Nr. U6

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Frankfurt e. M. 11686.

Donnerstag, s8. Mal 1922

Erstes Blatt

172. Jahrgang

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhesfen

Druck flttb Verlag: vriihl'sche Univ.-Vuch- und Steindnickerei H. Lange. Schristleitung, Seschäftsstelle und Druckerei: Zchulstrahe 7.

Das deutsch-polnische Abkommen über Ober­schlesien.

Son Korvettenkapitän a. D. Metzenthin, M. d. L.

Montag nachmittag ist in Genf die Un­terschrift unter das deutsch-polnische Ab­kommen über Oberschlesien gesetzt worden. Der Augenblick darf nicht vorübergehen, ohne daß noch einmal mit aller Entschiedenheit fest- gestellt würde, das) das Genfer Diktat mit seiner brutalen Nichtachtung der großen deut­schen Abstimmungsmehrheit für Deutschland stets Unrecht uno Vergewaltigung bleiben wird, dessen Wiedergutmachung wir vom Gange der Weltgeschichte erwarten. Diese grundsätzliche Einstellung überhebt die deutsche Negierung aber nicht von der Pflicht, in vertraglicher Kleinarbeit nach bestem Können für die Interessen des Deutschtums in den verloren gehenden Gebieten zu sorgen. Denn dieses Deutschtum muß stark und lebenskräftig bleiben. Das zu erreichen, ist der Zweck des Abkommens.

Für den Minderheitsschutz ist auf kulturellem Gebiet festgesetzt, daß überall dott, wo 30 deutsche Schüler vorhanden sind, eine deutsche Schule errichtet werden muß, eine höhere Lehranstalt, wo 300 Schüler dafür vorhanden sind. Gibt es in der oberen Klasse einer polnischen höheren Lehranstalt 20, in einer unteren Klasse 30 Deutsche, so müssen für sie Parallel-Klassen eingerichtet werden.

Die Staatszugehörigkeit regelt sich in folgender Weise: Persönlichkeiten, die vor dem 1. Juni 1908 in Oberschlesien an­sässig waren, erhalten ohne weiteres die pol­nische Staatszugehörigkeit; sie können aber innerhalb zwei Jahren für Deutschland vp- tteren. Leute, die erst später nach Oberschle­sien gekommen und setzt noch ansässig sind, können sich innerhalb zwei Jahren darüber entscheiden, welchem der beiden Staaten sie angehören wollen.

Lieber die Liquidation deutschen Eigentums ist festgesetzt: Unternehmungen der Großindustrie, also in erster Linie Berg­werke. Hütten, Lagerungen sowie die zu ihrer Versorgung dienenden Güter können innerhalb 15 Jahren, d. h. bis zum 1. Juni 1937, nur unter der einen Bedingung enteignet werden, „wenn eS für die Aufrechterhaltung des Be­triebes unerläßlich" ist. Diese Besttmmung klingt etwas nebelhaft und hat auch vielfach eine wenig freundliche Beurteilung in den betroffenen Kreisen gefunden. Nach einer Aus­legung. die ich wegen der Stelle, von der sie kommt, für authentisch hallen muß. soll sie nur dann in Anwendung gebracht werden dürfen, wenn es sich um eine absichtliche Still­legung des betreffenden Werkes durch den Besitzer handelt. Forstbesitz kann nicht ent­eignet werden, landwirtschaftlich benutzte Güter nur dann, wenn sie eine Größe von mehr als 100 Hektar haben. Ausgenommen sind solche, die jetzt von ihren Besitzern be­wohnt sind. Von dem Rest darf höchstens ein Drittel zur Enteignung kommen. Nach Be­rechnungen, die angestellt worden sind, kann cS sich um höchstens 2000 Hektar handeln.

