Nr. 218

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Erster Blatt .

M- Jahrgang

Samstag, 17. September 192t

GiehenerAilzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Wochenrückblick.

GS scheint, als wolle das tragische Ge­schick Deutschlands noch immer und in neuer Gestalt die Genrüter erschüttern. Wir werden die inneren Konfliktstimmungen nicht los. So­weit der außenpolitische Druck sie veranlaßt, haben wir unS, wie schlimm die inneren Ent­fremdungen auch auf die Dauer sind, beinahe daran gewöhnt; es ist unvermeidlich, datz die Geister in der Betrachtung dessen, waS uns ins ilnglüd gebracht hat, auSein- andergehen. Die schlimmsten Kampfwochen und Bürgerkriegsgefahren wurden überwunden, und während die innerpolitische Zerklüftung, der Unftiede der Parteien, fortdauerten, freu­ten wir uns doch häufig der Feststellung, daß unS das Reich doch geblieben sei und die Deichs e i n h e i t nie ernsllich in Frage ge- stellt werden könne.

Umso betrübender sind die Gegen­sätze, die augenblicklich zwischen Süd und 2 o r d sich aufgetan haben und von freveln­den Händen verschärft zu werden drohen. 2ln der DeichStteue der Bayern war und ist nicht zu zweifeln. Sie hatten die Reste ihres alten ParttkulariSmuS selber abgeschüttelt, und die neue Reichsverfassung umfaßte auch sie mit dem Band der Treue zum gemein­samen großen Vaterland, dessen Sttirz die deutschen Stämme unterschiedslos ein neues, tief empfundenes Nationalgefühl erleben lieh. Ja, das fühlte man in allen Winkeln Deutsch­lands, daß die gemeinsame Not uns eng zu­sammenschloß, nicht nur in der Erinnerung an die diesmal sieglos und schreckensvoll ver­laufene Probe von Blut und Eisen, sondern auch in der Erkenntnis, daß wir vollends im Strudel der Schmach und Unterdrückung ver­sinken würden, wenn wir nicht gemein­sam empvrftreben, als geeintes Voll der Sturmflut des Hasses der Sieger, einer ganzen Welt, uns entgegensetzen wollen. Muß nun der aufschäumende Gegensatz zwischen der Sehnsucht nach dem zertrümmerten alten Staat mit seiner Macht und seinem Reichtum und dem ebenso tief gewurzelten Reformergeist der Bannerträger einer sozialen Republik am Ende doch noch die deutschen Länder ausein- anderretßen?

Bei der Betrachtung der zwischen 'Berlin und München auszufechtenden Konflikte müs­sen wir uns klar darüber werden, was denn die angebliche Reaktion in Bahern im Grunde genommen ist. Dieses Land hat tiefer in den Röten und Brandungen des Umsturzes ge­standen als die anderen Bundesstaaten; es hat die Räteherrschaft durchaekostet und den Bolschewismus geschmeckt. 3ft eS ein Wun­der, daß dort darum das Fühlen und Denken des Dolles in etwas anderen Bahnen sich be­wegt als im Norden? Bayern mußte ja seine Reaktion haben, in der Auffassung der Staatsnotwendigkelten zu etwas anderen Schlüssen kommen, als man sie jetzt in Berlin ziehen wollte. Man mag in der Beurteilung dessen, was in Bayern nötig ist, am Ende verschiedener Meinung sein können, aber man muh begreifen, dah die bayerische VollSseele ihre besonderen Lebens- und Leidensrechte für sich in Anspruch nimmt. Dagegen kann der Berliner Zentralismus nichts machen, weil es sich nicht um theoretische ZweckmähigkeitS- fragen handelt. UeberHaupt darf eine Reichs­regierung heute nicht als Richter über den Parteien sitzen, sondern höchstens als Sach­walterin einer Mehrheit, die sie vertritt. Die rückschauende Anhänglichkeit zu den früheren Staatsverhältnissen hat sicherlich ihre ganz natürlichen Rechte, und wer sie mit Gewalt auSrvtten wollte, der wäre ein Tor. Das gibt auch Herr Dr. Wirth zu. indem er zuge­steht, die freie Meinung und Ueberzeugung solle nicht bekämpft werden. Jetzt aber ist er gegen das „reaktionäre" Bahern schärfer zu Felde gezogen, als es klug war. Wenn der bayerische Gesandte ihm empfahl, 'Bayern mit etwas zarteren Händen anzufassen, so hat er ganz recht gehandelt. Das Land hat seinen eignen Hort der Besinnung über die Zeit­ereignisse. und wenn gerade Bayern Elemente Birgt und angezogen hat, die in ihren poli­tischen Methoden gegen das sozialistisch- republikanifche Regime nicht einwandfrei sind, so ist daS kein besonderes Wunder und recht­fertigt zwar eine Zurückweisung durch die übergroße Mehrheit vernünftiger Politiker, aber keine aggressiven Maßnahmen der Reichsregierung. Der bayerische AuSnahme- Ruftanö ist, in mehr als dem gewöhnlichen Sinne genommen, ein vom Reich nicht einfach wegzuräumendes Pariikular^echt. Reichsregie­rung und ReichSvräsident mögen — das ist ihr Recht und ihre Pflicht — kämpfen gegen den Gebrauch unlauterer oder vergifteter Waffen im politischen Kampf; aber sie sollten formale Machtbefugnisse nicht anwenden, um (Snttoicf- hingen zu überschreiten, die sich in der allge­meinen Auseinandersetzung der Geister selber auSreifen müssen.

