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Erster Blatt
172. Jahrgang
Freitag, 17. Marz 1922
GietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Gberhessen
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Eine bedeutsame Kundgebung aus Weimar.
Aus der Erkenntnis heraus, daß die Qlot der deutschen Presse nunmehr ein unerträgliches Aus- maf) angenommen hat, die Gefahrenzone überschritten und die Krisis im vollen Gang ist, ja, dah das Sterben der deutschen Zeitungswelt bereits einen erschreckenden Timfang erreicht hat, hatte der Verein Deutscher Zeitungs-Verleger zum Montag, den 13. März, nach Weimar eine äußerordentliche Generalvers ammlung einberufen, in der insgesamt J 827 deutsche Verleger und Herausgeber der Zeitungen aller Parteien und Richtungen vertreten waren. 3n eingehenden Darlegungen aus allen Kreisen der Derlegerschast. der kleinen, mittleren und großen Presse, wurde ein erschütterndes Vild der Lage giqeichnet. Die allgemeine Einmütigkeit der Versammlung und der gemeinsame Wille zur Ausbietung aller Kräfte fanden ihren Ausdruck in der geschlossenen Annahme folgender Kundgebung:
„Wiederholt sind di? Rotrufe der deutschen Zeitungen in die Öffentlichkeit gedrungen, aber de.- furchtbare Zwang der Gewöhnung in Zustände, die man vor nicht langer Zeit noch für undenkbar hielt, hat es mit sich gebracht, dah diesem beredten Symptom einer besonderen Gefährdung des öffentlichen Lebens nicht die Aufmerksamkeit zuteil geworden ist, die notwendig gewesen wäre, das Schlimmste zu verhüten. Das
Zusammenbrechen der Zeitungen hat erst mit einer Reihe in der großen Oefsent- lichkeit weniger beachteter Einzelfälle begonnen; es schreitet weiter, und die Beratungen, die zwischen einer großen Anzahl von Vertretern zum Teil sehr bekannter und alter deutscher Zeitungen und ihrer Derusorganisation notwendig gewesen sind, erbrachten die Gewißheit, daß Zeitungen aller Art. kleine, mittlere und große, in kurzer Zeit zur Stillegung oder mindestens zu weitgehenden Betriebseinschränkungen gezwungen sein werden.
Schuld daran ist vor allem eine nur dem Ramen jiad) freie Wirtschaft, hei der in Wirklichkeit die deutsche Presse dec rücksichtslosen Preisdiktatur der Syndikate ausges ht ist. D.e Papier abrikrtton chic! en sich an, den Preis, der schon im Januar auf das Fünf- unddreißigfache des Friedenspreises gestiegen war, für die nächste Zeit auf das Fünfzig- bis Sechzigsache des Friedenspreises zu erhöhen. Das übersteigt alles, was selbst in diesen Zeiten der Teuerung dagewesen ist, wenn man bedenkt, um welche Mengen Druckpapier es sich handelt und welche enormen Gewinne aus dem Holzstoff, dem Z e l l st o f f und dem Papier heraus- gewirtschaftet werden.
Die Rotlage der Presse ist seit langem von Regierung und Parlament anerkannt. Das hat aber leider nicht verhindert, dah andauernd die Presse troh ihrer Rotlage als ein Objekt der Luxusbesteuerung angesehen worden ist. Zu den ungeheuren, ganz plötzlich und in noch nie dagewesenem Tlmfange eintretenden, unerschwinglichen Verteuerungen des Papiers kommen wieder enorme neue Lasten für alle anderen Materialien, Löhne und Gehälter.
Diese Lasten sind nicht mehr zu ertragen.
Aus der Versammlung in Weimar sind über die Zustände in zahlreichen Zeitungen aller Art und über verzweifelte Rettungsversuche erschütternde Tatsachen bekundet worden. Es steht zu befürchten, dah von heute auf morgen Stilllegungen groher Betriebe eintreten. Wir bitten dringend, keine derartigen Schritte zu tun, ohne vorher mit der Berufsvertretung in jedem Falle erwogen zu haben, ob nicht doch noch eine Rotstandsaktion möglich und praktisch durchführbar erscheint. Tlnumgänglich erscheint allerdings eine scha rfe Einschränkung der gesamten Betriebe.
