Nr. 02

Erstes Blatt

X12. Zahrgang

Dienstag, H. März (922

GietzenerAnzeiger

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Der Relchssparmrmster.

Das sogenannte Mantelgefeh, welche- die 14 Steuergcsehe mit der Zwangs­anleihe verknüpft, ist am Samstag in den Vereinigten V e i ch s t a g s a u s s chü f f e n überSteuerfragen als Initiativantrag der fünf Parteien Zentrum, Mehrheitssozialisten, Demokraten. Deutsche Dolkspartei und Bayerische Dolkspartei gegen die Stimmen der Deutsch- nationalen und der Unabhängigen angenommen worden. Das sogenannte Steuerkompromih ist damit perfekt und eine breite Mehrheit, die dem vielzitierten Block von Stresemann bis Scheide­mann entspricht, hat sich hinter die Vorlagen gestellt, deren Annahme nunmehr gesichert ist. Ob sich aus diesem Steuerblock, wie man hofft, der politische Block entwickeln wird, bleibt ab- zuwarten: aber die Wahrscheinlichkeit spricht dafür, dah die Zwangsläufigkeit der Ereignisse sich nach dieser Richtung hin auswirken wird.

3m übrigen ist man sich in den parlamentari­schen Kreisen darüber völlig klar, dah es mit der Durchdringung der Steuervorlagen allein nicht ge­tan ist. sondern dah noch ein Mehr geschehen muh. wenn diese neuen schweren Opfer der deutschen Staatsbürger nicht umsonst gebracht werden sollen. Falls mit der Vermehrung der Einnahmen die der Ausgaben weiter Schritt hielte, danpi wäre das ein totes Rennen, bei dem der Steuerzahler zum Schluh auf der Strecke bleiben mühte. Die dem Reichstag zugegangene Denkschrift über die Kosten der Millionenheere von Beamten und nicht beamteten Hilfskräften beim Reiche, zu denen sich die bei den Ländern und Gemeinden gesellen, haben den Parteien ernstlich zu denken gegeben. Braucht man sich doch nur vor Augen zu halten, dah die Mehreinnahmen aus den Steuervorlagen glatt aufgesogen werden würden, wenn die Be­willigung der neuen Deamtenforderungen, die Mehrkosten von nahezu 50 Milliarden Mark ver­ursachen würden, wirklich ernsthaft in Frage käme.

Eben deshalb haben sich ja auch sowohl die Regierung wie die Parteien mit den in den Richtlinien der Deutschen Dolksvar- t e i ausgestellten Sparsamleitsgrundsähen rückhalt­los einverstanden erklärt.

Wie notwendig eine sparsamere Gestaltung der Reichsverwaltung (und nicht minder der Ver­waltung der Länder und Gemeinden) ist. das lehren uns die Ziffern des Etats, der sich bekannt­lich auf nicht weniger als 265 Milliarden Mark beziffert. Freilich ist hierin die aus dem Zwangs­vertrag von Versailles sich ergebende Belastung einbegriffen, deren Herabsetzung eine Frage für sich bildet und auch von der Gestaltung der äuheren Politik, der Weltlage abhängt. Aber neben d<M 30 Milliarden Mark, die zur Verzin­sung der Reichsschuld eingestellt sind, beläuft sich allein der Innenetat des Reiches auf 86 Milliar­den Mark, worin auch die Unterbilanz bei der Post und Eisenbahn in Höhe von 9 Milliarden figuriert. Dah cs das Gebot der Stunde ist. die Reichsverkehrsbetriebe rentabler und zuschuhfvei zu gestalten, darüber herrscht Einstim­migkeit. Aber auch damit wäre noch nicht viel getan, wenn die Sparsamkeit nicht auf allen Ge­bieten der Reichsverwaltung Platz greift.

