Ausgabe 
22.3.1922
 
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Nr. 69

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Sranffurt a. Ifi. 11686.

(Elftes Blatt

172. Jahrgang

Mittwoch, 22. März 1922

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Druck und Verlag: Vrühl'fche Univ.-Vuch- und Steinöruderci R. Lange. Sdfriftleitung, Geschäftsstelle und Druckerei: Zchulstratze 7.

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Die Entscheidung der Reparationskommission. DaS Stcucrkompromih als nngcnügeud bezeichnet.

Paris 22. März. (WTD.) Die Entschei­dung der Reparativ nskommission geht dahin, baß Deutschland im Jahre 19 2 2 7 20 Millionen G oldmark in bar unb für 1450 Millionen Goldmark Sach - liefe r ungen zu leisten hat. Dis jetzt bat Deutschland 281 948 920,44 Goldmark gelci 'et. in­folgedessen sind noch 438 051 079,51 Goldmark zu bezahlen, und zwar wie folgt: 18 051 079,51 Gold- mark am 15. 4.. je 50 Millionen am 15. 5.. 15. 6., 115. 7.. 15. 8. 15. 9. und am 15. 10., je 60 Millionen Goldmark am 15. 11. und am 15. 12. Don den Nachlieferungen gehen 950 Millionen an Frankreich, der Rest an die übrigen Alliierten. Als Sachleistungen werden die Erträgnisse des britischen Recoverh A t alle durch' ähnliche Dis­positionen eingegangenen Deträge anderer alliier­ten Regierungen auf Grund der Entscheidung vom 3. 3. 1921 angesehen. Sollte eine Obstruktion der deutschen Regierung oder ihrer Organisationen in den Sachleistungen festgestellt werden, dann wäre cher dadurch entstandene Fehlbetrag Ende 1922 in bar zu entrichten.

Hinsichtlich der Finanzresorm stellt die Repa­rationskommission in einem an frm Reichs­kanzler ge ichteten Schreiben fest, das; LarSteue' k^mpromitz wederdenDer- p f l i ch t u a c n Deutschlands noch seiner Zahlungsfähigkeit entspreche. Die Reparativ i^t mmission gellt de.hab in '[ar- st er Meise fest, ta') sie eine tiefergehende Finanz reform und ein Aufgeben der bisher begangenen Irrtümer erwar­tet. Das Dudget der aus dem Friedensvertrage entstandenen ^.Vten befasse ein Defizit von 171 Milliarden Papiermark, das mit dem Defizit aus dem außerordentlichen Dudget und dem Budget für den öffentlichen Dienst ein Gesamtdefizit von 1831 » Milliarden ergebe. Das Defizit von 171 Milliarden sei. das müsse anerkannt werden, hinsichtlich der Reparationsschuld auf dem bis jetzt bestandenen Zahlungsplan auf« aebaut. Der provisorische Aufschub, der von der Reparation: tommission für die Zahlungen des Jahres 1922 gewährt worden sei, werde dieses Budget um ungefähr 50 Milliarden ver­mindern. Aber die Dudgetberechnung sei auf Grund eineö Kurses von 45 Papiermark für eine Goldmark erfolgt, während der Tageskurs 70 Papiermark sei. Das Netto-Desi-it von 126 Millliarden werde also bald überschritten wer­den: es sei denn, eine wesentliche» Verbesserung der Papiermarl trete ein. Es sei erklärt worden, daß das Deutsche Reich sich anschicke, eine innere Zwangsanleihe auf zu nehmen, aber der RevarationSkommission sei kein Dlan vorgelegt worden, der genügende Garantie biete dafür, baf> den Verpflichtungen aus dem Frie­densvertrage Genüge geleistet werden könne. Des­halb sei die Reparationskommission der Ansicht, das) die Lasten aus dem Friedensvertrage in das Dudget einbezogen werden müßten in vollem Matze, in dem die Einkünfte Deutschlands dazu imstande seien, und datz das Kapital Deutschlands die übrigen Lasten aufbringen müßte: sei es auf dem Wege der Anleihe oder direkter Erhebung. Die Reparationskommission sei der Ansicht, datz schon das Budget für 1922 einen bedeutenden Teil der herabgesetzten Zahlungen decken müsse und das der andere Teil durch eine Kapitalsteuer aufgebracht werden müsse. Um die Ausgabe der deutschen Regierung zu er­leichtern, sei die jetzige Entscheidung getroffen worden. Es müsse aber wohl verstanden fein, datz der (Zahlungsplan für 1922 nur provisorisch sei und datz dessen endgültige Aufrechterhaltung von der strikten Beobachtung der Bedingungen ab­hängig sei, die Deutschland auferlegt wurden.

