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Erst« Blatt M. Jahrgang

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Gberhessen

Zreitag, 9. September 1921 Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bi» zum Nachmittag vorher ohne jede Verbindlichkeit Preis für 1 mm höhe für Anzeigen v 34 mm Breite örtlich 40 Pf, auswärt»

Die Tagung der Völkerbundsversammlung.

Nach den in den ersten vier Tagen der Döllerbundversammlung vollbrachten Arbei­ten scheinen die Hoffnungen derjenigen sich kaum zu erfüllen, die erwartet ha­ben, dah die Beschlüsse der gegenwärtigen La- gung über die früher gefaßten Beschlüsse hin- auSgehen würden. Man muh vielmehr feststel­len, daß einige der Fortschrittsanregungen jetzt wieder unterdrückt werden. Der heutige Beschluß der politischen Kommission, von nun an dasselbe Aufnahmeverfahren wie im letz­ten Jahr wieder anzuwenden, ist dafür ein charakteristischer Beweis, nachdem die gestrige Ablehnung deS argentinischen An­trags auf bedingungslose Aufnahme souve­räner Staaten in der Kommission bereits den Anhängern der Universalität deS Dölkerbun- deS eine schwere Niederlage bereitet hatte. Gerade in der vitalen Frage der Universali­tät steht der Dölkerbund heute auf demselben Standpunkt wie im Vorjahr, und ist sogar noch um die Hoffnung deS argentinischen An­trags ärmer.

Dasselbe gilt in gewissem Maße von dem Beschluß der Kommission für Paklab än- berungen, der die wichtige Frage deS Ar­tikels 10 des Völkerbundpaktes von der vorjäh­rigen Versammlung überwiesen wurde. Die­ser Artikel, den man in Amerika seinerzeit aufs heftigste bekämpft hatte, da er die Mit­glieder verpflichtet, gegenseitig ihre terri­toriale Unversehrtheit zu gewährleisten, sollte aus kanadischen Antrag gestrichen werden. Die Kommission erklärte sich heute gegen die Strei­chung und wünscht, daß die Versammlung sich mit einer die Tragweite mildernden Ausle- guna begnüge. Stimmt die Versammlung zu, so ist damit auch eine der wichtigsten Hoff­nungen erledigt, die die Anhänger einer Er­weiterung des Völkerbundes im letzten Jahr hegten.

Während der Völkerbund in den erwähn­ten Fragen jede Abänderung im Sinne des Fortschritts vermeidet, erfährt man aus dem heute der Versammlung zugegangenen Kom­missionsbericht über die juristische Tragweite deS Art. 18, daß der Versammlung eine Ab­schwächung deS Artikels vorgeschlagen wer­den soll, die einen Rückschritt darstellt. Art. 18 verlangt die Eintragung aller von Döl- kerbunoS-Mitgliedern abgeschlossenen V e r t r ä ge beim Völkerbundsekretariat, wid­rigenfalls sie ungültig seien. Der ^AuSschußbe- richt weist darauf hin, dah dieser Artikel zuviel verlangt, und dah er dem Amstand nicht Rech­nung trägt, dah die Veröffentlichung gewis­ser Vertragsklauseln die internationalen Be­ziehungen oder den Kredit der Vertragschlie­ßenden gefährden könne. Wenn die Versamm­lung in weitgehendem Mähe diesen Anre­gungen folgt, mußte dasPrinzipiderOef- f e n t l i ch k e i t erschüttert werden zugunsten deS alten Systems der Geheimverträge, das durch Art. 18 gerade beseitigt werden soll.

Genf, 8. Sept. (Wolff.) Die Völker- bunbhcrfammlung beriet in ihrer heutigen Vormittagssihung den Bericht des Völkerbund- rateS über seine bisherigen Arbeiten.

