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(Erftes Blatt M. Jahrgang Montag. 23. Mal 1921

ietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Die Kriegsprojeffe in Leipzig.

Von einem juristischenMitarbei- ter wird uns geschrieben:

Zu ten Bedingungen des von der Regie­rung'Wirth angenommenen Entente-Ultima-- tums gehört auch die Aburteilung der sog. Kriegsschuldigen vor dem Reichsgericht in Leipzig. Sie wird demnächst und in rascher Folge der einzelnen Fälle erfolgen. An der bisherigen Verzögerung war nicht die deut­sche Regierung, auch nicht das Reichsgericht schuld, sondern die alliierten Regierungen, die aus deutsche Anfragen zum Teil keine Ant­wort naben, und die Gerichtsbehörden der En­tenteländer, die mit den Anklageakten und Zeugen nicht herausrückten. Das ganze Ver­fahren gründet sich bekanntlich n i ch t auf den Versailler Vertrag. In dem Vertrag steht nichts davon geschrieben, daß die deutsche Re­gierung vervflichtet sei, die sog. Kriegsschub- diaen zu bestrafen. Vielmehr bestimmen Av- tikel 228 und 229 lediglich, daß die deutsche Regierung die Befugnis der alliierten und assoziierten Mächte anerkennt, vor die Mili­tärgerichte der Entente solche Personen zu stell- len, die wegen einer gegen die Gesetze und Gc-r brauche des Krieges verstoßenden Handlung angeklagt würden. Ferner verpflichtete sich die- deutsche Regierung, die verlangten Angeklag­ten auszuliesetn. Da man aber auf beiden Sei-« ten sehr bald merkte, daß die Auslieferung gewaltige Schwierigkeiten juristischer und tat­sächlicher Art bringen werde, ging man zu dem Plan über, die „Kriegsverbrecher" irt Deutschland abruurteilen Dazu war ein Aus­nahmegericht nötig. Artikel 105 der deutschen Reichsversassung verbietet aber Ausnahmege­richte. Allo schuf man ein neues Gesetz. Das deutsche Reichsgesetz vom 18. Dezember 1919 setzte das Reichsgericht als Ausnahmegericht ein zur Entscheidung über die Bestrafung vonl Verbrechen und Vergehen, die ein Deutscher im In- und Ausland während des Krieaes bis zum 28. Juni 1919 gegen friedliche Staatsangehörige oder feindliche Vermögen begangen hat. 1

Wie immer seit Versailles ging die deut­sche Gesetzgebung unter dem Druck der geg­nerischen Drohunaen weiter, als nach Rechts- beariffen notwendig war. Sie verhängte näm­lich das Ausnahmegericht sogar über solche Fälle, für die jede Möglichkeit der Ausliefe­rung rein rechtlich ausgeschlossen w'ar. weil! die Zuständigkeit der feindlichen Militärge­richte hierfür niemals bearündet sein konnte. Denn es sollen nun auch alle Krieqsverbrechen, die im kdnland oder aus der See außerhalb der feindlichen Rechtssprechung begangen wur­den, unter Strafverfolgung gestellt werden. Auf Grund dieses neuen Gesetzes machte die deutsche Regierung in einer Note vom 25. Ja- nur 1920 den alliierten Mächten den Vor­schlag, gegen alle Deutschen, die ihr als ge­gen die Gesetze und. Gebräuche dies Krieges schuldig genannt würden, unverzüglich ein Strafverfahren nach Maßgabe des zu übersen­denden Materials einzuleiten. Aus dieses An­erbieten erwiderte eine Entente-Note vom 13. Februar 1920. Die Alliierten gingen da­rin aus den deutschen Vorschlag ein, machten aber geltend, daß dies Versabren in keinem Falle b:e Bestimmungen der §§ 228—230 des Friedensabkommens aushebe. Sie behielten sich das Recht vor. „sestzustellen. ob das von Deutschland vorgeschlagene Gerichtsverfahren nicht schließlich veranlassen werde, daß die Beschuldigten ihrer gerechten Strafe entzogen werden". In diesem Falle würden die Alli­ierten ihr volles Recht ausüben, indem sie die Beschuldigten vor ihren eigenen Gerichtshof laden.

