Mittwoch, (0. August 1921

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1921

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Nr. 1 15

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entrichten.

Artikel 8.

le Sprache geführt. P ne französische Politik?

Pertinax schließt:

A. Reisepässe.

5 Mk.

»wischen

schon

und Sichtvermerke.

1. Auslandspässe

2. Jnlandspässe

die Arbeiten der Sachverständigen heute abend beendet seien.

Die Beratungen

25 Mk.

15 „

Inhalt» Uedcrsicht: Gesetz, betreffend die Erhebung von Zuschlägen zum Urkundenstempel. - Regelung des Verbrauchs von Brot und Mehl 4 im Kommunalverband (Kreis Bietzen).

15 Mk.

25 ..

rechttgkett begangen habe.

Paris, 10. Aug. (WTB) Der .Petit Pa- risien" erklärt, daß es nicht unmöglich 'lei, datz

Gesetz

betreffend die Erhebung von Zuschlägen zum llrlunbenstempel.

Mit Zustimmung des Landtages wird verordnet: Artikel 1.

1 Zu den Stempelbeträgen, die sich auf Grund des Gesetzes über den Llrkundenstempel vom 12. August 1899 in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 1910, des Abänderungs- gesehes vom 17. Juli 1912, soweit deren Bestimmungen nicht durch reichs- oder landesgesehliche Vorschriften außer Kraft ge­treten sind, sowie der Artikel 2, 3 und 4 gegenwärtigen Gesetzes im Einzelfäll berechnen, werden Zuschläge erhoben.

2. Diese betragen:

insoweit sich die Höhe der Stempel nach dem Wert des Gegenstandes oder der Anlagekosten richtet: 100 v. H., im übrigen mit Ausnahme der nachstehend unter c und d genannten Tarifstellen: 300 v. H.:

füi die Tarifstelle 35 V 5 und 6: Tanzbelustigungen:

Pahkarten ........- -

D. Personalausweise.

Gelbe Personalausweise, lediglich für den

Die Rote-Kreuz-Hilfe für Rußland.

Berlin. 9. Aug. (WTB.) Der PrSsiLenk des internationalen Komitee- vom Boten Kreuz, Ador, lud das deutsche Rote Kreuz ein, an der Konferenz in Genf am 15. August teilzunehmen. Auf der Konferenz soll die Frage der internationalen Rotekreuzhilfe für Rußland beraten werden. Der Präsident des deutschen Roten Kreuzes, Landesbirektor von Winter­feld t, antwortete Ador. dah das deutsche Rote Kreuz der Einladung entsprechen werde und drückte dabei aus, baß das deutsche Rote Kreuz auf dem Standpunkte stehe, dgh angesichts der. Gröhe des russischen Problems nur auf breitester

wollte.

Der diplomatische Berichterstatter des „Daily C h r o n i c l e“ meldet aus Paris, man nähere sich einer Lösung des oberschlesischen Pro­blems. In gut unterrichteten Kreisen glaube man, dah der Oberste Rat bald eine Regelung der ober- schlesischen Frage erzielen werde. Die Sachver­ständigen hätten sich bereit« an die Festsetzung einer neuen Grenzlinie gemacht, die von Rorden nach Süden anstatt von Osten nach Westen ver­laufe. England müsse den Polen im Industrte- dreieck Boden überlassen und Frankreich müsse dagegen einen Teil des noch unentwickelten Ge­bietes von Pleh und Rybntk Deutschland zugestehen. Ein Punkt, der Eindruck gemacht habe, sei der däh in 15 Jahren das Industnedreieck wahrscheinlich von viel geringerem wirtschaft­lichem Werte fein werde während der nicht aus­gebeutete östliche Bezirk entsprechend im Werte steigen werde. Der Berichterstatter des „Daily Cchronicle" erklärt, wenn die politischen Grund­sätze angenommen würden, hatten die Sachver­ständigen freie Bahn. Es sei jetzt wahrscheinlich, dah die Franzosen den Geist der von Lloyd George in seiner gestrigen Rede niedergelegten Grund­sätze annehmen würden. Wenn dies der Fall wäre, so sei damit die wirkliche Arbeit der Kon­ferenz erledigt, und die Entente sei gerettet

