Mittwoch, 21. Dezember 1921

Siebener Anzeiger (General-Anzeiger für Gderhessen)

Nr. 299 Zweites Via«

Hessischer Landtag.

3 Sitzung.

St. Darmstadt, 20 Da- 1921

5he Tribünen sind tovdcrum überfüllt. ®» berrkt-.1 rite ötructtzxi bodj'ier Spannung Auch boS J)fu ifl XxAl belebt

’5:u';Dent 21 b e I M r fl crbfTmi fee Sitzung fee oul 10 Ubr anbetauirrt ttxir. um >,,12 Ubr T^xtbern fee ‘jkirtrim sich endlich über bie 2te- t.erunflfkCbu-Q gevt-dgi tagte nrxb bet 21dtt* stenvat etwa eine ©tuulk lang

Präsiden« Adelung ttetUnM: Lach 2U» hld 37 bet wird der Staat-Präsident

durch M. geaxi alten '2hXImertreter qetndblt Dc ©timnu.t:.-. 1hib verteilt Bevor ttHr »ur Wadi Rcetten. bat bae Won der 2ldg D O I a n n.

VrNäruugen der Parteien

Deutsche Vvl kspaetei

2ldg Dr Clann: Der Herr Ciaatipiällbeni cnrb kn* Legierung aui berfrubeten Ä oa • Anon bilden.

Dte'e Legierung»feldung mtberflreitei auf Da» schärfste dem burdj bte irafeen fervrrgctre- iznen lötUcn i>4 befischen Bolte» (©ehr ridj- t g!> De Schwächung bei Mihrfentslozialfemv- trat*. Der Rieberbruck) der S-emctratie bat auf fee Legierung»bi^Dung feinen Oinfluf) gehabt ®u Harte Dermchrung der Lachten um die dop­pelte <iab( von 'jlbgco ebneten unb die Verein i- aung t»r. fast 35 Prozent aller Dählerillmmen auf fee 'Barteten bei Rechten ©erben von den ÄDa1rtir-'.*parieten einfach miVachtri. 'Sehr toabr

Die 'JtudfaäX aus fee schwere wirtschaftliche unb finanzfeve Lage unsere» ‘Batcrlaiibe», die Tebrcmgni» betehtrn Ofebfete» hätten u n - bebinat eine Zutammentassang aller zu poN- tiDer Mitarbeit berd'en Äiäfte i<» Dolle» er tnrbert Die Koalition ist bet ihrer 3nlfd)ei- d.mg ledig!ach von va t t e i P o l i t i f che n Ge- hänfen angegangen. «Sehr wahr!«

Degen die so gebildete Legierung erbeben (Pir schärfsten Wiberspruch unb werden hem 2lu»brud geben durch Abgabe von weiden .'-iettefn bei der Wahl de» Herrn StaalspräNben- tm

Der Legierung werden wir unser Vertrauen versagen. 'Gebbaftc# Vravo! rechte i

Hessischer Bauernbund

Abg Brauer (Bbb): Meine Damen und Herren' Bei der Hcubllbung de» Ministeriums, die in Aussicht gestellt wurde, hätten wir erwar­tet, bah die Verminderung der Ministerien nicht nur dem Scheine nach, sondern in Wirklichkeit vor genommen worden wäre Lur in dieser Annahme bat die Jratlion in ihrer Sitzung vom 16 Dezem­ber der BefoldungSvorlage mit den erhöhten Mi- mftergebältern zuaestimmt Die ncugebilbete Re­gierung bedeutet aber ihrem Wesen und ihrer Per­son nach eine Wiede, kehr der früheren Regierung, nur mit nerlcUten Rollen '©chi r,d>hg' ■ 3brc Zufammcnsettung entspricht nichtdemBbl!• len de » Volke» (6ebr richtig!) Die Fraktion de» Tauet nbunbe» ist daher nicht in der Lage, bei Legierung ihr Vertrauen zu schenken. (Bravo' recht».)

