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Erstes Blatt \12. Jahrgang

Montag. 2i). März 1922

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Lebensversicherung und Einkommensteuer. Don Vg. Lind, Rechtsanwalt, Grünberg i. Sy

Wenn trotz der Geldentwertung der Abschluß von Lebensversicherungsdrrträgen bei den große ix Dersicherungsgeiellschaiten nicht nachgelassen hat, so mag hierauf die günstige Behandlung, die das Einkommensteuergesetz derartigen Verträgen zu Teil werden läßt, nicht ohne Einfluß sein. Das Gesetz zeigt dein Steuerpflichtigen sowohl bei der Zahlung der Lebensrersicherungspramie, als auch bei Empfang des Kapitals auf Grund von Le­bens-,Unfall- und sonstigen Kapitalversicherungen ein weitgehendes Entgegenkommen.

Rach § 13 EStG, sind von dem Gesamtbetrag der Einkünfte in Abzug zu bringen Lebens- Versicherungsprämien, welche sür Ver­sicherungen des Steuerpflichtigen oder eines seiner nicht selbständig veranlagten Haushaltungsange- hörigen auf den TodeS- oder Lebenssall gezahlt werden, soweit sie den Tetrag von 1000 Mark jährlich nicht übersteigen. Während seither nur 600 Mark jährlicher Versicherungsprämien in Ab­zug gebracht werden konnten, ist durch die Ein- kommcnsteuernovelle vom 24. März 1921 die Ab­zugsfähigkeit der Prämien auf 1000 Mark erhöht worden. Durch das Gesetz vom 20. Dezember 1921 ist noch eine weitere Erhöhung der steuerfreien Lebensversicherungsprämsen von 1000 Mark auf 3000 Mark erfolgt. Diese neue Vergünstigung tritt jedoch erst mit dem 1. Januar 1922 in Kraft; sie gilt also noch nicht für das Steuerjahr 1921, son­dern erst sür das Steuerjahr 1922.

Unter Lebensversicherungen will das Gesetz alle gebräuchlichen Formen verstanden haben, nicht nur die einfachen Versiche - run genau sdenTvdesfalll Zah'ung eines .Kapitals nach Eintritt des Todes), sondern auch die übrigen Abarten der Versicherungen aus den Aeberledungs- und Erlebungssall, sowie die so­genannten turzen Versicherungen und die übrigen .Kombinationen der Vex. sicher ungssormcn: abge­kürzte Versicherung (Zahlung eines Kapi­tals nach Eintritt des Todes oder bei Erreichung eincs bestimmten Lebensalters), Versicherung auf den Erlebensfall (Zahlung eines Kapitals nur bei Erreichung eines bestimmten Lebensalters, worunter die Militärdienst- und Aussienervr Sicherungen fallen) kurze Ve »- sichcrung ^Zahlung eines Kapitals nur bei Todesfall innerhalb eines vorausbestimmten Zeit­raumes).

Eine Voraussetzung für die nach § 13 Rr. 5 dem Steuerpflichtigen gestattete Abzugsfähigieit der Lebersoc.s'cherungsprämie ist natürlich. daß der Eint itt drL Vesicherungssalls überhaupt oder wen'aucns hinsichtlich des Zeitpunktes un­gern x f) ist. Die Pingewißheit der Lebensdauer des Versicherten ist gewissermaßen das Risiko, das der Versicherte übernimmt und was gerade das Wesen eines jeden Versicherungsvertrages ausmacht. Ohne di?se Ungewihheit würde dem Vertrag alt Vc. sicherungsvert aq ein wesentliches Merkmal fehlen und die Zahlungen des 6tcu?r- pslichtigm wären nicht als Versicherungsprämien anzusprechen. Es liegt also kein Versicherungs- vertrag vor, wenn jemand auf Grund regelmäßig geleisteter Zahlungen einen Anspruch auf ein zu einem bestimmten Zeitpunkt fälliges Kapital er­werben würde ohne Rücksicht darauf, ob er dielen Zeitpunkt erleben würde oder nicht. Hier würde es sich nickt um einen Lebensversicherungsvertrag handeln, sondern um eine nicht an das Risiko der llngctoihLcil des Todes geknüpfte Kapital- a n s a m in I u n g. Eine solche ist aber der Ver­günstigung des § 13 Rr. 5 nicht tcilhaftig und nicht a b z u g s s ä h i g. Es sind al v nur Prä­mien wirklicher Lebensversicherungen abziehbar.

