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Erster Blatt

172. Zahrgang

Zreitag, 15. Januar 1922

SiehenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Rücktritt des Kabinetts Briand.

«

6 als Nachfolger DriandS in Dvr- tcht. 3n den Kreisen der Kammer

Po i nc are

Platz für eine gerechte Abwägung der vitalen Interessen Frankreichs, für Mahnahmen, die einen neuen Gewaltstreich verhindere könnten. Einen wahrhaften Frieden könne man nicht auf Un­gerechtigkeit ausbauen dadurch, daß man die Der» nichtenl^n Kriegslasten auf die Länder abwälze, die das Opfer des Krieges gewesen seien, um den zu entlasten, der aus verbrecherischer Ab­sicht den Krieg, entfesselt habe.

Hierauf ergreift Ministerpräsident Briand das Wott, am eine Erklärung abz2° geben. Sie Kammer ist sehr stark besetzt. Mehr als 500 Abgeordnete sind antce end. Briand be­ginnt damit, zu erklären, er wisse nicht, ob es nicht die Pflicht der Vertretung F ankreichs fei, sich anderwärts zu befinden. (Widerspruch rechts ) Aber er habe geglaubt, es sei seine Pflicht, dem Lande und dem Parlament die Wahrheit zu sagen, um die falscher und lügenhaften Nachrichten zu widerrufen. Seitdem er ach der Konferenz in Cannes sei, seien Nachrichten Verb e.tct wor­den, die ungenau seien. Briand e i.mect an die Erklärungen, die er als Antwort auf die Anfrage des Abg. Klotz abgegeben t>ibe uw fährt fort, die Negierung stelle das Parlament nicht vor eine vollendete Tatsache. Sie gibt Auskünfte über die Unterhandlungen, was noch wenige Ne­gierungen getan haben. Sie gibt Erklärungen ab, während die Konferenz mitten in den Ar­beiten steht. Ob das die Berhandlungen er­leichtern wird, ist nicht sicher. Aber es scheint notwendig zu sein, um die Beunruhigung der öffentlichen Mei urg zu verscheuchen. Man dis­kutiere in Cannes das ernste und bedeutende

Präsident hebt die Sitzung auf, die er unter all-- gemeiner Erregung aus kommenden Donnerstag vertagt. Die Sitzung war um 4.40 Uhr (fran­zösische Zeit) beendet.

Eine Rcde des Scnatspräsidcnten Leon Bourgeois.

Paris, 12. Jan. (WTB.) Aach einer HavaS- Meldung ist der bisherige Senatspräsident Leon Bourgeois mit 205 von 220 Stimmen »um Präsidenten des Senats wiedergewählt woroen.

Paris, 12. Jan. (WTB) Bei der lieber- nähme seines Amtes als Präsident des Se­nats hielt Leon Bourgeois eine Nede, in der er zunächst auf die schwierige finanzielle

gelegt werden könne.

Briand vor der Kammer.

Paris 12. Jan. (WTB.) Zu Beginn der heutigen Kammersihung hat der wieder- gewählte Präsident Naoult Peret die übliche 'Antrittsrede gehalten, in der er u. a. sagte:

Die Bolker, die fieberhaft nach einem All­heilmittel suchten, das alle Kriegsleiden heilen könnte beobachteten sich mit offenkundigem Miß- trauen. Dieses Unbehagen laste in ziemlich be­unruhigender Weise auf den natioiialen Bezie­hungen. Selbst der Gedanke der Gerechtigkeit habe eine starke Einbuße erlitten. Entstelle mannicht die Absichten Frankreichs, ind«n man es als kriegerische Nation, die die Beherrschung fuct«, und die das Volk aufgebläht habe, stelle?Das nehme Frankreich nicht an. Es gebe kein Land das ein größeres Interesse am Weltfrieden habe als Frankreich, und es gebe auch kein Land, das entschlos erer sei, ihn aufrechbzuerhalten Seit seinem Siege habe Frankreich ungeheue^ Opfer gebracht, damit niemand das Recht habe, sein Wort in Zweifel zu ziehen. Was habe Frank­reich nicht vor 1914 unternommen, damit Der Weltfriede nicht gestört werde?