Rach den Richtlinien der Deutschen Volks- Partei soll dies dadurch erreicht werden, dah man hierfür ein besonderes Organ, eine Art Reichs­spa r m i n i st e r. schafft. 2hif den ersten Blick wird man hierbei an die Gründung des bekannten Vereins zur Bekämpfung des Vereinsunwesens erinnert Wir hatten bekanntlich schon einmal einen solchen Spardiktator, der unter dem Kabi­nett Fehrenbach sein Dasein ziemlich rühmlos beendete und nur etliche Kommissionen und Unter» kommissionen hinterlieh, die unterdessen sanft ent­schlafen sind. Cs fragt sich erstens, ob man einen Mann — es wird vor allem der bisherige Ent- waffnungskommissar Dr. Peters genannt — fin­det, der energisch genug wäre, diese finanzielle Abrüstung durchzusehen, und es fragt sich zweitens, ob er gegen den Ressortpartikula- rismus und gegen den — parlamentarischen Partikularismus aufkäme. „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Es sei mir daran erinnert, dah das früher- Reichsamt des Innern sich heute zu vier Mini­sterien. zu denen des Iirnem, der Wirtschaft, der Ernährung und der Arbeit ausgewachsen hat, und dah das soeben verabschiedete Reichsmieten- gesch und das in den Ausschüssen befindliche Arbeitsnachweisegeseh ganze Rattenkönige von neuen Behörden bedingen. Solange nicht an die Stelle des Dehördenaufbaues die des Dehörden- abbaues gesetzt wird, würde auch das Reichsspar- minifterium nichts bedeuten als eine neue Be­hörde mit neuen Beamten und neuen Gehältern. Hoffentlich zäumt man in diesem Fall das Pferd nicht heim Schwanz auf; hoffentlich endet das grobe Reichssparprogramm — an sich ein Ziel, aufs innigste zu wünschen — nicht wie das Horn­berger Schiehen!

Die neuen Zuschläge zur Beamtenbesoldung.

Berlin, 13. März. (Wolff.) Die in der Rächt zum Sonntag zwischen den Vertretern der Gewerkschaften und der Reichsregierung im Fi­nanzministerium getroffene Vereinbarung über die Regelung der De a m t e n b e s o l d u n g sieht folgende Erhöhungen vor: Die Grund­gehälter sollen erhöht werden in der Besol­dungsgruppe 1 um 3750 Mark, in 2 und 3 um je 4250, in 4 um 4500, in 5 und 6 um je 4750, in 8 und 9 um je 4500, in 10 um 4000, in 11 um 3000 und in 12 um 2500. Gruppe 13 und die Einzelgehälter bleiben unverändert. Der Orts­zuschlag bleibt wie bisher. Der v r o z e n t u a l e Leucrungszus chlag auf den Grundgehalt,1

der Ortszuschlag und die Kinderzulage werden von 20 auf 25 Prozent erhöht. Als neuer Ge­haltsbestandteil wird eine Frauen­zulage von jährlich 1000 Mark eingeführt, auf die aber kein Teuerungszuschlag gewährt wird. Die Kinderzulagen bleiben ihrem Betrag nach un­verändert. Die Reuregelung tritt am 1. April in Kraft. Au Herdern soll die Frage einer Vor - schuhzahluna noch im März im Benehmen mit dem 23. Ausschuh des Reichstages besonders geprüft werden. Die getroffene Regelung bedarf noch der Zustimmung der Spihenorganisationen, des Reichskabinetts sowie der gesetzgebenden Kör­perschaften. Der Gesamtaufwand für die Er­höhungen dürfte den Blättern zufolge jährlich dreihig Milliarden Mark einschliehlich der Auf­wendungen für die Länder und Gemeinden be­tragen. Zur Deckung dieser Mehrbelastung sollen bei Eisenbahn und Post Tariferhöhungen vor­genommen werden, die voraussichtlich schon am 1. April in Kraft treten.

Wie die Blätter hören, sind die Vorarbeiten für ein neues Beamten recht so weit ge­diehen, dah demnächst der Gesetzentwurf dem Reichstag zugehen soll. Der Entwurf enthält auch die Frage des Streikrechts der Beamten. Ein lebenslänglich angestellter Beamter, der streikt, soll die Deamteneigenschaft verlieren. Es steht ihm binnen vier Wochen das Klagerecht gegen den Entscheid zu. Endgültig entlassene D«unte können erst nach frühestens fünf Jahren wieder angestellt werden.

