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Nr. 71
Der «iehener 21njtf$et rrlcheint täghd), außer Sonn- und Feiertags. Monatlich, vezuarpreise: TUt 11.50 emjchl. Träger- lohn, durch die Post OTr. 14 - emlchl Bestell« geld, auch bei Nichterschei« ntn einzelner Nummern infolge Haderer Gewalt. Fernsprech; Anschlüsse: jürdieSchrlftleitung 112; für Druckerei. Verlag und Geschäftsstelle 51. Anschrift für Drahrnach. richten Anzeiger Liehen.
roftfdieatonlo: firanfiurf o M. 11686.
\U. Jahrgang
Freitag. 24. März <922
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General-Anzeiger für Gberhesien
vrnck und Verlag: vrühl'sche Univ.-Vuch- vnd Stetnbrutferci R. Lange. Zchriftleitung, Geschäftsstelle und vrr.ckerei: Zchulftratze 7.
Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohnejede Verdindl'chkeu Preis für 1 mm Höhe für Anzeigeno 34 mm Breite önlich 90 Df, auswärts 120 DL für Neklame. Anzeigen von 70 mm Sreite350Df Bei Platz, vorichr-.ft 20 , Aufschlag. HauvtfchriNleiter • Aug Goetz Verantwortlich für Politik Aug. Goetz; für den übrigen Teil: Karl Wal:her; für den Anzeigenteil: Hans Beck, sämtlich in Dietzen.
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Die Entscheidung der ReparaLionskommission.
B e r l i n. 23. März. (Wolff.) Das „B. T." meldet: Die ReichSregierung hat beschlossen, zunächst einige Nachfragen nach Paris zu richten, um nähere Aufklärungen über einzelne Punkte der ReparationSnote ,i zu bekommen.
Dic Besprechungen beim Reichskanzler.
(Berlin, 24. März. Bei den gestrigen Besprechungen mit Len Parteiführern hat laut dem D. L. der Reichskanzler drei Vertreter der deutschen Industrie, Geheimrat Düch.-r, Dr. Jturt Sorge und Geheimrat Deutsch, empsangen. Sie legten im einzelnen eingehend den Standpunkt der deutschen Industrie zur Tdote der Reparations- tvmmission dar und erklärten, daß die Aufbringung der geforderten 60 Milliarden neuer Steuern unmöglich fei.
Berlin, 23. März. (WTD.) Heute nachmittag fanden im Reichstag Besprechungen zwi- -chen dem Reichskanzler und allen Reichs- 'agsfraktionen statt, welche die durch die Mitteilungen der Repaiationskommis ion e tstan- dene parlamentarische Lage zum Gegenstand hatten. Der Reichskanzler gab davon Kenntnis, daß die Reichsregierung erst nach älebergabe des vollständigen amtlichen Textes der Rote der Re- oarationskommission in der Lage sei. dazu S:el- 1 [ung zu nehmen und sich im Reichstag verantwortlich zu äußern. Alle Fraktionen waren einig Darüber, daß sie selbst erst an Hand des amt- Ilchen Textes, den ihnen die Regierung so schnell wie möglich zugehen lassen wird, in eine genaue Prüfung der in der Rote aufgeworfenen Fragen dntreten könnten, und daß es deshalb toün» tchenswert fei, die Reparationsfrage im Parlament erst dann zu behandeln, wenn die Regierung eine abschliessende Erklärung abgeben könne. Der Reichskanzler sagte dies für die erste i Sitzung in der nächsten Woche zu. die auf Dienstag !n Aussicht genommen ist. Alle Reichstagsfrak- !tonen haben sich damit einverstanden erklärt.
Die Delegierten für Genua.
Derlin. 24. März. Wie eine Korrespondenz fwrt, werden der deutschen Delegation für Genua, die von dem Minister des Aeußern, Dr. R a t h e- nau, geführt wird, Finanzminister Dr. Hermes, der Staatssekretär im Reichssinanzministerium Schröder, sowie der Reichswirtschaftsminister Robert Schmidt angehören.
Der Sturz der Mark.
