Nr. 149

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Erstes Blatt . 17(. Jahrgang Mittwoch. 29. Juni 1921

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General-Anzeiger für Oberhessen UßM _ . Anzeiaenieil: »ansVeck,

Drua und Verlag: vruhl sche Univ.-Buch- und Steinöruderei R. Lange. Zchrifrleittmg, Geschäftsstelle und vrnderef: Zchulftratze 7. in

Das Reichssperrgesetz und dieHessischeBeamten- Besoldungsordnung.

Don Herrn RcchnungSrai Haas. Or­tenberg, erhalten wir folgende Zuschrift:

Wie der „(Siebener Anzeiger" in Ar. 147 vom 27. d. M. schreibt, beanstandet das Reichsfinanzmini st erium auf Grund des Sperrgesetzes die neue Hess. Beamten- besoldungSordnung. Dieses Dorgehen des Reichsfinanzministeriums sollte doch die Oessentlichkeit in wünschenswerter Weise be­schäftigen. Das Hess. Staatsministerium wie die Hessische Volkskammer mühten ebenfalls diese äußerst wichtige Frage, die sowohl Be­amtenschaft wie Allgemeinheit angelegentlich berührt, zum Gegenstand ernster Besprechun­gen und Beratungen machen. Rach wochen­langer mühevoller Beratung kam durch ein­sichtiges Handeln von Staatsregierung und DolkSkammer die hessische Besoldungsord­nung zustande. Das Dorgehen von Berlin könnte als gerechtfertigt gelten, wenn im gan­zen deutschen Reichsgebiet die Bezahlung der Reichsbeamten auch genau nach den Gehalts­sätzen der Reichsbesoldungsordnung erfolgen würde. Aber dem ist leider nicht so. Denn die Finanzkassenvorstände in Preußen wie in Bayern erhalten tatsächlich eine durch nichts gerechtfertigte höhere Bezahlung wie die an­deren dieser Dorstände im übrigen Reichsge­biet. Das erscheint kaum glaublich und doch ist dem so. Wie kam das?

Als die Einstufung der Kassenvorständc in die vorgesehenen Klassen im Reichsfinanz­ministerium mit den eigens hierfür bestimmten Dertretern der Gliedstaaten zur Beratung stand und die Einigung erzielt war, kamen am anderen Tage als letzte die Bayern dran. Sie verlangten für sich höhere Gehaltssätze, da die bayerischen Sähe höher seien. Als Ber­lin diese höheren Beträge nicht bewilligen wollte, schlugen die Bayern mit der Faust auf den Lisch. Das half! Bayern gewann die Partie. Was war aber die Folge? Obwohl die ausgleichende Gerechtigkeit ebenso wie die ReichSbesoldungSordnu'ng für das ganze Reich in Bezug auf die gleichen Stellen gleichmäßige Bezahlung vorschreiben, hat Bayern höhere Besoldung von Reichsfinanzbeamten. Auch Preußen griff nun ohne weiteres zu. indes die Reichsfinanzbeamten im übrigen Deutschland eine weit geringere Bezahlung erhalten. Je­denfalls ist die Frage sehr berechtigt: Oft der hier geschilderte Zustand gesetzlich haltbar, trenn nicht, welche Folgerungen ergeben sich für den hessischen Beamtenverband, und was gedenkt die hesssiche Staatsregierung zu tun? Dielleicht empfiehlt sich hier das bayerische, erfolgreiche Dorgehen, und man schlägt kräf­tig mit der Faust auf den Tisch! Welche Hal­tung wird die Hess. Dollskammer dazu einneh­men? Hoffen wir das beste!

Aus Oberschlesten.

