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Erstes Blatt

172. Jahrgang

Zrettag, 24. Februar 1922

BietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Die Wiederherstellungs­frage in der französischen

Kammer.

Part-, 23. Febr. 3n der heutigen Kam - m e r f l ö u n g wird die Debatte über d-S Sonde' budget für den 'Töieberaufbiu, dessen Ausgaben von Deutschland zu rückzueftl alten sind, fortgesetzt^ Finanzminister de Lafteyrde ergreift daS Wort. Deutschland habe nicht einen einzigen Lentime für die Desahungstrup- Pen bezahlt und Frankreich habe den Erforder­nissen für den Wiederaufbau entsprochen. Auf diese Weise habe man aus das Konto Deutschlands 80 Milliarden vorgeschossen. Das sei eine ungeheure Anstrengung. Niemand habe geglaubt, dah Frankreich nach einem solchen Kriege einer derartigen Anstrengung fähig sei. Finanzminister de Lasteyrie erllärt weiter, die Frage der Reparationen sei für Frankreich eine Frage auf Leben oder Tod. Er scheue sich nicht, auszusprechen, wenn Deutschland fort* fahre, seine Verpflichtungen nicht zu erfüllen, werde Frankreich, genau wie Belgien, in eine äußerst schwierige Lage geraten. England be­trachte das Pt-vblem von einem anderen Stand­punkte. DaS Reparationsproblem sei für Eng­land nicht vorhanden, sondern nur das Problem deS Wiederaufbaues der wirtschaftlichen Bezie­hungen, damit der Arbeite lfti fett gesteuert wer­ke l könnte. WaZ au' I ie Wirt chaftslage Cu vpaZ drücke, sei nicht daS Repa.atjonsprol lun. sondern die Tatsache, dah in den Ländern Mittel urvpaS die Finanzen aus dem Cleichgewicht geraten seien. Deutschland habe bis letzt sehr wenig an Reparationen bezahlt. GS befinde sich in einer schwierigen Lage, weil eS ohne Sinn auSgegeden habe und weil es keine Maßnahme ergriffen hätte, seine Finanzen zu sanieren. SS sei sehr schwierig, miteinander zu vergleichen, was die Steuerzahler in de, einzelnen Län­dern leisteten. Tiber eS fei doch gestattet, zu behaupten, dah die deutschen fiskalischen Leistungen vollkommen ungenügend seien. (Beifall.) Wenn man Vergleiche ziehe, dürfe man nicht vergessen, dah man daS Frank- reich vor dem Kriege nicht mit dem Frankreich von heute vergleichen forme, weil Frankreichs Provinzen verwüstet feien und natürlich nicht die gleichen Steuerlasten ‘aufbdngcn Konten wie ehemals.

Abg. T a r d i e u ruft dazwischen: Wan darf nicht vergessen, dah ein Teil der deutschen Steuer­einnahmen dazu verwendet wird. Privatper­sonen zu subventionieren.~

Der Finanzminister antwortet: Sie ha­ben vollkommen Recht. Der Minister geht alsdann Zxnu über, die Befugnisse der Reparationskom- mission zu besprechen, die allein die Ausführung deS Friedensvertrages zu regeln habe. Frankreich habe verschiedene Abkommen abgeschlossen, das Abkommen von London und das Abkommen von Cannes. Gr tojjfe nicht, ob darüber Mihver- ständnisse zwischen Frankreich und England be­stehen.

