m. 236

Erich« ni i«gl'ch, aefctr Sonn, unö gdertag», ett borSometa^ebrilagt. ete^nergomditnblÄttet «sche» pret,

85 Wi8ion«n u.21/, Thü Blarh Iräg«r(ot>n, a»ch KShlfoterfaeieea «mz«t» Ihieimtni mfolqehöherer Gewalt.- 3*tn|prt<h- «»schwsj» für bi«S4>nfU käung 112, fflr *8 er log nt> Geschäft» stelle 61. Anschrift für Drohtnach. richt«: Ibrylltr »frtzr».

P«#1*O*de: jroftwrl «. ■. litt«.

irr. Jahrgang

Montag, 8. ©ttober 1923

GiehenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vr»L »b verie- VrLhl'sche UntvsrßlStrvtzch' und SteindruSeret R. taug« In Siehe«. S*rtftletteng und SeschSflrfteSe! Schulftrah« 7.

Imliit mi Hejtigti für bl« lageomimmtr bt» gum ^Nachmittag Dort)«« obn*l«b« ÜerdinblichkeU Stell für 1 mm f)81H |üt njeigen o 27 mm »reite örtl (Biunb}at>l 55 Ulk., aus®.70Ul.; f. 'Heftlame« Anzeigen o.70mn Breite 225 ’JJik.xlOOOOO Sd)l vlahvorschttst 20'/, Auf- schlag - öerantwottitch für Politik u. Feuilleton vr Friede Wilh Lange. für ben übrigen Teil trnft "Blumfd)ein; jür ben Anzeigenteil ijansBedr, sämtlich in (Biegen

Das neue Kabinett vor dem Reichstag.

Die Rückkehr zur großen Koalition. — Die Kanzlerrede: der Abbruch des Ruhrkampfes, kein außenpolitischer (Erfolg. — Der Ausnahmezustand. - Bayern und Reich. Die kommunistische Gefahr. — Die Steuerreform. Preispolitik und Mehrarbeit.

Die Regierungsbildung.

'Berlin, 7. Oft. lPrtv.-Tel.) Nachdem fat der Dacht zum SamStag bis 3 Uhr die von ben KoaltttorrSparteien eingesetzte Rom- mifftoa über die Gestaltung des ArbeitS- zeitgesetzeS beraten batte, sind Samstag vormittag im Deichstag die Parteien -ufam- menge treten und zwar mit dem Ergebnis, bah sowohl die Sozialdemokraten als auch die Deutsche Dolkspartei die Wiederbele­bung der grohen Koalition gebilligt haben.

Der Dcgierung werden die von ihr gefor­derten Ermächtigungsgesetze erteilt werden, und zwar wird

bi» Ermächtigung auch auf bic Grenzfälle zwischen Wirtschaftspolitik «d Sozialpolitik, d. h- a»f die DemobilmachungSvorschriften, ausgedehnt

werden. (3n der Frage der ArbettSzeit soll ein besonderes Gesetz gemacht werden, zu dessen Annahme sich Sozialdemokraten verpflichtet haben, wenn da» Gesetz aus der Basis der Hole vom 14. Dovembcr ausgearbeitet wird, d. h., wenn der Achtstundentag grund­sätzlich beibehalten, aber seine liebe r- f d) r e i t u n g auf gesetzlichem oder tariflichem Wege möglich ist.

Die Bildung deS zweiten Kabinetts der grohen Koalition ist dann vom Deichskanzler in aller Elle betrieben, so dah das Plenum des DeichStageS um 2 Uhr zu Beratungen zufarn- mentreten konnte. Kurz vor Beginn der Sit­zung wurde bekannt, dah nach mannigfachen Beränderungen in letzter Minute das DeichS- wirtschaftSministerium an den früheren Demo- bilmachungSkommissar Dr Koeth, und daS Deichsfinanzministerium an den bisherigen EmährungSminister D" Luther übertragen wird, so dah sich

das neue Reichskabinett

wie folgt zusammensetzt:

DeichSkauzler Dr. Strefemanu, zu- gleich mft der Führung der Geschäfte de« Auswärtigen beauftragt;

DeühSminister für Wiederaufbau 6 Am ibt;

DeichSminister de« Jauern Soll- manu;

Deichsfinanzminister Dr. Luther;

DeichSwirtfchaftSministerinm Dr. h. c. Koeth;

Deichsarbeitsminister Dr. D rauns;

Deich«sustizminister Dr. Dadbrnch;

DeichSwehrminister Dr. Gehler;

Deichspostminifier Hoefle;

DeichSverkehrSminister Oe,et;

^eichSumtister für die besetzte Gebiete §nch«.