Der Imperialismus, Der Militarismus und Der Evoberungsgnst seien anderweitig zu finden gewesen. Man sei aber noch nicht 9W sicher dast er nicht noch dort zu finden fei. Aber zwi­schen einer Haltung der Provozierung und e ner Art Nachgiebigkeit, gegen Die sich das natio­nale Empfinden auflehnen wurde, gebe es

diesen Umständen habe er die Verhandlungen mit Lloyd George begonnen. Briand entrüstet sich dar­über, daß man verleumderischerweise erklärt habe, England habe Bedingungen gestellt, die für die Würde Frankreichs unannehmbar seien. Es sei ent­schieden worden, daß die Frage von Tanger .den Gegenstand von Berhandlungen bilden solle und die Orientangelegenheiten von den drei Außen­ministern Frankreichs, Englands und Italiens nach der Konferenz von Genua durchgefprochen werden sollen. Er babe feinem englischen Kollegen klar gemacht, daß es nicht im Interesse Frankreichs allein, sondern im allgemeinen Inrer- esse von Frankreich und England liege, einen Vertrag abzuschlietzen da die Grenze Frankreichs mit Deutschland auch die Grenze Englands sei und Da England, wenn es diese verteidige, zugleich seine Existenz verteidige. Mit Entrüstung tadelt Briand die, die geschrieben haben, die Allianz der beiden Völker sei eine Erniedrigung, weil Frankreich seine Stellung am Rhein aufgeben müsse. Diese Gerüchte seien falsch. Im Qlugen- blick, in dem er Cannes verlassen habe, habe Lloyd George ihm erklärt, dah die englische Regierung vollkommen Den französischen Stand­punkt einnehme. Gestern fei ihm ein Versprechen gegeben worden, durch das sestgelegt werde, dah Die Garantien der Artikel 42, 43 und 44 des Friedensvertrages ungenügend seien, um den Frieden im gemeinsamen Interesse von Frank­reich und England sicherzustellen, und dah, wenn diese Grenze bedroht werde, Großbritannien m i t allenseinenStreitkräftenzuWasser und z u Lande an der Seite Frank­reichs stehe. Ein Abgeordneter der Rechten, der dazwischen ruft: England hat ja kein Heerl, wird zur Ordnung gerufen. Briand fährt fort, er sei der Ansicht, dah eine derartige Garantie nicht gering angeschlagen werden könne. Wenn sie das Land besitze, werde es sie zu würdigen wissen. Aber toenrt am Tage nach einer großen Konferenz zwischen den Völkern zu der Friedensgarantie durch Aufrechterhaltung Der belgischen und französischen Grenze noch ein Ab­kommen käme, das die Ost grenze garantiere, habe er doch die Empfindung, dah etwas geschehen sei, um den Frieden aufrechtzuerhalten. Er täusche sich vielleicht, aber angesichts derartiger Probleme mühten die Politiker ihre Verantwortung über­nehmen. Er habe geglaubt, die wünschenswerte Autorität zu besitzen, um im Namen Frankreichs zu sprechen, aber — Briand macht eine Bewegung, dah er enttäuscht sei — und fährt fort, aber er habe nicht das Recht, auf einen Kampf post en zu treten, wenn er nicht die Gewihheit babe, keinen Dolchstich zu erhalten. Der Minister- Präsident müsse eine vollkommene unantastbare Autorität haben. Er könne nicht sagen, dah er die nötige moralische Kraft besitze. Er babe von weitem gefühlt, dah er nicht daS volle Vertrauen besitze, er bleibe aber Dabei, dah die Verhand­lungen mit den Alliierten Frankreichs nützlich seien. In keinem Augenblick seien Die Interessen Frankreichs vernachlässigt worden.

