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172. Jahrgang

Mittwoch, 6. Dezember 1922

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Vrvck und Verlag: vrühl'sche Unlverfilälz-Vuch- und Steinöruderti R. Lange in Gießen. $d)riftleitnng und Geschäftsstelle: Zchulstrahe 7.

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Der Reichspräsident und der neue französische Botschafter.

Der! in, 5. Dez. (WTV ) Der Reichs­präsident hat heute den neuema.vnten franzö­sischen au hervi deutlichen bevollmächtigten B o t - schaster Oacquin be Oll ärgerte zur ®nt- gcgennahme seines Beglaublgungsschrei- enS empfangen Bei dem Empfang tpar m Bertrctimg deS ReichSmiirislers des Auswärtigen ©taatdlefretäi von Hciniel zugegen.

Der Botschafter hielt folgende Ansprache: terr VräsidentI Ich habe die Ehre, Ihnen das chreiben zu überreichen, womit der Präsident ber französischen Republik mich bei Ihnen als auherordentlichen bevollmächtigten Botschafter beglaubigt hat Ich bin berufen, mein Land bei der Deutschen Republik zu vertreten, und es wird mir am Herzen liegen, nich s zu unterlassen, um die Absichten meiner Regierung zu verwirklichen, die daraus abzielen, in friedlicher Arbeit an der Aufrechterhaltung jener politischen und wirtfchaft- lidjen Stabilität Europas mitzuarbeiten, die allein nach so groben Erschütterungen die Rationen in die Lage versetzen kann, in gegenteiligem Ber- tixrucn ihren En»wickelungsgang wieder aufzu­nehmen. Alle meine Bemühungen werden daraus gerichtet sein, inmitten des deutschen Boltes den Beweis für den aufrichtigen Wunsch meiner Re­gierung zu liefern, dah zwischen Frankreich und Deutschland im Rahmen des Friedenscertrages, ber die Boraussetzungen ihres Verhältnisses zu- eyianber geregelt hat. die Beziehungen wiederher- gestellt und entwickelt werden, die für das Einver­nehmen und den Fvrtsch.itt dieser neuen Z e i t unentbehrlich sind, und von welcher die Geschichte erwartet, dab sie noch mehr als ihre Borgänger -um Triumph der Zivilisation und zur Herrschaft der menschlichen Gerech­tigkeit beitragen. Für die Erfüllung dieser hohen Aufgabe bringe ich neben jenem leidenschaftlichen Wayrheitskult und jenem entschlofsenen Streben nach Einhaltung des richtigen Mabes, wie sie die französische Tradition aufweist, die unerschütter­liche Absicht mit, die Rechte meines Landes zu wahren und diejenigen Deutschlands zu achten. Indem ich Sie bitte, Herr Präsident, den Aus­druck meiner aufrichtigen Wünsche für Ihre Person und für die deutsche Ration zu genehmigen, ge­statte ich mir, dem Bertrauen Ausdruck zu geben, bafo Sie vermöge der hohen Autorität, die Ihnen sowohl Ihre persönlichen Eigenschaften als auch das von Ihnen verwaltete hohe Amt verleihen, ebenso wie Ihre Regierung mir Hnterftüfcung angedeihen lassen werden, ohne die meine Be­mühungen Gefahr laufen würden, nicht alle ihre Früchte zu tragen.

Der Reichspräsident erwiderte mit folgenden Worten Herr Botschafter! Ich habe die Ehre, aus Ihren Händen das Schreiben entgegenzunehmen, mit dem der Präsident der französischen Republik Sie als auherordentlichen bevollmächtigten Botschafter bei mir beglaubigt. Mit Genugtuung nehme ich die Wünsch: ent­gegen, die Sie Deutschland und mir ausfprechen. Seien Sie versichert, dah die Reichsregieru:ig alles tun wird, um Ihre hohe Aufaabe zu er­leichtern und jene Stabilität der Ber- b ä 11 n i ff e herzuftellen, die Sie mit Recht als das Ziel der Gegenwart bezeichnen. Jener Sinn für Mab und Wahrheit, die Sie erwähnen, wird Dabei entscheidend mitzuwirken haben, und Ihre Worte verbürgen mir, dab Sie aufrichtig be­müht sein werden, an der Beruhigung dec ©elfter mitzuarbeiten, die unseren beiden Ländern so dringend nottut. Indem Sie die Ihnen neuen Ber- hältnisse und die sich schwerer und schwerer ge­staltende Gage des deutschen Bolles unmittelbar auf sich wirken lassen werden, werden Sie Ge­legenheit finden, mit ihrer reichen diplomatischen Erfahrung dem Frieden zu dienen In der 5Öffnung, dab Ihre Arbeit reiche Früchte tra­gen wird, heitze ich Sie willkommen.