Wir haben früher schon, aus Anlaß der Auflösung der Einwohnerwehren, lebhaft ge­wünscht, daß Bayern sich nicht auf eine Re­aktion versteifen möchte, die sich gegenüber der Macht der Verhältnisse und Tatsachen nicht halten kann. Die Politik vernünftiger Kom­promisse. wie sie z. B. der deutfchvolkSpartei- liche Abgeordnete v. Eampe empfohlen hat, vermag neue, der Gegenwart entsprechende Ziele und Programme aufzustellen, die Freu­digkeit und Ueberzeugung für sich haben. Eine solche Politik ist jedoch nicht mit der Hetz­peitsche zu fördern. Bayern hat seine Volks­kammer, und diese bildet seine Regierung; den Mehrheitswillen darf man von außen her nicht brechen wollen. Es ist ein ungemein peinlicher Auftritt, den uns der Reichskanzler in dem so­genannten UeberwachungSauSschuh des Reichstags bereitet hat, als er die von den bayerischen KoalitionSparteien formulierten Kompromihvorschläge ablehnte. Er sträubte sich, sein Verlangen nach Aufhebung des Aus­nahmezustandes einige Tage hinauszuschie­ben, bis die neue Regierung in München ge­bildet ist. Hat Herr Dr. Wirth so wenig Ach­tung und Rücksicht für Vvlksmeinungen und Entscheidungen? Er stützt sein schroffes Vor­gehen auf politische Einzelfälle, die nach sei­ner Feststellung Gefährdungen der Republik darstellen. Das wird, so fürchten wir, in Bayern eine große Mißstimmung aus losen.

ES ist eine furchtbare politische Nieder­lage für den Reichskanzler Dr. Wirth, daß das Schreiben des Staatskommissars für öffentliche Ordnung, das der Reichskanzler öffentlich verlas und über dessen Inhalt er leider mit den maßgebenden Stellen in Mün­chen nicht vorher in Erörterungen etntrai, sich als fast durchweg unwahr und tendenziös her- ausgestellt hat. Die ausflchrliche Erklärung, die der bayerische Staatssekretär Dr. Schweher in der gestrigen Sitzung des Landtagsausschusses abgegeben hat, bedeutet eine Entkräftung aller Vorhaltungen, die der Weißmannsche Bericht enthält. ES handelt sich zum Teil um alte Lügen und Entstellungen, zu einem andern Teil aber auch, besonders was das „verschanzte Lager" anlangt, um Hirngespinste höchst befangener oder böswll- liger Personen. Auch die „Franks. Ztq." spricht von einer „grotesken Lederstrumpfgeschichte" und.stellt die Bestürzung weiter Kreise fest über die handgreiflichen Entgleisungen der Weihmannschen Berichte. Wie steht nun der Reichskanzler Dr. Wirth gegenüber den von ihm in so ungewöhnlicher Weise geradezu als Verbrecher gebrandmarkten hohen bayerischen Beamten da! Ein einfacher Zeitungsmann, der so peinllche und ftagwürdige Berichte kritlllos und ohne Nachprüfung in seinem Blatt weiter verbreiten würde, müßte nach solchen Aufklärungen als ein gefährlicher Missetäter angesehen und nach den Verord­nungen des Reichspräsidenten, für die Herr Dr. Wirth die höchsteigene Verantwortung übernahm, sofort mundtot gemacht werden und als Schürer der Vollsleiden schäften öffentlicher Brandmarkung verfallen. Im Danteschen Höllenkreise werden die Zwie- trachtstister von einem Teufel mittels des Schwertes tn entsetzlicher Weise selbst immer von neuem auseinandergeschlagen und zerspalten. Der Dichter wußte ja auch ein Lied zu singen von den Frev­lern und Anstiftern des Bürgerkrie­ges. Kann Herr Dr. Wirth heute noch als ein Apostel der Doll? Versöhnung gelten? Ist es nicht nun vielmehr erwiesen, daß sein Handeln vorwiegend dem AgitationSbedürfniS ent­springt? Wir kennen für die Große seines diesmaligen Mißgriffs kaum eine Entschuldi­gung.