Weiter hat Briand nicht gesprochen. M 11 einer Geste Der Entmutigung ver­laßt er die Rednertribüne und begibt sich auf seinen Platz. Zum Erstaunen einer großen Anzahl von Deputierten nimmt Briand seine Mappe unter den Arm und v e r l ä h t mit sämtlichen Ministern die Kammer. Die Sozialisten schrien: Auflösung! und Der Kammer-

schlag gebracht. In Den Kreisen der Kammer ist man der Ansicht, dah hauptsächlich die Leichtigkeit, mit der das Kabinett und das Parlament die vagen Gerüchte über die Ver­handlungen in Cannes aufnahmen und die von Den beiden KammerauSschüfsen angenomme­nen Tagesordnungen Briand zur Demission gestimmt haben. Einige Abgeordnete glauben, Briand sei zurückgetreten, um daS Kabinett umzubilden. Aber die meisten nennen P o i n - care als Nachfolger Briands. Einige Ab­geordnete Der Linken und der äußersten Lin­ken halten die Auflösung der Kammer für angebracht, da sie dem Lande Gelegen» heit geben würde, seine Meinung auszu­sprechen. Viele Abgeordnete bedauern es, dah daS Kabinett ohne Parlamentsabstimmung zurückgetreten ist und befürchten, dah im Aus­lande die Gesinnung der Kammer falsch aus-

Reparativnsproblem und Den Wiederaufbau Eu­ropas. Man spreche v.el vom Fried.n, aber es genüge nicht, Davon zu reden. Man müsse Den Mut haben, Die erforderlichen Handlungen za unternehmen. Damit er realisiert werden könne. Sonst könnten Die Völker noch lange auf ihn warten. Für ein Volk wie Das französische ge­nügt es nicht, Dah seine Grenzen garantiert sind Es gibt Grenzen, diö noch fein Friedens- Vertrag hat anerkennen lassen, über Die jeden Augenblick ein Krieg sich entrinnen kann. Frank­reich kömie sich nicht Desinteressieren, Denn, wenn es Das heute tue, werDe es nottoenDigertoeife morgen ein Opfer werden. Es sei eine Notwendig­keit für Die Völker, sich zu vereinigen, um etwas OrDnung in Diese ilnorDnung zu bringen unD etwas Sicherheit in Dieses Chaos. Er sei In keiner Weise beengt, in Cannes Stellung zu nehmen, Demi er habe im Senat als Antwort auf Die Frage Ribvts erklärt, er halte Die Solidarität Der Völker für notwendig. In diesem Sinne habe Die Konferenz von Cannes eine Entscheidung ge­troffen. Aber Das Reparationsproblem fei Davon nicht berührt worDen. Der Friedensver- t r a g von Versallleskönnenlcht Den Gegen st anD irgenDeiner Diskussion bilDen, und Die Klauseln, Die Die Sicher­heit Frankreichs gewährleisten sollen, stün­den außerhalb Der Debatte. Davon könne man nicht abgehen. Die Tagesordnung Der Kon­ferenz von Genua sei wirtschafllicher Art. Er wisse ganz genau, Daß man alles voraussehen könne, aber Die Völker, Die an Der Konferenz teilnehmen würden, muhten Garantien annehmen. Was hätte man von Den Vertretern Frankreichs gesagt, wenn eine Der­artige Konferenz ohne sie entschieden worden wäre? (Der Ministerpräsident wird von verschie­denen Seiten unterbrochen.) Er fährt aber als­dann fort, indem er von Der Zusammenarbeit im Botschafterrat spricht. Er sei davon überzeugt, so sagte er, dah, wenn Deutschland gewußt hätte, dah ein Bündnis zwei Großmächte, wie Frankreich und Großbritannien mitemanber ver­bunden hätte, es nicht zum Kriege gekom­men wäre. Was die Reparationen anbetreffe, so babe Deutschland von Der Reparationskommiision Zahlungsbe.abfetzung und Zahlungsfrist rerlangt, also ein Moratorium. Die Reparationskom­mission habe das Recht, mit Mehrheit Zahlungs­aufschub zu bewilligen. Frankreich habe in dieser Kommission nicht Die Mehrheit. Es hänge nicht von ihm ab, ob Das Moratorium bewilligt oder abgelehnt werde, und er könne nur sagen, dah Die Mehrheit für da s Moratorium f e ft -

