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Hmtsoertünbigungsblatt

für die provinzialdirettion Gderheffen und für dar Kreisamt Gießen.

(Frirhemt nad) Brdari: Montag, Dienstag, Donnerstag u. Freitag. Nur durch dieDokt ,u beziehen gegen MK. 2.50 vierteljährl. Postzeitungsliste Nr.

Nr. 6 13. nitiiar 1921

InhaltL-Ucbcrsicht. Aufhebung der Benzinbewirtschaftung - Maßnahmen gegen Wohnungsmangel. - Maul- und Klauenseuche. - Müller» zwangsinnung für die Stadt und den Kreis Gießen. - Aufnahme der taubstummen Kinder. - Erhebungen über die im Freistaat Hessen wohnenden Blinden. - Errichtung von Fortbildungsschulsparkassen.

Vckanntmachung.

betreffend Aushebung der Benzinbcwinschaftung

Vom 22. Dezember 1920.

Aus Grund der die wirtschastlidie Demobilmachung betreffen­den Befugnisse wird nach Maßgabe des Erlasses, betreffend Auf- lösung de-5 Reiä)s Ministeriums für wirtschastlülfc Demobil­machung, vom 26. April 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 438) angeord net mos folgt: .

Artikel I.

Die Bekmrntmachmtg des Kriegsmiiiisleriums — Stiegst- Rohstoff-Abteilung — Sektion 0. II Nr. 700/7. 18. S N A., be­treffend Beschlagnahme, Bestandserhebung und Höchstpreise von Leichtöl, Rohbenzol, Benzol, Toluol, Benzin und sonstigen benzol- oder benzinartigen Körpern, vom 1. August 1918 in der Fassung der Bekanntmachungen über die Bewirtschaftung und den Höchstpreis von Leichtöl, Rohbenzol, Benzol und Toluol vom 17 Mai 1919 (Reichs Gesetzbl. S. 465), vom 5. Januar 1920 (Reichs Gesctzbl S. 10) und vom 22. Mai 1920 (Reichs-Gesetzbl. S. 1077; ro;rb wie folgt geändert: 1

8 1 erhält folgende Fassung:

Bon dieser Bekanntmachung werden betroffen:

1 Leichtöle mis Steinkohlenteerdeslilationen und Entbenzo- lierungsanlagen, aus denen im Testillationswege die linder Ziffer 3 genannten Stoffe .hergestellt werden können,

2 . Rohbcnzole einschiies^ich) der benzollialtigen Porerzeugnisse der Kokereien und Gasanstalten,

3 . die bei der weiteren dlufarbeitung dieser Leichtöle und Roh benzole entstehenden benzolhaltigen und benzolartigen Flüs­sigkeiten, wie Rein- und Hmidelsbenzole, ohne Rüdsülst darauf, ob sie den üblidfen Handelsthpen entsprechen, tveun sie bei der handelsüblichen Destillation «Bannow) von 100 Kubikzentimetern Substanz bei 760 Millimetern Barometer sland bis 2(K) Gmd Cclsüis mindestens 90 vom Hundert Destillat ergeben,

4 alle Gemische aus beliebigen Grundstoffen, falls sich unter ihnen Stoffe der unter Ziffer 3 genannten Art befinden, soiveit sie beim Ab destillieren der bis 320 Grad Celsius siedenden Anteile keine beim Mkühlen auf 15 Grad Celsius festen Rückstände enthalten.

Artikel II.

Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

Berlin, den 22. Dezember 1920.

Der Reichswirtschaftsminister. Dr. Scholz.

Bekanntmachung.

betreffend Aufhebung der Bekanntmachung über die Höchstpreise von Benzin, vom 27. Mai 1916 (RcülB-Gesetzbl. S. 426).

Vom 22. Dezember 11920.

Auf Grund des 8 9 der Bekanntmachung über die Höchst­preise von Benzin vom 27. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 426) wird folgendes bestimmt: • _ ... m .

§ 1. Tic Bekanntmachung über bie Höchstpreise für Benzrn vom 27 Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 426) in bcr Fassung ^>er Verorbnung zur Aenberung der Bekanntmachung über bie Höchst­preise von Benzin vom 13. D^ember 1919 (Reichs-Gesetzblatt S. 1988) wirb aufgehoben. „

8 2 Diese Bekanntmachung tritt mit bem Tage der Verkün­dung in Kraft.