Hieran schlvh sich eine Unterhaltung, in deren Verlauf der Botschafter dem Reichspräsidenten auch die Mitglieder der Botschaft vorstellte.

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Wenn der französische Botschafter sagt, die Geschichte erwarte „von dieser neuen Zeit, daß [ie noch mehr als ihre Borgänger zum Triumph der Zivili­sation und zurHerrschaftdermensch- NchenGerechtigkeit beitrage“ — so muh er sich dabei auch etwas gedacht haben. Sollte er gar die Abtrennung der Rheinlande vom Reiche als „Gerechtigkeit“ deuten wollen? Bei uns Deutschen gibt es über die gegenwär­tige französische Gewaltpolitik nicht viel Worte, und der Reichspräsident hat dem- gemäh höflich, kühl, formell und kurz ge­sprochen . . .

Die Konferenz der deutschen Minister in Berlin.

Berlin, 5. Dez. (Wolfs.) Wie den Blättern von zuständiger Seite mitgeteilt wird, hatte der bayerische Ministerpräsident heute vormittag eine Besprechung mit dem Reichs- kanzler. Um P/s Uhr fand ein Frühstück bei dem Gesandten von Preger statt, an dem auch der Reichskanzler teilnahm. Heute abend findet eine Besprechung des Reichskanzlers mit ben im Laufe des Tages weiter eingetrofjenen Minister­präsidenten der Länder statt. Gegenstand der Be­sprechung ist die allgemeine Lage, insbesondere die Ernährungs- und Wirtschaftsfragen.

Berlin, 5. Dez. Heute nachmittag fand beim Reichskanzler eine Besprechung mit den

präsidierenden Mitgliedern ber Be­gierungen der deutschen Länder statt, an der auch die stimmführenoen Bevollmächtigten der Länder zum Reichsrat teilnahmen. Rach einer Begruhungsansprache des Reichskanzlers erstat­teten die zuständigen Ressortminister über die auhenpolitische, innerpolitische, finanzielle, soziale und ernährungswirtschaftliche Lage kurze Berichte, die morgen Gegenstand einer Aussprache fein werden. Im Anschluh an die Besprechung fand ein Empfang statt, zu dem der Reichskanzler und Frau Cuno geladen hatten. Der Reichspräsident, die hier anwesenden Minister des Reichs und ber Länder sowie Mitglieder des Reichstags und des Preuhischen Landtags nahmen daran teiL

Die Konferenz von Lausanne.

Paris, 6 Dez. (WTB.) Der Sonderbericht­erstatter des „Matin" schreibt über bei Stand der De. Handlungen in der Meerengenfrage: Trotz der Konzessionen ber Alliierten, die nicht unterschätzt werden dürften, würden die Türken wahrschein­lich die Vorkonferenz von London abwarten und bann erst eine Antwort geben, bie von derjenigen der Russen ganz verschieden fein werde. Der Berichterstatter erklärt, er sehe, dah sich in Lausanne bie Empfindung immer mehr entwickele, bah die Londoner Borkonferenz für die allgemeine Politik der Alliierten und für ihr gutes Einvernehmen en scheibend sein werde. Die Türken werden sich vor den Alliierten, wenn sie einig seien, gewisse Machenschaften und gewis e Wider­stände versagen, dagegen nicht, wein sie sie für uneinig halten. Es wäre gut, sagt der Bericht­erstatter, wenn man in Lausanne wühle, bah Frankreich und England, fefbft wenn sie sich über die mitteleuropäische Frage und bie Repara­tionsfrage nicht verständigten, trotzdem eine all- fettige Politik der Festigkeit zu wayre.i verstehen, und bah Frankreich in feiner Orientpoliti! feine Schwankungen vornehmen dürfe unter dem Bor­wand, dah es am Rhein feine Sache verspielt habe.