Die grenzenlose Verachtung des Besieg­ten zeigt sich in diesem Vorbehalt der Sieger, und man kann sich denken, unter welchem Truck sich das Reichsgericht jetzt bei seinen Entscheidungen befindet. Deutschland ist bis an die Grenze der Selbstentäußerung gegen** gen, indem es /ein weiteres Gesetz vom 24. März 1920 erließ, wonach das Verfahren vor dem Reichsgericht nicht durch die Gewäh­rung von Straffreiheit, nicht durch die Ver­jährung der Strafverfolgung, und nicht durch ein sreisprcchendes Urteil, selbst nicht durch, eine frühere Verurteilung ivenn selbige zu milde erscheint, ausgeschlossen sein soll. Deutschland kann wirklich zur Entente wie Gretchen zum Faust sagen: ,Zch habe schon soviel für dich getan, daß nur zu tun saft nichts mehr übrig bleibt."

Die Entente hat bisher bekanntlich zwei Listen anzuklagender Personen überreicht, nämlich eine Lifte von beinahe 1000 Namen durch die französische Regierung in einer Note vom 3. Februar 1920, und eine Nachtrag-- lifte von 45 Personen in einer Note vom 7. Mai 1920. Im Abkommen von Spaa am 9. Juli 1920 gab die deutsche Regierung die Zu., sicherung, daß die Strafverfolgung ge­

gen diese 45 Fälle, bei denen es seststeht, daß die Zuständigkeit eines gegnerischen Militär­gerichts nicht begründet ist, eingeleitet werde. Von den 45 Kriegsschuldigen mußten von vornherein 13 ausgeschieden werden, da sie tot oder nicht auffindbar sind. Gegen die übrigen 32 wurde sofort nach dem Spaa-Abkommen ein Ermittlungsverfahren eröffnet, das nun. in Leipzig zum gerichtlichen Austrag kommen soll. Auf das Material, das die Ententebehör­den dazu beigebracht haben, darf man gd= spannt sein.

Die engllsch.sranzösische Auseinandersetzung.

London, 21. Mai. (Wolff) Der Lloyd George nahestehende „Daily Chronicle" schreibt heute unter der Ueberschrist „Fran­zösische Verzögerung": alle, die die äußerste Dringlichkeit einer alliierten Kon­ferenz über Öbcrschlesien einsehen, werden bedauern, daß die Debatte in der französi­schen Kammer bis Dienstag vertagt ist. Ohne Briand der beabsichtigten Verzögerung be­schuldigen zu wollen, können wir vielleicht doch zum Ausdruck bringen, daß er gewisse Pflichten gegenüber seinen Alliierten hat, nicht so zu handeln. Vor ihm und uns be- sindet sich eine Lage, in der die eine der beiden Parteien gewisse überlegene Stellungen mit Gewalt eingenommen hat und in der schon die Zeit auf Seiten dieser Partei ist, während die andere Partei benachteiligt ist Daher ist eine gerechte Entscheidung zwischen den Alliierten schon vorher beeinflußt. Wie ist diese Lage eutstanden? In erster Linie durch die Aktion ter polnischen Partei in Oberschlesien, in zweiter Linie jedoch und zwar in sehr wesentlichem Maße durch die Aktion der Franzosen selbst. Die Franzosen sind es, die für die Aufrechter­haltung der Ordnung und für eine fair blay in der strittigen Provinz verantwortlich waren und noch sind. Sie haben es nicht getan Die Ordnung wurde vollkommen umge­stürzt und die Franzosen versuchten nicht, sie zu retten. Man hätte erwarten können, daß sie, nachdem sie sich so ins Unrecht gesetzt haben, die erste Gelegenheit ergreifen würden, um sich durch eine interalliierte Konferenz wieder inS Recht zu setzen. Sie vertuschen den Gegenstand des Streites, schaffen das große Risiko deut­scher Gegen schläge gegen den pol­nischen Schlag. Ein Teil der französischen öffentlichen Meinung würde eine solche Ak­tion von Seiten Deutschlands begrüßen, um die Entschuldigung für eine Erneuerung des Vormarsches in das Ruhrgebiet zu haben. Als Hemmnis gegen einen solchen Angriff könnte ein französischer Vormarsch gerecht­fertigt sein, aber nicht als eine vorausbe­rechnete Erwiderung auf einen deutschen Gegenschlag, der zu diesem Zweck provo­ziert wurde. Tie bereits bestehende Differenz zwischen den Alliierten würde durch eine solche Politik in nicht absehbarer Weise ver­größert werden.

