Ausgabe 
9.7.1921
 
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Druck unb Verlag! vriihl'sche Unia.-Vuch- und SkiHbriuterei K. Lange. Schriftlrltung, 6tfd)«ftsfte8c und Druckerei: Schulstraße 7

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DreSlau, 8. Juli. (WTB.) Bei den Besprechungen des Reichskanzlers mit den Vertretern der Parteien und der Presse kam der einmütige Wille zum Ausdruck, alle trennenden Meinungsverschiedenheiten hinter dem einen Gedanken an die Rettung Ober*

Wo steckt denn der Riesenhemm­schuh für die deutsche Republik? Die Steuerdebatte im Reichstag hat dies doch wohl mit aller Deutlichkeit dar­getan. Auch der vielgenannte Optimismus des Reichskanzlers Dr. Wirth konnte es nicht verbergen, wo die Hauptursachen tiefster Be­sorgnisse liegen: in der fürchterlichen Härte der Forderungen unserer Gegner. Das Kabi­nett Wirth will sich damit abfinden und Mn»

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Breslau. 8. Juli. (WTB.) 3n einer Volksversammlung in der Iabrhunderthalle machte der Reichskanzler, von lebhaftem Beifall empfangen, folgende Ausführungen:

Jahren treten.

Der Inhalt des Wirthschen Steuerpro­gramms ist höchst anfechtbar, wie folgende , charakteristische Stelle aus der Rede Helffe- richs zeigt, die wir hier wiedergeben wollen, toeil sie eine Entgegnung der Regierung herausfordert und wohl auch zur Folge haben wird:

Jede Steuer ist schließlich tragbar- so lange ie aus dem Einkommen, das Hahr für Jahr erzielt wird, bezahlt werden kann, und so lange dann noch soviel übrig bleibt, daß eine Reubildung von Kapital möglich ist. die dem natürlichen Zuwachs eines Volkes entspricht. Diese Grenze ist bei uns heute schon überschrttten. Das R o t o p f e r ist durchgestaffelt bis 65 Pro­zent der Vermögen. Die Einkommensteuer ist durchgestasfelt bis 60 Prozent der Einkommen. Die Erbschaftssteuer ist schon für Kinder und Ehegatten durchgestaffelt anscheinend nur bis 35 Prozent, in Wirklichkeit ist sie durchge­staffelt bis 70 Prozent. Denn wenn der Erbe bereits Vermögen besitzt, dann kommen Zu­schläge hinzu, die sehr bald den vollen Betrag der eigentlichen Steuern erreichen, also einer Ver­doppelung gleichkommen. Meine Damen und Herren- Sie können gewiß das Rotopfer noch weiter schrauben, können die Einkommensteuer noch weiter erhöhen, auch die Erbschaftssteuer noch weiter hinaufsehen. Was Sie damit für ein volkswirtschaftliches Anglück anrichten, dar­über wollen wir. wie gesagt, heute nicht dis­kutieren. Aber eins ist sicher: Sie können das Rotopfer nicht verdoppeln, denn 130 Prozent von seinem Vermögen kann auch der reichste Mann nicht bezahlen. Sie können die Erbschafts­steuer nicht verdoppeln, denn 150 Prozent von der Erbschaft kann der reichste Mann nicht be­zahlen. Ja. dann nehmen die Herren das aus dem Blau des Himmels heraus, wenn es ihnen auf der Erde fehlt. Sie können die Einkommen­steuer. topnn Sie nicht über eine Konfiskation der Einkommen noch hinausgehen wollen, gleich­falls nicht verdoppeln. Wenn Sie 120 Prozent vom Einkommen erheben, hat der Mann nichts zum Leben, und zweitens wird seine Vermögens­substanz angegriffen und sehr bald aufgezehrt.

Ich überlasse es dem Urteil der Herren hier (zur Linken), ob Sie glauben, daß unsere i n - direkten Steuern ohne die schwersten Schädigungen von 1213 Milliarden, die sie heute erbringen, auf den Betrag von nahezu 40 Mil­liarden hinaufgebracht werden können, von dem heute der Herr Reichsfinanzminister sprach. Machen Sie die Division mit 60 Millionen deut­schen Einwohnern, sehen Eie, was auf den Kop kommt!