Kommunistische Partei.

Abg Link: Die gegenwärtige Lage ist voll Gefahren für die Arbeiterklasse. Die Unternehmer rüfier. zu einem Denerv lang riss gegen da» arbei­tende Doll, da» unter der kolossalen Teuerung und einem gewaltigen Steuerdruck schwer zu leiden hat Der gegenwärtige Zustand, der durch ba» Wob- nung^flcnb. in dem die Massen leben, gekennzeich- v 't ist. ist auf die Dauer nicht aufrecht zu erhalten j?n rufen deshalb die Lrbeiterklafse auf zum

< jjen eine Regierung, die nur der Geschäftsträger der kapitalistischen Parteien ilt. Die einzelnen Minister. insbesondere der Er- nafnung»nuniftcr. haben vollkommen versagt' wir bUiachten den Staatspräsidenten, selbst wenn er sozialdemokratisch wäre, sowie da» gesamte Mini­sterium für überslüssig und versprechen unS von einem llcbcrgcben des hessischen Staats al» Pro­vinz in da» Reich den besten Vorteil Da wir feine Wirkung der Arbeit in den einzelnen Ressort» sehen können, lehnen wir die Wahl sowohl de» Staatspräsidenten wie de» gesamten Ministerium» ab Redner verliest eine Lethe von Forderungen, die im wesentlichen da» Programm der Kommuni­stischen Partei barftcllen. Sie gipfeln in der For­derung eine» Selbstschutzes au» den Leihen der Arbeiter. Beamten

Deutschnationale Volkspariei

Abg Dr Werner: Für die Deutschnationale Volk»Partei Habe ich folgende» zu bemerken Der Hessische Landtag von Heute Hat eine bemitratifdt- sozialdemokratische Mehrheit wie der Landtag der Vergangenheit nicht mehr Früber hatten wir 44 fozia.demolratilch-demokrattlche Abgeordnete tu der Koalition Heute würde es nicht mehr ge­lingen. auch selbst wenn man die Herren non der Kommunistischen Partei und von der USP »u dieser Menxp hinzu rechnen würde, eine Mehr­heit sür den sozialiststch-demokratischen Gedanken oerauszurechnen Unb auf Grund dieser Fest stel- lung trete ich dem bet was der Herr 2lbgeord- netcr Osann vorhin erklärt hat. SS kann fee R> gierung. wie sie jetzt beabsichtigt ist. nicht dem <jB i H e n de» hessischen Volkes ent­sprechen. Don diesem Standpunkt aus treten wir an die neue Regierungsbildung heran, ohne au unfruchtbarer Opposition ühenugeben. zu der wir nicht hierher geschickt worden «tnd Wir werden selbstverständlich versuchen, da» Gute, was auch diese Koalition un» bringen kann, zu nehmen unb da» lieble, waS sie nach unserer 2luf(a(fung dem hessischen Doll in vieler Beziehung bringen wird, nach Möglichkeit zu beseitigen und abzu- riegeln.

Das Derhältni» innerhalb der Koalitionsregierung und der Koalitions- Parteien und dem ehemaligen Landtag bat sich jetzt zugunsten her Mehrdei.efozialdemokratie ver­ändert. Damals war die Derhältniszabl 2* 2. heute ist die Derhältniszah! 4 3. und in der gegenwärtig werdenden Koalitionsregierung, die uns bald durch den Mehrbeitsbeschlub beschert werden wird, wird die Sozialdemokratische Panei die grobe Mehrheit darstellen und demgemäß die Wucht ihre» Stnslusles leih tverstänblich geltend machen, nxid wir ihr von unserem Standpunkt auS nicht verübeln tonnen; wir würden im gleichen Fall das gleiche tun.