Berlin, 13.März. (Wolff.) Die Verhand­lungen mit den Bevollmächtigten der Gewerk­schaftsorganisationen über die Deamtenbesoldung im Reichsfinanzministerium haben vorbehaltlich der Zustimmung des Reichsrats und des Reichs­tags in den frühen Morgenstunden des Sonntags zu einer Einigung geführt und werden bezüg­lich der Arbeiter und Angestellten am Montag fortgesetzt.

Die Konferenz von Genua.

Rom, 13. März. (WTD.) Den Zeitungen zusolge ist auf Grund zustimmender Mittellungen der beteiligten Regierungen die Genueser Kon­ferenz endgültig auf den 10. April festgesetzt worden. 4

Die Politik Amerikas.

London. 13.März. (Wolff.) Die „West­minster Gazette" schreibt zu der ameri­kanischen Forderung: „Die Vereinigten Staaten haben stets zum Ausdruck gebracht, dah ihrer Ansicht nach die gesamte Reparationsfvage in Genua erörtert werden müsse. Man könne, daher annehmen, dah das plötzliche und un­erwartete Bestehen auf ihrem Recht ein Teil der amerikanischen Politik ist, und dah Amerika wünscht, dah die Reparationsfrage endlich befrie­digend geregelt wird. Wenn die Aktion der Ver­einigten Staaten die Alliierten zwingen sollte, der Tatsache ins Angesicht zu sehen, dah die Kosten der Besetzung der deutschen Gebiete in keinem Verhältnis stehen zu der Schuld, für die die Besetzung eine Sicherheit darstellen soll, und dah der gesamte Zahlungs- und Sanierungspl in praktisch abgeändert werden muh so wäre diese Lehre mit einer Milliarde Goldmark nicht zu teuer erlauft.“

London, 13.März. (Wolff.) Die „Times" berichtet aus Washington, die Vereinigten (Staa­ten hätten keinerlei offizielle Mitteilung erhal­ten, dah die in Betracht kommenden alliierten Regierungen die Absicht hätten, die amerikanische Forderung nach Zahlung der Kosten für das amerikanische Desahungsheer und die Verteilung der Milliarde Goldmark zu Reparationszwecken unberücksichtigt zu lassen. Bevor die amerikanische Regierung eine derartige Mitteilung erhalte, lehne sie es ab — und zwar trotz der Berichte über ein zwischen den alliierten Fllianzministem ab­geschlossenes .Ueber ein kommen — ein so vollkom­men ungewöhnliches Verfahren für möglich zu hal­ten. In diesem Sinne sei die P r e s s e von höherer amerikanischer Seite benachrichtigt worden und diese Verständigung sei mit einem Rachdruck er­folgt, der an Schärfe grenze. Es werde erllärt, es sei die heiligste Pflicht der Alliierten, deo amerikanischen Regierung den Betrag zur Deckung ihrer Ausgaben zuzuerkennen, und der Gedanke, dah die Alliierten die amerikanische Forderung ablehnen könnten, werde nicht in Betracht gezogen.

Der Berichterstatter der „Times" fügt hinzu, der Schlüssel für diese amerikanische Politik sei die Stellungnahme der Vereinigten Staaten im Zusammenhnag mit der Antwort auf die Ein­ladung zur Genueser Konferenz. In Washington werde diese Politik als ein taktvoller Druck auf gewisse Elemente in Europa bezeichnet.

Paris. 14. März. (WTD.) Die „Chicago Tribüne" will wissen, dah Poincare im An- schluh an den Entschluh der Vereinigten Staaten, nicht an der Konferenz von Genua teilzunehmen, beschlossen habe, der Konferenz nicht persön­lich beizuwohnen, sondern einen Vertreter nach Genua zu entsenden.