Der ehemalige Minister Loucheur bittet, unterbrechen zu Dürfen und erklärt: 3n London wurden die französischen Vorschläge geprüft. Die französischen Minister haben unter kein Protokoll ihren Rainen gesetzt. In Sannes haben die belgischen und italienischen Minister anerkannt, die von Frankreich und England unterbrei­teten Vorschläge als eine außerordentliche ernst­hafte Diskussionsbasis angesehen werden können, wenn sie verlangten, dah die in London fest­gesetzten Ziffern für Geldzahlungen des Jahres 1922 non 500 Millionen Goldmark auf 720 Wil- Uonen Goldmark heraufgesetzt werden. Das hat die französische Delegation unterftüU Ich selbst dabe am 10. Ian. vorgeschlagen, diese Ziffer auf 900 Millionen zu erhöhen. In diesem Augenblick sind die Zwischenfälle eingetreten, die Sie kennen. Heber den Anteil, den Frankreich im Jahre 1922 erhalten sollte, ist nichts entschieden worden. Wir wissen heute, dah die beiden Regierungen dahin übereingekommen sind, die Frage der Repara- tionskommission zu übermitteln. Der Finanzmini­ster fährt fort, man spreche von Sachlieferungen. Aber das Abkommen von Wiesbaden sei noch nicht ratifiziert Es begegne besonderen Schwierig­keiten namentlich im Hinblick auf die Preisschwan­kungen. Die Preise in Frankreich und Deutschland hätten die Tendenz gezeigt, sich zu nivellieren. Wenn In Frankreich die Preise stiegen, stiegen sie auch in Deutschland, so dah die Anwendung des Abkommens dadurch abgeändert werde. Trotzdem hoffe die Regierung auf Sachlieferungen. Wenn die Regierung die interallierte Finanzsoli­darität erringen könne und wenn Deutschland im Innern eine Anleihe aufnehme, dann könne das aut fein. Der Finanzminister spricht alsdann von der weiteren Einmission von Schahbonds und er- klärt, dah die Anleihepolitik unannehmbar sei. Aber wie könne man aus der fatalen Lageherauskommen? Ssgebenurein Wittel: Deutschland dahin zu brin­gen, dah es seine Verpflichtungen er- fülle.DieRegierungwerdeallestun, was an ih r liege, damit das geschehe. Hierauf ergreift Abgeordneter Tardieu das Wort, um zu verlangen, dah die Alliierten s i ch der ausländischen Devisen bemäch­tigten. die Deutschland in ausländischen Dan­ken besitze, dah die Frage der steuerlichen Belastung geprüft werde, und dah man sich über die Zwangs- mahnahmen einige, damit Deutschland seine Ver- pftichtungen erfülle. Tardieu verlangt hierüber Auskunft-

Ministerpräsident fpomcatS erklärt, die Regierung werde sich, soviel von ihr und ihren Alliierten abhänge, bemühen, alle Ar­

tikel des Friedensvertrages von Versailles an- Swenden. Aber die von Tardieu angeführten

rtikel seien nicht leicht anzuwetrden. Es sei un­richtig. zu behaupten, die französischen Regie­rungen hätten sich nicht bemüht, die ©teacrgleid)- hett herzustel'en. Die Behauptung tes Reichs­kanzlers Wirth, dah die deutschen Steuer- lelflungen höher seien als die französischen, sei von den französschen Sachverständigen aU un­richtig bezeichnet worden. Jedoch hä te d ese Frage etwas WUllürliches an sich. Wenn wir D utsch- lanb über diesen Punkt Vorwürfe machen, so fahr Poincare fort, operieren totr mit Argumenten, die angezweifell werden. Die Diskussion bleibt also offen. Wir werden fortfahrei, u fere These zu unterstützen, und wir Höften, dah sie wenigstens bei imf.rm All re ten triump'i r n wird, und dah sie schliehlich auch von D<u sch- land angenommen wird. (Beifall.) Es tft ferner unrichtig, zu behaupten, dte fran­zösische Regie u tg habe sich nicht mit der Kapital­flucht aus Deutschland beschäftigt. Ich per­sönlich habe, als ich die Winistervräsidentschaft übernommen habe, mit dem de rts hen Botschafter in Paris davon gesprochen. Ich muh sagen, dah der deutsche Botschafter mir geant­wortet hat, dah die französischen Be­sorgnisse berechtigt seien und dah seine Regierung diese Devisen aus­findig machen wolle. Ich hoffe, dah dem so fein wird. Aber die Schwierig­keit liegt darin, dah die Devisen in den neu­tralen Ländern sich leicht Derbe-gen lassen. Wenn man gewi'se in le al ie te Cr anismen nach dem Waffenstillstand au3 der Kfte Eszett hätte beibehalten können, wäre manches besser.