Die Demokratische Partei ist trotz ihres Unglücks bei den Wahlen durch die jetzigen Beschlüsse der Kvalüionsvarreirn .Hans ’m ® I ü cT geworden (Heiterkeit.)

TV Herren von ber Denrokrat Partei sind die bean post idente» unb matscheren mit fünf Abgeordneten unb zwei Minister« ihea (Auruf bei den lernet taten W^r sagt :«.in bas) in dir Koalitionsregierung hinein Hon! hört rechts.« Mar, mutz immerhin einige» Glick besitzen mb \ e» ist nach dem Orgtbnie btt Wahlen immerhin erfreulich, bad lex ber Be<etzui>g der Koalition»- minthtdqK im Larcknag nl4x fo scharf geichrffen wird, wie da» nun der Fall ist. wo die Koalition )u*animeninti

9» ist ganz eigenartig, bat) t*e (Zentrums Partei sich geweigert hat, eine Koalition ledig­lich mit der Sozialdemokratische, Partei zu hü­ben. unb bah s« gewünscht hat. in ber Demo­kratie gcnnl'ermuben ein verschämte» Feigenblatt Si haben, um sich durch bte Rachbarschaft bei

oz>aldemvkra:ischen Partei nicht alb,u stark voll- ti'ch kompromittieren zu lasten (Höri! 6brt! rechts - Ubcnn aber von der Seite der vZentrum»- Partei betont worden ist. e« sei eine llnmoglich- ktt, die stärkste Partei de» Landtag», die Mehr- hettsloziallslen. auszuschalten, dann erlaube ich mir die bescheidene «Gegenfrage: Kann es da» öentrum bei 1 einem nationalen Gewissen verein­baren. die Rechte, die mit 24 Abgeordneten genau so stark ist wie die mehrheitssozialistische Fraktion, von der Betätigung innerhalb be. Regierung aus-u schalten unb sie bem- geinäb politisch wenigsten» für bte positive Ar­beit in weitgehendstem Matze hevauszunehinen unb an die Seite za brücken,

Wir verlangen angesichts ber Tatsache, hab trotz der Versprechungen, die von ber Mehr- heitSsozialistischen Partei, lnvdefonbere von bem Herrn Ministerpräsidenten Ulrich in her Oesscnt- lichkeil gemacht worden find eine weitgehende Vereinfachung ber Staatsverwal­tung Herr Ministerpräsident Ulrich hat, wic feine Gesinnungsfreunde im Lande wi^erholl bei der Agitation erklärt: bte Hessen sollten nur brav sozialdemokratisch wählen, bann würbe die Staatsverwaltung schon ganz von selber ver­einsacht werben. Run haben wir eine Mehrheit inneihald ber Koalition, auf benwkomischem Bo­den stehend, und die Dereinsachung der Staats­verwaltung sieht so aus. bah wir statt acht Ministeirn lieben haben iqjb einen Minister im wohlverdienten Ruhestand (Heiterkeit rechts«, ben ich nicht zu nennen brauche.

Gegenüber den Herren von der K o m m u ni­st i s ch c >, Partei treten wir für die Erhaltung de» FöbtialiSnius innerhalb be» bcutschen Staatsvcrbanbe» ein (Sehr gut! rechts.) Wir find feine»n>cge damit einverstanden, bat) die Ginzclstaaken ihre Selbständigkeit aufgeben Wenn wir von Berlin aus regiert werden wollen, brau­chen wir Mot) die Selbständigkeit des Staate» auszugeben Wir werden unS mit aller Macht ben Bestrebungen entgegensetzen, die darauf hin- auslausen. b.m hessischen Staat die Selbständig­keit zu nehmen Ganz im Gegenteil. Dir sind der Anschauung, bah der hessische Staat viel zu viel von seinen HoheltSrechten abgegeben hat (sehr richtig! rechts), so aus bem Gebiet ber Steuern, der Schule unb überall. Dir wehren uns gegen biefen übers lässigen Zentralismus, wie er sich jetzt im Deutschen Reiche geltcnb macht. Wir ver­langen eine Revision deS Ministerpen- sionsgeseheS. DaS Unerfreulichste. waS tn MinisterpenfionSgefeyen im Deutschen Leich ge­schehen kann, ist bei uns in Hessen zur Tatsache geworben. Ss ist eine unbedingte Aotwcndiakeii. diese» Gesetz schleunigst einer Wieberdurchsichl zu unterziehen Wir verlangen eine Revision bes Wahlgesetzes, das eine ganze Leihe von Schlingen unb Fallen ausweist Wir ver­langen auch eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten. Wir sind nicht de> Anschauung, bah unser kleines Helsen la nb 70 Ab­geordnete zu besitzen braucht. (Sehr gut! rechtS i 3m übrigen treten wir basür ein, bah eine Politik des sozialen Ausgleich» getrieben wird, auch in der Wohnungs- unb Steuerfrage