DaS DeichSemLhrungsministerium ist «och unbesetzt.

Die Reichstagssitzung.

Berlin. 7 Oft. (Pttv-Tel.) Am Sametifl nadbrmtUfl 2 Uhr 30 Minuten eröffnete Präli- bent Lobe die Sitzung. Kommunistische An­träge. die die 2tuft>ebung der bayerischen Streif« Verordnung und der TL-r^cnlur deS Wehrminlste- rhxm« für Dachrichten über Unruhen forbern. wer­den nach fur»er Degiundung durch die Abgg Kvenen (Komm i und Siö.lein (Komm > mit zur Be- ratuna gestellt. DaS Ermächtigungsgesetz und das WährungSgesetz werden vorläufig noch von der Tagesorbnung a bg e se y t Aus der Tagesordnung f.ebt ferner an erfter Stelle die Entgegennahme einer Erklärung der Deichsregic- nm(t

Reichskanzler Dr. Sttefemann erhält sofort daS Wort Er wird von den Kommu­nisten mit lärmenden Zurufenempsan- «en. Sie rufen .Der Vertreter von St Inn eil Die Kulisse für Stinnes!"

Deichskanzler Dr. StrHema.m erklärt Ich will hier über die Aeubildung der Deich«regterung spre­chen. 3d> kann ben Herren Zwischenrusera Der- fiebern, bat) Herr Sttnnes mit dieser Deubildung

-u tun bat Der Dergletch mit der Kulisse fft daher sehr wenig angebracht (Heilere Zusttm- enmfl.)

Der Deichska-vkei weist dann daraus hin. dah bu Degiei-rngSneubtldung sich auf pattetpoli tlfcher Grundtage vollzogen hat 7?eu ist <ü* Wirt chaftS- ‘ntmficr ehrgetreten ?r Koeth. Ffnon-msnlster knrrbe Dr Luther Da« Ernährun^imlnisterium soll troch mit em em Vertrauensmann der ?*- n dwi r lscha s i tMegt werden Der Deichs- Somtzter hebt bann hervor, dah ine Vorgänge der

letzten Tage sehr scharfe Kritik «fahren haben, dah man gesagt habe, der Parlamentarismus habe versagt Demgegenüber müsse gesagt werden.

ob denn nicht auch di« Wirtschaft versagt hab«, inbtm sie sich dem Staat nicht zur Dersügung stellt«.

(Zustimmung bet der Mehrheit > Der Randler ver­weist auf die dauernden Bemühungen, zu dem Mi­nisterien der Wirtschaft, der Finanzen. deS Ver­kehrs und der Post Männer des praktischen Le­bens heranzuziehen, die in dem Fehlen solcher Per­sönlichkeiten einen wesentlichen Grund zum Ver­sagen der Staatsverwaltung sähen. Die sich zur Verfügung stellten, waren saft immer auS dem Beamtentum zur Wirtschaft gekommen Den Par­lamentarismus führt man nicht ab ablurbum durch Resolutionen sondern burchpraktifcheMit- arbeit, indem man zeigt, dah man die Dinge belfer zu meistern vermag Die Vorgänge der letzten Tage geben gewih zu beträchtlicher Kritik Aniah Aber eS ist em jrrtum, zu glauben, dah ee sich um einen Kamps um eine andere politische Einstellung handelte Wir traten an den Reichs­tag heran, um ein Ermächtigungsgesetz zu er­halten.

Da« Kabinett wollt« Vollmachten, di« weit hinanSgehen über daS, was jemals ein Kabi­nett an Vollmachten besah.

