Ausgabe 
17.3.1922
 
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Erster Blatt

172. Jahrgang

Freitag, 17. Marz 1922

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Gberhessen

Druck und Verlag: Vrühl'sche Univ.-Vuch- und Sleindruckerei R. Lange. Schristleitung, Geschäftsstelle und Druckerei: Zchulsttatze 7.

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Eine bedeutsame Kund­gebung aus Weimar.

Aus der Erkenntnis heraus, daß die Qlot der deutschen Presse nunmehr ein unerträgliches Aus- maf) angenommen hat, die Gefahrenzone über­schritten und die Krisis im vollen Gang ist, ja, dah das Sterben der deutschen Zeitungswelt bereits einen erschreckenden Timfang erreicht hat, hatte der Verein Deutscher Zeitungs-Verleger zum Montag, den 13. März, nach Weimar eine äußerordentliche Generalvers ammlung einberufen, in der insgesamt J 827 deutsche Verleger und Herausgeber der Zei­tungen aller Parteien und Richtun­gen vertreten waren. 3n eingehenden Dar­legungen aus allen Kreisen der Derlegerschast. der kleinen, mittleren und großen Presse, wurde ein erschütterndes Vild der Lage giqeichnet. Die allgemeine Einmütigkeit der Versammlung und der gemeinsame Wille zur Ausbietung aller Kräfte fanden ihren Ausdruck in der geschlossenen An­nahme folgender Kundgebung:

Wiederholt sind di? Rotrufe der deutschen Zeitungen in die Öffentlichkeit gedrungen, aber de.- furchtbare Zwang der Gewöhnung in Zu­stände, die man vor nicht langer Zeit noch für undenkbar hielt, hat es mit sich gebracht, dah diesem beredten Symptom einer besonderen Ge­fährdung des öffentlichen Lebens nicht die Auf­merksamkeit zuteil geworden ist, die notwendig gewesen wäre, das Schlimmste zu verhüten. Das

Zusammenbrechen der Zeitungen hat erst mit einer Reihe in der großen Oefsent- lichkeit weniger beachteter Einzelfälle begonnen; es schreitet weiter, und die Beratungen, die zwi­schen einer großen Anzahl von Vertretern zum Teil sehr bekannter und alter deutscher Zeitungen und ihrer Derusorganisation notwendig gewesen sind, erbrachten die Gewißheit, daß Zeitungen aller Art. kleine, mittlere und große, in kurzer Zeit zur Stillegung oder mindestens zu weitgehenden Betriebseinschrän­kungen gezwungen sein werden.

Schuld daran ist vor allem eine nur dem Ramen jiad) freie Wirtschaft, hei der in Wirk­lichkeit die deutsche Presse dec rücksichts­losen Preisdiktatur der Syndikate ausges ht ist. D.e Papier abrikrtton chic! en sich an, den Preis, der schon im Januar auf das Fünf- unddreißigfache des Friedenspreises gestiegen war, für die nächste Zeit auf das Fünfzig- bis Sechzig­sache des Friedenspreises zu erhöhen. Das über­steigt alles, was selbst in diesen Zeiten der Teue­rung dagewesen ist, wenn man bedenkt, um welche Mengen Druckpapier es sich handelt und welche enormen Gewinne aus dem Holzstoff, dem Z e l l st o f f und dem Papier heraus- gewirtschaftet werden.

Die Rotlage der Presse ist seit langem von Regierung und Parlament anerkannt. Das hat aber leider nicht verhindert, dah andauernd die Presse troh ihrer Rotlage als ein Objekt der Luxusbesteuerung angesehen worden ist. Zu den ungeheuren, ganz plötzlich und in noch nie da­gewesenem Tlmfange eintretenden, unerschwing­lichen Verteuerungen des Papiers kommen wieder enorme neue Lasten für alle anderen Materialien, Löhne und Gehälter.

Diese Lasten sind nicht mehr zu ertragen.