Wir wehren uns gegen die Diktatur jede» Stande», mag fic kommen, von welcher Seite sie will. Wir können mir in einer Zusammenarbeit cIler Stände in Stadl und Land die Zukunsts- bÖffnung de» deutschen DolkeS erblicken Wir wünschen, baf) Autorität unb Disziplin toenig- f;cn» in der Verwaltung und vor allen Dingen auch im Verhältnis der Regierung zu den Massen biauhen im Lande herrscht Das da im Wolsers- beüner Streik geschehen ist. da- will unS nicht bebünfen. als sei es besonbers bazu angetan, ben Arbeitern klar zu macheii. bah auch fie Verant­wortungsgefühl gegenüber bem Staat zu tragen haben DaS. was bort gesagt worben ist — .meine lieben Freunde' 'He.tei-feit und lonffiqc schone Dinge J>a# scheint uns nicht dazu angetan, ben Arbeitern klar zu madien, bat) in einem lebens­wichtigen Betrieb unter keinen Umständen ge­streikt werben bad. «Sehr gut! rechts ) Wir ver­langen. bah die Staatsgewalt alles aufbietet, derartigen Streiks mit aller Entschie­denheit entgegenzutreten.

Wir verlangen nicht, alle» in den groben Städten zu konzentrieren unb bem flachen Lanb leine Bildungsmöglichkeiten zu nehmen Wir ver­langen zur Hebung der Dollskraft eine starke Be­rücksichtigung des slachen Landes, eine stärkere Berücksichtigung der kleineren Städte und vo: allen Dingen die Abschaffung des Orts- llassen«ystems. daS geradezu eine Prämie «ür die Flucht vom Lande in bte Stadt ist (Sehr richtig? lechts.« ÄuS diesem Girnnde werden wir uns mit aller Macht dafür cinfehen. bah eine iallch urb ungerecktte Crtötlafereutieil mg auf das schlei­nigste befettigt wirb.

Wenn wir bange mäh in v.eler Btz'- hang in Opposttion stehen werden, fo werte«' tr*;r ans pratt 3-cher pvlltilcher Mitarbeit tn bei ne: Wei'e cntAiehen. weil wer. wie ich vrotzm fch>n t<- tonte, döm derg fondt worden llnd Wogtgen wir unS aber wehren, dos ist die'Korrumpier ung ter Bean-.te-Ickxcki dadurch, ta" man tei Par e - politifch Tücht.gen an die Spitze stellen will, bah man nur den parteipolittsck Tüchtigen tn führende Ctcl’ung hmcmLr.ingen will. ?ah man durch die Korrirmthenmg der Beamte «iaft un­ter ger'.zes immer nrch nwralHd) intakte» 'Be­amtentum tegradiert Wir verlangen. daN nicht da» Strebertum als der allein maßgebende Stand­punkt in der Zukunft 'ein wird, das wollen wir nicht sondern wir txrkmgen unter allen ülmständen. daN der btnifüd) Tuchtiger' Ohre Frage nach der pslttifchen Innung geOxiMt wird, unb bah bte Futterkrippen- unb Schieberpolitik, tn i e I i e ' m Shst em Strecke' geherr'cht hat. unter allen. Um- fiändcn zu beseitigen fei. .Dravc. rech^.'