In letzter Stunde erheben die Herausgeber der deutschen Tageszeitungen ihre warnende Stimme angesichts einer Gefahr, die nicht nur eine große Gruppe von Privatunternehmungen bedroht, sondern eine Einrichtung des öffentlichen Lebens, von deren Tlnentbehrlichkeit und dringender Rotwendigkeit man sich vielleicht leider erst überzeugen wird, wenn es zu spät ist. Schon vermag die deutsche Presse fast keine Auslandsver- treter zu unterhalten. Schon reifen geschäftige Agenten von Ort zu Ort, um nicht nur grohe, sondern selbst mittlere und kleinere Zeitungen zu „retten“ auf eine Weise, die sie in die
Hörigkeit unbekannter Mächte und fremdländischen Kapitals
bringen wird. Schon wird die öffentliche Meinung auf .eine gänzlich unkontrollierbare Weise beeinflußt durch Massenfabrikation von fertiggesetzten, für billigstes Geld gelieferten Artikeln und ganzen Zeitungsplatten gleicher Art. die das deutsche Schrifttum und die Freiheit der deutschen Meinung. die Meinungsbildung überhaupt unterdrücken.
Wir fordern die Reichsregierung, den Reichstag, die parlamentarischen Körperschaften in den Ländern auf, an die Stelle der Beteuerungen ihrer Hohen Meinung von der Presse und der platonischen Einsicht in die Dinge die Tat treten zu lassen. Wir fordern
strengste Maßregeln dagegen, dah die deutsche Presse gebunden ausgeliefert wird einer 1 grenzenlosen Preistreiberei und
Wonopolwirtschaft auf dem Gebiete des Holzes, der Kohle, aller Vorprodukte desPapiers.
Wir fordern die Sperrung der Ausfuhr von Papier und Zell st off, solange nicht das Papier für die deutsche Presse zu erträg- lichen Preisen sichergsstellt ist.
Wir fordern ferner die Aufhebung und künftige Tlnterlassung jederSonder- befteuerung der Presse.
Unfere deutschen Verleger aber bitten wir, auf dem Wege der Selbsthilfe mit uns in Verbindung zu bleiben .u>\ wenn die Stillegung der Zeitungen mangels eines Eingreifens der Regierung unabwendbar wird, gemeinsam zu handeln nach den Beschlüssen, zu denen wir dann noch eine allgemeine Derlegerversammlung einberufen werden.
Die Zeitungsleser machen wir darauf aufmerksam, dah die Bezugs- und Anzeigenpreise, die in den Zeitungen für den 1. April angekündigt werden, ausnahmslos nicht einmal die Kosten des Papiers decken, und dah daher für sämtliche Zeitungen nichts übrig bleiben kann, als auf diesem nützlichen Wege bis zum Zusammenbruch weiterzugehen oder die Stillegung bereits zum 1. April vorzunehmen in den Fällen, in denen die ungeheure Belastungsprobe nicht einmal mehr auf Wochen auszuhalten ist.
Die Verantwortung fürdie Folgen der Einschränkung und Stillegung von Betrieben müssen die deutschen Zer- tungsverleger ebenso ablehnen, wie die dadurch entstehende Vermehrung der Arbeitslosigkeit. Die Verantwortung dafür tragen allein diejenigen, die diese Zustände über die Presse verhängen und die es zulassen, dah Presse und Pressefreiheit willkürlich zugrunde gerichtet werden." W. T. B.
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Eine Rüstungsrede des französischen Kriegsministers.