London, 23. März. (WTD.) Der auf« srhenerreqende Sturz der Mark und die hier vorliegende Meldung, die deutsche Regierung beabsichtige, zurückzutreten, finden iir der Abendpresse große Bedeutung. Es wird hervorgehvben, daß die B e d i n g u n g e n der Reparationskommission in Berlin ftr vollkommen unannehmbar angesehen werden, und daß die deutschen politischen Führer Ver Befürchtung Ausdruck geben, daß die'Re- parationsfrage zum politischen Chaos führe.
Einheitsfront der Kommunisten und Unabhängigen.
Berlin. 24. März. Die Reichsleitung der kommunistischen Arbeitsgenrein- ' $ a f t veröffentlicht in der , Freihei t“ einen Aufruf, in dem sie ihren 11 ebertri11 zu der U. S. P. bekanntgibt. Die Mitglieder der Kommu- ristischen Arbeitsgemeinschast werden aufgefor- bert. sich gleichfalls mit der U. S. P. zusammen- ^schließen. Auch die Mitglieder der K. P. D. mb die Anhänger der M. S. P. werden in dem Aufruf zur Herstellung einer Einheitsfront des Proletariats aufgefordert.
Dem ,Vorwärts" zufolge wird der Reichs- ausschuh der TI. S. P. heute im Reichstag zu- ’ammentreten, um über die Schwierigkeiten nnerhalb der Partei zu beraten. Wie ixts Blatt mitteilt, soll der Austritt der rechtsgerichteten Redaktionsmitglieder der »Freiheit" wwermeidlich sein.
Die Notlage der Presse.
Berlin, 23. März. (Wolff.) Der Reichste r band der deutschen Presse weist erneut auf die von Der Regierung and dem Parlament längst anerkannte Rotlage der Presse hin. ®r fordert die Aushebung der ©onder befteu^rmg der Presse, eine ihren bercchttgten 3ntereften ent- Iprechende Berücksichttgung bet der Festsetzung der Post - und Eisenbahntarife und Maßregeln gegen die ungeheuerliche Preistreiberei auf den Gebieten der Holzstoffe, des Zell- slesfes und der Papiere, sowie Sperrung der Ausfuhr von Papier und Zellstoff, solange nicht Bapier für die deutsche Presse zu erträglichen Preisen geliefert wird. Der Reichs verband hält es für Pflicht der Regierung und Volksvertretung, die deutsche Presse als hohes nationales Kultur- gut vor dem Zusammenbruche zu schützen und dem leutschen Volke in seinem schweren Wiederaufbau seine Presse als eines der stärksten Werkzeuge im Wiederaufbau und eine der beiten Waffen bet der Abwehr fremder liebergriffe zu erhalten.
Berlin, 23. März. (WTD.) 3m Reichstag fand heute vormittag eine Besprechung der Vertreter aller Parteien und Q3erjegeror- üanifationen mit dem Reichswirt- 'chaftsministerium über die Frage der Vapierpreise statt. Die Verlegerverbände <duckten das Reichswirtschaftsministerium und OU-rt*iw•Wfllni» fntftrt.An Hf HR , f k ! — r» .
nahmen im Reichstag zur Annahme zu bringen, und zwar vor allem eine Ausfuhrsperre für deutsches Papier, ferner soweit die Ausfuhr noch genehmigt wird, die Berechnung von den Auslandsgewinnen auf die Inlandspreise, sowie die öffentliche Bewirtschaftung des Papiers und aller zum Papier gehörenden Rohstoffe. Als besonders wichtig stellten es alle Redner hin, daß die Länder für Holz, das zur Druckpap er abr.k .tion v r^ ndtt trird, gering e.-e Preise ergeben müßten und vielleicht, wie in der Tschechoslowakei, allen Waldbesihern eine bestimmte Ablieferungspflicht für Holz zu vorge- schriebenen Preisen auferlegt werden mühte. Sodann tour en über die Derrechrung der Inseraten st euer Vorschläge gemacht. Die einzelnen Parteien werden sich in Fraktionssitzungen mit diesen Vorschlägen befassen. Reichstagspräsident L ö b e sagte zu, daß wegen der Dringlichkeit die Frage nächste Woche im Reichstag zur Entscheidung gebracht werden soll.
Der Protest gegen die neue Verletzung des Friedensvertrages.