Aus der Versammlung in Weimar sind über die Zustände in zahlreichen Zeitungen aller Art und über verzweifelte Rettungsversuche erschüt­ternde Tatsachen bekundet worden. Es steht zu befürchten, dah von heute auf morgen Still­legungen groher Betriebe eintreten. Wir bitten dringend, keine derartigen Schritte zu tun, ohne vorher mit der Berufsvertretung in jedem Falle erwogen zu haben, ob nicht doch noch eine Rot­standsaktion möglich und praktisch durchführbar erscheint. Tlnumgänglich erscheint allerdings eine scha rfe Einschränkung der gesamten Betriebe.

In letzter Stunde erheben die Herausgeber der deutschen Tageszeitungen ihre warnende Stimme angesichts einer Gefahr, die nicht nur eine große Gruppe von Privatunternehmungen bedroht, sondern eine Einrichtung des öffentlichen Lebens, von deren Tlnentbehrlichkeit und dringen­der Rotwendigkeit man sich vielleicht leider erst überzeugen wird, wenn es zu spät ist. Schon ver­mag die deutsche Presse fast keine Auslandsver- treter zu unterhalten. Schon reifen geschäftige Agenten von Ort zu Ort, um nicht nur grohe, sondern selbst mittlere und kleinere Zeitungen zuretten auf eine Weise, die sie in die

Hörigkeit unbekannter Mächte und fremd­ländischen Kapitals

bringen wird. Schon wird die öffentliche Meinung auf .eine gänzlich unkontrollierbare Weise beein­flußt durch Massenfabrikation von fertiggesetzten, für billigstes Geld gelieferten Artikeln und ganzen Zeitungsplatten gleicher Art. die das deutsche Schrifttum und die Freiheit der deutschen Mei­nung. die Meinungsbildung überhaupt unter­drücken.

Wir fordern die Reichsregierung, den Reichs­tag, die parlamentarischen Körperschaften in den Ländern auf, an die Stelle der Beteuerungen ihrer Hohen Meinung von der Presse und der platonischen Einsicht in die Dinge die Tat treten zu lassen. Wir fordern

strengste Maßregeln dagegen, dah die deutsche Presse gebun­den ausgeliefert wird einer 1 grenzenlosen Preistreiberei und

Wonopolwirtschaft auf dem Ge­biete des Holzes, der Kohle, aller Vorprodukte desPapiers.

Wir fordern die Sperrung der Aus­fuhr von Papier und Zell st off, solange nicht das Papier für die deutsche Presse zu erträg- lichen Preisen sichergsstellt ist.

Wir fordern ferner die Aufhebung und künftige Tlnterlassung jederSonder- befteuerung der Presse.

Unfere deutschen Verleger aber bitten wir, auf dem Wege der Selbsthilfe mit uns in Ver­bindung zu bleiben .u>\ wenn die Stillegung der Zeitungen mangels eines Eingreifens der Regierung unabwendbar wird, gemeinsam zu han­deln nach den Beschlüssen, zu denen wir dann noch eine allgemeine Derlegerversammlung ein­berufen werden.

Die Zeitungsleser machen wir darauf aufmerksam, dah die Bezugs- und Anzeigen­preise, die in den Zeitungen für den 1. April angekündigt werden, ausnahmslos nicht einmal die Kosten des Papiers decken, und dah daher für sämtliche Zeitungen nichts übrig bleiben kann, als auf diesem nützlichen Wege bis zum Zusam­menbruch weiterzugehen oder die Stillegung bereits zum 1. April vorzunehmen in den Fällen, in denen die ungeheure Belastungsprobe nicht ein­mal mehr auf Wochen auszuhalten ist.

Die Verantwortung fürdie Folgen der Einschränkung und Stillegung von Betrieben müssen die deutschen Zer- tungsverleger ebenso ablehnen, wie die dadurch entstehende Vermehrung der Arbeitslosigkeit. Die Verantwortung dafür tragen allein diejenigen, die diese Zustände über die Presse verhängen und die es zulassen, dah Presse und Pressefreiheit will­kürlich zugrunde gerichtet werden." W. T. B.

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Eine Rüstungsrede des französischen Kriegsministers.