2lmtsDcrfünöigungsblatt

für 6ie provinzialdirellion Dberhefien und für bas Kreisamt Lietzen

n*4) Mert SR»*tag, 'Dwntixf, Donnerstag und Freitag. 9ha durch bie Pop beziehen gegen Mk. XSO vierteljährlich.

zwncyen Beuthen—Gleiwitz—Kattowitz At .

Polen und Deutschland vorzuschlagen, das die eng­lische Regierung bisher Deutschland zuteilen

Annahme »an Anzeige» für die Tagesnummer bia zum Rachm ttag vorher ohne jede Verdindlichkeit preis für 1 mm höbe für Anzeigen v 34 mm Breite örtlich 40 Pf, auswärt» 50 Pf.; für Reklame» Anzeigen von 70 mm Breite !80Pf Bei Platz- Vorschrift 20' .Aufschlag. Hauptfchriftleiter: Aug. Goetz. Verantwortlich für Politik: Aug. Boetz, für den übrigen Teil: Dr Remhold Ienz; für den Anzeigenteil . Hans Beck, sämtlich in Bietzen.

englische Pressestimmen.

ion, 10. Aug. (WTD ) Lloyd Ge­est r i g e Rede auf der Pariser Äon* )et das Hauptthema der Presse. Der blätter ist bezüglich der Aussichten auf lung der oberschlesischen Frage zuver-

ly Telegraph" Aufolge bestehe ad zu der Annahme, dah die internatio- tnung wegen Oberschlesien beträchtlich n hat und dah mehr Aussicht auf eine stehe. Das Blatt erklärt, dah daS ober» Industriebreieck zu Deut Ich land g H5rc; rften Rat erneut mit größtem Rachdruck >ben worden. Das Blatt weist jedoch öglichkeit hin, dah ein Kompromiß >rundlage dcr Preisgabe des Grund- UnteiCbarteit des oberschlesischen In- rcks gefunden werden könne. Offiziell i Blatt zufolge keine Anzeichen dafür ei jedoch, wie verlautet Tatsache, dah il auf englischer wie auf französischer Reigung vorhanden ist, eine Grenz» das umstrittene Gebiet durchschneidet ing zu ziehen. Wenn dies auch nicht !ösung sei, so sei sie doch die am besten

ly Mail" berichtet, der durch die französischen und italienischen Ober- verstärkte Sachverständigen-Ausschuh )ie angewiesen worden, eine Teilung drittelten Industriedreiecks

I ucwid uw eiyuucii, um oie potnifcyen 2lufständischen zu bekämpfen. Es sei nicht zu befürchten, dah die Deutschen die Waf­fen wieder ergreifen würden, wenn keine polnischen Angriffe erfolgten. Er schloh, indem er i sagte, die Entsendung von Truppenverstärkungen I sei unnötig, aber ein rascher Entschluß und die

Aufrechterhaltung der Einheit der alliierienAktion sei geboten. Der italienische General Martinis erkannte an, dah die Truppen, über welche die Obeifommiffion verfüge, ungenügend seien. Er sprach sich für einen raschen Entschluh aus und die sofortige Zuteilung der Gebiete an Deutschland und Polen, damit die alliierten Truppen sofort nachher zurückgezogen werden könnten.