Ein türkisch-englischer Konflikt in Konstantinopel.

London, 6. Dez. (WTB.) Eine Reuter­meldung aus Konstantinopel besagt, dah. sich gestern ein ernster Zwis chenfall ereignet hat. Die türkische Polizei wollte bie Einschihung von Griechen und Armeniern verhindern, die Konstantinopel verlassen wolllen. Britische Truppen besetzten darauf das Zoll- a m t und deckten mit Hilfe von Maschinen­gewehren die Einschiffung. Rachmittags wollte Die türkische Polizei die Ausschiffung von Flücht­lingen aus Samsun verhindern, die sich an Bord eines französischen Dampfers befanden, obwohl ber italienischen Polizei eine entsprechende Erlaubnis erteilt worden war. Der Zwischenfall beschäftigt die alliierten Oberkommissare.

Die Londoner Vorkonferenz.

Paris, 6. Dez. (WTB.) Havas berichtet aus London: Die Besprechungenderalli­ierten Premierminister werden am Samstag in der Downiag-Street in den Räumen Bonar La Ws abgehalten Im Prinzip solle die Borkvnferenz den Zweck haben, bas Programm der Brüsseler Konferenz aufzustellen, ihren Zeit­punkt tefl<;ulcgcn, sowie über bie Einladungen zu beschließen, die gemacht werden sollen. Richtsdesto- weniger sei es :iach Andeutungen, die gemacht wür­den, möglich, dah der Rahmen der Besprechungen erweitert werde. P o i n c a r £ werde am Freitag abend in London eintreffen und mit ihm der fran­zösisch: Finanzminister sowie die Sady.erftänbigen Pcretti de la Rocca und Tannery. Musso­lini werde ebenfalls am Freitag abend erwartet. Die offizielle Rach icht, dah er mit der Eröffnung der Sitzung am 9. Dezember einverstanden fei. soll gestern in London eingetroffen sein. Mussolini tDcrbe in Begleitung des Direktors des Schatz­amtes Rossi und des Sad) /eritänbigen Giannini und des italienischen Mitgliedes bei der Repa- rationskrmmission Amegtio kommen. Der bel­gisch: Ministerpräsident Theünis werde in Be­gleitung des belgischen Mi.n^ers für auswärtige Angelegenheiten Jasper an den Verhandlungen teilnehmen. Auherdem befv.ibet sich in seiner Begleitung das belgisch: Mitglied in der Repa­rationskommission Bemelmans.

Eine bcdcntsame amerikanische Warnung.

London. 5. Dez. (WTB.) Der ameri­kanische Botschafter in London. Har­vey, erklärte gestern in einer Rede über bie augenblickliche europäische Lage, die gesamte Well stehe einer groben Gefahr gegenüber. Die Zusam­menkunft bq: Premierminister der vier alliierten Mächte Europas Ende dreser Woche sei die be­deutendste Begegnung, bie seit 1918 stattgefunden habe. Der Grund dafür sei einfach. Es gebe anher dem Krieg noch andere Biege, um internationale Katastrophen herbeizuführen. Es gebe solche Dinge wie Aushungern von Rationen durch andere. Bterm das Wirtschaftsprogramm nicht auf der Zusammenkunft der alliierten Premierminister der Lösung einigermaben nähergebracht werde, wisse er nicht, was vor dem Zusammenbruch retten solle. Europa könne nicht noch ein weiteres Hahr unter dieser Drohung weiterleben. Die Leute redeten über die b-evorstehende Wirtschaftskonferenz von Brüs­sel, als ob sie etwas bedeuten könnte. Wenn die Premierminister der vier großen Rationen Euro­pas diese Fragen nicht regeln könnten, und wenn diese die Gefahr nicht abwenden könnten, welchen Zweck habe es dann, irgendwelche gröberen und besseren Ergebnisse von einer Zusammenku.rft un­tergeordneter Persönlichkeiten in Brüssel zu I erhoffen? In London müsse innerhalb der aller­

nächsten Wochen eine internationale Vereinbarung erzielt werden. So wie bisher könne es auch nicht ein einziges Jahr weiter- ge machtwerbe n. Es müsse eine internationale Regelung ber Wirtschaf:sfragen fiattfinben.