Oppeln, 27. Ouni. (Wolfs.) Die Ent­täuschung, die die oberschlesische Bevölkerung nach dem Eingriff der Engländer erlebte, blieb auch der Bürgerschaft in Gleiwiy nicht erspart. Die Engländer verließen, kaum angekommen, die Stadt wie­der, um eine westlich von Gleiwiy gelegene Stellung zu beziehen. Aachts hallte die Stadt von Gewehrschüssen der räuberischen Insur­genten wieder, deren Angriff an der Wach­samkeit des deutschen Selbstschutzes scheiterte. 0n kurzer Zeit besetzten die Insurgenten die Wagenwerkstatt der Eisenbahn, die staatlichen Hüttenwerke und das der oberschles'schen Cisenbedarfsaktiengescllschast gehörige Stahl- röhrenwerk. Die Wcrlstätte wurde vom deut­schen Selbstschutz energisch verteidigt. Die deutschen Arbeiter zogen geschlossen auf den Markt und bewogen die Italiener und später die Franzosen zum Eingriff. Rach einem Be­richt von Augenzeugen feuerten die Franzo­sen auf die Werke, dagegen auf die Polen, lediglich mit Platzpatronen. Bier Angehörige des deutschen SeLstschstyeS und zwei Frauen fielen den Kugeln der Insurgenten und ihrer Deibündeten zum Opfer. Die deutsche Bevöl­kerung, der sich eine ungeheure Erregung be­mächtigte, versammelte sich vor der Wohnung des Stadtkommandanten und verlangte ener­gisches Einschreiten. Daraufhin leitete der französische Kommandeur Dcrhandlungcn mit den Insurgenten ein. ilm 6 Uhr abends lie­hen sich die Polen herbei, den Rückzug anzu­treten. In dem von ihnen besetzten Werk hau­sten die Insurgenten wie Räuberbanden. Sie haben die Einrichtungen teils zerstört und die Bureaus geplündert. Der dadurch angerichtete beträchtliche Schaden läßt sich noch nicht über­sehen.

Bruch des Räumungsabkommens durch die Polen.

Berlin, 27. Iuni Im „Berliner Tagebl" stellt der deutsche Plebiszitkommissar Urbane! fest, daß das oberschlefttchc RäumungSab- kommen durch die gemeldeten polnischen An­griffe auf den Bahnhof Gleiwih und Beuthcn von Polen bereits gebrochen worden sei, und verlangt, daß die interalliierte Kommission diesen Treuoruch sühnt, besonders da in der letzten französischen Rote an die ReichSregierung betont wird, daß eS jetzt vor allem darauf ankomme, das Prestige der interalliierten Kommission wieder herzustellen.

R a t i b o r, 28. Ouni. (Wolfs.) Wie Flücht­linge berichten, ziehen die Polen im Kreise Rybnik neue Berstärkungen zusammen. Ein unerhörter Terror seht überall ein. In Rogau (Kreis Ratibor) steht ein Zug Insurgen­ten unter der Führung des zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilten Verbrecher- Iosef War- zoschka. Der polnische Apobeamte Friedrich in Rogau requirierte rücksichtslos bei den Heimat­treuen und erpreßte Summen bis 15 000 Mark. Die Polenführer halten in den Dörfern Ver­sammlungen ab und erllären, im Falle einer un­günstigen Entscheidung würden sie den Kampf gegen Deutschland wieder beginnen. Aus Ratibor- hammer treffen Flüchtlinge ein. denen in den letzten Tagen polnische Gestellungsbefehle zu­gestellt worden waren. Die deutsche Bevölkerung rechts der Oder befindet sich in großer Besorgnis vor den kommenden Ereignissen. Zahlreiche Per­sonen treffen in Ratibor ein, um das Rotwen­digste einzulaufen.

DerWiederherstellungsausschuh über die deutschen Zahlungen.