Hierauf ergriff

Lloyd George

bas Wort zu längeren Ausführungen über die englische These. Lloyd George bezeichnete nach Havas das oberschlesische Problem als eines 6er verwickeltsten. das je den Obersten Rat be­schäftigt habe. Die Verantwortlichkeit der Alli­ierten wäre ungeheuer, wenn nach der er­folgten „ Entscheidung ein Konflikt ent­stehen würde. Lloyd George ertlärte, die Rege­lung der schlesisch-polnischen Grenze gehe beson­ders die drei Mächte an, die die Aufgabe über­nommen Haden, die Volksabstimmung gemäß den Bestimmungen des Friedensvertrages durchzu­führen, also Frankreich, Italien und Grohbrilan- nien. Die beiden letzten Mächte hatten in dieser Frage eine ziemlich gleiche Ansicht, der französi­sche Standpunkt aber sei verschieden. Man müsse versuchen, die in Frage kommenden Thesen aus­zugleichen, denn der Weltfriede hänge von der । Entscheidung, die getroffen werde, ab. Die Rege­

lung der Frage könne nicht auf Kosten der Mehr­heit der 'Bevölkerung Oberschlesiens geschehen, i Zur näheren Kennzeichnung dieser Mehrheit ent- ' wickelte Lloyd Geoyze die Geschichte Ober»

schlesiens, das zum Teil deutsch und zum Teil österreichisch gewesen sei, deshalb habe man auch auf der Friedenskonferenz nicht zugestanden, Lab seine Bevölkerung ein homogenes Ganze dar­pelle. Diese Ansicht sei 4>urch das Ergebnis der Volksabstimmung bestätigt worden. Man dürfe nicht aus Oberschlesien ein neues Elsaß-

s zum 1. Mai feftzustellen. Dieser Aus« auch die Desatzungskosten für jede« ein«- d prüfen. Während ein englischer Soldat art pro Tag kostet, bette g n die Unterbal» •n für einen französischen Soldaten nur rk. Minister Loucheur schlug zur Der- ung der Ausgaben einen Betrag vov art für jeden Mann vor. BIS jetzt hat che Delegation diesem Antrag noch nicht t Der gleiche Ausschuß müsse auch >b die Lieferungen Deutsch- ie Kosten decken und wenn nicht, wie das deckt werden soll. Ein weiteres Komitee «sahungskosten nach dem l.Mai prüfen, lsschuh wird morgen zusammentreten

französische Stimmen.

i s, 10. Aug. (WTD.) Heber den Tag und die über die Teilung des In- ietes Angenommene Resolution schrei» Rorgenblätter, indem sie fast durchweg r an der Möglichkeit einer Einigung Pertina? sagt im „Echo de Paris , ge Tag habe schlecht begonnen, was bedeute, daß er schlecht geendet habe, borge habe in seiner Rede die extra- historischen Theorien wieder Dorge- e seine berühmte Rede vom 13. Mai •net hätte. Obzwar Pertinar die Ant» Briands schwach findet, erflärt er, die lohd Georges Vorschlag für die Arbeit erftänbigen enthaltenen Richtlinien seien nd nicht restlos angenommen worden, ieronö habe den französischen Stand­echt erhalten, aber wo« nütze das alles, utschen zum größten Teil Befriedigung »ürden. Die Forderungen deS Generals ien also ins Leere gegangen. In der beit der Verstärkungen habe man vor in Berlin gevroht und in London eine