B r a n t i n g-Schweden eröffnete die Debatte mit einer längeren Oppositionsrede, In der er sagte, dah der Völkerbund noch nicht den Wünschen der Weltmeinung Rechnung getragen habe, und daß man auch vielfach den Eindruck habe, dah nicht alle Beschlüsse von ihm, sondern an anderer Stelle gefaßt worden seien. Mit be­sonderem Nachdruck forderte Branting, dah die Völkerbundversammlung das Hauptorgan des Bundes bleiben müsse, und kritisierte unter an- derem die Berichterstattung über die Aalandfrage.

Drantings Vorwürfe gegen die Tätigkeit des Rates wurde von Sir Robert Eecil energisch zurückgewiesen, der die Unparteilichkeit des Sekre- tariats rühmte und auf die Geschichte und die be­wunderungswürdige Regelung der Danziger Frage binwieS. Er besprach auch die o b e r - schlesische Frage und erinnerte an den ameri­kanischen Protest gegen eine Lösung, in der Ame­rika nicht befragt worden sei, an die Antwort des Völkerbundrates, an das Ausbleiben einer amerikanischen Note und an den neuen Schritt des Rates, der bisher ohne Antwort geblieben sei. Der Völkerbund Kime nicht dulden, daß gerade in Amerika dem Völkerbund der Vorwurf gemacht werde, dah die Mandatsausübung einer versteck­ten Annexion gleichkvmme. Sodann besprach Lord Robert Cecil noch die Abrüstungsfrage, in der der Völkerbund bei weitem noch nicht genug getan habe. Der Völkerbund müsse aber mutig auf dem Wege der Abrüstung weiter fortschreiten. Nur dann könne er alle seine Feinde durch sein vollbrachtes Werk überzeugen. Die Versammlung spendete den Ausführungen Cecils lebhaften Bei­fall. Dann verlas Cecil zwei Motionen. Die erste begrüßt es. dah der Völkerbund mehr und mehr die Oeffentlichkeit an seinen Arbeiten teil­nehmen läßt, die andere stellt fest, dah der Völler- bunbrat an der Verzögerung der Mandatsfrage unschuldig sei, und fordert eine beschleunigte Re- gelang der Mandate a und b. Dann wurde die Sitzung auf morgen vertaat.

Genf, 8 Sept. (WB.) Dte 6. Äommiffton (Politische Angelegenheiten) trat heute nachmit­

tag zusammen, um die Au f n a h m e g e f u ch e Ungar ne. Lettlands, Littauens und EsthlandS zu b.sp ech«7i. Graf Gimino-Spa- nien führte den Borsin. Biviani schlug vor, dah die Kommission dasselbe Aufnahmcver ähren toi- im letzten Jahre annehmen müsse. Der Vorschlag tourbc angenommen. Infvlgcd:s,en tourte eine ilntertommiffion von 7 Mitgliedern ernannt, d e in jedem einzelnen Falle folgende fünf Fragen zu beanttoorten hat: 1. 3ft das Aufnahmegesuch in den Völkerbund regelmäßig erfolgt. 2. Ist die Regierung de jure oder de facto anerkannt und von welchem Staate. 3. Besitzt das Land eine regelmäßige Regierung und bestimmte Gren­zen, und wie groß ist die Ausdehnung der Be­völkerung. 4. Wird das Land selbständig re­giert. 5. Welche Handlungen seiner Regierung liegen vor: a) was feine internationalen Ver­pflichtungen, b) was die Vorschläge des Völker­bundes über die Rüstungsfrage betrifft.

Der Bericht der Llnterkommissivn über diese fünf Fragen soll, wie im vorigen Jahre, Die Grundlage für die allgemeine Debatte tn der Voll­sitzung des Ausschus.es bilden.

Vor Schluß der Sitzung, die, wie bisher alle Kommissionssitzungen, geheim war, bemerkte Lord Robert Cecil, daß die Kommission das Recht habe, öffentlich zu tagen, da nach der Geschäftsord­nung die Vollverhandlungen der Kommission zwar geheim sein sollen, aber nur, wenn nicht anders beschlossen werde. Lord Cecil beantragte infolge­dessen, dah in Zukunft die Vollsitzungen der 6. Sitzung öffentlich fein möchten. Der Antrag wurde von Regnald- Frankreich und Imperiaft-- Gtalien unterstützt und einstimmig angenommen.