Paris, 28. Ouni. (WB) Die Repara- tionStommisston verösfentllcht folgendes Kommunique über die von Deutschland auf Grund des Zahlungsplanes bisher geleisteten Zahlungen: „Die deutsche Regierung leistete so­eben auf das Konto der RcparationSkommission eine neue Zahlung von 44 Milliarden Gvldmart in europäischen Währungen. Diese Zahlung wird zur Tilgung der deutschen Reichsschatzwechiel ver­wandt. die auf Grund deS Art. 5 des Zahlungs­planes ausgestellt wurden. Der Art. 5 schreibt vor. daß Deutschland bis Ende Mai eine Mil­liarde Goldmart in Gold, ausländischen Devisen, oder ausländischen Wechseln, oder in ReicdS- schatzwechseln mit drei Monaten Lautzeit zu be­zahlen hat. Der augenblickliche Stand der Aus­führung dieses Artikels ist folgender: Dec Ende Mai übergebene Drcimonatswechfel lautet auf 839 573 000 Goldmark. Die ausgeführte Bar­zahlung zur Erreichung des Betrages von einer Milliarde beträgt 160 427 COO Goldmart. Deutsch- land zahlte bisher zwecks Tilgung der Schatz- wechset insgesamt 83 949 690 Goldmart. In vieler Summe ist die soeben geleistete Zahlung von 44 Millionen enthalten. Die seit Mai geleisteten Barzahlungen belaufen sich mithin aus 160 427 000.

Herv6 fordert die Aufhebung der Zwangsmaßnahmen.

Paris. 29. Ouni. tWTB.) Gustav Herv 4 spricht in einem Leitartikel der „Dictoire" die Zustimmung de- Generals Höfer zu dem Rück- zugsplan der Abstimmungskommittion als einen neuen Beweis für den deutschen " " « " n Willen an. Warum, so fragt er, versteift sich der Ministerpräsident in diesem Augenblick gegen­über der yeuen deutschen Regierung mit ihren demokratischen Tendenzen darauf, die Aufhebung der im Rheinlande gegen die alte reaktionäre Regierung von SimonS ergriffenen Sank- t i o n e n zu verweigern? Er fürchtet, der Schwäche angcfTaqt zu werden Er fürchtet die politische Llnerfahrenheit vieler junger Abgeordneten, die von ihrem Haß gegen Deutschland oder von der Furcht vor ihm verblendet, die Räumung der Koblenhäfen am Rhein und die Beseitigung der Zollinien als einen Rückzug betrachten würden. Will man die demokratischen Tendenzen in Deutschland begünstigen ober nicht? Wenn ja. so bebe man die Sanktionen auf. Es ist unehrlich, Sanktionen aufrechtzuerhalten. wenn die Ursachen, die sie veranlaßten, verschwunden sind.

Die Fortsetzung der Wiesbadener Besprechungen.

Paris. 28. Ouni. (WTB.) Heber die beute begonnenen Beratungen betreffs der Ausführung des> Londoner Abkommens wurde offiziell fol­gendes Communiqus auegegeben: In Fortfetzung der Wiesbadener Be- fprechungen haben heute die Verhandlungen in P a r i S begonnen Teilnehmer waren auf deut­scher Seite Staatssekretär Bergmann und Reichskommillar für den 'Wiederaufbau Dr. Guggenheimer. auf der französischen Seite Minister L o u ch e u r und aus den beteiligten Ministerien Seydvur. Tannery und Cheysson. Be­raten wurde die Frage der Restitution und Er­satzleistungen einer Anregung der Repa-

rationskommilllon. Die Verhandlungen über die­sen Gegenstand werden morgen fortgesetzt. Morgen nachmittag wird über die Lieferung von Mate­rialien verhandelt werden.

Die Einladung Lloyd Georges von den Iren abgelehnt!

London, 29. Ount (WTB.) Das lllfter- fabinett hat beschlossen, die Einladung Lloyd Georges zu einer Konferenz ab» aulebnen

Die Beilegung des englischen Beraarbeiteestreik^.

London, 28. Ouni (WB > Reuter melde! amtlich. Der Ber gar dei t erst rei t ist bei­ge l« g t.