.. Versailles spreche sogar klar aus, ote Besiegten auch noch die Verantwortlichkeit des Krieges trügen. Frankreich wünsche ebenso wie seine Verbündeten, den Besiegten ein gerechtes Schicksal zu bereiten, aber nicht etwa ein privile­giertes Schicksal. Die Alliierten hätten beschlossen, ememDolle zumWiederaufstehen ;u verhelfen. Das sei das polnische Volk. Indem sie diesen Beschluß gefaßt hätten, hätten sie sich auch verpflichtet, ihm die Lebensmöglichkeit sicherzustellen. Die Grenz­frage sei sofort den Mitgliedern der Friedens­konferenz gestellt worden und das Problem in eth­nographischer Hinsicht besonders studiert worden. Einstimmig hätten die Mitglieder der Friedens­konferenz Oberschlesien Polen in den Friedens­bedingungen zugesprochen. Dadurch habe man Hoffnungen erweckt. Driand sagte, man könne deutsche Werke anführen, so u. a. Drockhaws Konversationslexikon, daß Oberschle­sien niemals für vollkommen deutsch erklärt wor­den sei. Der französische Ministerpräsident spricht alsdann o^ebni« der Volksabstimmung durch und sagt die Sttmme eines Arbeite, s habe den gle - chen Wen icie oie Summe eines Dauern, aber es gäbe eine moralische Erwägung, die im Zweifels­falle für die Interpretation der Volksabstimmung herangezogen werden müsse. Man habe die Aus- getoanberten abstimmen lassen, und ehre Stimmen konnten doch nicht den gleichen Wert wie die der Einwohner, die im Lande g blieben seien, haben. Diese seien auch viel interessierter an dem end­gültigen Schicksal ihrer Heimat. Von den 200 000 Ausgewanderten, die an der Abstimmung teil­genommen hätten, hätten 180 000 für Deutsch- bind gestimmt. Im ganzen genommen habe das Ergebnis der Volksabstimmung gezeigt, daß der deutsche Bewohner int Osten, der polnische im Westen wohne. Geographisch genommen sei also die Lösung leicht und wirtschaftliche Fragen kämen nur im polnischen Telle in Betracht. Es gebe dort bedeutende deutsche Industriezentren. Indem man einige von diesen Industriezentren gruppiert habe, habe man das Industriedreieck erzielt, aber um zu beweisen, wie künstlich diese Schöpfung sei, werde daran erinnert, daß 1870 in Kattowitz nur ein Gasthaus sich befunden habe. Im Indu- ftriebeden hätten die Polen 30 000 StimmenWehr- hell erzielt. Die ethnographischen Erwägungen

der. kleinafiatifchen Frage.

Tarife, 10. August. (WTD.) Der Schluß der gestrigen Rachmittagssitzung oeS Obersten Rates wurde mit der Prüfung der klein- asiatischen Frage auSgefullt. Es äußer­ten sich hierzu Marschall F o ch und der eng­lische Oberst Heywood, der kürzlich an der griechischen Front gewesen ist. Die beiden rnlli- tärischen Sachverständigen erklärten, über daS endgültige Ergebnis des türkisch-griechischen Feldzuges könne man vielleicht erst nach Mo­naten urteilen, da die endgültige Entscheidung so lange hinausgeschoben werden könne. Die Absicht der Alliierten sei es, in diesem Kon­flikt neutralzu bleiben. Eine andere Hand­lungsweise sei nicht möglich, da beide krieg­führende Parteien bis zur Stunde eine Ver­mittlung noch nicht angeregt hätten.

Die Konferenz der Finanzminister.

P a r i s, 9. August. (Wolff.) In der heu­tigen Konferenz der alliierten Finanzminister sind die einzelnen Staaten wie folgt vertreten: Frankreich durch D o u m e r, Italien durch den Schatzminister Soleri, England durch Sir Robert Hör ne, und Belgien durch Finanz­minister T h e u n i S.

Die interalliierte Finanzkonferenz und die Besatzungskoften.

Paris, 9. 2tug. (WTB) lieber den Der- lauf der Rachmittagssitzung der in ter a [[Her­ten Finanzkonferenz wird gemeldet, datz man sich vor allen Dingen mit der üst^ge der Kosten der Besahungsarmeen beschädigte. Es wurde beschlossen, ein Komitee einzusetzen, be­stehend aus den Finanzministern der alliierten Länder, um den Betrag der Kosten für die De»

Verkehr mit den besetzten rheinischen Ge­

bieten ......3 Mk.

Im besetzten Gebiet erfolgt die Ausstellung der Personalausweise..... gebührenfrei.