Berlin, den 22 Dezember 1920.

Der Reichs Wirtschaftsminister. Dr. Scholz.

Zu Nr. L. A. u. W. 283.

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 9 der Berordnimg über Maßnahmen gegen Wohnungsrnangitz vom 23 September 1918 Reich)s-Gesevblatt S. 1143) in der Fassung des Reülfsgesetzes vom 11. Mai 1920 i Reichs-Gesetzblatt S. 940) wird hiermit mit Zustimmung des Reichsarbeitsministeriums für das Gebiet des Freistaates Hessen bestimmt, daß Neubauten, bie nach dem 1. Oktober 1920 bezugs­fertig hergestellt sind, den auf Grund der obengenannten Ver­ordnung erlassenen Anordnungen nickst unterliegen.

Darmstadt, den 4. Januar 1921.

Hessisches Landes-Arbeits und Wirtschaftsamt. Raab.

Bekanntmachung.

Betr.: Maul- und Klauenseuche.

Tie Erfahrungen der letzten Zeit haben gelehrt, das- die in dem Ausschrciben vom 10. November 1920 zu Nr. M. d. I. II. 8847 auf 5 Tage festgesetzte Dauer für die Quarantäne nicht genügt, tvenn die Transportdauer eingerechnet wird Das Mini­sterium des Innern hat deshalb angeordnet, daß die Beobachtungs­zeit out 5 Tage = 5 x 24 Stunden auszudehnen ist, und daß die Transportdauer nicht eingerechnet wird.

Gießen, den 11. Januar 1921.

_____________Kreis amt Gießen. I. V.: Welcher._____________

Bekanntmachung.

Betr.: Errichtung einer Müllerzwangsinnung für die Stadt und den Kreis Gießen.

Nachdem bei der Abstimmung sich die Mehrheit der beteiligten Gewerbetreibenden für die Einführung des Beitrittszwang.-s er­klärt hat, ordnen mir hiermit an, daß zum 1. April 1921 eine Zwangs in nu na für das Müllcrgewerbe in der Stadt und im Kreise Gießen mit dem vorläufigen Sitz in GieHeu und bem Namen „Müllerinnung (Zwangsinnung) für die Stadt und den Kreis Gießen" errichtet werde.

Von bem genannten Zeitpunkt ab gehören alle Gewerbc- treibenbe, die bas Müllerhandwerk betreiben, dieser Innung an.

Gießen, den 6. Januar 1921.

Kreisamt Gießen. I. V.: Welcher.____________

Betr.: Die Aufnahme der taubstummen Kinder in die Taub- stnmmen-Anstalten des Landes.

An die Schulvorstände des Kreiseö.

Soweit nuferer Verfügung vom 5. November 1920 (Amts- verkündigungsblatt Nr. 163 vom 9. November 1920) noch nicht entsprochen worden ist, wird hiermit an ihre Erledigung erinnert.

Gießen, den 7. Januar 1921.

_____________Kreisamt Gießen. I. V.: Welcher._________■ Betr.: Erhebungen über die im Freistaat Hessen wohnenden Blinden inf schulpflichtigen Alter.

An die Schulvorstände des Kreises.

Soweit unserer Verfügung vom 7. Dezember 1920 (Amts­verkündigungsblatt Nr. 181 vom 13. Dezember 1920) noch nicht entfprochen ist, wird hiermit an ihre Erledigung erinnert.

Gießen, den 7. Januar 1921.

Kreisschulkommission Gießen. I. V.: Hemmerde.

Betr.: Errichtung voii Fortbildungsschulsparkassen.

An die Schulvorstände des Kreises.

Soweit unserer Verftigung vom 5. November 1920 (Amts- verkündigungsblatt Nr. 164 vorn 11. November 1920) noch nicht entsprochen ist, wird hiermit an ihre Erledigung mit Frist von 5 Tagen erinnert.

Gießen, den 7. Januar 1921.

Kreisschulkommission Gießen I. V.: H e m rn e r d e.

Trvth t><r Brüdlfchen UHnxrtttcU-«!!*. unh Stehü>r»*<rei N. ßauge.

txmonmgen mit den Vertretern ter Pouangegen- ten die endgültigen Beschlüsse fassen.

