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Zweites Blatt

Dienstag, 15. Mai \92d

Gießener Anzeiger (General-Anzeiger für Oberheffen)

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welche die Aufhebung des Staatsgerichtshofs und der republikrnischen Schutzgesetze verlangt, wird gegen die Deutschnationalen und einen Teil der Deutschen Volks Partei abgelehnt.

Eine Entschliehung Guerard (£.) und Leutheuser (D.Dp.) verlangt eine Prü­fung. ob das republikanische Schuhgesey nicht geändert werden könnte -um Schutze der politischen

Organisation unterrichten

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Parteien. 3m Hammelsprun ' ...aschlie-

hung mit 124 Stimmen de. - .utaten, Sozial­demokraten und Kommunisten gegen 112 Stim­men abgelehnt. 27 Zentrumsabg.o.dnete enthalten sich der Abstimmung.

Die kommuni st ischen Entschliehungen werden gegen die Svzialdenwkraten und Kommu­nisten abgelehnt

Dienstag vormittag 11 Llhr Weiler beoattmg Schluß gegen 8 Ubr

Sitzung vom 14. Mai 1923, mittags 2 Ahr.

_Q3dc Eintritt in die Tagesordnung bemerkt Präsident Lobe, dah das Haus bis spätestens Mittwoch in beschlußfähiger Zahl beisammen bleiben müsse. Das Haus setzt sodann die dritte Lesung deS Haushalts des Innern in Verbindung mit der

deutschnationalenInterpellatron über die Auflösung der Frerheitspartei und der Selbstschutzvrganisatlvnen fort.

Abg. Dugrard (Ztr.) bedauert, dah es nicht möglich war, die Besprechung der Inter­pellationen zu verschieben bis zu einer Zeit, wo die englische und italienische Bote zeige, dah hinter der Regierung eine möglichst geschlossene Einheitsfront stehen müsse. Zudem wurde ja die Sache im preußischen Landtag ausgiebig be­sprochen. Graf Westarp hat zu, älnrecht vom Staatsgerichtshof herabsetzend gesprochen. Auch wir haben lebhafte Bedenken, dah das Borgehen des preuhischen Innenministers formell nicht ganz korrekt ist. Jedenfalls haben wir, als wir dem Schutzgesetz zustimmten, nicht an baß Verbot einer politischen Partei gebaut. Wenn man aber den Wortlaut des Gesetzes rein objektiv betrachtet, kann man allerdings die Berechtigung des Mi­nisters zu seinem Vorgehen herauslesen. Ob Seve- rings Vorgehen in diesem Falle richtig war, läht sich erst nach Abschluß ßed Verfahrens fest­stellen. Wir lehnen es ab, in ein schwebendes Verfahren einzugreifen.

Abg. Koch-Weser (Dem.): Wir befürchten keineswegs, dah durch Angriffe der Rechten und Linken die Republik gefährdet werden könnte. Sie steht heute fester denn je. Aber gerade in der jetzigen kritischen Zeit kann Deutschland nichts mehr schaden, als die Schädigung seiner Kredit­fähigkeit durch die Propaganda der äußersten Rechten. Die R^>e des Zentrumsabgeordneten, ebenso wie diejenige des Vertreters der Deutschen Volkspartei im" preuhischen Landtag, des Herrn von Kardorff, kann ich fast diurchweg unterschrei­ben. Hitler verlangt Beseitigung des Parla­ments. Wir bedauern, dah Bayern nicht früher die Kraft zum Einschreiten gefunden hat. Die jetzige bayerische Ausnahmevrrordnung ist viel diktatorischer als alle Verordnungen im besetzten Gebiet. Wenn sie gleichmäßig nach rechts und links angewandt wurde, dann wäre in Bayern längst Ordnung geschaffen. Wir verlangen ein Einschreiten gegen die Selbstschuhorganiiationen von rechts und links. Wir können aber die milde Beurteilung nicht begreifen, die Abg. Scheidemann den Kommunisten zuteil werden lieh. Wir begrühen es, dah Minister Severing auch gegen die proletarischen Hundertschaften vorgehen will und bedauern, dah in Sachsen diese prole­tarischen Hundertschaften geradezu einen Teil des Regierungsprvgramms bilden. Linser Volk muh erkennen: der Feind steht nicht rechts und auch nicht links, sondern vor den Toren und in den Toren des Deutschen Reiches!

