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Gießener Anzeiger (General-Anzeiger für Gderhessen)

Samstag. 25. §d)ruar(922

?. 48 Zweites Blatt

reiche st,«'gerichtlich? Urteile la fen eine bedauer­liche Veruändnislvliglttt der Richter für die jetzi- gcn staatlichen und frj.a.'ci Te hältnis c c tennen. Richt der CEo.tlaut tc3 ($e'e..x-\ nein der Geist ist die Haupl achc. Das Recht ist nau- dein Wort­laut das gleiche ge'Iteben. hat aber dem Staate au bier.cn, uejen Grundlage andere geworden sind. Wer nicht Gcsimairgsrepu Ulaner ist, sollte sich wenigstens mtt lern geschichtlichen Vorhanden­sein der .zte^u^li! ab l iben. Der Re.ner bestreitet, dah er oder der foji-I emvkrat.sche Pa tritag die T-eseitigung der Unaosetzba.-keit der Rich er ge­wünscht hätten. Die wis.enschastlich? G.undlage des ^ustizstudiums taste er nicht an. Lin gurer C'u ist müsse aber auch ein Vvl.swirt sein. Dahin müsse die Re.orm gehen. Die Gewe.be- und Kausmannsge.ichte ge iehen alki-i tai vrlle Ver­trauen des Vol^s. So müssen wir zu Arbeits- oerichten tommen, die den Amtsge.ich en und 5er weiteren Instanzen arzuzliedern wären. LaS Reichsgericht erfordert aLen Respekt. Das hat sogar angesichts der Kr.egsbe chuloigtenprozesse ein Engländer anc.rannt. Eine neue Amnestie für die mitteldeutschen E eignisse ist aus poli­tischen und rechtlichen Gründen unumgänglich.

Abz Vrodauf (Dem.) sichert den Hust z- minister die Unterstützung ferner Partei za. Der republikanische Richterband wolle keinerlei an­deren Organisationen 5tcntur;c ’.8 machen. Aar aus republikanischer Grunalage könne Dertschland wieder aufgebaui werden. Der Redner fordert schärfere Bestrafung von Beleidigungen des Reichspräsidenten und bezeichnet es als uner­hört, dab es fast zwei Zähre gedauert habe, bis der erste Kappist zur Verantwortung gezogen wurde. Das Urteil im Hel,ferichpro,eg sei nur dadurch, zu erklären, das) die Richter innerlich auf der Seite Helfserichs standen und politische Gegner Erzbergers waren. Das jetzige Verfahren bei der Auswahl der Schöffen und Geschworenen sei unsozial. Auch den Frauen müsse der Zu­gang zum Richteramt geösfnet werden.

Abg. Tr. Herzfeld (Komm) polemisiert aufs neue g gen die Ausleerung der Tatomörd<.r.

Reichs^..izmtnister Dr. Radbruch: Die Dorwürse, ein Reaktionär zu fein, rühren mich nicht. Wenn der d utsch'spanisu.e V.r rag be­sagt, der Mordanschlag aus ein Staatsoberhaupt sei politisch, so könne daraus noch nicht ge­schlossen werden, dav auch alle anderen Morde politisch sind. Das Reich und Preutzen waren sich in dieser Frage vollkommen eng.

Tie Abgg. Moses (USP.) und Geck (Komm Arbeitsgemeinschaft) halten den Vor­wurf der Klassenjus i; aufrecht und rich en na­mentlich gegen die Strafanstaltsärzte schwere Vor­würfe.

Der Iustizetat wird sodann nach den Ve- schlüs en des Aufschubes angenommen.

Aächste '3t>u a: Donnerstag, den 2. März, nachmittags 2 Uhr. Interpellationen, kleine Vorlagen.

* Schluh gegen 7 Uhr.

aesetzes die Stellung des VetriebSvbmannes deS- seloen Betriebes für erloschen erklärt.

Gießener Strafkammer.