In der weiteren Debatte sagt Loucheur, eS genüge nicht, immer zu Wiede holen, dah der Vertrag erfüllt werden müsse, sondern man müsse Ordnung in die deutschen Finanz^' bringen.

Hiercu' ui d die Ee er l is.u sion ge chlos'en unb die einzelnen Artikel zum Finanzgeseh des Budgets werden angenommen.

Die französische Rhcinpolitik.

London, 23. Febr. (WTD.) Im Unter» Haufe fragte Hogge, ob Clemenceau auf der Friedenskonferenz in Paris am 26. Februar 1919 ein Memorandum zugunsten einer dauernden Besetzung des linken Rheinufers unterbreitet habe unb ob Ele- menceau btefeCben Forderungen auf einer Zu­sammenkunft mit Präsident Wilson und dem Premierminister, am 14. März erhoben habe. Chamberlain erwiderte, angelt f,t3 d r V r- öfsentlichungen im Aussande über de Derha b- lungen der britischen Konferenz erwäge die Re­gierung die .‘5ragc, ein Dlaubuch darüber herauszugeben. Bewr eine Entscheidung erfolgt sei. wolle er lieber keinerlei Erklärung abge'en

Berlin. 23. Febr. Aach einer M.löung des „B. T." aus Augsburg sprach in einem öffent­lichen Vortrag der bayerische Landtagsabgeordnete Bühler (Ludwigshafen) über die Französie» rungsbestrebungen der Saarregie» r u n g und erklärte, die Einführung der Franken­währung habe den Zweck, die deutsche Industrie unter allen Umständen zu ruinieren und sie zu zwingen, sich unter französisches Joch zu begeben, ober französischem Kapital Platz zu machen. Die bedeutendsten Werke des Saarstaates gehen auf diese Weise dem Zusammenbruch entgegen, so Mannesmann, Krämer und Stumm. Eines dieser Werke hat durch die Einführung der Franken­währung im Laufe von fünf Monaten eine Unter» bilanz von 58 Millionen Mark zu verzeichnen. Weiter führte der Redner aus. dah den deutschen Richtern die Tätigkeit unterbunden werde. Wäh­rend den Lehrern der Urlaub ins rechtsrheinische Deutschland verweigert werde, schickt man sie nach Aancy. damit sie dort von französischem Geiste durchtränkt werden. Trotz aller Dnnüh'ingen der franzosenfreunblichen Regierungskommistion hält aber die Bevölkerung des Saarlandes in Treue zum Deutschtum Auf einer großen Massenver­sammlung in Saarbrückeri, an der 30 000 Menschen aus allen Ständen und Bevölkerungs­schichten teilnahmen, wurde gegen die Maßnahmen der ©aarregierung protestiert und ein feierliches Treugelöbnis zum Deutschen Reiche ausgesprochen. Zurückhaltung eines deutschen Kindes

in Frankreich.

Berlin, 23. Febr. (Wolff.) 2Iuf die An­frage des Abg. Dr. Deermann (Bayer. Vp.) wegen der Zurückhaltung eine- deutschen Kindes als Schuldpfand in Frankreich wurde die Antwort erteilt, wonach tatsächlich die Familie Damange in Aancy die Heraus­gabe des Kindes Warcelle H e h m a n n, Las seit 1914 bei ihr in Pflege ist, von der vorherigen Zahlung der Unterhaltskosten von zwei Franks pro Tag abhängig macht. Die französische Regierung hat das Ersuchen der deutschen Botschaft, zunächst die F^igabe des Kindes zu bewirken und die Frage der Kostenerstattung einer späteren gerichtliben Re eu g vor u'chatten, kis- her abgelehnt. Aachdem die französische Regie­rung kürzlich mehrfach die Freilassung deutscher Kinder ungeordnet hat, wurde die deutsche Bot­schaft ersucht, erneut auf die Herausgabe der kleinen Hey mann zu bringen und gleichzeitig zu betonen, daß es nicht nur rech lich unhaltbar ist, ein Kinb den Eltern vvrzuenthalten, sondern daß cm solches Verhalten auch jedem mensch­lichen Empfinden widerspricht.