Paris, 16. März. Kammer. 3n der heutigen Kammerfrtzung ergriff zur Begründung derHeeresrefvrm, deren Diskussion nunmehr seit 8 Tagen andauert, der Kriegsminister Maginot das Wort. Er sagte u. a.: Angesichts eines Volkes wie des deutschen müssen wir uns um eine Organisation bemühen, die ihm den Gedanken an einen neuen Angriff nimmt. Die Eventualität eines neuen Krieges wird von uns mit Schrecken ins Auge gefaßt. Wir haben zu viel durch den Krieg gelitten, wir haben zu viel Schaden erlitten, als daß wir nicht leidenschaftlich dem Frieden ergeben wären. Augenblicklich besitzen wir 57 Divisionen. Dabei sind die Truppen im Gardedienst, in Oberschlesien und in der Levante, im ganzen 4 Divisionen, nicht mitgerechnet. Wir verfügen über 850 000 Mann, während die Budgetstärke 600 000 Mann beträgt. Die Stärke unseres Heeres muß genügend sein, damit Deutschland sich auch seinen Verpflichtungen nicht entziehen kann. Man muh auch in Betracht ziehen, ob Deutschland so entwaffnet ist, wie es behauptet. Das wenigste was zu sagen ist, dahDeutschland seine Einheit bewahrt hat, das es 60 Millionen Einwohner gegenüber den 40 Millionen Frankreichs hat. Alle die, die in Deutschland gewesen sind, sagten, die moralische Entwaffnung sei nicht durchgeführt, und der Gedanke der Revanche, der bei einem besiegten Volke natürlich sei, sei nicht aufgegeben worden. Es wäre also sehr unklug, zu warten, bis Deutschland eine Militärmacht geworden sei. Gegenüber einem Staat wie Deutschland, das seine ganze Industriemacht noch besitze, müsse man bedacht sein, die Vorteile auszunutzen, die der Krieg geschaffen habe. Der vorliegende Gesetzentwurf werde es gestatten, der Rheinarmee die sechs Divisionen zu geben, die sie nötig habe. Deutschland habe fett dem Waffenstillstand seine Kriegsfabrikativn fortgesetzt. Als Beweis dafür diene, daß man jüngst genügend Artilleriematerial für 22 Divisionen gefunden habe. Die deutsche Regierung lasse hinter dem Schwarzwald Eisenbahnlinien Herstellen, um im Kriegsfälle chre Streitkräfte auf der Rvrdflanke der Alli- ietten zu versammeln.
Der Kriegsminister wies dann auch auf die mächtige Organisation der deutschen Transportmittel hin. Die Reichswehr sei ttotz schwacher Mannschaft und Bewaffnung bemüht, ein mächtiges Heer zu bleiben. Die Zahl der Offiziere sei so groß, daß man mehrere Reservekadres bilden könne. Der Hriedensvertrag habe die schwere Artillerie und die Flugzeuge verboten. Aber in den befestigten Plätzen des Ostens habe Deutschland genügend schwere Artillerie, um Mannschaften auszubilden. Der Minister behauptet auch, die Bureaus für militärische Mobilisierung und Organisation seien in Deutschland beibehalten worden. Im Jahre 1923 werde die französische Armee am Rhein und in Frankreich 420 000 Mann stark sein. Der Minister geht alsdann dazu über, die Bedingungen durchzusprechen, unter denen ihre Mobilisierung erfolgen soll. Man könne nicht ohne liebergang aus dem Stadium der zweijährigen zur einjährigen Dienstzeit schreiten. — Rach weiteren technischen Auseinandersetzungen sagte der
Finanzminister, die ftanzösischen Militärlasten seien im Verhältnis weniger hoch als die der Vereinigten Staaten und Englands. Er weist schließlich noch auf das Sowjetheer hin mit einer Stärke von 1 360 000 Mann. Frankreich wolle nicht mehr den Bedrohungen der Stärke eines preußisch gebliebenen Heeres ausgesetzt sein.
Die deutsche Antwortnote an die Kontrollkommission.