Eine Garantie für die Durchführung des VerttageS hat man dadurch zu schaffen gesucht, daß eine ..gemischte Kommis­sion". die aus zwei Deutschen, zwei Polen und einem neutralen Vorsitzenden besteht, ein­gerichtet wird. Außerdem ist ein paritätisch zusammengesetztes Schiedsgericht für die Schlichtung aller privatwirtschoftlichen Sttei- ttgkeiten, die sich aus der Durchführung des Vertrages ergeben, vorgesehen. Auch dieses Schiedsgericht hot einen neutralen Vorsitzen­den. Ein gedeihliches Arbeiten beider Siche­rungsmaßnahmen wird tn der Hauptsache von der Persönlichkeit des Vorsitzenden abhängen. Dem Vernehmen nach ist für beide Posten der schweizerische Bundesrat Calvnder vorge­sehen. dessen unpattellicheS Verhalten bei den Verhandlungen über das deutsch-polnische Abkommen allgemein anerkannt worden ist.

Man wird zugeben müsten, daß der Ver­trag an sich nicht ungünstig ist. Frellich hat die Erfahrung gelehrt, daß die polnische Vertragstreue ost außerordentlich zu wünschen übrig läßt. Gegenüber Verwaltungs­schikanen ist auch ein Schiedsgericht macht­los. Immerhin erscheint es nicht ganz aus­geschlossen, daß die polnische Regierung doch allmählich zu der Erkenntnis kommt, daß ein loyales Zusammenarbeiten mit Deutschland ein Lebensbedürfnis für das eigene Land ist. Die Tatsache, daß es gelungen ist. in allen Punkten des Vertrages zu einem Lleberein- fömmen zu gelangen, so daß sich ein Schieds­spruch durch den Vorsitzenden Ealonder er­übrigte. deutet immerhin in diese Richtung, namentlich da das Liebereinkommen keines­

wegs durch einseittgeS Zurückweichen der Deutschen zustande gekommen ist.

Die Ereignisse in der großen Politik. Isolierung Frankreichs in Genua, und starkes Hervvrtteten Rußlands, scheinen in der Tat geeignet, in Warschau zu der Lieberlegung an­zuregen, ob eS weiterhin angezeigt erscheint. >em östlichen und westlichen Nachbarn dauernd auf die Hühneraugen zu treten. In der Tat ist fo ganz unzweifelhaft, daß eine gewisse Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiete im Interesse von Deutschland und Polen liegt und daß in diesem Verhältnis Polen noch mehr auf Deutschland angewiesen ist, als wir auf Polen.

Schlechter Gang der Verhandlungen in Paris? Paris, 18. Mai. (WTD.) Ministerprafi- bcnt Poincar 6 hat gestern den französischen Delegierten bei der Reparationslornrnission Du­bois und den Vorsitzenden des Garant ieaus- sck-usses Mauclöre im Beisein des Finanz­ministers empfangen. Die Unterredung galt den Verhandlungen, die feit Montag Finanzminister Dr. Hermes mit den Mitgliedern der Repa­rationskommission führt.

Ein Berichterstatter des „Echo de Paris" coill aus guter Quelle erfahren haben, daß die Do­kumentierung, die Minister Dr. Her­mes vorgebracht habe, um die Repara­tionskommission von dem guten Willen Deutsch­lands, sein inneres Budget auszugleichen, zu über­zeugen, die Mitglieder der Reparationskommission schlecht beeinflußt hätten. Rach dem „Pe­tit Journal" soll Hermes aufgefvrdert worden fein, nähere Angaben über die schwebenden Fra­gen der Reparationskommission zu überbringen. Der „Malin" glaubt mitteilen zu können, die Mitglieder seien gezwungen, stch davon zu über­zeugen, daß das von Dr. Hermes übermittelte Dokument in feiner Gesamtheit die Forderungen der Reparationskommission nicht befriedigt. (Von einer derartigen Stellungnahme der MitgliÄ>er des Reparationsausschusses ist der deutschen zu­ständigen Stelle bis heute Donnerstag früh, nichts bekannt geworden. Die Red.) Der „Matin" be­richtet übrigens noch die Reparationskommission habe sich tatsächlich entschlossen, sich sehr fest zu zeigen. Es könnten keinerlei Konzessionen ge­macht werden.