Paris, 16. März. Kammer. 3n der heutigen Kammerfrtzung ergriff zur Begrün­dung derHeeresrefvrm, deren Diskussion nunmehr seit 8 Tagen andauert, der Kriegs­minister Maginot das Wort. Er sagte u. a.: Angesichts eines Volkes wie des deutschen müssen wir uns um eine Organisation be­mühen, die ihm den Gedanken an einen neuen Angriff nimmt. Die Eventualität eines neuen Krieges wird von uns mit Schrecken ins Auge gefaßt. Wir haben zu viel durch den Krieg ge­litten, wir haben zu viel Schaden erlitten, als daß wir nicht leidenschaftlich dem Frieden er­geben wären. Augenblicklich besitzen wir 57 Divisionen. Dabei sind die Truppen im Garde­dienst, in Oberschlesien und in der Levante, im ganzen 4 Divisionen, nicht mitgerechnet. Wir verfügen über 850 000 Mann, während die Budgetstärke 600 000 Mann beträgt. Die Stärke unseres Heeres muß genügend sein, damit Deutschland sich auch seinen Verpflich­tungen nicht entziehen kann. Man muh auch in Betracht ziehen, ob Deutschland so ent­waffnet ist, wie es behauptet. Das wenigste was zu sagen ist, dahDeutschland seine Einheit bewahrt hat, das es 60 Mil­lionen Einwohner gegenüber den 40 Millionen Frankreichs hat. Alle die, die in Deutschland gewesen sind, sagten, die moralische Entwaff­nung sei nicht durchgeführt, und der Ge­danke der Revanche, der bei einem be­siegten Volke natürlich sei, sei nicht aufge­geben worden. Es wäre also sehr unklug, zu warten, bis Deutschland eine Militärmacht geworden sei. Gegenüber einem Staat wie Deutschland, das seine ganze Industriemacht noch besitze, müsse man bedacht sein, die Vor­teile auszunutzen, die der Krieg geschaffen habe. Der vorliegende Gesetzentwurf werde es gestatten, der Rheinarmee die sechs Divisionen zu geben, die sie nötig habe. Deutschland habe fett dem Waffenstillstand seine Kriegsfabrikativn fortgesetzt. Als Be­weis dafür diene, daß man jüngst genügend Artilleriematerial für 22 Divisionen gefunden habe. Die deutsche Regierung lasse hinter dem Schwarzwald Eisenbahn­linien Herstellen, um im Kriegsfälle chre Streitkräfte auf der Rvrdflanke der Alli- ietten zu versammeln.

Der Kriegsminister wies dann auch auf die mächtige Organisation der deutschen Transportmittel hin. Die Reichswehr sei ttotz schwacher Mannschaft und Bewaff­nung bemüht, ein mächtiges Heer zu bleiben. Die Zahl der Offiziere sei so groß, daß man mehrere Reservekadres bilden könne. Der Hriedensvertrag habe die schwere Artillerie und die Flugzeuge verboten. Aber in den be­festigten Plätzen des Ostens habe Deutsch­land genügend schwere Artillerie, um Mann­schaften auszubilden. Der Minister behauptet auch, die Bureaus für militärische Mobilisie­rung und Organisation seien in Deutschland beibehalten worden. Im Jahre 1923 werde die französische Armee am Rhein und in Frankreich 420 000 Mann stark sein. Der Minister geht alsdann dazu über, die Bedingungen durchzusprechen, un­ter denen ihre Mobilisierung erfolgen soll. Man könne nicht ohne liebergang aus dem Stadium der zweijährigen zur einjährigen Dienstzeit schreiten. Rach weiteren tech­nischen Auseinandersetzungen sagte der

Finanzminister, die ftanzösischen Militärlasten seien im Verhältnis weniger hoch als die der Vereinigten Staaten und Englands. Er weist schließlich noch auf das Sowjetheer hin mit einer Stärke von 1 360 000 Mann. Frankreich wolle nicht mehr den Bedrohungen der Stärke eines preußisch gebliebenen Heeres aus­gesetzt sein.

Die deutsche Antwortnote an die Kontrollkommission.

