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Erster Blatt
173. Jahrgang
Samstag, 15. Januar 1923
GietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Oberheffen
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Lin Sonntag der Trauer.
Die Bedeutung der französischen Gewalttat ist in alle Gemüter tief eingedrungen, und Venn morgen ein T r a u e r s o n n t a g in deutschen Landen einziehen soll, die Fahnen auf Halbmast wehen, so gibt es kaum ein deutsches Wesen, das nicht im tiefsten Innern darauf vorbereitet wäre. Denn der Einmarsch ins Ruhrgebiet ist ja nicht nur ein Friedensbruch, eine schwere Verletzung der deutschen Ehre — er ist ein unheilvoller Verkünder: In seinem Gefolge gehen die von der Reichsregierung bereits angelündigten Verschlimmerungen unserer ohnehin kärglichen Lebenshaltung einher. Jedermann wird dies gar bald !u fühlen bekommen; in düsteren Tlmrissen er- cheinen neue Lebensregeln, materiell fast so chwer wie die Rowerordnungen des Krieges, aber moral sch weit drückender, denn es ist ein Niedergang, der durch keine rasche Tat überwunden werden kann. Steigende Preise, Erschütterung des Wirtschaftslebens, Rahrungs- sorgen auch in denjenigen arbeitenden Schichten, die solche in quälendem Ausmaße bisher noch nicht empfunden hatten. Mas soll da werden, wo gibt es da eine Rettung? Die Frage schwebt auf Aller Zunge, malt sich in jedem ernsten, stummen Gesicht.
Der Sonntag der Trauer wird keine zuversichtliche Antwort darauf geben, aber er wird an schwarzem Himmel die Wahrheit wie Wetterleuchten aufflammen lassen, und er wird die gebundenen Kräfte freimachen, die das politische Zusammenleben der letzten Zähre zurückgedämmt oder gefesselt hatte. Volk und Regierung müssen sich g l e i ch z e i - t i g regen. Der Aufrufe von Regierungen und Führern des Volkes zu Einigkeit und Geschlossenheit sollte es nun bald genug sein. Die laute Sprache der Ereignisse von außen her bedarf unzerstreuter Aufmerksamkeit, und selbst das Dort darf in dieser armen Zeit nicht verschwendet werden. Wir feiern keine Feste und wollen es vermeiden, die Phrasen zu häufen. Klarheit d-arüber zu gewinnen, was _ zu tun und zu denken ist — das führt morgen alle Stände, Parteien und Charaktere zusammen; Gefühls ist alles, und wer wollte jetzt nicht fühlen, daß ein vernichtender Schlag nach dem Herzen Deutschlands geführt wurde, daß der Rest unserer Ehre auf dem Spiele steht und die Völker uns zu verachten und zu vergessen drohen, wenn wir jetzt nicht zu unterscheiden wissen zwischen Wichtigem und Unwichtigem, Hohem und Geringem, wenn wir nicht zu bannen vermögen die Kräftevergeudung, die parteipolitische Rechthaberei und die sonstigen Widerstände einer stumpfen Resignation.