London, 21. Mai. (Wolff.) „Daily Expreß" ist der Ansicht, daß die Berhand- hingen im Dberftcn Rat über Ober­schlesiensensationell sein werden Eng­lands Standpunkt sei der, daß jede Macht, die den Friedensvertrag unterzeichnet habe, ihn auch halten müsse. Bevor nicht die schle­sische Frage geregelt sei, stehe die ganze Allianz auf unsicheren Füßen. Wie das Blatt weiter erklärt, ist viel Grund zu dem Verdacht vorhanden, daß der Plan be­standen hat, die Engländer einer vollendeten Tatsache gegenüberzustellen, indem die Polen die Linie einnahmen, die Frankreich für Polen haben will.

Paris, 21. Mai. (Havas.) Tie franzö­sische Regierung hat die gestern durch Lord Curzon dem französischen Botschafter in London übermittelte Note, die sich auf Ober­schlesien bezieht, erhalten.

London, 21. Mai. (Wolff) Im diplo­matischen Bericht des „Daily Telegraph" heißt es, diplomatische Kreise seien allgemein für eine eingehende Prüsung der Grenzfrage durch Sachverständige und Juristen, bevor sich der Oberste Rai damit befalle. In London fei gestern das Gerücht verbreitet gewesen, daß Belgien nicht notwendigerweise eingeladen würde, an der Zusammenkunft des Obersten Rates teilzu­

nehmen. Außerdem meldet der Bericht, das Foreign Office habe gestern dem Ouai d'Orsay ein längeres Memorandum überreicht als Antwort auf die letzte Note Briands, die sich mit dem französischen Standpunkt Polens gegenüber und mit der Lösung des oberschle» sischeu Problems in technischer Hinsicht befasse.

Ter „Temps" über die FricdenSsrage.

Daris, 22.Mai. <WB.) Ter „TempS" beschäftigte sich in einem Leitartikel unter Bezug­nahme auf die auaenblicklicten Schwierigkeiten mit der Friedensfrage. Er gehl non dem öt> bauten auS, daß ein großes Deutschland niemals pazifistisch fein könne, und daß man des - Hal b die deutsche Einheit brechen müsse. Man habe aber die Politik gewählt, bte deutsche Einheit aufrecht zu erbauen. Die we­sen tlicl en Grundlagen des Fri.dens fe.en die Re­parationen und die Entwaffnung 5 sei nur ausführbar, wenn die innere Politik Deutschlands sich in der gew n schien Weise entwickele. Für die Reparatvoren habe man entsckn den, daß Deutsch­land Schuldderschreibun^n übermitteln soll, die man auf den verschiedene i Märkten der W lt ver­kaufen ne:le. Aber man werde nur Käufer finden, wenn Deutschland für ein Mensch nalter eine Re­gierung besitze, die keinen aMvessivn Gedanken habe, und die entschlaf en sei, zu zablen. SBeatn die Absichten Deutsch an s ^ro.i e haft blielen bai n müßten die SCIiiertm clbit den Käufern Garan­tien bieten. Tas Matt stellt nun de Frage, ob es nid4 be'ser sei, sich von Deutschland Waren­lieferungen und Jncu'trtebeteiligungen geben *u lassen. .Auch hier steht ter „Temps" auf dem Standpunkt, es hänge wiederum aileS von der inneren Lage Deutschs an ds ab. 23 am eine monar- chil'ti che Wiederaufrichtung in B.-rlin e.folge, w.-nn ein Ministerium gebi bet würde, dessen Tendenzen iur Revanche trieben, bann würde t zahl eiche Schi­kanen auch bald diee Zahlungensmech.de kompli­zieret bis zu tem Tage, an dem Kanonenkugeln an die Ste le der Goldmark treten würden. Die Entwaffnung töime, sagt der „TcmpS", nur dann dauernd fein, nenn die überwiegende Mehrheit deS deutschen VottkS dem Revanchg -danken feind­lich gesinnt Je. 3n ten letzten 14 Tagen will der „Temps" die Uebevzeugung gewonnen hoben, daß nur durch eine Br)rohung m Deutsch, ach etwaS fru erreichen sei. Deutsch'mch spekuliere aber im übrigen darauf, daß England Frankreich in den Arm falle.