Berlin, 16. März. (WTB.) Die inter­alliierte Militarkvntrollkornmif- fion hat unter dem 27. Februar in einer Rote an die Reichsregierung den Erlaß von Anord­nungen an die einzelnen deutschen Länder bis zum 15. März verlangt, durch welch: die Ord­nungspolizei den Forderungen der Kommis­sion entsprechend umorganisiert werden sollte. Diese Forderungen, die vorher in münd­lichen Verhandlungen mit Vertretern der Kom­mission definiert worden waren, sind in der Haupt­sache die folgenden: 1. Beschränkung der staatlichen Polizei auf den im Jahre 1921 vorhanden ge­wesenen Stand, 2. Beseitigung der Rachrichten- und Kraftfahrformationen, der Luftfahrtüber­wachungsabteilungen und aller anderen sogenann­tenfesten Verbände" (Hundertschaften), 3. ileber- sührung der dadurch frei werdenden Mannschaften in den Einzeldienst und entsprechende Aufhebung der jetzt für einen Teil der Polizei eingefühtten Kasernierung.

Rachdem diese Forderungen bekannt geworden waren, hat die Reichsregierung sich sofort mit den Regierungen der Lander ins Benehmen gesetzt und hat sodann auf Grund dieser Verhand­lungen am 15. März eine umfassende Antwort­note an die Kontrollkommission ge­richtet.

In dieser Rote sind zunächst die Verpflich­tungen zusammengestellt, die Deutschland hinsicht­lich der Ordnungspolizei durch die Rote von Bou- lognc vom 22. Ouni 1920, durch die Pariser Be­schlüsse vom 20. Oanuar 1921 in Verbindung mit dem Londoner -Ultimatum und durch die zu beiden Entscheidungen erlassenen Ausführungsbestim- mungen der Kontrollkommission auf erlegt wur­den. Unter diesen Verpflichtungen sind die Auf­lösung der im Jahre 1919 in den deutschen Län­dern geschaffenen Sicherheitspolizei, die Wahrung des Charakters einerLandes- und Ortspollzei" für die gemäß der Rote von Dou» logne auf 150 000 Köpfe verstärkte Ordnungs- Polizei. das Verbot einerzentralen Organi­sation" dieser Polizei über das in 1913 bestehende Maß hinaus, CBemteibu-rg jedes militärischen Cha­rakters, Unterlassung allerMobilmachungsmaß­nahmen", Verbot des Personalaustausches zwi­schen Reichswehr und Polizei, Beschränkung der Bewaffnung der letzteren auf die von der Kom­mission festgesetzten Höchstzuweisungen (ein Kara­biner auf drei Manu usw.) und das Verbot der Derw^ilduilg von Flugzeugen und anderes mehr, erwähnt. Im zweiten Teil der Rote ist eingehend bargelegt, dah und in welcher Weise diesen Ver­pflichtungen in allen deutschen idern Rechnung getragen wurde. Es ist «achgewiesen,

daß die Sicperheitspolizei <1 vx« zentrali­sierten und militär<A wlt'^en Aufbau vollständig beseitigt ist und daß bei der Organisation der Ordnungspolizei der öttliche Charakter des im Iahre 1913 bestehenden Sy­stems überall gewahrt und in der Zusammenfas­sung (Zentralisation) keinerlei Aenderungen ein» getreten sind.