(Viiic Kritik desTemps^.

Paris, 2L März. (Havas.) In einer Be­sprechung der deutschen Steuern bemerkt der ,T e m p s", datz im deutschen Haush-altsplan die Einkommen st euer mit 20 Milliarden eingesetzt sei. Im nächsten Steuerjahr solle sie 23 Milliarden einbringen. Der deutsche Fiskus c^'bc als Einkommensteuer 10 Prozent vom Einkommen des Arbeiters und An­gestellten. Das Blatt stellt die Frage, auf wieviel sich diese Einnahmen für das gesamte Reich belaufen könnten. Rach den 'Berechnungen des deutschen Statistischen Amtes hätten indu­strielle und Handelsunternehmungen am Ende des Jahres 1920 etwa 10 700 000 Angestellte und Arbeiter beschäftigt. Rehme man an. datz jeder von ihnen durchschnittlich vom 1. April 1921 bis 31. März 1922 50 Mark pro Arbeitstag verdient habe, das Jahr auf 300 Arbeitstage gerechnet und lasse man die 700 000 Arbeiter oder Ange­stellten weg, so finde man eine Summe von 150 Milliarden Mark als Gesamt­betrag der Löhne für die Arbeiter und Angestellten der deutschen Industrie unb des deutschen Handels. Bei Erhebung einer Steuer von 10 Prozent des Arbeitslohnes würde sich unbeschadet der Lohnausfälle durch Streiks usw. ein Betrag von etwa 11 Milli­arden Marl für das laufende Steuerjahr er­geben müssen. Da die Cinlommensteuern im ganzen nur auf 20 Milliarden veran­schlagt seien, blieben noch 9 Milliarden auf­zubringen. Run aber seien bisher eine ganze Reihe von Kategorien noch nicht in Betracht gezogen, so die Arbeiterinnen und weiblichen Angestellten der Industrie und des Handels, die

selbständigen ländlichen Grundbesitzer unb Päch- I ter. die landwirtschaftlichen Arbeiter, die Be­amten und Angestellten des Reiches, der ßän- | der unb der Städte, die Borsihenden der indu­striellen Unternehmungen, die selbständigen Hand­werker usw. Diese Steuerpflichtigen hätten offen­kundig alle zusammen viel mehr als 9 Milliarden zu bezahlen. Daraus geht hervor, datz die Ein­kommensteuer in Deutschland in einer ungenügen­den Weise erhoben werde. Das Blatt schließt, für das lausende Steuerjahr erscheine eine Einnahme von 20 Milliarden lächerlich niedrig: die für das nächste Steuerjahr vorgesehenen 23 Milliar­den erschienen in Anbetracht der Markentwertung als reine Absurdität.

Die Absichten Lloyd (tzcorges.

London, 21. März. (WTD.) Chamber­lain bestätigte heute nachmittag im Unterhause, datz Lloyd George vor seiner Abreise zur Konferenz von Genua int Unterhause eine A b - stimmung über die Stellungnahme der Regie­rung auf der Konferenz stattfinden lassen werde. Chamberlain teilte ferner auf eine Anfrage Kenn- worthys mit, datz die Genueser Konferenz wie vereinbart am 10. April beginnen werde. Cham­berlain fuhr fort: Ich ergreife diese Gelegenheit, um dem Hause mitzuteilen, datz der Premier­minister nach der Ruhe, die er auf 'ärztlichen Rat­schlag zu nehmen gezwungen war, auf seinem Platz im Unterhause am 3. April sein werde. (Lauter Beifall.) Er werde dann sofort die An­sicht des Hauses über die Politik der Regierung bezüglich der Genueser Konferenz einholen.