Paris, 17. Mai. Havas meldet: Die Vor­schläge von Dr. Hermes betreffen besonders, wie es scheint, die zwei wichtigen PunkL der Kontrolle der deutschen Finanzen und das Pro­gramm der neuen Steuern. In offiziellen Kreisen wird jedoch über den genauen Inhalt des deut­schen Entwurfs, der nur offiziös vorge'egt wurde, das strengste Stillschweigen gewahrt. Sie offizielle Antwort des Reiches wird erst in einigen Tagen bekannt sein. Die Bemerkun­gen. welche die Delegierten in der Kommission Dr. Hermes gegenüber machten, werden von die­sem der Berliner Regierung übermittelt, und wahrscheinlich wird der deutsche Minister, dessen Vollmachten durch die Weisungen, die er erhalten hat, beschränkt find, fich bemühen, einige Abän­derungen, die von ihm verlangt wurden, zu er­reichen suchen. Es ist zu hosien, baß die ver­langten Verbesserungen des deutschen Entwurfes erzielt werden und baß man bann zu einer zu­friedenstellenden Lösung kommt.

Aus dem Reicke.

Deseittgung der Ausnahmebestimmimgen gegen weibliche Beamte.

Nach einer Bekanntmachung des ReichS- verkehrsministerS werden alle Ausnahme­bestimmungen gegen weibliche Beamte besei­tigt. Auch alle bei Inkrafttreten der Reichs­verfassung bereits bestandenen gesetzlichen Ausnahmebestimmungen oder VerwaltungS- anvrdnungen. die mit dem Artikel 128 Abs. 2 der Reichsverfassung in Widerspruch stehen, gelten als aufgehoben.

Das Hilfswerk der deutschen Landwirtschaft.

Der Vorsitzende des Reichsausschusses der deutschen Landwirtschaft. Edler v. B raun, erflärte Pressevertretern über das Hilfswerk der deutschen Landwirtschaft, daß die Ver­handlungen über die Aktion innerhalb der landwirtschaftlichen Kreise so gut wie ab­geschlossen seien. Die endgültigen Beschlüsse lägen nunmehr in den Händen der Land­wirtschaftskammern. die auf dem Landwirt- schaftskammettag am 30. und 31. Mai in München zu den formulierten Plänen Stel­lung nehmen werden. Bei der Aktion han­dele es sich vor allem um eine rationell durchgeführte allgemeine Intensivie- Vierung und damit Produkt ivns st ei- gerung der Landwirtschaft, um die kost­spielige Lebensmitteleinfuhr aus dem ÄuSlande einzuschränken und so zur Aktivierung unserer Handels lanz bei­zutragen. Lim den Landwirten das nötige Geld zur Beschaffung von Maschinen, künstlichem Dünger usw. zur Verfügung zu stellen, sei eine finanzielle Llnterstützung des Reiches, der Länder oder ihrer Provinzialverbände nötig. Lim die Landwirtschaft in weitgehendem lMaße mit Maschinen zu versehen, sei eine Arbeitsgemeinschaft der Landwirtschaft mit Iber Maschinenindustrie geschlossen worden.

Eine grohe Sitzung im Unterausschuß der Konferenz.

Auseinandersetzung mit den Russen.