Paris. 28. Ouni. «Havas.> Rach einem Londoner Telegramm de- „Intranfigeant" wer­den die Bergleute am nächsten Montag die Arbeit m wc b e r aufnebmen. Die öini- gung wurde durch gegenseitige Zuge­ständnisse erzielt. Die Arbeiter verzichten auf ihre Forderung einer nationalen Kasse für die Gewinne zum Ausgleich der Löhne und nahmen alS Grundlage der Löhne den Tarif von 1914 mit einem Zuschlag von 20 Prozent an Die Ar­beitgeber ihrerseits überlassen den Arbeitern 83 Prozent des Rohertrages uyd begnügen sich zur Verzinsung ihres Kapitals mit 17 Prozent an­stelle der ursprünglich verlangten 20 Prozent. Um die Ausführung dieses Abkommens zu ermög­lichen. ist der Zuschuß von 10 Millionen Pfund Sterling, den bh Regierung angcboten, bann aber vor zehn Tagen zurückgezogen hatte, erforderlich. Der Ministerpräsident wird morgen vormittag mit seinen Kollegen beraten, ob der Zuschuß gewöhn werden sott oder nicht.

Der Kommunismus in (England.

London. 29. Ouni. «WTB ) Der Sekretär der kommunistischen Partei Großbritanniens, Tu- p i n , wurde wegen Veröffentlichung kom­munistischer Literatur zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt.

Englischer Neid.

London, 28. Ouni. (Wolff./ Einer Lloyd- Meldung auS Grimsby zufolge haben Fifcher- Icutc aus Acrger über die Landung von Fischen, die daS deutsche Fischerfahrzeug „Wilhelm Hei- nvld" gefangen hat. die Fische ausgefchüt- t c t und auf dem deutschen Fahrzeug Kompaß und Brücke beschädigt.

Zum ttabinettswechsel in Italien.

Mailand. 28 Ouni. (HavaS ) Graf Sforza hat vor feiner Abreise nach Massa die Utbcr- zeugung ausgedrückt, daß die auswärtige Politik Italiens unter feinem Rachsolger nicht geändert werde. Den Posten eines Gesandten, fall- er ihm angeboten würde, könne er nicht übernehmen. ®raf Sforza wird sich auf seine Besitzungen bei ßuni- giana zurückziehen.

Aus dem Reiche.

Kohlenknappheit.

Berlin. 28. Ouni. (WTB.) Im Haupt- auSschuß des Landtags hob Handel-minister Fischbeck hervor, daß eine schwere Kohlen- kappheit bevorstehe Die Förderung tmtrug im Oanuar 7.8 Mill. (82.7 Proz. des Friedens- quantums). im April nur noch 7.648 Mill. im Mai 6,7 Mill. Im Sommer fei ein Ausfall von 40 000 Tonnen arbeitstäglich zu erwarten. Dazu komme, bah Oberschlesien jetzt gant auSsalle. bas früher ein Drittel der Kohlen lieferte. Die Vor­räte feien aufgebraucht. Der englische Dergarbei- terftreif und bet Ausfall der englischen Kohle wirkten mit, bazu komme die Erfüllung bes Spaa- abkommenS, so baß trübe Zeiten hinsichtlich ber Kohlenvorräte bevorftünben.

Sitzung des Reichskohlenrates.

Berlin. 29. Ount In der gestrigen 2 o l l - Versammlung oes Reichskohlenrates erklärte der Geschäftsführer. Berghauptmann Bennhold, in seinem Bericht über die Kohlenlage, daß vor allem in den Leistungen des Steinkohlen­bergbaues ein erfreulicher Aufstieg zu verzeichnen sei, daß aber die Förderung noch um 20 Prozent hinter den letzten FriedenSjahren zurückbleibe. Die Braunkohlenbrikettserzeugung übersteige dagegen die Produktion bes IahreS 1913 um etwa ein Drit­tel. Angesichts der schlechten Kohlenversorgung Deutschlands forderte der Redner wenigstens eine vorübergehende Heberarbett im Ruhrbergbau, zum mindesten bis zur Bei­legung der oberschlesischen Besetzung Bezüglich ber Heranziehung bes beutlchen Kohlenbergbaues zur Erfüllung ber ReparationSverpflichtunaen er- llärte der Redner, baß ber Deutsche Kohlen- bergbau es für seine Ehrenpflicht Halle, an der Einlösung des gegebenen Wortes mit­zuwirken. Allerdings sei eine Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen überhaupt nur bann möglich, wenn daS oberschlelische Kohlen­revier ungeteilt bei Deutschland verbleibe. Der Verlust der oberschlesischen Kohlen würde ka­tastrophale Folgen für das deutsche Wirtschafts­leben haben.