Zur Ernennung Wicdfcldts zuin amerikanischen Botschafter.

-Berlin,21. März. (WTD.) Der Reichs­präsident hat Geheimrat Dr. W i e d f e l d t zum Botschafter in Washington ernannt, nach­dem diesem das Agrement der amerikanischen Regierung erteilt worden war. Die Reichs­regierung trug hierdurch den vielfach ge- äutzerten amerikanischen Wün­schen Rechnung, datz für diesen Posten ein hervorragender Vertreter des deutschen Wirt­schaftslebens in Aussicht genommen werden möge. Durch die Entsendung des für den Wie­deraufbau Deutschlands bedeutungsvollen Mannes brachte die deutsche Wirtschaft den Interessen ihrer Politik ein dankenswertes Opfer.

Ein Protest der Polizeibeamtcn gegen die Entente.

Berlin, 22. März. Eine von dem Ver- band der Polizeibeamten Preußens einberufene Versammlung nahm gestern eine Entschließung an, in der es heißt, die Polizeibeamten Groß-Berlins erheben schärfsten Protest gegen die erneute Einmisch­ung der Entente in die innere Organisation der preußischen Polizei und fordern, daß die preußische Regierung nichts unterläßt, das Polizeiwesen zu einer einheitlich gestalteten Volkspolizei umzugestalten.

Die Antwort der Botschafter- Konferenz in der oberschlesischen

Schadenersatzftage.

Berlin, 21. März. Die Botschafter- k o n s e r e n z übersandte der deut s ch c n Bot­schaft in Paris folgende Rote:

Herr Geschäftsträger!

Sie haben der Botschafterkonferenz am 13. Dezember eine Rote zugehen lassen, in der die deutsche Regierung die Forderung an die alliierten Mächte stellt. Ersah für die Schä­den zu leisten, die im Abstimmungsge­biet während der Desatzungszeit durch die ver­schiedenen volnischen Aus stände entstan­den sind. Die deutsche Regierung stellt die Be­hauptung auf. datz die Vergütung für diese Schä­den nicht aus den örtlichen Einnahmen geleistet werden darf, sondern datz sib von den alliierten Mächten selbst sichergestellt werden muh. Die Botschafterkonferenz beabsichtigt nicht im gegen­wärtigen Zeitpunkt in eine Erörterung einzu­treten, wer für die Unruhen in Oberschlesien als verantwortlich festzustellen ist, aber ihr Schweigen hierüber bary für Die Dotschafterkon- ferenz nicht dahin ausgelegt werden, als ob sie sich in dieser Frage irgendwie festlegte, aber ste hat die Pflicht, zu erklären, datz sie die in dem Schreiben tes deutschen Botschafters entwickelte These keinesfalls zulassen kann. Der Friedensvertrag sieht vor. datz die von der Kom­mission für die Verwaltung des Abstimmungs­gebietes auszuwendenden Kosten aus örtlichenEin- nomcn Gestritten werden. -Vergütungen für die fm Abstimmungsgebiet cntN.andenen Auf st a dsschäden müssen demnach selbstverständlich in diese Aus­gaben einbezogen werden. Für den Fall, datz die örtlichen Einnahmen nicht ausreichen sollten, müßte festgestellt werden, unter welchen Bedin­gungen die Entschädigungen zu leisten wären, aber eine Verantwortlichkeit der alliierten Mächte kann niemals in Frage kommen. Keine Bestimmung des Friedensvertrages berechtigt die deutsche Regie­rung zu der von ihr aufgestellten Behauptung, datz die Vergütung für diese Schäden den alliierten Mächten zur Last zu legen sei. Ich habe die Ehre, Sie zu bitten, dieses Schreiben in Beantwortung der oben erwähnten Rote zur Kenntnis der deut­schen Regierung zu bringen, gez. PoincarL

Eine Kundgebung des gemeinsamen Provinzialtags vouAiedcrschleficu und Oberschlesicn.

