vniS und Verlag: vröhl'sche Univ.-Vuch- und Steinörnderet R. Lange. Zchnftleitung, Seschastrftelle und vruckerei: Schulstrahe 7.
Pachtschutz in Hessen
Ruhun
ist. die verschiedenen Einzelheiten zu ihrer Durch
führung prüfen.
tragunq — ---- ___ r-
Drundstücks an ttnen Pachter handeln.
Oberschlesien auszuzwingen, so sei es ihnen doch nicht gestattet, den gleichen Staaten diese oder
England stimmt dem Genfer Entwurf zu!
Ein wurttcmbcrgischcr Protest.
Stuttgart, 15. Ott. iWB ) 3n Stuttgart fand eine zahlreich besuchte Pro estve.fpmm- lung für Oberschlesien statt, worin S aalspräsi» denk v. Wieder und Oberbürgermeister Dr. Lautenfchläger Ansprachen ! i?ltcn. An dis Reichs regierung wurde folg.’iiteS Telegramm gerichtet .Die B.völkerung Wür.t^mbe.g> richtet an die Reichsregierung die dringende (yor- dcrung, sich mil allen Mitteln der Knilch idung des Völkeibunbsrates für Cb-vfd l s.en zu teibci- feten. sie erwartet, daß die Reicheregicrung niemals ihre Einwilligung zur gewaltsamen Abtrennung von Teilen OberlchKsiens g.dt. Die BevöK rerung versichert, das) sie bereit sei, i e d e - Opfer, das diesem Zwecke biene, z u bringen, bereit sei.
für die Tage^nummL bi» ;um Nachmnaq vorher ohne jede Verbindlichkeit. Preis für l mm höbe für Anzeigenv 34mmBreite örtlich 55 ‘Pf, auswärts 65 Pf.: für ‘Xcldamf Anzeigen von 70 mm Breite 250 Pf. Bei Platz« Vorschrift 20 „9luf;d)lag. Hauptschristlciter: Aug. iKoeti Verantwortlich für Politik: ?lug. Goetz: für den übrigen Teil i D.: Aug.Goetz: für den Anzeigenteil: fians Beck, sämtlich in Gießen.
Wie die Mütter aus München melden, ist ge- mäh der Verordnung der bayrischen Staatsregierung der Ausnahmezustand in Bayern mit dem heutigen Tage aufgehoben worden, damit haben auch die Staatskomissare ihre Tätigkeit beendet.
Der sächsische Ministerpräsident über die oberschlesischc Frage.
Dresden, 15. Oft In einer sozialdemokratischen Massenversammlung hielt Ministerpräsident Duck gestern abend eine Rede über die Gegenwartsfragen, worin er u. a. über die oberschlesische Frage folgendes ausführte: „Un6 droht die Gefahr, dah wir große Teile des Landes trotz der uns gemachten Versprechungen und trotz der Abstimmung einbühen müssen. Das bedeutet eine Katastrophe für uns. Wir können so grvhe Teile unserer Steinkoblenförderung, unserer Erzeugung an Zink und Mei und der anderen Hüttenprodukten, an Kalk, Zement und Holz nicht entbehren. In Oberschlesien liegen lebenswichtige Quellen unserer Kraft, die nunmehr zum groben Telle für die deutsche Volkswirtschaft verloren gehen sollen, weil die Entente es so will. Wird der drohende Spruch Wahrheit, dann können Sie überzeugt fein, dah wir noch weit von dem Tiefpunkt unseres Elends entfernt sind. Da bisher in unserem Landtage wegen seiner Vertagung keine Möglichkeit war, dies öffentlich auszusprechen, wollte ich meiner Meinung als Ministerpräsident und als Sozialdemokrat in dieser Volksversammlung Ausdruck geben, vor allem well gerade das sächsische Volk arg in Milleidrnschaft gezogen würde, wenn die Erzeugnisse Oberschlesiens uns ferner nicht unbeschränkt zugute kommen sollen." Der Ministerpräsident schloh: .Es wird uns durch diese Entscheidung unmöglich gemacht die durch unsere Unterschrift übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. Kein Mensch, weder der Kommunist noch der Deutsch- nationale kann uns von unseren Lasten befreien. Sie werden aber völlig unerträglich, wenn man unS nun auch noch so wichtige Stücke von Oberschlesien nimmt"
Ein Aufruf brr deutschen Studentenschaft. Berlin, 15. Oft (Wolff.) Der Vorstand der Deutschen Studentenschaft erläht folgenden Aufruf an die akademische Iugend aller Länder:
Eindeutig haben unsere Brüder in Ober- schlesien durch die Abstimmung ihren Wlllen tundgetan und damit nach Recht und Gesetz vor der ganzen Welt den Verbleib Oderschlesiens bei Deutschland gefordert Der Machtspruch von Gens will sich wider alles Recht darüber Hinwegseyen und bim geknechteten deutschen Volk neues ungeheuerliches Unrecht zufügen. Die Deutsche Studentenschaft wendet sich in dieser Stunde der Rot an die akademische Iugend aller Länder. Sie ruft ihr zu: Wie lange noch sollenWayr- beit und Recht vergewaltigt werden? Wann endlich wird da- Rechtsempfinden der ganzen Well sich aufbäumen gegen diese Ungeheuerlicheit? Richt um Hilfe, nicht um Gnade geht unser Ruf: wir fordern mir eines: Gerechtigkeit.