Genua, 17. Mai. (Spezialbericht des Ver­treters des WTB) Die Sitzung der Unter- koin inission der er ft e n Kommission wurde heute vormittag 10’ Uhr vom Präsidenten S ch a n z e r eröffnet Zunächst ergriff

Tschitscherin

das Wort und machte Mitteilung von der Antwort der russischen Delegation auf die Vorschläge der Unterkvmm ssion. Er erhob zunächst Beschwerde dagegen, daß die russische Delegation von den Beratungen der Unterkommisston aus­geschlossen gewesen sei und dagegen, baß der rus­sische Vorschlag betr. die Einberufung der Sach­verständigenkommission nicht in der vor» geschlagenen Form angenommen wurde. Tschitscherin fuhr fort: QEan will also eine Kon­ferenz einberufen auf Grundlagen, die von denen von Genua verschieden find. In Genua waren alle Staaten Europas, einschließlich Rußlands und Deutschlands unter gleichen Bedingungen ver­treten. Auf der geplanten Konferenz werden sich die Vertreter der anderen Staaten ohne Rußland versammeln. Dann soll eine andere Kommission aus Sowjetvertretern gebildet werden. Dieser Plan entspricht in keiner Weise u n * seremVorschlag. Die russische Delegation er­klärt, daß sie die Verantwortung für die',en neuen Plan nicht übernehmen kann. Sie will indessen nicht wegen einer Prozedurfrage einen Weg, der zur Einigung führen kann, unbenüßt lassen und gibt bekannt, baß sich Rußland an der vorgeschla­genen Kon'e enz beteiligen wirb. Die rus­sische Delegation erhebt Einspruch gegen ben Ausschluß Deutschlands aus der Zahl der Staaten, die an ben Kommis­sionen teilnehmen sollen. Die der russischen Dele­gation in der Llnterkommissivn über diesen Punkt gegebene Erklärungen b. wiesen lebi stich, baß be r Ausschluß Deatschlanbs, ba boch Staaten eingeladen find, die mit Rußland viel weitergehenbe und viel vollständigere Ver­träge haben, burch leinen ernstlichen Grund gerechtfertigt i t, umson ehr, als die Teilnahme Deutschlands sehr großeprak- tische Bedeutung besitzt in der Fratze bei Kreditgewährung an Rußland, die im Vertrag von Rapallo nicht berührt wirb. — Be­züglich des Planes Haag als Sitz ber Sach- vecständigenkommif.ion fu wählen, sagte Tschit­scherin, bie russische Delegation halte es für er- forderlich, baß diese Kommissionen in einem Land zusammentreten, bas durch Verträge mit Rußland verbunden sei und russische Vertretung besitzt Als passender Ort würbe Stockholm ober Riga in Frage kommen; indessen sei man auch mit London oder Rom einverstanden. Tschit­scherin fuhr fort: Die russische Delegation geht von der Annahme aus, baß alle Mächte bei Re­gulierungen ihrer Beziehungen zu Rußlanb die­selbe Freiheit genießen werben, wie vor ber Ge­nueser Konferenz. Wenn es sich zeigen würbe, daß andere Mächte in praxi versuchen, diese Freiheit zu beschränken, so würbe sich Rußland genötigt sehen, die Frage feiner Haltung bezüg­lich feiner Teilnahme an ber geplanten Kom­mission erneut aufzuwerfen. Der Bu rgfne- be ns Pakt werbe nur wirkliche Bedeutung für ben Frieden Europas haben, wenn er auf alle Sowjetrepubliken und i ie Repub.it ded fernen Ostens sich erstrecke. Jeder 21 -.griff gegen eine mit Rußland verbündete Republik komme einem Angriff auf Rußland gleich. Deshalb soll ber Artikel 6 des Paktes auf alle mit Rußland alli» eierten Republiken ausgedehnt werden. Wäh­rend des letzten Jahres wurden Angriffe auf Sowjetrußland nicht nur von regulären Armeen, sondern auch von Banden begangen. Deshalb be­stehe bie Delegation barauf, baß Paragraph 6 den Zusatz erhalte, worin auch die von Banden begangenen Angriffe erwähnt sind. Man habe Beweise dafür, baß bie vormaligen Truppen von W r a n g e I Vorbereitungen zum Angriff auf bie Sowjetrepubliken treffen. In Finnlanb unb Polen müßten Grenzwachen. Arbciterbataillone usw., die aus ehemaligen Soldaten der weißen Armeen bestehen, aufgelöst und von ber Grenze entfernt werden: auch aus Rumänien und Bess­arabien müßten alle Truppen Wrangels und Petljuras entfernt werden. Am besten wäre es, auf beiden Seiten der Grenze Kontroll­zonen zu bilden, wo gemischte Kommissionen darüber wachen würden, baß keine Banden auf­treten und daß bie regulären Truppen, bie sich dort befinden, bie festgesetzte beschränkte Effektiv­stärke nicht überschreiten.