Meine Damen und Herren, nehmen Sie eine andere Relation, aus der Sie die Unmöglichkeit ersehen werden, hier zu Rande zu kommen. Richt ein deutscher Sachverständiger, sondern, soviel ich weiß, die alliierten Sachverständigen haben das

durchschnittliche Einkommen in Deutschland pro Kops der Bevölkerung bei der Brüsseler Kon- mögliches mögüch machen. Die gelassene Fest-1 ferenz auf 3900 Mk. geschätzt. Machen Sie die

Annahn». oon l*)tigeo für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohne jede Derbmdl'chbeit. Preis für l mm höhe für Anzeigen v 34 mm Breite örtlich 40 Pf, auswart, 50 Pf.; für Reklame, Anzeigen von 70 mm Breite ltWPj Bei Platz. Vorschrift20' .Aufschlag. Hauplschriftleiter: Mug. Goetz Verantwortlich für Politik: Auy. Goetz; für den übrigen Teil: Dr. Reinhold Zenz; für den Anzeigenteil: Hans Beck, sämtlich in Dietzen.

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stellung des Kanzlers, daß das deutsche Volk die restlose Durchführung des Versailler Ver­trages und der MltimatuinSforderungen bei Anstrengung aller Kräfte schließlich werde er­tragen können, zeigt sich erst in ihrer ganzen unheimlichen Bedeutung, wenn wir die Ziffern uns genauer ansehen, auf die er seine Be° hauptung gestützt hat. Herr Dr. Wirth be­rechnet die künftigen Gesamtsteuereinnahmen auf etwa 80 Milliarden; die direkten Steuern würden 401/* die indirekten 36'/« Milliarden ergeben. Der deutschnattonale Abgeordnete Dr. H e l f f e r i ch bezifferte demgegenüber den Zahresbedarf bei der Durchführung des Ulti­matums auf 155 Milliarden, so daß sich ein Defizit von ungefähr 70 Milliarden ergeben würde. Demnach sei die Ausführung des geg­nerischen DlltatS einfach unmöglich! Auch die Voss. Ztg.", die für die Erfüllung der durch Deutschlaill) übernommenen Verpflichtungen sich einsetzt, errechnet als Deckungsnotwendig­keit 100110 Milliarden; zu dem gleichen Ergebnis kommt ein Sachkundiger in der Köln. Ztg.". Und wie unsicher und bedenk­lich sind viele der vom Reichskanzler genannten neu zu erschließenden Steuerquellen! Die schärfste Krittk traf den Plan, den Besitz von Sachwert gegenüber dem Papierkapital schärfer heranzuziehen, wobei zunächst daran gedacht wird, das Reich an den grö­ßeren Unternehmungen zu einem Bruchtell des Ertrages und Wertes durch eine Art Genuß- fchein zu betelligen. Daraus folgerte Abg. Helfferich einen Abbau des deutschen Ra- ttonalvermögens überhaupt und eine emp­findliche Schwächung des WirtschastSkörperS. Die Realwerte würden mehr und mehr zum

Wochenruckblick.

Seit dem Kriegsende find dem deutschen ' Dolle die allerschwersten Gewissensprüfungen , nuferlegt worden, die es wahrlich nicht leicht genommen hat. Alle Welt schrie über die deutschen Frevler, die wider Recht, Zivlli- satton und Kultur gesündigt hätten. Der Knüppel der Verleumdung, der von der En­tente so erfolgreich gegen unS geschwungen worden war, blieb auch weiterhin eine Waffe der Sieger und FriedenSdiktatoren. Die Grün­der aber unserer neuen deutschen Republik ge­brauchten zu ihren Prvpagandazwecken leider ebenfalls die rücksichtsloseste, recht oft alles gerechte Maß verletzende Zuchtrute wider den alten Staat. War dies etwa der rechte Weg, Gerechtigkeit für uns Deutsche zu erwirken?