Abg. Remmele (Kem.) protestiert gegen das mehr oder weniger deutlich zutage tretende Verlangen der bürgerlichen Parteien nach einem Verbot der Kommunistischen Partei. Die Behand­lung HölleinS in Paris sei ein Dewers, dah die Behauptung, die Kommunisten träten im Ruhr­gebiet als Helfer Pvincarßs auf, eine Verleum­dung fei. Es gäbe keine kommunistischen Hundert­schaften, sondern nur proletarische Hundertschaften aus Arbeitern aller Parteien, die sich im Ruhr­gebiet gegen faszistisch: Umtriebe bereits trefflich bewährt hätten. Redner begründet schließlich eine kommunistische Entschliehung, in der die Auf­hebung der bayerischen 2busnahmeverordnung ver­langt wird.

Abg. v. Gräfe (deutfchvolk.) fragt die Re­gierung, ob sie sich schweigend die Verfolgung der deutschvölkischen Organisationen zu eigen mache, während wir doch längst mit dem Reichs­kanzler und seinem Kabinett aufrichtig über alle unsere Organisationen gesprochen haben, wobei anerkannt worden sei, dah sie als legale Organi­sationen zu gelten hatten. Der Redner fragt die Regierung, ob es nicht wahr sei. dah alle dNitsch- völkischen Organisationen genau gewarnt worden seien und ob die R^ierung sich noch länger schweigend verhalten wolle, weil sie sich darauf verlassen habe, dah unsere Männer schweigen würden, um der derzeitigen Reichsregierung keine Verlegenheiten zu bereiten. Man müsse erwarten, dah bie _ Reichsregierung selber den Anstand besitzt, für Unschuldige einzutreten. Es gebe eine Grenze, bts zu der man schweigen könne. Man töime nicht länger schweigen, wenn die Zer­schlagung aller nationalen Kräfte durch eine so­genannte nationale Regierung geduldet toiri).

Reichsjuflizminister D r. Heinze: Der Vorredner hat keinen Anlah zu einer An­klagerede: wenn er sich darüber beklagt, dah kürzlich einer seiner Freunde nach siebenmonatiger Hast vom Llntersuchungsrichter mit der Bemer­kung entlassen worden fei, er wisse nicht, warum der Mann eigentllch gesessen habe, so habe er darauf zu erwidern, dah, wenn im Zusammen­hang mit einem Verfahren wegen landesverräte­rischer Umtriebe Verhaftungen vorgenommen werden, der Iustizminister nicht dem Unter» snchungsrichter in den Arm fallen oder in ein schwebendes Verfahren eingveifen kann.

Reichsminister des Innern Oeser legt entschiedensten Protest ein gegen die Angriffe,

die der Abg. o. Gräfe gegen bi* Reichsregicrung gerichtet hat. Don allem, was er vorgebracht Hobe, sei ihm nichts bekannt. Er glaube, auch den übrigen Ministern werde es ebenso gehen. Aber im Staatsgerichtsbos sei in einer öffentlichen Sitzung ein Protokoll verlesen rvorden, das wohl mit diesen Dingen im Zusammenhang steht. Danach waren in der bekannten Rohbachversamm­lung zwei Reichswehrofstziere anwesend. Rach der Bekundung des einen derselben hat Rohbach fol­gendes ausgeführt: Severing wlll am 31. März alle nationalen Verbände auflösen, um den Frei­heitskrieg gegen Frankreich unmöglich zu tnachen, zu dem btefe Verbände der Grundstock sind Wir wollen uns dem nicht fügen und erwarten von der Reichswehr Reutralität in unserem entschei­denden Kampfe gegen die Lrnksorganisattonen. Darum habe Roßbach die Reichswehroffizrere ge­laden. Ebenso offen, sagte Rohbach weiter, ist Reichskanzler Euno davon unterrichtet worden, desgleichen General von Seeckt. Beide Herren verhielten sich unseren Drohungen gegenüber kühl und interesselos. General von Seeckt hat erllärt, dah et Rohbach nicht empfangen habe. Der Minister erklärte dann weiter: Der Staats» gerichtshof hate ferne Mahnahmen getroffen, und in Preuhen ist seitdem Ruh« eingetreten. Die Re­gierungen von Sachsen und Thüringen haben zugesagt, dah auch sie den Selbstschutz aufheben werden in dem Moment, wo die nach ihrer Mei­nung von Bayern drohende Gefahr beseitigt ist.

Es gelangt sodann ein Antrag Ledebour zur Annahme, die Rednerliste zu unterbrechen und Herrn von Gräf« zu bitten, die nur angebeu» teten Beschuldigungen gegen die Regierung ge­nauer zu erläutern.