L o n d o n. 14. März. (WTD.) Im Unter- Hause wurde vor einigen Tagen auf eine An­frage erwidert, die englische und französische Re­gierung hätten am 2. September an die Regie­rung der Vereinigten Staaten eine Rote über den Entwurf eines Mandates für die vormals deutschen Kolonie^ in Afri- k a gerichtet. In dieser Rote seien gewisse Abänderungen vorgeschlagen worden, durch die man dem Wunsch der amerikanischen Regierung enisprechen wollte. Man hoffe, dah die amerikanische Regierung eine Antwort senden werde.

Die russische Delegation.

L o n d o n, 13. März. (WTD.) Chamber­lain hat im Unterfjaufe erklärt, die Sowjet- regierung habe der italienischen Regierung telegraphisch mitgeteilt, dah die russische De le- g a t i o n für die Genueser Konferenz aus Lenin, Tschitscherin, Krassin, Litwinvff und 1 1 anderen Personen bestehen werde. Das Parlamentsmitglied Wedgewood fragte an, ob Schritte getan worden feien, um die russischen Delegierten gegen Ermordung zu schützen. Cham­berlain erwiderte, dies sei eine Frage, die die italienische Regierung angehe. Auf eine weitere Anfrage erklärte Chamberlain, die Abgeneigtheit der amerikanischen Regierung, an der Konferenz teilzunehmen, werde zu keiner Aende- rung des Zeitpunktes der Konferenz führen. Die Zusammenkunft sei auf den 10. April festgesetzt. Das Parlamentsmitglicch Kennworthy fragte, ob die amerikanische Regierung es ablehne, an der Konferenz teilzunehmen, weil die russische Regie­rung vertreten sei. Chamberlain erwiderte, er wolle die Auslegung der Erllärung der ameri­kanischen Regierung selbst überlassen.

Eine Rede Lenins.

Moskau. 8. März. Die (Blätter veröffent­lichen die Rede Lenins auf der Tagung des Metallarbeiterverbandes. Lenin er­klärte. die Sowjetregierung sei sich klar bewuht. dah die Einberufung der Konferenz von Genua durch den Zwang für die Westmächte, mit Ruh­land Handel zu treiben, hervorgerufen sei. Die Russen gingen in gleicher Weise als Kaufleute nach Genua. Die Westmächte setzten durch die Aus­stellung immer neuer Bedingungen niemand in Erstaunen. Lenin sagte wörtlich:

„Ich hoffe persönlich Lloyd George sagen zu können, dah es keinen Sinn hat. Ruhland ständig durch diese Manöver zu schrecken. An Ruhland treten die kapitalistischen Länder täg­lich mit neuen Angeboten heran; die Zahl der abgeschlossenen Verträge wächst. Deshalb beweist der Aufschub der Konferenz, dah diese Leute selbst nicht wissen, was sie wollen. Wir haben dagegen die gegenwärtige Situation flar ersaht und erklären, dah wir den Rückzug, den wir begonnen haben, heute beschliehen. Wir er­kennen vollkommen deutlich und verbergen uns nicht, dah die neue Wirtschaftspolitik einen Rückzug bedeutet bat Wir sind weiter gegangen, als ratsam war. Weiter sehen wir unseren Rückzug nicht fort. Trotzdem verkennen wir nicht die erheblichen Schwierigkeiten, in denen wir uns befinden. Wir sind uns voll­kommen bewuht, was der Hunger in einem Bauernlande wie Ruhland bedeutet. Wir wissen, dah wir dieses Elend noch nicht überpmnden, haben, wir wissen, was eine finanzielle Krisis in einem Lande bedeutet, baß gezwungen wird, Handel zu treiben, und das gleichzeitig eine der­artige Menge von Papiergeld emittiert hat, wie man sie noch nie gesehen hat. Wir erkennen diese Schwierigkeiten, ich denke aber nicht an Verzagen. Sie sind unfahlich, dennoch erdrücken sie uns nicht. Wir müssen arbeiten und uns nüchtern den anderen Aufgaben entgegenstellen, die darin bestehen, dah wir zu einem Einverständnis mit den europäischen Händlern ge­langen. Heute müssen wir ihnen erklären: Ge­nug damit, kein Rachgeben! Wenn die Herren glauben, man könne das Spiel noch weiter hinziehen, und je weiter es hingezogen werde, desto gröbere Konzessionen könnten sie von uns erlangen, dann irren sie sich. Genug, morgen werden sie nichts erhalten! In diesem Zusammen­hang ändern sich unsere Aufgaben.