Darüber seien die herzlichsten Verhand'ungen in Cannes geführt worden. F.ankreich trrli.re nicht einen Centime ban seinen Forderungen. England bringe ein großes Opfer, wofür Belgien anD FraMreich dankbar seien. (Die Rechte unter­bricht Briand wiederum.) Briand entrüstet sich Darüber, daß politische Absichten in Die Debatte bineingetragen werden. Er erläutert alsdann, welche Vorteile Frankreich daraus ziehe, daß eine neue Kombination über Die Zahlung Der Saargruben gefunden worden sei. Briand fährt fort, indem er erklärt. Die Schwierig­keit wegen der 400 Millionen Mark bezüglich Der Saargruben sei also zu Frankreichs Vorteil gelöst worden. Er wisse ganz genau, daß Die ungünstigen Fragen gegen Die Regierung ausgebeutet würden, währenD man über Obecschlesien, Ruhrort, Düssel­dorf und andere günstige Lösungen schweige, weil man Dies alles rasch vergessen habe. Frankreich sei in Der Lage, mit einem Gläubiger Der sich mit an Deren Gläubigern an einen Tisch gesetzt habe über Die Unmöglichkeit eines Schuldners, zu bezahlen, zu verhandeln. Man könne nein lagen. Aber- alsdann müsse man sich vor Augen halten, was sich ereignen werde. Es sei ja sehr leicht, zu behaupten, die Regierung gebe Die Rechte F ankreichs Preis. Aber er wünsche, daß das Volk und das Parlament aus Der Atmosphäre der Beunruhigung herauskämen. (Es entsteht wie­der ironischer BÄfall.)

Briand macht Miene, Die Kammertribüne zu verlassen. Kammerpräsident Peret hält Briand zurück. Der Die wenigen Stufen, Die er bereits von Der Rednertribüne herunter gestiegen war, wieder emporkkettert und ruhig abwartet, bis Kammer­präsident Peret seine Rede beendet hat, in der er in Der schärfsten Weise Die Abgeordneten tadelt, die den Ministerpräsidenten in systematischer Weise unterbrechen. Briand fahrt fort, indem er sich über die Lage in Deutschland ausspricht; niemand habe Voraussagen können, daß Die Mark ihren Wert parliere. Der Beweis dafür sei, daß die vorausgegangenen Regierungen Milliar­den davon in Den Safes hätten liegen lassen. Der R^rner geht alsdann dazu über, von Der fran­zösisch-englischen Allianz zu sprechen. Die für Die beiDen Länder von Nutzen sei. Unter