Berlin, 23. März. (WTD.) 3m Reichsrat gab vor Eintritt in die Tagesordnung der Vertteter Ostpreußens, Freiherr von Gahl, eine Erklärung ab, in der er namens der Provinz Ostpreußen feierlich Verwahrung einlegte gegen die Richtachtung des Selbftbesttm- mungsrechtes der Völker und gegen die Verletzung des Friedensvertrages von Versailles, welche durch die En'scheidung vom 13. März von der interalliierten G enz estsehungökommi sio.l für die deutsch-polnische Grenze an den um den Weichselhafen Kurzebrack gelegenen deutschen Ortschaften durch ihre Zuteilung zu Polen und durch die Abtrennung Ostpreußens von dem Weichselufer begangen worden sei. Diese Grenze sei ein unerhörter Rechtsbruch, der trotz feierlicher Verträge Deutschland zugemutet werde. Die Reichsregierung müsse mit allen verfügbaren Mitteln sich dieser Vergewaltigung widersetzen und dieser Absicht öffentlich Aufdruck verleihen. Staatssekretär G ö h r e schloß sich dieser Verwahrung im Ramen des preußischen Staatsministeriums an. Der Deichsminister des Innern Köster führte aus, daß sich die Reichsregierung in dieser Frage mit dem gesamten Reichsrat einig fühle. Auch der Reichskanzler und der Reichsminister des Auswärtigen hat.en der Delegation aus den von schwerem Unheil betroffenen Distrikten zugesagt, nicht nur mit allen der Reichsregieiung zur Verf 'g'.mg stehe-.den Mitteln die Entscheidung, wenn es angehe, ntdgängig zu machen, sondern insbesondere auch zu ermöglichen, daß die Delegation so schnell wie möglich in Paris an Ort und Stelle ihren Protest und ihre Einwände zur Geltung bringen könne.
Die deutsch-polnische Konferenz.
Genf, 23. März. (WTB.) In öffentlicher Sitzung trat heute vormittag 11 Uhr diedeutsch- polnische Konferenz in die Verhandlungen über bat> Schiedsverfahren ein. In einer ausführlichen Rede legte Reichsminister a. D. Schiffer den deutschen Standpunkt in der Liguidationsfrage dar, wobei er erklärte, sich sowohl auf den Versailler Vertrag als auch auf die Botschafterkonferenz zu stützen. Der polnische Bevollmächtigte, Minister O l s ch o w s k i forderte hieraus in aller Scharfe das Recht für Polen, eine Regelung des deutschen Besitzes in Oberschlesien vorzunehmen. Olschewski bestritt im Widerspruch mit feiner früheren Haltung plötzlich die Zuständigkeit der Botschafterkonferenz und des Schiedsgerichtes in der Liquidatronsfrage. Reschsminister a. D. Schiffer antwortete mit einer neuen ausführlichen Darlegung der Rechtslage. Der zu schließende Vertrag müßte sich auf alle Fragen beziehen, darunter auch auf die Ltg ridationsfrage und man könne diese Frage daher nicht vom Schiedsspruch ausschließen.
Präsident Calonder 'schloß die Sitzung, indem er erklärte, daß er die Darlegungen der beiden Bevollmächtigten, sowie auch die Zuständigkeitsfrage, die OlschowsL aufgeworfen habe, prüfen werde. Die Entscheidung in allen diesen Fragen werde er gleichzeitig vorlegen. Ein genaues Datum konnte Präsident Ealonder jedoch nicht angeben. Man hat hier den Eindruck, als wenn der Schiedsspruch in der Liguidattonsfrage, wie in den anderen strittigen Fragen, wesentlich später erfolgen werde, als es noch in diesen Tagen die Absicht des Präsidenten war.
Lloyd Georges gefestigte Stellung.