Der Londoner Berichterstatter des ^Man­chester Guardian" schreibt, die Rede Harveys sei von ungewöhnlichem Jyteresse. Harvey habe noch erklärt, bür Welt hoffe, dah bie Premierminister Englanbs, Frankreichs. Italiens unb Belgiens bie Lage im Geiste der Duldsamkeit behan­deln würden. Amercka werde vielleicht in der Lage sein, die Beschlüsse zu beeinflussen.

Das Ergebnis einer amerikanischen Studienreise.

P a r i S, 5. Dez. (WTB.) Der frühere Staatssekretär der Bereinigten Staaten unter Präsident Wilson, Tumulty, ber so­eben von einer langen Studienreise aus Deutschland zurückgekehrt ist, hat einem Berichterstatter des „Intransigeant“ erklärt: D i e L a g e i n D e u t s ch l a n d i st k r i t i s ch. Das Schicksal Deutschlands wird sich in sechs Monaten entscheiden. Wenn die Reparations­frage nicht rasch eine Lösung von feiten Frank­reichs und Englands findet — und Amerika ist bereit, ihnen dabei zu helfen —, so glaube ich, dah eine Katastrophe von unberechenbaren wirtschaftlichen Folgen das Ergebnis sein wird. Tumulty erklärte dem Berichterstatter, er werde in Amerika seinen ganzen Ginfluh aufbieten, um die in Deutschland gewonnenen Eindrücke zur Geltung zu bringen.

Aus dem englischen Unterhaus.

London, 5. Dez. (Wolff.) Auf bie Anfrage eines Mitgliedes der Arbeiterpartei, ob der Premierminister bei den Reparationsverhand- lungen die Bedingung erfüllen könne, dah bie alliierten Truppen wenigstens vom rechten Rheinufer, das in vollkommenem Widerspruch zu dem Versailler Vertrag besetzt wurde, zurückgezogen werben, erklärte B d - n a r Law. es sei unmöglich, über die Erörte­rungen dieser Art eine Erklärung absugeben.

Das Unterhaus hat gestern den Antrag ber Liberalen auf Aufhebung der Industrie- schuhakte mit 269 gegen 207 Stimmen ber Arbeiterpartei abgelehnt. Ungefähr 20 Ratro- nallibetale haben den Antrag ber Asquithlibe- ralen unterstützt, während die übrigen Rational- liberalen sich ber Abstimmung enthielten. _

In ber Dorangegangenen Debatte erklärte Sir Hohn Simons, der den Antrag eingebracht hat, das Gesetz führe ebenso wie die anderen Schutz- mahnahmen zu Preissteigerungen, es behindere den Handel unb beschränke den Erwerb. Der Präsident des Handelsamtes Lloyd G r e a m e erklärte, wenn es wahr sei, dah bie Inbustrie des Friedens künftig in grohem Mähe von der chemi­schen Wissenschaft abhänge, sei es von größter Wichtigkeit, die chemische Industrie in England zu entwickeln. Die in Frage kommenden Gesetze hätten zweifellos diese Industrie in überraschen­dem Mähe gefördert. Heute verfertigten die bri­tischen Fabrikanten ausge^ichnete Magnete in jeder gewünschten Menge. Die Fabriken der opti­schen Glasindustrie wüchsen allmählich empor, unb viele neue chemische Fabriken seien entftanben. Der Fortschritt in der Verfertigung wissenschaft­licher Instrumente sei so gut, dah die wissenschaft­lichen Institute Frankreichs, Belgiens unb Ita­liens jetzt lieber nach England kämen, um wissen­schaftliche Instrumente zu kaufen, als sie auf billigeren Märkten anderswo im Auslände zu et- toerben. Die Untersuchung photographischer Linsen auf der Station der Luftstreitkräfte in Farn­borough habe ergeben, bah bie von einer eng­lischen Firma gelieferten Linsen den besten Zeih­linsen überlegen seien. Deutschlanb habe ein großes chemisches Forschungsinstitut errichtet unb jede deutsche Industrie habe eine Forschungsschule. Wenn England nicht die chemische und die Farb- stosfindustrie fördere, werde es nicht bie Gelegen­heit haben, geübte britische Chemiker anzustellen. Das Parlamentsmitglied Webgwood Benn erklärte, die beutsche chemische Industrie sei nicht durch Schuf mahnahmen aufgebaut worden, son­dern durch Erziehung. Das sei die beste Art des Schutzes. Das beste Hellmittel für bie augenblick­liche Lage würde 'die Riederreihung aller Zoll­schranken fein, ferner die Befreiung der Industrie upb die Schaffung des freien Handels zwischen den Rationen der Welt. Asquith nannte das Industrieschutzgesetz eine vollkommene Rarrhsit, die das Geschäftsleben behindere. Das Gesetz werde von der gesamten Bank- und Handelswelt verurteilt.

