich ben jetzigen Zustand der Bahnen angesehen haben, lassen sich von ben hoch- fllegcnbcn Projekten nicht imponieren Sie lagen e« runb heraus hast die Franzosen und Belgier ohne die gründlichste deutsche Mitaibeit die Bahnen Drill anbig verpsuschen werden Der Dienst tft jamineiooll schlecht geworden und mit dem groben Verkehr von früher auch nich! annähernd zu vergleichen D>e Beschädigungen saft sämtlicher Stellwerke ber 'lRin»nmn.»< nnd ber Mange! ar. Lokomotiven können au« eigener Kraft der Besatzungsmächte nicht wieder he. gestellt werden Unb noch bedenklicher al« die technischen Schwierigkeiten sind die politischen Die ausländischen Elsen- bahngcselllchaften die mit den Cilenbabnen im Aheinlanb und Westfalen zu arbeiten haben, sind von dem Gedanken wenig begeistert, in Zukunft mit einem Zwischenglied rechnen zu sollen, da« nicht rein der Wirtschaft unb dem Verkehr bient, sondern ganz bestimmten eigensüchtigen Zwecken politischer und militärischer QLatur jedenfalls verlangen dir Holländer und Schweizer, da st die neue Eisenbahngefell>chaft. wenn <ie gegründet wird, nicht nur au« Alliierten besteht, sondern dast auch Qlcutrale an ihr teilnehmen Wird der sranzösische Imperialismus e« wagen, diele Qtcufralen beiseite zu schieben, ebenso wie er jetzt an Rhein unb Ruhr auftritt, al« ob e« überhaupt keine deutsche Regierung mehr gebe?
Die Aufnahme des Eisenbahndienstes bei der Regie.
"Berlin, 13 Oft (WTB, Der Reich«- verkehr«minister bat eine Aufforderung an da« tat besetzt«, Gebiet anwesende Person.! der »tr Zell nicht im Betriebe ber deutschen Verwach hmg befindlichen Bahnstrecken gerichtet, in der aufgeforbert wird, sich am Mittwoch, 17. Oktober, gor Aufnahme de» Dienste« bei der Regie zu meCbtn.
Der Adleisttnig eine« Diensteide« stände nicht« edgegen, nachdem der Letter der Regie öfsenl» Sch erflärt «habe, dah die eidliche» Derpflich. txxgee lediglich einen rein berufliche» Charakter hätten.
Aach dieser PtCänr .g könne die Abgabe eine« •8*» dte gegen da« Reich Weller b.stehen bteiben« h* -L«upkllchten nicht auf beben. 3 m Rumen
Die Notverordnungen der Neichsregierung.
Die Annahme de» ErmSchiigungsgetetzes. — Neuregelung der Demobilmachungsverordnungen. Produktive Erwerbslosenfürsorge. — Der Entwurf des Arbcitszettgesetzes.
Berlin. 14 Oft (»riO-SeD Da« RcichS- labine't beschäftigte sich mit bet Frage ber Bekämpfung ber Preistreibereien durch Äartefle unb PieiSkvnventionen Anschtiestend kommen Richtlinien für bte künftige WohnungSpolitik zur Erörterung und Befchiustsasfung
Weitere Beschlüsse der Reichsregierung betrafen bk
Dentobikntachnngsderordnnngen übet Einstellung and Entlass trag von Arbeitnehmern unb über Betriebsstillegungen.
Die Reich«reg lern n g bat sich bei ihren Beschlüssen von dem Bestreben Inten lassen, die Produktivität der Wirtschaft wiederherzusKUl.n. ohne dabei auf den notwendigen Schutz ber Arbeitskraft zu verzichten Sie hat deshalb durch Artikel 1 der Verordnung über Betriebsstillegungen unb AibeitSftreckung die geltenden Vorschriften dahin ergänzt, dast in der Sperrfrist von regelmästig 4 Wochen, die einer Betriebsstillegung oder einer gröberen Betriebseinschränkung do rau «geben muh, auch Entlassungen von Arbeitnehmern n u r m 11 Zustimmung der Be börde wirksam lind, unb dast die Behörde während dieser Sperrfristen auch die Streckung der Arbeit bi« aus 24 Stunden verschreiben farm
Aus der anderen Seite bat die Reichsregic» rung im Artikel II der neuen Verordnung oen § 12 der Verordnung vorn 12 Februar 1920 aufgehoben Rach dieser Vorschrift war der Arbeitgeber gezwungen, die Arbeit in feinem Betrieb zu strecken, wenn er auch nur einzelne Arbeiter entlassen wollte Da« bedeutete eine Belastung für bk Betriebe, die mit bett Grundsätzen der Produktivität schlechterdings nicht vereinbar ist.