Hessische Volkskammer.

84. Sitzung

St. Darmstadt. 28. Ount

Am Regierungstisch Staatspräsident l r i ch, Minister des Innern Fulda, Ousti-minister v. Brentano, Präsidenten der Landesämter und Kommissare.

P.älidcnt Adelung eröffnet die Sitzung um 93, übr. Das Wort zu einer kleinen An­frage erhält

Abq Häuf er «Soz.,. Der Redner ist aut ber Tribüne, trotz zweimaligen Ersuchens des Präsidenten. lauter zu sprechen nicht zu verstehen. Die Anfrage betrifft die Arbeitslosigkeit durch Zechen stillegung der

Eisenerzgruben

der Firm<MBuderuS-Wetzlar.

Präsident Raab verllest eine Regierungs­an twvrt, nach der Widerhall Derbandlungen mit der Firma unter Zuhilfeziehung des Reichskom- mistars, und Erhebungen ftattgehinben. doch hat sich eine gesetzliche Handhabe gegen die Firma

nicht fraeben. Verhandlungen schweben noch. Di« Tlahnubmen ber Regierung bangen von dem Er­gebnis ber Verbandlungen ab

Die Generaldebatte zum

Hauptvoranschlag

wirb bann fortgesetzt

Abg Delp: Mit den Darlegungen des Herrs KnanzministerS kann man im allgemeinen ein­verstanden fein. Kein Mensch kann sagen, waS die Zukunft bringen wird Untere Fraktion kann nicht damit einverstanden lein, baß auch in den nächsten Oabren mit Anleihen gewitl'chaftet wer­den soll Wir müssen dahin kommen, daß die Einnahmen die Ausgaben decken. Wir wünschen, daß unsere Vertreter bei d..

energisch dafür cintreten, baß die mbircCt. Steuern nur bann erhöht werden, wenn die Besitzsteuern dis zur letzten Grenze herangezogen werden Prin­zipiell sind wir überhaupt gegen die inbireüen Steuern, und nur die uns auserlegtcn ungeheuren Lasten können uns veranlassen, indirekten Steuern zuzustimmen. Daß untere sachlichen Ausgaben, die auf Kosten der Allgemeinheit geben, nun um das fünffache gestiegen find, bedauere ich. Wenn der Staat mit Dauarbeiten zurückhäll. um sparen zu müssen, bauen auch Private nicht DaS führt zur Arbeitslosigkeit unb zur Srwerbs- iosenunterstützung Das Kapitel Schutzpolizei kostet dem Staat 6 Millionen (40 Millionen trägt der Staat», bemgegenuber kostet bas Kapitel Erwerbs­losenfürsorge 8 Millionen und ber Kreisst raßen- bau 2 Millionen. Ich möchte lagen. eS wäre mir lieber, wenn wir die unproduktiven Ausgaben für die Schutzpolizei herabsetzen könnten zu Gunsten von Arbeiten, damit dadurch die Erwerbslosigkeit aufhört. Wenn die Leute Arbeit erhalten, brau­chen wir Unruhen nicht zu befürchten und bann reicht bic blaue Polizei auS. wir können auf bte Schutzpolizei verzichten. Auch in dieser Richtung sollte man in Berlin tätig sein. Merkwürdig ist. baß entgegen einem Beschluß bei Hauses, die Regierung wiederum 282 215 Mk. für BetriebS- krankenkassen in den Voranschlag eingestellt hat. DaS bic Vertrauensmänner daS verlangt Laben, ist nur eine billige AuSrebe. DaS HauS hat ver­langt. baß bic BetriebSkrankenkaste aufbftren soll. Dem hätte bie Regierung sich fügen müßen. Ich habe baS Gefühl, daß ber Regierung ber Vertrauensmännerbeschluß fehr willkommen war. Meine Fraktion wirb diesen Betrag unbedingt streichen Die Staatsarbeiter sollten bei den Orts­krankenkassen versichert werben. Weiter muß Stel­lung genommen werben gegen bte zu weit gehend^ Belastung ber Gemeinben Wenn Reich und ßänber Gesetze fabrizieren, die den Gemeinden ungeheure Lasten auferlcgen. müssen sie auch eine gerech­tere Verteilung dieser Lasten vornehmen Die Gemeinden können eben diese Lasten nicht mehr tragen, sie müssen abbauen unb den Rächtest haben die Aermsten. vor allem bic Kinder Die Stadc Darmstadt allein hat bisher 4 588 000 Mk. zu wenig erhallen von dem, waS sie zu verlangen bat. Reich und Land müssen unbedingt den Städten steuerliche Sinnahmeauellen überladen. Geschieht das nicht, bann ist daS Schlimmste zu befürchten. "Was wir bisher verhindert haben, Unruhe unb Aufruhr, werden die Folge sein Wir müssen schließlich den Erwerbslosen Ingen, wendet euch an die Regierung, wir können nichts tun.