B r e s l a u, 21. März. (WB.) Der g e m e i n- same Provinziallandtag der Pro­vinzen Riederschiesten und Ober­schlesien hat in seiner Eröffnungssitzung fol­gende von allen Parteien beantragte Entschlie­ßung einstimmig angenommen: Als der Provtn- ziallandtag im April des vorigen Jahres ausein­anderging, standen wir unter dem erhebenden Ein­druck der glänzend verlaufenen Ad l immung in Oberschlesien, und deren unzweiselhastem klarem Ergebnis. Wir rechneten bestimmt darauf, datz unsere Heimatprovinz ungeteilt und unr ecstüm- melt bleiben würde. Diese Erwartung betrog uns. Wider Recht und Gerechtigkeit fiel der Genfer Entscheid gegen ans. ge .cn dm unzw i deutigen Volkswillen und gegen die Bestimmungen des Versailler Vertrages aus. Wenn wir auch machtlos, wie wir si.rd, uns der Gewalt fügen müssen, so wollen wir doch von Die,er Stelle aus einen weit vernehmbaren Lauten Pro e,l geg.n das uns widerfahrene Unrecht erschallen laßen. In tiefster Trauer gedenken wir der Hundert- tausende deutscher Brüder und Schauern, Die von uns und» ihrer Heimatprovinz lo^gech e i, Dem härtesten aller Schi äs a le v.r.ielen, ihr Vattrlanv zu verlieren. Wir vertrauen auch jezt auf Die Gerechtigk it der Weltgesa-iehte u.iD hatten un­seren deutschen D.üD.rn Du dr ben Die Treue über Rot und Verfolgung, über Raum und Zett!

General Smuts über das Eude das Aufruhrs in Südafrika.

London, 21. März. (WTD.) Wie aus Kap­stadt gemeldet wird, wurde General S m u t s, als er im südafrikanischen Parlament über die Rieder- werfung der Revolution berichtete, eine große Ovation bereitet. Der Premierminister erllürte, das Land sei einer ungeheuren Gefahr entronnen. Revolutionäre, die die Führung des anfangs in­dustriellen Streiks übernommen, hätten gehont, be­vor die Kräfte des Gesetzes und der Ordnung mobilisiert werden könnten, ihre eigene Regierutzg zu errichten, Hinrich ungen zu vollziehen und in Johannesburg ein Blutbad anzurichten. Sie hätten nach der Errichtung einer Sowjetrepublik gestrebt. Smuts sagte, die Regierung habe befchlofsen, die Schuldigen von den gewöhnlichen Ge­richten des Landes aburteilen zu l a f- s e n. Zahlreiche Personen würden unter der Be­schuldigung des Mordes vor die'Gerichte gebracht werden. Ein Vorschlag, eine Untersuchung der Unruhen durch den Völkerbund vornehmen zu las­sen, wurde von Smuts zurückgewiesen mit der Be­gründung, Südafrika fei vollkommen in der Lage, seine eigenen Angelegenheiten zu regeln.

Eiu Attentat auf den chiucsischen Gesandten in Paris.

Paris, 21.März. (WTB.) Der chinesische Gesandte in Paris, Chon Qu, wurde, als er kurz nach Mitternacht in Begleitung seiner Frau und eines befreundeten Ingenieurs von einer Gesellschaft im Auto nach Hause fuhr, durch eine auf ihn abgefeuerte Revolverkugel am Kopse verletzt. Der Chauffeur war in dem Glauben, daß ein Reifen geplatzt sei, unö fuhr noch um« gefähr 50 Meter weiter. Der Minister ließ den Wagen Halter und Dann bis zu Der Stelle zu- rückkehren, wo Die Schüsse gefallen waren. Er fanD Dort Den chinesischen Konsul Litkhin vor, Der zusammen mit Dem Gesandten die Abend­gesellschaft verlassen hatte und Den Täter sah. Rach Der Aussage Litkhins gab ein Chinese v i e.r Revolverschüsse auf Das kleine Hintere Fenster und Die rechte Seite Des Wagens ab und ergriff Darauf Die Flucht. Der Gesandte muhte ins Krankenhaus gebracht werden, wo die Kugel Durch eine Operation entfernt tourDe.