Hieraus ergriff

Lloyd George

bas Wort und sagte unter anderem: Ich will nichts weiter über den Ausschluß ber Deutschen sagen. Wir haben diese Frage gestern diskutiert und die Gründe angegeben, bie meiner Ansicht nach gerecht und solide find. Es ist absolut richtig, baß die Deut­schen von der Diskussion der Kredite ausgeschlos­sen sein werden. Bevor man zu Krediten kommt, müssen zweifellos erst die schwierigen Fragen ber Privatgüter unb Schulden erledigt werden. Selbst toenn man zu Krediten gelangt, muß außerdem noch berücksichtigt werden, daß Deutschland fein Land ist. bas geeignet wäre, in biefem Augen­blick trgenb jemandem Kredite zu geben. Sein 1 Beitrag kann auf alle Fälle nicht sehr bedeutend fein. Auf ber anderen Seite würde Deutschland, toenn es anwesend wäre, an der Diskussion über

Fragen teilnehmen, bezüglich beren es schon zu Abkommen mit ber russischen Regierung gelangt ist. Ich glaube nicht, baß bies gerechtfertigt fein würbe. Wenn bas Liebereinkommen verwirklicht ist unb toenn ben Regierungen Anempfehlungen gemacht würben, wirb man zweifellos Deulsch- lanb nicht hinbern können, beim Wieberaufbau Rußlands mitzuarbeiten. Es würde eine Torheit sein, ihm bies zu versagen. Cs ist wünschenswert, die Mitarbeit von allen denen zu erhallen, bie solche leisten kön­nen. Das ist alles, waS ich zu biefem Punkt zu sagen habe. 'Bezüglich der Einwendungen Tschitscherins gegen Haag sagte Lloyb George, dort herrsche die große internationale Atmosphäre, in ber die großen internatio­nalen Fragen geprüft werben könnten. Es handle sich hier nicht um eine prinzipielle Frage, son­dern um eine praktische. Wenn 9/10 ber aus der Konferenz vertretenen Länder für Haag seien, bann jnüßte diese Ansicht Llebergewicht haben. Lloyd George fuhr fort: Tschitscherin beschwerte sich darüber, baß man Angelegenheiten ohne die Russen diskutiere. Tatsächlich lägen die Dinge so, daß sie große Meinungsverschiedenheiten über grundlegende Fragen gegeben habe, daß man sich nicht verständigen könnte. Deshalb hab^ man die 2t itn Sachverständigen i b ttag n um erst bas Terrain zu fonbieren unb fc,i5uitellen, ob in prari unüberwinbliche Schwierigkeiten vor­handen wären. Das russische System unb das tn den anderen Ländern ber Welt herrschende, ließen sich nicht vereinigen, aber sie näherten sich einander. Es gebe eine große Menge Privat­besitz in Rußland. Nominell sei das Land natio­nalisiert, aber tatsächlich sei es Eigentum ber Landleute. Kein Dekret aus Moskau könne di; Landleute von ihrem Grund und Boben verjagen. Man werbe schließlich in Rußland zu einem ähnlichen System kommen, wie nach ber franzö­sischen Revolution.