Giehen, 24. Febr. 1922.

In der Sitzung heute stand nur eine Sache zur Verhandlung, die übrigen waren ausgefallen.

Der noch nicht 21jährige Gelegenheitsarbeiter K. L von Vonhauscu, der trotz seiner Hugend wegen zweier Diebstähle empfindlich vorbestraft ist, wurde wegen eines Betrugs und eines V e» trugsversuchS zu einer Gesamtgesäng» niSstrase von süns'Monaten verurteilt. Er sprach im Laden eines Tübinger Kaufmanns vor, behauptete, er habe eine gute Stelle bei einem Müller in Libberg, er wolle heiraten und komme im Auftrag seines Vormundes, um Kleider und Stoffe für sich und seine Traut zu kaufen. Durch diese unwahren Angaben getäuscht, händigte ihm der Ladeninhaber für über 2000 Mk. Stoffe und Kleider aus. Einige Tage zuvor hatte der An­geklagte einen ähnlichen Schwindel in einem an- beren Gaben versucht, ohne Erfolg, da der Kauf­mann Verdacht schöpfte und ihn abwies. Tel der Strafzumessung tourtei die Vorstrafen erschwerend berücksichtigt. Die Untersuchungshaft wurde auf­gerechnet.

(BericbtsfaaL

Hunderttausend Mark Geldstrafe.

Frankfurt a. M., 24. Febr. Der wegen Hehlerei angeflagte Auktionator Schoinber wurde von der hiesigen Straftanrmer zu 100 000 Mark verurteilt, weil er von zwei Einbrechern gestohlene Tepviche angrfauft hatte. Die Strafe wurde unter Anwendung des im Dezember er­lassenen G^s hes betr. Umwandlung von 8~ei- heits- in Geldstrafen verhängt. Die beiden Ein­brecher erhielten je drei Jahre Zuchthaus. Die Teppiche stammten aus einem Einbruch in eine Villa des Aordends, wobei den Dieben Wert­gegenstände für zirka 55 000 Mk. in die Hände gefallen waren.

Vermischtes.

Die Pflege der Tradition im neuen Heer. Wie bekannt wird, sind Te­stimmungen herausgegeben worden, durch die die Pflege der Tradition der Truppentelle des alten Heeres in der neuen Armee grundsätzlich geregelt wird. Es werden für die einzelnen, mit der Pflege der Tradition beauftragten Verbände — Kom­pagnien, Vatterien und Schwadronen — auf dem linken Arm zu tragende Abzeichen eingeführt werden, die den Verband auch nach auf)en als mit der Pflege der Tradition eines Truppenteils der alten Armee beauftragt kennzeichnen. Diese Abzeichen, die von den einzelnen Verbänden selbst beschafft werden müssen, werden an die Geschichte, an die Standorte usw. des zu vertretenden Truppenteils der alten Armee anschllehen.

Schlichtungsausschutz der Provinz Oberhessen.

Verhandlung vom 2 3. Febr. 1922.

Die Firma Scheidhauer u. Giebing A.-G. soll in ihrem Quarzitbruch Elbenrod bei Alsfeld vom 16. Februar an die Löhne um 25 v. H. erhöhen. Der Spttzenlohn kommt hier­durch auf 8,81 Mark.

In einer weiteren Lohnstreitsache verstän­digten sich die Parteien.

In der Ginspruchsache eines Arbeiters der Mitteldeutschen Schmirgelwerke QL- Ges. in V-utzbach wegen Kündigung wurde den Parteien aufgegeben, zunächst eine gerichtliche Entscheidung darüber beizubringen, ob der Ar­beiter, wie vom Arbeitgeber behauptet wurde, ,mindestens die Hälfte der ihm vorgeschriebenen Arbeitszeit durch Aichtstun ausgefüllt hat". Es soll hierdurch aufgeklärt werden, ob die Verord­nung vom 12. Februar 1920 über Entlassungen aut Verminderung der ArbeLtnehmerzahl, auf die der Einspruch gestützt wurde, anwendbar ist.