I Inhalt des Pachtschuhes
Aus Grund der ReichSpachtschutzvrdnung vom v 3uni 1920 und der Hessischen Pachtschutzorbnung vom 25. 3uni 1921 sind nunmehr für da- gesamte Gebiet des Dollsstaats Hessen Pacht eini- gungSämter am Sitze der Amtsgerichte er- richtet worden, die ihre Arbeiten sofort aufnehmen werden Sie gewähren nach den Bestimmungen Pachtschuy denjenigen, aber auch nur den Der- tragsaruppen, die im Reichsgesetz und der Hessischen Pachtschuhordnung ausdr-ücklich genannt sind. Es muh sich hiernach bei Anrufung des Pachteini- gungSamts um Verpachtung oder Verleihung von Grundstücken zu landwirtschaftlicher oder gewerbSmähiger gärtnerischer g der sonst um die entgeltliche Ueber- deS Genusses der Erzeugnisse einet
Eine englische RritiT.
London. 15. Ölt. (Priv.-Tel.) Der diplomatische Berichterstatter des .Daily Ehro- nicle" schreibt, eine Kritik ber Methode deS VölkerbundsrateS bei der Behandlung des riesigen Problems, das ihm zur k-öf ng an- vertraut worden sei, sei u n v e r m e i d l i ch. Man hätte erwarten können, daß DchiedSrich er von anerkanntem Rus und Erfahru"g gewäh.t werden würden, die mit der Behandlung de.> groben europäischen Problems vertraut Kien. Diese Verhandlungen hätten öffentlich Km können, Damit die gesamte Welt sie beurteilen könnte. Man hätte an Ort und Stelle in Oberschl.sien mit der Volksabstimmung und der L a g e F ü h- lung nehmen müssen, bann hätten Die Vorschläge dem Völkerbunbsrat unterbreitet werden sollen. Der Völkerbundsrat hätte aUbann noch sehr gut ble Regierungen, auf die schließlich die Aufgabe ber Anwenbung ber Lösung falle, bezüglich ihrer Ansichten über die politische Durchführung ber vorgeschlagenen Lösung b f aqcn können. Ein auf biere Weise erzielter Beschluß würde, soweit dies menschenmöglich sei, gegen einen Mih- crfolg gesichert gewesen seien. Damit wäre ein Problem, bas vielleicht Krieg ober Frieden in Europa bedeute, bestimmt jedoch den gesamten Wiederaufbau Europas berührt, in angemessener Weise und vor den Augen der Welt geregelt worden. Tatsächlich habe jedoch ber VölkerbunbS- rat ble Verantwortung einem Unterausschuß von Vertretern von Rationen zweiter Ordnung überwiesen, von denen zwei nichteuropäisch und einer asiatisch gewesen sei. Die Mitglieder dieses Ausschußes könnten kaum über die Erfahrung und Betätigung verfüg! haben, die für die riesige ihm auferlegte Arbeit notwendig gewesen sei. Außerdem sei die gesamte große Menge von BewüSmatenal, das zur Verfügung gestanden habe, unbeachtet gelassen worden. Die Sachv:rstänb:g'.i Kien nicht gehört worden. Man habe den D.mtschen und den Polen nicht erlaubt, ihren S a idpunlt darzulegen und im Kreuzverhör vernommen zu werden Der Hauptgegenstand des Problems sei die. Frage ber Teilbarkeit bzw Unteilbar’eit bes 3n- bustrlegebietes gewesen. D ese zu ent ch iden. bedeute alles zu entscheiden. Diese kritische, alleS überragende Frage sei von dem Unterausschuß wiederum einem geheimenUnterauSschuß üb ergeben worden, von dem man jetzt zum ersten Male höre, und der auS einem Deutschschweizer und einem Tschechoslowaken bestanden habe, von denen beide bisher unbekannt gewesen seien. 3n Wirklichkeit sei sedoch die hypothetische Frage an sie gestellt worden:
Angenommen, das 3ndustri?dr:i ck wird geteilt, formen die schlimmen Folgen ixniinqert werden?" Der Berichterstatter des .Daily Ehronlcle" erfährt das sei gar nicht die entscheidende Frage gewesen. Bezüglich des DewcumatenalS, dav dieser Zweierausschub von deutscher und polnischer Seite erhalten habe, fragt der Berichterstatter was für einDeweismat-rial das gewesen sei. teer' die Zeugen gewesen seien, wie sie gewählt worden seien und nach welchem Grundsätze, was man sie gefragt habe, und ob auch an sie dieselben hypothetischen Fragen gestellt worden seien Der Berichterstatter fragt weiter, ob in Anbetracht der Vorschläge, daß die deutsche Mark in den Polen zugewiesenen Gebieten weiter Geltung haben sollte, die Deutsche Reichsbank in dieser Frage gehört worben fei, denn schließlich handle es sich um RelchSbanknoten. und wie könne der Strom deutschen G.lldeS und deutscher Werte in ausländisches Gebiet behindert werden? Dies sei jedoch nur eine Schwierigkeit dieser Art, von Denen die Lösung des Völler- bundes starre. Der Derichterftatter des »Daily Thron icle" fäf>rt fort, außerdem seien die Alliierten bzw. ber Völkerbund nach dem FrirdenS- vertrag nur befugt gewesen, die Grenze zwilchen Polen und Deutschland festzulegen. Alles, was die Alliierten jetzt tun könnten, fei, die neue Grenze festzulegen. Die wirtschaftlichen Vorschläge deS Völlerdundsrats seien außerhalb des F iebens- vertrages, die Alliierten hätten daher nicht die Vollmacht, sie zu erzwingen. Der Berichterstatter schließt, daß die französische Havas-Agentur offiziell mitteüt, baß der Friebrnsvertrag teinerlet Beschränkung in ber Ausübung der Souveränitätsrechte, nach Denen Die Grenzlim efestgelegt worDen fei, in Betracht ziehe unD Da Havas im allgemeinen für Polen eintrete, was werde aus Den eingehenden Vorschlägen des VöllerbunDei'f
Weitere englische Proteftstimmen.
London, 16. Oft (Wolff.) Auch die _We ft* minftcr ® a j e 11 e“ veröffentlicht das von Kimmen, Hvbson, Kenworthy, Longuet Sir George Paish und Lord Parrnoor unterzeichnete Schreiben, worin diese als Teilnehmer an der Internat io* nalenWirtschaftskonserenz, diemdey
Paris, 16. Olt. In einem Bericht über die diplomatische Lage beschäftigt sich die Havas- Agentur mit den Einzelheiten, die in ber gestrigen Sitzung ber B o t s ch a f t e r! o n f e r e n z noch nicht geregelt würben. Die Englänber vertraten ben Stanbpunkt, bah bie Lösung von Genf ein unteilbares Ganzes darstelle. Die Grenzziehung müsse notwendigerweise zu gleicher Zeit mit dem provisorischen Regime wii tlchaftllcher Anpassung verbunden sein. Wenn auch der Vertrag den Alliierten Recht gebe, ben beiden Staaten die territoriale Trennung in
Nr. 215
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Auch die Polen protestieren.