3n einer weiteren Vorschrift der neuen Verordnung werden lande«recht liche Bestimmen, gen über Betriebsstillegungen, Arbeitsstreckung ober Erhaltung von Arbeitnehmern in den Betrieben für unwirksam erflärt
Eine weitere Verordnung der ReichSregie- rung schreibt bte Erhebung von Beiträgen zugunsten der ErwerbSlrsensürsorge vor Die Verordnung soll bte Gewähr dafür bieten, bah bic Erwerb-losenfürsovge unb die öffentliche Arbeitsvermittlung trotz b.r finanziellen Rot- kige iv» Reiches m dem Maste jortgcfubrt werben können, wie die« au« politischen unb sozialen Gründen unerlästlich ist. Die Beiträge ter Arbeitgeber unb Arbeitnehmer sollen eine bestimmte Höchstgrenze — 20 Dom Hundef de« Kranken- fallen bei trage« — nicht überschreiten Ftzr Gemeinden mit grober Arbeitslosigkeit treten ergänzend auch weiterhin Reich und Länder ein.
Verordnung sucht ihre Aufgabe mit t-em emfachen Verwaltungsapparat zu eifüllca Die feinere Ausarbeitung soll dem kommenden D>s.-tz über ArbeitSlofenDersicherung über- lassen bleiben
Bemerkenswert ist an der neuen Verordnung noch die Bestimmung, nach der
die Erwerbslosen gemeinnützige Arbeit gegen hk Unterstützung zu leisten haben;
soweit für Ou^enMlCbc Arbeitsgelegenheit nicht gegeben ist, haben sie sich an Einrichtungen zur Fortbildung oder Ausbildung zu beteiligen Es wird somit zum erftenmat d?r Grundsatz aufge- f teilt. bah bk Unterstützung nicht ohne De- genleiftung gegeben wird, und e« wird damit die Möglichkeit, brachliegende Arbeitsfräste produktiv zu beschäftigen, nicht unwesentlich erweitert An allen Entscheidungen, die aus Grund ber Verordnung ergehen, sind paritätische Ausschüsse Don Arbeitgebern und Arbeitnehmern beteiligt.
Die Abstimmung im Reichstag.
Berlin. 13 Oft. (PrivVTel j Bei .ehr stark besetztem House ir.mmt die heutige Sitzung bei Reichstage« um 1,20 Uhr erst ihren Anfang Sämtliche Tribünen sind überfüllt, in ber Diplo
matenloge ist eine Reihe von Vertretern fremder Staaten anwesend Aus der Tagesordnung steht die dritte Beratung de« EiinächtiaunaSgeletze« und zwar lediglich die Abstimmung über Din- leitung unb Ucbcischi-ist. sowie die Gesamtab- flimmung Präsident Löbe teilt mit, dast Abg Lange-Hegermann (Z> wegen Krankhell fehlt und die Abgg Dusche (D Dpt j und GriG Bernstorff (D - entschuldigt sind
Abg SIöcker (Ä.) erhält da« Wort zur GelchällSordnung unb b.-antiagt al« ersten Punkt der TageSoidiring hie sofottig? Beratung eine« kommunistischen Antr,»geS. bei forbert, bab bl: bisher tm besetzten Geoiet gezahlte Eiwerb « - losenunterstutzung unb die Lohnlicherun- gen auch weiterhin von her Regierung geleistet werden
Präsident Cöbe regt an, diesen Antrag nach ber Ei tedtgung der Abstimmung zu behandeln, wc»S geschehen könne, wenn dem niemand tmber-
Präs ident L 6 be teilt bann mit. dast bte nächste Sitzung zur Erledigung be« Arbeit«- »ettaetrhe« entweder Ende der nöchst-n Woche ober Anfang der übernächsten W xhe ftatt- sinden werde
Die Lufttmmoag des Reichsrats.