Die Blätter melden über den Poststreik: Die Briefbestellung ist fast vollständig unterbrochen. Tie Sammelkästen werden nicht entleert und auch bie Paketannahme eingestellt. Ter lokale Gelbverkehr ist vorläufig noch nicht unterbrochen: ebenso der telegaphische, telepho­nische und Rohrposchienst, da für diese Trenstzweige bie pvagmatifierten Beamten zur Verfügung stehen. Mit deren Hilfe konnte namentlich aus dem Haupt­postamt der AuslandÄnenst für eingeschriebene unh Er Meßbriefe erhalten werden. Nachmittags sind bie Verrietet der Posten gestellten zu Einigungs­verhandlungen geladen. In den Ländern wird der Streik in vollem Umfang burck-geführt

Die Gefahr der polenaufftanöes im Abstimmungsgebiet.

Berlin, 13. Jan. (WTB.l Die deutsche Reg ie tu na .gelangte in den Besitz einer Fülle urkundlichen Materials, woraus mit Deutlichkeit heroorgeht. in welch umfangreicher Weise von gewisen polnischen Krei en auch auf oberschlesischem Boden selbst die militäri'chU Or- gaiwation weiter ausgebaut wurde, auf deren Vor­handensein schon bei Gelegenheit des Auaust- und Septemberaufstandes hingewieien wurde. Der hTweiskräftigste Teil dieses Materials wurde daber der Botschafterkonserenz, sowie den alliier en Re­gierungen in London, Rom und Paris übergeben und babei erklärt, daß die deutt'che Regieruna sich für verpflichtet hält, erneut auf bie Gefahren hmxuweffen, die bem Friedm in Oberfchle ren von dieser Seite drohen. Sie tat dies im fetzigen Augenblick, um mit Hüte der alliierten Regie­rungen wenn möglich noch den Ausbruch ernes er­röten Aufstandes im Wstimmillws ed ver­hindern. bcr nad) allen vorliegenden Nachrichten für Mitte Januar geplant zu sein scheint. Sie hielt es für ihre Pflicht, m letzter Stunde vor Taten zu warnen, die etne dem FrichenSverriag enribredjenbe Abstimmung ver­bind em und erneutes namenloses Unglück über das bereits über alles Maß von dem polnischen Terror geauälte Sanb bringet toürbm. ES fei nunmehr an bei Zeit, den Terror zu steuern und

daß im Augenblick finanzielle Schwierigkeiten be stünden und daß die Langsamkeit in der Ausfüh­rung des Fried ensverriages als die Emanuenz einer politischen Krise zu betrachten fei.

Das „Petit Journal" meint, daß die Mehrheit bei der Abstimmung einzig in der Parla­mentsgeschichte dastelre Die Abstimmung gebe bem Präsibcnten der Republik fast keinen Anhaltspunkt. Jedocl könne man sagen, daß die Kammer und das &mb wünschten, daß das Ministerium von Männern mit großem Weitblick besetzt we.de, denn bas Problem der auswärtigen Lage unb die Fi­nanzpolitik seien von bcr größten Sebeutung.

Bainville schreibt in bcr JI c 11 o n Francaife", daß sede Rogteruna tn Frankreich durchs ben F x densvertrigvc^Ters illes u) mög i h sei Auch ritzt werden Manner ans Ruder komnven, die wie' bie anderen, die lückenlose Ausführung des Friebensverrias?s von Dcriailles angekündigt haben Sobald sie aber ans Werk gehen, werden sie sehen, daß sie nichts errrichcn können, 'ohne den Text des Friebensoerriags von Versailles zu inter­pretieren. _ .. M „

Neunte" schreibt, daß bie gestrige Ab- stimmung ein llares Ergebiris gehabt habe. Das Blatt will nicht sagen, daß das Ministerium gegen England gestürzt worden ist, aber es sei.Unzweifel­haft, daß es wegen England gestürzt wurde Das Parlament will England einen entschlosseneren Damm entgegen­stellen, als es bisher der Fall war. Nach die­sem Blatt gaben die Senatswahlen und die Wie­derwahl Perets zum Kammerpräsidenten txrm Prä­sidenten der Republik eine klave Andeutung. Des­halb würden auch Peret und Vioiani tot erster Stelle genannt, aber beide hätten erklärt, sie wür­den nicht ann einten. , ..