Im letzten Teil wird auf die Beanstan­dungen eingegangen, die die Kontrollkommission trotz dieser Erfüllung aller Verpflichtungen gegen die Organisation der Polizei erhebt. Es ist aus­geführt, dah die Kommission die Rechts- und Sachlage verkennt, wenn sie in der weiteren Aus­dehnung der schon 1913 überall im Derwal- tungsrecht der deutschen Länder begründeten Ver­staatlichung von Polizeiverwaltungen eine unzu­lässigeZentralisation" erblickt, da nach dem deutschen System im Gegensatz zum französi­schen auch die staatliche Polizei überall den Charakter einerlokalen" Polizei wahrt. Wenn in der Rote von Boulogne wörllich gesagt ist, dah die Ordnungspolizei denCharakter einer regionalen und munizipalen Körperschaft wahren müsse". so ist damit treffend der Dehördenaufbau dec deutschen Polizei gemäh dem im Iahre 1913 geltenden Rechte mit ihrer Scheidung in Orts­und Landespolizei gekennzeichnet. Der weitere Ausbau dieses Systems in der Richtung der Ver­mehrung der staatlichen Polizeiverwaltungen ist durch die Rote nicht unterlagt; sie entspricht der Entwicklung der Verhältnisse, die die Hand­habung der Polizei immer zu einer ausgespro­chenen Staatsaufgabe gemacht haben. Was diefesten Verbände" und dieKasernierung" anbelangt, so ist in der Antwortnote bargelegt, bah bie Zusammenfassung eines Teiles der Exe­kutivbeamten zu Verbänden durch die gegen­wärtige schwierige innere Lage Deutschlands un­bedingt geboten ist. Wenn Staaten mit starkem militärischem Schutz und relativ ruhigen inner- politischen Verhältnissen, wie z.B. England, Frankreich. Kanada, Amerika und Italien, grohe stark gegliederte Polizeitruppen nicht entbehren können, so kann Deutschland mit seiner auf das Mindest mah beschränkten Reichswehr auf einen stärkeren örtlichen Polizeischuh erst recht nicht verzichten. Diese Rotwendigkeit hat die Rote von Boulogne anerkannt und daher die Ver­mehrung der Polizeikräfte zugestanden. Diese Vermehrung hat aber nur dann Sinn, wenn sie auch in einer Form erfolgt, die sie allen polizeilichen Aufgaben gerecht werden läßt. Diesem Grundgedanken entspricht es, dah die Rote von Boulogne und die zu ihrer Ausführung ge­

gebene Anweisung der deutschen Polizei eine Be­waffnung zugesteht, deren erfolgreiche Verwen­dung geschlossene Verbände in gewisser Zahl zur Voraussetzung hat. Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine in Einzeldienst aufgelöste Po 1 i - z e i im Falle größerer Unruhen nicht eine Stühe, sondern eine Gefahr für den Staat bildet. Ihr Waffen in der von den alliierten Regierungen zugestandenen Höhe pni) Art in die Hand zu geben, wäre unmöglich, Ur diese Waffen in kürzester Frist sich im Besitz der Aufrührer befinden würden. Dazu kommt, dah die Reichswehr und die Schutzpolizei, selbst bei der jetzigen Organi­sation der letzteren, zusammen in keiner Weise ge­nügen, um die Ordnung zu gewährleisten, wenn an mehreren größeren Orten in verschiedenen Tei­len des Reichs zugleich Aufstände ausbrechen. Einen militärischen Charakter gibt der Polizei auch diese Einrichtung nicht; sie ist eine ausschließlich der Aufrechterhaltung der inneren Ruhe und Sicherheit bienende rein polizeiliche Angelegenheit. Zum Schluß betont die Rote erneut den festen WillenderReichsregierungander bis­her von ihr gehandhabten loyalen Crfül- lungspolitikfe st zuhalten. Sie macht eine Reihe Vorschläge, deren Annahme nach ihrer An­sicht zu einer Verständigung führen könnte, ohne dah einerseits die Kommission ihre Rechte preis­zugeben braucht, und ohne daß andererseits die Lebensnotwenbigleiten des Reiches und ocr Län­der gefährdet würden. Diese Vorschläge gehen int wesentlichen dahin, von einer weiteren Verstaat­lichung nur in beschränktem Umfange und nach vorheriger Verständigung mit der Kommission Gebrauch zu machen, die Zahl der festen Verbände iin.cihalb des Deutschen Reiches erheblich zu ücr- mir.dern, die Kasernierung entsprechend einzu- schrär.ken, sämtliche Rachrichten- und Kraftfahr- lormationen, sowie die Luftsahrtüberwachungs- abteilungen aufzulösen, das aus Heeresbeständen stammende oder militärischen Typen glcichstehende Rachrichtengerät abzugeben, die zentral geleiteten Depots der einzelnen Länder abzuschaffen und die jetzige Uniform der Schutzpolizei nach dem Verbrauch der vorhandenen Be­stände in .einer Weise abzuändern, daß sie Zur seemäßigen Verwendung ungeeignet ist. In letzterer Frage erschien ein Entgegenkommen unbedingt geboten, da bei den Vertrödlungen mit der Kommission immer wieder zutage getreten ist, dah arfer Gegenvorstellungen, ungeachtet, gerade die derzeitig im Gebrauch be­findliche Uniform der Polizei Anlaß zu Miß­trauen und Beanstandungen .gegeben hat.