Wir tebtwn ben ®ctfl bet 3ntemotionale ab der he-ui» ttn beurfchen Baiericndt herrscht Wi. ton «n SUcl t cm von h.u.e nich än­dern, bofk-t aber au >:e Koalition von mor­gen und übermorgen da» i! nicht zeitlich gc- doch« G» w.r> tV C:unbe kommen 1 Dei heu­tige xianhaia i’l nur eine Bodtafe zu tiefer cknt- wick.utg bat het gezeigt. daN der 'starke Rick ie44> au _> 1 irch aul?r tzeffi ch » Jkitcr anb hendurch^evr Und mögen die Wahlen a-i»iallen. wie fie wollen. S e werbe, ben gleichen Zag <v»ch tn ^jihmft fefrfiellen können De Inter­nationale liegt am 'hoben, ber na- tionale Gebanke wirb siegen (?rat>o!) Wenn wir bb? ÄtxHition von heute abiebnen, so hoffen wir au, Vie Koalition von morgm, die den deutschen, ben nati^mcLm, bte ben völkische i Se barten zum Siege führen wirb. (Lebhafter Beifall rechts >

Mehrheitssozialisten

Abg Kaul Rachdem die Oppofltions- bartnen etwa» voreilig, wie mir fcheint. gc- friodxn haben, bleib: an» nicht» andere» übrig, als ebenfalls eine 3 r f lä ru n g abzugeden Rach wie vor stehen wir auf bem Boden be» bemokra- tisch-sozialistsschen Staate», indem wir auf der Grundlage der bisherigen Koalition mitzuarbeitei, bereit find Da» Ergebnis der Lanbragswahlen ciflibt keinen Grunb zu einer Erweiterung der bttbertgen Koalition Unfere Fraktion erwarte, von ber neuen Regierung tatkräftigen Schutz und 2tueba i der Retrivlik, fch^eunigstc durcpgreifende Demokratisierung aller Berwaltungszweige. Be hiilgung ber Ltanbesvorrechte, Aufhebung ber Fidelkommüfe. Durchführung bes Lanbge<etzes. tatkräftige Bekämpfung üon Teuerung und Wucher, wirksamsten Ardeiterichutz. Förberung aller sozialen Fudorgeeinrichlungen. eine gemein­nützige Wohnungspolitik unb Ausbau be» gesam­ten Schulwesens in ber Richtung ber Oinbeit»« unb Arbeitsschule. Unter diesen Voraussetzungen sind wir bereit, der neuen Regierung unser Ver­trauen zu geben.

Zentrnm

Abg. Lenhart Die Zentrumsfraktion gibt hiermit folgende Erklärung ab: Rach bem Aus­fall ber IDablcn glaubte die Zentrumsfraktion im 3ntereHe be» Canbe» auf eine Verbreiterung ber Regierungskvalitton hinwirken zu müffen. Ihre unausgesetzten Bemühungen haben leider im Seflcntoartigen Augenblick nicht zum gewünschten rfolflc gesührt. Dagegen glaubte sic. annebmen zu büden, bah dank ihrer Bemühungen der Weg zu diesem Ziel nicht verlegt ist.