Im Inneren, hauptsächlich in der Wirt­schaftspolitik, brauchen wir keine Reuerungen, es brauchen keine neuen Dekrete zu erfolgen. Rot- wendig ist lediglich eine Prüfung der Arbeits­fähigkeit unserer Leute zum Zwecke der prak­tischen Durchführung der neu beschlossenen Wirt­schaftsreformen."

Ein englisch-italienischer Wieder- herstcllnngsplan

Paris, 14. März. (WTD.) Die „Chi­cago Tribüne" veröffentlicht fyeute den be­reits vor einigen Tagen erwähnten eng­lisch-italienischen Reparations­plan. Rach diesem wird die deutsche Schuld ebenfalls inzwei Arten ge­teilt. Der erste Punkt, der als ruhende Schuld anzusehen ist, entspricht dem Betrage der alliierten Kriegsschulden. Der zweite Teil, der Deutschland zur Last fällt, und dessen Zah­lung baldigst erfolgen soll, ist die Wiederauf­bauschuld.

Loucheur über die Not Deutschlands.

Paris, 13. März. (WTD.) Im Rahmen einer Enquete über den wirtschaftlichen Wieder­aufbau hat Loucheur dem Berichterstatter der „Homme Libre" gegenüber sich geäußert. Auf die Frage, ob er an den Verdacht eines organi­sierten Dankerotts Deutschlands glaube, sagte er: Wir müssen auf diese Legende von dem Bankerott Deutschlands zunuhen der deutschen Privatper­sonen verzichten. Cs versteht sich von selbst, dah die deutschen Unterhändler in ihren Verhand­lungen mit uns das Sinken der Mark und die Verwirrung in ihren Finanzen hervvrheben. In Deutschland aber ist fast jedermann über dieses dauernde Sinken besorgt, die das Land aus­powert und seine Waren an das Aus- lanh verschleudert, den Lebensunterhalt unerhört verteuert und den Realwert des Ar­beitslohnes verminde: 1. Rein. Deutschlands i st kein blühendes Land. obmoM es leie*:'

Arbeitslosen hat. Sein Gedeihen ist nicht- a l S Fassade, und wenn man ihm nicht hilft, geht cs wie Oesterreich seinem Ruin entgegen, zu dem wir keinen Aniah haben, uns zu beglückwünschen.

Italien und Frankreich.

Paris, 13. März. (WTD.) Der neue ita­lienische Botschafter in Paris, Graf Sforza, der heute vormittag Präsident M i 11 e r a n b fein Beglaubigungsschreiben über eiwte. sagte in seiner Ansprache u. a„ es sei für ihn Gewißheit, dah er in seinen Bemühungen um bas freundschaftliche Einvernehmen beider Länder zu Ehren des gemeinsamen wirtschaftlichen und moralischen Wohles und um das wirtschaftliche und moralische Wohl Europas die wohlwoll.nde Unterstützung des Präsidenten der französischen Republik finden werde.

Präsident Mille rand versicherte in seiner Antwort u. a„ bei den Konferenzen, bei denen er im Einvernehmen mit dem jetzigen italienischen Botschafter sich bemüht habe, Schwierigkeiten zu glätten, die heute noch weit entfernt seien, gelöst zu sein, habe er die Annehmlichkeit seines Um­ganges, die Festigkeit seiner Ansichten, seine weise Auffassung, vor allem aber sein klares Verständnis für die Dinge geschäht, die beide Länder einigen mühten. Frankreich erinnere sichpietät- voll der italienischen Haltung wäh­rend des Krieges. Es zweifle nicht, dah Italien, dessen Sinn für Realitäten so fein sei, so gut wie Frankreich sich darüber klar fei, bah die Einigkeit der beiden Länder notwendig sei in ihrem gemeinsamen Interesse und im Inter­esse des Weltfriedens, und dah jeder Zwischenfall ein Unheil wäre, der sie zu lockern drohe.