Dem Einspruch eines Arbeiters der chem Fabrik von Essen u. Lindenbaum in Dell r h in wegen Kündigung konnte nicht statt- gegeben werden, weil niau zur Verminderung der Arbeitnehmerzahl gekündigt worden war, die Verordnung vom 12. Februar 1920, auf die auch dieser Einspruch gestützt wurde, also nicht an- trennbar war. — Auf Antrag des Arbeitgebers wurde gemäh §§ 39 und 60 des Vetriebsräte-

Spielvlan dei^Frankfurter Theater.

Opernhaus. Sonntag, 26. Febr.: Aida. Montag 27.: Egmont. Dienstag, 28.: Amelia oder: Ein Maskenball. Mittwoch, 1. März: D e Zauberflöte. Donnerstag. 2.: Iphigenie auf Tauris. Freitag, 3.: Fidelio. Samstag, 4.: Die Meistersinger von Nürnberg. Sonntag, 5.: Oberon. Montag. 6.: Der fliegende Holländer. Dienstag, 7.: Die blaue Mazur. Mittwoch. 8.: Violetta oder Tie blaue Mazur. —Schauspielhaus. Sonn­tag, 26. Febr.: Rachm 3 Ülhr: Alt-Heidelberg. Abends 7 Ubr: Der König der dunklen Kammer. Montag, 27.: Zar und Zimmermann. Dienstag, 28.: Prometheus. Hierauf: DW Geschwister. Mitt­woch, 1. März: Tamar. Donnerstag, 2.: Ein Geschlecht. Freitag, 3.: Torquato Tasso. Samstag, 4.: Torquato Lasso. Sonntag, 5.: Egmont. Mon­tag, 6.: Der alte Bürgerkapitän. Dienstag, 7.: Tamar. Mittwoch, 8.: König Richard III.

Aus dem AmisvcrkünvigungsblaLt.

** Das Amtsverkündigungsblatt Tr. 25 vom 23. Februar enthält: Gle erunft von Schwellen, Telegraphenstangen, Schnittholz und Rundholz für den Wiederausbau in Frankreich. Belgien und Italien. — Das Feilhalten und den Verkauf der Weidenkätzchen. — Gebühren der Orts- und Polizeidiener. — Einkommensteuer­anteile der Gemeinden. — Verpflichtung zur Aus­kunft über militärfiskalische Gelder. — Feuer- l löschwefen. — Ausschlag der einmaligen Umlage

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3)£utrdw Reichstag.

177. eLung, m'ttags 12 Uhr.

Ter (in. 24 Febr. 1922.

Rach Erledigung einer Reihe t.einer An­flügen wu de das Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten einem Ausfchutz über­wiesen

C, folgt die zweite Lesung des fünften Rach- ttagse.ats.

21’-c Steinkopf (voz.) beantrag’, die in dem Ta±trag5elat vorgesehenen WirlschasiS- deihilfen u begrenzen una nur bei einem Vr inb- gehad' bis zu 44 000 Mark zu gewäh en.

Abg. 2 ch m i d t - S e..in (Dtschntl.) lehnt den sozialdemokratischen Antrag ab, da auch bei den höheren Tcamten die Rot grotz sei. Mit Ende März mühten die Teihtlfen Wegfällen aU> am 1. April eine neue Gehaltsordnung eintreten

Abg. o ra t h (D. Vp.) erklärt, seine Partei könne der Vorlage nur zustimmen, wenn eine Neuregelung ter G-undgehälter eintrete. Er be­teuere es, dal) nicht auch den Rudegehalts- empfangern und den Hinterbliebe: en die Wttt- 'chaitsbeihilfen gegeben wer^i so kn. Aach die '.vLpubli'. brauche Teamte, die sich als mehr jühlen, wie als blole Arbeitnehmer.

