Nr. 165

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172. Jahrgang

Montag, 17. Juli 1922

GichenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Die Pflichten der Beamten zum Schutze der Republik. I

Reichsminister a. D. Dr. Scholz, M. d. R.» schreibt in der R. K.:

In der allgemeinen Besprechung des Ent­wurfs eines Gesetzes über die Pflichten der Beamten zum Schutze der Republik im Rechts­ausschuh des Reichstags habe ich mir ge­stattet, auszuführen, daß ich jeden So­zialisten lebhaft bedaure, der ge­nötigt ist, zu diesem Gegenstand zu sprechen: er könne es nur tun, indem er alles kreu­zige, was er seit Jahrzehnten an­gebetet hat. Es ist ein fast grotesker Zu­stand, dah die Sozialdemokratie Sturm läuft gegen Grundrechte der Einzelpersonen, die sie selbst in der Weimarer Verfassung „v e r - ankert" hat, daß sie gewissen Kategorien von Beamten das Recht der freien Meinung (Art. 130 der Verfassung!) auch außerhalb ihres Amtes nehmen will, dah sie politische Sondergerichte begründet entgegen dem Ver­fassungsgrundsatz: „Niemand darf seinem or­dentlichen Richter entzogen werden."

Nur auf die wichtigsten Bestimmungen oeS Entwurfs, der ein Glied in "der Kette der Schutzgesetze bildet, kann hier hingewiesen wer­den. Als § 10b soll das Reichsbeamtengesetz eine Vorschrift erhalten, deren entscheidender Teü lautet:

„Reichsbeanrte, die in leitender, berich­tender oder ausführender Stellung mit dem Schutze der Republik gegen Bestrebungen zur Aenderung der verfassungsmäßigen republi­kanischen Staatsfvrm besonders betraut sind, haben sich auch außerhalb ihres Amtes jeder tätigen Teilnahme an Bestrebungen zur Aenderung der verfassungsmäßigen republika­nischen Staatsform zu enchalten, auch wenn diese Bestrebungen sich im Rah­men der Reichsverfassung und der Gesetze halten. Die Reichsregierung hat diese Beanrtenstellungen durch Bekannt­machung im Reichsanzeiger zu bezeichnen."

Es bedarf keiner Ausführung, dah diese Vorschrift eine Verfassungsänderung bedeutet — die Reichsregierung sagt es im Text des Entwurfes selbst. Darüber hinaus aber ver­letzt sie die elementarsten Grundrechte jedes Staatsbürgers, die ihm freie Aeußerung seiner Meinung in Wort, Schrift, Druck, Bild oder auf jede sonstige Weise gewährleistet. Weiter ist der Regierung für den Kreis der betrof- nen Beamten freiester Spielraum gegeben — also der Willkür nach dieser Richtung Tür und Tor geöffnet.

Eine zweite grundlegende Aenderung des Beamtenrechts findet sich in den Bestimmun­gen über das Disziplinarverfahren. Hier ist die Errichtung eines besonderen Disziplrnarsenats für Verletzungen der Pflich­ten zum Schutze der Republik beabsichtigt, der sich zunächst als Ausnahmegericht darstellt - die betroffenen Beamten werden ihrem ge­setzlichen Richter entzogen — und der zum Andem nach seiner Zusammensetzung eine Po­litisierung des Disziplinarverfahrens bedeutet. Denn er soll bestehen aus sieben Mitgliedern (als Großer Senat), die sämtlich vom Reichs­präsidenten zu ernennen sind und von denen drei Mitglieder des Reichsgerichts sein müs­sen. Die gleiche Zusammensetzung also, die der StaatSgerichtshvf in der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze der Republik aufweift.

Endlich enthalten die Artikel 3 und 4 des Entwurfs die Möglichkeit für die Reichsregie­rung, in erheblich erweitertem Umfange Be­amt e nrrt Gewährung des gesetzlichen Warte- geldes „im Interesse der Festigung der ver­fassungsmäßigen republikanischen Staats­fvrm" in den einstweiligen Ruhe st and zu versetzen. Diese Möglichkeit soll insbeson­dere auf alle Beamtengruppen von A. 12 an aufwärts erstreckt werden, toerm sie mit Auf­gaben zum Schutze der Republck besonders betraut sind.