Die Gefährdung der deutschen Kohlenversorgung.

Berlin, 21. Mai. (WolffO Die deutsche Kriegslastenkommissionii Paris fat der Reparationskommission folgende N o te übergeben:

„Seit Ausbruch des Aufruhrs in Oberschlesien »u Anfang Mai hat Deutschland von dort aus keine Kohle mehr erhalten. Die üvhlenlage in den östlichen Landesteilen Deutschlands wird dadurch von Tag zu Tag unhaltbarer. Ter Eisenbahnverkehr, namentlich der filein- bahnverkehr, hat eingeschränkt werden müssen. Zahlreiche Gasanstalten steten vor der BetnebSeinstellung. Die aus dem Westen vorgenommenen Aushll'slieferungen tonnen das Erliegen selbst von wichtigsten Betrieben nur noch wenige Tage aushalten. Auf einigen oberschlesi­schen Gruben wird zeitweilio etwas gefördert. Diese geringen Mengen werden aber auf An­ordnung der Leiter des Aufstantes teils nach Polen, teils nach Ungarn, der Tschechoslowakei und den von den Ausrührern besetzten Teilen Oberschlesiens befördert. Deutschland erhält bis­her keinen Zentner oberschlesischer Kvble und muß sogar dem von Aufrührern freien Teile Ober­schlesiens mit niederschle'ischer Kohle auShelsen. Dieser Zustand [teilt nicht nur eine schwere Schä­digung der deutschen Wirtschaft bar, sondern! widerspricht auch den Zusicherungen, welche die alliierten tmb a'soziterten Regierungen im Frie­de n s v e r t ra gv on Versailles Deutschland gegeben haben. Die deutsche Neuerung muß batet dringend ersuchen, daß ter interalliierten Ple- biszitkommiision die erforderlichen Weckungen zu- geben, um die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, welche die Wiederaufnahme ter Ävhlen- transporte nach DeutscAand ermöglichen. Die deutsche Regierung bittet um Mitteilung des in dieser Hinsicht Veranlaßten."

Lloyd Georges Abreise.

Paris, 22. Mai. (Wolff.) Der Lon­doner Berichterstatter des „Journal" drahtet seinem Blatt, Lloyd George sei ganz plötzlich mit unbekanntem Ziele abgereift und nur drei Menschen der Erde kennen seinen augenblicklichen Aufenthaltsort, ort

General SmutS über die Friedenspolitik.

Kapstadt, 22. Mai. (Wolff.) Reuter meldet: Vor feiner Abreise zu der Londoner Konferenz der Ministerpräsidenten der britischen Dominions erklärte General Smuts in den vereinigten Häusern des Parlaments, daß die Politik Südafrikas nur darauf gerichtet sein könne, einen wirklichen Weltfrieden zu sichern: dem Vertrag von Versailles sei ein solcher Friede nicht gefolgt. Bezüglich der Reparationsfrage hofft Smuts, daß diese nun endlich geregelt werde und daß das aufrichtige Bemühen Teuffchlands, seine Verpflichtungen zu erfüllen, den ent­

sprechenden Teil deS FriedenSvertrageS auS- ar machen werde. Tie Besetzung eines Teiles von Deutschland auf lange Zeit hinaus und die Möglichkeit, daß weiteres deut­sches Gebiet künftig besetzt werden könnte, scheint einen AnSblick auf endlose Unruhe Alt eröffnen. Die beabsichiigte Regelnng im Osten, besonders hinsichtlich Palens scheine noch mehr Kritik zu verdienen. Tie Regelnng der westlichen wie der östlichen Fragen durch den Friedensvertrag sei eine reiche Onelle von Beunruhigung. Wenn nicht in elfter Stunde ein sehr ernsthafter Versuch gemocht werde, die Lage richtig zu erfasse», iinb den wahren Frieden in Europa anfznrichten, dann sei in der Tat die Zukunft der Zivilisation in Europa sehr trüb. SmutS hob hervor, daß es für das britische Reich unmöglich sei, sich weiter in diese europä­ischen Wirrnisse zu verstricken. ES sei dessen gewiß, daß jetzt die Zeit gekommen sei, wo das britische Reich die größtmöglichen Anstrengungen machen müffe, um sich diesen Unruhen zu entziehen und danach zu trachten, die Friedenspolitik auf dem Kontinent zu fördern.