Paris, 13. Jan. (Wolff.) Zur Mrmsterkrtse wird gemeldet: Zunächst kommen zwei Lösungen in Frage. 1. Die Bildung eines Kabinetts unter Peret mit Briand, P oincar 6 oder B i - viani als Mi ftster des Aeuhern, 2. d-'e Dllbung eines Ministeriums durch eine btefer drei Persön­lichkeiten, die bann die Mi n ifjetpr ä v entschast mti bem Posten des Ministers für auswärtige Ange­legenheiten verbinden sollten. Nach den letzten Vev- Ilautbarungen dürfte die zweite dieser Möglvch- [citen zur Durchführung gelangen.

mindert. Der freie sraufmentn, der Arzt, der Rechtsanwalt werden, da man nicht auf diese Berufe verzichten kann, in ein AnZestellten- verhältnis zum Staat gebracht. Sie haben bann ein Interesse daran, daß der Staat ihnen Natural- ober Barlohn zahlt. Die trei­bende Kraft des Vorwärtsstrebens, die letzten Endes der Allgemeinheit zugute kommt, geht ober hierbei verloren. Aufbauen kann nur das alte, bewährte System, so wenig wie möglich Beamte anzustellen, sie sparsam aber ausreichend zu bezahlen und ihnen für ent* Sehende andere Vorteile eine gehobene Le- ensstellmrg zu bieten.

Wir erwähnten, daß der Kapitalismus einen neuen Mittelstand schaffte. Dieser neue Mittelstand, der sich aus gehobenen Arbei- iern zusammenfetzt, hat kein Interesse an der Einführung des Kommunisfttus. Für ihn, fcrie überhaupt für den Mittelstand, gilt das Wort: „Freie Bahn bem Tüchtigen". Der neue Mittelstand weiß, daß ihm bcr kommu­nistische Staat kein gleick)es Vorwärtskommen Meten kann, wie der Kapitalismus, der aus eigenstem unb höchstem Interesse tüchtige Leute an viele verantwortungsvolle Posten pellen muß.

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ßinanzlage und Btamttnbefolöung.

Berlin, 13. Jan. (Wolff.) Zu dem feurigen föiebrTiufammcntreten bcr Finanzminister ter Länder rm Reichsfinmrznn.mste rum w «ner gemeinsamen Beratung mit bem Rcursttnanzmi- rifler über die durch die Mebrzuioendung an ine Beamten geschaffene finanzielle Situation sagt die ,Aossische Zeitung:" Es ist anznnehmen, daß ine ^inanzmimster der Einzelländer ben getroffenen Berfinbanrngen zust'mmen Son den (Et enbannen wurden inzw.schen neue wetterK.chmde Forderungen angemeldet. Wenn man die Rückwirkung dtcser gteuanmclbimgen auf die andeven BoMirtnrlate- «rien in Rechnung -stelle, habe man mit einer Mehrbelastung von rund einer Mil­liarde zu rechnen .Es bleibe abzuwarten, zu

Sreitag, 14. Januar ’92J

Zchulfttaße 7.

voit Üntdie , für Die lagesnumme. b.j zun, Rachmlllag vorher ohne jede *Berbinbnd)t<tiL Preis für l mm i,o^e für Anzeigen o. 34 mm ‘Breite örtlich 35 ‘Pf.. au>a>lrU 45 Pf.; für Reklame, Anzeigen von 70 mm Breite 150 *Pf Bei Platz. Vorschrift 20“ ? Außchlag Hauptschriftletter, äug. Toetz Verantwortlich für Politik: Aua. Doetz; für ben übrigen teil: Dr. Peinbolb Fenz; für ben Anzeigenteil. H. Bech, sämtlich in Diehen

Eine Wclt-Ltrcikstatistir.

verloren gegangen.

allen Umstanden zu nerbinbem, daß er noch Schlimmeres, den Bürgerkrieg, ersetzt

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Ende des Unternehmen» Wränget, dri's, 13 Jan Wo ,.CVuago

ie,/ meldet aus Kvni!anttnop?l: General igel wurde amllich davon verstä .digt, dttz anzösische materielle Htiie für e Militär- unb Zivilpersonen ab 1. Fe- eingestellt wird.