ES iixir ganz klar, dah bei der Bedeutung der Sachlage dem Kabinett nicht eine Btankovoll- machl gegeben werden konnte, sondern dah man sich klar werden muht- weniaftenS über die Grundlinien der Wirtschasts-, Finanz- und So­zialpolitik Bei der Bedeutung dies« Frage ent­standen die Dtsserenzen, die sich bei der Deu­bildung deS KabmettS gezeigt haben Der Kanz­ler gebt dann aus die auhenpol irischen Verhält­nisse über unb bedauert die deutfchnatio» na l e Kritik an der Einstellung deS passiven Widerstande« Der Duhrkampf, der seit (Vntuar unter Bedruckungen unb Gewalttätigkeiten gesuh-tt wurde, habe eine seelt sche Depr e Isivn auS- aelöst Die 3bee des Widerstandes konnte nur fein, durch ben Schaden, den er den Ginbruchs­mächten zufügte, diese zu zwingen, mit unS den Weg ber Verhandlungen zu gehen Man kann wohl die Frage aufwersen, ob wir den passiven Widerstand bedingungslos aufgeben durs­ten Daturgemäh mutzte sich aber ergeben, dah bie Wirkung des passiven Widerstandes sich ab­schwächte

ES haben sich im Zusammen bei ng mit dem Str-- ber moradfdx'n WiderstandSsähigkeit auch gewisse Zeichen der Demoralifatton gezeigt, durch weitgehende Znanspruchnnbme von Deichs- mitteln auch da. wo eS sonst nicht beiechtigt war (Zurus bei den Komm StinneS war auch babei!) Die Situation, die wir vorfanden, war die eines nicht mehr auf ber Höhe stehenden Widerstandes ES war infolgedessen klar, dah infolge der Er­mattung. die eingetreten war. mit diesem Wider­stand allein Franzosen und Belgier auS dem Ein- bruchSgcbiet nicht mehr herauSzubrstigen waren 3e schwächer ber Widerstand wurde desto schwerer wurde e-, ihn irgendwie diplomatisch

für Deutschland auSzunutzen

Der Duhrkamps war feit Zanuar geführt worden von ber gesamten Bevölkerung mit einer seelischen Depression ohnegleichen Der passive Widerstand war au« der Bevölkerung selbst ge­kommen. war von der Degierung unt«stützt wor­den Ich habe nicht die Ablicht. post festem irgendwie etwa« festzustellen, wa« al« Dechtscrti- gung ber Ausgabe be« passiven Widerstandes auSfehen konnte. Der Gegn« sollte durch den passiven Widerstand gezwungen werden, sich mit unS an den Verhandlungstisch zu setzen

Die Grundlage für unsere Politik war Freie« DHeinland. Wiederverfügung bei Duhrgebiete«. Ich gebe zu. dah Wiederversüaung eine Ein­schränkung war Aber auch Deichskanzler Dr. Euno hat nicht« andere« erreichen wollen

Glauben beim die Herren von der Dechten. dah die grohte Militärmacht der Welt sich ohne weitere« zuruckziehen würde, weim man erstatt, dah man nur dann verhandelt, wenn die grohte Militärmacht ihre Truppen zurückge- zogen haben wird?

Man kann die Fragen auswerfen Der passive Widerstand hätte nicht bedingungslos aulgehoben werden sollen, oder aber umgekehrt

wäre e« nicht besser gewesen, noch früher, als der passiv« Widerstand in seiner Wirkung den

Höhepunkt erreicht hatte, abzubrechen?

Den Versuch zu nmchen. an den Verhandlungstisch zu kommen?