PoinearL unb Lloyd George.

Paris, 24. Febr. (WTD.) Minister­präsident Poincarö wird bei seiner Be­gegnung mit Lloyd George begleitet sein von dem Direkwr am Quai d'Orsay Pe --

retti de la Rocca. Dach dem ,/HZatin“ handelt es sich bei der bevorstehenden Unter­redung um die Revidierung eines Dokumen­tes, das das Abkommen der englischen und französischen Regierung hinsichtlich der Kon­ferenz von Genua festlegen soll und in dem alle Fragen präzisiert werden, die in Genua behandelt werden sollen sowie alle, die' dort nicht verhandelt werden sollen.

, Lille, 23. Febr. Das ..Echo du Nord" berichtet, daß die Unterpräfektur Doulogne vom Außenministerium die Aachricht erhalten hat, daß die Konferenz zwischen Pvtncar4 und Lloyd George am Samstag tnDvu- l o g n e stattftrrden wird.

Eine Auskunft im englischen Unterhaus.

London, 23. Febr. (WTD.) Im U n - terhause hat das Parlamentsmitglied Ma- lane angefragt, ob Lloyd George Mitteilen könne, wann und wo die Sachverstän­digenkonferenz vor der Genueser Konferenz stattfinden werde und wer die britischen Sachverständigen seien. Lloyd George erwiderte, der Gedankenaus­tausch zwischen den in Detracht kommenden Regierungsvertretern sei bereits von Zeit zu Zeit im Gange gewesen und er hoffe, bald eine Zusammenkunft mit den französischen Sach­verständigen zu haben. Der Ausschuß zur Er­örterung des Programms der Konferenz werde kurz vor der Konferenz zusammentreten. Die Dorschläge würden von den in Detracht kom­menden Aemtern geprüft und die Dertreter der Geschäftsinteressen würden befragt wer­den, Lloyd George fügte hinzu, er hoffe, die gesamte Frage mit ocr französischen Re­gierung am Samstag zu erörtern. In Er­widerung auf eine andere Anfrage erklärte der Premierminister, dah bei dem augenblick­lichen Stand der Geschäfte des Hauses der Führer des Unterhauses nicht versprechen Ebraie, dem Hause eine besondere Gelegen­heit zur Erörterung des Genueser Programms zu gebsn.

Italien wünscht kurze Verschiebung der Konferenz.

Rom, 23. Febr. Offiziell wird gemeldet, daß eS infolge der langen Dauer der Winister- krise der italienischen Regierung nicht möglich gewesen ist, das Datum vom 8.- März, das ur­sprünglich vom Obersten Rat in Cannes für den Zusammentritt der Konferenz von Genua festgesetzt war. aufrecht zu er­halten. Die Regierung hat sich infolgedessen in der Notwendigkeit befunden, eine kurze Dertagung zu beschließen uni) hat diesen De- schluß durch ein Zirkular-Telegramm allen zur Teilnahme an der Konferenz eingeladenen Re­gierungen mitgetellt. Gleichzeitig hat sich die italienische Regierung mit den alliierten Re­gierungen in Derbindung gesetzt, um durch ge­meinsames Uebereinwmmen ein anderes Da­tum festzusetzen. Die Dorbereitungen für die Konferenz gehen natürlich ohne Unterbrechung weiter.

Amerikas Politik.