Sofern die Einkommens- und Dermögensverhältnisse des Gesuchstellers eine billige Berücksichtigung erfordern, kann die Gebühr bis zu 1 der vorstehenden Beträge herabgesetzt wer­den: dies insbesondere, wenn die Reise im nationalen oder öffentlichen Interesse gelegen ist, oder aus dringenden dienst- ließen, beruflichen, wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Grün- den erfolgt oder wissenschaftlichen oder künstlerischen Zwecken dient, nach Maßgabe der hierfür von dem Staatsministerium ergehenden Richtlinien.

Mittellosen Gesuchstellern, welche ein Armutszeugnis vor- legen, z. D. Auswanderern, kann die Gebühr völlig erlassen werden.

Sofern es sich lediglich um Vergnügungs- oder Lurusretsen handelt, ober andere besondere Umstände eine Erhöhung recht- fertigen, sind die Gebühren den Vermogensverhältnissen des Gesuchstellers entsprechend zu erhöhen und können das Fünf­fache der vorstehenden Beträge erreichen.

II. In Absatz 3 Ziffer 2 der Tarifstelle 60 totrb bte Zahl „1500" burch „12 000“ ersetzt.

Artikel 7.

1. Dieses Gesetz tritt am 1. 3uli 1921 in Kraft. Für alle vorher ausgestellten unb errichteten ilrfunben bleiben bte bis­herigen Bestimmungen maßgebend

2. Bei Verträgen, bie am 1. Januar 1921 bereits abgeschlossen finb, ist, und zwar bei Iagdpachtverträgen, der Zuschlag und bei 'Fischereipachtverträgen der Stempel mit Zuschlag nach Maß­gabe der in vollen Pachtjahren bestehenden Restpachtzeit zu

200 v. H.:

d) für die Tarifstellen 38, Gewerbeschein, und 90, Wander­gewerbeschein: 400 vH.

3. Zuschläge werden nicht erhoben in den Fällen der -tarif- steilen 28, Eingabestempel: 31, Entlassungsurkunde: und 76, Zu- sahbestimmung 3, ilrfunben usw.

4. Im Falle bei Tarifstelle 3 Abs. 1 barf ber Stempel ein- schließlich bes Zuschlags bis auf 20 Mark, im Falle der Tarif- stelle 55 Abs. 2 3 darf der Stempel einschließlich des Zuschlags bis auf 10 bzw.' 5 Mark von dem den Ansatz betätigenden Beam­ten ermäßigt werden, wenn die Verhältnisse des Zahlungspflich­tigen es rechtfertigen.

Artikel 2.

1. Die Vorschriften der Tarif stelle 43 a, Iagdpacht, finden auch auf Fischeieipachten über in Hessen gelegene Gewässer An­wendung. Für Verträge mit Derufsfischern ermäßigt sich der Gesamtbetrag von Stempel und Zuschlag um die Hälfte.

2. Verträge über die Verpachtung von in Hessen gelegenen Iagden unb Fischereien bebürfen ber schriftlichen Form.

Artikel 3.

Die Vorschriften ber Zusahbestimmung 10 zu Rr. 84 des Stempeltarifs finden mit den auf die dort genannten Personen sich beziehenden Vorschriften des Gesetzes über den älrkunden- stempel (Art. 14 Abs. 1 Ziffer 2, Art. 16 Ziffer 5,6 u. aj and) auf solche Personen entsprechende Anwendung, die, ohne Beamte zu sein. Versteigerungen oder Verkäufe aus freier Hand für Rech­nung Dritter gewerbsmäßig vornehmen.

Artikel 4.

Artikel 23 des Gesetzes über den Urkundenstempel vom 12. August 1899 wird durch folgende Vorschrift erseht:

Der Mindestbetrag einer Stempelabgabe ist 1 Mark.

Beträge bis zu 10 Mark sind auf halbe, solche über 10 Mark auf ganze Mark nach oben abzurunden.

Artikel 5.