Aus dem Reiche.

Beschlüsse des ReichswirtschastSrates.

Berlin. 13. März. (WTD) Der finanz­politische Ausschuh des Reichswirt­schaftsrates hat sich in seiner letzten Sitzung mit dem Punkt „ Finanzfragen" der Tagesordnung der Genueser Konferenz beschäftigt. Er kam zu dem Schluh, dah es angesichts der ganzen Weltlage für Deutschland unmöglich ist, be­stimmte Vorschläge für die einzelnen S a­gen zu machen und dah den deutschen Unter- händlem in Genua daher neben den allgemeinen Richtlinien hauptsächlich die genügenden statisti­schen Unterlagen zur Deantwortung aller F aa.cn, die Deutschlands Lage betreten, mi zu^eben si >d. Bei Behandlung der Zwangsanleihe wurde mit 12 gegen 4 Stimmen (Arbeitgeber und ein Vertreter der freien Berufe) ein Antrag Hil- serding angenommen, nach dem der finanz­politische Ausschuh die Emission der Zwangs­anleihe für wirtschaftlich äußerst bedenklich hält. Die oberste Forderung der Finanzvolitik, nämlich Herstellung des Gleichgewichts im Staats­haushalt. bleibe unerfüllt. Die Inflation mit ihren verhängnisvollen Wirkungen dauere fort. Zugleich verderbe die Zwangsanleihe auf längere Zeit den Anleihemarkt und schädige den Kredit Deutschlands im Auslande. Der Ausschuh bedauert, dah nicht andere Arten der Kreditaufbringung versucht wurden, wie z. D. die Auflegung einer freiwilligen und goldwertbeständigen Anleihe, deren in Gold zu berechnende Zinsen und Amort«- sationsbeträge dem Besitz aufzuerlegen wären

Für die „Rotgemeinschaft der deutschen Wissenschaft.-

Berlin ,.13. März. (Wolff.) Der Haupt- ausschuß des Reichstags hat bei der Beratung des Etats des Reichswehrministeriums des Innern den von fast allen Parteien unterzeich­neten Antrag, den Förderungsbeitrag für die „Rotgemeinschaft der deutschen Wissenschaft" von 20 Millionen Mark auf 40 Millionen zu erhöhen, angenommen.

Aus der Deutschen Dolkspartei.

Berlin, 13. März. Der Reichsaus» schuh der Deutschen Dolkspartei hat. der „Zeit" zufolge, einmütig die Tätigkeit der Reichstagsfraktion, insbesondere ihru positive Mitarbeit am Steuerkornpromih und den damit verbundenen Vorschlägen für die Wiederherstellung einer geordneten Finanzwirt­schaft, gebilligt Es wurde eine Entschließung angenommen, in der der Parteileitung, der Reichs­tagsfraktion und den der Partei angehörigen preuhischen Ministern das einmütige Vertrauen des Reichsausschusses zum Ausdruck gebracht wurde.

Die Abenteuer eines französischen Konsulats» sekretars.

Berlin, 14. März. (Priv.-Tel.) Zu dem UeberfaH auf einen französischen Konsulatssekretär in Leipzig melden die Blätter aus Leipzig eine amtliche Darstellung, derzufolge sich der Konsulatssekretär in Begleitung der Tochter seiner Wirtin auf dem Heim­wege befand, nachdem er mehrere Lokale besucht habe. Wegen der Dame haben sich dann mit meh­reren anderen Herren Differenzen ergeben, die da­zu geführt haben, dah der Sekretär vor seiner Wohnung mit dem einen der Herren in Tätlich­keiten geraten ist. Man nimmt an, dah dieser Herr ein nordischer Ausländer war. Wenn auch die Untersuchung des Falles noch nicht abgeschlossen ist, so kann jedenfalls mit Sicherheit gesagt werden, dah es sich bei dem Vorfall nur um eine Eifer -s suchtsszene gehandelt hat.