Die nächste Sitzung dieser Kvmmi.fton findet am Samstagnachmittag statt.

Lord Robert Cecil über die oberfchlesische Frage.

E> e n f, 8. Sept. (Wolff.) Vorbericht. Lord Robert Cecil gab in der heutigen Völker­bundsversammlung bei der Besprechung des Berichts des Völkerbundsrates folgende Er­klärung zur vberschlefischen Frage ab: „Ich will nichts in der Sache selbst sagen, aber die Hoffnung aussprechen, daß der Völker- bundSrat nicht nur eine völlig gerechte Lösung finden wird, was selbstverständlich ist, sondern eine Lösung, die aller. Welt gerecht erscheint; denn es genügt nicht, daß eine Lösung gerecht ist, sie muß auch als gerecht empfunden wer­den."

Kongreß für das Völkerrecht.

Genf. 8. Sept. (Wolff.) Der hier tagende KongrehfürdasVölkerrecht nahm eine Entschließung an, in der die Regierungen, Par­lamente und der Völkerbund zugunsten einer all­gemeinen Amnestie für die Kriegsgefan­genen angerufen werden, die wegen Fluchtve''- fuchs, Gehorsamrverwcigerunz ufto. sich in den fest­ländischen und kolonialen Gefängnissen befinden. Nach der Amnestie werden die Kriegsgefangenen sofort in ihre Heimat befördert werden, falls nicht besondere Verhältnisse in der Alfraine und Pub­land sich dem widersetzen. Des weiteren nahm der Kongreß eine Entschließung der Unabhängigkeit Montenegros und seine Aufnahme in den Völkerbund an. Eine Botschaft von Gabriel d'An- nunzio für die unterdrückten Völker wurde vom Kommandanten Dogliasiadi verlesen.

Der Streit um bas preußische Kabinett.

Die Bildung der preußischen Regierung nach den letzten Landtag^wahlen, die leine klaren Mchr- heitsverhältnisse ergaben, ist zu einem politischen Sathrspiel geworden. Zentrum und ©emofratie konnten sich damals nicht entschließen, allein mit bei Sozialdemokratie ein Kabinett zu bilden, da die parlamentarische Basis zu schmal war. Die Sozialdemokratie aber sträubte sich mit Händen und Füßen gegen eine Einbeziehung der Deut­schen Volkspartei in die Koalition. Es wurde tage- und wochenlang hin und her verhandelt. Zentrum und Sozialdemokratie gerieten einander in die Wolle. Allerhand Persönliches wurde aufgewühlt. Die Krise wollte kein Ende nehmen. Da lieh sich Herr Stegerwald von sämtlichen bürgerlichen Parteien gegen die Stimmen der sozialistischen Linken vom Landtage zum Ministerpräfidenten wählen und bildete ein Minderheitskabinett, ledig­lich aus Zentrum und Demokratie, das sich fortan einer wohlwollenden Haltung der beiden Rechts­parteien erfreute. Als dann in dem Kamps um das Wiedergutmachungs-Ultimatum im Reichstag die Koalition der bürgerlichen Mitte zerschlagen wurde, als die Deutsche Volkspartei aus der Re­gierung ausfchied, und die Sozialdemokratie wie­der eintrat, war es selbstverständlich, daß daraus nun auch die politischen Folgerungen für Preuhen gezogen werden mußten. Wieder wurden Ver­handlungen mit der Sozialdemokratie eingeleitet. Wer wieder vergebens. Die Besprechungen her* fumbften. Abermals vergingen Wochen und Wochen, ohne dah em Resultat erzielt wurde Es wurde weiter gewurstelt in Preußen.