Die Zetten führten dcyu. bafi bie Wirkung der Waffe de« pasftven Widerstande« >ich abschwachie 2« ist eben auSgefchloffen. bah ein Volk da« wie ik*> deunche, >o ungeheure Leiden hat durch­machen müssen, einfach alle« aus «ich nehmen kann Trt moralische Widerstand erlahmt: Aber wehe dem. der der Bevölkerung darau« einen Vor­wurf machen wollte' Hinzu kam. dah Deichs - gelber in weitgebendem Maste auch ba In Anspruch genommen wurden wo sie n i ck»l hätten beansprucht werden sollen. So war bie Situation, <*6 mein Kabinett die Degteruog übernahm Ein

nicht mehr auf der Höhe stehender moralischer Widerstand. Ze schwächer der Widerstand wurde, desto schwerer muhte eS fein arutr diploma­tischem Dege etwa« herauszuhvlen

Aus der anberen Seite ba« wirtschaft­liche Moment Mir liegt c« nicht das Mate­rielle in ben Voidergiund zu stellen, denn Deutsch­land kann nur du ich sittliche Kräftigung ,nieder in die Höhe kommen

AuS ben besetzten Gebieten wurden immer mehr Wünsche laut, den passiven Widerstand abzubrechen.

Heute kann ich mitteilen, dah zwei Tage nach meinem Amtsantritt mir von Vertretern tc« be­setzten Gebietes die Frage voi gelegt wurde, wie lange wir noch den Widerstand fottzuletzen ge­ben fen Wir haben ben Widerstand über den Termin hinaus foitgefuhrt. ber uns gegen­über al« ber äufrerftc Termin bedeutet wurde. ES muhte von unS also eine Formel gefunden werben, die un« die Möglichkeit für die Ausgabe gab Wir waten nicht bereit, den passiven Wi­derstand bedingungslos auszugeben. Wir haben un« bemüht die Diskussion aus der ©runblagc des Juni-Memorandum« wieder auszunehmen. die Grundlage zu schassen für eine internationale An­leihe unb die Freigabe ter Gefangenen sowie die Durchsetzung ber übrigen Ehrenpunkte zu erreichen.

Hebe Kritik, bie etwa einen Aili lei ten gegen den anderen au«fpiclen sollte wäre eine politische Dummheit (Lärmende Zwischenruse ter Völki­schen.) In der gegenwänigen Situ.Ttion ist die eini ge Möglichkeit die Lösung der Deparationen durch beiderseitige Vereinbarung herbeizufühien. (Zuruf. Da könnt ihr lange wai- ten!) G« ist wahr.

wir haben keinen außenpolitischen Erfolg mit der Aufgabe deS passiven Widerstände« erreicht.

Ehe jedoch der Sntsch'uh bei Deichsregierung er­folgte. habe ich den Duhrvettretern gesagt Ich warne vor ber Hoffnung auf einen Befolg, denn ich bin stark pessimistisch, ich habe starke Be­denken. wir werben vielleicht noch starken Bedrük- fungen enigegcngeben, bie noch nicht ihren Höhe- puntt erreicht haben. Wir wissen, was wir dem eigenen Volk: zugemutet haben mit ber Ausgabe be« passiven Widerstande«, wir haben ausgeben müssen, weil wir sonst sehenden Auge« in einen Abgiund gegangen wären.

Der Kanzler gebt bann weiter daraus ein, dah der Widerstand nicht Poincaio zuliebe, son- uvni dem deuiichen Jlclte zuliebe aulgehoben weiden sei, weil die finanziellen Mittel fehlten, und dah er gern bereit sei. sich jedem Staats- gerichtShos deswegen zur Versügung zu stellen. Er übernehm: gern die Verantwortung dasür, denn bisher habe e« in Deutschland a n dem M u l zur Verantwortung gefehlt

Vachdem der Kanzler der Dbein- unb Duhr- bcDölterung feinen heihen Dank erstattet halte für ba« treue AuSharven im Kampse. das nur von einer Bevölkerung zu erwatten gewesen fei, die mit Treue und Liebe zu ihrem Vaterland flehe, indem er weiter den tapferen Männern der Schutzpolizei Dank sagte h'ir ba« Einsehen ihre« Geben« bei dem Vorstoh der Dotten-Leute in Düsseldorf, fuhr er fort

.Wir haben noch keine Antwort erhalten auf da« deutsche Memorandum, auch nicht von England

Di« schimpsiich« D«haudluug,

bie Deutschland erfahren bat. dauert sott Wir waren betvit bie Verhandlungen auf Wiederauf­nahme der Arbeit und Lösung der Deparationen aufzunehmen

Unsere Angebote sind so weitgehnrd, wie sie niemals von einem Volke angeboten worden sind. Sie gehen weit hinaus über die Din dun.

gen deS Versailler Vertrage«.