Paris, 21. März. (WTB.) Bei Dem Atten­tat auf Den chinesisschen GesanDten in Paris han­delt es /ich um Den Studenten namens L i H e Ling. Der Attentäter hat sich heute Dor­rn ttag der Polizei selbst gestellt.

Die Schätze der russischen Städte nud Klöster.

Kopenhagen, 21. März. (WTB.) Rach einer Dlättermeldung werden gegenwärtig in ganz Rußland die Schätze der Kirch en und Klöster beschlagnahmt. Im Iusjewski- kloster in Rowgorod wurden allein Gold, Silber und Brillanten im Werte von einer Million Goldrubel eingezogen. Rach in Moskau eingetrof­fenen Berichten wurden zahlreiche Klöster und Kirchen von Diebesbanden geplündert

Minister Gröner über die Eisenbahnen.

Berlin, 21. März. (WTD.) Im Haupt- ausschuß desReichstags hat bei der Be­ratung des Haushaltsplans der Reichseisenbahnen Reichsverkehrsminister Gröner üder die gegen­wärtige Lage der Reichseisenbahnen berichtet. De>- ordentliche Haushalt für 1922 einschließlich des noch zu erwartenden Rachtragsetats schtteht mit 97 Milliarden ab, der außerordentliche Haus­halt mit 17 Milliarden. Die Einnahmen aus dem Personenverkehr betragen 11,6 Milliarden, die au8 dem Güterverkehr 83,3 Milliarden. Die sonstigen Einnahmen belaufen sich auf 2,1 Mil­liarden. Die Ausgaben für Gehälter und Löhne stellen sich auf 42 Milliarden und für sachliche Ausgaben sind 50,7 Milliarden notwendig. Der Schuldendienst beanspruchte 4,4 Milliarden, der

Detriebsüberschuh betrug 4,5 Milliarden. Damit ist der Fehlbetrag, der noch 1921 vorhanden war, beseitigt. Aufgabe der Eisenbahnverwaltung müsse sein, im kommenden Wirtschaftsjahr mit aller Energie und Rücksichtslosigkeit Dafür zu sorgen, daß Der Haushalt im Gleichgewicht bleibe. Im Etat für 1922 hätten u. a. folgende Preiserhöhun­gen Der Eisenbahnmaterialien zugrunde gelegt werden müssen: Für Kohlen das 75fache des Friedenspreises, für Schienen das 64fache, für Msenschwellen das 70fache, für Holzschwellen das 50fache und durchschnittlich 68fad>c des Friedens­preises von 1913. Ab 1. April würden angesichts der riesigen Steigerung der Materialpreise und Gehälter die Gütertarife eine 40prozen- tigc Erhöhung erfahren.

Auf die P e r s o n a l p o l i t i k der Reichs­eisenbahnen eingehend, betonte Der Minister, daß unzweifelhaft eine gewisse Beruhigung un­ter der Beamtenschaft eintrat. Er ver­schließe sich nicht der Ansicht, daß, wenn der Staat mit Recht fordere, daß die Beamten keines­falls streiken Dürfen, Der Staat Dann auch Die un­bedingte Verpflichtung habe, ausgiebig für Die Beamtenschaft zu sorgen, und zwar in einer Weise, daß die Beamtenschaft aus jeder wirt­schaftlichen Rot herauskäme. An Diszipli­narverfahren seien rund 350 anhängig und bisher 120 eingestellt. Von den Kündigun­gen bei den kündbaren Beamten wurden ins­gesamt 233 aufrecht erhalten. Ich bin felsenfest überzeugt, sagte der Minister weiter, daß das Unternehmen der deutschen Reichseisenbahnen in seinem inneren Kern absolut und auch finanziell gesund ist. Ratürlich bedürfe es einer gewissen Zeit, um Die Schäden wieder gut zu machen, Die der Krieg im Eisenbahnwesen verursacht habe. Auch was der Achtstundentag ausbrachte, muh wieder hereingeholt werden. Er sei überzeugt, daß die Reichseisenbahnen für das deutsche Volk Den wertvollsten Besitz darstellen, sofern es Ge­duld habe. Im neuen Jahre würden, nachdem der Etat nun balanciere, d e Leistungen von Mo­nat zu Monat weiter steigen.