Lage Frankreichs zu sprechen kam und anbeutete, daß möglicherweise eine weitere Erhöhung der Steuerlasten notwendig sein werde. Ferner fei eine Verminderung der Ausgaben und eine ener­gische Reform Der Derwaltungsmethvden im Sinne einer Vereinfachung und Dezentralisation nötig. Man Dürfe nicht vergessen, daß in allen Ländern und zu allen Zeiten finanzielle Krisen Die Vorboten von Revolutionen ge­wesen seien. Frankreich habe das Schlimmste schon überstanden, aber die Zeit Der Opfer fei noch nicht abgefchlos en. Die ernsteste Frage der auswär­tigen Politik fei Die Der Ausführung Des Frie­densvertrages. Tat'ächlich fei er bis hm le auch noch nicht ausgeführt worDen. Frankreich habe bis zum heutigen Tage, das, woraus es Anspruch habe, noch nicht erhalten. Deutschland habe er­klärt, daß es nicht zahlen könne. Die Unaufrichtig­keit Diejer Versicherung springe in die Augen. Deutschland besitze im Auslande beträchtliche Werte. Während Deutschland einen Teil seines Aktivums verheimliche, ruiniere es sich im Innern des Landes freiwillig, in­dem es unablässig seine Ausgaben vermehre und es ablehne, die Steuerlasten ebenso hoch zu machen, wie sie in Frankreich sind. Dabei sei Die Wirtschaftskraft Deutschlands wesentlich un­geschwächt. Die Taktik sei klar. Deutschland sei nur Darauf aus, Die Alliierten zu ver­uneinigen. Es sei sicher. Daß es keine Ne­gierung in Frankreich gebe, Die einer Verminde­rung der Ansprüche Frankreichs, wie sie sich aus Dem Zahlungsstatut ergeben, zustimmen würde. Im weiteren Verlauf feiner Rede kam Bourgeois auf die Konferenz in Cannes zu sprechen. Ev sprach die Hoffnung aus, daß sie zu einem Bünd­nis zwischen Frankreich und England führen werde. (Beifall.) Was die wirtschaftliche Re­organisation Europas betreffe, fo er­kenne Der Senat ihre Notwendigkeit an. Er sei aber der Meinung, dah diese Frage von Det Der Reparationen streng getrennt werden müsse. Bourgeois hob Die Notwendigkeit Der Einigkeit unter Den Alliierten bei der Ver­tretung der gemeinsamen Rechte hervor. Wenn Frankreich und Belgien die Gewißheit hätten, dah ihre gerechten Ansprüche auf Reparationen erfüllt würden, so würden sie auch mit aller Kraft an der Wiederherstellung des Wirtschafts­lebens Der Welt mitarbeiten. Zum Schlüsse seiner Ansprache kam Bourgeois auf die ^abscheu­liche Kampagne" zu sprechen, Die gegen- toärtig gegen Frankreich mit dem Zwecke, es zu isolieren unD sein moralisches An­sehen zu schwächen, geführt werde. Er verwahrte sich gegen den Vorwurf des MllttarismuS und Imperialismus.

Briand au Lloyd George.

Paris, 12 Jan. (HavaS.) Briand hat folgendes Telegramm an Lloyd Ge­orge gerichtet: Der Minister Der auswär­tigen Angelegenheiten an Den Vorsitzenden des Obersten Rates in Cannes, Lloyd George: In Anbetracht Der politischen Umstände, die ich bei meiner Ankunft in Paris vorgefunden habe, war ich Der Ansicht, Dah eS mir nicht möglich sei, Den Vorsitz im Ministerrat zu behalten. Da ich Dem Herrn PräsiDenten der Republik den Rücktritt Des Kabinetts unter­breitet habe, kann ich nicht nach Cannes zu­rückkehren, um an Den Arbeiten des Obersten Rates teilzunehmen. Ich bitte Sie, dies un­seren Delegierten Kollegen mitzuteilen, und ihnen gleichzeitig meine Bitte um Entschul­digung und DeS BeDauernS zum Ausdruck zu bringen. Daß ich Die Zusammenarbeit mit ihnen aufgeben mußte. Was Sie, mein lieber Herr Lloyd George, persönlich be­trifft, so tut es mir besonders leid, Dah wir Die Unterhandlungen, Die wir im Inter­esse unserer beiden Länder und im Interesse DeS europäischen Friedens begonnen hatten, und die ich so gerne zu einem guten Erfolg geführt hätte, nicht zu Ende führen konnte. Ich hoffe, daß mein Nachfolger sie wieder mit Ihnen aufnehmen wird und dah er glück­licher als ich die 2lbsichten verwirklichen kann, die wir angestrebt hatten. Ich bitte Sie, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung und Ergebenheit zu genehmigen, (gez.) Briand.

Erklärungen Rathenaus vor dem Obersten Rat.