Cs können keine Waffen erhoben werden, weil wir ja kaum noch solche besitzen. Wohl aber können die einheitlich erhobenen Volkskräfte, wollende Geister, einem Ziele, der Befreiung, zustrebend, eine Regierung befähigen, ein Programm derTat zu verwirklichen. Ein Programm unbeirrbarer Entschlußfreudigkeit. Die Rebel falscher Hoffnungen und Vorläusckstmgen sind ja hinweggefegt. Die CrfüNungspolitik hat, und das sei ihr jetzt gedankt, wenigstens das eine vollbracht: sie hat die Wahrheit bloßgelegt, die den nationalen Willen wieder zu zügeln vermag. Wir dürfen, das hat sich jetzt gezeigt, nicht nur harren und dulden, sondern wir müssen uns wehren, müssen ringen und kämpfen. Wir mü'sen einer sich mit großen Entschlüssen rüstenden Regierung vertrauen und gehorchen, vhne Mäkelei und unfruchtbare Besserwisserei oder Splitterrichterei. Das Kabinett Cuno hat ein der neuen Rotlage angemessenes Programm in Aussicht gestellt. Es wird die Parteien unterrichten, damit sie vertrauen und allenfalls die Kräfte dieser Regierung vervollständigen können. In den Ernährungs- und Crwerbsfragen wird diktatorische Macht ausgeübt werden müssen, der sich alle im Interesse des Ganzen werden fügen müssen. Prosithunger und Wucher haben zurückzutreten vor den elementaren Lebensnotwendigkeiten des Volkes. Wenn dies die große öffentliche Meinung ist, wenn sie jetzt gebieterisch eine entschlossene und starke Füh- mng verlangt, in deren Hand sie Vertrauen und die Opfer aller Eigenbesttebungen legt, dann ist die Frage zum Teil beantwortet, die jetzt alle Herzen bewegt: was werden soll uub was die Rettung bringen mag . . .
Kommt so auf republikanischem Wege die Wendung zum Bessern, so hat derjenige Teil des deutschen Volkes seine Genugtuung, der einem Umsturz des Alten seine Stimme gab. Aber er muß viele Illusionen fahren lassen, mit denen er einst das schwarz- rot-goldene Danner entfaltete, von dem er glaubte, daß die freundlichen Blicke der Völker Darauf fallen würden. Der Kamvf war im Winter des Jahres 1918 noch nicht ausge- kämpst, ttotz der Ergebung Deutschlands in
die Gnade der Sieger. Der demokratischen Republik wurde keinerlei Rabatt bewilligt, nicht einmal der notdürfttgste Zahlungsaufschub. Uni) jetzt, nachdem Frankreichs Zerstückelungsplan enthüllt und zum Teil ausgeführt ist. fragen wir die Begründer und grundsätzlichen Anhänger der Republik ebenfalls: was nun werden soll. Sind sie nun gewillt, Wahrheit und Tatsachen zu respektieren, so sind wir vielleicht auf dem Wege einer Läuterung des ganzen Volkes. Denn das müssen wir zugeben: das Alte, wie es war, kann nicht wiederkehren, wir haben eö zu durchdringen mit einem neuen Sinn fortschrittlicher Verbesserung. An der Spitze aller Aufgaben steht jedoch: die Erhaltung des Reiches überhaupt, die Wahrung seiner Freiheit und Unabhängigkeit gegen äußere Feinde. Da genügt kein grundsätzliches oder theoretisches Programm, wie es die Pazifisten in der Tasche haben. Der Außenminister v. Rosenberg kann kein priesterlicher Missionar sein. Die Wirklichkeiten zu ermessen und danach zu handeln, erfordert, wenn Deutschland nicht verachtet und vergessen werden soll, Rüchtern- heit sowohl wie temperamentvollen Willen, denn in der Führung der großen Völker herrscht keine selbstlose Friedensliebe, wohl aber recht häufig Lauheit und Unentschlossenheit oder Zufall. Wir konnten aus der aller- neuesten politischen Geschichte Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Rordamerika in dieser Beziehung lehrreiche Erfahrungen sammeln. Die beschwichtigenden Verwarnungen, die heute aus London kommen, dürfen uns nicht anfechten. Der Reichskanzler hat durch seine bisherigen Maßnahmen gegen Frankreichs Vorgehen die Gebote der Ehre und des Rechtes mit den Zielen kluger Mäßigung zu vereinigen gewußt. Er unterstreicht die Schwere des Friedensbruches, zieht daraus die notwendigsten Folgerungen, behält sich aber alle weiteren Schritte vor. Die Ministerpräsidenten der Länder haben seine Haltung gebilligt, und es ist zu hoffen, daß der Aufbau der deutschen Abwehrpolitik von guten Funbamenren getragen sein wird. So soll der Sonntag der Trauer wahrlich nicht zugleich ein Tag der Hoffnungslosigkeit sein! Richt kann die Antwort auf Frankreichs Herausforderung heute mit Schwertgeklirr und Wogenprall erfolgen, allein die Hunderttausende soll es nach dem alten Liede heute doch durchzucken, und von der Maas bis in das heute ebenfalls von Gewalt bedrohte Memelland soll ein Wille und ein Gedanke herrschen.