Heute aber nähern wir uns dem Zeitpunkt, wo es jedermann in unserem Volke völlig Har werden müßte, daß der Rechtssinn und die Menschlichkeit unserer Gegner auf viel schwächeren Füßen stehen, als man eS von irgendeiner Ra ion jemals erdacht hatte. Die Vorgänge in Oberschlesien sprechen dar­über Bände, die Willkür unserer Feinde in den Rheinlanden schreit zum Himmel. Und nun kommt hinzu, daß man auch mit unserem obersten Gerichtshof, vor dem die sogenannten Kriegsverbrecher erscheinen, ein schnödes Spiel tteibt. Herr Briand zieht, wie gestern gemeldet wurde, seine Konttollmission aus Leipzig zurück und sucht auch England und Belgien in diese Ver­leumdungstaktik hineinzuziehen. Wir haben die Leipziger Prozesse verfolgt und gesehen, wie streng sich die Richter an die Tatsachen und Rechtsvorschriften gehalten haben und wie nichts versäumt wurde, um die volle Wahrheit ans Licht zu bringen. Major Crusius, der Hauptangeklagte, ein kranker Mann, von dem man keineswegs bestimmt feststellen konnte, daß er für seine Verfehlungen voll verantwort­lich gemacht werden kann, ist au einer harten Gefängnisstrafe verurteilt worden. Aber viel­leicht entspringt der Aerger unserer westlichen Rachbarn nur den für sie selbst be­lastenden F e st st e l l u n g e n, die in Leip­zig gemacht worden sind. Verschiedene ein­wandfreie Zeugenaussagen lauteten für fran­zösische Kriegsteilnehmer sehr unrühmlich. Der Staatsanwalt hat auch von dem verletzten deutschen Rechtsempfinden gesprochen, das sich gegen die einseitige Verfolgung deutscher Vergehungen wende, während die Schuldigen der anderen Rationen unbehelligt bleiben.

llk. 158

Der Lietzener 2In$dqer mit der -Dienstagsbeilage ,5part-Umschau- er­scheint täglich, außer Sonn, und Feiertags. Monatliche veruo?vreise: Mark 5.- einschließlich Trägerlohn, durch die Post bezogen Mark 5.75 einschließlich Bestellgeld, ^"sprech-Anschlüsse: fürdieSchristleltung 112; für Druckerei, Verlag und Geschäftsstelle 61. Anschrift für Drahtnach- richten: Anzeiaer Gießen.

poftfchemonto: gfenffnrt a. M. 1168*.

3d) glaube, ich bin berechtigt, für die Bevöl­kerung des deutschen Rheines, aber auch für die Reichshauptstadt und für die Reichsregierung in Ihrer Mitte ein freundliches Wort deS Trostes m diesen schweren Zeiten, aber auch ein ent­schiedenes Wort der Tatkraft und des entschie­denen, einheitlichen Willens Deutschlands zu sprechen. (Lebhafte Bravorufe.) Wenn ich von dem einheitlichen Willen Deutschlands spreche, für das Schicksal Oberschlesiens tätig zu sein, so müssen Sie, geehtte Volksgenossen, sich darüber Har sein, daß das Deutschland von beute nicht in der Welt hinter sein Recht auch die Kraft zu sehen vermag, wie einst in alten Tagen. (Zuruf: Leider!) Ich nehme es niemand hier Übel, der in Trauer und Schmerz vergangener Herrlichkeit gedenkt. Aber damit werden wir nicht frei, damit werden wir nicht wieder ein großes Volk, wenn wir nur in Historien machen, oder wenn wir nur Kritik üben an den Fehlern der Vergangenheit. Hetzt heißt es mit neuer Kraft, wenn auch unter Trümmern wieder ein neues Reich nationaler Wohlfahrt aufzubauenl Viele Köpfe, viele Sinnei Und doch wölbt sich über diesem allen der große, gewaltige Kuppel­bau, der die Stimmen zusammenfaht nicht nur von mir, sondern von Ihnen allen zu dem großen, mächtigen Ruf: Lasset doch alles Miß­trauen fahren, laßt die Dinge im Hintergrund, die uns trennen. Es war heute morgen für mich ein feierlicher Augen­blick. als in der Sitzung der Presse und der poli- tischen Parteien der einmütige Willen zum Aus- bntcf gekommen ist und von den zwei Herren der Rechtsparteien besonders versichert wurde, daß jeder Gedanke des Mißbrauches des Selbst­schutzes und daß jeder Gedanke, in unserem deut­schen Vaterland jetzt mit irgendeiner Gewalt die heutige Ordnung des demokratischen Volksstaates stürzen zu wollen, daß dieser Gedanke von rechts bis links abgelehnt wurde. (Lebhafte Bravorufe.) Wollen wir also Politik in Deutschland machen, sehr geehrte Versammlung, so müssen wir es unter Hintansetzung jeglichen Mißtrauens tun. Darüber lacht doch die ganze Welt, wenn wir in unserer tiefsten Rot heute uns um Kleinigkeiten willen selbst die Köpfe ein- schlagen. (Sehr richtig!) Schauen Sie hinüber nach England. Was zÄgte dieses Volk für einen einheitlichen Willen in den Tagen, wo die deutsche Macht die Welt erzittern machte. Wir haben keine Waffen in den Händen, nur eine Waffe haben wir. das ist der Gedanke des Rechts und der Freiheit für unser deutsches Vaterland! (Leb­haftes Bravo.) Den lassen wir über die Welt hinklingen. Wir pochen auf unser Recht, wir gaben die Gegengabe und sind willens, unser Versprechen zu halten. Schauen Sie aber zum Rhein! In einigen Städten, die neu beseht sind, findet seit Wochen kein Unter­richt mehr statt, well alles gebraucht wird für die fremden Besatzungen. Soll das dem Ausbau E -To­pas dienen, daß die junge deutsche Welt nicht mehr in die Schule gehen kann? Sehen Sie sodann, wie freie Männer in Handel und Wandel durch die