Oppeln, 15. OIL (WTD.) Die polnische, Sektion deS Bundes Oberschlesiens sandte folgendes, die neue Entwicklung in Oberschlesien scharf zeichnende Telegramm an ben Döllerbunbsrat in Genf: .Hoher Völkerbundsrat! Die polnische Sektion des Bundes ber Oberschlesier erhebt schärfsten Einspruch gegen die Teilung der oberschlesi- schen Heimat und erblickt in der angeblich geplanten Teilung Oberschlesiens eine durchaus unsachliche, dem Willen des oberschlesischen Volkes in keiner Weise entsprechende Regelung der oberschlesischen Frage. Wenn die Zeitungsmeldungen aus Gens zutreffend sind, droht unserer Heimat eine Zelt schwerster innerer Zerwürfnisse, wirtschaftlichen Riederganges und unerträglicher Leiden. Wir polnischen Oberschlesier verlangen darum nochmals, daß wir vor der EmscheU>ung über unsere Heimat gehört werden und ersuchen den Völkerbund, unsere Vertreter empfangen zu wollen."
Zweck teUc man ihnen die Vorschläge deS Völkerbundes mit. Die Do.schafterkonfcrenz verpflichtete sich, bei Den Regierungen sofort Bevollmächtigte zum Abschluß der für bie Aufrechterhaltung deS wirtschaftlichen Lebens notwendigen '2iblrn;- men zu ernennen. Warschau und Berlin lallt en dann aufgefordert werden, auch ihre Delegierten für bie gemischte Tcrtoaltunge-.o nmU ion zu be stimmen. Der Völlerbanb f.i .ir e.t» w r e unverzüglich den Präsidenten neutraler Rationalität für diese Kommission ernnenen. M i t einem Wort, man appelliere an bie Weis- beit der beiden Völker, Damit sie nach einem gern.infamen Ucb rein ommen das 1Kb - gangsregirne. Das die neue Lage verlange, fest legten. Polen könnte sich dieser Verpflichtung nicht entziehen, da es nach 'Art. 90 des FrleDens- vertrages die Verpflichtung übernommen habe, während ber Dauer von 15 Jahren den Erpvrt von Bodenerzeugnissen auS den ihnen übertragenen Gebiete nach Deutschland zu gestatten. Durch die Lage ber Dinge aber habe Deutschland ein Intereste daran, so wie vvrgeschlagen, zu verfahren. Englifcherselts glaube man nich', daß die wirtschaftlichen Abkommen innerhalb eines Monats geschlossen werden könnten. Aus die em Grunde empfehle man, bie Rotifizierung ober Grenze hinauszuschieben, um erst bie beutsch- pclnischen wirtschaftlichen Borhanblungen vorzunehmen. Kommenden Montag werde ber französische Justitiar Fromagevt der Botschaster- konferenz seine Dorschlüsse über die der polnischen und deutschen Regierung zu machenden Mitteilungen vorlegen.
Die kritische Lage.
Berlin, 15. Oft Wie die ..Bossische Zei- tung" erfährt sind die diplomatischen Kreise in Berlin dahin informiert, daß bie Alliierten am Dienstag ber deutschen und der polnischen Regierung die Entscheidung über die Aufteilung OberschlesienS offiziell notifizieren werden. Gleichzeitig sotten bie deutsche und die polnische Regierung aufgefvrdert werden, am Donnerstag mit der Besetzung und der Verwaltung der ihnen zugesprochenen Gebiete zu beginnen.
Der 21 e ltestenausschuh deS Reichstages Ist für M o n t a g vormittag zu einer Sitzung einberufen worden, worin der Termin für daS Zu- fammentreten des Reichstages festgesetzt werden soll. Die „Vossische Zeitung nimmt an, daß ber Reichstag am nächsten Freitag zusammentreten werde.