Die Unterhausmitglieder Leach unb M o- r e l richteten im Parlament an bie Regierung bie Anfrage, ob das Kabinett irgendeine Politik er­wogen habe, die es auf der Zusammenkunft der alliierten Premierminister in London Der treten könne, ob der Premierminister eine Gelegenheit ergreifen werde, um das Unterhaus, bevor die Konferenz stattfindet, über die Politik zu unter­richten. die er im Interesse des Landes betreiben wolle, ob ferner Bonar Law bei den Beratungen mit den Premierministern Frankreichs und Ita­liens erklären werde, dah jede Streichung der Schulden abhängig sein müsse von ber Fest­setzung der Reparationen auf einer er­mäßigten endgültigen Summe, der Räumung der Rheinlande und der Be­schränkung <3ler Rüstungen durch einen ratifizier­ten Pakt, um aut diese Weise einen bauernden Frieden sicherzustellen und die europäische Zivi­lisation in den Stand zu setzen, sich zu erholen. Bonar Law erwiderte, es sei flar, dah er, ba

er mit den Premierministern zusammenkommen werde ohne Vorschläge, die gemacht werden sol­len, vor ber Konferenz keinerlei Erklärung ab­geben könne. Morel kündigte an, dah er die Frage wieder vorbringen werde.

Deutscher Reichstag.

276. Sitzung, nachmittag Z 2 Uhr.

Berlin, 5. Dez. 1922.

Auf ber Tagesorbnung stehen zunächst An­fragen.

Auf eine Anfrage ber Deutschnationalen wird erwidert, dah bei den deutsch-polnischen Währungsverhandlungen die Inter­essen ber bcu schen Ansiedler in ben an Polen abgetretenen Gebieten geschützt werden sollen.

Abg. S ch u 1 tz - Vrom- erg (D at..) fragt, welchen Auzgang die Verhandlungen genommen hätten, zur Aufdeckung der Verschwörung, bie nach der Mitteilung des früheren Reichs- kanzlers gegen ihn angezettelt gewesen seien.

Ein Regierungsvertreter erwidert, am 16. Oktober sei der Kaufmann Wllli Schulze aus Dresden auf der Bahnhofswachr In Hagen in Westfalen erschienen und habe erflart, dah er auf der Reise nach Essen sei, um im Auftrage von Offizieren 2 Revolver abzuholen, die zu einem Mordanschlag gegen Dr. Wirth verwendet wer­den sollen. Auher ihm sei ein Major, ein Ritt­meister und ein Stubent an der Sache beteiligt. Die Tat solle am 22. Oktober ausgeführt werden. Schulze habe seine Aussagen auch bei späteren Vernehmungen aufrechterhalten, schiiehlich aber habe er alles widerrufen und als frei erfunden erklärt. Da auher der Selbstbeschuldigung nichts Belastendes gegen Schulze vorlag, was eine gesetz­liche Handhabe, gegen ihn eine öffentliche An­klage zu erheben, gerechtfertigt hätte, sei er wieder entlassen worden.