Abg. Delius (Demokrat) er Urt, seine Par­tei stimme trotz ihrer prinzipiell ablehnenden Hal­tung gegenüber den Wi tschastSbeii-ilfen die'er Vorlage )U, lehne den sozialdemokrati.chen An­trag auf Tcgrenzung der TeiHilfen aber ab.

Abg. Treunig (USP.) unterstützt den sozialdemokratischen Antrag.

Abg. Allelotte (Zentt.) spricht sich gegen die Begrenzung der WirtschastSbelhllfe aus und bezeichnet die völlige Reuordnung der GehallS- verhältni^se als notwendig.

Ein Regierungsvertreter erklärt die Tereit- willigkeit der Regierung, im Einverständnis mit dem Reichstag die Reuordnung der Tcamten- besoldung herbeizusühren.

Tei der Einzelberatung bekämpft Abg. Hertz (USP.) die Position betreffend die Trihilfe für Maisverteilung. Die Teihllse fei um so bedenk­licher, als die Regierung den Zufchuh für Trot» getreide abbaue und damit eine wesentliche «Stei­gerung der Trotpreise verursache.

2lachdem Abg. Schiele (Deutschnat.) die Treibereien gegen die Waiselnfuhr als groben Schwindel bezeichnet hatte, wird der Antrag Hertz abgelehnt, der Rachtragsetat in zweiter und dritter Lesung bewllligt, und der sozial­demokratische Antrag auf Trgrenzung der Wirt­schaftsbeihilfen abgüehnt.

Das Gesetz zur Abänderung des Gesetzes gegen die Kapitalflucht wird an den 10. Aus- fchub verwiesen.

ES folgt die Weiterberatung deS IustizetatS.

Gegen die Mitberatung eines Antrages der Kommunisten auf Rückgängigmachung der Aus­lieferung der Mörder Dates erhebt der Abg. Kahl (D. Vp.) Widerspruch.

Abg. Dr. Teil (Z.) bezeichnet die Ausliefe­rung der Mörder als einwandfrei. Es handele sich hier um die Anwendung bestehender Verträge. Ein erhöhter Ehrenschutz wäre durch eine Rovelle zum Bürgerlichen Gesetzbuch möglich. Tielen in ihrer Ehre Gekränkten genüge es, eine Wiederholung oer Ehrenkräntung zu verhindern. An der Be­strafung deS Beleidigers liege ihnen meistens weniger. Auch der Strafvollzug sei dringend reformbedürftig. Hinsichtlich der Ehescheidungs- reform vertritt der Redner vom religiösen wie vom sittlichen Standpunkte aus die Ansicht, dah >ic Ehe unauflöslich sei. Aber auch aus national- volitischen Gesichtspunkten müsse der Erweiterung der Ehescheidungsgründe-widersprochen werden. Tel den Strafprozessen dürfe keinerlei Rücksicht auf die Parteianschauung des Angellagten ge­nommen werden. Die besten Richter seien für die Strafkammern gerade gut genug. Es müsse auch der Schein vermieden werden, als ob in Deutsch­land mit zweierlei Mah gemessen werde. Die Klassenabsonderung unserer Zuristen, namentlich in Studium und Vorbereitungsdienst, müsse auf» hören. Eine stärkere Heranziehung deS Laien- clcmentö sei notwendig. Die älnabhängigkeit und llnabsehbarkell der Richter müsse gewährleistet werden.

Reichsjustizminifter Dr. Radbruch:

Hinsichtlich der EH'sHeidungsg'ünde wird eine alsbaldige 2'uZspr.rche he bei e üjrt werden. Dabei werden alle Argumente aus den Kämpfen um die Frauenfrage vvrgebracht werden. Zahl-

zur Deckung der nachträglich zu leistenden Vieh- verluste. — Lieferung des Restes Der Getreidc- Um ige. — Landespolizcili^e Prüfun i de> Ent­wurfs zur Erweilerung des Bahn o.s Till in en. — Dienst nachrichten. — Feldbere m igun g TirfTar.