3n Erwägung der Tatsache, bah bem Lande eine arbeitsfähige Regierung gegeben werden nruh. tsiniit In ber gegenwärtigen Zeit fftrctflet politifcher unb wirtschaftlicher Rotlage Ruhe und Sicherheit nach Möglichkeit gewahrt bleiben, hat die Zentrumssraktion zur Bildung der soeben berufenen Regierung ihre Zustimmung gegeben Sic hat dabei in vollständiger Wahrung ihres von Anfang an vertretenen Standpunkte» bem augenblicklichen Bedürfnis unsere» Lande» und Volle» nach einer Regierung Rechnung getragen und hofft, das) in nicht ferner Zeit der in ganz Deutschland wachsenden lleberyugung nach einer möglichst breiten Grundlage der Legierung ent­sprochen werden kann.

Unfere Fraktion ist einmütig der Aufsassung, bah gerade wegen der au Apolitischen Verhält­nisse jede Regierung deS Reiche» unb der Länder sich auf einen möglichst groben Teil de» Dolle» stützen muh

Rur barm kann ba» Reich al» Vertretung ber Länder die furchtbaren ihm aufgebürbeten Aufgaben zur Lösung bringen Di, haben bic unerschütterliche Hebeizcugung. bah wir mit dieser SteUungnahmc den wirklichen Interessen unseres Dolles und Vaterlandes nach besten Kräsken gerecht zu werden suchen

Zu unserer ®cfamU>olittf brauchen wir heute kein besondere» Bekenntnis abzulegen Sie wirb die Richtung des bekannten Zentrumsprvgramms einhalten, ohne bah wir unS von recht» ober link» leiten lassen

Demokratische Partei

2lbg. Reiber (Dem i Unsere Partei hat aus Grund be» WahlauSsalle» ben Standpunkt vertreten, baf) sie nicht verpslichtet ist, weiterhin eine Verantwortung in ber Regierung zu über­nehmen. An diesem Standpunkt bat die Fraktion bei den Verhandlungen über die Regierungs­bildung unbeirrt festgehalten und demzufolge auf die Gestaltung der neuen Regierung keinen Sin- fluh au»juübe;i gesucht Zu einer aktiven Beteili­gung an der zwisthea ben SozialbemKiaten und dem .Zentrum rcr.u-,5 Hat sie sich edt bereit erklärt, nachdem ein- tixmbfrei teftftanb. bah ohne ihren Eintritt eine Regierung überhaupt nicht xuftanbe kommen würbe. Keine ber rechtsstehenden Parteien ist gewillt gewesen, an bet Bilbung einer Regierung ohne Sozialdemokratie und Demokratie teilzu­nehmen Lediglich diese Umstände und die Rücksicht auf das Staatswohl veranlassen un», auch gegen die in weiten Kreisen unserer Partei bestehende Meinung weiterhin einer, parteipolitisch be­trachtet, unerwünschten Verantwortung unter voller Währung unserer Grundsätze unb dem Eintritt eine» unserer Mitglieder in die 'Regie­rung (Zurus: Zwei' Zwei!) zuzustimmen.

Unabhängige S P D.

Abg. Kiel (USP.): ES wäre richtiger gt- wesen, trenn der neugcwählte Staatspräsident <Zurus Ist ja noch gar nicht gewählt'» — der ,u träblcnbc Staatspräsident yabe ich gesagt, Herr lllrich scheint ja tDicber auf bei Posten zu ic l klieren, yirdl sein Programm entwickelt hätte <Zuiw e Unruhe. Was Herr Kollege Kaul ge­sagt hat. klang ganz schön, aber es fragt sich ob es nicht bei den schönen Worten bleibt. Wir t-eila igen durchgreifende Sozialisierung (Höri, bort’k Betätigung aller reaktionären Richter. D-ahi der Richter durch das Voll. Wir verlangen vor allem Sozialifierung des Bergbaues und ähnlicher Betriebe, überhaupt die Derwirilichung de- foz.aliftllchen ®nmdfät)e. 'Hört, hört' Sehr gut'» Sv lange wir nicht wissen, bah die Re­gierung uns bat bringt, können wir ferne Stellung dazu nehmen.

Ulrich als Staatspräsident wiedrrqewählt!