Ab«, v. Gräfe (Deutschvölkisch): Heber die Dinge, Die ich vorhin andeutete, dah unsere Partei absolut legale und keine geheimbüiMerische Zwecke verfolge, habe ich in der öffentlichen Sitzung in Leipzig der Regierung vollkommen reinen Wein eingeschenkt. Wenn die Regierung darauf nicht antworten will, so mag sie das auf ihre eigene Verantwortung tun. Meine Anklage bleibt bestehen. Wir werden in den Gerichtsver­handlungen restlos auf die Dinge zurückkommen.

Abg. Henke (Soz.): Mit der Antwort der Regierung können toir uns nicht zufrieden geben. Entweder haben Beziehungen zwischen diesen völ­kischen Organisationen und der Regierung bestan­den oder Herr v. Gräfe hat gelogen. Meine Parteifreunde hatten ohnehin kein grohes Ver­trauen mehr zu Herrn Euno wegen seiner letzten Rote. Aber wenn sich derartige Dinge abgespielt haben, dann.ist das geeignet, den letzten Rest des Dertvauens zu diesem Kabinett zu beteiligen. (Hort, hört!) Ich habe die Empfindung, dah die Regierung fein reines Gewissen hat und dah wir auch beute nicht alles erfahren haben.

Reichsinnenminister Oeser: Die großen innen- und außenpolitischen Folgerungen, die sich aus den halben Andeutungen des Abg. v. Gräfe ergeben könnten, haben mich veranlagt, sofort mit dem Reickskanzler Rücksprache zu nehmen. Don ihm bin "ich ermächtigt, folgendes mitzuteilen: Roßbach ist es allerdings gellen gen, zum Reichs­kanzler vorKrdringen. Er hat ihm Mitteilungen unterbreitet über die Ertüchtigung der Jugend durch Durnwesen. Dies hat den Reichskanzler, der weder den Ola tuen noch die politische Sauberkeit

ziehen. Rach dem Ergebnis dieser Erkundigungen hat er es abgelehnt, Rohbach noch eimnal zu empfangen. Mit Herrn v. Gräfe hat der Reichs­kanzler wiederholt gesprochen. Er hat sich be­müht, ihn vor Hnklugheiten zu warnen. Herr v. Gräfe sprach dabei mit Erbitterung über das einseitige Vorgehen gegen rechts. Der Reichs­kanzler soll darauf nach den Eingaben v. Gräfes gesagt haben, daß er diese Dinge sehr ernst nehme. Abg. v. Gräfe bat darauf den Reichskanzler, ihm eine Unterredung mit General v. Seeckt zu ver­schaffen. Der Reichskanzler hat in Aussicht ge­stellt. in eine Würi)igung dieses Derkrngens ein- zutreten. Rach der sachlichen Würdigung des Verlangens hat der Reichskanzler es entschieden abgelehnt, den Abg. v. Gräfe bei General von Seeckt zu empfangen. Da er dann nicht mehr Ge­legenheit hatte. Herrn v. Gräfe persönlich zu sprechen, ist vom Reichskanzler der Staatssekretär ber Reichskanzlei beauftragt worden. Herrn von Gräf« diese Entscheidung $u überbringen. Der Reichskanzler hat mich ermächtigt, ausdrücklich festzustellen, daß er über die Organisation der Deutschvölkischen Freiheitspartei erst anläßlich der Verhandlungen vor dem Staatsgerichtshof Rohe­res erfahren habe. Wer klar sieht, weiß diese Dmge zu beurteilen.

Damit schließt die allgemeine Aussprache. Das Ministergehatt wird bewilligt. In der Inter­pellationsdebatte nimmt Abg. Lawer re ntz (Dntl.) das Schlußwort und erklärt, die Antwort des Ministers könne die Interpellanten nicht be­friedigen. Gr habe sich die Sache zu leicht gemacht mit seiner Berufung auf den Staatsgerichtshof.

Abg. v. Gräfe (Deutschv.): Ich habe dem Reichsjustizminister keineswegs einen Eingriff in ein schirmendes Verfahren zugemutet. aber er

Deutscher Reichstag.

352. Sitzung.

Samstag, 12. Mai, nachm. 2 Hßr.