Berlin, 16. März. (WTB.) Die interalliierte Militarkvntrollkornmif- fion hat unter dem 27. Februar in einer Rote an die Reichsregierung den Erlaß von Anordnungen an die einzelnen deutschen Länder bis zum 15. März verlangt, durch welch: die Ordnungspolizei den Forderungen der Kommission entsprechend umorganisiert werden sollte. Diese Forderungen, die vorher in mündlichen Verhandlungen mit Vertretern der Kommission definiert worden waren, sind in der Hauptsache die folgenden: 1. Beschränkung der staatlichen Polizei auf den im Jahre 1921 vorhanden gewesenen Stand, 2. Beseitigung der Rachrichten- und Kraftfahrformationen, der Luftfahrtüberwachungsabteilungen und aller anderen sogenannten „festen Verbände" (Hundertschaften), 3. ileber- sührung der dadurch frei werdenden Mannschaften in den Einzeldienst und entsprechende Aufhebung der jetzt für einen Teil der Polizei eingefühtten Kasernierung.
Rachdem diese Forderungen bekannt geworden waren, hat die Reichsregierung sich sofort mit den Regierungen der Lander ins Benehmen gesetzt und hat sodann auf Grund dieser Verhandlungen am 15. März eine umfassende Antwortnote an die Kontrollkommission gerichtet.
In dieser Rote sind zunächst die Verpflichtungen zusammengestellt, die Deutschland hinsichtlich der Ordnungspolizei durch die Rote von Bou- lognc vom 22. Ouni 1920, durch die Pariser Beschlüsse vom 20. Oanuar 1921 in Verbindung mit dem Londoner -Ultimatum und durch die zu beiden Entscheidungen erlassenen Ausführungsbestim- mungen der Kontrollkommission auf erlegt wurden. Unter diesen Verpflichtungen sind die Auflösung der im Jahre 1919 in den deutschen Ländern geschaffenen Sicherheitspolizei, die Wahrung des Charakters einer „Landes- und Ortspollzei" für die gemäß der Rote von Dou» logne auf 150 000 Köpfe verstärkte Ordnungs- Polizei. das Verbot einer „zentralen Organisation" dieser Polizei über das in 1913 bestehende Maß hinaus, CBemteibu-rg jedes militärischen Charakters, Unterlassung aller „Mobilmachungsmaßnahmen", Verbot des Personalaustausches zwischen Reichswehr und Polizei, Beschränkung der Bewaffnung der letzteren auf die von der Kommission festgesetzten Höchstzuweisungen (ein Karabiner auf drei Manu usw.) und das Verbot der Derw^ilduilg von Flugzeugen und anderes mehr, erwähnt. Im zweiten Teil der Rote ist eingehend bargelegt, dah und in welcher Weise diesen Verpflichtungen in allen deutschen Lä idern Rechnung getragen wurde. Es ist «achgewiesen,
daß die Sicperheitspolizei <1 vx« zentralisierten und militär<A wlt'^en Aufbau vollständig beseitigt ist und daß bei der Organisation der Ordnungspolizei der öttliche Charakter des im Iahre 1913 bestehenden Systems überall gewahrt und in der Zusammenfassung (Zentralisation) keinerlei Aenderungen ein» getreten sind.