London, 23. März. (WTD.) Der Londoner Vertreter des Wolffbureaus erfährt, daß die innerpolitische Lage, die vor einer Woche noch vollkommen unsicher war, jetzt als geflärt angesehen toerden könnte. Es werde nicht daran gezweifelt, daß, wenn der Premierminister Montag in acht Sagen im Unterhause seine Politik auSeinanderseht, das Haus durch ein starkes Vertrauensvotum zum Ausdruck bringen werde, daß der Premierminister das Land in seiner überwiegenden Mehrheit bei Befolgung seiner Genueser Politik hinter sich haben werde. Es handele sich nicht mehr um die Frage, ob die Gegensätze innerhalb der einen oder anderen Partei den Fortbestand der Koalitionsregierung gefährden, sondern um die weit wichtigere Frage, ob das Land gewillt sei, die britische Regierung bei ihrem Entschluß, Europa aus der Kriegs- hKerji _ Äi» nnn imexn fifor boan Ärniiinant
lagere, herauszuführen und Europa wirtschaftlich wieder herzustellen und zu unterstützen. Die britische Regierung hoffe, daß Genua auch zwr Behebung der Arbeitslosigkeit in England und zur Wiederherstellung des damiederliegende» englischen Handels beitragen werde. Eine Besserung sei jedoch hier nicht möglich, solange nicht die politischen und wirtschaftlichen Hindernisse, die der Wiederherstellung normaler und friedlicher Verhältnisse in Europa im Wege stehen weggeräumt sind. Dies sei freilich nicht durch dw Genueser Konferenz zu erreichen, es müsse j e * doch einmal der Anfang gemacht werden. Genua bedeute daher die Einleitung einer neuen Politik des europäischen Zusammenwirkens, die die kommenden Jahre beherrschen müsse, wenn Europa nicht zugrunde gehen solle,
Botschafter Wiedfeld.
Rachdem Geheimrat W i e d f e l d bereits vor einigen Tagen sich bereit erklärt hatte, als Botschafter nach Washington zu gehen, ist jetzt bei der inzwischen erfolgten Zustimmung Amerikas der wichtige Washingtoner Posten nach langer Zett wieder besetzt. Botschafter Wiedfeld nimmt die Voraussetzungen für seinen Posten mit nach Washington; er kennt die politischen und vor allem die wirtschaftlichen Verhältnisse Deutsch» lands gründlich, ebenso hat er s. Z. als wirtschaftlicher Beirat der japanischen Regierung gründlichen Einblick in die Verhältnisse im Ausland bekommen. Dr. Wiedfeld steht im 51. Lebensjahre. Er ist in Thüritz im Kreise Salzwedel geboren. Rach Abschluß der Studien wurde er als Direktor der Landesgenossenschaft.bank für das Königreich Sachsen berufen; von dort trat er in die Leitung des Statisttschen Amtes der Stadt Essen ein. 1904 wurde er zum Beigeordneten der Stadt Essen gewählt; 1907 führte er mit dem Gewerberichter Premier (München) und v. Schulz (Berlin) die großen Verhandlungen im deutschen Baugewerbe und im Malergewerbe zu einem glücklichen Ende. Daraushin wurde Dr. Wiedfeld ins Reichsamt des Innern als Vortragender Rat berufen. Im Jahre 1911 wurde er beurlaubt, um als wirtschaftlicher Beirat der japanischen Regierung in die Leitung der Südmandschurischen Eisenbahn A.-G. in Tokio einzutreten. Von dort kehrte er dann in den Kommunaldienst der Stadt Essen zurück und 1919 trat er in das Direktorium der Kruppschen Werke ein, dem er bis heute angehörte.
Professor Einsteins Einladung nach Paris.
Paris, 23. März. (Wolff.) Das „Echo de Paris" teilt mit, daß die Entscheidung, Professor Ein st ein zu Borträgen aufzufordern, vom „Cvllöge de France" nur mit zwei Stimmen Mehrheit getroffen worden sei, unter der Bedingung, daß die Entscheidung geheim gehalten werde und daß Professor Einstein hinter verschlossenen Türen nur voreingeladenenGästen spreche. Da das Geheimnis nicht gewahrt worden sei, sei die Professorenversammlung heute sehr beunruhigt, da sie Manifestationen befürchte. Es scheine sogar, daß die Gelehrten durchaus entzückt sein würden, wenn Professor Einstein irgendeinen Grund finden würde, um augenblicklich nicht nach Paris zu kommen.
Ein deutsches Kulturamt in Rumänien.