j. Berlin, 13 Ott (WTB > Der Rc-ich«ra. Trat unmittelbar nach der ReichStagSsitzung zu- lammen und erklärte sich mit dem Ermächtigungsgesetz nach den Beschlüssen deS Reichstag« einverstanden Für Bauern erklärte der Gesandte r Preger, dast Bayern an fernem ablehnenden Standpunkt festhaste, aber ana> sicht» der S<ichlage daraus verzichtet, einen Antrag auf Erhebung von Einspruch zu stellen Minister flollmann sagte, dast die Regierung, bevor sie richtige Be- fchlütfe aus Grund deS ErmächtigungSgefche« falle, die zuständigen Ausschüsse be« Reichsrat- verständigen werde
spreche Da indessen Wideifpruch erhoben wird, g st der Ant,c»g al« erledigt. iGrvster fortgesetzter Lärm b.i tv. Kommunisten Abg Fiö- lid> (Ä.) tu t 6 c wollen bic A.beiter verhungern las en' Die'e KanalllenI Der Abg Frölich erhalt e.rtcn OrdnungSrus >
Abg Äocncn (Ä.) beantragt nunrnchr. *nen Antrag auf sofortige Aufh.bung de« Verbote« der .Roten Jahne" auf bie Tagesordnung zu setzen Auch gegen dielen Antrag wird Widerfpruch erhoben, so dast auch er al« erledigt gilt. — Zur Abstimmung erhält darauf
Abg Qebebour (bei keiner Fraktion) da« WoN Et beantragt unter lebhafter Unruhe de« Haufe«, die Abstimmung so lange au«zu|etzen. bi« der Reichskanzler auf die in der vorgestrigen Sitzung gestellten Fragen de« kommunistischen Abg Frölich und auf seine eigenen Fragen eine AntwvN erteilt habe Der Antrag wird abgelehnt
Abg Leicht «Bahr Dp.l Vor der Abstimmung in der letzten Sitzung haben wir dk Erklärung abgege' en, bah wir
gegen ba« SrrnachtigNngSgefetz
stimmen würden, bah wir aber das Mittel der Obstruktion durch Entfernen au« dem Saal nicht Mir Anwendung bringen würden Dabei hat uns der Gedanke gesellet, dast die Hoffnungen und bie Bitten, die wir in unlerer letzten gröberen Erklärung ausgesprochen haben, dast nämlich die Re- Sienmg und die 'Parteien dazu helfen möchten, ie KonsliktzSstoffe zwischen dem Reich und Bayern auf em Minimum zu beschränken, erfüllt würden Diele Hofsnung [ft leider nicht in dem Maste erfüllt worden, wie wir erwarteten (Lebhafte Bewegung und Unruhe > Trotzdem halten wir an unserer Stellung fest iBravoli, weil wir durch unsere Haltung einen letzten Appell an die Regierung und die Parteien im Sinne unserer früheren Erklärung richten mochten
Hrrraus wird zur Abstimmung über da« Ermächtigungsgesetz geschritten ©Inlcitung und Lleberfchrift be« Gesetze« werden in einfacher Abstimmung angenommen Tie Deutschnationalen unddieKommunistenverlassen den Saal 3n der namentlichen®clamtabftimmung über da« Gesetz werden im ganzen abgegeben 347 Stimmen, also von mehr al« zwei Dritteln ber Mitglieder de« Haufe« Davon stimmen mit 3a 316 Mitglied.-r, mit Rem 24 Mitglieder Der Stimme enthalten hoben sich 7 Mitglieder The notwendige Mehrheit für da« verfassung»
ändernde Gesetz ist also erreicht.