Richt notwendig ist es, baß es sich um eigene Lebensvers cherungspränlm deZ Steuerpflichtigen selbst handelt. Er kann auch in Abzug bringen Prämien, die er für Lebensversicherungen seiner nicht selbständig veranlagten Haushaltungsange­hörigen zahlt, für seine Frau und seine min­derjährigen Kinder, wenn di? Kinder nicht selbst Arbeitseinkommen chaben und selbständig zur Einkommensteuer veranlagt sind.

Wie die Lebensversicherungsprämien, so ge­niesten auch die Kapitalempfang e, die der Steuerpflichtige aus Grund von Lebens-, Unfall- und sonstigen Ka­pitalversicherungen nach Eintritt des Versicherungssal'es cmsgezahlt bekommt, bemer­kenswerte flcuc l.che Vorteile. Rach § 12 Ziffer 2 des Gesetzes gelten sie als „steuerfreies E in- komme n". Die Befreiung beruht auf sozial wirtschaftlichen Erwägungen. Diejenigen, die sich auf den Lebens- oder Todesfall versichern, ge­hören sehr häufig nicht zu den begüterten Kreisen und wollen auf dem Wege der Versicherung ent­weder sich selbst für das Alter oder im Falle ihres Todes Frau und Kinder nach Möglichkeit sichern. Aus diesem Grunde erschien es dem Gesetzgeber angebracht, Kapitalempfänge aus Lebensversicherungen, Unfall­versicherungen und sonstigen Kapi­tal ve r s i ch e r u n g c n in vollem Betrag des Kapitalempfangs für steuerfrei zu er­klären.

Da nur Kapital empsänge fkuerfrei sind, so geniesten Bezüge auf Grund einer Renten­versicherung nicht die obengenannte Ver­günstigung. Zu den „sonstigen Kapitalversiche­rungen", die der § 12 Rr. 2 auffuhrt, werden u. a. die Aussteuerversicherung, die Militärdienstver­sicherung zu rechnen sein, die man aber auch unter die Lebensversiche:-ungen rechnen kann, da der Kapitalempfang auch an den Erlebensfall des Versicherten geknüpft ist.

Die Gesetzgebung b e g ü n st i g t den Abschlust von Lebensversicherungsverträgen in doppelter Hinsicht: Einmal lästt sie die jährliche Versiche­rungsprämie bis zu 1000 Mark (1922 sogar bis zu 3000 Mark) st e u e r f r e i und zweitens erklärt sie die nach Eintritt des Dersicherungssalles dem Steuerpflichtigen zugefallenea Kapitalempfänge ür steuerfreies Einkommen.

Gegen die Aussaugung Deutschlands.

Berlin, 18. März. Der „Vorwärts" veröffentlicht eine Protestkundgebung des Allgemeinen Deutschen Gewerk- chaftsbundes und des Allgemeinen reien Llngestelltenbunbes gegen die Aussaugung Deutschlands. Die Kundgebung nimmt auf die kürzlich von dem Pariser „Temps" gemachte Aufstellung Bezug, wonach von 11,4 Milliarden Goldmark, die Deutschland bis zum 31. Dezember 1921 an Reparationszahlungen geleistet habe, nur 2,8 Milliarden Goldmark dem eigentlichen Wie- deraufbatl in Frankreich zugute gekommen ind, während der Rest für andere Zwecke, darunter über 4,3 Milliarden allein für die Besetzung und für die interalliierten Kom­missionen in Deutschland verbraucht worden ind. Die Kundgebung weist auf die übermäßig hohen Bezüge der Mitglieder der zahlreichen interalliierten Kommissionen hin, die kürzlich nochmals um eine Teuerungszulage von drei Prozent erhöht worden sind. Rach dieser Er­höhung beziehteinfranzösischerGe- neral in Deutschland 1 886 200 Mk., ein englischer General sogar 3 619 500 Mk. Selbst ein einfacher eng­lischer Soldat bezieht im Jahre 362 620 Mk., also weit mehr als die höchsten Beamten der deutschen Republik. Diese Riesenbeträge müs- en, wie es weiter in der Kundgebung heißt, aus der deutschen Arbeit aufgebracht werden. Die deutschen Gewerkschaften, die stets für die Wiedergutmachung und die Erfüllung ein­treten, erheben hiermit öffentliche Klage über diese Vergeudung des Ertra­ges deutscher Arbeitskraft und deut- chen Arbeitsfleißes. Getrieben von der Rot, )ie in den Familien der Arbeiter und Ange- tellten in Deutschland herrscht, erheben sie Protest gegen diese sinnlose Aussaugung Deutschlands.

Die Vorbereitungen für Genua.