Sämtliche angezogenen Vorschriften be­deuten Aenderungen der Verfassung und Ein­griffe in die wohlerworbenen Rechte der Be­amten. Sie schießen zum Seil weit über das gesteckte Ziel hinaus und schaffen selbst da, wo es zur Erreichung des Erfolges nicht nötig wäre, lebhafte Beunruhigung in der Beamten­schaft. Die beiden einzigen reinen Beamten- vrganisation en, der Reichsbimd der höheren 'Beamten und der Deutsche Beamtenbund, haben sich mit größter Entschiedenheit gegen die geplante Entrechtung der Beamten aus­ausgesprochen.

Für die Deutsche Volksvartei kann die Stellung nicht zweifelhaft sein. Sie darf eine Gesetzgebung nicht mitmachen, die für die Be­amtenschaft wichtigste Grundrechte der Ver­fassung mit einem Federstrich aufhebt, die den mehrfachen Eingriff in wohlerworbene Rechte nicht scheut, die endlich eine Gesin-

(Eine bürgerliche Arbeitsgemeinschaft der Mittelparteien.

nungsschnüffelei und ein Denunziantentum großziehen muß, die letzten Endes nur zur Zerstörung und zum Zerfall des Beamten­tums führen können.

Das Reichskrimmalgesetz.

Berlin, 16. Juli. (WTB.) Der Rechts­au sschuh des Reichstags hat in 2. Lesung das Reichskriminalgesetz im wesent­lichen in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen. Danach wird zur Bekämpfung des Verbrechertums, das sein Tätigkeitsfeld nicht auf bestimmte Orte oder Landesgebiete beschränkt, in Berlin ein dem Reichsminister des Innern zu unterstellendes Reichskriminal - pvlizeigeseh errichtet. Gestrichen wurde in der Regierungsvorlage die Bestimmung, nach wel­cher mit Zustimmung des Reichsrats die Be­fugnisse des Reichskriminalpvlizeiamts erwei­tert werden können. Die Kosten der Krimi­nalpolizei sollen zu einem Drittel vom Reich, zu zwei Dritteln von den Ländern getragen werden.

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Die Kriegsschuldsrage.

Berlin, 14. Juli. (WTB.) Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" veröffentlicht die Ant­wort des früheren Staatssekretärs des Auswär­tigen Amtes von Iagow auf die Versuche V i v i a n i s, teils unter Berufung auf die Aus­führungen Jagows, das zaristische Rußland und Frankreich in der Kriegsschuldfrage zu entlasten. Er stellt darin u. a. folgendes fest: Die allgemeine russische Mobilmachung fand, wie nachträglich von kompetenter französischer Seite selbst be­stätigt wurde, am 30. Juli statt. Sie war durch nichts begründet. Die am 25. Juli erfolgte Mobil­machung der Hälfte von sechzehn österreichrsch- ungarischen Korps gegen Serbien veranlaßte, führt Iagow, sich direkt an Biviani wendend, aus, wie Sie sagen, die Teilmobilmachung von drei­zehn russischen Korps. Als Antwort hierauf ist am 31. Juli mittags die Mobilmachung der übri­gen acht österreichisch-ungarischen Korps angeord­net worden. Sie sprechen jetzt von der zweiten österreichisch-ungarischen Teilmobilmachung von 11 Korps gegen Rußland am 29. Juli. Dies ist nichts als freie Erfindung und eine nachweislich unrichtige Behauptung. Oesterreich erweiterte zwischen hem 25. und 31. Juli die Mobilmachung nicht. Wie sollte auch die Armee von weiteren elf Korps aus dem Boden gestampft werden? Oesterreich-Ungarn verfügte damals über 16 Korps. Auch die sonstigen Behauptungen, die Biviani zur Rechtfertigung des zaristischen Ruß­lands anführte, werden als unwahr bezeichnet.

Am 29. Juli wurde, sagt Iagow weiter, in Berlin weder Krieg noch Mobilmachung, noch nur die Verkündung eines Zustandes drohender Kriegsgefahr beschlossen, obwohl der russische Generalstab, wie der französische Botschafter P a - leologue seiner Regierung meldete, bestimmt darauf gerechnet hat, daß Deutschland am 30. Juli als Antwort auf die russische Teilnwbilmachung seinerseits mobilisieren werde. Die Legenden, die man aus ein Extrablatt des „Lokal-Anzeigers" ausgebaut hat, sind vom Grafen Montgelas unlängst durch eine eingehende Untersuchung und Zeitvergleichung widerlegt worden.

Iagow sagt zum Schlüsse zusammenfassend: Die Tatsache könne niemals widerlegt werden, daß die allgemeine Mobilmachung in Rußland, die den Krieg herbeigeführt hat und den Krieg zum Ziele hatte, durch nichts gerechtfertigt war und lediglich vom Willen zum Kriege dittiert wurde.