Erstes Blatt 171- Jahrgang
SietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
Nicht deS Pachtschutzes teilhaftig sind hiernach, um besondere Beispiele anzuf hren. M i e t- verträge, well sie nicht eine Pachtung d h. außer dem Gebrauchsrecht auch li och den Fruchtgenuß eines Grundstücks zum ®:gcnftanD Paris, 15. Ott. Wie die HavaSagen-
haben; für sie sind die bereits bestehenden aiiet* MtteUt, hat die englische Regie-
ctnigungSamter zuständig Das Entgelt braucht r u n g gestern die französische Regierung wis- nlcht in Gold, es kann auch in anderen Leistungen lösten, daß sie sich ihren Anregungen hin- fallen ni*. unter den Pacht,»ud des ''chMch 2 °^°h rcns in der o b „- Pachtcimgungsamts Pachwertra«- nach S^d-r N sch ch a" ' krn f - r ° n z
K dLiücht um die gerne rb« m ähigegärt- beauftragt werden, die Empfehlung des D°l. ne r ische Ruhung von Garien-Grundstücken Han- kerbundSratS in einen Beschluß umzuwandeln delt lAIso z. D Pachtgärten, Schrebergärten, und alle Maßnahmen zu bestimmen, die geeig- Laubenkownien.) lieber deren Pach Verhältnisse „et sein würden, seine Ausführung zu gewähr- entscheiden bei Streit die Verwaltung^behörden leisten. Die Botschafterkonferenz ist dement- ober bie bereits bestehenden ©inigungäam r als sprechend heute nachmittag zusammengetreten. Kleingartenschledsgerichte, wahrend gewerbS- \'v * a ° ”
mäßige (S-ärtnereibetriebc (Handelsgärtner) unter London, 15. Oft. (WTB.) Reuter Die Pachtschutzordnung fallen und ihre Pacht- verbreitet folgende Mitteilung: Die Botschaf- fkeitigieiten von Den neuen Pachteinigungsärntern lerkonferenz wurde mit der Veröffentlichung behandelt werben. Weiterhin unterliegen nicht &er Empfehlungen deS VölkerbundsrateS be» der Pachtschutzorbnung bie vielfach als Änaricft OberfchlefienS die jetzt die 3 u ft i m» jungen; Mtr«. Ä bVr btittfd>en 'Lgietung Tr-
T^fic^ngen Mn* »mrribc auf d-rn Salm, gelten, betraut Stefetbe Kdrp-rlchast wird Kartoffeln und anderer Dodenerz?ugnisfe auf demgemäß die interallierte AbstimmungSkom- dern Felde sowie Hagd-' und Fischereiverpach- Mission über das Wesen der Entscheidung un- tungen Dagegen find wie bereits bemerkt ist, terrichten und sie auch der deutschen und der vom Pachtlchutz Der Pachteinigungsämter nicht polnischen Regierung zur Kenntnis bringen. tmSgefchlossen diejenigen Verträge, bei denen der höllische Regierung erkennt an, daß die Pachtzins nicht in ®elb, londem in Ceiftungen Regelung sehr gerecht und unpartei- in ^atur (z. . ^rchtzniS) gelestte^wird^ I « tff ^ß(e jic jcrbft bie Empfehlungen ohne
einem^ber'Behandlung^durch das Pachteinigungs- Rückfrage: und Bedenken annimmt, so erwartet amI entzogenen Mietvertrag, daß er auch Wohn- sie, dah dieS von allen beteiligten Parteien gelänbe und Wirtschaftsgebäude U. D. Scheunen, in dem gleichen Sinne geschehen wird. Ställe) rniturnfaßt. insbesondere fallen daher auch . . , _ . .
sog. Hosgüter unter die Pachtschutzordnung. Eine Mcrnttnqsvcrschtedenhelten ttt Der Verpachtung von Grundstücken zu landwirtschaft- Botschafterkonferenz.