Als 2lbg. SHultz- Bromberg qs für ri<ch> tiger bezeichnet, oah ber Reichstag angesichts ber groben Erregung, welche damals der Vorgang hervorgerufen hatte sofort von ber Aufklärung benachrichtigt worden wäre, wird regle« rungsseitig erwidert, dah die Aufklärung erst in den allerletzten Tagen erfolgt sei.

ALg. Schiffer (Dem.) weist in ebner An­frage daraus hin. dah bie polnische Regierung durch die Unterlaffung ber Errichtung von M in- derheitsschulen im abgetretenen Obersch lesnen daL Genfer Abkommen verletzt habe. Regierungsseitig wird erwidert, dah die deutsche Regierung die Angelegenheit aufmerksam verfolge und daraus bedacht fern werde, die Rechte der deutschen Minderheiten zu schützen.

Abg. Wulle (Deutschvölk.) beschwert sich in einer Anfrage darüber, dah der preuhische Innen­minister die national-sozialistische deut­sche Arbeiterpartei verboten habe. Re­gierungsseitig wird daraus evtoibert, eine Prüfung des Verbotes fei nur auf dem Wege der ordent­lichen Beschwerde möglich, eine solche Beschwerde sei aber noch nicht ergangen.

Alsdann kommt der Haushalt deS Reichspräsidenten zusammen mit dem Ge­setzentwurf über den Rachiragsetat des Reichs­präsidenten zur Beratung. .

Der Gesetzentwurf geht dem Haushalts­ausschuh zu. Der Rachtragsetat des Reichspräsi­denten. öe£ Reichskanzlers, des Reichswirtschafts Ministers und des Reichswehrministers wirh, an­genommen.

Bei dem Rachtragsetat deS ReichSiustizmini« sters fordert Abg. Rosenfeld (S.) den neuen Reichsjustizminister auf, eine programmatische Er­klärung ab-.ugeben, und stellt konkrete Fragen wegen der Strafrechtsreform, der Erleichterung des Ehescheidungsverfahrens, wegen ferner Stellung zu den Bestrebungen in Bayern, die Iustizhoheit des Reiches nicht anzuerkennen und wegen seiner Stel­lung zur Klassenjustiz.

Abg. Dr. Betl (Z.) wendet sich gegen jede weitere Erleichterung der Ehescheidung und bittet der Rotlage des deutschen Anwaltsstandes abzu- helsen.

Reichsjustizminister Dr. Heinze dankt seinem Amtsvorgänger für die ernste Mühewaltung unb die Gewissenhaftigkeit, mit der er fein Amt ver­waltet habe, und erklärt, dah bei der Iuftizresorm, wie bei allen anderen Reformen, wirtschaftliche Gesichtspunkte und finanzielle Leistungsfähigkeit berücksich'-igt werden müsse. Der Rot der Rechts­anwälte werde er seine besondere Aufmerksamkeit zutoenben. In der Frage der Ehescheidungsreform seien aber gewisse Bebenfen großer Volkskreise zu berücksichtigen, denen man nicht vor den Kops Hoben könne, lieber den Pro^h Zechenbach werde er im Ausschuh Auskunft geben. Was seine Stel­lung zur Klassenjustiz anbelange, so werde es fein Bestreben sein, die Iuistz aus dem Kampfe der Parteien herauszuheben. Er bitte alle Parteien, ihn bei der Erreichung dieses Zieles unterstützen zu wollen.

Der Rachtragsetat zum Zuftizhaushalt unb zum allgemeinen PensionsondS wird darauf an­genommen.

Morgen nachmittag 3 Uhr sozialdemokratische Teuerungsinterpellativn, weitere Rachtragsetats und Reichswahlgesetz.

Schluh 4V.llhr.

Aus dem Reiche.

Ems foziolbemokratifHe Anfrage über bie Prelssteigerung-rn.

Dem „Vorwärts“ zufolge hat die sozial­demokratische R e i ch s t a g s f r a k t i o n eine Interpellation eingebracht, worin unter Hin­weis auf die fortgesetzte Steigerung ber Preise aller Lebensmittel und die dadurch her-