Die Haager Verhandlungen.

Paris, 15. Juli. (WB.) Der Sonderbericht­erstatter des „Temps" im Haag gibt folgend; Darstellung dec a igenbliilicken Lage: Mit Zu­stimmung, mitunter sogar durch Vevmittl rngs- vorschläge verschiedener Regierungen, bereite sich eine ganz nafye bevor st ehe n de Kon­ferenz von Privatinteressenten v )r, die ohne Zweifel Sensation machen werde und deren Ergebnis, wenn sie Erfolg habe, wichtiger sein würde als die Haager Konferenz. Infilge der heiklen Natur des Derhandlungsgegenstandes könne man noch keine bestimmten Angaben machen. Wenn aber die hierüber im Gange befindlichen Besprechungen zum Ziele führten, werde man einen jener von Litwin )w angekündigeten Theater­coups erleben und zugleich seine Haltmg gegen­über der Konferenz und feine letzten Erklärungen der Presse gegenüber, sowie gewisse AeußerIn­gen Pateijns über die etwaige Wiederaufnahme von Verhandlungen mit den R issen besser be­greifen.

Haag, 15. Juli. (WTB.) Heute nachmittag hat der Präsident der nichtrussischen Kommission einen Brief an Litwinow gesandt, welchem die Abschrift eines Briefes des Präsidenten dec zweiten Unterkommission vom 14. Juli bei­geschlossen ist und in welchem die Resolutton dieser Unterkommission mitgeteilt wird. Diese Resolu­tion besagt, daß bä der gegenwärtigen Lage der Konferenz es keinen Zweck mehr habe, die Verhandlungen mit der russischen Delegation fort­zusetzen. Die gleiche Konklusion der dritten Unter- kommrssion ist mit den Motiven, welche die Russen herbeigeführt haben, in ihrer Zusammenkunft mit der russischen Delegation am 14. Juli dieser mitgeteilt worden. Am Ulcatag sollen drei Ätzungen der Unterkommissionen stattfinden.

Berlin, 17. Juli. Die parlamenta­rische Arbeitsgemeinschaft zwischen Mehrheitssozialisten und Unabhängigen führte im bürgerlichen Lager zu einer Gegenwir­kung. Zwischen dem Zentrumlund der Deut­schen Volkspartei fanden den Blättery zu­folge, mit der Absicht, alsbald die Demokraten und die Bayerische Volkxspartei hinzuzuziehen, Besprechungen statt, die die Schaffung einer bür­gerlichen Arbeitsgemeinschaft der Mittelparteien zum Ziele haben. Für den Fall einer Reichstagsauflösung will man wissen, dah diese vier Parteien eine politische Ejnheits-« front im Wahlkampfe bilden.

Dem „Berliner Tageblatt" zufolge stellte ein Parlamentarier, der an den gestrigen Verhand­lungen mit dem Reichskanzler beteiligt mar fest, dah die Gesamtlage e'her eine Verschär­fung in der Richtung einer Reichstagsauflösung als eine Klärung oder Entspannung erfahren habe. Sozialdemokraten, Zentrum und Demokraten bean­tragten im Reichstag einen Gesetzentwurf, wodurch der Reichsminister der Finanzen ermächtigt wird, der Reichsregierung für Maßnahmen zum Schuhe der Republik einen Kredit von vorläufig 75 Millionen zur Verfügung zu stellen. Nach der „Voss. Ztg." soll dieser Fonds dem Reichskommissar für öffentliche Ordnung zur Ver­fügung gestellt werden zur Ueberwachung der Geheimorganisationen. Der Gesetzentwurf soll noch vor den Ferien beraten und verabschiedet werden.

Wie die „Montagspost" berichtet, war die Anregung des Zentrums, nach dein Vor­bilde der Arbeitsgemeinschaft der beiden soziali­stischen Parteien eine Arbeitsgemeinschaft der bür­gerlichen Mitte von der Deutschen Volks­partei bis zu den Demokraten zu bll- öen, am Sonntag Gegenstand einer Besprechung zwischen dem Zentrumsführer Marx, dem Vor­sitzenden der Deutschen Volkspartei S t r e s e - mann und den beiden demokratischen Führern Petersen und K o ch. Das Ergebnis dieser Verhandlungen war positiv. Die Frage der Ar­beitsgemeinschaft wird nunmehr in den Fraktions- sihungen dieser Parteien selbst zur Beratung ge­bracht werden.