Jetzt, da sich nach dem Mutigen Attentat au Erzberger mit all seinen politischen Folgen die Situation ja von Neuem verändert hat, steckt man wiederum in Preußen die Köpfe zusammen. Und doch kommt man aus der Sackgasse, in die man sich verrannt hat, nicht heraus. Die Sozialdemo­kraten wollen in die Regierung. Aber fie bestehen auf den Wiedereintritt Severings, des frü­heren Innenministers, und Brauns, des ehe­maligen Landwirtschaftsministers, in die Regie­rung. Das paßt schon manchen Kreisen des Zen­trums und der Demokratie nicht. Aber vor allem

verlangt doch das Zentrum die Einschaltung der Deutschen Volkspartei in die Koalition, nachdem fie sich zur republikanischen Qterfaffung bekannt habe. Die Sozialdemokraten dagegen glauben im gegenwärtigen Augenblick noch nicht vor ihren Wählern ein Zusammengehen mit den Volkspar­teilern verantworten zu ßnnen. Ihr Parteitag steht unmittelbar bevor, und die leitenden Männer fürchten dort Nackenschläge zu erhalten. Darum machen fie, wie aus dem nachstehenden Bericht hervorgeht, den Vorschlag, zunächst cin- malnureineRegierungausJentrum, Demokratie und Sozialdemokratie zu bilden, und erft spä te r, wenn die Wogen Der innerpclitischen Erregung sich einigermaßen geglättet haben, die Deutsche Dolkspar» tei zum Eintritt in das Kabinett auf­zufordern. Zentrum und Demokratie wollen davon jedoch nichts wissen, und man ist so klug als wie zuvor.

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Berlin, 8. Sept. Auf eine Einladung des Präsidenten des Preußischen Landtages fand heute nachmittag eine Verhandlung zwischen den früheren K o al i t i o n s p a r t e i e n, den Sozialdemokraten, dem Zentrum und den De­mokraten statt. Der Gegenstand der Verhandlung war eine Aussprache über eine etwaige Neu­bildung der preußischen Regierung. Nach zwetelnhalbstündiger Beratung war feftzu- stellen, dah einstweilen nichts erreicht werden könnte. Die Besprechungen sollen zu gegebener Zeit fortgesetzt werden.

Heber den Verlauf der interfraktionellen Be­sprechungen über die Umbildung des preußischen Kabinetts berichten die Blätter nach einer Zei­tungskorrespondenz Einzelheiten. Vom Zen­trum wurde zunächst gefordert, dah der Vor­sitzende der sozialdemokratischen Landtagsfraktion, S i e r i n g, den Vorwurf widerrufe, daß das Kabln ettStegerwaldausWortbruch und Treubruch hervorgegangen fei. Abg. Siering erklärte, dazu nicht in der Lage zu fein, da die aufgestellte Behauptung feiner un­wandelbaren Lieberzeugung entspreche. Wohl aber sei er bereit, gemeinsam mit den anderen Parteien eine geeignete Formulierung zu suchen, die das Moment der persönlichen Beleidigung ausschalte. Als allgemeine politische Orientierung hielten Zentrum und Demokraten daran fest, daß die Neubildung der preußischen Regierung nur auf der Basis der breiten Koalition, d. h. unter Hinzuziehung der Deutschen Volkspartei, stattfinoen könne. Von sozial­demokratischer Seite wurde dieser Vorschlag ab­gelehnt. Es könne sich jetzt lediglich darum han­deln, dah die Sozialdemokraten wieder in die preuhische Regierung eintreten und damitPreuhen eine Regierung erhellte, die die gleiche Zusammen- ehung habe wie das Kabinett Wirth, ßeinert schlug vor, vorläufig eine Regierung der alten Koalition zu bilden und nach ihrem Zustande­kommen mit der Deutschen Volkspartei über den Eintritt in die Regierung zu verhandeln. Dieser Vorschlag wurde jedoch vom Zentrum und den Demokraten abgelehnt. Die interfraktionelle Be­sprechung ging schliehlich völlig ergebnislos aus. Wie weiter gemeldet wird, hat Präsident ßeinert Herrn Stegerwald von der Besprechung sogleich Mitteilung gemacht. Dieser hat sich damit ein­verstanden erklärt, daß ßeinert feine Mission als beendet ansieht und vorläufig keine heiteren Schritte unternimmt.