ung dieser Aufgabe sei eine der wichtigsten zum Wiederaufstieg unseres Vaterlandes. 3n I einer Pressekonferenz teilte Dr. Hermes mit, daß I die Konferenz mit überwiegender Mehrheit be- chlossen habe, im Hinblick darauf, daß mit einer Befriedigung des inländischen Bedarfs an Zucker in der neuen Ernte gerechnet werden könnte, die Zwangswirtschaft zum 1. Oktober dieses Jahres aufzuheben. Die einzelnen Beschlüsse folgen später.

Die Stellungnahme der Konferenz wurde in folgenden Leitsätzen festgelegt, denen alle Teil­nehmer zusttmmten: Die Konferenz ist überein- timmenb der Anschauung, daß die vermehrte Kunstdüngerverwendung das 'wichtigste Mittel zur Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung ist. Es sollen deshalb in enger Zu­sammenarbeit von Reich und Ländern, von Land­wirtschaft, Industrie und Handel alle Wege, die zu diesem Ziele führen, beschritten werden. In erster Linie ift der Weg fortdauernder Aufklä- rung zu beschreiten, wobei die Veranstaltungen von landwirtschaftlichen Versuchen, die alle Kunst­düngerarten berücksichtigen, in möglichst weitem Umfange in Frage kommen. Ferner ist der Weg der Anlage von Beispielswirtschaften zu wählen, der neben der Anwendung von Kunstdünger die Vorteile der rationellen Bewirtschaftung über­haupt (bessere Bodenbearbeitung. Anwendung von ausgewähltem Saatgut) vor Augen führen. Dazu sollen vom Reich ins Benehmen mit den Ländern einheitliche Richtlinien aufgestellt werden, wäh­rend die Aufklärungsarbeit selbst an Hand dieser Richtlinien von den einzelnen Ländern zu leisten und den verschiedenen Verhältnissen ihrer Land­wirtschaft anzupassen wären. Wegen der Aus­führung der Versuche in den einzelnen Ländern | scheint eine Regelung in dem Sinne zweckmäßig-1 daß den Hochschulen die Bearbeitung der wissenschaftlichen Grundlagen Vorbehalten wird. Daneben sollen die etwa vorhandenen provin­ziellen Forschungsinstitute alle prattischen Wir­kungen feststellen, vornehmlich jedoch die land­wirtschaftlichen Schulen und die landwirtschaft­lichen Berater die Durchführung der Maßnahmen übernehmen. Die dem Reich zur Verfügung ste­henden Mittel sollen an die Länder nach einem Mahstabe verteilt werden, der den Bedürfnissen der Aufklärung der einzelnen Länder entspricht und möglichst allen den Erfolg sichert. Die Auf­stellung des Maßstabes soll einer besonderen Kommission Vorbehalten werden, in der alle Län­der vertreten sind. Der Bezug künstlicher Dünge­mittel ist durch Riederhaltung der Frachtsätze und die gleichmäßige Frachtbelastung für die ver­schiedenen Reichstelle zu fördern.