Stockholm, 20. März. (WTB.) Wie die schwedische Telegraphenagentur erfährt, wurde am Sonnabend bei der Besprechung zwischen dem schwedischen Ministerpräsiden­ten B r a n t i n g , dem norwegischen Minister­präsidenten B l e h r und dem dänischen Mini­ster des Aeußeren Scavenius über das Genueser Programm eine wesentliche Übereinstimmung in Bezug auf die Stellung­nahme dazu festgestellt. Ein weiterer Mei­nungsaustausch, der vor der Konferenz möglich sein dürfte, wird zwischen den für die Kon­ferenz gewählten Sachverständigen stattfinden. „SvenSka Dagbladet" zufolge waren außer den skandinavischen Staaten Holland, die Schweiz und Spanien auf dieser Be­sprechung vertreten.

Paris, 20. März. (WTB.) Wie das „Petit Journal" wissen will, ist in diploma­tischen Kreisen das Gericht verbreitet, es sei die Äede davon, dem französischen Botschafter in Ront, B a r r e r e, den Vorsitz der fran­zösischen Delegation auf der Konferenz von Genua anzubieten für den Fall, daß P o i n - care der Konferenz nicht beiwohnen oder nicht sehr lange in Genua bleiben könne.

Paris, 19. März. (Wolff.) Das „Echo de Paris" meldet: Dir englische Regxerang liest vor einigen Tagen tn Paris und Berlin einen Bericht ihrer Sachverständigen über d i e Genueser Konferenz über­reichen. Dieser Bericht, der morgen den alli­ierten Sachverständigen xn London unterbreitet wird, beschäftigt sich hinsichtlich Rußlands nur mit dem Problem der russischen Schulden bex Frankreich sowie der Rückerstattung von Kxrchen and Kapellen. Der übrige Teil des Dokuments behandelt hauptsächlich die Wiederherstellung der Goldwährung. Das Blatt schreibt toäter, man gewinne aus dem Schriftstr^ den Eindruck, datz man sich tn London vor allem darauf konzen­trieren wolle, Mitteleuropa wxederher- z u st e 11 c n.

Rach dem „Petit Parisien" beschäftigt sich das englische Dokament auch mit dem Verkehrs­problem. Das eben genannte Blatt glaub» nicht, daß die franz s schm Cachver än' igxn die Initia­tive zu einer eingehenden Diskussion der ruvqchen Frage ergreifen werden, da ihnen die gleiche Zu­rückhaltung anempfohlen werde, wie sie die eng­lischen Sachverständigen in ihrem Bericht an den Tag legten. Das russische Problem werde in wesentlichen Punkten auch deswegen nicht berührt werden, weil man über den Plan des Finanz- I konsortiums noch nicht zu einem Ergebnis ge- I kommen sei. Rach dem augenblicklichen Stand der 1 Dinge scheine die Genueser Konferenz eine ein­

fache Handelskonferenz nach Art derer von Barce­lona oder Portorose werden zu wollen.

Paris, 18. März. (Wolss.) Haxxxs. Die französischen Sachverständigen wer­den morgen früh Paris verlassen, um sich nach London zu begeben. Dort wird am Montag die interalliierte Vorprüfung der technischen Pro­bleme beginnen, die auf der Tagesordnung der Genueser Konferenz stehen.

Neues zur Schuldsrage.

Berlin, 18. März. Dem „B. T." zu­folge ist Per erste Band einer Dokumenten­sammlung in Paris erschienen, in welchem Renv Marchand die mit dem Titel „Ein Schwarzbuch" die in den Ministerien in Mos­kau aufgefundenen Aktenstücke der Vorkriegs­zeit zusammengestellt hat. Das Buch bringt Berichte des russischen Botschafters in Paris, Iswolski, vom Januar 1911 bis Dezem­ber 1912, die zum Teil bereits vom „Ber­liner Tageblatt" veröffentlicht sind. In den Berichten spielt die Verteilung von russi­schen BestechungS- und Animier­geldern an die französischen Zei­tungen eine große Rolle. Die Dokumente zeigen immer wieder, wie Iswolski in Paris nur von dem persönlichen Regiment Poin- careS einen Erfolg seiner Kriegstreiber­politik erwartete.

Die französische Gewaltwirl- schaft in den deutschen Kolonien.