Aus dem Reicde.

Die Getreide- und Kartoffelversorgung. , Berlin, 22. März. Heber den Verlauf Der gestrigen Sitzung Der in Berlin tagenden Kon­ferenz Der Ernährungsminister Der Länder teilt derVorwärts" mit, daß alle Länder mit Ausnahme von Bayern, dessen Ver­treter sich eine endgültige Stellungnahme vor- behielt, für die Beibehaltung der ©ctrelbe- Umlage sich aussprachen. Von verschiedenen Seiten wurde sogar verlangt, daß der Ge,amt° bedarf an Brotgetreide durch Die Umlage gedeckt toerDen soll. In bezug auf die Kartoffel- Versorgung würben Maßnahmen festgelegt, um für das kommenbe Wirtschaftsjahr bie Ver­sorgung ber Bevölkerung mit Kartoffeln zu an­gemessenen Preisen zu sichern. Die Verhandlungen werben morgen fortgesetzt.

Die Honorarfrage der Aerzte.

Berlin, 22. März. Mit dem 1. Aprst tritt für Preußen eine neue ärztliche Ge­bühr enorbnung in Kraft, bie vom Minister für'VolkSwohlfahrt erlassen worben ist. Die neuen Taxen lassen zwischen ben Minbest- unb Höchst­sätzen, die der Patient zu zahlen hat, einen außerordentlich wetten Spielraum. So werden z. B berechnet für Beratungen in ben Sprech­stunden 10200 Mk., für Besuche im Hause bes Kranken 20-400 Mk., bei Rächt 40-600 Mk Heute beginnen unter bem Vorsitz bes Reichs­arbeitsministers zwischen ben Spihenorgani- fationen der Aerzteschaft unb den Krankenkassen Verhandlungen über die Honorarfrage. Es soll versucht werden, zu einer Einigung zu kommen, um noch in letzter Stunde den drohenden Konflikt zwischen den Krankenkassen unb Aerzten zu Der- Anklagematerial des deutschen Roten Kreuzes unterdrückt.

B e r l i n, 22. März. Auf bem 10. t n t e r n a tionalen Kongreß der Roten Kreuze vor etwa einem Jahre In Genf war die Einsetzung einer Kommission beschlossen worden, welche die während des Weltkrieges von ben beiben Kriegs- Parteien gegeneinanber erhobenen Beschulbigungen wegen Verletzung der Genfer Konvention nach­prüfen sollte. ^)ie kriegführenden Länder sollten bis zum 15. Oktober 1921 dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz ihr Anklagematerial einreichen, damit es der Kommission zur Prüfung unterbreitet würde. Dieser Versuch, die von beide:' Kriegsparteien gegeneinander ei) ebenen Beschul­digungen vor einem neutralen Forum zum Aus- trag zu bringen, ist jedoch, wie die©ermania hört, gefiltert Das Deutsche Rote Kreuz hat das deutsche Anllagematerial in Form einer Denkschrift dem Internationalen Komitee in Genf fristgerecht eingereicht. Angeb ih ist das Gleiche nur noch von fetten des Roten Kreuzes eines einzigen kriegführenden Landes geschehen. Das Internationale Komitee hat nun den Roten-Kreuz-Derbänden ein Rundschreiben übermittelt, in dem es erklärt, daß es sich außer­stand e sehe, den Beschluß durchzuführen. In bem Runbschreiben wirb als Begrünbung für biefen Rückzug angeführt, baß, da bie Zeugen in alle Welt zerstreut ober verschwunden und dte Beweismittel zum Teil vernichtet seien, es nicht mehr möglich sei, ben Sachverhalt etntoanbfrei festzustellen. Außerbem würbe Die Untersuchung keine v-rsöhnende Wirkung haben, sonbern Die Haßgefühle ber früheren Krtegsparteten von neuem entfachen.