Im letzten Teil wird auf die Beanstandungen eingegangen, die die Kontrollkommission trotz dieser Erfüllung aller Verpflichtungen gegen die Organisation der Polizei erhebt. Es ist ausgeführt, dah die Kommission die Rechts- und Sachlage verkennt, wenn sie in der weiteren Ausdehnung der schon 1913 überall im Derwal- tungsrecht der deutschen Länder begründeten Verstaatlichung von Polizeiverwaltungen eine unzulässige „Zentralisation" erblickt, da nach dem deutschen System — im Gegensatz zum französischen — auch die staatliche Polizei überall den Charakter einer „lokalen" Polizei wahrt. Wenn in der Rote von Boulogne wörllich gesagt ist, dah die Ordnungspolizei den „Charakter einer regionalen und munizipalen Körperschaft wahren müsse". so ist damit treffend der Dehördenaufbau dec deutschen Polizei gemäh dem im Iahre 1913 geltenden Rechte mit ihrer Scheidung in Ortsund Landespolizei gekennzeichnet. Der weitere Ausbau dieses Systems in der Richtung der Vermehrung der staatlichen Polizeiverwaltungen ist durch die Rote nicht unterlagt; sie entspricht der Entwicklung der Verhältnisse, die die Handhabung der Polizei immer zu einer ausgesprochenen Staatsaufgabe gemacht haben. Was die „festen Verbände" und die „Kasernierung" anbelangt, so ist in der Antwortnote bargelegt, bah bie Zusammenfassung eines Teiles der Exekutivbeamten zu Verbänden durch die gegenwärtige schwierige innere Lage Deutschlands unbedingt geboten ist. Wenn Staaten mit starkem militärischem Schutz und relativ ruhigen inner- politischen Verhältnissen, wie z.B. England, Frankreich. Kanada, Amerika und Italien, grohe stark gegliederte Polizeitruppen nicht entbehren können, so kann Deutschland mit seiner auf das Mindest mah beschränkten Reichswehr auf einen stärkeren örtlichen Polizeischuh erst recht nicht verzichten. Diese Rotwendigkeit hat die Rote von Boulogne anerkannt und daher die Vermehrung der Polizeikräfte zugestanden. Diese Vermehrung hat aber nur dann Sinn, wenn sie auch in einer Form erfolgt, die sie allen polizeilichen Aufgaben gerecht werden läßt. Diesem Grundgedanken entspricht es, dah die Rote von Boulogne und die zu ihrer Ausführung ge
gebene Anweisung der deutschen Polizei eine Bewaffnung zugesteht, deren erfolgreiche Verwendung geschlossene Verbände in gewisser Zahl zur Voraussetzung hat. Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine in Einzeldienst aufgelöste Po 1 i - z e i im Falle größerer Unruhen nicht eine Stühe, sondern eine Gefahr für den Staat bildet. Ihr Waffen in der von den alliierten Regierungen zugestandenen Höhe pni) Art in die Hand zu geben, wäre unmöglich, Ur diese Waffen in kürzester Frist sich im Besitz der Aufrührer befinden würden. Dazu kommt, dah die Reichswehr und die Schutzpolizei, selbst bei der jetzigen Organisation der letzteren, zusammen in keiner Weise genügen, um die Ordnung zu gewährleisten, wenn an mehreren größeren Orten in verschiedenen Teilen des Reichs zugleich Aufstände ausbrechen. Einen militärischen Charakter gibt der Polizei auch diese Einrichtung nicht; sie ist eine ausschließlich der Aufrechterhaltung der inneren Ruhe und Sicherheit bienende rein polizeiliche Angelegenheit. Zum Schluß betont die Rote erneut den festen WillenderReichsregierungander bisher von ihr gehandhabten loyalen Crfül- lungspolitikfe st zuhalten. Sie macht eine Reihe Vorschläge, deren Annahme nach ihrer Ansicht zu einer Verständigung führen könnte, ohne dah einerseits die Kommission ihre Rechte preiszugeben braucht, und ohne daß andererseits die Lebensnotwenbigleiten des Reiches und ocr Länder gefährdet würden. Diese Vorschläge gehen int wesentlichen dahin, von einer weiteren Verstaatlichung nur in beschränktem Umfange und nach vorheriger Verständigung mit der Kommission Gebrauch zu machen, die Zahl der festen Verbände iin.cihalb des Deutschen Reiches erheblich zu ücr- mir.dern, die Kasernierung entsprechend einzu- schrär.ken, sämtliche Rachrichten- und Kraftfahr- lormationen, sowie die Luftsahrtüberwachungs- abteilungen aufzulösen, das aus Heeresbeständen stammende oder militärischen Typen glcichstehende Rachrichtengerät abzugeben, die zentral geleiteten Depots der einzelnen Länder abzuschaffen und die jetzige Uniform der Schutzpolizei nach dem Verbrauch der vorhandenen Bestände in .einer Weise abzuändern, daß sie Zur seemäßigen Verwendung ungeeignet ist. In letzterer Frage erschien ein Entgegenkommen unbedingt geboten, da bei den Vertrödlungen mit der Kommission immer wieder zutage getreten ist, dah arfer Gegenvorstellungen, ungeachtet, gerade die derzeitig im Gebrauch befindliche Uniform der Polizei Anlaß zu Mißtrauen und Beanstandungen .gegeben hat.