Seegefecht auf dem Schwarzen Meer? arid, 13. Jan. (Wolfs.) Nach einer ;me.bung berichtet die „Associated Preß" runb eines Konstantinopeler Kabeltele>- ns, daß ein T o r p e d o b o o t S z e r- r einer alliierten Macht im » arzen Meere mit einer Sowjet- tille, bie anaeblich Truppen nach tunt bringen sollte, einen Zusam- |t o ß gehabt habe. Ein Schiff der Bol- ften fei gesunken. Die Sowjelschisse seien zum Schweigen gebracht worden.

Gesamtweltwirtschaft halben Jahr über 100 Millionen Arbeits- urd) ben Streik von rund 9 Millionen Ar­

as unser gesamtes WirtschaslSlcben so äußere '.ich stark belaitatbe Streit lieber ist als Folge kltFriegcd eine internationale Erscheinung, aud) Teutschlanb, wie aus einer Londoner ik heroorgeht, bie einen lieberblid über ben g ber Streiks in ben verschiedenen Ländern tb ber ersten sechs Monate d?s verflossenen l gibt, von bie)er Krankheilserscheiiiung am n ergriffen worben ist. Im einzelnen fiel«

genannten Zeit auf

Streikende durch Streik verlorene Arbrilstage 18 2'0 660 21 660 200 19 368 100 11 787 400 11 660 100

Au» dem Reiche.

ständiger Ausschuß für das BildmtgS- wesen.

e r l i n, 13. Jan sWTB.) Der Haupt- chuß des Reichstags hat den demo- hen Antrag auf Einsetzung eineS ftän- Ausschusses für bas Bil- tswesen einstimmig angenommen, i den Posten von 20 Millionen Mark örberuna bet von ber Notgemeinschaft mtschen Wissenschaft verfolgten Zwecke c Wahl des Berliner OderfchulratS. ierHn, 13. Jan. (WTB,) In der oerordnetensitzung erhielt bei der Ab- Itimmung .über bie Wahl des Oberschulrats bet Pädagoge Wilhelm Paulsen-Hamburg 115 Stimmen der Linken, der Stadtschulrat Dr. Reimann- Berlin 13 Stimmen. Die Demokraten und die Rechte enthielten sich der Abstimmung.

Beschwerde gegen einen Reichswehr- BatafllonS-Kommandeur.

Lettin, 13. 3an. (WTB.) Der „Vor­wärts" teilt einen Brief mit, der am 11. Ja­nuar in Göttingen Scheidemann überge­ben wurde, als er dort vor vollem Saale eine Rede halten wollte. Zn dem Briese heißt eS: In den Kreisen der Reichswehr wird sehr bedauert, daß der Besuch zu der heutigen Vev- sammlung ourch das Bataillonskommando mündlich verboten wurde. Das Verbot wurde anläßlich ber Parole an den Kompag­niefeldwebel zur Bekanntgabe an die Unteo- offiziere und Mannschaften ausgegeben. Der „Vorwärts" wendet sich sehr scharf gegen einen solchen Eingriff in die persönliche und staats­bürgerliche Freiheit ber Reichswehrange- hörigen.

Die Tabaksteuer.

Berlin, 13. Jan (WTB.) Zu der durch die Presse gegangenen Noty über die Ermäßi­gung ber Tabaksteuer weist der ReichS- verbanb deutscher Zigarrenhersteller 6. 93 in Ber­lin darauf hm, daß die im Tabaksteuergesetz fest­gelegte Steuer bis zum 1. Avril 1921 für Zi­garren nur mit 25 Proz., für Zigaretten nur mit 50 Proz. erhoben werde, und daß durch Ver­fügung des Reichsfmanzn'H»isters vom 27. De­zember 1920 (s. „Reichsanze-.ger" Nr. 1) ine bis 1. April 1921 zugestandene Ermäßigung ber Ta­baksteuer für die Zeit vom 1. April 1921 bi- 30 September 1921 für Zigarren von 75 auf 65 Prvr. und für Zigaretten in den fünf höchsten Steuerkloss en von 50 auf 30 Proz. herabgesetzt wird. Durch diese Herabminderung ber bisher zugestandenen Ermäßigung ist also tatsächlich eure Erhöhung der Tabaksteuer eingetreten.