Wir haben bei ganz grohen Gedanken auf- gegrissen. selbst ba« private Besitztum in Deutsch­land mobil zu machen, um au« ber Knechtschaft betau«,ufemmen

Tioydem (mb auch bie c wettgehe Den Arg. bote nicht irgendwie bisher tie Grundlage gewesen für weitere Verhandlungen E« gibt kein b e I d>ä • menbere« Dokument als bie Denkschrift über die Behandlung ber deutschen Angebote Diele Denkschiilt ist ein Stück Wrltgelchichte (Sehr trabt!) Man hat sich in Frankreich« Presse Tag für Tag darüber aufgebalten. Deutschland habe keine Detail« für diele Vorschläge gegeben. Aber alle Besprechungen, die sich aus Details be­ziehen sollten, sanden ihr Ende mit der Erklärung, dah man darüber erst nach Ausgabe be« pas­siven Widerstande- sprechen könnte Frankreich weih ganz genau, doh e« jederzeit in der Lage träte, von uns die Detail« zu erhalten wenn e «

(hfl bereit dazu wäre. (Sehr gut!'. Wli ha­ben den passiven Widerstand ausgehoben. wir ha­ben aber nicht ausgegeben die Forderung u a an­gel a ft e t « r deutscher Souveränität. Forderung der Wiederversügung über das Duhr- gebiet. und wir werden niemals den Kamps um bi. MenschheitLrech.e bei Bevölkerung autgeben (lebhafter Beifalls. Wir denken gar nicht daran, auch nur ba« geringste von dielen Grund­sätzen aufzugeben (Bravo!). Der passive Wider­

stand wat eine innerdeutsche Angelegenheit Wenn c-i sich um d e Enbenticheidung Hand tt. bann mögen Sic (nach rechts) lehen ob wir bann hier etwas aufgeben werden Unsere Anfrage über oie Wiederherstellung geordneter Zustande im besetz­ten Gebiet ist bisher nicht beantwottet worden Wit werden sie wieder holen Bedenklich sind bi< Vorgänge in bezug aus die s t a n z ö l i s ch e D e- g i c. auf die Forderung, die fie bezüglich der Ei.i- ftellung Deutscher stellt Eine ofttziöfe französische Aiistaffung bestreitet, bab bie Forderung eine« körperlichen Gide« wirklich ber 2Liffahmq der Iran- zösifchen Degierung entfpricht. Ich mürbe e« bc- giühen n-enn b.ese fra.rzö>ifche Aufiaftung nchtig waie. denn es ist nicht gleichgültig, ob wir in de Lage sind, denen zu Hellen, die bi« in die letzten Tage hinein weiter unter Bedrückungen und Aus­weisungen zu leiden hatten,

Unfer ift der Boden f Unser ist ba« Land!

Unser ist die Hoheit in diesem Lande!!

(S.ürmischer Beisall.) Sind die Srfiärungen rich­tig, die der ftanzösilche Ministerprästdent 5herrn Baldwin gegeben haben soll, dah er keine An- nerionen. feine Beeinträchtigung territoriaier Hoheit-rechte will, bann hat vr jetzt die belle (Scligcnbcit, vor der ganzen We!t die Zweifel zum Verstummen zu bringen Man spricht davon, die deutsche Degierung müsse erft ihren guten Willen zeigen Wa« soll Deutschland über das hinan«, wa« wir in dem Vkenior.rnduni vom < Zunl angeboten haben und in dem, wa» ich an Fmanzmonopolen unb anderem erwähnt habe, auch nur theoretisch noch mehr zu leisten an- bieten? E« ist doch das äuherste und letzte, wa« ein Volk zu leisten anbteten fatm!' Man spricht von dem Fehlen unsere« guten Willen« ^lad) den Ereignissen der letzten Monate hätte Frankreich einen Anloh, der Welt seinen Ver- siäichfgungSwillen zu zeigen (Lebhaste Zusttm- mung.)