Die Verhandlungen mit Bayern.

Berlin, 8. Sept. (Priv.-Tel.) Wie die Blätter melden, wurden die Verhandlungen zwi­schen der Reichsregierung und Vertre­tern Bayerns heute vormittag von 9 bis 1 Uhr fortgesetzt. Nachmittags werden der Reichs­kanzler, der Reichsminister des Innern und der Reichsjustizminister obermals mit den bayerischen Vertretern zusammenkommen. Wie die „Vossische Zeitung" meldet, wurde man im Laufe des Vor­mittags über das Prinzip im wesent­lichen einig, so dah man nunmehr über die Formulierungen verhandeln wird. Allerdings liegt die Entscheidung in München, wohin die bayerischen Vertreter heute abend zurückkehren. Die Reichsregierung ihrerseits versicherte sich der Billigung der Koalitionsparteien für die Vor­schläge an die bayerische Regierung und für die Zugeständnisse, die sie Bayern für die Auf­hebung des Belagerungszustandes zu machen bereit ist. Die Führer der Koalitions- Parteien wurden heute mittag vom Reichskanzler über die vorläufigen Ergebnisse der Verhand­lungen unterrichtet und erttärten ihr Einverständ­nis mit den Vorschlägen der Reichsregierung, ausgenommen die Sozialdemokraten, die gemeinsam mit den Unabhängigen heute abend beim Reichskanzler ihre Deden ken geltend machen wollen. Dor der Schluhberatung mit den Vertretern Dayerns wird das Reichskabinett die Vorschläge der Reichsregierung formulieren. Die endgültige Entscheidung kann für Samstag er­wartet werden.

Berlin, 8. Sept. (WD.) Die Beratungen der Reichsregierung mit den Vertretern der bayerischen Regierung und den bayeri­schen Kvalitionsparteien färben heute nachmittag ihren vorläufigen Abschluß. Die bayerischen Vertreter reifen heute abend nach München und werden das Ergebnis der Bespre­chungen mit der Reichsregierung der bayerischen Regierung und dem ständigen Ausschuß des Land- tages unterbreiten, der Samstag zusammen tritt.

Neue Zeitungsverbote.

Berlin, 8. Sept. (Wolff.) Der Reichs­minister deS Innern v e r b o t die Verbreitung der in Danzig erscheinenden HalbmonatS-

chrift für den deutschen Osten, „Die Ost­wacht". vom 8. bis einschließlich den 21. Sep» tember.

Berlin. 9. Sept. Der Reichsminister des Innern hat die in Kassel erscheinende „Hessische Arbeiterzeitung", ein Organ der K. P. D., wegen eines die Reichs­regierung beleidigenden Artikels verboten. Ferner wurde das deutschnationale „Göt­tinger Tageblatt" wegen Beleidigung des Reichspräsidenten vom Oberpräsidenten NoSke auf 14 Tage verboten.

Die versöhnliche Haltung Lloyd Georges gegenüber Irland.