lichen Zwecken liegt auch bei Weidevertragen vor. Paris 15. Oft. Havas. Die Dot- Die PachtelnigungSärnler können bestimmen: schäft e r konferenz hat sich in der heutigen für Grundstücke unter 2'/. Hektaren, daß Kündi-! Sitzung der vom Völlerbundsrat empfohlenen Lö- gungen unwirksam werden, daß gekündigte Der- funfl hinsichtlich der Grenzziehung in Oberträge bi« zur Dauer von zwei Jahren fortzusehen schielten und den wirtschaftlichen Vereinbarun- finb daß ohne Kündigung abgelaufene Verträge gen, bie zwischen Polen unb Dcutschlanb getroffen biS zur Dauer von 2 Jahren verlängert sowie werden sollen, angeschlossen. Sie wird in ihrer daß Verträge vor Mlauf ber vereinbarten Zeit nächsten Sitzung, bie auf Montag festgesetzt worden aufgehoben werben. Ferner kann für solche, aber auch für größere Pachtgüter bestimmt werben, bah der Pachtzins unb ble anberen Leistungen den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechend anderweit festgesetzt werden. Es muh jedoch ausdrücklich darauf hlngewiesen werden, dah die Anwendung aller dieser Bestimmungen nach dem Sinn bet Pachtschutzorbnung. nicht durch die heutige Teuerung und Geldentwertung allein gerechtfertigt wird, dah vielmehr im einzelnen Falle wuchnüsche Ausbeutung der Rotlage, des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit des einen Teils ober unter Derücksich'iqung ber veränberten wirtschaftlichen Verhältnisse eine offenbar schwere Unbilligkeit im Einzelfalle vorliegen muh Auch kann das Pachteinigungsamt Abhllse schaffen, trenn bas
TSettetbefteSen ber fettberigen Debingungen »ur i j— oiKr " wirtschaftliche «onbention
«»nfln f m ba& Pachtr^t ist also eine außer üo[ler Unabhängigkeit entscheiden müßten. Die ordentliche und nur in Notfällen anautoenbenbe cßertrctcr fragten beshalb, was bie 20-
Maßnahme, was leber .bebenfenmuf). Der einen ^^un ^ten/L eine ber beiden Par- 2Ir.trag bei dem Pachteinigungsamt emreicht. teien weigern werde, die in Genf anempfoh- --- ------- lenen wirtschaftlichen Konventionen abzuschließen.
Man scheine nach dieser Richtung in London flXj» <RorHtt(>r hauptsächlich am guten Willen Polens zu zwei-
.. . . , , fein. Man frage ferner, ob Denn die Frage noch
sraotveroronetenwaylen. offen gelassen werden könne, die, wenn sie noch Berlin 16 OH /'TRnlff •Slie Cb r n ft • länger in ber Schwebe bleibe, den Weltfrieden in . s 1 » - . » . . « Gefahr bringen würbe. F r a n z ö s i s che rf e i t s
CB c r 11 n c r 61ad tv e r o r d n e t e n W ah - anltoottete man hieraus, baß bie Genfer Vor- Icn sind bei schönstem Wetter vollständig schräge zwei Teile enthalten, die sich ergänzen, die ruhig verlaufen. Da in 2507 Wahllokalen ge° ^le aber voneinander unabhängig seien. Der eine wäh^t Wurde, konnten die einzelnen Wähler in betreffe die Grenzabstimmung unb könne Polen wenigen Minuten abgefertigt werden. Die unb Deutschland aufgezwungen werben, ber an- Wahlbeteiligung scheint diesmal, besonders in I d^re ein provisorisches wirtschaftliches Regime, " s-fn -L'km Lo?iahr''^ ™Ä"g ÄS'Ä
Lfanb fiVim aas.uubern
Krausenstrahe 2: hier wählten der ReichSpräsi- ^a^zösischen Kreisen folgendes Verfahren vor: dent. der Reichskanzler, Minister Am Zehn- benachrichtige Berlin unb Warschau
hoff, Dr. Schiffer und Dr. Koch. formell über bie neue Grenzlinie. Rach Art. 88
Berlin, 16. Oft. <WB.) Rach ben bisher Abi. 6 seien bie polnischen unb bie beutfchen vorliegenden nichtamtlichen M.lbungen über die Behörden verpflichtet, einen Monat nach der 2toti- Groh-Derllner Stadtverordnetenwahlen find in I sizierung Der Verwaltung Der zugefpro. enen ®e- Den Bezirken 1 bis 6, bie das engere Berlin ohne biete zu übernehmen. Sei das gesehen, bann die Vororte umfassen, für bie brei sozialistischen fei bie Befugnis ber interalliierten CbeitommU- aiarteien rund 444 000 unb für Die bürgerliche; I sion beenbet. Es wäre bann wünschenswert, bay rund 394 000 Stimmen abgegeben | in diesem Monatslaufe Polen unb Deutschlanb worden. I bie vom Döllerbunb anempfohlenen wirtschaft-
_________- | lichen Konventionen abgeschlossen. Zu biesem
Montag, IT. Oktober 1921
Ilnnabme von Anz tlsen