Zu der geplanten bürgerlichen Arbeitsgemein­schaft bemerkt die „Germania" u. a.: Die Entwicklung kann dazu führen, dah der Plan greifbarere Gestalt annimmt. Es wäre falsch, nun gleich von einem Dürgerblock zu sprechen, der in unversöhnlichem Gegensatz zu dem sozialistischen Block geraten müßte; aber die Stund» scheint günstig, jetzt endlich eine breit > Basis zu schaffen, worauf eine gemeinsame Arbeit aller wahren Verfassungs- und Staats fremde mög­lich wäre.

Die innerpolitische Lage.

Berlin, 15. Juli. (WTB.) Der Reichs­präsident hat im Laufe des heutigen Tages die Führer der M e h r h e i t s s o z i a l i st e n, des Zentrums, der Demokraten und der Un­abhängigen empfangen. Am Abend sand eine gemeinsame Besprechung der Führer der Koali­tionsparteien mit dem Reichspräsidenten statt. Ueber die Bildung der Arbeitsgemeinschaft der Mehrheitssozialisten und der Unabhängigen ver­lautet in parlamentarischen Kreisen, daß die Ar­beitsgemeinschaft zunächst nicht einen vollkom­menen Zusammenschluß beider Fraktionen an- strebt, sondern nur eine Verständigung Über ein gemeinsames Vorgehen im Einzelfall. Eine Ver­einbarung über bestimmte Programmpunkte er­folgte noch nicht. Beide Fraktionen werden in den Debatten des Reichstages durch ihre eigenen Redner vertreten. Als Hauptzweck der Ar­beitsgemeinschaft wird die Aufnahme von Vertretern der Unabhängigen in das Kabine11 bezeichnet. Das Zentrum und die Demokraten halten demgegenüber an der Auf­fassung fest, dah die Aufnahme der Unabhängigen in das Kabinett für sie nur dann möglich wäre, wenn zugleich die Deutsche Volkspartei in die Regierung einträte.

Zur Vorgeschichte der Ermordung Rathenaus.

Berlin, 17. Juli. Die Margenblätter veröffenllichen Einzelheiten über die Vvrbe- rettungen zur Ermordung Rathenaus. Der Schüler Hans Stubenrauch sprach zuerst von dem Plan, Rathenau im Reichstag zu erschießen, von dem er aber auf Einwendun­gen Günthers wieder abkam. Am 16. Juni sand in der Wohnung des Techvw zwi­schen Günther, Hans Techvw, Fischer und Kern eine Unterredung über den Mordplan statt, die am 22. Juni im Steglitzer Rats­keller fortgesetzt wurde. Am Tage darauf fuhren die Genannten im Kraftwagen Küchen­meisters nach Nikolassee und veranstalteten auf der Rückfahrt im Grünewald eine Schieß­übung mit einer Pistole. Es gelang ihnen, Werner Techvw für die Führung des Automo­bils zu gewinnen.

Das europäische WirLschsstsproblem.

Berlin, 15. Juli. (Wolff.) In Besprech­ung der gestrigen Rede des britisch enSchatz- kanzlers schreibt die.,D a i l y Chrv n i c l e"' Unser nationaler Kredit ist ge'und, aber wir be­zahlen Amerika und erhalten nichts von Frank­reich, Italien oder Belgien. Darunter leidet der

britische Steuerzahler, aber er leidet noch mehr darunter, dah infolge der Depression Mttteleurv- pas der Handel darniederliegt. Unsere Alliierten haben es bisher abgelehnt, uns in Lieser Be­ziehung durch Herabsetzung der Reparationen bei­zustehen. Die Notwerchigkeit dieser Herabsetzung ist angesichts der Gefahr eines deutschen Banke- rotts nun endlich von unseren Alliierten erkannt worden. Die Dankierkonferenz stellt eine inter­nationale Anleihe an Deutschland in Aussicht, falls die Reparationen 'herabgesetzt werden. Diese Anleihe muh in irgendeiner Weise ermöglicht werden und zwar entsprechend den Bedingungen der Bankiers.