Da« Ergebnis der Abstimmung wurde von der Mehrheit mit lebhaftem Bravo, von den Kommunisten mit Pfui-Rusen ausgenommen
Die Enttchliestung der Deutschnationa- le_n. wonach im Falle der Annahme bei ®r- mächtigungSg. setze« die ReichSregierung ersucht wird, zum Schutze der durch etwaige Mahnahmen ler Regierung mit Entlassung bedrohten Angestellten nt Staat«- und l-e hör blichen Betrieben gegen soziale Härten und Erwerbslosigkeit sofort ein befonberc« Angestelltenabfir dungsgesetz zu erlafsen. wird abgelehni.
Das Arbeitszeityesetz.
Berlin. 13 Olt (Pttv -Tel) Die Regelung der Arbeitszeit ist au« den Vollmachten. Ne da« E mächtigungsgesetz der ReichSregierung gibt, be rau «genommen unb aus den Weg der normalen pari amen tar Ischen Gesetzgebung verwiesen worden Der Reichstag wird sich vermutlich schon in der nächsten Woche mit dem von der ReichSregierung dorbcretteten .Entwurf eine« vorläufigen Gesetze« über die Arbeitszeit" zu beschäftigen haben Der Entwurf erkenn! bk dringende Notwendigkeit einer Steige
rn» g der Gklerer-engwrg
an Sie soll erreicht werden durch .restlose AaS- nutruno technischer Äortfdu+ttc durch oraanUato- rische Verbesserungen unserer Wirtschaft unb durch emsige Arbeit jede« einzelnen" Daneben wird .unter grundsätzlicher Festhaltung be« Achtstundentage« al« RorrullarveitStag" bk .Möglichkeit 6er tarrslichen oder gesetzlichen Heber- schreitung der fetzigen ArbellSzeit tm Ontercfk einer Volk»wirtschaftllch not wendigen Steigerung und Verbilligung der Produktion" vorgesehen Die Regierungsvorlage stellt Un § 1 ben
Grundsatz be« Achtfttwdeuiag«
und der 4S-Stundcnwache voran Dieser^Grund» (an rrWtwi ® • r. f ä r. Tu n g e n bei acotfallen I Ziffer 6 der Verordnung vom 23 Rovember 1918 und § 3 der neuen Vorlage), ferner bei unver- meidlichen Vorbereitung«- und Abschlustarbeiten zur Bewachung unb Zngangfetzung von BetriebS- cmlagen usw (§4) Ferner soll den Arbeitgebern zweck« Anpassung an die Konjunktur die Möglichkeit gegeben werden, an einer beschränkten Zahl von Tagen Mehrarbeit leisten zu lasser (§ 3i Für den Fall .erheblicher Arbei tS bereit- Ichast" sieht der § 2 bei Entwurf« eine längere al« achtstündige Arbeitszeit vor
Ausnahme« vom achtstündigen Arbeitstag find m der Vorlage aus zweifachem Wege vorgesehen 1 durch Tarifvertrag (§5). Air ben Fall, dast e« zu solchen tariflichen Abmachunger au« irgendwelchen Gründen unb Umständen nicht kommt, dast aber auf der anderen Seite eine volkswirtschaftliche Rotwenbegleit zur Leistung ber Mehrarbeit besteht, sieht die Vorlage 2 auch Ausnahmen durch behördliche Mast nahmen ooi
t. ü«ü< ■- -vvi ven iarrsiccheii wie ben Dt»
hördlichen Ausnahmen zieht die Vorlage aut Rücksicht auf Gesundheit unb Leben der Arbeiter sowie auf bie Schwere der Arbeitsleistung ®ren- kn (§§7 9) Für den
Bergbau ratter Tage
sowie für alle Arbeiter, .bte in austergewöha- lichem Grade ber Einwirkung von Hitze, giftigen Stossen, Staub unb dergleichen ausgesetzt Und", wird am Achtstundentag festgehalten Hier ist höchsten« vorübergehende Uebcnirbeit in dringenden Fällen c.möglicht Für den 'Bergbau sind an besonder« schwierigen Betriebspunkten noch weitere Verkürzungen vorgesehen (§8) Endlich finb abgesehen von der Arbeiterschaft für alk
ber Regierung stellt ber Reich«verkehr«Minister fest, dast die Regierung bie Regie nur dl« eine vorübergehende Dcr wa ltung onsehen tonn, und Zxih der gegenwärtige Betrieb durch die Aegie bie Rechte bei Deutschen Reiche« an den besetzten Bahnen nicht berührt
Der Kanzler zu den Industriellen'Verhandlungen.