2bg. Dr. Schreiber (Zentr.) beantragt, in den Stak des Reichs Ministeriums des Innern zur Dehebung kultureller Rotstände eine ein­malige Summe von 12 Milliarden Mark etnzusehen. Von diesen Mitteln sollen drei Viertel an die Religionsgesellfchaften fallen, aus der Restfunnne sollen kulturelle und gemeinnützige Ver­einigungen, an deren Erhaltung das Reich Anteil nimmt, und die studentische wirtschaftliche Selbst- Hilfe ilnterstühung erfahren.

Der Antrag wird gegen bie Stimmen der Sv- zialdemokraten angenommen.

Der Ergänzungsetat wird bewilligt, ebenso der Ergänzungsetgt des Wirtschaftsmini­steriums und des Finanzministeriums und das Etatsgesetz in zweiter Lesung.

®ie Interpellation über die Deutschvölkischeu.

• Darauf beginnt die dritte Beratung des Reichshaushaltsplans für 1923 mit dem Haushalt des Reichsministeriums des Innern in Verbindung mit den beiden I nter pellativnen Hergt (Deutschm) und Gen. wegen der Auslösung der Deutschvölkischen Freiheitspar­tei durch Den preußischen Minister des Innern und des Vorgehens desselben Ministers gegen alle Selbstschutzorganisationen.

Abg. Graf Westarp (Deutschn. Vp.): Der Staatsgerichtshof hat ein vorläufiges Ur­teil gefällt und das Material des Ministers Se­vering gegen die deutschvölkischs Partei als An­laß genug zum Vorgehen angesehen, er hat aber das Verfahren ausgesetzt bis zur Ent­scheidung über Roßbach. Da verkennt der Gerichts- yvs das verwaltungsrechtliche Verfahren. Wenn das Material nicht ausreichte, mußte er das Ver­bot des Ministers aufheben, und wenn der Prozeß Roßbach weiteres Material ergeben hätte, hätte das Verbot erneuert werden müssen. Wenn man einzelne Vereine auflösen kann, so ist es mit der Partei doch etwas anderes. Mit ihrem Verbot trifft der Minister eine reine Gesinnungsgemein» fchaft. Zum Verbot einer Grsinnungsgemeinschaft bietet das Gesetz keine Handhabe. Es ist aber auch nicht zu rechtfertigen, wenn der Minister alle deutschvölkischen Vereine nur aus dem Grunde verbietet, well sie zur Deutfchvlkischen Freiheits­partei gehören. Die von Severing verbotenen Selbstschutz» und Scialschuhvrganisationen dienen der berechtigten Rotwehr gegen den Terror ber Straße Die Art, wie in Preußen, Sachsen und Thüringen regiert wird, schädigt die Rei^politik.

Reichsmini st er Oeser: Die Gründe für das Verbot der Deutschvölkischrn Freiheitspartei sind vom Staatsgerichtshof eingehend geprüft wor­den, und ich daN annehmen, daß Somit die Inter­pellation in diesem Teil ihre Erledigung ge­funden hat. Die rechtliche Entscheidung darüber, so fährt der Minister fori, wie weit eine im Par­lament vertretene Partei verboten werden kann, steht dem Gerichtshof zu, und gegen dessen Ent­scheidung will irnb kann ich meinerseits nicht ein­greifen. Der einzelne Anhänger der Partei wird ja von dem Verbot auch gar nicht betroffen. Das Verbot, die Auflösung trifft nur die Organisation. Zu der zweiten Interpellation erklären wir: Der Schuh von Dersammluiwen und gegen Gewalt­taten ist Sache des Staates, nicht einzelner Staatsbürger oder einzelner Organisationen. Zum Vorgehen gegen die preußische Regierung liegt weder Möglichkeit noch Aillaß vor.

Abg. Scheidemann (Soz.): Das reaktio­näre Treiben gegen den Bestand der Republik ist nicht nur eine innerpolitische Angelegenheit, son­dern eine Tatsache, die von der ganzen Welt mit Aufmerksamkeit verfolgt wird, und deren Aus­schlachtung durch Frankreich das deutsche Voll sehr zu büßen hat. Der Redner verliest Briese des Abg. Wulle und anderer völkischer Führer und Unterfüßrtfr, in denen ausgeführt wird, die Deutschvöllische Freiheitspartei sei eigentlich nur der Deckmantel, unter dem alte verbotenen Organi­sationen unterschlupfen könnten. In anderen Briefen an den jetzt verhafteten Roßbach werden die militärischen llnterfüßrer für die einzelnen Provinzen angegeben. Ein Kriegsplan zur militä­rischen Riederwerfung Berlins werde mit allen Einzelheiten versandt. Ferner gehe aus dem Ma­terial hervor, daß für die völkische Partei in der Reichswehr 11 Millionen gesammelt worden sein sollen.