Sir John B r a d b u r h ist nach England ge­kommen, um diese Punkte zu erörtern. Einer der dringlichsten davon ist der Vorschlag, dah die Schulden der Alliierten an England ausgeglichen werden sollen gegen Deutschlands Schulden an unsere Alliierten. Frankreich wird also Konzessio­nen an Deutschland machen müssen, Deutschland wird Garantien bezüglich der Ausgleichung seines Budgets zu geben haben. Wir werden ersucht werden, unseren Alliierten die Schulden zu er­lassen. Unsere Alliierten werden ein ähnliches Effuchen an die Vereinigten Staaten richten. In dieser Beziehung haben die beiden Gläubiger­länder ähnliche Interessen. Man darf hoffen, dah sie eine ähnliche Politik nach Maßgabe ihrer Interessen befolgen werden. Auf jeden Fall sollte das Problem endgültig gelöst werden.

Eine neue deutsche Note-

Paris, 15. Juli. (Wolff.) Der „Petit Parr* fien" meldet, dah der deutsche Botschafter in Paris gestern der französischen Regierung eine neue Note überreichte, in der Deutschland mit» teilt, dah es sich genötigt sehe, die Zahlungen fürdasPrivateigentumeinzu stellen Auch befindet sich darin das Stundungsgesuch Deutschlands weiter ausgeführt. Was es fordert, ist die vorübergehende völlige Aufhebung der Bar­zahlungen auf Konto des Privateigentums und der Wiedergutmachung. Ihrerseits überreichte die Regierung die Note an das französische Kabinett weiter. Sie scheint entschlossen, das Moratorium so lange nicht mehr zu bewilligen, bis der Repara­tionsausschuh zuvor das Verschulden Deutschlands festgestellt hat. Wahrscheinlich wird Po.incare daraus bestehen, dah diese Erklärung vor seiner Zusammenkunft mit Lloyd George am Ende des Monats ergeben wird, daß nämlich das Mora­torium erst später ins Auge gefaßt wird.

Das „Echo d e P a r i s" sagt gleichfalls, dah die Abkommen von Wiesbaden am 20. ds. Mts. in Kraft treten sollen. Das Reich hat aber noch keine Antwort erteilt. Im gleichen Blatt sagt Per- tinax, dah im Laufe der langen Unterredung, die er mit Louis Dubois und Poincare gehabt hatte, dieser betonte, dah, wenn Deutschland durch Art 234 des Friedensvertrages begünstigt werde, die Kommission die Macht habe, den Paragraph 12 des Anhangs 11 anzuwenden, der besagt, daß die Kommission periodisch die Fähigkeit zu Zah­lungen Deutschlands schätzt und das Finanzsystem zu prüfen hat, damit alle Einkünfte Deutschlands, soweit es menschenmöglich ist, dazu verwendet wer­den, um die Verpflichtungen zu erfüllen. Wenn das nicht der Fall ist und die KonMiission ein Verschuwen des Schuldners fest stellt, so ist der Aufschub nicht zu gewähren, sondern den Regie­rungen Maßnahmen vorzuschlagen, die auf Grund dieser Unausführbarkeit zu nehmen sind.

Die Verhandlungen mit dem Garantickomitee,

Berlin, 17. Juli. Das Reichs- fab ine 11 hielt am Sonntag nachmittag, wie der „Lvkalanzeiger" meldet, eine Sitzung ab, in der Reichsfinanzminister Dr. Hermes und Staatssekretär Schröder über die laufen­den Verhandlungen mit dem Garantiekomitee, das inzwischen Berlin verlassen hat, refe­rierten.

Die sozialistische Internationale zur Unterstützung der deutschen Demokratie

Paris, 15. Juli. (WTB.) Der fron» zösische Svzialistenführer Jouhaux schreibt zu der Zusammenschlußbewegung der inter­nationalen sozialdemokratischen Parteien zur Unterstützung der deut­schen Demokratie: Der finanzielle Zu­sammenbruch stellt ein neues Problem dar das eng mit demjenigen der Aufrechterhal­tung der Demokratie verknüpft ist. Der Sturz der Mark und die Teuerung, die notwendiger­weise daraus hervorgehen wird, können für die Arbeiter Hungersnot und mit ihr Ver­zweiflung im Gefolge haben. Jouhaux Der langt deshalb ehren einmütigen Druck der Arbeiterschaft, der die Regierung nötigen soll, bei der Sanierung der deutschen Finanzen mitzuwirken. Das deutsche Proletariat unter­stützen, heißt aber nicht, zugeben, daß die Regierungen durch gefährliche politische Maß­nahmen, die übrigens auch unwirksam sein würden, die Propaganda der Platzhalter des alten Regimes verstärken.

Paris, 17. Juli. (WTB.) Gestern abenb veranstalteten die Sozialisten eine K u n d - gebung für den Frieden. Es beteiligten sich hieran auch die Vertreter der englischen und