Abg e o her r (Ztr.) schlägt die Wie­derwahl dcS Abg Ulrich zum Staats­präsidenten vor.

Trotzdem nach biefen Erklärungen bas Re­sultat ber Dahl fest steht, herrscht während de» Zählern^ atanlofe Stille und SpOTurung. Piäfident Adelung rrrTündet al» Resultat:

Abg Ulrich erhält SS Stimmen. , Weihe Zettel wurden 27 abge­geben.

2bg Ulrich nimmt die Wahl an unb begibt lud aus «einen Platz am Mtnistertiich

Die neue Legierung

StaatSpräftde t Ulrich 2Hetre $>ameii unb Herren.' 3ch bank 3bnen für mir entgegen- gediachtc Vertrauen ,)ch trill leine Propag.. ,ba- rede halten W<-n Kb da» täte muhte iä> auf alle die feer vz rgebrachten Wu fche d gehen. SXi» kann ich nicht 3ch w.U ivr chern, tkih ich in Gerne, r.fchü't mit tm tixn KM.e en in be Le­gierung die 3M treffen de» Lande» na<b Kräften zu wahren mich l<m ben werde 3ch botfe. da bei bic Unterfluhuix; aller Mi.gliche: bei Hause» Iu finden. 3m ubrigr, bau .ch *ayn Mein •eben i st ein Programm unb bem werde i ch nicht untreu werben.

xVt habe de Shve. 3hnen die fo genbe Mi- nisterliste vorzufchlagen:

Ministerium des Innern Ldg v Brentano, der gleichzeittg stell per tre­tender Staatsprafidei, t wird.

Ministerium der Zustiz De Bdctsna vieles Mirisieriums steht vorerst mi»;

Ministerium der Finanzen: Ldg Henrich

WirtschaftSminlslerium Abgeordn. Laad

Die besonderen Lande»ämter. deren Präsidenten bi# zur Verabschiedung de» Budget» für 1022 im Amte bleiben, werde,, auf die ge­nannten Lernt er verteilt Da» gesamte Ministe­rium besteht daher aus vier Ministern Die ein­zelne Bcncilung der Remter wird vom Gesamt- n.mlficiium erfolgen 34) glaube, bah wir bamil einen starken Teil ber Wunsche nach Veisinfachung berücksichtigt Haden. iWiberipruch Zurus von recht» Schiebung!) Glocke be» Präfibenten, grobe Unruhe Staatspräsident Ulrich Wo die größ­ten Schieber sitzen, mühte erst aus der Rechten de» Hause» sestgcstellt werben 3ch glaubH sagen zu können, das) dies die beste Lösung ist. Die wtr unter den obwaltenden Umständen finden konnten.

Die Abstimmung über da» Ministerium er­folgt durch Handhmh heben D i e Mehrheit stimmt zu Damit ist die Regierung g e b 11be t

Auf ber Tagesordnung steht noch die Be­soldungsordnung und das Gesetz, betr bic Diäten der Abgeordneten Beide Gesetze werden gegen die Rechte und äuberilc Linke angenommen, nachdem Abg Brauer die Erklärung abgegeben hat, bah er wegen ber Re gierungsoildung nicht für das Besoldungsgesetz stimmen könne, unb ber Abg 5t i n b t erklärt bat. baf) er nicht für ba# Diätengesetz stimme, t:nnc, well der Antrag seiner Fraktion, es für bic Darmstädter Abgeordneten beim alten Satz zu belasten, abgclcbnl wurde

Präfident Adelung wnnfchl den Abgeord­neten ein gutes Fest unb Der tagt ben Landtag bi# zum Februar

Kirche und Schule.