Abg. Dr Maretzkh (D. Dp.)-: Die Rede deS Abg. Scheidemann hat zur Stärkung der Ein­heitsfront wirklich nicht beigetragen. Der politisch zusammengesetzte Staatsgerichtshof widerspricht dem elementarsten Wesen eines Rechtsstaates. Er ist ein Rückschritt in die Zett des Absolutismus. Dem Minister Severing ist der Vorwurf zu machen, baß er nicht unparteiisch vorgegangen ist. Die Kommunisten treiben ihr ilntoefen auch hier bi Berlin unter den Augen des Herrn Severing. Ich erkläre namens meiner Partei, daß wir diesem Treiben nicht länger mit Stillschweigen zusehen werden.

Abg. Henning (Deutschv. Fveiheitsp.): Don tatsächlichen Unterlagen für Severings Vorgehen war in Leipzig vor dem Staatsgerichtshof keine fRebe. Es war eine vollständige Pleite. Wie kommt es, daß Herr Scheidemann hier Material vorbringt, das nur in den Händen des Staats- aerichtshoses und des Herrn Severing sich be­finden Fann? Das gibt doch zu denken. Was den militärischen Aufmarschplan betrifft, so ist das lächerlich. In Leipzig mußte das Publikum bei Verlesung des Materials wiederh^t ermahnt wer­den, nicht laut zu lachen. Vieles Material berührt gar nicht unsere Partei. Der Staatsgerichtshof hat testgestellt, daß einige Sportklubs, die nach dem Material zu uns gehören sollten, mit uns gar

nichts zu tun haben. Genau so ist es mit dem Decknamen für Kriegsmaterial. Das gesammelte Material ist ohne weiteres von Herrn Severing auf uns angewendet worden.

Rach persönlichen Bemerkungen wird die Be­ratung vertagt. Montag: Forlf^ung der dritten Etatsberatung in Verbindung mit den beiden Interpellationen.

Aus einer Londoner Predigt.

„ilnb mm noch ein Wort an Deutsch­land und alle mit ihm leidenden Länder: So­wohl im Kriege, als in diesem jammervollen Frieden hat deutsches Aushalten die Menschheit in Erstaunen gesetzt. Run haltet fest ajn euren nationalen Idealen in passi­vem Widerstand gegen euren Unter- b rüder, wie lang auch die Kette eurer Leiden noch fein mag Die Stunde der Erlösung kann nicht mehr lange auf sich warten lassen. Deuthch- lands Charakter und Geisteskraft wird stark genug sein, daß es wieder aufsteht, wie durch Fezier geläutert zum Segen für die Welt. Jene betrügen sich selbst, die davon träumen, daß sie die Dolls- ernßeit brechen oder den nattonalen Geist eines großen alten Volkes wie das der Deutschen •fcer» stören könnten. Ein heiliges Band der Zusammengehörigkeit umschlingt ganz Deutschland. Unter zins sind nicht wenige, die nie den Glauben und die Hoffnung aufgegeben hüben, daß Deutschland der Welt eine neue Re­formation bringen würde, die alle Meitschen zu einer großen geistigen Gemeinschaft zusammen­schließen wird. An jenem Tage einer Reutzeburi — jenem großen Tage —, wenn es wie ein Held sich aus der Erniedrigung erhebt, geläutert durch Feuer, geklärt durch Leiden, in Geduld erprobt, — mag Deutschland sich dieser Oluf gäbe bewußt sein."

Der Prediger 5)r. Walsh In London hat in der Kirche Steinway Hall diese Worte am Schlüsse seiner Predigt über den „ Zerfall Eu­ropas" gesprochen. Wir wollen diese aus eng­lischem Munde kommenden einsichtigen Worte nicht überhören, uns im übrigen aber auf uns selbst verlassen durch festes Zusam­men stehen mit der unsere Freiheit erkämp­fenden Front an Ruhr und Rhein. Schützen wir sie vor Zermürbung durch Rot und helfen wir ihr durch Gaben zum Deutschen Dolksvpfer. Das ist das geringste, was wir tun können. Weitere Spenden, die im Hinblid auf die steigenden Gewaltakte des Feindes gegen pfiichtgetreue deutsche Beamte dringend not­wendig sind, nbnmt die Geschäftsstelle des „Gießener Anzeigers" entgegen.

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President Arthur......16. Mai

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President Roosevelt.... 13. Juni

America............16. Juni

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