Eine Antwort der Reichsregiernng an Frankreich.
Berlin, 12. Jan. (WTB.) Die Reichsregierung übermittelte dem hiesigen französischen Botschafter heute mittag 1 Uhr folgende Antwort auf die Notifikation der Ruhr- besetz ung:
Herr Botschafter! Auf die Mitteilungen, dre Ew. Exzellenz mir am 10. Ianuar mündlich und schriftlich machten, und die gleichzeitig der deutsche Botschafter in Paris von der französischen R-aie- rung e hielt b:ehre ich mich, namens der deutschen Regierung folgendes zu erwidern:
Die französische Regierung beschloß, ebenso wie die belgische Regierung, eine Aktion gegen das Ruhrgebiet, die sie als die Entsendung! einer Kontrollkommission von Ingenieuren und Beamten bezeichnet. Diese Kommission soll, von Truppen begleitet, die Tätigkeit des deutschen Kohlensyndikats überwachen, die genaue Durchführung der Programme der Reparationskommis- sion sicherstellen und alle für die Bezahlung der Reparationen notwendigen Maßnahmen treffen. Zu diesem Zwecke soll sie mit diktatorischen Befugnissen ausgestattet werden. Sie soll volle Befehl- und Strafgewalt über das Personal der deutschen Berwaltung und die Vertreter von Industrie und Handel in den besetzten Gebieten erhalten. Auch soll sie befugt sein, von Verwaltungsstellen, Handelskammern, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden und von Kaufleuten jede Auskunft zu verlangen, aNd die Bureaus. Bergwerke, Fabriken, Bahnhöfe und andere Anlagen zu durchsuchen. Rach den der deutschen Regierung von den örtlichen Stellen zugegangenen Meldungen begann inzwischen die Durchführung dieser Aktion. Französische und belgische Truppen zogen in bedeutender Stärke i n voller kriegsmäßiger Ausrüstung in das Ruhrgebiet ein. Die französische Regierung gründet ihre Aktion auf die Feststellungen der Reparationskommission über den Stand der deutschen Holz- und Kohlenlieferungen und beruft sich dabei auf Die §§ 17 und 18 der Anlage 2 5U Teil VIII des Versailler Vertrages. Zugleich erklärt sie, daß sie augenblicklich nicht an eine militärische Operation oder an eine Besetzung mit politischem Charakter denke. Sie glaubt hinzu- fügen zu sollen, daß sie auf den guten Willen der deutschen Regierung zähle, die das größte Interesse habe, die Arbeit der Kommission und die Unterbringung der Truppen zu erleichtern.