Die eifrigen und vielfach auch vorelligen Deröffentlichungen über die Mörder Crz- bergers und ihre politischen Gesinnungs­genossen durch das Wolff-Bureau entsprechen derselben Methode und ebenfalls dem auf­fallenden Rededrang des Reichskanzlers. Man sollte, bevor man Schlüsse zieht oder ßerausfordert. bevor man in irgendeiner Weise Stimmung macht, erst einmal die Aufdeckung des nackten Sachverhalts, die volle Aufllärung des Mordes, abwarten. Möglicherweise stellen sich die Derhaftungen als unhaltbar, die Ver­mutungen ül er ein weitverzweigtes Netz von Mitwisiern der Tat als unrichtig heraus. In jedem Falle muß man eine säuberliche Tren- nuna festhalten von unreifen Verbrechern und ehrlich meinenden und kämpfenden Politikern. Die politische Mordtat wirb auch von der äußersten Rechtspartei, wie sie wiederholt er« Härt hat, scharf verurteilt, und es fordert nicht die in der letzten Zeit immerhin fort­geschrittenen Bemühungen nach ersprießlicher Arbeitsgemeinschaft des Volles, wenn man den politischen Gegner verdächtigt und ihm mordgierige Pläne unterstellt. Der Kampf gegen getoalttätige Umstürzler kann nur dann

treffend und wirksam geführt werden, wenn man darauf verzichtet, Staubwollen politischer Verhetzung und erneuter Erweiterung der Gegensätze aufzurühren.

Eine (Erklärung der bayerischen Regierung.

München, 16. Sept. (Wolff.) 3m Stän­digen Ausschuß des Landtags gab a;n Freitagmittag Staatssekretär Schweher fol­gende Erklärung der bayerischen Re­gierung ab:

Bei der gespannten Lage ist cS vollständig begreiflich, wenn in der Oeffenllichkeit die größte Erregung über die gestern vom Reichskanzler gemachten Darlegungen herrscht. Namens der bayerischen Staatsregierung habe ich dazu folgen­des zu bemerken: Es ist zunächst auffällig, daß der preußische Staatskommissar Weiß- m a n n in der Sache tätig geworden ist und nicht der Reichskommissar. Bayern müsse sich nachdrück­lich dagegen verwahren, daß ein Organ eines an­deren Bundesstaates in Bayern tätig werde, ohne sich mit der bayerischen Regierung ins Benehmen zu setzen. (Zustimmung.) Dieses Benehmen wäre nicht nur mit Rücksicht auf die Unglaublichkeit des Verhallens, das bayerischen Beamten zur Last ge­legt wird, notwendig, sondern auch deshalb an- gezeigt gewesen, wett die sogenannten Feststellun­gen Weißmanns von vornherein den Stempel der Unwahrscheinlichkeit an sich tragen und eine Aufllärung durch die bayerische Regie­rung möglich gewesen wäre, statt daß in einer so schwierigen politischen Lage, wie sie gegeben ist, plötzlich vor der ganzen Well vom höchsten Be­amten des Reiches gegen eine Landesregierung Stellung genommen wird. Man hätte erwarten dürfen, daß man wenigstens nicht auf Kinder­märchen, wie das angebliche Vorhan­densein eines verschanzten Lagers In der Nähe Münchens (Heiterkeit) und die Ueber- wachung Ehrhardts durch bayerische Polizeibeamte hereinsällt. Zur Klärung der jetzigen Spannung trägt ein solches Verhallen fühl­bar nicht bei. Der StaatSkvmmisiar von Preußen erwähnt, er fei bereits im Spätsommer 1920 wegen der schon damals vorhandenen Schwierigkeiten eines offiziellen Verkehrs mit den bayerischen Be­hörden zu seinem Vorgehen genötigt gewesen. Ich bemerke hierzu, daß gerade die Polizeidirektion München stets im besten Einvernehmen mit Herrn Weißmann verkehrt hat, und weise daher diese Behauptung als ganz ungehörig und un­wahr zurück Ich finde es auch unerhört, daß dieser auS.dem Iohre 1920 stammende Bericht des preußischen StaatSkvmmissars der bayerischen Re­gierung bisher noch in keiner Weise zur Kenntnis gekommen ist. Sachlich habe ich zu den Vorwürfen folgendes zu bemerken: Iustizminister Dr. Roth hat für seine Person bereits zu den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen Stellung genommen. Er hat festgestellt, daß diese aus durchsichtigen Gründen gegen ihn aufgestellten Behauptungen glatt erfunden seien. Was weiterhin den angeblichen Verkehr des Polizeipräsidenten P ö h- n e r mit Ehrhardt betrifft, so ist folgendes feslzustellen: Als nach dem Kapp-Putsch im März 1920 die Marine-Brigade Ehrhardt, die damals in Döberih stand, aufgelöst wurde, kam Kapitänleutnant Ehrhardt allerdings einigemal tn das Polizeipräsidium München und auch in andere bayerische Stellen, um dort wegen der Unterbringung einzelner Gruppen seiner Leute vorstellig zu werden.' SS handelte sich ausschließ­lich um die Beschaffung entsprechender Arbeits­gelegenheiten. Zu derselben Zeit ging Ehr- yardt auch tm Reichswehrministerium unbeanstandet aus und ein. Es war damals noch in keiner Weise bekannt, daß ein HaftbefehlgegenEH'hardtvorliege. Der Haftbefehl geaen Ehrhardt stammt vom 15. Mai 1920. Er wurde lediglich im Deutschen Fahn- dungsblatt am 25. des gleichen Monats veröffent­licht. Auffällig ist, daß bezüglich aller übrigen fo- aenannten Kappisten ein ausdrückliches telegraphi­sches Ersuchen um Verhaftung an die Pollzeidirek- tion München gerichtet wurde, nur nicht bezüglich Ehrhardts. In dem Telegramm ist her Name Eh-hardt nicht enthalt n: gleichwohl haben sämtliche bayerischen Polizeibehör­den auch nach Ehrhardt gefahndet. Auf eine an das Ministerium des Innern gerich­tete Mitteilung deS Reichskommissars für öffent­liche Ordnung vom 3. März 1921, dah Ehrhardt nicht unter die Amnestie falle und der Haftbefehl fortbestehe, wurde die Polizeidirektion Münchs noch speziell zu sofortigem weiteren Vorgehen an­gewiesen. Nocham2 4. A u g u st 192 1 erging an die Staatskvmmissare von München und Ober­bayern sowie an die beteiligten Bezirksbehörden neuerlicherAuftrag ur Festnahmeder sich angeblich in Bayern noch aufhallenden Kap­pisten Bauer, Ehrhardt und P a b st. Es ist begreiflich dah In gewissen Kreisen eine Nervosität Platz greift Es sind das jene Kreise, die der bayerischen Polizeidirektion München und den bayerischen Behörden überhaupt nicht trauen und nie getraut haben. Der bisherige Nichtvollzug des Haftbefehls ist so aufgelegt worden, daß un­bedingt die böse Hand der bayerischen Behörden mit im Spiel fein müsse. Es wird dabei übersehen, dah auch sonstige Haftbefehle schon feit längerer Zeit nicht mehr vollzogen werden können. Mit Vorwürfen allein ist es nicht getan. Es müssen auch Unterlagen erbracht werden. Das gilt auch für den Vorwurf, daß Ehrhardt noch immer beim Polizeipräsidenten Pöhner ein- und ausgehe. Eine Behauptung, der der Polizeipräsident wtder- spricht und die für jeden unbefangenen Beurteiler den Stempel der Erfindung auf der Stirne trägt. Seit Bekanntwerden de s Haftbe­

fehls ist der Polizeipräsident Pöh­ner nicht mehr mit Ehrhardt in Be­rührunggekommen. Ich habe den Eindruck daß der preußische Staatskommisfar in seinem Bericht Höch st leichtfertig vorgegangen ist und kann nur bedauern, dah der Relchskanz- l c r sich diesen Bericht zu eigen gemacht bat, ohne sich zu vergewifsem. Die bisherigen Gestellungen der badischm Staatsanwaltschaft und der Polizei­direktion München in der älnterfuchungSfache Ehr­hardt. in der sie gut zusammen gearbeitet haben, berechtigen in keiner Weise dazu, von einer Mör­derzentrale in Bayern zu sprechen. Die ^Intetiuchung ist noch im Gange. Es wird daS Ergebnis abzuwarten fein.

Die Erklärungen des Staatssekretärs wurden nach kurzer 'Debatte vom Ausschuß zur Kenntnis genommen. *

Ein Hetzartikel der Germania.