Es ist zu hoffen, dah dieses Entgegenkommen bis an >ie Grenze des Möglichen bie Entente von bet loyalen Politik bes Reiches überzeugt und weiteren Anforderungen abhält. Die Polizei der deutschen Länder bedarf, wenn sie nicht völlig zerschlagen werden soll, nach den langen Zeiten der Unsicherheit dringend des Eintritts einer ruhigen und stetigen Entwicklungsperiode.

Erhöhung der Güter­und Tiertarife.

Berlin, 16. März. (WTB) Der Reichs­verkehrsminister hat den Regierun en der Länder und den Mitgliedern des »ortäuftien Reichseisenbahnrates mitgeteilt, daß mit Rücksicht auf die starken Erhöhungen der Ausgaben der Reichsbahn zum 1. Avril 1922 eine Tarif­erhöhung nötig sei. Die sachlichen Mehrkosten, die der Reichsbahn durch die starke Steigerung der Kchlenpreise und damit aller Materialien­preise erwachsen, sind für das Rechnungsjahr 1£22 auf mindestens 14.5 Milliarden zu beziffern. Die zwischen dem Reichsfinanzministerium und den Spitzenorganisationen der Deam'en und Arbeiter vereinbarten Gehalts- und Lohnerhöhungen wer­den eine weitere Belastung der per­sönlichen Kosten der Reichsbahn um 8,5 Milliarden bringen, so daß die Gesamt­mehrbelastung der Reichsbahn für den kommenden Haushalt von 23 Milliarden eintritt. Damit steigen die Ausgaben des ordent­lichen Haushalts für 1922 von 73,8 Milliarden auf rund 97 Milliarden Mark oder um rund 31Prozent. Bei der Ausgleichung dieses Fehl­betrages sollen die Personen- und Gepäck- tarifegeschont werden. Deshalb ist es erfor­derlich, die Güter- und Tiertarife ent­sprechend stärker heranz«zt»hen. seit l.März geltenden Güter- und Tiertarife sol­len vom 1. April 1922 ab um rund 40 Prozent erhöht werden. Da wegen der Kürze der zur Ver­fügung stehenden Zeit die Form eines allgemeinen , Zuschlags gewählt werden muh, wird die neue Frachtberechnung in der Weise vorgenomwen, daß die Gütertarife vom 1. Avril 1922 entsvrechend erhöht werden. Die Erhöhung der Frachten für Eilgut hat auch eine entsprechende Steigerung der Exprehgutsrachten zur Folgen jedoch wird von der (Hhöhung der Minbest- frachten für Expreßgut abgesehen. Die organische Einarbeitung der Zuschläge in das Tarifsystem der Reichsbahn ist zum 1. Iuli 1922 angeorbnet. Den Beiräten der Reichseisenbahn, die zu der Tariferhöhung vom 1.4. wegen der Kürze der Zeit nicht gehört werden können, wirb d'e Vor­lage über bie Einglieberung ber Erhöhungen in bas Reichsbahntarifsystem Mitte März vorgelegt werben. Eine Erhöhung ber Personentarife ist nicht in Aussicht genommen. Ieboch ist es mit Rücksicht auf bie Finanzlage ber Reichsbahn nicht möglich, an ben für Berlin und Hanrburg gelten» ben befonberen nichtigen Stabt- unb *300001» tarifen festzuhallen. Es ist baher eine Erhöhung ber Zeitkarten für ben Stadt- und Vorortverkehr geplant, deren Tarife weit hinter den Zettlltrten» preisen für den sonstigen Rrichsbahnveriebr *-*- rückbleiben. . -- -