1. In Artikel 31 des vorgenannten Gesetzes wird in Absatz 1 hinter dem Wort ..Stempels" eingefügt: „und des zugehörigen Zuschlags"; ebenda werden erseht das Wort „vierfachen“ durch .fünffachen", die Worte „Drei Mark" durch „fünf“ Mark ; in Absatz 4 das Wort „zweihundert“ durch „fünfhundert .

2. In Artikel 39 desselben Gesetzes wird das Wort „emhun- dertfünszig" durch „fünfhundert“ erseht.

A r t i k e l 6.

| Tarifstelle 57, Pässe, erhält folgende Fassung: 57 Pässe

Mit der Ausführung dieses Gesetzes sind sämtliche Mini- fierten und Landesämter beauftragt.

Darmstadt, den 1. August 1921.

Hessisches Gesamtministerium.

3 V Henrich. I. V.: Matthias. I. D.: Schäfer.

v. Brentano. Raab. I. D.: Dr. Sch 1 iephake.

Dr. Streck er._______

BckanntmachttNft.

Betr.: Regelung des Verbrauchs von Brot und Mehl im Kommunalverband (Kreis Gießen).

Aus Grund des § 34 des Gesetzes über die Regelung des Verkehrs mit Getreide vom 21. (Juni 1921 (R.G.Bl. 737ff.) wird mit Genehmigung des Landesernährungsamtes in Darmstadt zu Rr. LEA. 13 519 vom 3. Aug. I. Is. folgendes angeorbnet:

Allgemeine Bestimmungen.

§ 1. Mehlverteilungsstelle für ben Kreis Gießen ist wie seither bie Geschäftsstelle bes Kommunalverbanbs Gießen. Abt. Getreibe. _ v

§ 2. Die Derbrauchsregelung in Stabt unb Lanb bleibt im seitherigen Umfange ben Gemeinben für ihre Bezirke über» tiag§n'3. Der Kommunalverbanb läßt jeber Gemeinbe bas ihr nach ben bestehenden ober noch zu erlaffenben Vorschriften auf ben Kopf ber versorgungsberechtigten Bevölkerung zustehenbe Mehl burch bie Mehlverteilungsstelle bes Kommunalverbanbs überweisen. Maßgebend für bie Hohe ber Mehluberweisung ist die nach ben allmonatlich anzustellenben Ermittlungen feftge- stettte Zahl ber Dersorgungsberechiigten.

§ 4. Eine Rachlieferung über bie Höhe ber nach ber -llleyt- übertoeifung zustehenden Menge finbet nicht statt.

§ 5 Der Preis, zu bem ber Kommunalverbanb bas Mehl an bie Gemeinben abgibt, wirb mit Genehmigung bes Lanbes- ernährungsamtes jeweils festgesetzt. Die Gemeinbe haftet bem Kommunalverbanb für Zahlung bes ihr überwiesenen Mehles ohne Rücksicht barauf, wem sie ben Verkauf ober ben Vertrieb des Mehles überweist. Erfolgt bie Zahlung nicht innerhalb emer Woche nach Zustellung ber Rechnung, so können vom Fällig­keitstage ab Verzugszinsen in Höhe von 1 Proz. über ben Reichsoankbiskont angerechnet werben.

§ 6. Die Gemeinben haben ben Preis, zu bem bas ihnen vom Kommunalverbanb überwiesene Mehl ihrerseits abgegeben wirb so festzusehen, baß ihre Kosten gebeckt werben. Dies

B. Sichtvermerke.

1. Für einfache Ausreisesichtvermerke

2. Für Rückreisesichtvermerke . .

3. Für Dauersichtvermerke ■ 30 „

3m Verkehr mit anberen Gebietsteilen Deutschlanbs, tns- befonberc solchen, welche burch ben Friebensvertrag abgetrennt ober besetzt worben finb, werben bie erforberlicßcn Sichtvermerke gebührenfrei ausgestellt.

C. paßharten.