Einkommen st eucranteile der Ge­meinden für 192 1. Laut Vcr u.ung deS MinisteriumS des Innern vom 1. d. M. ist die Hauptstaatskasse angewie'en worden den nach­stehenden Gemeinden a'übaid die be gefegten Be­träge abschlä^lich auf die diesen lü. 1-21 zu- kommenden Eintommcn'leueran eile zu übnwcisen: Albach 200 Mk., Alle.der, a. d Lahn 18X) Mf., Allendors a. d. Lumda 500 Ml.. Allcrlshausen 400 Mk., Mten-Tuseck 1500 Mi. Ann -ivd 70CTIL, TellerSheim 900 Mk., Beltershain 6?0 M . BerS- rod 200 Mk.. Tettenhausen 500 Ml. Beuern 300 Mk., Birklar 1000 Mk.. Turkhardsselden 900 Mk.. Elimbach 200 Mk., Daub.l ge > LCOOIiL, Dorf-Güll 900 Mk.. Eberitadt 800 Ml., Garben­teich 1700 Mk.. Geilshausen 400 Ml, Sieben 273 400 Ml., Göbelnrod 600 Mk.. Grosten-Buseck 1300 Mk., Grosten-Linden 10 400 Mk.. G.ünberg 5300 Mk.. Orüningen 1200 Mk.. Harbach 300 Mk.. Hattenrod 200 Mk.. Hausen 900 Mk.. Heuchelheim 14 200 Mk., Holzheim 1500 Ml.. Hungen 3R01iiL. Inheiden 500 Mk., Kesselbach 8.X) Mk.. Klein- Linden 6700 Mk.. Langd 600 Mk.. Lang-Gön- 2500 Mk., Langsdorf 700 Mk.. Lauter 500 Mk., Leihgestern 3200 Mk., Lich 5100 Mk., Linden- struth 700 Mk., Lollar 13 700 Mk.. Londors 1800 Mark, Lumda 500 Mk.. Rkainzlar 3700 Mk., Münster 600 Mk.. M"schenh.im 100) Mk.. Rieder- Bessingen 300 Mk.. Ronnenroth 200 Mk.. Obborn­hofen 1000 Mk., Ober-Tesstngen 403 Mk., Oler- Hörgern 900 Mk., Odenhausen 300 Mk„ Oppenrod 200 Mk., Queckborn 900 Mk.. Rabertshausen 300 Mk., Reinhardshain 400 Mk. Reislirchen 700 Mk., Rodheim a. d. Horloff 500 Mk.. Rödgen 1200 Mk., Röthges 200 Mk. R iddingshausen 600 Mk., Ruttershausen 500 Mk.. Sa . cn 1030 Mk., Stangenrod 500 Mk., Staufenberg 200 Mk., Steinbach 1300 Ml., Steinheim 800 Mk., Stock­hausen 1100 Ml., Lrais-Ho.lofs 1500 Mk.. LreiS a. d. Lumda 1100 Mk.. Trohe 300 Mk.. lllphe 800 Mk., TUÜngen 300 Mk., Watzenborn Stein­berg 4800 Mk., Weickartshain 1200 Mk., W.i ers- hain 600 Mk., Dieseck 6700 Ml., Winnerod 100 Ml.

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' DaS Amtsverkündigung Sblatt Rr. 26 vom 24. Februar enthält: Gebühren deS zur Ausübung der Feldmehkunst bestellten Per­sonals. - Wohnungsbauabgabe für das Rech­nungsjahr 1921. — DiL an Staatsbeamte und Lehrer überlassenen Wohnungen und Dienst- grunDftüde; hier: Reufestsetzung der Mietentschä­digungen. — Aufnahme von Vollsschülern in die Sexta der höheren Schulen. — Hessische Ver­fassung. — Feldbereinigung Hausen. — Dienst- nachrichten. '

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