Cannes, 12. Jan. (WTB.) Der Son» derberichterstatter des Wölfischen DureauS meldet: Die Sitzung des OberstenRa-« teS wurde durch Lloyd George eröffnet, der die deutsche Delegation deren

Der französische Ministerpräsi- d e n t, der Den Kvnferenzort Cannes, ohne­hin wohl schon zum Aerger Der übrigen Dele­gationen, und namentlich Lloyd Georges, eilig verlassen hat, um der in Paris, in Kammer und Ministerrat sowohl als auch im Elhsee, umgehenden Unvernunft entgegenzuwirken, hat vor Der Kammer noch einmal eine lange Rede gehalten, in Der er sich gegen die Schläge der Nationalisten mühsam verteidigte. Er fand eine Stimmung vor, die er nicht mehr beherr­schen konnte, und trat mtt feinen Kollegen endgültig vom Schauplatz ab. ES steht schon fest, daß Poincarä, der ausgemachte Deut- schenfreffer, ans Ruder kommt. Lloyd Ge­orge kann also feine Denkschrift, die gestern in der deutschen Presse veröffentlicht worden ist, wieder in die Aktenmappe zurücknehmen. Die englisch-französischen Beziehungen werden wohl eine weitere starke Abkühlung erfahren. Im übrigen muß man ein Urteil über die Wirkung deS Wech­sels in Frankreich zurückhalten — bis die Stimme der neuen Pariser Gewalthaber zu vernehmen ist. So wird Lloyd George denken, und so müssen noch mehr die Deutschen, soweit sie in der Oeffentlichkeit und den Aemtern et­was zu sagen haben, die gleiche Zurückhaltung sich auferlegen. Die Reichsregierung müßte freilich zu festem und sicherem Handeln vor­bereitet sein.

Paris, 12. Ian. (WTB.) Offiziell wird ge­meldet: Nachdem Briand in Der Kammer eine Erklärung abgegeben hatte, in Der er seine Hal­tung in Cannes rechtfertigte, begab er sich ins Elysee, um Die Demission Des Ministe­riums anzukündigen.

Paris, 12. Jan. (HavaS.) Der Präsi­dent der Republik, Miller and, hat den Rücktritt des Kabinetts Briand angenommen.

Paris, 12. Jan. (WTB.) Der Prä- sident der Republik hat bereits feine politischen Verhandlungen zur Lösung der Mi- nisterkrise begonnen. Um 6 Uhr hat er den Kammerpräsidenten Raoul Peret emp­fangen.

PslnearS mit der Bildung des Kabinetts betraut.

Paris, 12. Jan. (HavaS.) Poincars ist mit der Bildung des neuen Kabinetts be- aufttagt worden. Er wird morgen seine end­gültige Antwort geben.

Der Kammerpräsident Peret hat

stehe. (Bei diesen Äußerungen des Minister­präsidenten kommt es zu stürmischen Sze­nen. Einige Abgeordnete auf der Rechten rufen: Briand müsse vorsichtig sein, wenn er Auskunft

Briand fährt fort: Das ist eine Tatsache. Es gibt eine Mehrheit, die nach Prüfung den Zahlungsplan abändern will. (LLon Daudet ruft dazwischen: Das ist bedauernswert.) Mi­nisterpräsident Briand wartet einige Minuten, bis sich der Lärm gelegt hat, und Kammerpräsi­dent Peret fordert die Kammermitglieder auf. den Ministerpräsidenten in Ruhe an uhören.)

Briand fährt dann fert: Das ist t.’tne Regie ungssrage. Hören Sie doch zu, wie tre t Die Dinge gediehen sind. Weil es unmög'ich ist, Diesen Zahlungep an zu verhindern, t t iie fran- zs f s he ‘jie; erunj b:mi h , Die fra z sf 'ei In­teressen |i<tik?r.:.u teilen. Wern Der Zaylungsplan für 1922 abgeänbe t sei, welche Garantie habe man Da, Damit Die Lage nicht 1923 Die gleiche wäre? Frankreich habe cuf seine Leiden An­gewiesen, auf die Lage seiner Finanzen und er­klärt, es könne nicht zugeben, daß das Iahr 1922 es auch nur um einen Centime beraube. Wenn der Zahlungsplan abgeändert werden müsse, verlange Frankreich, daß Garan­tien für eine Kontrolle gegeben mür­ben die Deutschland verpflicht ten, das zu unter­nehmen was es bis jetzt noch nicht getan habe.