Es ist zu hoffen, dah dieses Entgegenkommen bis an >ie Grenze des Möglichen bie Entente von bet loyalen Politik bes Reiches überzeugt und weiteren Anforderungen abhält. Die Polizei der deutschen Länder bedarf, wenn sie nicht völlig zerschlagen werden soll, nach den langen Zeiten der Unsicherheit dringend des Eintritts einer ruhigen und stetigen Entwicklungsperiode.
Erhöhung der Güterund Tiertarife.
Berlin, 16. März. (WTB) Der Reichsverkehrsminister hat den Regierun en der Länder und den Mitgliedern des »ortäuftien Reichseisenbahnrates mitgeteilt, daß mit Rücksicht auf die starken Erhöhungen der Ausgaben der Reichsbahn zum 1. Avril 1922 eine Tariferhöhung nötig sei. Die sachlichen Mehrkosten, die der Reichsbahn durch die starke Steigerung der Kchlenpreise und damit aller Materialienpreise erwachsen, sind für das Rechnungsjahr 1£22 auf mindestens 14.5 Milliarden zu beziffern. Die zwischen dem Reichsfinanzministerium und den Spitzenorganisationen der Deam'en und Arbeiter vereinbarten Gehalts- und Lohnerhöhungen werden eine weitere Belastung der persönlichen Kosten der Reichsbahn um 8,5 Milliarden bringen, so daß die Gesamtmehrbelastung der Reichsbahn für den kommenden Haushalt von 23 Milliarden eintritt. Damit steigen die Ausgaben des ordentlichen Haushalts für 1922 von 73,8 Milliarden auf rund 97 Milliarden Mark oder um rund 31Prozent. Bei der Ausgleichung dieses Fehlbetrages sollen die Personen- und Gepäck- tarifegeschont werden. Deshalb ist es erforderlich, die Güter- und Tiertarife entsprechend stärker heranz«zt»hen. seit l.März geltenden Güter- und Tiertarife sollen vom 1. April 1922 ab um rund 40 Prozent erhöht werden. Da wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit die Form eines allgemeinen , Zuschlags gewählt werden muh, wird die neue Frachtberechnung in der Weise vorgenomwen, daß die Gütertarife vom 1. Avril 1922 entsvrechend erhöht werden. Die Erhöhung der Frachten für Eilgut hat auch eine entsprechende Steigerung der Exprehgutsrachten zur Folgen jedoch wird von der (Hhöhung der Minbest- frachten für Expreßgut abgesehen. Die organische Einarbeitung der Zuschläge in das Tarifsystem der Reichsbahn ist zum 1. Iuli 1922 angeorbnet. Den Beiräten der Reichseisenbahn, die zu der Tariferhöhung vom 1.4. wegen der Kürze der Zeit nicht gehört werden können, wirb d'e Vorlage über bie Einglieberung ber Erhöhungen in bas Reichsbahntarifsystem Mitte März vorgelegt werben. Eine Erhöhung ber Personentarife ist nicht in Aussicht genommen. Ieboch ist es mit Rücksicht auf bie Finanzlage ber Reichsbahn nicht möglich, an ben für Berlin und Hanrburg gelten» ben befonberen nichtigen Stabt- unb *300001» tarifen festzuhallen. Es ist baher eine Erhöhung ber Zeitkarten für ben Stadt- und Vorortverkehr geplant, deren Tarife weit hinter den Zettlltrten» preisen für den sonstigen Rrichsbahnveriebr *-*- rückbleiben. . -- -