Die deutsche Regierung muß den Schleier zerreiben, den die französische Regierung mit dieser Dar- I stellung über den wahren Charakter
ihres Vorgehens zu werfen versucht. Die brutsche Regierung erklärt, daß die Beschlüsse ter Retarationskomm.s,i)n und die an führ en Vertrag ibestimmu ngrn keinerlei Rechts- grunolage für e.ne Aktion im Ruhrgebiet enthalten, daß diese Aktion vielmehr eine Verletzung desVölkerrechtsunddesVer- trags von Versailles dar teilt. Nach den ausdrücklichen Feststeltungm der Reparationskom- missivn in der Note vom 21. Mär; würde die Ve fehlu rg bei den Holz- und Kohlenlieserungen nichts anderes als die Forderung von Barzahlungen rechtfertigen, so daß die Anordnung anderweitiger Maßnahmen aus Grund der §§ 17 und 18 in diesem Falle ausgrschlo.s.n ist. Selbst bei rechtmäßiger Anwen.unZ der §§ 17 un) 18 würden aber nur wirtschaftliche un> finanzielle Maßnahmen oder nur solche Maßnahmen, die ihnen im Wesen und in der Bedeutung nach gleichzustellen sind, gegen Deutschland getroffen werden dürfen. Das könnten nur Maßnahmen sein, welche die Alliierten in ihrem eigenen Hoheitsgebiet durch- führen, dagegen nicht Maßnahmen, die, wie der gegenwärtige Einbruch von Truppen und D.amten in das Ruirgebiet, eine denkbar schwerste Verletzung der deutschen Hoheitsrechte bedeuten Endlich können etwa nach dem Vertrag zulässige Maßnahmen gegen D.utschland nur von den an den Reparationen beteiligten alliierten Mächten gemeinsam, und nicht von einzelnen Mächten aus eigene Faust gllrosf-en werden. Ve geblich ver u ,»t die französische Regierung, die Schwere dieses Vertragsbruchs dadurch zu verhüllen, daß sie der Ackion eine friedliche Dedoulung gibt. Die Tatsache, daß d.e Armce in kriegsmäßiger Zusammensetzung und Bewaff- rung die Gren e.x des unbesetzten deut.cher Eeliets überschreitet, kennzeichnet das französische Vorgehen als m l.tärrsche Aktion. Hieran wir) nichts ?eändert durch die Erklärung, daß F ankreich eine militärische Operation ooer Besetzung mit militärischen Charakter beabsichtige, eine Erklä- rmng, die übrigens nicht unbedingt, sondern nur für den gegenwärtigen Augenblick ausgesprochen wird. Die deutsche Regierung stellt fest, daß die französische Regierung als einzig sachlichen Anlaß für diesen Vertragsbruch die Tatsache heranzuziehen vermag, daß Deutschland für das Iahr 1922 mit verhältnismäßig geringen Mengen bei der Lieferung von Holz und Kohle im Rückstand geblieben ist. Nach den ungeheuren Leistungen, die Deutschland in Erfüllung des Wafsenstill- standsablommens und des Vertrags von Versailles unter äußerster Anspannung bis zur Erschöpfung seiner Leistungsfähigkeit vier Iah re lang bewirkte, genügen diese geringfügigen Rückstände der französischen Regierung, um mit starkem militärischem Aufgebot in deutsches Gebiet cinzudringen und die Hand auf den wichtigsten Test', der deutschen Wirtschaft zu legen.
Die deutsche Regierung erhebt gegen die Gewalt, die hiermit einem wehrlosen Volk angetan wird, vor der ganzen Welt feierlichen Protest. Sie kcrnn sich gegen diese Gewalt nicht wehren, sie ist aber nicht gewillt, sich dem Frie- densbruch zu fügen oder gar, wie ihr angesonnen wird, bei der Durchführung der französischen Maßnahmen mitzuwirken. Sie weist diese Zumutung zurück. Die Verantwortung für alle entstehenden Folgen fällt allein auf die Regierungen, die den Einmarsch vollzogen. Diese Folgen zeigten sich bereits in einer weiteren Entwertung der Mark und in der sprunghaften SteigerungallerPrei sein Deutschland; Die künftigen wirtschaftlichen und politischen Folgen sind unübersehbar. Solange der vertragwidrige Zustand, geschaffen durch den gewaltsamen Eingriff in das Zentrum der deutschen Wirtschaft, andauert und seine tatsächlichen Folgen nicht beseitigt sind, ist Deutschland nicht in der Lage, Leistungen an diejenigen Mächte zu bewirken, die jenen Zustand herbeiführten.
Indem ich Sie bitte, Vorstehendes Ihrer Regierung mitzuteilen, benutze ich auch diesen Anlaß, um Ihnen die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.