Tic Europareise de» japanischen Kronprinzen.

London, 21. Mai. Die Europa­reise des japanischen Kronprinzen wird verlängert. Der Prinz wird Frank­reich einen Besuch abstatten. Sodann wird sich der Prin» nach Belgien und Holland begeben und wahrscheinlich auch nach Italien kommen, i

DaS Auswärtige Amt über da» „Freikorps-Unwesen".

Berlin, 22. Mai. (Wolff.} .Da» Au 4« wärtige Amt hat auf die Note der inter­alliierten Mitt ärtontrollkommifsion vorn 14. Mai über Rekrutierungen für Schlesien folgende Antwort erteilt:

Die deutsche Regierung teilt vollkommen bte in Ihrer Note vom 14. Mai auSgesprorfttie Auffassung, daß die Anwerbung von Freiwilli­gen für Schlesien und die Bildung von „Ftei- wrps" ober ähnlichen Formntiontti ans solchen unzulässig sei. Sie ei<vfo bcSbaTu bereite am 19 Mai ten in Abschrift beige ügten Aufruf, worin ft* der­artigen Bestechungen gini mtf<fi*ten entgenentritt Sdxxn vorher hatte ter Reirf>Ävehnnin:ster bv zu­ständigen militärischen Stellen nachdrücklichst an- gewiesen, daß die Bildung etwaiger Fnnwilligen- formationen mit allen Mitteln zu verhintern sei, um ein Wieterausieben teS Fr-eikorps-Un- we sen s im Keime zuimterbrikfen. Ten in die en Kundgebungen ausgesprochenen Grundsätzen ent­sprechend werden die deutschen Dee hörten m i t größter Strenge gegen solche Amrerbimgen und Zufommenschlüs'e vorgshm. En- Hanl habe dazu bitten einmal br Paragvaphm 127 und 110 bte deutschen Strafgesetzbuches, wonach imtefunte Bildung bewaffneter Hausen und Anschluß an solche sonne öffentliche Anforderung zu gtt'etzwibrig.m Handlungen mit Gefängnis bedroht, fern'-r das Ge­setz vom 22. März 1921, das die Auflösung ntm Bereinigungen gestattet, die mit ten Vorschriften ter Artikel 177 und 178 des Dettmg^S ton Verfall- les in Widerspruch stehen. Die Polizei und bi - Ge­richtsbehörden sind angewiesen, von ten angen>- giten Besimmung-m ds Strafgesetzbuches unroch- sjchtlich Gebrauch zu machen und zwar namenllich auch gegen Zei tu n gen, in bmen Wertei l^ue erscheinen. In Fällen, in tenen sich unzrllässig.-r- weise angewortene Freiwlllge bereit- z, Freikorps znfammengeschlofftti hiben follt-m wird ter.m Aus» löfung durch die LanteSrrgterimr erfolgen Um ten Zuzug von Freiwilligen narb Cter'rftfefi n zu Per- frntern, find Maßnahmen im Gange, rooburrfi bte öyvxxy des AbstimmungsschictcS für solche gesperrt wetten soll.

Tie Uaruhen in rleaypten.

Alexandria, 21.Mai. (Wolff.) Havas: Die Kundgebungen zu Gunsten Zaglul Paschas dauerten den ganzen Tag über an. Tie Menae griff vier Polizeiposten an und steckte mehrere Zollpolizeistellen in Brand. Tie Polizei schoß auf die Aufrührer und lötete einige von chnen. Am Bahnhof wurde ein Mann der britischen .Gendar­merie durch einen Schlag mit einer Eisen­stange getötet; auch britische Soldaten, die in die Stadt einrückten, wurden an­gegriffen. Um 10 Uhr abends war die Ruhe wieder hergestcllt.

Die wiederausbaufrage.

Zuweisung e.neS Abschnitts des zerstörten Gebiet- an Teutschland.

Merlin, 21. Mar. Im Wiede»

aufbauminifterrum and. ct e Be Ure ung ter beteiligten Reichsresorts rr.it Arbeit­gebern und Arbntnehmern über den ~ tmb ter Wiederausteu ra e statt. Ter Ve t e er stes deraufdauMinisteriums bei der Kriegs'a ten.om* Mission in PaM, Wolf, bettchstte über die nu^