Run zur Debatte: Abg. Dr. Ofaim hat be­sonders auf den Antrag ber Demokraten bezüglich der Ministerzahl Bezug genommen Ich bin ber Meinung, ber Herr Staatspräsident sollte doch ben heute geänderten Verhältnissen Rechnung tragen. Die ungeheuer gestiegene Arbeit muh ge­leistet werben, ganz gleich wer sie macht. Wir müssen aber auch verlangen, bah die Minister jeberzeit für ba* Volk zu sprechen sein müssen. Der Hinweis, bah von ber Zivilliste baS Hof­theater finanziert werden mühte, ist nicht stich­haltig Heute könnte der frühere Vrohherzvg auch nicht wehr diese Zuschüsse tragen unb baS V»nb hätte feine Zivilliste erhöhen müssen Kollege Kaul hat auf Oberschlesien unb bie Orgekch ver­wiesen Es muß Ihnen bekannt fein, daß Herr Kaul für Oberhessen sehr viel übria Hal unb er wollte eben nur ber Verordnung des Reichs­präsidenten Dcltung verschaffen Dth daS 115er Oubitäum verlegt werben muhte, hat nicht seinen Grunb in dem Jahrestag des Kapp-Putsches, sondern in ber Tatsache, baß gerade um diese Zeit bie Besetzung drohte. Wenn in dem Festzug gesun­gen wurde ..Siegreich wollen wir Frankreich schlagen", io ist das drei ober vier Tage vor der Besetzung doch bedenklich, angesichts ber star- ’ph Spionage von fetten Frankreichs. Degen die Regimentsfeier selbst haben wir gar nichts Ich möchte aber doch darauf Hinweisen. waS hätte ge­schehen können. tt*rm bie Arbeiter am gleichen Tag' einen Demonstrationszug veranstaltet hätten? Was ben Dorwutf betrifft, daß so viele So­zialdemokraten an der RegierungSkrippe als Be­amte sitzen, so stelle ich doch fest, daß einzig unb allein Kollege Bornemann Staatsbeamter ist. sonst sitzt nirgends ein Sozialdemokrat. Ich möchte aber dringend wünschen, daß daS in Zukunft mehr der Fall ift Wir wünschten z. B. daß eine A-»ahl Sozialdemokraten Kreisdirektoren wären. Wir wünschen, dah für diese Posten befähigte Männer auS dem Bolle, ganz gleich welcher Partei, beranaezogen werden. Wenn Herr Oscmn fragt, ob cs DewcrkfcbaftSsekretäre fein sollten Jo sage ich Ia! Wenn ich boshaft fein wollte, könnte ich ja fragen, ob die früheren Monarchen Stamm abgelegt ober den Rachweis erbracht haben, dah sie zum regieren geeignet sind So boshaft bin ich nicht. Einen Einwurf, daß wir die ßanbtDtrti bekämpfen, muh ich zurückweisen, den Beweis da­für wird niemand erbringen können. (Bravo links.) I Rach der Pause erledigt daS HauS zunächst

Regierungsvorlagen.

bettetfenö des jiaan^gdeM^