Zur Fr ge der Z u ck e r b e w i r t s ch a f- tun g we.den fast einstimmig folgende Beschlüsse angenommen: Die Konferenz ist angesichts des Amstandes. daß der Zuckerrübenbau eine wesent­liche Zunahme gegenüber dem Vorjahre aufweist und angenommen werden kann, daß die dies- jäh ige Ernte zur auskömmlichen Versorgung des Inlandes ausreicht, der Ansicht, daß die Zucker- zwangswirtschaft zu Beginn des neuen Ernte- . jahres, also zum 1. Oktober, aufgehoben wer- > den soll.

Weiter werden olle Auffassungen der Kon- : ferenz in einem Beschluß angenommen, daß die

Verkauf gebracht, und diese fatale Entwick­lung würde damit enden, daß das Ausland für ein Stück trocken Brot" in den Besitz deutschen DolkSvermögenS gelangte. Der Abg. Dr. Decker von der Deutschen Volkspartei wies ebenfalls sehr einleuchtend auf diese Gefahren hin. Bei der sogenannten Verede­lung deS Reichsnotopfers handelt sich'S darum, diese einmalige Vermögensabgabe in eine laufende zu verwandeln mit einer Gesamt­dauer von zehn Jahren. Der bisherige Stichtag vom 31. Dezember 1919 soll fallen und an eine Stelle eine Reuveranlagung der Steuer- -flichttgen in Abständen von drei zu drei

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Multiplikation mit 60. bann kommen Sie aufs zur Zeit bestehende Regelung für den Verkehr

ein Volkseinkommen von ungefähr 230 Milliar- mit Kaffeeersatzmitteln mit dem 1 2hig.

den. Von diesen 230 Milliarden sollen 150 bis dieses IahreS außer Kraft treten sollen D e Kon- 155 Milliarden Steuern also zwei Drittel! ferenz ftimmt mit übeitDicgcnber Mehrheit den erhoben und zum großen Tell an die Entente I Vorschlägen des Reichsministeriums und des abgeführt werden. Ist das eine Möglichkeit?" Reichsernährungsministeriums über die Aushc-

ES ist nicht darüber zu streiten, daß für bung der Verordnung über den Handel mit L e - das Reich zur Erfüllung seiner riesigen Der- dens- und 8U 11 e r mi 11 el n Dom 24 3um Pflichtungen neue Steuern, direkte und in-1 ]916, über ben Handel mit Ta ba k oom

birefte geschaffen werden müssen, und die Der Erlaß einer entsprechenden Verordnung wird

Parteien sind verpstlchtet, nicht bloß negative demnächst erfolgen. Der Großhandel mit Lebens Kritik zu üben, sondern positive Ergebnisse zu unb Futtermitteln, mit Tabak und Wein wird schaffen. Was an Steuern geleistet werden dcunit von den Vorschriften befreit, die den Be­kamt, soll geleistet werden, was aber von ginn des Großhandels von einer behördlichen vornherein den Ruin unserer Volkswirtschaft Genehmigung abhängig macht.

bedeutet, hat zu unterbleiben. Ergibt es sich, Die Konferenz sprach sich für die Beibehal- dah die Wiederherstellungsleistungen in so kun° der «->l°br°i,ari° au«, M- Lr°. hohem Ausmaß wie sie von der Entente ums -in-Srhöbung der

diktiert worden sind, nicht vollbracht werden augenbndli(6w in Frage

können, so muh diese Wahrheit beizeiten offen ^mmen.

ausgesprochen werden. Inzwischen dürfen wir 2lls uns das Mark des Widerstandes gegen die denburg

fremde Tyrannei nicht aus den Knochen schla- -----

Rede des Reichskanzlers

Wahrheit und Vernunft unter den Völkern, in tBttSlaU.

nicht durch die Völkerbundsschalmei, sondern DreSlau 8 3ult (WTB.) Der ' durch tapferes Aushalten m gerechtem und $ l<M(andfcr der heute in Begleitung charaktervollem Geisteskampf. des preubischen Ministers des Innern. $ o.