Berlin, 16. Sept. In dem Artikel: „Heraus aus dem Wirrwarr!" schreibt die „Germania", es gebe nur eine Forderung: „Reichskanzler handle!" Nach Aeußerungen des Herrn v. PregerS dürfte tn Bayern die Voraussetzung fehlen, auf dem Wege der Auf­hebung des Belagerungszustandes auf Grund einer Verständigung mit Berlin mit der nöti­gen Schnelligkeit zum Ziele zu kommen. Fasse man einerseits die verfassungsmäßigen Rechte des Reichspräsidenten ins Auge und bedenke man, daß auch in Bayern selbst letzten Endes alles aufatmen werde, wenn der Streit bei­gelegt Jetn wird, dann sei es besser, den gordischen Knoten entschlossen durchzuhauen, als noch wochenlang auf Kosten der Autorität hüben und der Reichs­freudigkeit drüben daran herumzuzupfen.

Die ZeitungSverbote.

Berlin, 16. Sept. (WTB.) Nach einer Mitteilung aus dem Reichsministerium des Innern waren insgesamt 28 Zeitungen verboten. Davon sind 20 Verbote auf­gehoben worden. 15 Zeitungen haben eine Beschwerde erhoben.

Berlin 16. Sept. (WTB.) Der Reichs­minister deS Innern verbot die in Berlin erschei­nende Wochenschrift .Die Tradition" für die Zeit vom 16. bis einschließlich 29. Sept. Jur Aufklärung der Ermordung

Erzbergers.

Berlin, 16. Sept. Das „Berl. Tagebl." berichtet aus München die Verhaftung einer Kau fmannswi twe, die die an der Mordsache Erzberger beteiligten Personen gewarnt haben soll.

England gegen die Fortdauer der wirtschaftlichen Sanktionen.

London, 17. Sept. (WB) Reuter ver- öffenlllcht folgende Meldung: Die ttnterhand- lungen zwischen London, Paris und Koblenz über die Aushebung oder die Aus- rechterhallung der Deutschland airicrkg en wirt­schaftlichen .Sanktionen" da em to itcr an. Der Oberste Rat war Im August überein» gekommen, die Zollschranke auf dem rechten Rhein- ufer aufzuheben, vorausgesetzt, daß Deutschland eine Milliarde Gvldmart bis zum 31 August gezahlt hat. Er hatte ferner die Einse ung ei >es interalliierten Abschusses b?fd}lof|en, der die Be­willigung von Ausfuhr- und Eirs hrgcnchm'gun- gen überwachen sollte. Die französische Regierung fordert, daß dieser Ausschuß viel weitere Macht­befugnisse erhalte. Er solle eine souveräne Körper­schaft fein mit voller D fugnis. Deulfchlind bin- sichtlich der Erteilung aller Genehmigungen Vor­schriften zu machen. Es wird hier nicht t> rLan­den, dah Deutschland, toenn der interalliierte Aus­schuß so umfassende Mochtbefugni fe erhielte, ir­gendwelche Vorteile durch die Aufhebung der .Sanktionen" gewinnen wü'de. Obwol l verlautet, daß Deutschland der Einsetzung des vorgenann­ten Ausschuf es im Prinzip zugestinmt Hit. be­hauptet die französische Regierung, daß Deu'sch- land nicht gewillt sei, den Plan "burd^u führen, und sie erklärt, daß deshalb die Wirtschaftlichen .Sanktionen" aufrecht erhalten werden müßten. Wenn gewisse Punkte, fo schließt die Reuter- erklärung, durch die jetzt im Gange befindlichen ■Unterhandlungen aufgeklärt sein werden, dann wird zuverfichtlich erwartet, daß die gan-e Frag? tn befriedigender Weise gelöst werden wird.

49 englische Bürgermeister in Frankreich.

Pari«, 16. Sept. sWD ) Wie die Blätter melden, sind 49 englische Bürgermeister nach Frankreich gekommen. Sie werden d e ver­störten Gebiete besuchen und Im Namen der Stad die sie vertreten, Dörfer adoptieren.

Die Besatzungekosten.

Paris, 16. Sept. (Wolfs.) Die .Chicago Tribüne" m?ffrt: Di; alliierten Regerun^en sollen b schlossen habcn, in der ersten oder zweiten Oktoberwoche in Brüssel eine Konferenz ab^.uhalten zur Besprechung der Defatzun^skosten Die amerikanische Regierung habe die Einladung zur Teilnahme an dieser Konferenz bereits ange­nommen.

Eine französische Studienreise durch Deutschland.

Parts, 16. Sept. (WTB.) Wie dec „Exzelsior" mitteUt, wird Ministerpräsident