Paris, 18. März. (WTB.) In der heutigen Vormittagssihung der Kammer stand die In­terpellation des Abgeordneten von Guadeloupe, D o i s n e u s, über die Skandale bei der Liqui­dation der deutschen Güter in den französischen Kolonien, namentlich in Togo, über die schlechte Behandlung der Eingeborenen zur Debatte. Der Interpel­lant führt Einzelheiten aus der Liquidierung der deutschen Güter in Togo an und teilt u. a. mit, daß der französische Staat der Gesellschaft für die Ausbeutung Togos sehr umfangreiche Gebiete auf die Dauer von 175 Jahren abgetreten habe. Er verweist auf die elsaß-lothringischen Abge­ordneten, die kürzlich die Kammer von den bei ihnen vorgekommenen Skandalen in Kenntnis ge­setzt hätten und sagt alsdann, Elsaß-Lothringen liege ganz nahe bei Frankreich Wie könne man sich da wundern, daß die gleichen Skandale in einer fernen Kolonie vorkämen. Frankreich werde in seinen Kolonien alle Tage verraten. Rach dem Interpellanten hat die ftanzösische Regierung ent­gegen den Bestimmungen des Versailler Ver­trages unter den Eingeborenen Zwangsre k ru- t i e r u n g e n vorgenommen. — Der Kolonial­minister Sarraut, der ihm widerspricht, führt die Behauptungen Doisneus auf Rachrichten aus englischer Quelle zurück, deren Verbreiter zwar Q Frankreichs Freunde seien, aber auf wirtschaft­lichem Gebiet mit ihm in Konkurrenz ständen. — Der Abgeordnete Boisneus wundert sich, daß seine Erklärungen bestritten werden; es sei offen­kundig. daß er Recht habe. Er behauptet, daß in der Kolonialverwaltung von Togo nicht alles zum Vesten stehe. Der Kolonialminister selbst habe es ihm gegenüber in seinem Kabinett vor zwei Tagen zugegeben. Aus den Widerspruch Sarrauts zitiert Boisneus mehrere Dokumente, denen zufolge die Bevölkerung von Togo in einem wahren Sklaven zu st and lebt. Dabei sei doch feit 1818 die Sklaverei abgeschasst.

- 3m weiteren Verlauf der recht lebhaften Aus­sprache verlangt Kolonialminister Sarraut schließlich, daß die Verhandlungen auf Montag nachmittag vertagt werde, damit er die vor- gebraebten Dokumente prüfen könne. Die Kammer beschließt in diesem Sinne.

Die Not der deutschen Presse.

Berlin, 18. März. (WTB.) Mehrere Abgeordnete der Deutschen demokrati­schen Partei haben im Reichstag eine kleine Anfrage eingebracht, in welcher sie dar­auf Hinweisen, daß nur die durch das Groß­kapital ausgehaltene Presse sich noch halten könne. In der schwierigsten Lage be­fänden- sich die Zeitungen, die in der Haupt­sache von den mittleren Schichten der Bevölke­rung gelesen seien, und auch die Fachpresse des gewerblichen Mittelstandes. Sie fragen, ob die Reichsregierung bereit fei, endlich durchgreifende Maßnahmen zu tref­fen, damit nicht ein großer Teil der Presse zur Stillegung oder zum Verkauf ihrer Be­triebe gezwungen werde.

mc. Frankfurt a. M., 18. März. Das im Verlage der Sozietäts-Druckerei (Frankfurter Zei­tung, ershenende..Mittagsblatt", vor eini­gen Zähren aus der „Kleinen Presse entstanden, wird in den nächsten Monaten infolge Unrentabili­tät sein Erscheinen ein ft eilen. — An­scheinend durch die hohen Preise abgeschreckt und das Beispiel des Höchster „Amtlichen Anzeigers" gewarnt, hat der Magistrat die Herausgabe des städtischen Amtsblattes auf neuer Grund­lage abermals verschoben.

Breslau, 18. März. In der über­füllten öffentlichen Volksversammlung der Deutschen VvlkSpartei im Börsen­saal zu Breslau sprachen der Reichstags­abgeordnete LegationSrat v. Rheinbaben und Generalsekretär Dumclnn über die poli­

tischen Gefahren, die die Rotlage der deut­schen Zeitungen in sich birgt. Die Versamm­lung, die aus Anhängern aller politischen Parteien bestand, nahm einstimmig fol­gende Entschließung an:

Am 17. März auf Einladung der Deut­schen Volkspariei ifn Börsensaal in großer Zahl versammelte Einwohner BreSlauS rich­ten an Reichsregierung und Reichstag das Ersuchen, schnellstens Maßnahmen zu treffen, um der Rotlage der deutschen Presse zu steuern. Die Rotlage der Zeitungen hat schon jetzt einen Zustand geschaffen, der den Tages­zeitungen die Möglichkeit nimmt, neben Par­lament und Regierung das vollwertige In­strument der Meinungsbildung be­sonders in allen Fragen der Außenpolitik zu bleiben. Denn die Zeitungen werden bald nicht mehr in der Lage sein, deutsche Aus­ländskorrespondenten zu halten und unab­hängig von ausländischen Rachrichtenagen­turen zu arbeiten. Auch entsteht durch die wirtschaftliche Rot der Zeitungen die weitere Gefahr, daß sich ausländisches Kapital der Blätter zum Schaden unserer deutschen und zur Durchsetzung feindlicher Interessen be­mächtigt, eine Gefahr, die besonders in den kulturell gefährdeten Grenzmarken und im be­setzten Gebiet in bedrohliche Rähe gerückt ist. Weil der Zusammenbruch der deutschen Presse ein nationales Anglück märe, haben Stützungs­aktionen nicht zuerst vom Standpunkt einer be­drohten Privatwirtschaft, sondern einer auf Wiederaufbau unserer Wirtschaftskraft und unserer Weltgeltung gerichteten Gesamtpolitik zu geschehen.

Von der Notgemeinschast der deutschen Wissenschaft.

Berlin, 17. März. (WTB.) Anläßlich der Tagung des Hauptausschusses und des Stifterverbandes der Rotgemein­schaft der deutschen Wissenschaft fand heute in den Räumen der Universität ein Bierabend statt, zu dem der Reichspräsi­dent Ebert, Reichsminister des Innern Dr. Köster, Staatssekretär Becker vom preußi­schen AnterrichtSministerjum, Professor von Harnack, Aniversilätsrektor Rernst, die Rektoren der technischen und der landwirt­schaftlichen Hochschule mit zahlreichen Mit­gliedern deS Lehrkörpers der verschiedenen Hochschulen, außerdem eine große Anzahl Reichstagsabgeordneter aller Parteien, Mit­glieder des Hauptausschusses, Vertreter des Handels und der Industrie und der an der Wissenschaft näher interessierten Gesellschafts­kreise Berlins erschienen waren. Staatsminister a. D. Dr. Schmidt - O11 begrüßte die Gäste und richtete seinen Dank im besonderen an den Reichspräsidenten, den Reichsminister des Innern und die Reichsregierung, sowie an den Hauptausschuß des Reichstages und an den Reichstag für die Zuwendung von 40 Millionen an die Rotgemeinschaft, die kürzlich vom HauptauSschuß beschlossen wurde. Sodann ergriff Professor Gin ft ein das Wort zu einem sehr interessanten Vortrage über Fragen der Naturwissen­schaften. Er betonte, daß alle Förderung der reinen Wissenschaft schließlich zu einer Be ­fruchtung der praktischen und wirtschaftlichen Tätigkeit führen müsse. Er befürwortete die Unterstützung und Heranbildung eines taug­lichen wissenschaftlichen RachwuchseS. Prof. Erwin Dauer von der landwirtschaftlichen Hochschule besprach die Fragen der Ver­erbung, beklagte, daß daS Studium dieser Fragen, soweit sie die Menschen betreffen, in Deutschland wegen Mangels an Mitteln für die notwendigen Institute hinter anderen Län­dern zurückgeblieben sei. Auch auf rein land­wirtschaftlichem Gebiete, soweit die Viehzucht und der Anbau von Rutzpflanzen in Betracht komme, sei vieles zu tun. Er zeigte, welche Fortschritte in Schweden in den letzten drei­zehn Jahren in der Entwicklung des Weizen­baues erreicht wurden, und empfahl die För­derung der gleichen Bestrebungen im Deut­schen Reiche als das unter den jetzigen Ver­hältnissen wirksamste Mittel zur Wiederauf- richtting und weiteren Entwickelung unserer Wirtschaft. Reichsxninister Köster dankte dem Staatsminister Schmidt für seine freundliche Begrüßung. Die Sorge des Reiches um die Wissenschaft bedeute nichts anderes als die Sorge um das eigene staatliche Dasein. Reich und Wissenschaft seien miteinander verbunden. Die Rotgemeinschaft werde cd zu würdigen wissen und betonte, daß der Reichstag von der äußersten Rechten bis zur äußersten Linken ihren finanziellen Bedürfnissen nach bester Möglichkeit entsprochen habe. Den Vorttägen folgte em lebhafter, äußerst angeregter Ge­dankenaustausch der Zuhörer, die am Vor­abend der Generalversammlung von der Rot­wendigkeit durchdrungen waren, mit allen Mitteln die Befttebungen der Rotgemem- schäft, wo immer möglich, zu fördern.