Inverneß, 8. Sept. (WTD.) Die Ant- wortderbritischenRegierungaus da« Schreiben de Baleras vom 30. August lautet: Die britische Regierung hat Ihr Schreiben vom 30. August geprüft und muß dazu folgende Be­merkungen machen: Der Grundsatz: Eine Regie­rung auf Grund der Zustimmung der Regierten ist die Basis der konstitutionellen Entwicklung Großbritanniens. Aber wir können als Grund­lage der Konferenz nicht die Auslegung dieses Prinzips annehmen, die uns verpflichten würde, jede Forderung, die Sie stellen könnten und die bis zur Forderung einer Republik und der Ver­leugnung der Krone gehen könne, anzunehmen. Sie müssen selbst wissen, daß eine Konferenz auf dieser Grundlage unmöglich ist. Wenn der Grund­satz: Eine Regierung mit 3uftlmmung der Regier­ten derart in Anwendung gebracht würde, so würde er das Gebäude eines jeden demokratischen Staatswesens einreißen und die zivilisierte Welt auf die alte Einteilung in Volksstämme zurück­werfen. Wir hatten Sie dagegen eingeladen, un­seren Vorschlag nach Verdienst zu prüfen, damit Sie keinen weiteren Zweifel mehr über die Trag­weite und über die Aufrichtigkeit unserer Ab­sichten haben In einer solchen Konferenz können Sie die Frage der Garantien für alle die Punkte auftoerfen, bei denen Sie der Ansicht sind, daß di« genannten Vorschläge die Freiheit Irlands be­einträchtigen Es widerstrebt der britischen Re­gierung zu glauben, dah Die auf der Ablehnung ihrer Vorschläge bestehen, ohne sie in einer Kon­ferenz geprüft zu haben Die Weigerung, eine Regelung zu besprechen, die dem irischen Volke innerhalb der Grenzen des Reiches die vollkommenste Freiheit für seine nationale Entwicklung gewährt, kann nur be­deuten, dah Sie jede Unterwerfung unter die Krone und jede Eigenschaft als Mitglied des britischen Gesamtreiches verwerfen. Wenn wir aus Ihrem Schreiben diese Schluhfolgerung ziehen sollen, dann könnte jede weitere Debatte zwischen uns zu keinem nützlichen Zwecke mehr dienen und jede Besprechung wäre vergebens. Wenn wir aber, wie wir hoffen, diese Schluhfolgerung zu Unrecht ziehen und wenn der wirkliche Grund, der Sie veranlaßt, gegen unsere Vorschläge Ein­wendungen zu erheben, der ist, dah wir Irland weniger bieten als die Freiheit, die wir erläutert haben, so kann dieser Ginwand bei einer Konfe­renz geprüft werden. Sie werden der Ansicht fein, dah dieser Briefwechsel lange genug ge­dauert habe. Infolgedessen muh die brttische Re­gierung Sie bitten, ihr in klarer Form mitzu- tellen, ob Sie geneigt sind, zu einer Konferenz zu kommen, um die beste Art und Weise zu prüfen, in der der Zusammenhang Irlands mit dem britischen Reich mit den nationalen Be­strebungen Irlands in Übereinstimmung ge­bracht werden kann. Wenn, wie wir hoffen, die Antwort in bejahendem Sinne ausfällt, so schlage ich vor, dah die Konferenz am 20. d. M. In Inverneß zusammentritt, gez. Lloyd George.

Der deutsch-amerikanische Friedensvertraq.

London. 8.Sept. (Wolff.) Aus Wash- tagten wird gemeldet: Das Staatsdeparte­ment fragte offiziell bei der französischen Re­gierung an, wie diese die offizielle Note be­züglich der Anerkennung des deutsch­amerikanischen FriedenSvertra- g e S aufnehmen werde.

Englische Stimmen über die deutschen

' Wiederherftellungsleiftnngen.

London. 8. Sept. (Wolff.) Der diplo* matischc Berichterstatter des „Daily Tele­graph" schreibt, eS wäre verfehlt, von D o u- merSBesuchin London Abänderungen de» Pariser Abkommens zu erwarten. Die durch das Pariser Uebereinkommen gelösten Hauptfragen könnten nicht erörtert werden, da dies eine zerstörende, verhängnisvolle Wir- hing auf die gemeinsame Politik gegen Deutschland haben könnte.

Die „Morning Post" schreibt zu einer Be­hauptung einiger französischer Blätter, daß der wahre Grund für das Wiesbadener A b k o m m e n die Furcht Frankreichs vor dem deutschen Bankrott sei. Diese Ansicht stimme mit den von verschiedenen französischen Blättern vorgebrachten Meinungen über die Fähigkeit Deutschlands, die Reparationen zu bezahlen, nicht überein. Die Frage eines mög­lichen deutschen Bankrotts, die in England immer sehr ernst genommen werde, hänge zum großen Teile von der Politll der Alliierten und vielen anderen Fragen ab, Die I nicht reine Finanzfragen feien. In der Citß