Erne Note mit dem gleichen Worllaut, nur mit Dem Unterschied, daß an den erforderlichen Stellen statt französisch belgisch gesetzt wurde, wurde dem belgischen Geschäftsträger in Berlin überreicht.
Die Vertreter der Länder stützen die Reichsregierung.
Berlin, 12. Ian. (WTB.) In einer Versammlung der Staats - und Ministerpräsidenten der Länder gab Reichskanzler Cuno ein Bild der allgemeinen Lage und ging insbesondere auf die Reparationsfrage ein, die von der Reichsregierung in dieser Angelegenheit unternommenen Schritte sowie auf die durch die rechtswidrige Besetzung des Ruhrgebiets geschaffene Situation ein. Der Reichs- ministerdes Auswärtigen machte hierzu ergänzende Mittellungen. Bei der folgenden Aus- spräche billigten die Vertreter der Länder einmütig das Verhalten der Reichsregierung. Dabei gab der bayerische Ministerpräsident folgende Er- klärung ab:
Wir vernahmen auS dem Munde des Reichskanzlers und des Außenministers, daß die Reic^- regierung entschlossen ist, das schreiende Unrecht, das Frankreich in Widerspruch mit dem Völkerrecht und selbst mit dem Inhalte des Friedensdiktats Versailles und trotz der Warnung einzelner ieiner Alliierten über Deutschland nunmehr verhängt, nach Maßgabe der gegebenen Möglichkeiten würdige, um dem eine unbeugsame Abwehr entgegenzusehen. Diese feste SSaltung der Reichsregierung wird, wie wohl in allen deutschen Landen, so auch in Bayern, freu
dige Zustimmung und Unterstützung finden. Heute geht es um die Würde der Nation, um Deutschlands Zukunft, um die Rettung und Freiheit. In dieser Stunde höchster Gefahr ist es für alle deutschen Stämme ein selb st verständliches Gebot, sich um die Reichsregierung zu scharen und ihr auf ihrem schweren Gange heute zur Seite zu stehen. Das bayerische Volk ist bereit, im Kampfe gegen die Schmach, Die französische Herrschsucht und Raubgier uns antun will, und in der Zurückweisung des unerhörten Zwanges, der unserem wehrlosen Lande auferlegt wird, mit der Reichsregierung bis zum Letzten durchzuhalten. 3 n Bayern hofft man zuversichtlich, daß bie Reichsregierung auch durch den stärksten Druck von außen in ihren Entschlüssen nicht wanken wird, sondern festbleibt. Heute darf es in allen deutschen Landen nur eine Losung geben: Deutschlands Zukunft, fein Gedeihen und die Reichseinheit über alles I
Im weiteren Verlaufe der Versammlung wurde die innerpolitische und wirtschaftliche Lage besprochen, wobei der Reichswirts chafis- m i n i st e r die von Der Reichsregierung geplanten Maßnahmen gegen den Luxus unddie Schlemmerei zur Kenntnis gab. Die betreffenden G.-s:h2ntwürse werden, ebenso wie diejenigen, die sich gegen die Auswüchse im Handel mit edlen und unedlen Metallen richten, den gesetzgebenden Körperschaften mit großer Beschleunigung zugehen. Sodann sprachen der Reichswirtschaftsminister und der Reichsverkehrsminister über die Kohlenlage, und der Reichsernährungsminister über Die Ernährungslage, ebenso wurde die Ausländerfrage erörtert. Schließlich dankte der Reichskanzler den Vertretern der Länder für die Geschlossenheit, womit sie sich einstimmig hinter Die Reichste fr rang gestellt hätten und für die Ruhe und Festigkeit, die sie gegenüber dem uns angetanen Unrecht bei Der Ruhrbesetzung zum AusDruck gebracht hatten.
Die französische Invasion.
Eine Zwanqsverlmndlnnll mit den Vertretern der Industrie.