Es sei sehr zu bedauern, baß man am 1. Mai habe zusammentreten müssen, denn es feien in Rußland Ereignisse geschehen, bie gewissen Prin­zipien übergroßes Gewicht gegeben hätten. Diese Ereignisse hätten ihre Rückwirkung bis nach Rapallo erstreckt. Durch die Haltung der russischen Delegation sei e3 schwer, zu einem ilcberelnfommen zu gelangen. Selbst wenn wir uns mit einer gemeinsamen Kommission etn- verstanben erklärten, bie vom frühen Morgen bis Mitternacht tagte, würben sich bie Russen ja boch nach Mitternacht miteinander versammeln unb dis zum frühen Morgen diskutieren. Ich glaube also, boß kein Einwand gegen die getrennten Kom­missionen erhoben werden kann. Demi tatsächlich würden sich ja die Rassen mit ih.en acht un­abhängigen Republiken boch gefonbert mitein­ander versammeln: das würbe auf alle Fälle ge­schehen. Bezüglich ber Beschwerde Ttzchitsch rins über Wrangels ang b iche Ang if sabsich'.en sagte Lloyb George: Als wir bie Intervention tn Rußland ermutigten, taten wir es offen unb verlangten vom Llnterhaus die nötigen Kohlte. Wir sagten, später würben wir bies nicht mehr tun unb hielten unser Wort. Mit den letzten Expeditionen Wrangels haben wir nichts zu tun. Die gegenwärtig n Sllei trifte Wrangels stlllln eine größere Gefahr für bas Lanb bar, in bem fie sich befinden, als für Rußland selbst. Es sei eine gebräuchliche Sache, fuhr ber Premierminister fort, baß jedes Land seine Friedensliebe betone unb bie anderen mit Mißtrauen betrachte. Wenn der Durgf iedenspakt angenommen werde, werde jedes Land, bas einen Angriff unternehme, diesen Ver­trag. an den es durch seine Ehre gebunden fei, brechen. Lloyd George schloß: Ich hoffe, daß nach Abschluß des Burgfriedenspaktes wir uns mit den Angelegenheiten unserer eigenen Länder beschäf­tigen können. Nachdem ich 16 Jahre lang Minister gewesen bin, gelangte ich zu dem Schluß, daß es unmöglich fei, sich nur mit den Angelegenheiten seines eigenen Landes zu befas­sen: aber schon sich mit den Angelegenheiten des eigenen Landes beschäftigen, ist viel mehr, als ein Minister, ja ein ganzer Ministerrat fertigbringen kann. Infolgedessen führt es nur zu großen Schwierigkeiten, toenn man ein anderes Land an­greift oder versucht, es zu reformieren oder Cr- pebilionen von Missionaren zu organisieren, wie dies Wrangel und andere tun, um russische Heiden zu befeßren, ober wie dies Tschitscherin unb Litwinow tun, um Kannibalen in un­seren Säubern zu bekehren. Wenn wir uns bemühen, ben anderen zu helfen, wenn dies mög­lich ist, werden sich daraus große gegenseitige Vor­teile ergeben. Deshalb bin ich für den Durg- friebenspakt. Ich hoffe, baß, toenn er erst unter­zeichnet ist, auch loyal beobachtet wird.

Schanz er

bat hieraus die russische Delegation, nochmals zu prüfen, ob es mögllch fei, aufAbänderungsanträge zu verzichten, da man ja doch im Prinzip zu- stimmte. Man möchte boch nicht riskieren, mög« licherweife durch ausgedehnte Diskussionen daS erreichte lieberein£ommen zu gefährden.

Tschitscherin

blieb aber trotzdem dabei, daß er einige leichte Abänderungen wünschte, besonders bezüglich des Burgfriedenspaktes unb der irregulären Banden. Auch in ber Frage des Sitzes ber Sachverstän­digenkommission beharrte Tschitscherin auf seinem Standpunkte.

Skirmnnt

erklärte, Polen fei bereit, ben Burgfriebenspakt zu unterzeichnen, indessen würde durch die Unter-