Die Hauptlettung des Verbandes der Deutschen in Grobrumänien beschloß am 15. Februar auf einer Sitzung in Hermannstadt, einem Antrag des Hauptanwalts Dr. Roth zufolge, die Errichtung eines Kulturamtes des Verbandes der Deutschen in Grohrumänien, für den ein ausführliches Programm vorgelegt wurde. Die näheren Ausführungen werden auf der nächsten Sitzung Ende März in Bukarest beschlossen werden. Wie wir hören, wird mit der Leitung des Kulturamtes Herr Professor Dr. Csaki betraut, der als Organisator der Ferienhochschulkurse in Hermannstadt weitesten Kreisen bekannt geworden ist.
Aus dem besetzten Gebiet.
Hamborn, 23. März. (WTD.) Wie gegenüber der Darstellung der „Agence Beige _ letzt bekannt wird, haben sich die Vorgänge in Hamborn (falsch gemeldet war der Ortsname Hamern) folgendermaßen abgespielt: Zwe iDeam t e der Schutzpolizei, die sich auf Patrouille befanden, benutzten die Straßenbahn Wahrend der Fahrt wurden sie von zwei belgischen Krimi n a l b e a m te n, von denen der eine namens Schmitz als sehr gewalttätig bekannt ist, angesprochen. Schmitz fragte die beiden Beamtm: Was machen £ie, wo wollen Sie hin? Einer der deutschen Beamten erwiderte, sie befanden sich auf einer Gasthauspatrvuille. Als derselbe belgische Beamte den Ausweis verlangte fragte verdeutsche Beamte: Weshalb? Wir sind im Dimist. Darauf packte Schmitz den deutschen Beamt e n a n d e r D r u st und zog mit ber anderen Hand die Wasser Der S^nte belgiut > Beamte machte ebenfalls ferne Waffe schußfertig und zog das Rotsignal. Als der Wagen zum Harten gebracht war, rissen die beiden Belgier den deutschLi Beamten auf die Straße heraus und erschossen ibh sofort. Ein Kampf fand nicht statt; der Erschoßene hielt sogar noch die glimmende Zigarette im Mund. Die belgischen fi*rhnuioIEw«mi<vi hraAiem hie Qn&e. mit der
Straßenbahn nach einer Trinkhalle, wo sie sie niederlegten. Der Kamerad des Getöteten folgte den Beiden und brachte den Vorfall zur Kenntnis bet Behörden. Die belgischen Kriminalisten tourber verhaftet.
Paris, 23. März. (WB) Rach einer Ha- vasmeldung aus Aachen soll in der Stra' enbahn von Ruhrort nach Walsum ein belgischer Leutnant von vier unbcAn.iten jungen Leuten durch Revolver schüs c getötet worden sein. In dem Bericht üb.r die e:i Dorsal' gibt die Agence Havas der Vermutung Ausdruck daß es sich um einen Racheakt handele, der aus den Hamborner Fall zurückzusüh en sri, in dem bekanntlich ein bcu scher Polizeibeamter von einem belgischen Sicherl-eitsbeamteii e.scho.sen tourb?. Demgegenüber bleibt die Darstellu ig abjutrarten, die die in Betracht kommenden d ätschen Behörden von dem Vorfall geben werden.
Hessischer Landtag.
St. Darmstadt, 23. März.
2lm Regierungstisch: Staatspräsident 111- r tch, Arbeitsminister Raab und Regterungs- kommisiare.
Präsident Adelung eröffnet die Sitzung um 93/i Uhr. Cs wird alsbald in die Tagesordnung eingetreten. Rach Artikel 32
zur Kenntnis des Landtages gebracht wird die Regierungsvorlage, betreffend die deutsche Gewerbeichau in Manchen.
2Ibg. Reiber (Dem.) bringt hierbei die von der Darmstädter Presse geübte Kritik an dem Scheitern der Darmstädter Woche zur Sprache und wendet sich besonders gegen die Fest- stellung, daß der hessische Staat für die Bayrische Gewerbeschau 250 030 Mark zur Verfügung geäeUt habe, während er dem hessischen Handwerk die Mittel für gleiche Zwecke versagte. Es handle sich in München nicht um eine bayerische, sondern um eine deutsche Veranstaltung, und die 253 000 Mark seien bewilligt worden, um dem hessischen Handwerk die Beteiligung zu ermöglichen.