K ö l n 13 Oft (Priv.-Tel) (” aenüber dem Berliner Korrespondenten der .Kölnischen Zeitung" hat sich der ReichStzanzler Strclemann über bie Verhandlung er ber 3tä>jflnellen erflärt. Es (mm kettte Rebe davon settt, bah bie Führer der 3wb«ftrie oh»e Wissen der Reichs« regknrag ober gar gegen deren Willen nab htttter ihrem Rücken Derhandttrmgen mit französische» Behörden gepflogen hätten und dast durch die Verhankstungen der Regierung selbst die Entscheidung über die grundsätzlichen politischen Fragen, bk mit ber Ruhoaktllm in Verbindung [Leben, au« ber Hand genommen worden wäre Die Entscheidung über ble grasten politischen Grundfragen bleibt in ben Händen ber ReichSoegtzomuig unb ihre fr:-* mrr
durch sie erfolgen Der ichskanzler erklärte, dast er den Herren der (Industrie aus ihrer Absicht. zu Degoutte zu gehen, keinen Vorwurf wachen könne Die ReichSregierung hat mit der Ausgabe be« passiven Widerstand« gleichzeitig mit den Lohnlicheruiigen und den Krediten für die Industrie ar/jgehört 3n wenigen Tagen laufei^kr.e letzten vorläufig weiter gezahlten Unter- stützungen ab Wenn nicht tm Ruhrgebiet Wirrwarr und EhaoS cm treten sollten.
so mähten bk Führer der großen industriellen Unternehnrraigen e« sich angelegen settt lassen, einen Weg zn finden, der sie in ben Stand setzte, ihren Arbeitern wieder Arbeit «■ schaf- fett nnb ihre Betriebe wieder ll> Gang zn setzen.
Vor ihren Verhandlungen wünschten bte Herren mit der ReichSregierung Fühlung zu nehmen. Da« war am Mittwoch, an dem da« Kabinett Auriuftreten muhte 3n einer Besprechung mit den Koalition«fuhrern hatte der Kanzler zwei Tage vorher daraus hingewiesen. bah txcienigen Fraktionen die sich an einer Krisenmacheoei beteiligten, eine schwere Verantwortung auf sich nehmen, da die Verhältnisse gerade jagt eia< aUion«f ähiqe 3cgkrung
derten Eine Folge der sich barm ereignen beii Vorgänge war auch die Unmöglichkeit für die Regierung, mit der Itbusiriekommilsllm Verba ndl ungen zu führen, bu sie gar nicht mehr die Vollmacht hatte, Richtlinien herauszugeben Der Reichskanzler betonte weiter, dast in dem Briefe, ben He Stinne« nach der Unterredung mit Degoutte an ihn richtete und in dem er ihm ausführlich Bericht erstattete, nur Anregungen unb Anfragen enthalten gewesen seien Don Forderungen könne gar keine Rede sein
Ander« beurteilte der Reichskanzler
bk Berhrarbttotge» ber Gntppe Otto Wolff mit der französischen Behörde Herr Otto Wolff hat un«. io erklärte ber RdchSS"nzler. Don ben getroffenen Abmachungen Witterung gemacht Sie waren bereit« vollende« Tatsache, al« wir davon Kenntnis erhielten Sie können selbstverständlich die Stellung der Regierung nicht ptäiudizieren. Zch must den Ablchlust deraNiger Verhandlungen ohne Kennr..i«gabe an die Regierung bedauern So wenig wir in der Lage sind, unmittelbar auf bte Verhandlung^ an- -uwirken. so selbstverständsich ist e«. dast Verhandlungen von örtlichen Behörde» ober uon Orgavisattooen ■urim Einvernehmen mik
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