B. Burkhards, 19 Dez Obwohl unsere einklassige Schule schon feit Oahrci die gefchsich Auläffige Schülcrzahl überschritten it. Icheiterie die 6 t n r i cht ung einer j tt> eilen Schul­klasse am Raummangel. Dieser ist jetzt behoben unb, wie verlautet, wirb in Kü damit zu rechnen fein, bah bie Schule eine zt, tc Lehr- kraft erhält — Eine vom Genieinbera zur An­schaffung neuer Klrchenglr den norgenom­ni cne Hausfamwlung hatte Da# vor «ufig. 8rgeb- ni» von übe- 5000 Mk. Weitere Schenlungen stehen in Aussicht.

-luv dem -Imtoverküttdistungdblalt.

•• Das Amtsverkunbigu.igsblatt Rr. 183 vom 20. Dezembc, enthud Hrüsunm n für ben SHulbienst Die Ausstellung ber CS'cucr- bücher. (SinlonuncnfteueranieUc ber Gemein­den CrtoerbÄlofvnfürlora? Schweinemarkt in ©ieben Dienstnachrichten Verkehr mit Feuerwerkskörpern

DaS Ministerium be» 3nnc, , bat ber ft ä b t i f 4) c n Pferdemarkldputation in Gictzen die Erlaubnis erteilt, anläßlich des im Frühjahr 1922 daselbst stattfindenden Pserdcmarkte» eine Verlosung zu ucoanftal- ten mit her Mastaabe, bah crfnrberII4>cnfall» bic Gewinne nach Dem vorgelegten Tferlolung*- plan in bar auSbezahli werben Dürfen. Ziehungs­termin 30 März 1922. <S« büden bi) zu 30000 Lose zu 2 Mk. baS Stück (1 .Wx 73! reiner Los- prcis unb 33 Ps Reichsstempelabgabe- aus- gegeben werden Der Wert der Gewinne muh minbehen» 40 Prozent ber Einnahme au» bem Verkauf ber Lose betragen. Der Vertrieb ber Lose ist in Hessen gestaltet. Währenb ber Zeit bes Vertriebes der Lose zur 1. Klaste einer Prru'-isch- Sübbcutschen Klass en lotterie ist Ankünbigung. Ausgabe und Vertrieb der Lose nicht gestattet

‘Briefhaften ber Redaktion.

b. H. in StUiigshaelee: Sie haben als Mtt» glich ber bort-gen Äaffe Anspruch auf zahn­ärztliche Behandlung, inöbdunbm auch Zahn- Sidfen utto Zahnfäufe «Karies» ist et ne Ärxuil- beit. fee zahnärztliche Hilfe erfordert Kann bet .Zahn duich 2Lnbiirx>eii einer Zahnfüllung für langet« Zeit erhellten werben, fo dürfen sich bU Krankenta'fen m<fe baoaul beschränken die bil­ligeren Koller be» (Zahnziehen- zu abernel,men. Künsstiä. Geb.ste end Lriatz ein*dnei Zäh« ’iifb als Hellmittel anzusehen, wenn s^ zur Hei­lung ober Milderung einer .-ahnkrankheU. ober einer durch ben Zustand bedingten anderweitigen Krankheit, wie be» Magens, be» Kiesers ul©., diener. Tic Stollen für ben Zahneri atz als Hell- mittel m u r, fee StoTW aber mir übernehmen, fo- langt der Begriff be» .Heineren- Heilmittels nicht üterfcbritten wirb, fee Kosten allo nicht Dcr- hältr.ismähig hoch hnh Lllerfeng» ist ber Ära*- tentaffe die Moglichfeit geboten, :mrd) Satzungs- bditinming fee Gewährung gröherer Mittel zu ermöglichen.

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Geschlechtsleiden. iWCbncCoetfnlfcrr, ohne Beruisktöruna. «iiMär. BtofL. btetr. oerltbL.* 3.- «Nachn JtViyi Sprt. Ant Dr.med. Hollar nder'« leialtigriET^i Q-afteri M.,Betbmannstr.i;k Lagt. 11—). 5—7Uhr- C*"»«« gönnt. 10—12Obt.