Weiter werden in gleicher Weise zur Kennt- nis des Hauses gebracht die Regierungsvorlagen betreffenb Staatszuschuh zur Zentrale für Mutter- und Säuglingsfürsorge, hier Erhöhung der Schwesternbesoldung, Errichtung von Gendarmen- toohnungen in Eich, das ehemalige Gefängnis zu Darmstadt, hier: die Schaffung von Amtsräumen betreffend, die Gebäude des Marstalls; hier: den Aufbau der beiden westlichen Pavillons au Wohnungen betreffend.
Gesetzesvorlagen.
Es folgt dann die erste Beratung der Regierungsvorlage, Gesetz über die Erhöhung von Abgaben- und Gebührenbeträgen nach Maßgabe der Geldentwertung betreffend.
In dem Artikel 1 des Gesetzes heißt es: Das Gesamtministerium wird allgemein ermächtigt, Geldbeträge von der landesgeseylichen Regelung unterliegenden Abgaben und Gebühren jeder Art, mögen sie in die Staatskasse, in eine andere; öffentliche Kasse oder an Beamte zu entrichten sein, nach Maßgabe dieses Gesetzes im Verordnungsweg in dem Maß zu erhöhen, das der seit Erlaß 6er zuletzt erlassenen Vorschrift eingetretenen Geldentwertung entspricht. Unberührt haben Festsetzungen zu bleiben, bei denen der Geldbetrag sich aus einem Verhältnis berechnet, das an sich schon der Geldentwertung folgt. Das Gesamt-- Ministerium ist ferner ermächtigt, diejenigen Festsetzungen von ©eldbeträgen der Geldentwertung entsprechend höher zu bemessen, die als Grundlage für die Berechnung von Abgaben oder Gebühren jeder Art dienen.
Abg. Dingeldey (D.Vpt.) als Ausschuß- berichtersiatter beantragt namens des Finanzausschusses Ablehnung der Regierungsvorlage aus verfassungsrechtlichen Gründen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Die Regierung hat nach Kenntnis der Stellungnahme des Finanzausschusses eine weitere Vorlage eingebracht, die speziell die 11 rkundeilst e m p e l aus der generellen Forderung heraus - greift: Die im Artikel 1 des Gesetzes, die Erhebung von Zuschlägen zum Urkundenstempcl betre- fenb, vom 1. August 1921 festgesetzten Zuschläge werden in folgender Weise erhöht: a) Der Zuschlag unter a von 100 v. H. auf 150 v. H; b) der Zuschlag unter b von 300 v. H. auf 600 v. H; c) der Zuschlag unter c von 200 v. H. auf 400 v. H.; d)ldct Zuschlag für die Tarisstelle 38, Gewerbeschein, von 400 v. H. auf 1900 v. H, für die Tarifstelle 90. Wandeigewerbeschein, von 400 v. H. auf 1150 v. H
Abg. Dingeldey (D. Vpt.) beantragt namens des Finanzausschusses, diese Vorlage an
zunehmen.
Abg. Lux (Soz.) kommt hierbei auf die Rad fährst euer zu sprechen und beantragt die Erhöhung dieser Steuer abzulehnen.
Finanzminister Henrich kann diesem Antrag nicht zustImmen, doch liehe sich über die Aenderung der Einkommensgrenze für Steuerfreiheit reden
Abg. Dingeldey beantragt, da über den Antrag Lux der Finanzausschuß noch nicht gespro^ chen hat, die Angelegenheit zurückzuverweisen.
Abg. Rink (K. P. D.) ist ebenfalls gegen du Stempelerhöhung. — Der Antrag Lux wird dann für die erste Lesung zurückgezogen, damit die Erledigung keine Verzögerung erleidet. Das Gesetz wird in erster Lesung angenommen.
Cs folgt erste Lesung der Regierungsvorlage Aenderung des Gesetzes vom 12. Oktober 1921 über die Wohnungsbauabgabe betreffend
Wg Widmann (Soz.) erstattet den 2au? schußbericht. Er verliest zu den verschiL.-enen Ai • tifeln Aenderungen, teilweise redaftiDneller r>.e - fach auch sachlicher Statur, die den 21-nderim. oen des Reichvgesetzes angepatzt und durch diese