Essen, 12. Ian. (WTB.) Der Regierungspräsident von Düsseldorf G r ü h n e r hatte gestern avend von dem französischen fommanbierenDen: General des Brückenkopfes Düsseldorf ein Schreiben erhalten mit Der Aufforderung, Die in der Liste namhaft gemachten Vertreter der Eisen- und Kohlenindustrie zu einer Besprechung einzuladen, die heute vormittag IO'/» Uhr im Rathaus zu Essen beginnen sollte. Diese Besprechung hat heute vormittag ftaiteefun- Den. An Stelle der namhaft gemachten Derg- werksdirektoren Stinnes, Thyssen und Krupp waren deren Vertreter e.schienen.
Der f anzös'.sche General gab zwei Verordnungen bekannt, und zwar erstens die Vollmacht der Kontrollkommission un) zwci ens die Konti oll- maß '.ahmen der Kohlenkommisfion. In dieser Verordnung wurde der Tatsache nicht Rechnung getragen, daß das Kohlensyndikat sich nicht mehr inEfsen befindet. Weiter wurden von sranzö ischer Seite die Ausführungsbestimmung-en des General- bergwerksinspektors Sost mitgeteilt. Der Regierungspräsident von Düsseldorf hatte bereits auf Den Befehl des französischen Generals, alles zu tun, was zur Durchführung Der Maßnahmen notwendig sei, erwidert, daß er ebensowenig wie der Landrat von Essen und der Oberbürgermeister von Essen das Recht habe, Desehle und Anordnungen für das Kohlenshndikat zu erlassen. Der Regierungspräsident erflärte heute wiederum, daß weder er noch eine sonstige amtliche Stelle gesetzlich in der Lage wäre, an Der Durchführung der zweiten Verordnung mitzuarbeiten. Die französische Regierung müsse sich darüber mit Der Deutschen Reichsregiemng in Verbindung fetzen. Der französische General gab Die Erklärung ab, Daß Die Ze ch e n n i ch t mehr Den Weisungen Der Berliner Stellen Folge zu leisten hätten, son- Dern Den Behö rden des besetzten Gebietes. Diese Erklärung wurde mündlich abgegeben. Der Regieiungspräsident ersuchte um ihre schriftliche Fixierung. Dies wurde zugesagt, ®e- neral Dan vignes stellte fest, daß weder das Kohlensyndikat noch die Zechendirektion in dieser Sitzung vertreten seien. Sodann wurde erflärt, daß sich die Ingenieure nunmehr sofort mit Den Werksleitungen in Verbindung setzen sollten und zwar sollte ein Teil der Ingenieure sofort in Die Bureaus gehen, um sich hier Die Unterlagen für Die Kohlen- unD Eisenproduktion des Iahres 1921 im Verhältnis zu Der Des Iahres 1913 zu verschaffen. Zum Schluß gab Der Regierungs- präsiDent ebenso wie gestern Der Oberbürgermeister Dr. Luther einen feierlichenProtest gegen das Vorgehen der Franzosen ab. Von den hiesigen Dergwerksdirektoren und Den Werksleitungen wurde allseits auf Die ernste Lage hingewiesen. Die dadurch entstehen kann, daß Die Werksleitungen gezwungen werden, R epara° tionskohlen zu liefern, nachdem die deutsche Regierung die Erklärung abgegeben hat, daß sic für diese Reparationskvhlen keine Zahlungen leisten könne. r- f urch kämen die Werks lei t ungen n i ch t in den Besitz der M i 11 e l, um die L ö h n c auszahlen zu können. Diese Nicht auszahl ung Der Löhne toürDc zweifellos sehr ernste Folgen in sich bergen.
Die französische Rheinflottille, Die bisler untätig im Hamborner Hufen lag, ist im Ruhrort-Hafen eingelrvffen.
Berlin, 13. Jan. Rach einer Meldung I des »Vorwärts" aus Essen liegen bis ie&'