Unser Witte ist der zur Verständigung Aber e« gibt eine Grenze der Geduld Da« haben die Ersche.nungen bewiesen, deren Zuckungen wir gerade bi dieser Zeit erlebt haben, allerdings tti Aeuherungen. die wir nicht billigen, sondern ver­urteilen, die aber nicmal« geschehen konnten wenn nicht die Saat dazu gestreut worden wäre durch bie Gewaltpolitik, die an Deutschland in den letzten Zähren geübt worden >var Die na­tionale Erregung über den Ausgang bei Duhickampse« :st nur l»gienlich Bedaueriia> ist aber bic Verwechslung zwischen der Idee der Ausgabe bc« palstvcii Wiberftandes mit bei Aus­gabe be« Kampse« für Freiheit und Decht

Wir sind durch bie Verhältnisse, bic sich gezeigt haben, in bic Aotwcndigkcit veiseht woiben,

ben Ausnahmezustand in schärfster Form zu verlangen

Das- bic Bei Hängung notwendig .va r, dah er nicht etwa iigenbein lnne»politische. Veisuch ber Degierung war. ihre Situation za verbessern, sondein dah sie ausging von bv-r grohen Sorge um die Veihinderung von Vorgängen, die ans in den ttrit-n h^r Bürger gegen die Bürger fjincinbrängten, das zeigen die Vorgänge ber letzten Tage (Unruhe bet ben Kommantsien.) Auch die batzerische Xeglcrang bat zar Verhängung des Ausnahmezaltandes greifen müssen (Gelächter bei ben Konimunisten unb Zuruse .Alüsscn? Sehr gut! Kapitulation vor Kahr!» Ich glaube, bab bic Bewegung in Bayern, die Ankündigung von dem .Marsch nach Berlin" und alle möglichen anderen Dinge an sich > ird)- aue die Dvtwcndigkeii ergeben fonnten den Aus­nahmezustand zu verfiängen, um bieier Dinge Herr au werden (Zuruf bei den Kommunisten „tim ber Aibeitcl-schaft Herr za werden!') Die De ' läge über das Dcbeneinander her beiden nahmezuftandc kann nicht zwelfclh-is! fein D • für das gefamtc Deich«gcbie» crlaifeiie Vervidi ung be« DcichSpr.ifidenlen ist Deich « rech » b.ir dem LandeSiecht m jeder Form norgeh», <i(fr auch landest echtlichtti Veroi dniinpn. b; au Grund des Artikel« 48 Absatz 4 ber ‘Xci-f •i-.-r- faffung cigehen. Solch« einstweiligen Tlla») iah» inen zu treffen, ist nur ein provnorifche »echt ber Länd.. E« muh nach Sinn und Wortlaut be« Artikel« 48. 2 erner CBcrortXiung bc« ateid>a- prältbenlen weichen

Wir würdigen die Verhalknistc. die die bat)«- ttfche Degierung oeranlafji l>aben, (ich auf eine Verfügung zu stutzen, bic aus bai>rriidKin Decht. au« der batzettfichen Landcsiwheit fel'-n hervor­gegangen ist Aus bidem Grunde ijabcii wir unsererseits bavon*abgeleben. bie Aii^>ebiing der bayerfschen Verfügung zu fordern tHort^ Hort' bei den Kommunisten , Wir hoffen, dah da« Nebeneinander oer beiden Verfügungen möglich ist (Zuruf links Sehr (lug'), un.' d.ist .« möglich ist, bei dieser Gelegenheit bas Deckit tx^- ? chc« zu wahren (Zuruf bei den Kommunisten. >pi- tulatron vor "Sahem1) Wir leben in einet Zeit, in der die verschiedene'' Länder bcs gleiches eine ganz verschiedene wirtschaftliche, soziale t ab poli­tische Struktur auftpeilen Da« ist nicht nur in bezug auf Bayern der Fall, sondern auch bei anderen Ländern,