Paris, 23. Febr. (Wolff.) Aus Anlaß des Jahrestages Washingtons fand gestern in der arnerikan Ischen Kolonie ein Frühstück statt. Der amerikanische Boffchafter H e r v i ck sagte in einer Rede. Amerika sei vom Schuldner zum Gläubiger geworben, zum größten „Reserver" für Kapitalien, den die Well kenne. Dieser neue Zustand werde natürlich einen großen Einfluß auf alle politischen, sozialen und finanziellen Beziehungen der Vereinigten Staa­ten zu den anderen Ländern haben. Früher habe die Klugheit den Amerikanern empfohlen, sich nicht zu Allianzen führen zu lassen. Zur Zeit Washingtons habe man Furcht vor Europa ge­habt. Heute habe man Furcht vor niemandem und Amerika sei der Kunde der ganzen Welt. Wenn das amerikanische Voll noch politischen Allianzen feindlich gesinnt scheine, so stehe es außer Zweifel, daß es jeden. Tag mehr die A o t- wendigkeit einer Zusammenarbeit mit anderen Ländern auf cem Gebiete des Han­dels und der Finanz anertenne.

Der anwesende französische Minister de La­st e h r i e benutzte die Gelegenhell, um zu er­klären, man stelle Frankreich in der Wett als e':n imperial iflischesurdkr'egerifches Land dar. Die Amerikaner, die in Frankreich lebten, wüßten, daß es nicht der Fall sei. Frank­reich wünsche den Frieden, aufgebaut auf dem Recht, einen Frieden, wie ihn Washington ge­wünscht habe.

Deutsche Handelssachverftäudige in Rußland.

Berlin, 23. Febr. Dem .Lvkanz." zu­folge benannte das Reichswirlschaftsministe- rium als Ergebnis von Besprechungen zwi­schen dem ReichSwirtschastSminister und den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen eine Reche von Herren, die als Sachverstän­dig e der deutschen Handelsvertretung in 'Moskau die Wirtschafts- und HandelS- verhälmisse in Rußland an Ort und Stelle erforschen sollen. Als erster der 22 in Aus­

sicht genommenen Herren treten heute Reichs­tagsabgeordneter Dr. Hugo für den Reichs­verband des deutschen Ein- und Ausfuhr­handels und Direkwr Beuster- Stettin als Dertreter des Epeditwnshandels die Aus­reise nach Rußland an. Am Samstag wird der Staatssekretär a. D. Dr. Müller fol­gen, dem die Zusammenfassung sämllicher De- richte der Sachverständigen übertragen ist. Die Wirtschaftssachverständigen sollen etwa sechs Wochen in Rußland bleiben.

Der ReichSverkehrsminister und die Reichsgewerkschnft der Eisenbahner.

Berlin, 23. Febr. (WTD) Die Reichs- gewerkschaft der Eisenbahnbeanren unb -An­wärter suchte Hestern nachmittag beim Reichs- vertehrsministernim eine Besprechung nach, die für heute vormittag vorgesehen war. Da lich jedoch ergab, daß bei der von der Reichsgewerklchaft entsandten Kommission sich Beamte befanden, gegen die wegen der Urheberschaft am Streit kas Disziplinarverfahren schwebt, ließ der Reichsverkehrsmini st er ter Kommission durch einen Bevollmächtigten mitteilen, batz er in Verhandlungen mit diesen Beamten nicht ein­treten könne.

Die Kommission -erflärte hierauf dem Bevollmächtigten, die Kommission habe von ter Erklärung des ReichSverkehröminillers Kenntnis genommen, nach der der ReichsverkehrSmtnlsler bittet, an den Verhandlungen von ber Relchs- gewSrkschaft nur solche Herren teilnehmen zu lassen, gegen die 4eln strafrechtliches ober bftzi- vlinares Verfahren wegen Verstoß gegen Ziffer la der Richtlinien schwebt (Urheberschaft). Die Kom- mffsion kann diese Ansicht aber nicht teilen und deshalb auch nicht anerteraien. Die Kommission wurde durch den erweiterten Vorstand der Reichs^ gewertscha't Deutscher Eisenbahnb -amt'n und -An­wärter als eine geschlossene Verhandlungskörper­schaft geschaffen und hat als solche bereits mit dem Reichskanzler verhandelt, ohne daß irgend­welche Bedenken erhoben wurden. Wir bitten daher um die Erklärung, ob der Reichsverkehrs­minister mit bei- unterzeichneten Kommission in Verhandlungen ein treten will.