------ -------- minicus, hier eingetroffen ist, nahm zunächst im Oberpräsidtum die Vorstellung der Be-

Konserenz - amten entgegen, um 10 Uhr empfing er die der Ernährungsminister. Vertreter der Behörden, der p°»tt!chen Par.

Stuttgart 8 JU.U Sk «on- Ab.

! ch^s t i nUte r d-"r°Wnde- uMer b Vor. fangen,chaft befreiten Abg. S°z°p°ntk m» sitze des Reichsministers Dr. Hermes trat heute die Pressevertreter zu einer zwanglosen AuS- in Stuttgart zusammen und beschäftigt sich neben spräche, in welcher nach den einleitenden Wor- Fragen der Aufhebung der Zuckerbewirtschaftung ten des Reichskanzlers auch die Parteien zum und der Bestimmungen über den Crlaubniszwang Worte tarnen.

mit Lebens- und Futtermitteln in der Haupt­sache mit der Frage der Produktionsförderung, speziell mit der Kunstdüngerversorgung. Der württembergische Staatspräsident, Dr. fieber, begrüßte die Minister der Länder. Reichsminister Dr. Hermes dantte und wies aus die glückliche Zusammenarbeit von Industrie und Landwirt­schaft in Württemberg hin. Die Stuttgarter Kon­ferenzen werden in den Fragen des Abbaus der Zwangsbewirtschaftung und der Förderung der Produktion eine wertvolle Etappe sein. Die-

Erste; Blatt 17b Jahrgang Samstag, 9. Juli 1921

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Aber er hat ausdrücklich hinzugefügt, dah dies das Urteil des Reichsgerichts in keiner Weife beeinflussen könne und werde. Herr Briand und seine Draufgängerpresse sind verschnupft. Deutschland hat nur das Recht, geprügelt zu werden. Was sollen wir im Zeichen unseres DersöhnungSkabinettS dagegen tun? Wollen wir Wahrheit und Recht verstecken, das An­sehen unseres Obersten Gerichtshofes be­schimpfen lassen?

Leider haben die letzten Reichstagsver­handlungen über unsere Rechtspflege, beson­ders über den F a l l I a g v w, recht ungünstig gewirkt. Vielleicht ist gerade daraus Herrn Briand der Mut zu seinem Vorgehen er­wachsen. Die übereifrigen Republikaner in Parlament und Presse hüten das Reichs­interesse schlecht. Selbst wenn es richttg wäre, dah das Verfahren gegen Iagow recht wohl eine Beschleuni^ng hätte verttagen können rechtfertigt sich daraus ohne weiteres ein all- gemeiner Tadel für unsere deutsche Justiz, die Preisgabe wichttger Interessen vor dem Auslande?

Wenn wir in Europa wieder zu einigem Ansehen, zur Beseittgung der drückendsten Fremdherrschaft, gelangen wollen, so müssen wir die Kiste der Zankäpfel unserer inneren Polittk möglichst erleichtern. Es gibt gewiß auch Vergehungen mancher Linksputschisten, die noch nicht gesühnt worden sind aber man sollte kein Verlangen tragen, unbesonnen nur in der Vergangenheit herumzuwühlen, deren Lehren sich auch aus einem Verfahren der Milde und des bekannten Mantels der christlichen Rächstenliebe ergeben. Am die best­mögliche Förderung der deutschen Zukunft sollte sich'S in der Hauptsache handeln! Herr v. Iagow soll gerechter Strafe nicht entzogen werden, seinFall" soll aber auch nicht in bliiwer Weise den Bedürfnissen unserer schlimmsten Bedrücker dienstbar gemacht werden . . .