Der ReichSverkehrsminister ließ folgende Antwort erteilen: Der Reichsver- kehrsminister ist gern bereit, jederzeit mit ber Reichsgewertschast Verhandlungen, zu denen er als oberster Verwaltungschef berufen ist. auhu» nehmen. Es ist aber gegenüber ber gesamten Be­amtenschaft nicht vereinbar, tlese Verhand­lungen mit Persönlichkeiten zu führen, die sich als Dea m te der Urheberschaft an dem Beamten streik schuldig gemacht haben und gegen die deshalb das Disziplinarverfahren schwebt. Auch für diese Beamten selbst mühte es nach Ansicht des Reichsverkehrsministers bien» licher sein, wenn Verhandlungen mit der Ver­waltung durch andere Personen geführt würden Die Laisas des Empfanges der Kommission durch den R e i chs kanzler kann ber Reichs­verkehrsminister nicht als für sein Verhalten maß­gebend anerkennen. Der Reichskanzler befindet sich nicht in ber Stellung des Verwaltungschefs und Dienstvorgesetzten der Eisenbahnbeamten.

Wie das „B. T." hört, wurde dte von der Reichsgewerkschaft deutscher Gtsenbahn- beamten und -Anwärter nachzesuchte Bespre­chung mit dem Reichskanzler von diesen, aus denselben Gründen abgelehnt, aus denen der Reichsverkebrsminister Gröner die Unter­redung mit ber Kommission ber Reichsgewerkschaft verweigerte.

Berlin, 24. Febr. Der „(BerL Lokalanz.' teilt mit, daß eine Kommission der Reichsgewerkschaft deutscher Eisen bahnbeamten und -Anwärter gestern abend den Reichskanzler nochmals um eine Unterredung ersucht habe unb von Metern auch empfangen worben sei. Die Or- ganisationsvertre'er baten ben Reichskanzler um seine V e r m i 111 u n g in bem Streit ber Reichs- gewerkschaft mit bem ReichSverkehrsminister über die Frage ber Auslegung ber Richtlinien über bie Maßregelungen Dr. Wirch war, dem Blatte zufolge, ber Auftastung, baß ber ganze Fragen- lomplex der Disziplinierungen mit Dem dafür zu­ständigen Reichsverkehrsrntnister besprochen wer­den müsse. Aach einer Mitteilung ber Reichs- gewerkschaft soll jedoch schliehlich die AuSsPrachr mit dem Kanzler einen Ausweg gezeigt haben auf anderer Derhandlungsgrundlaae die Richt­linien juristisch zu prüfen.

Aus dem Reiche.

Zur Frage der Neuwahl deS Reichs­präsidenten.

Berlin, 23. Febr. Nachdem durch du gestrige Aussprache im Reichstag die Frage ber Neuwahl des Reichspräsidenten wieder _ auf­geworfen worben ist, teilt ber »Vorwärts" folgendes Schreiben mit, bas ber Reichsprä­sident am 21. Oktober 1921 an ben Reichs­kanzler gerichtet hat:

„Alsbald nach der Derabschirttung des Ge­setzes über bie Wahl des Reichspräsidenten im Juni v. I. hatte ich Ihren Herrn Vorgänger im Amte des Reichskanzlers gebeten, zu veran­lassen, daß der RcichZtag ben Tag für die Neu­wahl des Reichspräsidenten baldmöglichst be­stimmt. Nachdem die Reichsregierung mich gebeten hatte, im Hinblick auf bie Lage des Reichs mein Amt vorläufig weiterzuführen, habe ich mich mll der einstweiligen Hinausschiebung bes Wahl- terminS einverstanden erklärt. Ich muß Sie, Herr